Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

• lexetius.com
• openjur.de

  Schwerbehindertenrecht; außergewöhnliche Gehbehinderung; gesundheitliche Voraussetzungen des Merkzeichens "aG"

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Voraussetzung für die Erteilung des Merkzeichens 'aG'

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Feststellung einer außergewöhnlichen Gehbehinderung; Gleichstellung mit Schwerbehinderten mit außergewöhnlicher Gehbehinderung durch eine wertende Entscheidung unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls; Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von ...

• Judicialis

  StVG § 6 Abs 1 Nr 14 iVm Abschnitt II Nr 1 zu § 46 Abs 1 Nr 11 VwV-StVO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anerkennung einer außergewöhnlichen Gehbehinderung im Schwerbehindertenrecht

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (136)Neu Zitiert selbst (9)

• BSG, 10.12.2002 - B 9 SB 7/01 R

  Schwerbehindertenrecht - außergewöhnliche Gehbehinderung - Nachteilsausgleich aG …

  Auszug aus BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 1/06 R

  Die VwV-StVO selbst ist als allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung nach Art. 84 Abs. 2 Grundgesetz (GG) wirksam erlassen worden (vgl BSGE 90, 180, 182 = SozR 3-3250 § 69 Nr. 1 = Behindertenrecht 2003, 112, 113).

  Schwierigkeiten bereitet hierbei der Vergleichsmaßstab, weil die verschiedenen, im 1. Halbsatz aufgezählten Gruppen in ihrer Wegefähigkeit nicht homogen sind und einzelne Vertreter dieser Gruppen - bei gutem gesundheitlichem Allgemeinzustand, hoher körperlicher Leistungsfähigkeit und optimaler prothetischer Versorgung - ausnahmsweise nahezu das Gehvermögen eines Nichtbehinderten erreichen können (…BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 22 S 87; BSGE 90, 180, 182 = SozR 3-3250 § 69 Nr. 1).

  Vielmehr muss sich dieser strikt an dem der einschlägigen Regelung vorangestellten Obersatz orientieren; dies ist Satz 1 Abschnitt II Nr. 1 zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 VwV-StvO bzw § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG (BSGE 90, 180, 183 = SozR 3-3250 § 69 Nr. 1).

  Wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 10. Dezember 2002 (B 9 SB 7/01 R; BSGE 90, 180 ff = SozR 3-3250 § 69 Nr. 1) ausgeführt hat, lässt sich ein anspruchsausschließendes Restgehvermögen griffig weder quantifizieren noch qualifizieren.

  Das LSG wird davon ausgehen können, dass in ihrer Gehfähigkeit in ungewöhnlich hohem Maß eingeschränkte schwerbehinderte Menschen sich beim Gehen regelmäßig körperlich besonders anstrengen müssen und dass die für "aG" geforderte große körperliche Anstrengung dann gegeben sein dürfte, wenn die im aufgehobenen Urteil festgestellte Wegstreckenlimitierung auf 30 m darauf beruht, dass der Kläger bereits nach dieser kurzen Wegstrecke erschöpft ist und er neue Kräfte sammeln muss, bevor er weitergehen kann (vgl BSGE 90, 180, 184 f = SozR 3-3250 § 69 Nr. 1).

• BSG, 11.03.1998 - B 9 SB 1/97 R

  Nachteilsausgleich aG - Hüftgelenksprothese - drohende Leidensverschlimmerung

  Auszug aus BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 1/06 R

  Ein Betroffener ist gleichzustellen, wenn seine Gehfähigkeit in ungewöhnlich hohem Maße eingeschränkt ist und er sich nur unter ebenso großen Anstrengungen wie die erstgenannten Gruppen von Schwerbehinderten oder nur noch mit fremder Hilfe fortbewegen kann (BSGE 82, 37, 38 f = SozR 3-3870 § 4 Nr. 23 = Behindertenrecht 1998, 141, 142).

  Auf die individuelle prothetische Versorgung der aufgeführten Behindertengruppen kann es aber grundsätzlich nicht ankommen (…BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 22; BSGE 82, 37 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 23).

  Wegen der begrenzten städtebaulichen Möglichkeiten, Raum für Parkerleichterungen zu schaffen, sind hohe Anforderungen zu stellen, um den Kreis der Begünstigten klein zu halten (BSGE 82, 37, 39 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 23).

