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   BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 4/06 R   

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https://dejure.org/2007,4943
BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 4/06 R (https://dejure.org/2007,4943)
BSG, Entscheidung vom 29.03.2007 - B 9a SB 4/06 R (https://dejure.org/2007,4943)
BSG, Entscheidung vom 29. März 2007 - B 9a SB 4/06 R (https://dejure.org/2007,4943)
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Wird zitiert von ... (29)

  • BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R

    Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr

    Eine gesonderte Bedeutung kommt dem Umfang und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit damit nicht innerhalb der Abwägung nach § 14 RVG zu, sondern einzig für die Öffnung des Gebührenrahmens über die Schwellengebühr hinaus (vgl BSG, Urteil vom 29.3.2007 - B 9a SB 4/06 R = juris RdNr 16; Römermann in Hartung/Römermann, RVG, 2004, VV Teil 2 S 756 RdNr 58 aE; aA Otto, NJW 2006, 1472 1474; Jungbauer in Bischof, RVG, 2. Aufl 2007, RdNr 98).
  • BSG, 09.12.2010 - B 13 R 63/09 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Entstehen der

    Die Einführung der Schwellengebühr hat zur Folge, dass die in einem ersten Schritt ausgehend von der Mittelgebühr bestimmte Gebühr in einem zweiten Schritt in Höhe des Schwellenwertes gekappt wird, wenn weder der Umfang noch die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit mehr als durchschnittlich ist (zur Berechnung vgl BSGE 104, 30 = SozR 4-1935 § 14 Nr. 2, RdNr 22; BSG vom 5.5.2010 - B 11 AL 14/09 R - Juris RdNr 15 f; BSG vom 29.3.2007- B 9a SB 4/06 R - Juris RdNr 16) .
  • BSG, 15.04.2008 - B 14/11b AS 3/07 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Diabetes

    Dieser Verfahrensmangel wäre von Amts wegen zu beachten (vgl zuletzt Bundessozialgericht Urteil vom 29. März 2007 - B 9a SB 4/06 R; BSG SozR 1500 § 136 Nr. 10 = NJW 1989, 1758 sowie Urteil des 4b. Senats vom 9. Oktober 1986 - 4b RV 9/86 und des 4. Senats vom 21. Juli 1992 - 4 RA 37/91).
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