Rechtsprechung
BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
Krankenversicherung - rückwirkender Anspruch auf Krankengeld bei fehlerhafter Feststellung der Arbeitsfähigkeit - Anwendung des § 44 SGB 10
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Rückwirkender Anspruch auf Krankengeld bei fehlerhafter Feststellung der Arbeitsfähigkeit
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Zahlung von Krankengeld; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung des Umfangs des Versicherungsschutzes nach dem Sozialgesetzbuch- Fünftes Buch (SGB V); Vermeidung des Leistungsmissbrauchs durch vorgeschaltete ärztlich festzustellende Arbeitsunfähigkeit; ...
- Judicialis
SGB V § 44 Abs 1 S 1; ; SGB V § 46 S 1 Nr 2; ; SGB V § 49 Abs 1 Nr 3a; ; SGB V § 49 Abs 1 Nr 5; ; SGB X § 44 Abs 1; ; SGB X § 44 Abs 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Krankengeld aus der Krankenversicherung bei fehlerhafter Feststellung der Arbeitsfähigkeit
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Hamburg, 16.07.2003 - S 23 KR 89/00
- LSG Hamburg, 16.06.2004 - L 1 KR 128/03
- BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R
Papierfundstellen
- BSGE 95, 219
Wird zitiert von ... (453) Neu Zitiert selbst (30)
- BSG, 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R
Weiterbestehen der Arbeitsunfähigkeit nach Arbeitslosmeldung
Auszug aus BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R
Als sich der behandelnde Arzt Dr. A. am 16. August 1999 für durchgehende Arbeitsunfähigkeit seit Ende August 1998 aussprach, wäre der Kläger bei wortgetreuer Anwendung der Regelungen mithin nicht mehr auf Grund der Arbeitsunfähigkeit seit 1998 versichert gewesen, da es in der Vergangenheit an der rechtzeitigen (vgl dazu Senat, BSGE 85, 271, 275 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4 S 15; Senat, Urteil vom 22. März 2005 - B 1 KR 22/04 R -, unter II 3 e und f), den Krg-Anspruch erhaltenden ärztlichen Feststellung durchgehender Arbeitsunfähigkeit gerade gefehlt hatte.Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist die Gewährung von Krg deshalb bei verspäteter Meldung auch dann ausgeschlossen, wenn die Leistungsvoraussetzungen im Übrigen zweifelsfrei gegeben sind und den Versicherten keinerlei Verschulden an dem unterbliebenen oder nicht rechtzeitigen Zugang der Meldung trifft (…vgl zB BSGE 29, 271, 272 = SozR Nr. 8 zu § 216 RVO;… BSG SozR Nr. 11 zu § 216 RVO;… BSGE 38, 133, 135 = SozR 2200 § 182 Nr. 7;… BSGE 56, 13, 14 f = SozR 2200 § 216 Nr. 7;… BSG SozR 2200 § 216 Nr. 11; BSGE 85, 271, 276 = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4).
Mit Blick darauf muss die Arbeitsunfähigkeit nach der Rechtsprechung des Senats (BSGE 85, 271, 275 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4) der Krankenkasse vor jeder erneuten Inanspruchnahme des Krg auch dann angezeigt werden, wenn sie seit ihrem Beginn ununterbrochen bestanden hat.
Der erkennende Senat hat schließlich einen Krg-Anspruch nicht am Fehlen der Arbeitsunfähigkeitsmeldung scheitern lassen, wenn dies auf der unzutreffenden rechtlichen Bewertung der Krankenkasse beruhte, die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit habe sich wegen der Aufgabe des Arbeitsplatzes nicht mehr an der zuletzt ausgeübten Tätigkeit auszurichten (BSGE 85, 271, 277 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4).
Er hat ausgeführt, dass die fehlende Feststellung oder Meldung der Arbeitsunfähigkeit dem Versicherten ausnahmsweise nicht entgegengehalten werden darf, wenn er seinerseits alles in seiner Macht Stehende getan hat, um seine Ansprüche zu wahren, daran aber durch eine von der Krankenkasse zu vertretende Fehlentscheidung gehindert worden ist (vgl Senat, BSGE 85, 271, 276 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4).
Der erkennende Senat hat aber in seiner Rechtsprechung bisher ausdrücklich die Frage offen gelassen, ob der angeführten Judikatur des 3. Senats vom 12. November 1985, welcher inzwischen für Ansprüche auf Krg aus der gesetzlichen Krankenversicherung geschäftsplanmäßig nicht mehr zuständig ist, für die dort entschiedenen Fallkonstellationen beizutreten ist (vgl Senat, BSGE 85, 271, 277 = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4 S 17).
Ausgangspunkt der Verteilung von Obliegenheiten und Risiken zwischen dem Versicherten und dem Versicherungsträger ist, dass der kraft des Mitgliedschaftsverhältnisses hierzu berechtigte Versicherte einen zur Diagnostik und Behandlung befugten Arzt aufzusuchen und seine Beschwerden zu schildern hat, um die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung des Anspruchs auf Krg zu erreichen (§ 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V;… BSGE 54, 62, 65 = SozR 2200 § 182 Nr. 84 S 167 f; Senat, BSGE 85, 271, 276 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4 S 16;… Senat, BSGE 90, 72, 83 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 42).
- BSG, 22.03.2005 - B 1 KR 22/04 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Arbeitsloser - abschnittsweise …
Auszug aus BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R
Denn für die Fortsetzung des Mitgliedschaftsverhältnisses setzt § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V nicht Arbeitsunfähigkeit, sondern einen Anspruch auf Krg voraus, der seinerseits nach § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V grundsätzlich nur auf Grund ärztlicher Feststellung entsteht (vgl Senat, Urteil vom 22. März 2005 - B 1 KR 22/04 R - unter II 1, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; Senat, Beschluss vom 16. Dezember 2003 - B 1 KR 24/02 B -, Juris Nr KSRE 076431317;… Senat, BSGE 90, 72, 75 und 81 ff = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 32 und 38 ff).Als sich der behandelnde Arzt Dr. A. am 16. August 1999 für durchgehende Arbeitsunfähigkeit seit Ende August 1998 aussprach, wäre der Kläger bei wortgetreuer Anwendung der Regelungen mithin nicht mehr auf Grund der Arbeitsunfähigkeit seit 1998 versichert gewesen, da es in der Vergangenheit an der rechtzeitigen (…vgl dazu Senat, BSGE 85, 271, 275 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4 S 15; Senat, Urteil vom 22. März 2005 - B 1 KR 22/04 R -, unter II 3 e und f), den Krg-Anspruch erhaltenden ärztlichen Feststellung durchgehender Arbeitsunfähigkeit gerade gefehlt hatte.
Dementsprechend ist grundsätzlich für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit der versicherungsrechtliche Status des Betroffenen im Zeitpunkt der ärztlichen Feststellung maßgebend (…vgl - dies als selbstverständlich voraussetzend - BSGE 89, 254 = SozR 3-2500 § 19 Nr. 5;… BSGE 90, 72, 83 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10; vgl zuletzt Senat, Urteil vom 22. März 2005 - B 1 KR 22/04 R - unter II 1a).
Hat der Arzt dem Versicherten für eine bestimmte Zeit Arbeitsunfähigkeit attestiert und gewährt die Krankenkasse auf Grund einer solchen Bescheinigung Krg, kann der Versicherte deshalb davon ausgehen, dass er für diese Zeit Anspruch auf Krg hat, soweit die Krankenkasse ihm gegenüber nichts anderes zum Ausdruck bringt (…vgl ua Senat, BSGE 70, 31, 32 = SozR 3-2500 § 48 Nr. 1 S 2;… Senat, SozR 4-2500 § 44 Nr. 2 S 6; Senat, Urteil vom 22. März 2005 - B 1 KR 22/04 R - unter II 3e).
Wie der Senat (…BSG SozR 3-2500 § 44 Nr. 9 S 28; Urteil vom 22. März 2005 - B 1 KR 22/04 R -) bereits entschieden hat, ist das Konkurrenzverhältnis zwischen § 142 Abs. 1 Nr. 2 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (= Ruhen des Alg-Anspruchs während des Bezugs von Krg; SGB III, idF durch Art. 1 Arbeitsförderungs-Reformgesetz vom 24. März 1997, BGBl I 594) und § 49 Abs. 1 Nr. 3a SGB V (= Ruhen des Krg-Anspruchs bei Alg-Bezug) dahin aufzulösen, dass das in § 49 Abs. 1 Nr. 3a SGB V angeordnete Ruhen des Krg-Anspruchs nur das Ruhen für den Zeitraum betrifft, in dem Alg während der ersten sechs Wochen gemäß § 126 SGB III fortzuzahlen ist.