• BSG, 17.12.1997 - 9 RVs 16/96

  Außergewöhnliche Gehbehinderung iS. des § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG bei …

  Auszug aus BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 1/06 R

  Schwierigkeiten bereitet hierbei der Vergleichsmaßstab, weil die verschiedenen, im 1. Halbsatz aufgezählten Gruppen in ihrer Wegefähigkeit nicht homogen sind und einzelne Vertreter dieser Gruppen - bei gutem gesundheitlichem Allgemeinzustand, hoher körperlicher Leistungsfähigkeit und optimaler prothetischer Versorgung - ausnahmsweise nahezu das Gehvermögen eines Nichtbehinderten erreichen können (BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 22 S 87;… BSGE 90, 180, 182 = SozR 3-3250 § 69 Nr. 1).

  Auf die individuelle prothetische Versorgung der aufgeführten Behindertengruppen kann es aber grundsätzlich nicht ankommen (BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 22;… BSGE 82, 37 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 23).

 
• BSG, 07.08.1975 - 10 RV 313/74

  Bindung des BSG - Revision - Gesetzeswidrige Zulassung der Revision - Grundlage …

  Auszug aus BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 1/06 R

  Bei der Ermittlung solcher Erkenntnisse handelt es sich um Tatsachenfeststellungen, die das Tatsachengericht gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu treffen hat und die der Revision daher nur beschränkt zugänglich ist, weil das Revisionsgericht keine eigenen Tatsachen feststellen kann (BSG SozR 1500 § 162 Nr. 7 S 6 f).
• BSG, 07.04.1987 - 11b RAr 56/86

  Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Rechts der freien Beweiswürdigung - …

  Auszug aus BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 1/06 R

  Es ist dem Revisionsgericht nicht gestattet, unter mehreren möglichen Beweiswürdigungen eine Wahl zu treffen oder sie sonst zu bewerten (vgl BSG SozR 1500 § 164 Nr. 31 S 50).
• BFH, 01.08.1975 - VI R 158/72

  Grundsätze über Berücksichtigung von Kfz-Aufwendungen bei Geh- und …

  Auszug aus BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 1/06 R

  Sie macht die steuerliche Geltendmachung von Kosten des Kraftfahrzeugs, soweit sie nicht schon Werbungs- oder Betriebskosten sind, als außergewöhnliche Belastungen iS von § 33 Einkommensteuergesetz in angemessenem Umfang möglich (vgl BFHE 116, 378, 380 f; BFHE 206, 525).
• BSG, 13.12.1994 - 9 RVs 3/94

  Nachteilsausgleich aG - Störung der Orientierungsfähigkeit - Anfallsleiden

  Auszug aus BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 1/06 R

  Denn für das Merkzeichen "aG" gelten gegenüber "G" nicht gesteigerte, sondern andere Voraussetzungen (BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 11 S 45 = Breith 1995, 623).
• BFH, 19.05.2004 - III R 16/02

  Kraftfahrzeugkosten schwer gehbehinderter und stehbehinderter Steuerpflichtiger

  Auszug aus BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 1/06 R

  Sie macht die steuerliche Geltendmachung von Kosten des Kraftfahrzeugs, soweit sie nicht schon Werbungs- oder Betriebskosten sind, als außergewöhnliche Belastungen iS von § 33 Einkommensteuergesetz in angemessenem Umfang möglich (vgl BFHE 116, 378, 380 f; BFHE 206, 525).
• LSG Baden-Württemberg, 15.03.2001 - L 11 SB 4527/00

  Auszug aus BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 1/06 R

  Das könnte es nahe legen, auf die Platzierung gesondert ausgewiesener Behindertenparkplätze abzustellen (so LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. März 2001, Az L 11 SB 4527/00, juris; vgl auch Strassfeld, VersorgVw 2003, 21, 23).

• BSG, 16.03.2016 - B 9 SB 1/15 R

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - …

  Wegen der begrenzten städtebaulichen Möglichkeiten, Raum für Parkerleichterungen zu schaffen, sind hohe Anforderungen zu stellen, um den Kreis der Begünstigten klein zu halten ( BSG Urteil vom 29.3.2007 - B 9a SB 1/06 R - Juris RdNr 17 ;… BSGE 82, 37, 39 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 23 S 91) .
• BSG, 09.03.2023 - B 9 SB 1/22 R

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - …

  Dieser besteht vor allem darin, mittels der gewährten Parkerleichterungen die stark eingeschränkte Gehfähigkeit durch Verkürzung der neben der Kraftfahrzeugbenutzung unausweichlichen Wegstrecke auszugleichen (BSG Urteil vom 29.3.2007 - B 9a SB 1/06 R - juris RdNr 22;… BSG Urteil vom 13.12.1994 - 9 RVs 3/94 - SozR 3-3870 § 4 Nr. 11 - juris RdNr 12;… BSG Urteil vom 3.2.1988 - 9/9a RVs 19/86 - SozR 3870 § 3 Nr. 28 - juris RdNr 14) .

