Weitere Entscheidung unten: BSG, 08.02.2007

Rechtsprechung
   BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 5/06 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,786
BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 5/06 R (https://dejure.org/2007,786)
BSG, Entscheidung vom 08.02.2007 - B 9b SO 5/06 R (https://dejure.org/2007,786)
BSG, Entscheidung vom 08. Februar 2007 - B 9b SO 5/06 R (https://dejure.org/2007,786)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -Einkommenseinsatz - Zuordnung des Kindergeldes - volljähriges behindertes Kind - Abzweigung nach § 74 EStG

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Sozialhilfe; Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Einkommenseinsatz; Zuordnung des Kindergeldes; volljähriges behindertes Kind; Abzweigung nach § 74 EStG; Anrechnung von Naturalleistung; Verfassungsmäßigkeit

     
  • Judicialis

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -Einkommenseinsatz - Zuordnung des Kindergeldes - volljähriges behindertes Kind - Abzweigung nach § 74 EStG - Anrechnung von Naturalleistung - Verfassungsmäßigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestimmung der Leistungshöhe der Grundsicherungsleistung unter Anrechnung von Einkommen; Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Zurechnung des Kindergeldes beim minderjährigen Kind; Rechtsfortbildende Übertragung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Sozialhilfe, Zuordnung des Kindergeldes bei volljährigem behinderten Kind

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Abzweigung von Kindergeld für volljähriges behindertes Kind rechtens? // Immer häufiger versuchen Sozialämter, die für behinderte Kinder Leistungen der Grundsicherung erbringen, an das Kindergeld zu kommen, das bisher an die Eltern des Kindes ausgezahlt wurde.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 98, 121
  • NJW 2008, 395
  • NZS 2008, 139
  • NZS 2008, 156
  • FamRZ 2008, 51
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 21/06 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - kostenloses Mittagessen in …

    Soweit im Urteil des BSG vom 8. Februar 2007 (SozR 4-3500 § 41 Nr. 1 RdNr 11) ausgeführt ist, es bedürfe einer (konstitutiven) "Absenkungsentscheidung" der Verwaltung, wird diese Rechtsprechung aufgegeben.
  • BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 23/06 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …

    Das an den Kindergeldberechtigten gezahlte Kindergeld für ein volljähriges außerhalb des Haushalts lebendes Kind ist im Rahmen der Sozialhilfe bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nicht leistungsmindernd zu berücksichtigen, wenn es zeitnah an das Kind weitergeleitet wird und ohne die Weiterleitung die Voraussetzungen für eine Abzweigung des Kindergeldes durch Verwaltungsakt zugunsten des Kindes vorliegen würden (Fortführung, BSG vom 8.2.2007 - B 9b SO 5/06 R = SozR 4-3500 § 41 Nr. 1).

    Zwar hat der für die Zeit ab 1. Juni 2005 ergangene Bescheid der Beklagten, in Verbindung mit dem Bescheid vom 6. September 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Oktober 2005 das an die Klägerin ausgezahlte Kindergeld für den volljährigen, außerhalb des Haushalts der Klägerin lebenden Sohn zu Recht auch für die Zeit ab Mai 2006 als Einkommen der Klägerin behandelt; denn Kindergeld ist sozialhilferechtlich grundsätzlich Einkommen dessen, an den es als Leistungs- oder Abzweigungsberechtigten ausgezahlt wird (BSG SozR 4-3500 § 41 Nr. 1 RdNr 15; BSG, Urteile vom 8. Februar 2007 - B 9b SO 6/06 R - RdNr 20 und - B 9b SO 6/05 R - RdNr 20 sowie - B 9b SO 5/05 R - RdNr 18; BSG, Urteil vom 16. Oktober 2007 - B 8/9b SO 8/06 R - RdNr 22; BVerwG Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nr. 38 S 27; BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 5 C 28/04 -, NJW 2005, 2873 f).