- BSG, 19.09.2002 - B 1 KR 11/02 R
Krankenversicherung - Arbeitsunfähigkeit - zuletzt ausgeübte Beschäftigung - …
Auszug aus BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R
Denn für die Fortsetzung des Mitgliedschaftsverhältnisses setzt § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V nicht Arbeitsunfähigkeit, sondern einen Anspruch auf Krg voraus, der seinerseits nach § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V grundsätzlich nur auf Grund ärztlicher Feststellung entsteht (vgl Senat…, Urteil vom 22. März 2005 - B 1 KR 22/04 R - unter II 1, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; Senat, Beschluss vom 16. Dezember 2003 - B 1 KR 24/02 B -, Juris Nr KSRE 076431317; Senat, BSGE 90, 72, 75 und 81 ff = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 32 und 38 ff).Mit dem Erfordernis vorgeschalteter ärztlich festzustellender Arbeitsunfähigkeit sollen beim Krg Missbrauch und praktische Schwierigkeiten vermieden werden, zu denen die nachträgliche Behauptung der Arbeitsunfähigkeit und deren rückwirkende Bescheinigung beitragen könnten (…vgl BSGE 24, 278, 279 = SozR Nr. 16 zu § 182 Reichsversicherungsordnung mwN zur Entstehungsgeschichte der im SGB V insoweit unveränderten Regelung;… BSGE 26, 111, 112 = SozR Nr. 19 zu § 182 RVO; BSGE 90, 72, 81 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 38).
Dementsprechend ist grundsätzlich für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit der versicherungsrechtliche Status des Betroffenen im Zeitpunkt der ärztlichen Feststellung maßgebend (…vgl - dies als selbstverständlich voraussetzend - BSGE 89, 254 = SozR 3-2500 § 19 Nr. 5; BSGE 90, 72, 83 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10; vgl zuletzt Senat, Urteil vom 22. März 2005 - B 1 KR 22/04 R - unter II 1a).
Deshalb kann zB grundsätzlich ein Versicherter, der das Ende der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit akzeptiert und über Monate hinweg Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bezieht, die er bei Arbeitsunfähigkeit nicht hätte erhalten dürfen, nicht mehr mit der nachträglichen Behauptung gehört werden, er sei in der gesamten Zeit zu Unrecht als arbeitslos statt - richtigerweise - als arbeitsunfähig behandelt worden (vgl BSGE 90, 72, 83 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10).
Ausgangspunkt der Verteilung von Obliegenheiten und Risiken zwischen dem Versicherten und dem Versicherungsträger ist, dass der kraft des Mitgliedschaftsverhältnisses hierzu berechtigte Versicherte einen zur Diagnostik und Behandlung befugten Arzt aufzusuchen und seine Beschwerden zu schildern hat, um die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung des Anspruchs auf Krg zu erreichen (§ 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V;… BSGE 54, 62, 65 = SozR 2200 § 182 Nr. 84 S 167 f;… Senat, BSGE 85, 271, 276 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4 S 16; Senat, BSGE 90, 72, 83 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 42).
- BSG, 17.08.1982 - 3 RK 28/81
Anspruch des Arbeitslosen auf Krankengeld wegen Arbeitsunfähigkeit - …
Auszug aus BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R
In einem Fall, in dem der Versicherte von seinem behandelnden Arzt auf Grund einer Fehldiagnose irrtümlich "gesundgeschrieben" worden war, hat das BSG ausgeführt, der Versicherte müsse eine die Arbeitsunfähigkeit ablehnende ärztliche Feststellung nicht stets hinnehmen, sondern könne ihre Unrichtigkeit - ggf auch durch die ex-post-Beurteilung eines anderen ärztlichen Gutachters - nachweisen (BSGE 54, 62, 65 = SozR 2200 § 182 Nr. 84).Damit hat der Senat auf Grundsätze zurückgegriffen, die schon zum Recht der RVO entwickelt worden waren und durch das SGB V nicht überholt sind (…vgl zB BSGE 25, 76, 78 = SozR Nr. 18 zu § 182 RVO; BSGE 54, 62, 65 = SozR 2200 § 182 Nr. 84; Schmidt in Horst Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Stand März 2005, § 46 SGB V RdNr 33 mwN).
Ausgangspunkt der Verteilung von Obliegenheiten und Risiken zwischen dem Versicherten und dem Versicherungsträger ist, dass der kraft des Mitgliedschaftsverhältnisses hierzu berechtigte Versicherte einen zur Diagnostik und Behandlung befugten Arzt aufzusuchen und seine Beschwerden zu schildern hat, um die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung des Anspruchs auf Krg zu erreichen (§ 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V; BSGE 54, 62, 65 = SozR 2200 § 182 Nr. 84 S 167 f;… Senat, BSGE 85, 271, 276 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4 S 16;… Senat, BSGE 90, 72, 83 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 42).
- BSG, 09.10.2001 - B 1 KR 26/99 R
Krankenversicherung - Auslandsbehandlung - Gemeinschaftsrecht - …
Auszug aus BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R
Er muss sich dabei indessen in dem vom geltenden Recht gezogenen Rahmen halten und ist nicht befugt, zu Lasten der Krankenkasse Rechtsentscheidungen über das Bestehen von Leistungsansprüchen zu treffen (vgl Senat, BSGE 89, 34, 39 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 8 S 34 mwN).Die Krankenkasse muss dann die Leistung als Sachleistung gegen sich gelten lassen und sich wegen der entstandenen Aufwendungen mit dem pflichtwidrig handelndem Leistungserbringer auseinander setzen (…vgl dazu Senatsurteile BSGE 78, 154, 156 = SozR 3-2500 § 39 Nr. 3 S 8 f;… SozR 3-2500 § 30 Nr. 8 S 32 f; BSGE 89, 34, 39 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 8 S 34 mwN).
- BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 18/04 R
Krankenversicherung - Gewährung von Krankengeld - …
Auszug aus BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R
Dem entspricht es, dass der Senat dem Attest mit der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit lediglich die Bedeutung einer gutachtlichen Stellungnahme beimisst, welche die Grundlage für den über den Krg-Bezug zu erteilenden Verwaltungsakt der Krankenkasse bildet, ohne dass Krankenkasse und Gerichte an den Inhalt der ärztlichen Bescheinigung gebunden sind (…vgl Senat SozR 3-2200 § 182 Nr. 12 S 53 f mwN; Senat, Beschluss vom 31. März 1998, B 1 KR 56/96 B, Juris Nr KSRE 071420518; Senat, Urteil vom 8. November 2005, B 1 KR 18/04 R).So kann für den Versicherten von vornherein eine Vertrauensbasis fehlen, weil ihm auf Grund unterschiedlicher Beurteilungen der Arbeitsunfähigkeit durch den Vertragsarzt und den MDK jedenfalls klar sein muss, dass der Eintritt oder die Fortdauer seiner Arbeitsunfähigkeit als eine Voraussetzung des Anspruchs auf Krg umstritten ist und dass er dann, wenn er einen Rechtsstreit anstrengt, das Risiko der Nichterweislichkeit dieser Anspruchsvoraussetzungen im Sinne der objektiven Beweislast zu tragen hat (vgl zu einer solchen Konstellation Senat, Urteil vom 8. November 2005, B 1 KR 18/04 R;… Senat, SozR 3-2200 § 182 Nr. 12 S 54 mwN;… zu den Grundsätzen der Beweislastverteilung vgl auch BSGE 71, 256, 258 ff = SozR 3-4100 § 119 Nr. 7 mwN;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/ders, SGG, 8. Aufl 2005, § 103 RdNr 19 ff; Hauck in Zeihe, SGG, Stand 1. Mai 2005, Vor § 103 Anm 3 mwN).