  Dies begründe sich daraus, dass Parkraum in den Innenstädten nicht beliebig vermehrbar sei und die Behindertenparkplätze der eigentlichen Zielgruppe unter den schwerbehinderten Menschen vorbehalten bleiben müssten (Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum BTHG, BT-Drucks 18/9522 S 318 zu Nr. 13 ;… vgl auch BSG Urteil vom 16.3.2016 - B 9 SB 1/15 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 22 RdNr 15; BSG Urteil vom 29.3.2007 - B 9a SB 1/06 R - juris RdNr 17) .

  Danach ist der GdB "für" die mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung ausgehend von den Grundsätzen und Funktionssystemen der VMG mit Rücksicht auf den Zweck des Merkzeichens aG, die stark eingeschränkte Gehfähigkeit durch Verkürzung der neben der Kraftfahrzeugbenutzung unausweichlichen Wegstrecke auszugleichen (BSG Urteil vom 29.3.2007 - B 9a SB 1/06 R - juris RdNr 22;… BSG Urteil vom 13.12.1994 - 9 RVs 3/94 - SozR 3-3870 § 4 Nr. 11 - juris RdNr 12;… BSG Urteil vom 3.2.1988 - 9/9a RVs 19/86 - SozR 3870 § 3 Nr. 28 - juris RdNr 14) , unter Berücksichtigung aller Beeinträchtigungen zu bilden, die sich nachteilig auf die Gehfähigkeit auswirken.

• BSG, 09.03.2023 - B 9 SB 8/21 R

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - …

  Dieser besteht vor allem darin, mittels der gewährten Parkerleichterungen die stark eingeschränkte Gehfähigkeit durch Verkürzung der neben der Kraftfahrzeugbenutzung unausweichlichen Wegstrecke auszugleichen (BSG Urteil vom 29.3.2007 - B 9a SB 1/06 R - juris RdNr 22;… BSG Urteil vom 13.12.1994 - 9 RVs 3/94 - SozR 3-3870 § 4 Nr. 11 - juris RdNr 12;… BSG Urteil vom 3.2.1988 - 9/9a RVs 19/86 - SozR 3870 § 3 Nr. 28 - juris RdNr 14) .

  Dies begründe sich daraus, dass der Parkraum in den Innenstädten nicht beliebig vermehrbar sei und die Behindertenparkplätze der eigentlichen Zielgruppe unter den schwerbehinderten Menschen vorbehalten bleiben müssten (vgl Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum BTHG, BT-Drucks 18/9522 S 318 zu Nr. 13 ;… vgl auch BSG Urteil vom 16.3.2016 - B 9 SB 1/15 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 22 RdNr 15; BSG Urteil vom 29.3.2007 - B 9a SB 1/06 R - juris RdNr 17) .

  Danach ist der GdB "für" die mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung ausgehend von den Grundsätzen und Funktionssystemen der VMG mit Rücksicht auf den Zweck des Merkzeichens aG, die stark eingeschränkte Gehfähigkeit durch Verkürzung der neben der Kraftfahrzeugbenutzung unausweichlichen Wegstrecke auszugleichen (BSG Urteil vom 29.3.2007 - B 9a SB 1/06 R - juris RdNr 22;… BSG Urteil vom 13.12.1994 - 9 RVs 3/94 - SozR 3-3870 § 4 Nr. 11 - juris RdNr 12;… BSG Urteil vom 3.2.1988 - 9/9a RVs 19/86 - SozR 3870 § 3 Nr. 28 - juris RdNr 14) , unter Berücksichtigung aller Beeinträchtigungen zu bilden, die sich nachteilig auf die Gehfähigkeit auswirken.

