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   BSG, 12.04.2000 - B 9 VS 2/99 R   

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BSG, 12.04.2000 - B 9 VS 2/99 R (https://dejure.org/2000,922)
BSG, Entscheidung vom 12.04.2000 - B 9 VS 2/99 R (https://dejure.org/2000,922)
BSG, Entscheidung vom 12. April 2000 - B 9 VS 2/99 R (https://dejure.org/2000,922)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • lexetius.com
  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - wehrdiensteigentümliche Besonderheiten - truppenärztliche Versorgung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Sachverständigengutachten -

     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wehrdienstbeschädigung - Beinvenenthrombose - Alkoholkrankheit - Rechtliches Gehör - Beweiswürdigung

  • Judicialis

    SGG § 103; ; SGG § 106; ; SGG § 116; ; SGG § 118; ; SGG § 62; ; ZPO § 397; ; ZPO § 402; ; ZPO § 411; ; GG Art 103 Abs 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erläuterungsbedürftigkeit von Sachverständigengutachten als Verfahrensmangel, wehrdiensteigentümliche Besonderheiten der Wehrdienstbeschädigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2001, 111
 
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Wird zitiert von ... (192)Neu Zitiert selbst (12)

  • BSG, 04.10.1984 - 9a/9 KLV 1/81

    Wehrdiensteigentümliche Verhältnisse - Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber …

    Auszug aus BSG, 12.04.2000 - B 9 VS 2/99 R
    Die erstmalig in der Revisionsbegründung vorgetragene Auffassung des Klägers, der Senat könne im Hinblick auf die Rechtsprechung des BSG zur wehrdiensteigentümlichen Schädigung nach truppenärztlicher Behandlung in BSGE 57, 171 ff jedenfalls insoweit in der Sache entscheiden, als er eine tiefe Beinvenenthrombose des linken Beines als Wehrdienstbeschädigung geltend mache, ist danach zwar Gegenstand des Revisionsverfahrens, aber inhaltlich unzutreffend, denn dafür fehlt es an ausreichenden rechtserheblichen tatsächlichen Feststellungen durch das LSG (§ 163 SGG).

    Von den damit verbundenen Risiken hat der Staat die Soldaten durch die Entschädigungsansprüche nach §§ 80, 85 SVG befreit (vgl insbesondere BSGE 57, 171 ff = SozR 3200 § 81 Nr. 20;… BSG SozR 3200 § 81 Nr. 15).

    Ob selbst dann ein Anspruch auf Versorgung besteht, wenn die eingetretene Schädigung nicht auf einem schuldhaften Kunstfehler, der einen zivilen Schadensersatzanspruch begründen würde, beruht, hat das BSG bisher offengelassen (vgl BSGE 57, 171, 178 = SozR 3200 § 81 Nr. 20).

  • BSG, 03.03.1999 - B 9 VJ 1/98 B

    Befragung des Sachverständigen durch Verfahrensbeteiligte

    Auszug aus BSG, 12.04.2000 - B 9 VS 2/99 R
    Einer Anregung der Beteiligten bedarf es dazu nicht (vgl zB BSG SozR 1750 § 411 Nr. 2 und Senatsbeschluß vom 3. März 1999 - B 9 VJ 1/98 B - zur Veröffentlichung vorgesehen, jeweils mwN).

    Das Fragerecht besteht unabhängig von dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, bei einem erläuterungsbedürftigen schriftlichen Gutachten nach § 411 Abs. 3 ZPO das Erscheinen des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens anzuordnen (vgl insoweit auch BVerfG NJW 1998, 2273; BGH NJW 1992, 1459 f sowie NJW 1997, 802 f; BSG USK 7964; BSG USK 83215; BSG in MeSo B 20a/204 sowie zuletzt Senatsbeschluß vom 3. März 1999 - B 9 VJ 1/98 B - zur Veröffentlichung vorgesehen - mwN).

    Denn erst dadurch wird dem Fragerecht der Beteiligten als Ausfluß des rechtlichen Gehörs Genüge getan (vgl den bereits erwähnten Senatsbeschluß vom 3. März 1999 - B 9 VJ 1/98 B -).