- BSG, 26.02.1992 - 3 RK 13/90
Keine Bindung deutscher Krankenkassen an die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit …
Auszug aus BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R
Dem entspricht es, dass der Senat dem Attest mit der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit lediglich die Bedeutung einer gutachtlichen Stellungnahme beimisst, welche die Grundlage für den über den Krg-Bezug zu erteilenden Verwaltungsakt der Krankenkasse bildet, ohne dass Krankenkasse und Gerichte an den Inhalt der ärztlichen Bescheinigung gebunden sind (vgl Senat SozR 3-2200 § 182 Nr. 12 S 53 f mwN; Senat, Beschluss vom 31. März 1998, B 1 KR 56/96 B, Juris Nr KSRE 071420518; Senat, Urteil vom 8. November 2005, B 1 KR 18/04 R).So kann für den Versicherten von vornherein eine Vertrauensbasis fehlen, weil ihm auf Grund unterschiedlicher Beurteilungen der Arbeitsunfähigkeit durch den Vertragsarzt und den MDK jedenfalls klar sein muss, dass der Eintritt oder die Fortdauer seiner Arbeitsunfähigkeit als eine Voraussetzung des Anspruchs auf Krg umstritten ist und dass er dann, wenn er einen Rechtsstreit anstrengt, das Risiko der Nichterweislichkeit dieser Anspruchsvoraussetzungen im Sinne der objektiven Beweislast zu tragen hat (vgl zu einer solchen Konstellation Senat, Urteil vom 8. November 2005, B 1 KR 18/04 R; Senat, SozR 3-2200 § 182 Nr. 12 S 54 mwN;… zu den Grundsätzen der Beweislastverteilung vgl auch BSGE 71, 256, 258 ff = SozR 3-4100 § 119 Nr. 7 mwN;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/ders, SGG, 8. Aufl 2005, § 103 RdNr 19 ff; Hauck in Zeihe, SGG, Stand 1. Mai 2005, Vor § 103 Anm 3 mwN).
- BSG, 12.11.1985 - 3 RK 35/84
Auszug aus BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R
In einem späteren Urteil vom 12. November 1985 hat der 3. Senat des BSG allerdings eine erneute Arbeitsunfähigkeitsmeldung auch für den Fall gefordert, dass ärztlicherseits eine weitere Krankschreibung abgelehnt worden war und der Versicherte dem nicht widersprochen hatte (BSG SozR 2200 § 216 Nr. 8).Die Grenze des § 44 Abs. 4 SGB X begründet im Übrigen auch einen wesentlichen Unterschied zur Entscheidung des 3. Senats vom 12. November 1985 (SozR 2200 § 216 Nr. 8).
- BSG, 16.12.2003 - B 1 KR 24/02 B
Arbeitsunfähigkeit und Beginn des Krankengeldes
Auszug aus BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R
Denn für die Fortsetzung des Mitgliedschaftsverhältnisses setzt § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V nicht Arbeitsunfähigkeit, sondern einen Anspruch auf Krg voraus, der seinerseits nach § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V grundsätzlich nur auf Grund ärztlicher Feststellung entsteht (vgl Senat…, Urteil vom 22. März 2005 - B 1 KR 22/04 R - unter II 1, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; Senat, Beschluss vom 16. Dezember 2003 - B 1 KR 24/02 B -, Juris Nr KSRE 076431317;… Senat, BSGE 90, 72, 75 und 81 ff = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 32 und 38 ff).Auch dann muss der Versicherte die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich rechtzeitig vor Fristablauf ärztlich feststellen lassen und seiner Krankenkasse melden, will er das Erlöschen (vgl dazu Beschluss des Senats vom 16. Dezember 2003, B 1 KR 24/02 B mwN) oder das Ruhen des Leistungsanspruchs vermeiden.
- BSG, 14.02.2001 - B 1 KR 30/00 R
Krankengeld - Arbeitsunfähigkeit - Verweisbarkeit - bisherige Tätigkeit - Verlust …
Auszug aus BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R
Wie der Senat (BSG SozR 3-2500 § 44 Nr. 9 S 28; Urteil vom 22. März 2005 - B 1 KR 22/04 R -) bereits entschieden hat, ist das Konkurrenzverhältnis zwischen § 142 Abs. 1 Nr. 2 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (= Ruhen des Alg-Anspruchs während des Bezugs von Krg; SGB III, idF durch Art. 1 Arbeitsförderungs-Reformgesetz vom 24. März 1997, BGBl I 594) und § 49 Abs. 1 Nr. 3a SGB V (= Ruhen des Krg-Anspruchs bei Alg-Bezug) dahin aufzulösen, dass das in § 49 Abs. 1 Nr. 3a SGB V angeordnete Ruhen des Krg-Anspruchs nur das Ruhen für den Zeitraum betrifft, in dem Alg während der ersten sechs Wochen gemäß § 126 SGB III fortzuzahlen ist. - BSG, 26.11.1992 - 7 RAr 38/92
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Beweislast - Arbeitsablehnung - Gesundheitliche …
- BSG, 10.02.1993 - 1 RK 17/91
Arzneimittel - Zweckmäßigkeit - Krankheit - Unbekannte Ursache
- BSG, 31.03.1998 - B 1 KR 56/96 B
Bindungswirkung der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit, Beweislast
- BSG, 24.09.1996 - 1 RK 26/95
Zuschuß zur Zahnersatzbehandlung ohne vorherige Genehmigung, Zurückverweisung der …
- BSG, 23.04.1996 - 1 RK 20/95
Krankenhausbehandlung als Sachleistung in der Krankenversicherung
- BSG, 03.06.2004 - B 11 AL 55/03 R
Krankenversicherung - Entscheidung über Gewährung von Krankenhausbehandlung …
- BSG, 09.06.1998 - B 1 KR 18/96 R
Nachberechnung - Krankengeld - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt - …
- BSG, 25.03.2003 - B 1 KR 36/01 R
Entstehung des Anspruchs auf Krankengeld
- BSG, 07.05.2002 - B 1 KR 24/01 R
Krankengeld - nachgehender Leistungsanspruch - nachwirkender Versicherungsschutz …
- BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 39/02 R
Krankenversicherung - Krankengeldanspruch eines freiwillig Versicherten - Wegfall …
- BSG, 12.05.1993 - 6 RKa 21/91
Nichtärztlicher Verhaltenstherapeut - Zulassung zur Teilnahme an der …
- BSG, 26.11.1991 - 3 RK 25/90
Wiederaufleben des Krankengeldanspruchs vor dem Inkrafttreten des § 48 Abs. 2 SGB …
- BSG, 18.03.1966 - 3 RK 58/62
Ruhen eines Krankengeldanspruchs wegen nicht rechtzeitiger Anzeige der Krankheit …
- BSG, 24.06.1969 - 3 RK 64/66
Geschäftsunfähiger Versicherter - Zeitpunkt der Arbeitsunfähigkeit - Ärztliche …
- BSG, 22.06.1966 - 3 RK 14/64
Anspruch auf Krankengeld - Arbeitsunfähigkeit - Zahlung von Krankengeld - …
- BSG, 19.10.1983 - 3 RK 29/82
Arbeitsunfähigkeit - Krankengeldanspruch - Zahlungsbeginn - Tag der ärztlichen …
- BSG, 23.02.1967 - 5 RKn 112/64
Kein Anspruch auf Krankengeld bei ununterbrochener Arbeitsunfähigkeit
- BSG, 20.09.1974 - 3 RK 31/73
Ruhen des Krankengeldanspruchs - Meldung der Arbeitsunfähigkeit - Nicht …
- BSG, 28.10.1981 - 3 RK 59/80
Meldung der Arbeitsunfähigkeit gemäß § 216 Abs. 3 RVO
- BSG, 22.02.1989 - 8 RKn 8/88
Meldung der Arbeitsunfähigkeit bzw Arbeitsfähigkeit - Prüfung der ärztlichen …
- BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld nach dem bis 22.7.2015 geltenden …
Das BSG habe einen Ausnahmefall bei ärztlichem Fehlverhalten im Übrigen nur bei einer objektiven medizinischen Fehlentscheidung des Vertragsarztes angenommen, nicht aber bei fehlerhafter Beratung durch den Arzt (Hinweis auf BSG Urteil vom 8.11.2005 - B 1 KR 30/04 R - BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1).So sind dem Versicherten gleichwohl Krg-Ansprüche zuerkannt worden, wenn die ärztliche Feststellung (oder die rechtzeitige Meldung der AU nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V) durch Umstände verhindert oder verzögert worden ist, die dem Verantwortungsbereich der Krankenkassen und nicht dem Verantwortungsbereich des Versicherten zuzurechnen sind (zusammenfassend BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 18 ff) .
Derartiges hat das BSG bejaht bei Fristversäumnissen wegen Geschäfts- oder Handlungsunfähigkeit des Versicherten (…BSGE 25, 76, 77 f = SozR Nr. 18 zu § 182 RVO;… BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 23) , im Falle des verspäteten Zugangs der AU-Meldung bei der Krankenkasse aufgrund von Organisationsmängeln, die diese selbst zu vertreten hat (…BSGE 52, 254, 258 ff und LS 2 = SozR 2200 § 216 Nr. 5) , für Fälle einer irrtümlichen Verneinung der AU des Versicherten aufgrund ärztlicher Fehlbeurteilung (…BSGE 54, 62, 65 = SozR 2200 § 182 Nr. 84; BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 22;… BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 23;… BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 24 mwN) sowie bei einem von der Krankenkasse rechtsfehlerhaft bewerteten Maßstab für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nach Aufgabe des letzten Arbeitsplatzes (…BSGE 85, 271, 277 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4) .