 
• BSG, 11.08.2015 - B 9 SB 2/14 R

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1 …

  Diese Feststellung zieht straßenverkehrsrechtlich die Gewährung von Parkerleichterungen iS von § 46 Abs. 1 S 1 Nr. 1 StVO nach sich, insbesondere die Nutzung von gesondert ausgewiesenen "Behindertenparkplätzen" (die Kennzeichnung dieser Parkplätze erfolgt in der Regel durch die Zeichen 314 oder 315 mit den Zusatzzeichen "Rollstuhlfahrersymbol") und die Befreiung von verschiedenen Parkbeschränkungen (zB vom eingeschränkten Haltverbot für die Dauer von drei Stunden; siehe zu weiteren Vergünstigungen BSG Urteil vom 5.7.2007 - B 9/9a SB 5/06 R - Juris RdNr 12 und Urteil vom 29.3.2007 - B 9a SB 1/06 R - Juris RdNr 15) .

  Wegen der begrenzten städtebaulichen Möglichkeiten, Raum für Parkerleichterungen zu schaffen, sind hohe Anforderungen zu stellen, um den Kreis der Begünstigten klein zu halten (BSG Urteil vom 29.3.2007 - B 9a SB 1/06 R - Juris RdNr 17;… BSGE 82, 37, 39 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 23 S 91) .

  Grundsätzlich sind hierzu weder ein gesteigerter Energieaufwand noch eine in Metern ausgedrückte Wegstrecke (BSG Urteil vom 29.3.2007 - B 9a SB 1/06 R - Juris RdNr 18) oder prozentuale Zeitwerte - wie vom LSG errechnet - geeignet.

  Denn für das Merkzeichen "aG" gelten gegenüber "G" nicht gesteigerte, sondern andere Voraussetzungen (BSG Urteil vom 29.3.2007 - B 9a SB 1/06 R - Juris RdNr 21 f;… BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 11 S 45 = Breithaupt 1995, 623) .

• LSG Hamburg, 14.05.2019 - L 3 SB 22/17

  Zuerkennung des Merkzeichens aG im Schwerbehindertenrecht

  Denn für das Merkzeichen "aG" gelten gegenüber "G" nicht gesteigerte, sondern andere Voraussetzungen (BSG Urteil vom 29.3.2007 - B 9a SB 1/06 R - Juris RdNr 21 f;… BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 11 S 45 = Breithaupt 1995, 623).

  Maßgeblich sind die Anstrengungen, die für die Bewältigung auch kürzerer Wegstrecken aufgewendet werden müssen, Gradmesser hierfür können Schmerzen bzw. das Erschöpfungsbild sein, welches sich u.a. durch Pausen und den Umständen, unter denen der behinderte Mensch seinen Weg fortsetzt, ableiten lassen (BSG v. 29.03.2007 - B 9a SB 1/06 R und B 9a SB 5/05 R, jeweils in juris).

  Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Kläger durch die Bewegung oder längere Wegstrecken in außergewöhnlich hohem Umfang in Form von Schmerzen, Erschöpfungszuständen oder durch die Erforderlichkeit häufiger Gehpausen im Sinne der Rechtsprechung des BSG besonders belastet würde (s. BSG v. 29.03.2007 - B 9a SB 1/06 R und B 9a SB 5/05 R, jeweils in juris).

• LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2009 - L 13 SB 235/07

  UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung; Merkzeichen a G

  Ein Betroffener ist gleichzustellen, wenn seine Gehfähigkeit in ungewöhnlich hohem Maße eingeschränkt ist und er sich nur unter ebenso großen körperlichen Anstrengungen wie die erstgenannten Gruppen von Schwerbehinderten oder nur noch mit fremder Hilfe fortbewegen kann (BSG, Urteil vom 29.03.2007, B 9a SB 1/06 R, RdNr 17 f m w N).

  Vielmehr muss sich dieser strikt an dem der einschlägigen Regelung vorangestellten Obersatz orientieren; dies ist § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG (BSG, Urteil vom 29.03.2007, B 9a SB 1/06 R, RdNr 17 m w N).

  Denn die maßgeblichen straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften stellen nicht darauf ab, über welche Wegstrecke ein schwerbehinderter Mensch sich außerhalb seines Kraftfahrzeuges zumutbar noch bewegen kann, sondern darauf, unter welchen Bedingungen ihm dies nur noch möglich ist: nämlich nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung (BSG, Urteil vom 29.03.2007, B 9a SB 1/06 R, RdNr 18).