  • BGH, 10.12.1991 - VI ZR 234/90

    Aufklärungspflicht des Gerichts beim Sachverständigenbeweis trotz verspäteter …

    Auszug aus BSG, 12.04.2000 - B 9 VS 2/99 R
    Das Fragerecht besteht unabhängig von dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, bei einem erläuterungsbedürftigen schriftlichen Gutachten nach § 411 Abs. 3 ZPO das Erscheinen des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens anzuordnen (vgl insoweit auch BVerfG NJW 1998, 2273; BGH NJW 1992, 1459 f sowie NJW 1997, 802 f; BSG USK 7964; BSG USK 83215; BSG in MeSo B 20a/204 sowie zuletzt Senatsbeschluß vom 3. März 1999 - B 9 VJ 1/98 B - zur Veröffentlichung vorgesehen - mwN).

    Gleichgültig, ob die Aufklärung von Amts wegen als Ausübung des gebotenen Ermessens nach § 411 Abs. 3 ZPO zu erfolgen hat (vgl BGH NJW 1992, 1459 f) oder eindeutig als Anspruch auf Ausübung des Fragerechts angesehen wird (so insbesondere BSG, Urteil vom 25. Februar 1992 - 4 RA 6/91 - in MeSo B 20a/261), verlangt die Rechtsprechung überwiegend als Voraussetzung für die (zusätzliche) Vernehmung des Sachverständigen, daß der Beteiligte die nach seiner Ansicht erläuterungsbedürftigen Punkte dem Gericht rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung schriftlich bezeichnet.

     
  • BSG, 25.02.1992 - 4 RA 6/91
    Auszug aus BSG, 12.04.2000 - B 9 VS 2/99 R
    Stellen die Beteiligten allerdings entsprechende Beweisanträge, wie zB den Gutachter zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens zu hören (vgl BSG, Urteil vom 25. Februar 1992 - 4 RA 6/91 -, MeSo B 20a/261), liegt in der Übergehung dieses Antrags regelmäßig ein wesentlicher Verfahrensmangel.

    Gleichgültig, ob die Aufklärung von Amts wegen als Ausübung des gebotenen Ermessens nach § 411 Abs. 3 ZPO zu erfolgen hat (vgl BGH NJW 1992, 1459 f) oder eindeutig als Anspruch auf Ausübung des Fragerechts angesehen wird (so insbesondere BSG, Urteil vom 25. Februar 1992 - 4 RA 6/91 - in MeSo B 20a/261), verlangt die Rechtsprechung überwiegend als Voraussetzung für die (zusätzliche) Vernehmung des Sachverständigen, daß der Beteiligte die nach seiner Ansicht erläuterungsbedürftigen Punkte dem Gericht rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung schriftlich bezeichnet.

  • BVerfG, 03.02.1998 - 1 BvR 909/94

    Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Ablehnung des Antrags auf mündliche …

    Auszug aus BSG, 12.04.2000 - B 9 VS 2/99 R
    Das Fragerecht besteht unabhängig von dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, bei einem erläuterungsbedürftigen schriftlichen Gutachten nach § 411 Abs. 3 ZPO das Erscheinen des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens anzuordnen (vgl insoweit auch BVerfG NJW 1998, 2273; BGH NJW 1992, 1459 f sowie NJW 1997, 802 f; BSG USK 7964; BSG USK 83215; BSG in MeSo B 20a/204 sowie zuletzt Senatsbeschluß vom 3. März 1999 - B 9 VJ 1/98 B - zur Veröffentlichung vorgesehen - mwN).

    Ferner besteht uU die Möglichkeit, von den Sachverständigen eine schriftliche Ergänzung ihrer Gutachten zu verlangen (vgl insoweit bereits die Entscheidung des BVerfG 2. Senat - Dreierausschuß - vom 21. April 1982 - 2 BvR 836/81 - sowie BVerfG 2. Senat 1. Kammer vom 29. August 1995 - 2 BvR 175/95 - NJW-RR 1996, 183 bis 185; BVerfG 1. Senat 1. Kammer vom 3. Februar 1998 - 1 BvR 909/94 - NJW 1998, 2273 f - danach ist die mündliche Anhörung der Sachverständigen nicht die einzig mögliche Behandlung des Antrags auf Erläuterung von Sachverständigengutachten).