Unter diesen engen Voraussetzungen kann die Unrichtigkeit der ärztlichen Beurteilung auch durch die nachträgliche Einschätzung eines anderen ärztlichen Gutachters nachgewiesen werden und der Versicherte ausnahmsweise auch rückwirkend Krg beanspruchen (vgl erneut BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 28 unter Hinweis auf BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 22 ff) .
Demgemäß fällt die objektive medizinische Fehlbeurteilung eines an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Arztes in den Verantwortungsbereich der Krankenkasse (…so BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 23 mwN; BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 18 ff) .
Die Anerkennung eines Ausnahmefalls im Sinne der aufgezeigten Fallgestaltungen kommt unter Anknüpfung an die bereits vorliegende Rechtsprechung des BSG (…vgl erneut BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 28 mwN; BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1 RdNr 22 ff;… BSGE 85, 271, 276 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4;… vgl auch bereits BSGE 25, 76, 78 = SozR Nr. 18 zu § 182 RVO;… BSGE 54, 62, 65 = SozR 2200 § 182 Nr. 84) bzw deren Fortentwicklung vielmehr auch in Betracht, wenn der Versicherte seinerseits alles in seiner Macht Stehende getan hat, um seine Ansprüche zu wahren, daran aber trotz Arzt-Patienten-Kontakts durch eine von der Krankenkasse zu vertretende Fehlentscheidung des Arztes, eine AU-Bescheinigung nicht auszustellen, gehindert worden ist - unabhängig von den Gründen für das Zustandekommen dieser Fehlentscheidung.
Dem Versicherten darf insoweit bei der unterbliebenen ärztlichen AU-Feststellung nicht mehr entgegengehalten und abverlangt werden als in dem Fall, dass ein in die vertragsärztliche Versorgung eingebundener ärztlicher Leistungserbringer, der zur Prüfung und Konkretisierung von Leistungsansprüchen auf Seiten der Krankenkassen mit berufen ist (zu diesem Gesichtspunkt vgl bereits BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 26) , die medizinische Notwendigkeit der Ausstellung einer AU-Bescheinigung fehlerhaft unterlässt.
- BSG, 10.05.2012 - B 1 KR 19/11 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Erhalt der Mitgliedschaft …
Für die Aufrechterhaltung des Krg-Anspruchs aus der Beschäftigtenversicherung ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die AU vor Ablauf des Krg-Bewilligungsabschnitts erneut ärztlich festgestellt wird (…BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 12 RdNr 16 mwN; BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 17;… BSGE 94, 247 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 6, RdNr 24; aA Berchtold, Krankengeld, 2004, RdNr 527) .b) Nach den unangegriffenen und damit bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) ergeben sich keine Anhaltspunkte für einen Sachverhalt, bei dem die AU-Feststellung für einen weiteren Bewilligungsabschnitt ausnahmsweise - rückwirkend auf den letzten Tag des abgelaufenen Krg-Bezugs - hätte nachgeholt werden können (vgl zu in den Verantwortungsbereich der KK fallenden Hinderungsgründen, insbesondere bei ärztlichen Fehlbeurteilungen, zusammenfassend BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 18 ff;… zur Verhinderung wegen Geschäfts- oder Handlungsunfähigkeit BSGE 25, 76, 77 f = SozR Nr. 18 zu § 182 RVO) .
- BSG, 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
Bei - im Falle des Klägers - fortdauernder AU und abschnittsweiser Krg -Bewilligung sind die Voraussetzungen des Krg -Anspruchs für jeden Bewilligungsabschnitt eigenständig zu prüfen; für die Aufrechterhaltung des Krg -Anspruchs ist es daher erforderlich, dass die AU vor Ablauf eines jeden Krg -Bewilligungsabschnitts erneut ärztlich festgestellt wird (… stRspr , vgl BSGE 94, 247 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 6, RdNr 24 mwN ;… BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 12 RdNr 16 mwN ; BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 17) .Die Ruhensvorschrift des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V soll die KKn zum einen davon freistellen, die Voraussetzungen eines verspätet angemeldeten Krg -Anspruchs im Nachhinein aufklären zu müssen, um beim Krg Missbrauch und praktische Schwierigkeiten zu vermeiden, zu denen die nachträgliche Behauptung der AU und deren rückwirkende Bescheinigung beitragen können ( vgl nur BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 16 f;… BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 26) .
Überdies sollen die KKn die Möglichkeit erhalten, die AU zeitnah durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung ( MDK ) überprüfen zu lassen, um Leistungsmissbräuchen entgegenzutreten und Maßnahmen zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit einleiten zu können ( vgl BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 17, 28;… BSGE 111, 18 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 4, RdNr 17 mwN ;… BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 18) .
Die fehlende Feststellung oder Meldung der AU darf dem Versicherten ausnahmsweise auch nicht entgegengehalten werden, wenn er entweder geschäfts- bzw handlungsunfähig war, oder aber, wenn er seinerseits alles in seiner Macht Stehende getan hatte, um seine Ansprüche zu wahren, daran aber durch eine von der KK zu vertretende Fehlentscheidung gehindert wurde (… vgl BSGE 85, 271, 276 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4; BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 17 ff ) .
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - L 5 KR 5457/13
Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldanspruchs - verspäteter Nachweis der …
Die Gewährung von Krankengeld bei verspäteter Meldung ist deshalb nach ständiger Rechtsprechung des BSG auch dann ausgeschlossen, wenn die Leistungsvoraussetzungen im Übrigen zweifelsfrei gegeben waren und die Versicherten keinerlei Verschulden an dem unterbliebenen oder nicht rechtzeitigen Zugang der Meldung trifft (BSG, Urteile vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R -, vom 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R - und vom 10.05.2012 - B 1 KR 20/11 R -, jeweils in juris).Trotz der grundsätzlich strikten Anwendung der Vorschrift hat die Rechtsprechung in engen Grenzen Ausnahmen anerkannt, wenn die ärztliche Feststellung oder die Meldung der Arbeitsunfähigkeit durch Umstände verhindert oder verzögert worden sind, die in den Verantwortungsbereich der Krankenkassen fallen (BSG, Urteile vom 28.10.1981, 3 RK 59/80 -, vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R -, vom 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R -, jeweils in juris).
- BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R
Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft …
Deshalb kann zB grundsätzlich ein Versicherter, der das Ende der bescheinigten AU akzeptiert und über Monate hinweg Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bezieht, die er bei AU nicht hätte erhalten dürfen, nicht mehr mit der nachträglichen Behauptung gehört werden, er sei in der gesamten Zeit zu Unrecht als arbeitslos statt - richtigerweise - als arbeitsunfähig behandelt worden (…vgl BSGE 90, 72, 83 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 41; zum Ganzen BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 16 mwN;… BSGE 111, 18 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 4, RdNr 15 mwN).Regelmäßig sind in diesem Sinne sowohl die Ausschlussregelung des § 46 S 1 Nr. 2 SGB V als auch die Melderegelung des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V strikt zu handhaben (vgl zum Ganzen, auch zu den Einschränkungen bei Umständen im Verantwortungsbereich der KKn, BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 18 mwN; Brandts in Kasseler Komm, Stand 1.6.2014, § 49 SGB V RdNr 33; ablehnend zu § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V bei Weitergewährung von Krg Schmidt in Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Stand 1.7.2014, Bd 2, § 49 SGB V RdNr 110a).
Zwar fehlt jeglicher Anhaltspunkt für das Vorliegen einer ärztlichen Fehlbeurteilung im Rahmen rechtzeitiger Wiedervorstellung des Klägers bei einem Arzt (vgl zu in den Verantwortungsbereich der KK fallenden Hinderungsgründen, insbesondere bei ärztlichen Fehlbeurteilungen, zusammenfassend BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 18 ff).
Unter diesen engen Voraussetzungen kann die Unrichtigkeit der ärztlichen Beurteilung ggf auch durch die nachträgliche Einschätzung eines anderen ärztlichen Gutachters nachgewiesen werden und der Versicherte ausnahmsweise rückwirkend Krg beanspruchen (vgl zum Ganzen BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 22 ff; kritisch allerdings Knispel, NZS 2014, 561 ff).
- BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 17/13 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft als …
Für die Aufrechterhaltung des Krg-Anspruchs aus der Beschäftigtenversicherung ist es deshalb erforderlich, aber auch ausreichend, dass die AU vor Ablauf des Krg-Bewilligungsabschnitts erneut ärztlich festgestellt wird (…BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 12 RdNr 16 mwN; BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 17;… BSGE 94, 247 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 6, RdNr 24; aA Berchtold, Krankengeld, 2004, RdNr 527) .b) Nach den unangegriffenen und damit bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) ergeben sich keine Anhaltspunkte für einen Sachverhalt, bei dem die AU-Feststellung für einen weiteren Bewilligungsabschnitt ausnahmsweise - rückwirkend auf den letzten Tag des abgelaufenen Krg-Bezugs - hätte nachgeholt werden können (vgl zu den in den Verantwortungsbereich der KKn fallenden Hinderungsgründen, insbesondere bei ärztlicher Fehlbeurteilung der Arbeitsfähigkeit BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 18 ff und zur Verhinderung wegen Geschäfts- oder Handlungsunfähigkeit BSGE 25, 76, 77 f = SozR Nr. 18 zu § 182 RVO).
- SG Mainz, 31.08.2015 - S 3 KR 405/13
Krankenversicherung - Krankengeld - Fortbestehen des Anspruchs bei …
Dem Bedürfnis der Krankenkassen nach rechtzeitiger Kontrolle und Vermeidung von Missbrauch (vgl. BSG, Urteil vom 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R - Rn. 16) kann hinreichend mit den vorhandenen sozialrechtlichen Instrumentarien Rechnung getragen werden (SG Speyer…, Urteil vom 07.04.2014 - S 19 KR 10/13 - Rn. 54).Dieser Schritt war bereits erkennbar im Beschluss vom 16.12.2003 (…B 1 KR 24/02 B - Rn. 8 - hier stand allerdings die Feststellung einer neuen Arbeitsunfähigkeit auf Grund einer anderen Erkrankung im Raum), wurde unmissverständlich aber erst vollzogen im Urteil vom 08.11.2005 (B 1 KR 30/04 R - Rn. 17):.
- BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 38/06 R
Krankenversicherung - Aufrechterhaltung des Krankengeldansprüche umfassenden …
So bestand durchgehend AU, die seit dem 31.5.2005 lückenlos ärztlich festgestellt war (…zur Notwendigkeit BSGE 90, 72, 82 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 40; BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, jeweils RdNr 14 mit Blick auf die Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft; § 47b Abs. 1 Satz 2 iVm § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V).Es ist aber in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass das Ruhen dem Anspruch nicht entgegengehalten werden darf, wenn die Meldung der AU durch Umstände verhindert oder verzögert wurde, die dem Verantwortungsbereich der Krankenkasse und nicht dem Versicherten zuzurechnen sind (…vgl zB BSGE 52, 254 = SozR 2200 § 216 Nr. 5;… BSGE 85, 271, 276 = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4; BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, jeweils RdNr 17 ff).
Auch in diesem Fall kann der Versicherte nach Beschäftigungsende Krg-Leistungen aus der ursprünglichen, nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V erhalten gebliebenen Mitgliedschaft beanspruchen (…vgl dazu zB BSG SozR 3-2500 § 44 Nr. 9 S 23 f;… BSGE 94, 247 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 6, jeweils RdNr 6; BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, jeweils RdNr 14 ff).
Etwas anderes gilt nur, wenn ein Sachverhalt vorgelegen hat, bei dem eine unterbliebene ärztliche Feststellung der AU ausnahmsweise rückwirkend nachgeholt werden durfte und dies geschehen ist (vgl hierzu zuletzt BSG, Urteil vom 26.6.2007 - B 1 KR 37/06 R, RdNr 17 mwN; zusammenfassend BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, jeweils RdNr 18 ff).
- BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 35/14 R
Anspruch auf Krankengeld; Erhalt der Mitgliedschaft in der gesetzlichen …
Deshalb kann zB grundsätzlich ein Versicherter, der das Ende der bescheinigten AU akzeptiert und über Monate hinweg Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bezieht, die er bei AU nicht hätte erhalten dürfen, nicht mehr mit der nachträglichen Behauptung gehört werden, er sei in der gesamten Zeit zu Unrecht als arbeitslos statt - richtigerweise - als arbeitsunfähig behandelt worden (…vgl BSGE 90, 72, 83 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 41; zum Ganzen BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 16 mwN;… BSGE 111, 18 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 4, RdNr 15 mwN).Regelmäßig sind in diesem Sinne sowohl die Ausschlussregelung des § 46 S 1 Nr. 2 SGB V als auch die Melderegelung des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V strikt zu handhaben (vgl zum Ganzen, auch zu den Einschränkungen bei Umständen im Verantwortungsbereich der KKn, BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 18 mwN; Brandts in Kasseler Komm, Stand 1.6.2014, § 49 SGB V RdNr 33; ablehnend zu § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V bei Weitergewährung von Krg Schmidt in Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Stand 1.7.2014, Bd 2, § 49 SGB V RdNr 110a).
Zwar fehlt jeglicher Anhaltspunkt für das Vorliegen einer ärztlichen Fehlbeurteilung im Rahmen rechtzeitiger Wiedervorstellung des Klägers bei einem Arzt (vgl zu in den Verantwortungsbereich der KK fallenden Hinderungsgründen, insbesondere bei ärztlichen Fehlbeurteilungen, zusammenfassend BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 18 ff).
- BSG, 10.05.2012 - B 1 KR 20/11 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Prüfung der leistungsrechtlichen …
Deshalb kann zB grundsätzlich ein Versicherter, der das Ende der bescheinigten AU akzeptiert und über Monate hinweg Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bezieht, die er bei AU nicht hätte erhalten dürfen, nicht mehr mit der nachträglichen Behauptung gehört werden, er sei in der gesamten Zeit zu Unrecht als arbeitslos statt - richtigerweise - als arbeitsunfähig behandelt worden (…vgl BSGE 90, 72, 83 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 41; zum Ganzen BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 16 mwN).Regelmäßig ist in diesem Sinne sowohl die Ausschlussregelung des § 46 S 1 Nr. 2 SGB V als auch des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V strikt zu handhaben (vgl zum Ganzen, auch zu den Einschränkungen bei Umständen im Verantwortungsbereich der KKn BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 18 mwN; Brandts in Kasseler Komm, Stand 1.12.2011, § 49 SGB V RdNr 33; ablehnend zu § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V bei Weitergewährung von Krg Schmidt in Horst Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Stand 1.9.2011, Bd 2, § 49 SGB V RdNr 110a) .