  Das BSG hat allerdings geklärt, dass in ihrer Gehfähigkeit in ungewöhnlich hohem Maß eingeschränkte schwerbehinderte Menschen sich beim Gehen regelmäßig körperlich besonders anstrengen müssen und dass die für aG geforderte große körperliche Anstrengung dann gegeben sein dürfte, wenn die festgestellte Wegstreckenlimitierung auf 30 m darauf beruht, dass der Betroffene bereits nach dieser kurzen Wegstrecke erschöpft ist und er neue Kräfte sammeln muss, bevor er weitergehen kann (BSG, Urteil vom 29.03.2007, B 9a SB 1/06 R, RdNr 24 m w N).

  Das BSG geht für den Fall, dass der Betroffene sich nur langsam und selbst mit Hilfe des Rollators nur über maximal 30 m am Stück fortbewegen kann und danach eine Pause einlegen muss, wobei er sich auf den Rollator setzt, und wenn darüber hinaus beim Gehen Schmerzen und Unsicherheiten auftreten, davon aus, dass der Betroffene in seiner Gehfähigkeit in ungewöhnlich hohem Maß eingeschränkt ist (BSG, Urteil vom 29.03.2007, B 9a SB 1/06 R, RdNr 24).

• SG Aachen, 23.04.2019 - S 12 SB 656/17

  Voraussetzungen einer Zuerkennung der Merkzeichen RF, aG, H und B im …

  Es handelt sich daher um ein "Aliud" (SG Dresden, Urteil vom 13.05.2014 - S 13 SB 590/12 = juris Rn. 49 unter Hinweis auf BSG Urteile vom 29.03.2007 - B 9a SB 1/06 R sowie B 9a SB 5/05 R = juris; vgl. auch unlängst LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 24.10.2018 - L 3 SB 2660/16 = juris Rn. 46).
• SG Aachen, 07.09.2010 - S 17 SB 266/09

  Keine weitere Zuerkennung des Merkzeichens aG aufgrund verbesserter Gehfähigkeit

  Ein Betroffener ist gleichzustellen, wenn seine Gehfähigkeit in ungewöhnlich hohem Maße eingeschränkt ist und er sich nur unter ebenso großen Anstrengungen wie die erstgenannten Gruppen von Schwerbehinderten oder nur noch mit fremder Hilfe fortbewegen kann (BSG, Urteil vom 29.03.2007, B 9a SB 1/06 R, m.w.N. www.juris.de).

  Auf die individuelle prothetische Versorgung der aufgeführten Behindertengruppen kann es aber grundsätzlich nicht ankommen, da solche Besonderheiten angesichts des mit der Zuerkennung von "aG" bezweckten Nachteilsausgleiches nicht als Maßstab für die Bestimmung der Gleichstellung herangezogen werden können (BSG, Urteil vom 29.03.2007, a.a.O.).

  Die Kammer folgt der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, dass wegen der begrenzten städtebaulichen Möglichkeiten, Raum für Parkerleichterungen zu schaffen, hohe Anforderungen zu stellen sind, um den Kreis der Begünstigten klein zu halten (BSG, Urteil vom 29.03.2007, a.a.O.).

  Wer diese Voraussetzung praktisch von den ersten Schritten außerhalb seines Kraftfahrzeuges an erfüllt, qualifiziert sich für den entsprechenden Nachteilsausgleich auch dann, wenn er gezwungenermaßen auf diese Weise längere Wegstrecken zurücklegt (BSG, Urteil vom 29.03.2007, a.a.O.).

  Unabhängig von der Schwierigkeit, eine solche Wegstrecke objektiv, fehlerfrei und verwertbar festzustellen, ist die Tatsache, dass ein Betroffener nach einer bestimmten Strecke eine Pause machen muss, lediglich Indiz für eine Erschöpfung (BSG, Urteil vom 29.03.2007, a.a.O.).

  Nur kurzes Pausieren - auch auf Großparkplätzen - mit anschließendem Fortsetzen des Weges ohne zusätzliche Probleme ist in Hinblick auf den von den Vergleichsgruppen gebildeten Maßstab zumutbar (BSG, Urteil vom 29.03.2007, a.a.O.).

• SG Aachen, 12.01.2016 - S 12 SB 259/13

  Feststellung des Vorliegens der gesundheitlichen Voraussetzungen für die …

  Zu diesen Merkmalen gehört die außergewöhnliche Gehbehinderung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG oder entsprechender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, für die in den Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen "aG" einzutragen ist (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Schwerbehindertenausweisverordnung;… vgl. hierzu und zu den sich aus dem Merkzeichen ergebenden rechtlichen Folgen, Bundessozialgericht - BSG - Urteil vom 29.03.2007 - B 9a SB 5/05 R = juris Rn. 11; BSG Urteil vom 29.03.2007 - B 9a SB 1/06 R = juris Rn. 15).

