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   BSG, 29.03.2007 - B 9a VJ 5/06 B   

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https://dejure.org/2007,3931
BSG, 29.03.2007 - B 9a VJ 5/06 B (https://dejure.org/2007,3931)
BSG, Entscheidung vom 29.03.2007 - B 9a VJ 5/06 B (https://dejure.org/2007,3931)
BSG, Entscheidung vom 29. März 2007 - B 9a VJ 5/06 B (https://dejure.org/2007,3931)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Aufrechterhaltung des Beweisantrags

  • IWW

    § 103 SGG; § 160a Abs. 2 S. 3 SGG; § 52 Abs. 2 S. 1 und 2 BSeuchG
    SGG, BSeuchG

  • IWW

    § 103 SGG; § 160a Abs. 2 S. 3 SGG; § 52 Abs. 2 S. 1 und 2 BSeuchG
    SGG, BSeuchG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anerkennung eines Impfschadens nach einer postexpositionellen Tollwutimpfung; Ursächlichkeit einer Impfung für eine Gesundheitsschädigung; Geltendmachung einer Rüge des Übergehens eines Beweisantrags; Anforderungen an die Beschwerdebegründung gegen die Nichtzulassung ...

  • Judicialis

    SGG § 160 Abs 2 Nr 3; ; SGG § 160a Abs 2 S 3; ; SGG § 103 S 1; ; SGG § 122; ; ZPO § 160 Abs 3 Nr 2; ; ZPO § 160 Abs 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen, Rüge des Übergehens eines Beweisantrags im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2008, 388 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (1193)

  • BSG, 31.10.2012 - B 13 R 107/12 B

    Rente wegen Erwerbsminderung - Verweisungstätigkeit - verschlossener Arbeitsmarkt

    Ein - wie die Klägerin - in der Berufungsinstanz bereits anwaltlich vertretener Beteiligter kann aber nur dann mit der Rüge des Übergehens eines Beweisantrags gehört werden, wenn er diesen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung durch entsprechenden Hinweis zu Protokoll aufrechterhalten hat oder das Gericht den Beweisantrag in seinem Urteil wiedergibt (stRspr, vgl BSG vom 29.3.2007 - SozR 4-1500 § 160 Nr. 13 RdNr 11 mwN) .
  • BSG, 14.03.2016 - B 8 SO 85/15 B
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) kann ein anwaltlich vertretener Beteiligter dabei nur dann mit der Rüge des Übergehens eines Beweisantrags gehört werden, wenn er diesen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung durch entsprechenden Hinweis zu Protokoll aufrechterhalten hat oder das Gericht den Beweisantrag in seinem Urteil wiedergibt (vgl nur BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 13 RdNr 11 mwN).
  • BSG, 28.09.2020 - B 13 R 45/19 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Rente wegen

    Hierzu gehört nach ständiger Rechtsprechung des BSG ferner die Darlegung, dass ein anwaltlich vertretener Beteiligter einen Beweisantrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt und noch zumindest hilfsweise aufrechterhalten hat (vgl etwa BSG Beschluss vom 29.3.2007 - B 9a VJ 5/06 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 13 RdNr 11 mwN; Senatsbeschluss vom 21.2.2018 - B 13 R 28/17 R, B 13 R 285/17 B - juris RdNr 14 mwN) .
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