- BSG, 30.05.2006 - B 1 KR 19/05 R
Krankengeldberechnung - Schätzung des erzielten Arbeitsentgelts bei einem weniger …
- BSG, 26.09.2019 - B 3 KR 1/19 R
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 68/12 R
Krankenversicherung - Arbeitslosigkeit - Arbeitsunfähigkeit - Auffangversicherung …
- BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 27/13 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Krankenhausträger trägt im …
- BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 12/16 R
Hat ein Versicherter Anspruch auf Krankengeld, wenn ein Vertragsarzt aus …
- LSG Baden-Württemberg, 31.08.2012 - L 4 KR 284/12
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld trotz fehlender ärztlicher …
- BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 18/18 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Ruhen - Meldung der Arbeitsunfähigkeit
- BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 19/14 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Krankengeld bei fehlender erneuter …
- SG Detmold, 15.11.2017 - S 5 KR 266/17
Krankenkasse muss Krankengeld zahlen trotz verspäteter Vorlage der …
- BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 37/06 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Anspruchsberechtigung bestimmt sich nach …
- LSG Hessen, 24.09.2020 - L 1 KR 125/20
Krankengeld ausnahmsweise auch bei verspäteter Krankmeldung
- BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 25/14 R
Krankenversicherung - Krankengeld - rechtzeitige ärztliche Feststellung der …
- SG Speyer, 08.09.2014 - S 19 KR 519/14
Krankenversicherung - Entstehung und Fortbestehen des Krankengeldanspruchs - Ende …
- SG Speyer, 22.11.2013 - S 19 KR 600/11
Krankenversicherung - Krankengeld - Entstehung des Anspruchs durch einmalige …
- BSG, 05.12.2019 - B 3 KR 5/19 R
Krankenversicherung - Gewährung von Krankengeld - Versäumnis der Meldefrist
- BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R
Anspruch auf Krankengeld; Keine Aufrechterhaltung der Beschäftigtenversicherung …
- BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 8/07 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Anspruchsberechtigung - Rentner - kein …
- BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 9/06 R
Krankengeld - Berechnung - neues Pflichtversicherungsverhältnis bei Wechsel des …
- BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 6/18 R
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 12/07 R
Aufrechterhaltung des Krankengeldansprüche umfassenden Versicherungsschutzes …
- BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 24/05 R
Krankenversicherung - Prozessführungsbefugnis - Versicherter - Kostenerstattung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 429/13
Prüfung eines Anspruchs auf Krankengeld einer arbeitsunfähig erkrankten und …
- SG Speyer, 07.04.2014 - S 19 KR 10/13
Krankenversicherung - Krankengeld - Fortbestehen des materiellen Anspruchs bei …
- BSG, 05.05.2009 - B 1 KR 20/08 R
Krankenversicherung - Krankengeldbezug - nachgehender Leistungsanspruch - keine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2011 - L 16 KR 73/10
Krankengeld auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses
- SG München, 17.06.2020 - S 7 KR 1719/19
Beginn der Wochenfrist für die nachträgliche Meldung der Arbeitsunfähigkeit für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 146/14
Gewährung von Krankengeld für einen Kraftfahrer, der unmittelbar nach …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 208/13
- BSG, 28.03.2019 - B 3 KR 22/17 R
Krankenversicherung - Bezug von Arbeitslosengeld - Krankengeld - abschnittsweise …
- SG Nürnberg, 10.10.2018 - S 11 KR 858/17
Verhältnis von Krankengeld zur Entgeltfortzahlung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2022 - L 10 KR 245/22
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung Keine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2018 - L 5 KR 771/17
Ruhen eines Anspruchs auf Krankengeld
- BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 6/06 R
Krankenversicherung - kein Ende der freiwilligen Mitgliedschaft für die Dauer des …
- SG Speyer, 03.03.2015 - S 19 KR 10/15
Krankenversicherung - Krankengeld - Entstehung und Fortbestehen durch erste …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 160/13
- BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 22/08 R
Krankenversicherung - Krankenbehandlung als Naturalleistung in einem anderen …
- BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 32/04 R
Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Voraussetzung für Anspruch auf …
- LSG Baden-Württemberg, 23.05.2017 - L 11 KR 4075/16
Krankenversicherung - Dauer des Krankengeldes - neuer Dreijahreszeitraum - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2018 - L 5 KR 265/17
Krankengeld
- BSG, 30.03.2023 - B 2 U 1/21 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Erstattungsverfahren - zuständiger …
- BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 2/07 R
Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Entstehenstatbestand - Mitgliedschaft …
- BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 18/04 R
Beginn der Arbeitsunfähigkeit; Bronchialcarzinom; Beschäftigungsnachgang trotz …
- BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 32/04 R
Krankenversicherung - Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung - Entscheidung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2020 - L 4 KR 545/17
- SG Speyer, 30.11.2015 - S 19 KR 160/15
Krankenversicherung - Bewilligung von Krankengeld als Dauerverwaltungsakt - …
- LSG Baden-Württemberg, 23.05.2012 - L 4 KR 3235/11
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2019 - L 11 KR 3841/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Wert des Beschwerdegegenstands iSv § 144 SGG bei …
- BSG, 06.11.2013 - B 1 KR 48/13 B
- LSG Hessen, 24.10.2013 - L 8 KR 114/12
Krankenversicherung - Krankengeld - Rückübertragung einer auf den …
- SG Speyer, 20.03.2015 - S 19 KR 969/13
Krankenversicherung - Krankengeld - keine ärztliche Feststellung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2013 - L 4 KR 20/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - L 5 KR 783/17
Ruhen eines Anspruchs auf Krankengeld
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 5 KR 2067/17
- LSG Bayern, 17.06.2011 - L 4 KR 76/11
Krankengeld - Bayerisches Landessozialgericht schließt sich der Auffassung des …
- SG Speyer, 11.07.2016 - S 19 KR 599/14
Krankenversicherung - Krankengeld - Bewilligung ist begünstigender Verwaltungsakt …
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2018 - L 11 KR 4179/17
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld - rückwirkende Feststellung von …
- SG Speyer, 27.10.2017 - S 16 KR 440/16
Krankenversicherung - Gewährung von Krankengeld - begünstigender Verwaltungsakt …
- SG Hamburg, 18.09.2017 - S 46 KR 2175/16
- SG Speyer, 30.11.2015 - S 19 KR 409/14
Krankenversicherung - Krankengeld - Entstehung und Fortdauer des Anspruchs bei …
- SG Speyer, 22.05.2015 - S 19 KR 959/13
Krankenversicherung - Krankengeld - keine erneut erforderliche …
- BSG, 30.05.2006 - B 1 KR 14/05 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Ausschluss - Vollrente wegen Alters
- LSG Hessen, 08.12.2011 - L 1 KR 360/10
Krankenversicherung - Krankengeld - Feststellung und Meldung der …
- LSG Thüringen, 26.07.2016 - L 6 KR 1609/15
Krankenversicherung - Krankengeld - Folgen der unterbliebenen oder nicht …
- LSG Baden-Württemberg, 05.06.2009 - L 4 KR 4182/06
- SG Mainz, 04.06.2014 - S 3 KR 298/12
Krankenversicherung - Entstehung des Krankengeldanspruchs - ärztliche …
- BSG, 04.06.2019 - B 3 KR 48/18 B
Krankengeldrechtlicher Beginn der Meldefrist bei sich zeitlich überschneidenden …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2019 - L 5 KR 729/18
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2013 - L 4 KR 2917/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.02.2020 - L 4 KR 79/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2018 - L 5 KR 151/17
Ruhen eines Krankengeldanspruches
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2010 - L 5 KR 4049/08
- LSG Rheinland-Pfalz, 04.02.2016 - L 5 KR 65/15
Krankenversicherung - Krankengeld - rechtzeitige Feststellung des Fortbestehens …
- BSG, 14.10.2013 - B 1 KR 76/13 B
- LSG Sachsen, 02.12.2019 - L 9 KR 213/19
Krankengeldanspruch - rechtzeitige ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit
- LSG Bayern, 11.08.2011 - L 5 KR 271/11
Leistung von Krankengeld im einstweiligen Rechtsschutz - Abwarten einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2018 - L 4 KR 316/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - L 5 KR 845/17
- BSG, 20.12.2016 - B 3 KR 17/16 B
Krankengeld; Grundsatzrüge; Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage; Rückwirkender …
- LSG Hessen, 08.02.2018 - L 1 KR 333/17
- BSG, 06.04.2016 - B 3 KR 2/16 BH
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.03.2016 - L 6 KR 192/15
Krankenversicherung - Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld - Einschätzung als …
- SG Düsseldorf, 28.01.2016 - S 8 KR 288/14
Notwendigkeit einer durchgehenden Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit für den …
- BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 37/07 R
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld für einen über den 31.12.2004 …
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2016 - L 5 KR 1063/15
Krankenversicherung - Krankengeld - Feststellung von Arbeitsunfähigkeit in …
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2013 - L 4 KR 3276/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2020 - L 4 KR 149/18
- LSG Baden-Württemberg, 01.10.2018 - L 11 KR 817/18