  Eine Gleichstellung muss dann erfolgen, wenn ein Betroffener in seiner Gehfähigkeit in ungewöhnlichem Maße eingeschränkt ist und er sich nur unter eben so großen Anstrengungen wie die erstgenannte Gruppe von Schwerbehinderten oder nur noch mit fremder Hilfe fortbewegen kann (…BSG Urteil vom 29.03.2007 - B 9a SB 5/05 R = juris Rn. 11 ff.; BSG Urteil vom 29.03.2007 - B 9a SB 1/06 R = juris Rn. 15 ff.; BSG Urteil vom 11.03.1998 - B 9 SB 1/97 R =juris Rn.18) Die damit erforderliche Bildung eines Vergleichsmaßstabes birgt freilich Schwierigkeiten, weil die verschiedenen, im Gesetz ausdrücklich aufgezählten Gruppen in ihrer Wegfähigkeit nicht homogen sind und einzelne Vertreter dieser Gruppe - bei gutem gesundheitlichem Allgemeinzustand, hoher Leistungsfähigkeit und optimaler prothetischer Versorgung - ausnahmsweise nahezu das Gehvermögen eines Nichtbehinderten erreichen können.

  Wegen der begrenzten städtebaulichen Möglichkeiten, Raum für Parkerleichterungen zu schaffen, sind hohe Anforderungen zu stellen, um den Kreis der Begünstigten klein zu halten (…BSG Urteil vom 29.03.2007 - B 9a SB 5/05 R = juris Rn. 11 ff.; BSG Urteil vom 29.03.2007 - B 9a SB 1/06 R = juris Rn. 15 ff.; BSG Urteil vom 11.03.1998 - B 9 SB 1/97 R =juris Rn.18).

  Zur Klärung dieser Frage sind Indizien wie Erschöpfungszustände, Luftnot, Schmerzen oder ähnliches heranzuziehen (…vgl. BSG Urteil vom 29.03.2007 - B 9a SB 5/05 R = juris Rn. 11 ff.; BSG Urteil vom 29.03.2007 - B 9a SB 1/06 R = juris Rn. 15 ff.).

• BSG, 05.07.2007 - B 9/9a SB 5/06 R

  Anerkennung einer außergewöhnlichen Gehbehinderung im Schwerbehindertenrecht

  Hierzu zählen Querschnittsgelähmte, Doppeloberschenkelamputierte, Doppelunterschenkelamputierte, Hüftexartikulierte und einseitig Oberschenkelamputierte, die dauernd außer Stande sind, ein Kunstbein zu tragen, oder nur eine Beckenkorbprothese tragen können oder zugleich unterschenkel- oder armamputiert sind, sowie andere Schwerbehinderte, die nach versorgungsärztlicher Feststellung, auch auf Grund von Erkrankungen, dem vorstehenden Personenkreis gleichzustellen sind (vgl dazu und zum Folgenden Senatsurteile vom 29.3.2007 - B 9a SB 5/05 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, und - B 9a SB 1/06 R -).
• LSG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - L 6 SB 6140/09

  Schwerbehindertenrecht - außergewöhnliche Gehbehinderung - Nachteilsausgleich aG …
• SG Aachen, 19.08.2014 - S 12 SB 1088/12

  Gesundheitliche Voraussetzungen für Inanspruchnahme des Merkzeichens "aG" sowie …
• SG Aachen, 18.06.2013 - S 12 SB 1015/12

  Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Merkzeichens aG; Bestimmung der Höhe …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2015 - L 10 SB 42/10
• LSG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - L 6 SB 4071/16

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - MdE-Feststellung der gesetzlichen …
• LSG Bayern, 27.05.2010 - L 15 SB 155/07

  Schwerbehindertenrecht - Nachteilsausgleich aG - Nachteilsaugleich G - …
• SG Aachen, 22.10.2019 - S 18 SB 1025/18

  Voraussetzungen der Zuerkennung des Merkzeichens aG
• SG Aachen, 20.12.2016 - S 12 SB 660/16

  Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der …
• LSG Baden-Württemberg, 29.10.2014 - L 3 SB 2136/13
• LSG Baden-Württemberg, 11.08.2011 - L 6 SB 5158/09
• LSG Baden-Württemberg, 13.05.2015 - L 3 SB 1100/14
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2014 - L 3 SB 3922/13
• LSG Baden-Württemberg, 16.12.2015 - L 3 SB 315/15
• SG Aachen, 11.03.2014 - S 12 SB 240/13