  • BGH, 18.06.1997 - XII ZR 96/95

    Pflicht des Gerichts zur Ladung des Sachverständigen

    Auszug aus BSG, 12.04.2000 - B 9 VS 2/99 R
    Auch wenn die Beteiligten keinen formellen Beweisantrag stellen, aber rechtzeitig vor dem Termin begründet und substantiiert darlegen, welcher Aufklärungsbedarf trotz des schriftlichen Gutachtens noch besteht, etwa weil das Gutachten widersprüchlich, lückenhaft oder unklar ist, oder wenn der Auffassung des Sachverständigen eine beachtliche wissenschaftliche Literatur entgegensteht oder der Sachverständige von einem falschen Sachverhalt ausgegangen ist oder ein Beteiligter gegen den Inhalt des Gutachtens substantielle Einwände vorbringt, wandelt sich das insoweit bestehende pflichtgemäße Ermessen des Gerichts nach § 411 Abs. 3 ZPO zu einer Verpflichtung (vgl BGH NJW-RR 1997, 1487 f; BSG SozSich 1975, Rspr-Nr. 2947;… Meyer-Ladewig, aaO, § 118 RdNr 12h; Udsching, NZS 1992, 50, 53), dh der Sachverständige muß um Erläuterung oder Ergänzung seines schriftlichen Gutachtens gebeten werden.
  • BSG, 15.03.1979 - 2 RU 100/78
    Auszug aus BSG, 12.04.2000 - B 9 VS 2/99 R
    Außerdem müssen jedenfalls im sozialgerichtlichen Verfahren die Fragen objektiv sachdienlich sein (so BSG, Urteil vom 27. Juni 1984 - 9b RU 48/83 - in MeSo B 20a/204 und BSG, Urteil vom 15. März 1979 - 2 RU 100/78 - USK 7964 sowie BSG SozR 1750 § 411 Nr. 2).
  • BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 836/81
    Auszug aus BSG, 12.04.2000 - B 9 VS 2/99 R
    Ferner besteht uU die Möglichkeit, von den Sachverständigen eine schriftliche Ergänzung ihrer Gutachten zu verlangen (vgl insoweit bereits die Entscheidung des BVerfG 2. Senat - Dreierausschuß - vom 21. April 1982 - 2 BvR 836/81 - sowie BVerfG 2. Senat 1. Kammer vom 29. August 1995 - 2 BvR 175/95 - NJW-RR 1996, 183 bis 185; BVerfG 1. Senat 1. Kammer vom 3. Februar 1998 - 1 BvR 909/94 - NJW 1998, 2273 f - danach ist die mündliche Anhörung der Sachverständigen nicht die einzig mögliche Behandlung des Antrags auf Erläuterung von Sachverständigengutachten).
  • BGH, 17.12.1996 - VI ZR 50/96

    Pflicht des Gerichts zur Ladung des Sachverständigen

    Auszug aus BSG, 12.04.2000 - B 9 VS 2/99 R
    Das Fragerecht besteht unabhängig von dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, bei einem erläuterungsbedürftigen schriftlichen Gutachten nach § 411 Abs. 3 ZPO das Erscheinen des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens anzuordnen (vgl insoweit auch BVerfG NJW 1998, 2273; BGH NJW 1992, 1459 f sowie NJW 1997, 802 f; BSG USK 7964; BSG USK 83215; BSG in MeSo B 20a/204 sowie zuletzt Senatsbeschluß vom 3. März 1999 - B 9 VJ 1/98 B - zur Veröffentlichung vorgesehen - mwN).
  • BVerfG, 29.08.1995 - 2 BvR 175/95

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Auszug aus BSG, 12.04.2000 - B 9 VS 2/99 R
    Ferner besteht uU die Möglichkeit, von den Sachverständigen eine schriftliche Ergänzung ihrer Gutachten zu verlangen (vgl insoweit bereits die Entscheidung des BVerfG 2. Senat - Dreierausschuß - vom 21. April 1982 - 2 BvR 836/81 - sowie BVerfG 2. Senat 1. Kammer vom 29. August 1995 - 2 BvR 175/95 - NJW-RR 1996, 183 bis 185; BVerfG 1. Senat 1. Kammer vom 3. Februar 1998 - 1 BvR 909/94 - NJW 1998, 2273 f - danach ist die mündliche Anhörung der Sachverständigen nicht die einzig mögliche Behandlung des Antrags auf Erläuterung von Sachverständigengutachten).
  • BSG, 30.04.1985 - 2 RU 81/84
  • BSG, 27.06.1984 - 9b RU 48/83
  • BSG, 11.12.2019 - B 13 R 7/18 R

    Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …

    Unabhängig von dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, bei einem erläuterungsbedürftigen schriftlichen Sachverständigengutachten nach §§ 118 SGG, 411 Abs. 3 ZPO das Erscheinen des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens anzuordnen, steht jedem Beteiligten nach § 116 Satz 2, § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG iVm §§ 397, 402, 411 Abs. 4 ZPO das Recht zu, einem Sachverständigen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die er zur Aufklärung der Sache für dienlich erachtet (vgl ua BSG Beschluss vom 16.6.2016 - B 13 R 119/14 B - juris RdNr 12; Urteil vom 12.4.2000 - B 9 VS 2/99 R - SozR 3-1500 § 116 Nr. 1 - juris RdNr 20; BVerfG Kammerbeschluss vom 24.8.2015 - 2 BvR 2915/14 - juris RdNr 17) .

    Denn in diesen Fällen will ein Beteiligter auch sein Fragerecht als Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör ausüben (vgl BSG Urteil vom 12.4.2000 - B 9 VS 2/99 R - SozR 3-1500 § 116 Nr. 1 - juris RdNr 20).

    Die Beklagte hat ihren Antrag rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung im Schriftsatz vom 1.6.2018 gestellt und das Begehren bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung aufrechterhalten (vgl BSG Beschluss vom 15.9.2015 - B 13 R 201/15 B - juris RdNr 7; BSG Urteil vom 12.4.2000 - B 9 V 2/99 R - SozR 3-1750 § 411 Nr. 1 - juris RdNr 20) .

    Dies ist hier nach der vorzunehmenden objektiven Betrachtung der Fall (vgl BSG Beschluss vom 13.2.2019 - B 6 KA 14/18 B - juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 15.9.2015 - B 13 R 201/15 B - juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 7.4.2011 - B 9 SB 47/10 B - juris RdNr 4; BSG Urteil vom 12.4.2000 - B 9 VS 2/99 R - SozR 3-1750 § 411 Nr. 1 - juris RdNr 20; BSG vom 27.6.1984 - 9b RU 48/83 - juris RdNr 9) .

  • BSG, 12.04.2005 - B 2 U 222/04 B

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren

    Denn in derartigen Fällen will der Beteiligte sein Fragerecht nach § 116 SGG, §§ 402, 397 ZPO als Ausfluss seines Anspruchs auf rechtliches Gehör nach § 62 SGG, Art. 103 Abs. 1 GG ausüben (…vgl BSG SozR Nr. 160 zu § 162 SGG; SozR 3-1750 § 411 Nr. 1).
  • BSG, 16.12.2014 - B 9 V 3/13 R

    Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - mögliche Schädigung durch …

    Ein deutlicher Unterschied zum Zivilleben besteht hier insoweit, als der Soldat dabei keine freie Arztwahl hat (…zuletzt BSG Urteil vom 18.5.2006 - B 9a V 2/05 R - SozR 4-3100 § 1 Nr. 3 = Juris RdNr 24;… ferner etwa BSG Urteil vom 25.3.2004 - B 9 VS 1/02 R - SozR 4-3200 § 81 Nr. 1 = Juris RdNr 19 unter Hinweis auf BSGE 57, 171 = SozR 3200 § 81 Nr. 20; BSG SozR 3-3200 § 81 Nr. 17; ähnlich zuvor bereits das Reichsversorgungsgericht in stRspr seit RVGE 2, 38) .

    Typische Fälle einer wesentlichen Schädigung sind demgegenüber Behandlungsfehler oder eine unzureichende Aufklärung über alle Behandlungsrisiken (siehe zum Ganzen BSG Urteile vom 12.4.2000 - B 9 VS 2/99 R - SozR 3-1750 § 411 Nr. 1 = Juris RdNr 17 …und vom 4.10.1984 - 9a/9 KLV 1/81 - BSGE 57, 171, 178 = SozR 3200 § 81 Nr. 20 = Juris RdNr 20 ff) .

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