Krankenversicherung - Krankengeld - Fortbestehen des Leistungsanspruchs - …
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 KR 4174/12
Krankenversicherung - Krankengeld - ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit …
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2013 - L 5 KR 3777/12
- SG Darmstadt, 23.04.2020 - S 13 KR 544/19
Krankengeld - Voraussetzungen Anspruch des Versicherten auf Fortzahlung
- LSG Baden-Württemberg, 26.08.2009 - L 4 KR 1966/08 PKH-B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2007 - L 16 KR 13/06
Gewährung von Krankengeld in gesetzlicher Höhe unter Berücksichtigung eines für …
- LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 11 KR 3792/13
- LSG Baden-Württemberg, 24.11.2010 - L 5 KR 3791/08
- LSG Baden-Württemberg, 09.03.2010 - L 4 KR 2062/09
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2014 - L 4 KR 5595/11
- BSG, 28.06.2010 - B 1 KR 26/10 B
- LSG Hessen, 25.02.2010 - L 8 KR 35/08
Voraussetzungen der Weiterbewilligung von Krankengeld
- BSG, 26.08.2010 - B 1 KR 48/10 B
- LSG Baden-Württemberg, 09.02.2010 - L 11 KR 6029/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde in Verfahren des …
- SG Aachen, 14.03.2017 - S 13 KR 312/16
Anspruch auf Krankengeld wegen Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer Erkrankung
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 11 KR 1242/14
Krankenversicherung - Anspruch auf Fortzahlung des Krankengeldes - Obliegenheit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2016 - L 16 KR 391/15
Krankengeld; Feststellung der Arbeitsunfähigkeit; Meldung der Arbeitsunfähigkeit; …
- LSG Bayern, 15.02.2012 - L 4 KR 77/10
- LSG Baden-Württemberg, 01.02.2011 - L 11 KR 4892/10
- SG Koblenz, 08.07.2014 - S 11 KR 224/13
Krankenversicherung - Krankengeld - Nahtlosigkeit der AU-Feststellung
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 3488/18
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2016 - L 5 KR 4908/14
- LSG Baden-Württemberg, 09.07.2013 - L 11 KR 3389/11
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2013 - L 11 KR 1768/12
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2012 - L 11 KR 472/11
Krankenversicherung - Krankengeld - Unterlassen der ärztlichen …
- LSG Saarland, 19.10.2011 - L 2 KR 73/10
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld - keine Verdrängung des …
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2009 - L 4 KR 5949/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2020 - L 4 KR 358/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2019 - L 4 KR 80/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2019 - L 4 KR 497/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2018 - L 4 KR 65/18
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 KR 4102/15
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 KR 2564/11
- LSG Baden-Württemberg, 08.08.2013 - L 11 KR 238/13
- LSG Baden-Württemberg, 10.10.2017 - L 11 KR 519/17
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2014 - L 11 KR 2349/13
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2011 - L 5 KR 1177/10
- SG Duisburg, 25.03.2011 - S 31 (11) KR 195/08
Krankenversicherung
- LSG Rheinland-Pfalz, 20.04.2017 - L 5 KR 175/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - Höhe des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2010 - L 1 KR 411/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2007 - L 1 KR 98/05
Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Fortdauer einer bereits …
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 2698/19
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- LSG Sachsen, 31.05.2018 - L 1 KR 97/15
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - L 5 KR 5084/14
Krankenversicherung - Krankengeld - Arztbefragungsformular - Auskunft des …
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2014 - L 4 KR 5453/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2008 - L 1 KR 75/07
Krankenversicherung - Krankengeld - Anspruchsentstehung - Privatbehandlung im …
- LSG Thüringen, 26.01.2016 - L 6 KR 1085/13
Krankenversicherung - Krankengeld - aufrechterhaltende Mitgliedschaft aufgrund …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2013 - L 1 KR 457/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2008 - L 24 KR 173/07
Krankengeld; Arbeitsunfähigkeit; Arbeitslosengeld II
- LSG Thüringen, 09.08.2016 - L 6 KR 137/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …
- SG Halle, 22.08.2018 - S 22 KR 410/17
Krankenversicherung - Krankengeld - verspätete Meldung über Fortbestehen der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2019 - L 4 KR 289/18
- SG Regensburg, 30.08.2017 - S 14 KR 618/15
Bescheinigung im Entlassungsbericht einer Klinik reicht als AU-Bescheinigung aus
- LSG Thüringen, 29.03.2016 - L 6 KR 583/14
Rechtzeitige ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit des Versicherten zur …
- BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 20/15 B
Anspruch auf Krankengeld
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2018 - L 11 KR 406/17
Begründung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren
- SG Duisburg, 28.11.2017 - S 50 KN 409/16
Übersendung der Arbeitsunfähigkeits- bescheinigungen vom Arzt an die Krankenkasse …
- LSG Thüringen, 01.08.2017 - L 6 KR 1061/15
Anspruch auf Krankengeld unter Berücksichtigung des Umfangs der …
- LSG Thüringen, 25.03.2014 - L 6 KR 1190/12
Krankenversicherung - Krankengeld - Erfordernis vorgeschalteter ärztlich …
- LSG Thüringen, 01.10.2013 - L 6 KR 680/11
Krankenversicherung - Krankengeld - Vorlage von AU-Bescheinigungen - Folgen einer …
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2009 - L 4 KR 3639/09
- LSG Hessen, 06.12.2018 - L 8 KR 558/18
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 5 KR 4094/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2015 - L 4 KR 418/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2012 - L 1 KR 383/12
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 11 KR 3145/10
- SG Detmold, 05.10.2011 - S 5 KR 97/08
Krankenkasse muss Kosten für hochwertige Hörgeräteversorgung tragen
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2010 - L 4 KR 5108/09
- LSG Baden-Württemberg, 03.09.2009 - L 4 KR 1175/09 PKH-B
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2008 - L 11 KR 4447/08
Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Fortbestehen der Mitgliedschaft - …
- BSG, 20.05.2008 - B 1 KR 39/08 B
- LSG Thüringen, 23.07.2014 - L 6 KR 591/14
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld - Ausschluss einer nachträglichen …
- LSG Rheinland-Pfalz, 23.12.2011 - L 5 KR 309/11
Arbeitsunfähigkeit "bis auf weiteres"
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 4 KR 5172/08
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2009 - L 4 KR 2151/06
- LSG Thüringen, 25.04.2017 - L 6 KR 671/15
Lückenlose Feststellung der Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung des weiteren …
- SG Detmold, 15.10.2014 - S 5 KR 518/12
Nachweis einer nahtlosen Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit bei der …
- SG Dortmund, 19.10.2017 - S 49 KR 1421/16
Voraussetzungen für die Gewährung von Krankengeld
- LSG Thüringen, 06.04.2017 - L 6 KR 218/16
Anspruch auf Weitergewährung von Krankengeld
- LSG Thüringen, 28.02.2017 - L 6 KR 942/15
Rechtzeitige Feststellung der Arbeitsunfähigkeit des Versicherten als …
- LSG Schleswig-Holstein, 06.02.2017 - L 5 KR 13/17
Krankenversicherung - Krankengeld - ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit …
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2013 - L 5 KR 5378/12
- LSG Hamburg, 04.12.2012 - L 1 KR 25/11
- SG Düsseldorf, 03.12.2009 - S 9 KR 184/08
Krankenversicherung
- LSG Thüringen, 28.11.2017 - L 6 KR 218/16
Rechtzeitige Feststellung der Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung des Anspruchs …
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2009 - L 11 KR 5547/09
- LSG Baden-Württemberg, 02.11.2021 - L 11 KR 3204/20
- SG Osnabrück, 24.09.2018 - S 46 KR 73/17
Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Krankengeld
- LSG Thüringen, 19.12.2017 - L 6 KR 650/15
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld - Arbeitsloser - Beurteilung von …
- BSG, 09.08.2016 - B 3 KR 16/16 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2012 - L 1 KR 473/11
Krankenversicherung
- SG Duisburg, 09.05.2019 - S 17 KR 2798/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2019 - L 16/4 KR 55/17
- LSG Baden-Württemberg, 11.06.2014 - L 5 KR 502/13
- LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 5 KR 176/13
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 5 KR 5191/10
- LSG Baden-Württemberg, 12.03.2012 - L 11 KR 3638/11
Krankenversicherung - Vorrangigkeit der Familienversicherung gegenüber …
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 4 KR 237/09
- LSG Bayern, 07.05.2009 - L 4 KR 119/07
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld - Ende der Mitgliedschaft - …
- SG München, 29.01.2021 - S 12 KR 3625/19
Krankengeldanspruch trotz verfristeter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- LSG Thüringen, 28.11.2017 - L 6 KR 547/15
Rechtzeitige Feststellung der Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung der …
- SG Duisburg, 22.11.2016 - S 15 KN 282/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2016 - L 11 KN 12/17
Krankenversicherung; Ruhen eines Krankengeldanspruchs; Verspätete Meldung der …
- LSG Baden-Württemberg, 11.07.2016 - L 11 KR 1478/16
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2016 - L 11 KR 2032/16
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2016 - L 11 KR 1174/16
- SG Trier, 24.04.2013 - S 5 KR 77/12
Krankenversicherung - Krankengeld - ärztliche Arbeitsunfähigkeitsfeststellung - …