  Notwendige Einschränkung der Gehfähigkeit für die Inanspruchnahme der Merkzeichen …
• SG Aachen, 27.08.2019 - S 18 SB 620/18
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2014 - L 3 SB 4597/13
• LSG Bayern, 20.05.2014 - L 15 SB 226/13

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1 …
• LSG Baden-Württemberg, 08.08.2013 - L 6 SB 3879/12
• SG Aachen, 29.04.2014 - S 12 SB 755/13

  Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des …
• LSG Baden-Württemberg, 29.10.2014 - L 3 SB 4341/13
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2014 - L 8 SB 2723/13

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1 …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2011 - L 10 SB 46/10
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2019 - L 3 SB 902/18
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2013 - L 6 SB 1554/12
• LSG Baden-Württemberg, 23.06.2016 - L 6 SB 321/15
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2017 - L 8 SB 943/16

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Ermäßigung des Rundfunkbeitrags - GdB …
• LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 6 SB 474/15
• LSG Baden-Württemberg, 25.11.2022 - L 12 SB 376/22

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - L 13 SB 108/17

  Voraussetzungen der Zuerkennung des Merkzeichens "aG" bzw. "RF" im …
• LSG Bayern, 28.02.2013 - L 15 SB 113/11

  Anfallsleiden, Epilepsie, Merkzeichen, Sturzgefahr
• LSG Baden-Württemberg, 23.07.2010 - L 8 SB 3119/08

  Schwerbehindertenrecht - Nachteilsausgleich aG - Rechtsgrundlage - …
• SG Berlin, 19.10.2017 - S 199 SB 4173/15

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - neue …
• LSG Bayern, 25.11.2010 - L 16 SB 61/10

  Schwerbehindertenrecht - Nachteilausgleich - Merkzeichen "aG" - rein …
• LSG Hamburg, 25.04.2023 - L 3 SB 27/21

  Voraussetzungen der Zuerkennung des Merkzeichens aG (außergewöhnliche …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2017 - L 10 SB 95/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.08.2013 - L 11 SB 267/12

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen "aG" - Regelbeispiele - mobilitätsbedingter …
• LSG Baden-Württemberg, 05.10.2021 - L 12 SB 3989/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2016 - L 10 SB 2/16
• LSG Baden-Württemberg, 15.01.2018 - L 6 SB 3758/17
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 6 SB 4494/17
• LSG Bayern, 18.03.2015 - L 15 SB 127/14

  Merkzeichen aG nur unter engen Voraussetzungen
• LSG Baden-Württemberg, 22.05.2015 - L 8 SB 70/13

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2019 - L 13 SB 187/17

  Voraussetzungen der Zuerkennung des Merkzeichens aG - außergewöhnliche …
• LSG Baden-Württemberg, 19.05.2017 - L 8 SB 2009/16
• LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 6 SB 5053/12

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1 …
• LSG Baden-Württemberg, 11.08.2017 - L 8 SB 3195/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2014 - L 10 SB 102/12
• BSG, 02.10.2020 - B 9 SB 10/20 B

  Zuerkennung eines GdB und des Merkzeichens G; Verfahrensrüge im …
• BSG, 04.05.2015 - B 9 SB 5/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 - L 11 SB 257/13

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen "aG" - Gleichstellung mit Personengruppe der …
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2016 - L 3 SB 1521/15
• LSG Baden-Württemberg, 19.08.2015 - L 3 SB 3171/14
• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2012 - L 8 SB 1738/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2010 - L 6 SB 133/09

  Feststellung der Merkzeichen B (Notwendigkeit ständiger Begleitung) und aG …
• SG Dresden, 13.05.2014 - S 13 SB 590/12

  Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens "G"
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2013 - L 8 SB 5184/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2020 - L 13 SB 115/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2011 - L 11 SB 21/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2018 - L 10 SB 80/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2017 - L 10 SB 71/15
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2015 - L 8 SB 1086/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2015 - L 10 SB 175/12
• LSG Baden-Württemberg, 25.07.2014 - L 8 SB 4057/12
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2013 - L 8 SB 1411/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2010 - L 11 SB 65/07
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 SB 2971/20
• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2016 - L 8 SB 1592/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2016 - L 10 SB 16/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2016 - L 13 SB 9/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2011 - L 11 SB 164/10
• SG Lüneburg, 28.06.2007 - S 15 SB 74/06