    Hätte bei einer unterlassenen "Weiterleitung" des Kindergeldes ein Anspruch auf dessen Abzweigung unter den Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 EStG (bzw, soweit Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz geleistet wird, des § 48 Abs. 1 Satz 3 SGB I) bestanden, würde es an "bereitem Einkommen" fehlen (bereits angedeutet BSG SozR 4-3500 § 41 Nr. 1 RdNr 16; vgl auch Kirchberg, Sozialrecht aktuell, 2008, 1, 4).

  • BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 8/06 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …

    Das Kindergeld ist sozialhilferechtlich vielmehr grundsätzlich eine Einnahme dessen, an den es (als Leistungs- oder Abzweigungsberechtigten) ausgezahlt wird (BVerwG Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nr. 38; BSG, Urteile vom 8. Februar 2007 - B 9b SO 5/06 R, B 9b SO 6/06 R, B 9b SO 6/05 R und B 9b SO 5/05 R; BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 5 C 28/04 -, NJW 2005, 2873 f).

    In Höhe des Betrages, der von dem kindergeldberechtigten Elternteil an das Kind geleistet wird, verringert sich ggf dessen Bedarf und Leistungsanspruch wegen Berücksichtigung von eigenem Einkommen (vgl im Ergebnis BSG, Urteile vom 8. Februar 2007, aaO).

    Falls Zahlungen der Eltern an diese vorgenommen worden sein sollten, ist aber § 84 Abs. 2 SGB XII zu beachten und zu berücksichtigen, ob bei den Klägern im Streitzeitraum im Rahmen der Grundsicherungsleistungen eine Bedarfsunterdeckung vorhanden war, weil das Kindergeld bei ihnen zu Unrecht leistungsmindernd berücksichtigt wurde, während die Eltern diesen Bedarf ggf nur vorübergehend aus ihrem Einkommen befriedigt haben (dazu BSG, Urteile vom 8. Februar 2007, aaO; vgl auch Schoch in Rothkegel, Sozialhilferecht, 2005, Teil III Kap 5 RdNr 61).

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Rechtsprechung
   BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 6/06 R, B 9b SO 5/06 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,1539
BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 6/06 R, B 9b SO 5/06 R (https://dejure.org/2007,1539)
BSG, Entscheidung vom 08.02.2007 - B 9b SO 6/06 R, B 9b SO 5/06 R (https://dejure.org/2007,1539)
BSG, Entscheidung vom 08. Februar 2007 - B 9b SO 6/06 R, B 9b SO 5/06 R (https://dejure.org/2007,1539)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Bedarfsorientierte Grundsicherung; Einkommenseinsatz; Zuordnung des Kindergeldes; Zuflussprinzip; volljähriges behindertes Kind in Elternhaushalt; Abzweigungsvoraussetzungen nach § 74 EStG; Anrechnung von Naturalleistung

     
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Gewährung höherer Leistungen nach dem Gesetz über die bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG); Leistungsmindernde Anrechnung des Kindergeldes bei der Berechnung der GSi-Leistungen; Antrag auf Abzweigung von Kindergeld nach ...

  • rechtsportal.de

    Leistungen nach dem Gesetz über die bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Anrechnung von Kindergeld als Einkommen, Abzweigungsvoraussetzungen nach § 74 EStG

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Kindergeld und Grundsicherung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kindergeld und Grundsicherung

  • 123recht.net (Pressemeldung, 8.2.2007)

    Mehr Geld für volljährige pflegebedürftige Kinder // Kindergeld mindert Grundsicherung nicht

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 5/06 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -Einkommenseinsatz …

    Zur weiteren Begründung verweist das LSG auf die Entscheidungsgründe in seinem Urteil zu dem die Leistungshöhe nach dem GSiG betreffenden Parallelverfahren - L 8 SO 121/05 - vom selben Tage (vgl dazu das Senatsurteil vom heutigen Tage zum Aktenzeichen B 9b SO 6/06 R), wonach eine andere einkommensmäßige Zuordnung des Kindergeldes nur dann vorzunehmen sei, wenn ein Elternteil das Kindergeld dem volljährigen einkommens- und vermögenslosen Kind tatsächlich zuwendet; das sei vorliegend nicht der Fall.
  • BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 23/06 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …

    Zwar hat der für die Zeit ab 1. Juni 2005 ergangene Bescheid der Beklagten, in Verbindung mit dem Bescheid vom 6. September 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Oktober 2005 das an die Klägerin ausgezahlte Kindergeld für den volljährigen, außerhalb des Haushalts der Klägerin lebenden Sohn zu Recht auch für die Zeit ab Mai 2006 als Einkommen der Klägerin behandelt; denn Kindergeld ist sozialhilferechtlich grundsätzlich Einkommen dessen, an den es als Leistungs- oder Abzweigungsberechtigten ausgezahlt wird (…BSG SozR 4-3500 § 41 Nr. 1 RdNr 15; BSG, Urteile vom 8. Februar 2007 - B 9b SO 6/06 R - RdNr 20 und - B 9b SO 6/05 R - RdNr 20 sowie - B 9b SO 5/05 R - RdNr 18; BSG, Urteil vom 16. Oktober 2007 - B 8/9b SO 8/06 R - RdNr 22; BVerwG Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nr. 38 S 27; BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 5 C 28/04 -, NJW 2005, 2873 f).
  • BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 8/06 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …

    Das Kindergeld ist sozialhilferechtlich vielmehr grundsätzlich eine Einnahme dessen, an den es (als Leistungs- oder Abzweigungsberechtigten) ausgezahlt wird (BVerwG Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nr. 38; BSG, Urteile vom 8. Februar 2007 - B 9b SO 5/06 R, B 9b SO 6/06 R, B 9b SO 6/05 R und B 9b SO 5/05 R; BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 5 C 28/04 -, NJW 2005, 2873 f).
     
  • BSG, 26.08.2008 - B 8/9b SO 16/07 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit - Sozialhilfe - …

    Das Kindergeld ist sozialhilferechtlich vielmehr grundsätzlich eine Einnahme dessen, an den es (als Leistungs- oder Abzweigungsberechtigten) ausgezahlt wird (Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 28. April 2005 - 5 C 28/04 -, NJW 2005, 2873 f; BVerwG Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nr. 38; BSG, Urteile vom 8. Februar 2007 - B 9b SO 5/06 R -, SozR 4-3500 § 41 Nr. 1 und - B 9b SO 6/06 R, B 9b SO 6/05 R und B 9b SO 5/05 R; Urteil vom 16. Oktober 2007 - B 8/9b SO 8/06 R; Urteil vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 23/06 R).
  • FG Münster, 25.03.2011 - 12 K 1891/10

    Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ?!

    Dies bedeutet, dass die finanziellen Mittel des Kindes in eine gemeinsame Kasse mit den Eltern fließen, aus der der Lebensbedarfs des Kindes (und der Eltern) gedeckt wird (vgl. Bundessozialgericht Urteil vom 8. Februar 2007 B 9b SO 6/06 R, BFH/NV 2007, Beilage 4, 476; BFH-Urteil vom 17. Dezember 2008 III R 6/07, BFHE 224, 228, BStBl II 2009, 926).

    Dies ist im Fall des Kindergeldes der Kindergeldberechtigte, also im Regelfall der Elternteil, an den das Kindergeld ausgezahlt wird (…vgl. Bundesverwaltungsgericht -- BVerwG - Urteil vom 17. Dezember 2003 5 C 25/02, BFH/NV 2005, Beilage 1, 68; BSG-Urteil vom 8. Februar 2007 B 9b SO 6/06 R, BFH/NV 2007, Beilage 4, 476).

    Nur im Fall der Weiterleitung an das Kind ist es als dessen Einkommen anzurechnen (vgl BSG-Urteil vom 8. Februar 2007 B 9b SO 6/06 R, BFH/NV 2007, Beilage 4, 476 m. w. N.; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil vom 27. April 2009 L 20 SO 99/07, Jurisdokumentation).

  • LSG Bayern, 23.09.2010 - L 8 SO 1/08

    Bedarfsorientierte Grundsicherung bei Erwerbsminderung - abweichende Bemessung …

    Es ist auch die herrschende Meinung in Rechtsprechung (Urteil des BSG vom 08.02.2007, Az. B 9b SO 6/06 R. Das Kindergeld ist sozialhilferechtlich anrechenbares Einkommen iS der §§ 76ff BSHG - vgl. BVerwG vom 25.11.1993 - 5 C 8/90 = BVerwGE 94, 326 = FEVS 44, 362).

