Rechtsprechung
BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 3/10 R |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Apothekers für die Belieferung Versicherter mit Arzneimitteln nach den dem öffentlichen Recht zuzuordnenden sozialrechtlichen Regelungen des Leistungserbringungsrechts - kein Anspruch auf Vergütung gegen die Krankenkasse bei ...
- openjur.de
Krankenversicherung; Vergütungsanspruch eines Apothekers für die Belieferung Versicherter mit Arzneimitteln nach den dem öffentlichen Recht zuzuordnenden sozialrechtlichen Regelungen des Leistungserbringungsrechts; kein Anspruch auf Vergütung gegen di ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 2 Abs 2 S 3 SGB 5, § 12 Abs 1 SGB 5, § 13 Abs 3 S 1 SGB 5, § 27 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 5, § 31 Abs 1 SGB 5
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Apothekers für die Belieferung Versicherter mit Arzneimitteln nach den dem öffentlichen Recht zuzuordnenden sozialrechtlichen Regelungen des Leistungserbringungsrechts - kein Anspruch auf Vergütung gegen die Krankenkasse bei ... - rechtsprechung-im-internet.de
§ 2 Abs 2 S 3 SGB 5, § 12 Abs 1 SGB 5, § 13 Abs 3 S 1 SGB 5, § 27 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 5, § 31 Abs 1 SGB 5
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Apothekers für die Belieferung Versicherter mit Arzneimitteln nach den dem öffentlichen Recht zuzuordnenden sozialrechtlichen Regelungen des Leistungserbringungsrechts - kein Anspruch auf Vergütung gegen die Krankenkasse bei ... - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vergütungsanspruch eines Apothekers für die Belieferung Versicherter mit Arzneimitteln nach den dem öffentlichen Recht zuzuordnenden sozialrechtlichen Regelungen des Leistungserbringungsrechts; Anspruch gegen die Krankenkasse bei Verstoß gegen Vertragspflichten
- rewis.io
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Apothekers für die Belieferung Versicherter mit Arzneimitteln nach den dem öffentlichen Recht zuzuordnenden sozialrechtlichen Regelungen des Leistungserbringungsrechts - kein Anspruch auf Vergütung gegen die Krankenkasse bei ...
- ra.de
- rewis.io
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Apothekers für die Belieferung Versicherter mit Arzneimitteln nach den dem öffentlichen Recht zuzuordnenden sozialrechtlichen Regelungen des Leistungserbringungsrechts - kein Anspruch auf Vergütung gegen die Krankenkasse bei ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vergütungsanspruch eines Apothekers für die Belieferung Versicherter mit Arzneimitteln nach den dem öffentlichen Recht zuzuordnenden sozialrechtlichen Regelungen des Leistungserbringungsrechts; Anspruch gegen die Krankenkasse bei Verstoß gegen Vertragspflichten
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Gesetzliche Krankenversicherung
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Kasse muss Einfrieren von Zellen nicht bezahlen
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Kassieren Krankenkassen doppelt bei Regressen?
Verfahrensgang
- SG Konstanz, 25.09.2008 - S 2 KR 3402/06
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2009 - L 11 KR 389/09
- BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 3/10 R
Papierfundstellen
- BSGE 106, 303
- NZS 2011, 286
- NZS 2011, 598 (Ls.)
Wird zitiert von ... (96) Neu Zitiert selbst (25)
- BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 27/02 R
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Verabreichung eines Fertigarzneimittels …
Auszug aus BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 3/10 R
Danach sollte im Regelungstext nämlich unter Umsetzung der BSG-Urteile vom 18.5.2004 (…BSGE 93, 1 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 1 - Immucothel) und vom 19.10.2004 (vgl BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1 - Visudyne) auch zwischen den Vertragspartnern des ALV bekräftigt werden, dass ein grundsätzliches Abgabeverbot für in Deutschland nicht zugelassene Importarzneimittel besteht (Aufnahme in die "Abgabeverbotsliste des § 4 Abs. 5") und dass nur ausnahmsweise Abweichungen davon möglich sein sollten.Insbesondere kann bei bestehenden internationalen Abkommen zur Gute-Labor- bzw Gute-Herstellungspraxis bei Arzneimitteln, die unter Beachtung dieser Anforderungen arzneimittelrechtlich im ausländischen Staat zugelassen sind, in der Regel von der Einhaltung der notwendigen Mindeststandards in Bezug auf die erforderliche Produktmittelsicherheit ausgegangen werden (vgl zB zuletzt BSG…, Urteil vom 8.9.2009, B 1 KR 1/09 R , BSGE 104, 160 RdNr 20 auch zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 13 Nr. 22 vorgesehen;… BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 4, RdNr 36 f; BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, RdNr 25) .
Nach ständiger Rechtsprechung des BSG kommt es nämlich für die Beurteilung von krankenversicherungsrechtlichen Leistungspflichten und Leistungsansprüchen der Versicherten allein auf die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Versorgung an, während nachträglich gewonnene Erkenntnisse dafür ohne Belang sind (…vgl zB BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 8 RdNr 23 mwN
; BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, RdNr 19 und BSGE 95, 132 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 3, RdNr 27 mwN ;… BSGE 99, 111 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 10, RdNr 32 ). Das BSG-Urteil vom 19.10.2004 (vgl BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1 - Visudyne) ließ Ausnahmen davon nur bei einer - hier nicht vorliegenden - singulären, nicht systematisch erforschbaren Krankheit zu.
- BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 13/08 R
Vergütung von Arzneimitteln nach Abgabe auf Grund verfälschter ärztlicher …
Auszug aus BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 3/10 R
Der Vergütungsanspruch eines Apothekers für die Belieferung Versicherter mit Arzneimitteln richtet sich unmittelbar nach den dem öffentlichen Recht zuzuordnenden sozialrechtlichen Regelungen des Leistungserbringungsrechts (Anschluss an BSG vom 17.12.2009 - B 3 KR 13/08 R = BSGE 105, 157 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 5).Als Pendant zur Lieferberechtigung und -verpflichtung besteht ein Vergütungsanspruch des Apothekers gegen die KK dem Grunde nach; der Anspruch wird durch die vertragsärztliche Verordnung als dem für das Abrechnungsverhältnis zwischen Apotheker und KK maßgeblichen Dokument konkretisiert (vgl zum Ganzen ausführlich - auch unter Hinweis auf die parallele Rechtslage bei der Vergütung von Krankenhausbehandlung - BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 13/08 R, RdNr 12 ff mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 129 Nr. 5 vorgesehen).
Die Versicherte erhielt das Mittel vom Kläger jeweils in Einklang mit diesen Verordnungen (anders im Fall BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 13/08 R, RdNr 12 ff mwN
, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 129 Nr. 5 vorgesehen) . So verneint der 3. Senat zB Vergütungsansprüche, wenn - wegen Ruhens einer Arzneimittelzulassung in Deutschland - ein rechtswidriger Arzneimitteleinzelimport stattgefunden hatte (…BSGE 94, 213 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1, RdNr 12 ff ) , wenn die ausgelieferte Menge den Umfang der ärztlichen Verordnung überschritt (…BSG SozR 4-2500 § 129 Nr. 1, RdNr 17 ff ) , wenn der Versicherte die einmonatige Frist zur Vorlage der vertragsärztlichen Verordnung in der Apotheke überschritten hatte (…BSG SozR 4-2500 § 129 Nr. 2, RdNr 21 ff ) oder wenn die Regelungen eines landesvertraglichen ALV über das bei nachträglichen Mengenänderungen in der ärztlichen Verordnung vorgesehene Verfahren nicht eingehalten wurden (BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 13/08 R, RdNr 26 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 129 Nr. 5 vorgesehen;… vgl ferner: BSG SozR 4-2500 § 129 Nr. 3 RdNr 14 ff < Kein Verstoß gegen einen landesrechtlichen ALV in Bezug auf die verspätete Einreichung von Verordnungen zur Bezahlung bei der KK>; BSG, Urteil vom 17.12.2009, aaO, RdNr 32 ff < Kein Erstattungsanspruch der KK bei Versäumung vertraglicher Retaxierungsfristen>).
- BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 7/05 R
Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung in Fällen einer …
Auszug aus BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 3/10 R
§ 4 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 ALV müsse im Lichte der Rechtsprechung des BSG (BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 4 - Tomudex) so verstanden werden, dass eine Belieferung auch ohne vorherige Genehmigung möglich sei, wenn das Produkt - wie hier Thalidomid - bei bestimmten Indikationsstellungen verordnungs- und erstattungsfähig sei (Urteil vom 15.12.2009).Insbesondere kann bei bestehenden internationalen Abkommen zur Gute-Labor- bzw Gute-Herstellungspraxis bei Arzneimitteln, die unter Beachtung dieser Anforderungen arzneimittelrechtlich im ausländischen Staat zugelassen sind, in der Regel von der Einhaltung der notwendigen Mindeststandards in Bezug auf die erforderliche Produktmittelsicherheit ausgegangen werden (vgl zB zuletzt BSG…, Urteil vom 8.9.2009, B 1 KR 1/09 R , BSGE 104, 160 RdNr 20 auch zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 13 Nr. 22 vorgesehen; BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 4, RdNr 36 f;… BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, RdNr 25) .
Mit hinreichender Klarheit konnte eine Apotheke von einer grundsätzlich erweiterten Leistungspflicht der GKV bei einer lebensbedrohenden, tödlich verlaufenen Krankheit - wie sie bei der Versicherten vorlag - rechtssicher frühestens ausgehen, als der 1. Senat des BSG erstmals im Tomudex-Urteil vom 4.4.2006 (BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 4, RdNr 23 ff) unter Fortentwicklung des Visudyne-Urteils und auf der Grundlage des Beschlusses des BVerfG vom 6.12.2005 (…BVerfGE 115, 25 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5) eine grundrechtsorientierte Auslegung der Regelungen des GKV-Leistungsrechts auch in Bezug auf die Arzneimittelversorgung vornahm und die Argumentation verwarf, die Grundsätze des BVerfG fänden keine Anwendung auf die Versorgung mit nicht zugelassenen Arzneimitteln.
- BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 2/05 R
Apotheke - keine Importmöglichkeit für Arzneimittel mit ruhender Zulassung im …
Auszug aus BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 3/10 R
So verneint der 3. Senat zB Vergütungsansprüche, wenn - wegen Ruhens einer Arzneimittelzulassung in Deutschland - ein rechtswidriger Arzneimitteleinzelimport stattgefunden hatte (BSGE 94, 213 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1, RdNr 12 ff ) , wenn die ausgelieferte Menge den Umfang der ärztlichen Verordnung überschritt (…BSG SozR 4-2500 § 129 Nr. 1, RdNr 17 ff ) , wenn der Versicherte die einmonatige Frist zur Vorlage der vertragsärztlichen Verordnung in der Apotheke überschritten hatte (…BSG SozR 4-2500 § 129 Nr. 2, RdNr 21 ff ) oder wenn die Regelungen eines landesvertraglichen ALV über das bei nachträglichen Mengenänderungen in der ärztlichen Verordnung vorgesehene Verfahren nicht eingehalten wurden (BSG…, Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 13/08 R, RdNr 26 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 129 Nr. 5 vorgesehen;… vgl ferner: BSG SozR 4-2500 § 129 Nr. 3 RdNr 14 ff < Kein Verstoß gegen einen landesrechtlichen ALV in Bezug auf die verspätete Einreichung von Verordnungen zur Bezahlung bei der KK>; BSG…, Urteil vom 17.12.2009, aaO, RdNr 32 ff < Kein Erstattungsanspruch der KK bei Versäumung vertraglicher Retaxierungsfristen>).Alle mit dem Recht der GKV befassten Senate des BSG sehen ein allgemeines Prinzip darin, dass Leistungserbringer die Vergütung von Leistungen, welche unter Verstoß gegen Vorschriften bewirkt werden, die bestimmte formale oder inhaltliche Voraussetzungen aufstellen, selbst dann nicht beanspruchen können, wenn die Leistungen im Übrigen ordnungsgemäß erbracht worden und für den Versicherten geeignet und nützlich sind (… vgl zB BSGE 86, 66, 76 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 21 S 97 f mwN ; BSGE 94, 213 RdNr 26 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1 RdNr 23 mwN und BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 7 RdNr 29 mwN ;… BSGE 74, 154, 158 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 6 S 35 f mwN und BSG SozR 4-2500 § 39 Nr. 3 RdNr 14 mwN ) .
- BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 7/05 R
Krankenversicherung - Apotheker - Arzneimittelabgabe - Verstoß gegen …
Auszug aus BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 3/10 R
So verneint der 3. Senat zB Vergütungsansprüche, wenn - wegen Ruhens einer Arzneimittelzulassung in Deutschland - ein rechtswidriger Arzneimitteleinzelimport stattgefunden hatte (…BSGE 94, 213 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1, RdNr 12 ff ) , wenn die ausgelieferte Menge den Umfang der ärztlichen Verordnung überschritt (BSG SozR 4-2500 § 129 Nr. 1, RdNr 17 ff ) , wenn der Versicherte die einmonatige Frist zur Vorlage der vertragsärztlichen Verordnung in der Apotheke überschritten hatte (…BSG SozR 4-2500 § 129 Nr. 2, RdNr 21 ff ) oder wenn die Regelungen eines landesvertraglichen ALV über das bei nachträglichen Mengenänderungen in der ärztlichen Verordnung vorgesehene Verfahren nicht eingehalten wurden (BSG…, Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 13/08 R, RdNr 26 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 129 Nr. 5 vorgesehen;… vgl ferner: BSG SozR 4-2500 § 129 Nr. 3 RdNr 14 ff < Kein Verstoß gegen einen landesrechtlichen ALV in Bezug auf die verspätete Einreichung von Verordnungen zur Bezahlung bei der KK>; BSG…, Urteil vom 17.12.2009, aaO, RdNr 32 ff < Kein Erstattungsanspruch der KK bei Versäumung vertraglicher Retaxierungsfristen>).Demgemäß hat ein Apotheker bei einer unter Verstoß gegen die bundeseinheitlich vereinbarte Abgabevorschriften - hier den ALV - zustande gekommenen Abgabe vertragsärztlich verordneter Arzneimittel selbst dann keinen Anspruch auf Vergütung, wenn sich die Arzneimittelabgabe später als sachgerecht erweist (BSG SozR 4-2500 § 129 Nr. 1 Leitsatz und RdNr 20).
- BSG, 24.01.2008 - B 3 KR 17/07 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Beachtlichkeit von Einschränkungen …
Auszug aus BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 3/10 R
Alle mit dem Recht der GKV befassten Senate des BSG sehen ein allgemeines Prinzip darin, dass Leistungserbringer die Vergütung von Leistungen, welche unter Verstoß gegen Vorschriften bewirkt werden, die bestimmte formale oder inhaltliche Voraussetzungen aufstellen, selbst dann nicht beanspruchen können, wenn die Leistungen im Übrigen ordnungsgemäß erbracht worden und für den Versicherten geeignet und nützlich sind (… vgl zB BSGE 86, 66, 76 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 21 S 97 f mwN ; BSGE 94, 213 RdNr 26 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1 RdNr 23 mwN und BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 7 RdNr 29 mwN ;… BSGE 74, 154, 158 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 6 S 35 f mwN und BSG SozR 4-2500 § 39 Nr. 3 RdNr 14 mwN ) .Nur soweit Vorschriften eine reine Ordnungsfunktion haben, kann etwas anderes gelten (vgl BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 7 RdNr 29 mwN) .
- BSG, 18.05.2004 - B 1 KR 21/02 R
Krankenversicherung - nicht zugelassenes Arzneimittel - Zulassung in anderem …
Auszug aus BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 3/10 R
Danach sollte im Regelungstext nämlich unter Umsetzung der BSG-Urteile vom 18.5.2004 (BSGE 93, 1 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 1 - Immucothel) und vom 19.10.2004 (…vgl BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1 - Visudyne) auch zwischen den Vertragspartnern des ALV bekräftigt werden, dass ein grundsätzliches Abgabeverbot für in Deutschland nicht zugelassene Importarzneimittel besteht (Aufnahme in die "Abgabeverbotsliste des § 4 Abs. 5") und dass nur ausnahmsweise Abweichungen davon möglich sein sollten.Vielmehr verneinte das BSG-Urteil vom 18.5.2004 (BSGE 93, 1 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 1 - Immucothel) noch jegliche Leistungspflicht der KKn für im Einzelimport nach § 73 Abs. 3 AMG beschaffte Importarzneimittel.
- BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 6/06 R
Krankenversicherung - Rückzahlungsanspruch gegenüber Apotheker bei …
Auszug aus BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 3/10 R
Demgemäß sind - ähnlich wie im Bereich der Rückabwicklung von Zahlungsansprüchen bei zu Unrecht erfolgter Krankenhausbehandlung (…vgl zB BSG BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 17, RdNr 11; BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 1 KN 2/08 KR R, RdNr 11, juris;… BSG BSGE 101, 33 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 9, RdNr 17 f) - auch die aus einer zu Unrecht erfolgten Zahlung folgenden Erstattungsansprüche einer KK dem öffentlichen Recht zuzuordnen (vgl bereits BSG…, Urteil vom 27.10.2009 - B 1 KR 7/09 R, RdNr 9, zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 130a Nr. 4 vorgesehen; BSG SozR 4-2500 § 129 Nr. 2 RdNr 19) .So verneint der 3. Senat zB Vergütungsansprüche, wenn - wegen Ruhens einer Arzneimittelzulassung in Deutschland - ein rechtswidriger Arzneimitteleinzelimport stattgefunden hatte (…BSGE 94, 213 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1, RdNr 12 ff ) , wenn die ausgelieferte Menge den Umfang der ärztlichen Verordnung überschritt (…BSG SozR 4-2500 § 129 Nr. 1, RdNr 17 ff ) , wenn der Versicherte die einmonatige Frist zur Vorlage der vertragsärztlichen Verordnung in der Apotheke überschritten hatte (BSG SozR 4-2500 § 129 Nr. 2, RdNr 21 ff ) oder wenn die Regelungen eines landesvertraglichen ALV über das bei nachträglichen Mengenänderungen in der ärztlichen Verordnung vorgesehene Verfahren nicht eingehalten wurden (BSG…, Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 13/08 R, RdNr 26 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 129 Nr. 5 vorgesehen;… vgl ferner: BSG SozR 4-2500 § 129 Nr. 3 RdNr 14 ff < Kein Verstoß gegen einen landesrechtlichen ALV in Bezug auf die verspätete Einreichung von Verordnungen zur Bezahlung bei der KK>; BSG…, Urteil vom 17.12.2009, aaO, RdNr 32 ff < Kein Erstattungsanspruch der KK bei Versäumung vertraglicher Retaxierungsfristen>).
- BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98
"Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …
Auszug aus BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 3/10 R
Mit hinreichender Klarheit konnte eine Apotheke von einer grundsätzlich erweiterten Leistungspflicht der GKV bei einer lebensbedrohenden, tödlich verlaufenen Krankheit - wie sie bei der Versicherten vorlag - rechtssicher frühestens ausgehen, als der 1. Senat des BSG erstmals im Tomudex-Urteil vom 4.4.2006 (…BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 4, RdNr 23 ff) unter Fortentwicklung des Visudyne-Urteils und auf der Grundlage des Beschlusses des BVerfG vom 6.12.2005 (BVerfGE 115, 25 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5) eine grundrechtsorientierte Auslegung der Regelungen des GKV-Leistungsrechts auch in Bezug auf die Arzneimittelversorgung vornahm und die Argumentation verwarf, die Grundsätze des BVerfG fänden keine Anwendung auf die Versorgung mit nicht zugelassenen Arzneimitteln. - BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 4/09 R
Rahmenvertrag für die Erbringung vertragsärztlich verordneter …
Auszug aus BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 3/10 R
Es kann nicht Ziel des ALV sein, Apotheken von ihren spezifischen beruflichen Pflichten zu dispensieren, also etwa pharmakologisch erkennbar sich widersprechende, den Betroffenen gefährdende Verordnungen verschiedener Ärzte für einen Patienten unkommentiert auszuführen, ohne nachzufragen und zu warnen (vgl entsprechend, auch unter dem sogleich beleuchteten Aspekt des Wirtschaftlichkeitsgebots bereits für Physiotherapeuten BSGE 105, 1 = SozR 4-2500 § 125 Nr. 5, Leitsatz 2 und RdNr 32 ff) . - BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 1/09 R
Krankenversicherung - Wahl von Kostenerstattung anstelle Sach- oder …
- BSG, 04.05.1994 - 6 RKa 40/93
Krankenversicherung - Dialysebehandlung - Vergütungsanspruch - Vertragsverletzung
- BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 21/99 R
Keine Klärung der Leistungspflicht für bestimmte Untersuchungs- oder …
- BSG, 25.09.2007 - GS 1/06
Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer …
- BSG, 22.06.2010 - B 1 KR 1/10 R
Krankenversicherung - Krankenkasse - Krankenhaus - Aufwandspauschale für die …
- BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 6/04 R
Krankenversicherung - Leistungspflicht - Arzneimittel Verkehrsfähigkeit - …
- BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/05 R
Krankenversicherung - neue im Ausland
- BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 7/06 R
Kein Verlust des Vergütungsanspruchs des Apothekers bei verspäteter Einreichung …
- BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 14/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - ambulante Operation - stationäre Operation - …
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 2/08 KR R
Vergütung von Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung, …
- BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 7/09 R
Apotheke - Abgabe von verschreibungs- und apothekenpflichtigen …
- BSG, 17.01.1996 - 3 RK 26/94
Drogensubstitution mit Remedacen, pflichtwidrige Verordnung von Arzneimitteln, …
- BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R
Krankenversicherung - Krankenhausträger
- BSG, 12.06.2008 - B 3 KR 19/07 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Vergütung einer stationären …
- BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 24/08 R
Krankenhaus - Vergütung im Fallpauschalensystem nur für erforderliche stationäre …
- BGH, 19.08.2020 - 5 StR 558/19
Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines …
Ein Apotheker hat aber bei einer unter Verstoß gegen die bundeseinheitlich vereinbarten Abgabevorschriften zustande gekommenen Abgabe vertragsärztlich verordneter Arzneimittel selbst dann keinen Anspruch auf Vergütung, wenn sich die Arzneimittelabgabe später als sachgerecht erweist (vgl. BSGE 106, 303 Rn. 32 mwN). - BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 34/18 R
Krankenkassen dürfen ihren Versicherten Extras wie besonderen …
KKn erfüllen ihre öffentlich-rechtlichen Leistungspflichten gegenüber ihren Versicherten in aller Regel, indem sie diese durch zugelassene Leistungserbringer aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Leistungsbeziehung erbringen lassen (vgl § 2 Abs. 2 Satz 3 SGB V; § 69 SGB V;… stRspr, vgl zB BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 17, RdNr 15;… BSGE 105, 157 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 5, RdNr 12 ff; BSGE 106, 303 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 6, RdNr 13 mwN;… BSGE 109, 116 = SozR 4-2500 § 125 Nr. 7, RdNr 11;… BSG SozR 4-2500 § 133 Nr. 6 RdNr 17, alle mwN). - BGH, 16.08.2016 - 4 StR 163/16
Untreue (Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes gegenüber der Krankenkasse …
Die vertragsärztliche Verordnung eines Heil- oder Arzneimittels dokumentiert, dass es als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung auf Kosten der Krankenkasse an den Versicherten abgegeben bzw. erbracht wird (vgl. BSG, Urteil vom 28. September 2010 - B 1 KR 3/10 R, BSGE 106, 303, 305, juris Rn. 13).Daher bedürfen auch die diesbezüglichen Ausführungen in den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 29. März 2012 (…Großer Senat, GSSt 2/11, BGHSt 57, 202, 214, juris Rn. 36) und des Bundessozialgerichts vom 17. Dezember 2009 (…B 3 KR 13/08 R, BSGE 105, 157, 161, juris Rn. 15;… vgl. ferner BSG, Urteile vom 13. September 2011 - B 1 KR 23/10 R, BSGE 109, 116, 117, juris Rn. 11; vom 28. September 2010 - B 1 KR 3/10 R, BSGE 106, 303) keiner weiteren Erörterung.
- BSG, 25.11.2015 - B 3 KR 16/15 R
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Zytostatikazubereitung - …
Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG besteht ein Vergütungsanspruch des Apothekers gegen die Krankenkasse bei Abgabe vertragsärztlich verordneter Arzneimittel an deren Versicherte lediglich als Pendant zur Lieferberechtigung und -verpflichtung des Apothekers (…BSGE 105, 157 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 5 RdNr 16; BSGE 106, 303 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 6 RdNr 13;… BSG SozR 4-2500 § 129 Nr. 9 RdNr 21) . - BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 12/12 R
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Kostenerstattung - Auswahlermessen …
Dies entspricht dem allgemeinen Regelungskonzept des Vergütungsrechts der nicht vertragsärztlichen Leistungserbringer in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) (…vgl zur Krankenhausvergütung stRspr, zB BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 13, RdNr 11;… BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 15, RdNr 15;… BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr. 2, RdNr 13 mwN; zur Apothekervergütung stRspr, vgl zB BSGE 106, 303 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 6, RdNr 12 f;… BSGE 105, 157 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 5, RdNr 15;… zur Heilmittelerbringervergütung vgl BSGE 109, 116 = SozR 4-2500 § 125 Nr. 7, RdNr 11). - BSG, 10.11.2022 - B 1 KR 28/21 R
Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Versorgung mit medizinischen …
Die Verordnung dokumentiert gegenüber der Apotheke, dass das Mittel an den Versicherten zulasten der GKV abgegeben werden darf (…BSG vom 17.12.2009 - B 3 KR 13/08 R - BSGE 105, 157 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 5, RdNr 17; BSG vom 28.9.2010 - B 1 KR 3/10 R - BSGE 106, 303 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 6, RdNr 13) . - BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 49/12 R
Krankenversicherung - Apotheker - kein Vergütungsanspruch oder Ersatz des Wertes …
Die Apotheker erwerben im Gegenzug für die Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Leistungspflicht einen durch Normenverträge näher ausgestalteten gesetzlichen Anspruch auf Vergütung gegen die KKn, der schon in § 129 SGB V vorausgesetzt wird (…stRspr, vgl zB BSG SozR 4-2500 § 130 Nr. 2 RdNr 13; ausführlich BSGE 106, 303 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 6, RdNr 12 f;… BSGE 105, 157 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 5, RdNr 15) .Taxberichtigungen/Retaxierungen sind grundsätzlich auch dann möglich, wenn sich nachträglich herausstellt, dass es zB an einer ordnungsgemäßen ärztlichen Verordnung mangelt, ein Medikament - wie hier - nicht vom Leistungskatalog der GKV erfasst wird oder unter Verstoß gegen die Bestimmungen des Arzneilieferungsvertrages (ALV) abgegeben worden ist (vgl zB BSGE 106, 303 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 6 - fehlende Genehmigung der KK vor Abgabe des Importarzneimittels;… BSG SozR 4-2500 § 129 Nr. 2 - Überschreitung der einmonatigen Frist zur Vorlage eines Kassenrezepts) .
Die Beklagte konnte mit einer Gegenforderung aus öffentlich-rechtlicher Erstattung gegen die Hauptforderung aufrechnen (…vgl allgemein zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch zB BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr. 2, RdNr 10 f mwN;… zur Aufrechnung mit diesem zB BSG SozR 4-2500 § 129 Nr. 7 RdNr 11; BSGE 106, 303 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 6, RdNr 10;… BSG SozR 4-2500 § 264 Nr. 3 RdNr 15).
