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   BSG, 29.03.2007 - B 9a VJ 5/06 B   

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https://dejure.org/2007,3931
BSG, 29.03.2007 - B 9a VJ 5/06 B (https://dejure.org/2007,3931)
BSG, Entscheidung vom 29.03.2007 - B 9a VJ 5/06 B (https://dejure.org/2007,3931)
BSG, Entscheidung vom 29. März 2007 - B 9a VJ 5/06 B (https://dejure.org/2007,3931)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Aufrechterhaltung des Beweisantrags

  • IWW

    § 103 SGG; § 160a Abs. 2 S. 3 SGG; § 52 Abs. 2 S. 1 und 2 BSeuchG
    SGG, BSeuchG

  • IWW

    § 103 SGG; § 160a Abs. 2 S. 3 SGG; § 52 Abs. 2 S. 1 und 2 BSeuchG
    SGG, BSeuchG

  • Judicialis

    Aufrechterhaltung eines Beweisantrags

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anerkennung eines Impfschadens nach einer postexpositionellen Tollwutimpfung; Ursächlichkeit einer Impfung für eine Gesundheitsschädigung; Geltendmachung einer Rüge des Übergehens eines Beweisantrags; Anforderungen an die Beschwerdebegründung gegen die Nichtzulassung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen, Rüge des Übergehens eines Beweisantrags im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2008, 388 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (962)

  • BSG, 31.10.2012 - B 13 R 107/12 B

    Rente wegen Erwerbsminderung - Verweisungstätigkeit - verschlossener Arbeitsmarkt

    Ein - wie die Klägerin - in der Berufungsinstanz bereits anwaltlich vertretener Beteiligter kann aber nur dann mit der Rüge des Übergehens eines Beweisantrags gehört werden, wenn er diesen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung durch entsprechenden Hinweis zu Protokoll aufrechterhalten hat oder das Gericht den Beweisantrag in seinem Urteil wiedergibt (stRspr, vgl BSG vom 29.3.2007 - SozR 4-1500 § 160 Nr. 13 RdNr 11 mwN) .
  • BSG, 14.03.2016 - B 8 SO 85/15 B
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) kann ein anwaltlich vertretener Beteiligter dabei nur dann mit der Rüge des Übergehens eines Beweisantrags gehört werden, wenn er diesen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung durch entsprechenden Hinweis zu Protokoll aufrechterhalten hat oder das Gericht den Beweisantrag in seinem Urteil wiedergibt (vgl nur BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 13 RdNr 11 mwN).
  • BSG, 11.12.2019 - B 13 R 164/18 B
    Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache ist in der Beschwerdebegründung eine konkrete Rechtsfrage in klarer Formulierung zu bezeichnen und schlüssig aufzuzeigen, dass diese klärungsbedürftig, in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig (entscheidungserheblich) sowie über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 13 RdNr 19, Nr. 22 RdNr 5; BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 5 RdNr 2 ff, Nr. 9 RdNr 4, jeweils mwN) .
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