  Zur Zuerkennung des Merkzeichens "aG"
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.06.2020 - L 13 SB 113/18
• LSG Bayern, 18.11.2014 - L 3 SB 61/13

  Kleines oder Bayer aG, Ausnahmeregelung nach dem Straßenverkehrsrecht, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2010 - L 11 SB 24/10
• SG Aachen, 05.03.2013 - S 12 SB 168/12

  Gesundheitliche Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Merkzeichen G, aG, B, …
• LSG Bayern, 18.06.2013 - L 15 SB 183/09

  Rundfunkgebührenpflicht, Befreiung, Gehbehinderung, Merkzeichen
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2013 - L 11 SB 107/11

  Voraussetzungen der Zuerkennung des Merkzeichens "aG"
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.11.2010 - L 11 SB 78/09

  Schwerbehindertenrecht: Voraussetzung der Zuerkennung eines Merkzeichens "aG" …
• LSG Bayern, 01.12.2009 - L 15 SB 45/06

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnlich Gehbehinderter - …
• BSG, 04.06.2013 - B 9 SB 26/13 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2010 - L 6 SB 160/09

  Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der …
• LSG Bayern, 17.11.2009 - L 15 SB 84/07

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.10.2008 - L 11 SB 148/08

  Voraussetzungen des Merkzeichens "außergewöhnliche Gehbehinderung"; …
• BSG, 20.05.2016 - B 9 SB 16/16 B
• BSG, 11.01.2016 - B 9 SB 73/15 B
• BSG, 04.01.2012 - B 9 SB 66/11 B
• BSG, 19.09.2012 - B 9 SB 30/12 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2008 - L 6 SB 105/07

  Zuerkennung des Nachteilsausgleichs wegen außergewöhnlicher Gehbehinderung; …
• LSG Baden-Württemberg, 13.01.2015 - L 8 SB 3980/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2015 - L 10 SB 119/12
• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2012 - L 8 SB 3722/11

  Behindertenparkplatz nur bei erheblicher Gehbeeinträchtigung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2009 - L 12 SB 64/09

  Kein einstweiliger Rechtsschutz zur Zuerkennung des Merkzeichen aG wegen …
• LSG Baden-Württemberg, 21.11.2014 - L 8 SB 3275/12
• SG Aachen, 29.04.2014 - S 12 SB 1155/13

  Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2014 - L 5 SB 83/13
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2012 - L 8 SB 3271/11
• LSG Baden-Württemberg, 29.07.2011 - L 8 SB 576/10
• LSG Baden-Württemberg, 20.05.2011 - L 8 SB 4848/10
• BSG, 17.12.2007 - B 9/9a SB 41/07 B
• LSG Baden-Württemberg, 24.06.2016 - L 8 SB 618/15
• LSG Baden-Württemberg, 12.02.2016 - L 8 SB 3222/13
• LSG Baden-Württemberg, 25.09.2015 - L 8 SB 4172/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2019 - L 13 SB 53/18
• LSG Baden-Württemberg, 22.04.2016 - L 8 SB 1902/14
• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2013 - L 6 SB 883/13
• LSG Baden-Württemberg, 20.11.2009 - L 8 SB 3336/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2008 - L 12 SB 60/07
• BSG, 17.12.2007 - B 9/9a SB 38/07 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2006 - L 5 SB 33/04
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2018 - L 8 SB 3098/17
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2018 - L 8 SB 2629/16
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 8 SB 4412/16
• LSG Baden-Württemberg, 24.11.2017 - L 8 SB 1847/16
• LSG Baden-Württemberg, 21.04.2016 - L 6 SB 4241/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2015 - L 10 SB 30/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2015 - L 13 SB 95/11
• LSG Baden-Württemberg, 26.09.2014 - L 8 SB 2823/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2013 - L 10 SB 52/12
• LSG Baden-Württemberg, 07.10.2011 - L 8 SB 1814/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2011 - L 10 SB 86/09
• SG Düsseldorf, 16.12.2008 - S 35 (6) SB 43/06

  Zuerkennung eines höheren Grades der Behinderung sowie Erteilung des Merkzeichens …
• SG Münster, 17.11.2021 - S 25 SB 314/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2006 - L 5 SB 83/04
• LSG Baden-Württemberg, 21.05.2010 - L 8 SB 4044/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2009 - L 12 SB 2/09
• SG Lüneburg, 29.11.2007 - S 15 SB 121/06