Der Kläger ist als Mitglied des Apothekerverbandes Schleswig-Holstein eV nach § 2 Abs. 2 ALV, die Beklagte als Mitgliedskasse des vertragsschließenden VdAK nach § 2 Abs. 1 ALV an diesen Landesvertrag gebunden (zum zwischenzeitlichen Wechsel der Abschlussbefugnis vom VdAK auf den Verband der Ersatzkassen vgl BSGE 106, 303 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 6, RdNr 14) .
(1) Nach der Rechtsprechung des erkennenden 1. Senats und des 3. Senats des BSG besteht ein Vergütungsanspruch des Apothekers gegen die KK bei Abgabe vertragsärztlich verordneter Arzneimittel an deren Versicherte lediglich als Pendant zur Lieferberechtigung und -verpflichtung des Apothekers (vgl BSGE 106, 303 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 6, RdNr 13;… BSGE 105, 157 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 5, RdNr 16).
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats hat dagegen ein Apotheker, der bei der Abgabe einzelimportierter Fertigarzneimittel an Versicherte gegen Vertragspflichten verstößt, selbst dann keinen Anspruch auf Vergütung gegen die KK, wenn der Versicherte das Mittel zur Behandlung einer lebensbedrohlichen, regelmäßig tödlich verlaufenden Krankheit beanspruchen kann (vgl BSGE 106, 303 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 6, RdNr 17 ff und LS 2).
Nur ganz besondere Risikoabwägungen können es rechtfertigen, Leistungserbringern einen Vergütungsanspruch zuzuerkennen, obwohl sie mit ihrer Leistung keinen Anspruch eines Versicherten erfüllen (vgl hierzu zB BSG GesR 2007, 276, RdNr 55;… BSGE 99, 111 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 10, RdNr 33;… BSGE 101, 33 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 9;… BSGE 105, 157 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 5, RdNr 23; BSGE 106, 303 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 6, RdNr 20).
- BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 5/13 R
Wirksamkeit einer Aufrechnung wegen Nichtberücksichtigung von …
Die Apotheker erwerben im Gegenzug für die Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Leistungspflicht einen durch Normenverträge näher ausgestalteten gesetzlichen Anspruch auf Vergütung gegen die KKn, der schon in § 129 SGB V vorausgesetzt wird (…stRspr, vgl zB BSG SozR 4-2500 § 130 Nr. 2 RdNr 13; ausführlich BSGE 106, 303 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 6, RdNr 12 f;… BSGE 105, 157 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 5, RdNr 15) .Taxberichtigungen/Retaxierungen sind grundsätzlich auch dann möglich, wenn sich nachträglich herausstellt, dass es zB an einer ordnungsgemäßen ärztlichen Verordnung mangelt, ein Medikament - wie hier - nicht vom Leistungskatalog der GKV erfasst wird oder unter Verstoß gegen die Bestimmungen des Arzneilieferungsvertrages (ALV) abgegeben worden ist (vgl zB BSGE 106, 303 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 6 - fehlende Genehmigung der KK vor Abgabe des Importarzneimittels;… BSG SozR 4-2500 § 129 Nr. 2 - Überschreitung der einmonatigen Frist zur Vorlage eines Kassenrezepts) .
Die Beklagte konnte mit einer Gegenforderung aus öffentlich-rechtlicher Erstattung gegen die Hauptforderung aufrechnen (…vgl allgemein zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch zB BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr. 2, RdNr 10 f mwN;… zur Aufrechnung mit diesem zB BSG SozR 4-2500 § 129 Nr. 7 RdNr 11; BSGE 106, 303 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 6, RdNr 10;… BSG SozR 4-2500 § 264 Nr. 3 RdNr 15) .
Der Kläger ist als Mitglied des Apothekerverbandes Schleswig-Holstein eV nach § 2 Abs. 2 ALV, die Beklagte als Mitgliedskasse des vertragsschließenden VdAK nach § 2 Abs. 1 ALV an diesen Landesvertrag gebunden (zum zwischenzeitlichen Wechsel der Abschlussbefugnis vom VdAK auf den Verband der Ersatzkassen vgl BSGE 106, 303 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 6, RdNr 14) .
(1) Nach der Rechtsprechung des erkennenden 1. Senats und des 3. Senats des BSG besteht ein Vergütungsanspruch des Apothekers gegen die KK bei Abgabe vertragsärztlich verordneter Arzneimittel an deren Versicherte lediglich als Pendant zur Lieferberechtigung und -verpflichtung des Apothekers (vgl BSGE 106, 303 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 6, RdNr 13;… BSGE 105, 157 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 5, RdNr 16).
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats hat dagegen ein Apotheker, der bei der Abgabe einzelimportierter Fertigarzneimittel an Versicherte gegen Vertragspflichten verstößt, selbst dann keinen Anspruch auf Vergütung gegen die KK, wenn der Versicherte das Mittel zur Behandlung einer lebensbedrohlichen, regelmäßig tödlich verlaufenden Krankheit beanspruchen kann (vgl BSGE 106, 303 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 6, RdNr 17 ff und LS 2).
Nur ganz besondere Risikoabwägungen können es rechtfertigen, Leistungserbringern einen Vergütungsanspruch zuzuerkennen, obwohl sie mit ihrer Leistung keinen Anspruch eines Versicherten erfüllen (vgl hierzu zB BSG GesR 2007, 276, RdNr 55;… BSGE 99, 111 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 10, RdNr 33;… BSGE 101, 33 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 9;… BSGE 105, 157 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 5, RdNr 23; BSGE 106, 303 = SozR 4- 2500 § 129 Nr. 6, RdNr 20).