    Nach dem Urteil des BSG vom 08.02.2007, Az.: B 9b SO 6/06 R, kann es bezogen auf die Zuordnung des Kindergeldes als Einkommen - dahinstehen, inwieweit der Regelung des § 82 Abs. 1 S 2 SGB 12 rückwirkend klarstellende Bedeutung zukommt (wenn der minderjährige Hilfebedürftige keine Leistungen nach dem BSHG, sondern nach dem GSiG, begehrt).

    Schließlich verfolgt das GSiG einen eigenen Zweck (vgl. dazu RdNr. 33 in BSG vom 08.02.2007, Az.: B 9b SO 6/06 R -" GSi-Leistungen sollen es dem dauerhaft Erwerbsgeminderten in erster Linie ermöglichen, trotz seiner Unfähigkeit sich selbst zu versorgen, keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen zu müssen. Die gleichzeitige Nichtberücksichtigung von Unterhaltsansprüchen gegen die Eltern stärkt zudem - im Interesse seiner Versorgung - die Einheit der Familie, den familiären Zusammenhalt. Die Eltern sollen finanziell entlastet werden, da diese durch die Pflege und Sorge für den voll erwerbsgeminderten Menschen in aller Regel bereits in weit überdurchschnittlichem Maße belastet sind. Dieser Regelung des Unterhaltsausschlusses liegt mithin die rechtspolitische Wertung zu Grunde, für den Lebensunterhalt dieses Personenkreises habe in der Regel - vorrangig vor den eigenen Eltern - die staatliche Gemeinschaft einzustehen".).

    Das BSG (vergleiche oben 08.02.2007, Az. B 9b SO 6/06 R) folgt auch insoweit der Rechtsprechung des BVerwG, wonach Einkommen grundsätzlich immer bei demjenigen bedarfsmindernd anzurechnen ist, dem es zufließt (Zuflusstheorie).

    Hieraus folgt, dass die Anrechnung derartiger Naturalleistungen als Einkommen des Anspruchsberechtigten nur unter Berücksichtigung der besonderen Zwecksetzung des GSiG erfolgen darf, - BSG a.a.O. RdNr. 32 in B 9b SO 6/06 R.

  • BFH, 17.04.2008 - III R 33/05

    Kein Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Erstattung von nachträglich …

    c) Nach der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte ist das Kindergeld nach §§ 62 ff. EStG, soweit es der Familienförderung dient, wie die HLU dazu bestimmt, die allgemeinen Lebenshaltungskosten zu mindern (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 21. Juni 2001 5 C 7/00, BVerwGE 114, 339, und vom 28. April 2005 5 C 28/04, Neue Juristische Wochenschrift 2005, 2873; des BSG vom 8. Februar 2007 B 9b SO 6/06 R, BFH/NV 2007, Beilage 4, 476, und des Bundesfinanzhofs vom 14. Mai 2002 VIII R 88/01, BFH/NV 2002, 1156), so dass es sich in den Fällen, in denen das Kindergeld dem Einkommen des Hilfeempfängers zuzuordnen ist, um eine mit der HLU gleichartige und auch vorrangige Leistung handelt.
  • LSG Baden-Württemberg, 07.12.2016 - L 2 SO 5358/15

    Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - stationär untergebrachtes Kind - …

    Grundsätzlich ist Kindergeld sozialhilferechtlich Einkommen dessen, an den es als Leistungs- oder Abzweigungsberechtigten ausgezahlt wird (…BSG SozR 4-3500 § 41 Nr. 1 Rn. 15; BSG, Urteile vom 8.2.2007 - B 9b SO 6/06 R - Rn. 20 und - B 9b SO 6/05 R - Rn. 20 sowie - B 9b SO 5/05 R - Rn. 18; BSG…, Urteil vom 16.10.2007 - B 8/9b SO 8/06 R - Rn. 22; BVerwG Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nr. 38 S 27; BVerwG, Urteil vom 28.4.2005 - 5 C 28/04 -, NJW 2005, 2873 f).
  • FG Münster, 18.02.2010 - 6 K 390/08

    Erstattungsanspruch bei nachträglich festgesetztem Kindergeld

    Bei minderjährigen und im Haushalt der Eltern lebenden Kindern war das Kindergeld unter der Geltung des BSHG (bis zum 31.12.2004) nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte zwar prinzipiell den Eltern als Einkommen zuzurechnen (Zuflussprinzip, vgl. etwa BVerwG, Urteile v. 17.12.2003, 5 C 25/02, NJW 2004, 2541; v. 28.04.2005, 5 C 28/04, NJW 2005, 2873; BSG, Urteil v. 08.02.2007, B 9b SO 6/06 R, HFR 2008, 74).

    Den Neuregelungen soll nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte im Hinblick auf die §§ 11, 28 BSHG möglicherweise sogar nur eine klarstellende Bedeutung zukommen (vgl. BSG, Urteil v. 08.02.2007, B 9b SO 6/06 R, HFR 2008, 74 unter Verweis auf BVerwG, Urteil v. 28.04.2005, 5 C 28/04, NJW 2005, 2873).

  • FG Niedersachsen, 31.01.2012 - 12 K 326/09

    Erstattungsanspruch der Sozialleistungsträger(§ 74 Abs. 2 EStG) bei nachträglich …

    c)aa) Nach der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte ist das Kindergeld nach §§ 62 ff. EStG, soweit es der Familienförderung dient, wie etwa die Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) dazu bestimmt, die allgemeinen Lebenshaltungskosten zu mindern (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 21. Juni 2001 5 C 7/00, BVerwGE 114, 339, und vom 28. April 2005 5 C 28/04, Neue Juristische Wochenschrift 2005, 2873; des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. Mai 2002 VIII R 88/01, BFH/NV 2002, 1156, und des BSG vom 8. Februar 2007 B 9b SO 6/06 R, BFH/NV 2007, Beilage 4, 476), so dass es sich in den Fällen, in denen das Kindergeld dem Einkommen des Hilfeempfängers zuzuordnen ist, um eine mit der HLU gleichartige und auch vorrangige Leistung handelt.
  • BFH, 17.07.2008 - III R 87/06

    Kein Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Erstattung von rückwirkend festgesetztem …

  • FG Münster, 25.03.2011 - 12 K 2057/10

    Kindergeld für Kommunen? - Berücksichtigung von behinderungsbedingten eigenen …

  • LSG Hessen, 20.05.2011 - L 7 SO 92/10

    Sozialhilfe - Zugunstenverfahren - kein Ausschluss der Rücknahme des …

  • VG Schwerin, 22.12.2015 - 6 A 1991/11

    Anspruch auf Übernahme der Elternbeiträge für den Besuch einer Kindertagesstätte; …

  • BFH, 19.06.2008 - III R 89/07

    Kein Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Erstattung von nachträglich …

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2006 - L 8 SO 121/05

    Bedarfsorientierte Grundsicherung - Einkommenseinsatz - Anrechnung des …

  • LSG Sachsen-Anhalt, 30.01.2013 - L 5 AS 487/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für …

  • LSG Bayern, 09.12.2008 - L 16 AS 412/08
  • LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2010 - L 8 SO 5/08
  • LSG Sachsen-Anhalt, 14.07.2011 - L 8 SO 9/08

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - fehlende …

  • FG Saarland, 19.09.2012 - 2 K 1146/12

    Erstattungsanspruch bei Leistung eines Sozialhilfeträgers nur bei Abzweigung oder …

  • FG Sachsen-Anhalt, 22.05.2012 - 4 K 925/11

    Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 EStG nach BGB - …

  • FG Sachsen-Anhalt, 29.03.2012 - 4 K 916/11

    Voraussetzungen für die Abzweigung von Kindergeld - Kindergeld stellt …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2007 - L 9 SO 4/06

    Sozialhilfe

  • SG Aachen, 14.08.2007 - S 20 SO 34/07

    Sozialhilfe

  • FG Hamburg, 18.03.2010 - 5 K 61/09

    Kein Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Erstattung von nachträglich …

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