- BSG, 12.11.2013 - B 1 KR 22/12 R
Krankenversicherung - Pflichtverletzung eines Krankenhauses gegenüber …
Die Apotheken waren aufgrund der zwischen ihnen und der Klägerin geltenden vertraglichen Regelungen verpflichtet , das vertragsärztlich verordnete Arzneimittel Tracleer zugunsten der Versicherten abzugeben (vgl entsprechend zB BSGE 106, 303 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 6, RdNr 13) .Der Vergütungsanspruch der Apotheker entstand mit der Abgabe kraft Gesetzes (§ 129 SGB V; vgl BSGE 106, 303 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 6, RdNr 13 mwN).
Es liegt nichts dafür vor, dass den Apotheken ein zur Retaxierung berechtigender Verstoß gegen vertragliche Verpflichtungen unterlief (vgl hierzu zB BSGE 106, 303 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 6, RdNr 17 ff).
- BSG, 20.04.2016 - B 3 KR 18/15 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch für Leistungen der häuslichen …
Es ist inzwischen ständige Rechtsprechung (…vgl zB BSGE 105, 157 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 5, RdNr 15; BSGE 106, 303 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 6, RdNr 12 f;… BSG SozR 4-2500 § 130 Nr. 3 RdNr 12; BSG Urteil vom 17.11.2015 - B 1 KR 30/14 R - Juris) , dass es sich bei den Vergütungsansprüchen der Leistungserbringer gegenüber den Krankenkassen grundsätzlich um öffentlich-rechtliche Ansprüche handelt, die auf gesetzlich näher konkretisierten Verträgen mit regelmäßig normativem Charakter beruhen. - GemSOGB, 22.08.2012 - GmS-OGB 1/10
EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung
- BSG, 13.09.2011 - B 1 KR 23/10 R
Krankenversicherung - Heilmittelerbringer - Vergütungsanspruch bei Leistung …
- BSG, 20.04.2016 - B 3 KR 23/15 R
Krankenversicherung - Heilmittelerbringer - Zulassung für eine bestimmte …
- BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 53/12 R
Krankenversicherung - Reichweite des Anspruchs auf Kostenerstattung - …
- BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 18/12 R
Krankenversicherung - Arzneimittel - pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko …
- BFH, 06.06.2019 - V R 41/17
EuGH-Vorlage zum Apothekenrabatt im Umsatzsteuerrecht
- SG Nürnberg, 16.09.2015 - S 11 KR 69/13
Krankenversicherung
- BSG, 18.08.2022 - B 1 KR 30/21 R
Krankenversicherung - Krankenhausapotheke - Arzneimittelpreisvereinbarung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2022 - L 16/4 KR 506/19
Medizinisch Leistungen waren von der Krankenkasse auch zu vergüten, obwohl …
- BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 16/11 R
Krankenversicherung - Apotheker - Vergütung für Abgabe von Arzneimitteln - …
- BSG, 18.08.2022 - B 1 KR 13/21 R
Krankenversicherung - Arzneimittelpreisvereinbarung gemäß § 129a SGB 5 zwischen …
- SG Nordhausen, 25.02.2020 - S 6 KR 251/18
Krankenversicherung - Vergütung einer Apotheke - Verletzung des Abgabeverbots - …
- BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 17/14 R
Krankenversicherung - Einbehalt des Apothekenabschlags - Frist von zehn Tagen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2017 - L 16/1 KR 373/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2011 - L 1 KR 432/09
Ausschlussfrist in ALV rechtswidrig
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2016 - L 5 KR 118/14
Kostenerstattung für ein Fertigarzneimittel bei rezidivierender depressiver …
- BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 14/11 R
Krankenversicherung - Gewährung eines Apothekenrabatts für Arzneimittel - …
- BFH, 20.05.2015 - XI R 2/13
Zur Anwendung der sog. Versandhandelsregelung auf Arzneimittellieferungen
- SG Marburg, 10.09.2014 - S 6 KR 84/14
Patientenwahlrecht hat Vorrang vor "Exklusivvertrag"
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2012 - L 5 KR 14/11
Krankenversicherung
- BSG, 10.11.2022 - B 1 KR 9/22 R
Kostenübernahme der ärztlich verordneten Versorgung mit Cannabisblüten durch die …
- BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 1/20 R
Zulässigkeit einer Klage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen Regress …
- BSG, 22.02.2023 - B 3 KR 7/21 R
Vergütungen für zystostatikahaltige Arzneimittelzubereitungen in der gesetzlichen …
- LSG Bayern, 16.11.2021 - L 5 KR 591/19
Krankenversicherung: Import von Zytostatika-Konzentraten
- SG Oldenburg, 29.01.2021 - S 6 KR 165/16
Apotheker; Substitutionsverbot; Arzneimitellieferungsvertrag; Originalverordnung
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - L 1 KR 365/16
(Krankenversicherung - Apotheker - Arzneimittelabgabe - Vergütungsanspruch - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2020 - L 16 KR 458/18
- LSG Baden-Württemberg, 15.10.2021 - L 4 KR 3009/18
Krankenversicherung - Lieferung von Sprechstundenbedarf durch …
- LSG Thüringen, 26.05.2015 - L 6 KR 478/11
Krankenversicherung - Arzneimittelabgabe - Zulässigkeit der Änderung einer …
- SG Koblenz, 07.01.2014 - S 13 KR 379/13
Retaxierung
- FG Düsseldorf, 17.02.2017 - 1 K 2164/14
Minderung der festgesetzten Umsatzsteuer wegen der von der Versandapotheke an …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2019 - L 16 KR 541/18
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Vertrag nach § 127 SGB
- LSG Baden-Württemberg, 01.10.2018 - L 11 KR 3114/18
Krankenversicherung - Arzneimittel - Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten - …
- LSG Thüringen, 17.12.2013 - L 6 KR 505/10
Erstattung eines von der Krankenkasse zu Unrecht vergüteten Rezepturzuschlags …
- SG Nürnberg, 27.01.2016 - S 11 KR 349/13
Keine Vergütung bei fehlender ärztlicher Unterschrift auf einem Rezept
- BSG, 31.03.2016 - B 3 KR 62/15 B
- SG Hannover, 29.01.2016 - S 86 KR 383/11
Vergütungsanspruch eines Apothekers bei Abgabe des Arzneimittels Revlimid an …
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 11 KR 1694/10
Krankenversicherung - Kostenübernahme für eine selbstbeschaffte Haushaltshilfe - …
- SG Reutlingen, 13.02.2019 - S 1 KR 1134/18
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Vergütungsanspruch einer Apotheke …
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2018 - L 11 KR 3464/18
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Genehmigung einer Versorgung mit …
- BSG, 26.02.2014 - B 1 KR 45/13 B
Krankenversicherung - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch der Krankenkasse …
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 11 KR 4746/15
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - produktneutrale Verschreibung von …
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2022 - L 5 KR 3774/19
- SG Nürnberg, 09.07.2021 - S 21 KR 402/14
Retaxierung von Verwürfen zytostatikahaltiger Zubereitungen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2022 - 4 KR 506/19
Rückforderung der Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung; Übermittlung …
- SG Nürnberg, 15.12.2017 - S 21 KR 333/14
Retaxierung zytostatikahaltiger Zubereitungen
- SG Aachen, 22.10.2013 - S 13 KR 223/13
Werden Arzneimittel, die in einer verordneten Großpackung nicht lieferbar sind, …
- SG Neuruppin, 03.09.2013 - S 20 KR 173/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2017 - L 4 KR 104/15
- SG Frankfurt/Main, 27.01.2017 - S 18 KR 500/12
- LSG Hamburg, 12.07.2011 - L 1 KR 34/09
LSG Hamburg sichert Kassen Apothekenrabatt
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2014 - L 9 KR 312/11
Häusliche Krankenpflege - besonders hoher Bedarf an medizinischer …
- LSG Thüringen, 17.04.2013 - L 6 KR 1882/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Notwendigkeit einer Beiladung eines Versicherten …
- SG Nürnberg, 13.03.2018 - S 21 KR 333/14
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2016 - L 9 KR 333/13
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Apothekers - Retaxierung - …
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2014 - L 4 KR 3593/13
Apotheker muss Rabatt-Impfstoff ausgeben
- LSG Thüringen, 27.05.2013 - L 6 KR 1686/10
Regress der Krankenkasse gegen einen Apotheker wegen überzahlter Vergütung eines …
- LSG Bayern, 03.07.2019 - L 20 KR 177/18
Anforderungen an die Retaxierung gegenüber Apothekern in Bayern
- LG Köln, 06.06.2013 - 81 O 118/12
Gewährung von Boni bei der Einlösung rezeptpflichtiger Arzneimittel einer …
- BSG, 25.02.2015 - B 3 KR 4/15 B
Heilmittelversorgung als öffentlich-rechtliche Leistungsberechtigung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2016 - L 16/1 KR 321/14
- SG Aachen, 19.08.2014 - S 13 KR 396/13
Keine weitere Vergütung der Apotheker für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2022 - L 16 KR 814/19
Versorgung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung; Kein …
- SG Braunschweig, 19.06.2015 - S 6 KR 428/12
Zahlung eines Betrages für ein ärztlich verordnetes Arzneimittel
- BSG, 16.01.2013 - B 3 KR 36/12 B
- SG Kassel, 07.04.2011 - S 12 KR 150/09
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Anspruch eines Pflegedienstes auf …
- SG Altenburg, 14.02.2011 - S 30 KR 4015/09
Gesetzliche Krankenversicherung: Übernahme von Arzneimittelkosten; Retaxierung …
- SG München, 14.12.2016 - S 44 KR 1902/15
Rückzahlungspflicht für während Rechtsschutzverfahren vergütete …
- SG Aachen, 19.08.2014 - S 13 KR 389/13
Keine weitere Vergütung der Apotheker für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel
- SG Kassel, 07.04.2011 - S 12 KR 321/09
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Anspruch eines Pflegedienstes auf …
- SG Aachen, 19.08.2014 - S 13 KR 385/13
Keine weitere Vergütung der Apotheker für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel
- SG Aachen, 19.08.2014 - S 13 KR 393/13
Keine weitere Vergütung der Apotheker für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel
- SG Aachen, 19.08.2014 - S 13 KR 401/13
Keine weitere Vergütung der Apotheker für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel
- SG Aachen, 19.08.2014 - S 13 KR 404/13
Keine weitere Vergütung der Apotheker für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel
- SG Aachen, 19.08.2014 - S 13 KR 391/13
Keine weitere Vergütung der Apotheker für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel
- SG Aachen, 19.08.2014 - S 13 KR 398/13
Keine weitere Vergütung der Apotheker für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel
- LSG Thüringen, 27.05.2013 - L 6 KR 811/11
Ausschluss eines Schadensersatzanspruchs des Versicherten gegen den Hersteller im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2012 - L 4 KR 14/08
- SG Frankfurt/Main, 17.12.2018 - S 28 KR 105/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2016 - L 16/4 KR 166/12
- SG Berlin, 10.11.2014 - S 81 KR 2981/13
Krankenversicherung - Apothekenabschlag - Zehntagesfrist gilt nicht bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2014 - L 1/4 KR 47/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2011 - L 1 KR 63/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2015 - L 1/4 KR 77/13
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 11 KR 4519/09
- SG Lüneburg, 22.02.2019 - S 16 KR 36/18