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2009 - L 11 KR 137/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2018 - L 1 KR 764/16
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 KR 5327/13
- LSG Thüringen, 20.05.2014 - L 6 KR 1860/13
Krankenversicherung - Krankengeld - Erfordernis vorgeschalteter ärztlich …
- LSG Thüringen, 25.03.2014 - L 6 KR 353/11
Erfordernis der vorgeschalteten ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit des …
- LSG Baden-Württemberg, 29.10.2012 - L 11 KR 4187/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2020 - L 16/4 KR 556/18
- SG Magdeburg, 11.01.2019 - S 15 KR 6/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2018 - L 4 KR 646/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2017 - L 16 KR 261/17
- LSG Baden-Württemberg, 23.05.2017 - L 11 KR 4869/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2015 - L 5 KR 4779/15
- LSG Baden-Württemberg, 07.12.2015 - L 11 KR 3849/15
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2015 - L 11 KR 2579/15
- LSG Baden-Württemberg, 13.08.2015 - L 11 KR 213/15
- LSG Baden-Württemberg, 01.08.2014 - L 11 KR 5607/13
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2014 - L 11 KR 2666/14
- LSG Baden-Württemberg, 11.06.2014 - L 5 KR 2200/12
- BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 122/13 B
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 11 KR 1311/11
- BSG, 21.06.2012 - B 13 R 375/11 B
- LSG Baden-Württemberg, 18.04.2012 - L 5 KR 5959/10
- LSG Baden-Württemberg, 24.11.2011 - L 11 KR 2277/11
- LSG Baden-Württemberg, 12.08.2011 - L 4 KR 5922/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2020 - L 16 KR 124/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2020 - L 16 KR 421/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2020 - L 4 KR 426/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2020 - L 16 KR 211/20
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2015 - L 11 KR 4592/14
- SG Nordhausen, 10.02.2015 - S 19 KR 7571/11
Zahlung von Krankengeld gegenüber einem pflichtversicherten Arbeitslosen
- LSG Baden-Württemberg, 07.08.2012 - L 11 KR 3037/12
- LSG Baden-Württemberg, 06.07.2011 - L 5 KR 4631/09
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2011 - L 11 KR 3181/09
- LSG Baden-Württemberg, 04.03.2011 - L 4 KR 3241/09
- LSG Baden-Württemberg, 01.02.2011 - L 11 KR 5708/09
- BSG, 30.10.2007 - B 1 KR 90/07 B
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2019 - L 5 KR 2554/19
Krankenversicherung - Weitergewährung von Krankengeld - Meldeobliegenheit nach § …
- LSG Sachsen, 24.09.2019 - L 9 KR 601/17
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2017 - L 1 KR 197/17
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Bewilligung von Krankengeld
- LSG Schleswig-Holstein, 12.03.2015 - L 5 KR 64/13
Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - AU-Bescheinigung "bis auf Weiteres" - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2012 - L 1 KR 103/12
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2010 - L 11 KR 2767/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2018 - L 4 KR 528/16
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2013 - L 4 KR 349/10
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2012 - L 4 KR 5634/11
- SG Hannover, 19.11.2010 - S 10 KR 795/09
- SG Hannover, 16.07.2010 - S 10 KR 805/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2009 - L 1 KR 150/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2018 - L 16 KR 842/17
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- LSG Bayern, 01.03.2018 - L 20 KR 284/16
Versicherungsverhältnis, Anspruch auf Krankengeld, Krankengeldanspruch
- SG Duisburg, 30.01.2018 - S 50 KR 332/17
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2020 - L 5 KR 1797/18
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.10.2013 - L 4 KR 71/13
Krankenversicherung - Krankengeld - zeitnahe ärztliche Feststellung der …
- SG Oldenburg, 24.01.2012 - S 62 KR 66/11
- SG Freiburg, 23.03.2010 - S 9 AS 5037/09
Arbeitslosengeld II - unangemessen Unterkunftskosten - Ablauf des …
- SG Karlsruhe, 14.09.2016 - S 16 KR 2305/15
Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung "auf …
- BSG, 10.11.2022 - B 3 KR 40/21 B
Zugang einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei einem Versicherer; …
- BSG, 16.11.2020 - B 3 KR 4/20 B
Anspruch auf Zahlung von Krankengeld
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2019 - L 6 KR 115/18
Krankenversicherung - Krankengeld - Krankenkasse - Kenntnis vom Fortbestand der …
- LSG Schleswig-Holstein, 26.11.2009 - L 5 KR 78/08
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld bei Fehlbeurteilung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2018 - L 4 KR 227/17
Anspruch auf Krankengeld
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.06.2009 - L 18 AL 337/08
Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer; Aufnahme einer versicherungspflichtigen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - L 16 KR 353/17
Anspruch auf Krankengeld
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2013 - L 5 KR 462/12
- LSG Bayern, 07.05.2009 - L 4 KR 407/07
Krankenversicherung - Krankengeld - zeitnahe ärztliche Feststellung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2007 - L 11 KR 94/06
Krankenversicherung
- LSG Hessen, 24.08.2023 - L 8 KR 186/20
- LSG Baden-Württemberg, 12.08.2016 - L 4 KR 3449/15
- LSG Bayern, 27.10.2009 - L 5 KR 72/09
Krankenversicherung - Krankengeld - nachträglich ausgestellte …
- LSG Thüringen, 10.11.2020 - L 6 KR 1479/18
Krankenversicherung - Krankengeld - fristgerechte Feststellung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2012 - L 11 KR 538/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2012 - L 1 KR 105/10
Krankengeld - AU-Bescheinigung - Beratungspflicht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2011 - L 11 KR 465/11
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2011 - L 5 KR 402/10
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 28.02.2023 - L 11 KR 1735/21
Sozialgerichtliches Verfahren - Zustellung eines Gerichtsbeschlusses durch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2022 - L 11 KR 539/21
- LSG Hamburg, 07.06.2021 - L 1 KR 124/20
Besetzung des Gerichts bei dessen Entscheidung über einen gegen einen Richter …
- SG Wiesbaden, 27.05.2020 - S 1 KR 464/19
- BSG, 12.04.2018 - B 3 KR 68/17 B
Krankengeld
- BSG, 30.01.2018 - B 3 KR 47/17 B
Krankengeld
- SG München, 09.02.2021 - S 15 KR 2273/19
Kein Anspruch auf Krankengeld bei Familienversicherung und Sperrzeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2017 - L 16 KR 409/14
Anspruch auf Krankengeld
- LSG Bayern, 06.03.2008 - L 4 KR 299/07
Begründung eines Krankengeldanspruchs durch die rechtmäßige Weigerung eines …
- LSG Bayern, 21.02.2008 - L 4 KR 220/06
Anspruch der nach § 5 Abs.1 Nr.2a Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2006 - L 16 KR 67/04
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2021 - L 10 KR 247/20
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung Umfang der …
- SG Köln, 13.03.2020 - S 17 KR 1067/19
- SG Stralsund, 28.02.2020 - S 3 KR 183/18
Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldanspruchs - Meldung der …
- LSG Hamburg, 23.01.2014 - L 1 KR 15/12
- LSG Baden-Württemberg, 16.04.2012 - L 4 KR 4082/11
- SG Schwerin, 04.09.2019 - S 8 KR 302/18
Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldes - § 49 Abs 1 Nr 5 SGB 5 - …
- SG Gießen, 11.06.2019 - S 7 KR 438/18
Feststellung der Arbeitsunfähigkeit zur Bewilligung von Krankengeld
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2016 - L 4 KR 557/16
- SG Regensburg, 01.06.2016 - S 14 KR 106/16
Anspruch auf Krankengeld bei fortbestehendem Versicherungsverhältnis nach Reha …
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 KR 121/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2012 - L 1 KR 308/11
Krankengeld - AU-Bescheinigung
- LSG Baden-Württemberg, 06.07.2011 - L 5 KR 895/09
- SG Nürnberg, 19.04.2011 - S 7 KR 245/10
Krankenversicherung - Begriff - dieselbe Krankheit - Ruhen des Krankengeldes bei …
- LSG Thüringen, 07.09.2010 - L 6 KR 746/10
Krankenversicherung - Krankengeld im Wege des Erlasses einer einstweiligen …
- SG Würzburg, 01.12.2009 - S 6 KR 23/09
Anspruch eines Malers auf Krankengeld trotz fehlender Vorlage einer Bescheinigung …
- LSG Bayern, 27.03.2007 - L 5 KR 242/06
Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld für den Zeitraum der Nichtanzeige der …
- LSG Bayern, 29.06.2006 - L 4 KR 154/04
Anspruch eines Mitglieds der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Zahlung von …
- LSG Hamburg, 19.04.2006 - L 1 KR 134/04
Anspruch auf Gewährung von Krankengeld; Beurteilung eines Krankengeldanspruchs im …
- LSG Baden-Württemberg, 01.07.2020 - L 5 KR 3695/18
- SG Darmstadt, 08.06.2020 - S 8 KR 388/18
- SG Hamburg, 20.06.2019 - S 21 KR 1800/18
Voraussetzungen des Anspruchs auf Weiterbewilligung von Krankengeld
- SG Augsburg, 19.12.2018 - S 2 KR 346/18
Weitergewährung von Krankengeld
- BSG, 13.02.2018 - B 3 KR 67/17 B
Krankengeld
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2017 - L 16 KR 271/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2016 - L 1 KR 125/14
- SG Koblenz, 16.09.2014 - S 13 KR 580/12
Krankenversicherung - Krankengeld - abschnittsweise Bewilligung - …
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2012 - L 5 KR 1065/10
- LSG Baden-Württemberg, 15.02.2012 - L 5 KR 2104/11
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2011 - L 5 KR 2634/10
- BSG, 22.11.2011 - B 1 KR 62/11 B
- LSG Baden-Württemberg, 03.08.2011 - L 5 KR 1056/10
- SG Lübeck, 05.10.2010 - S 1 KR 639/08
Heilung der Versäumung der Meldefrist der Arbeitsunfähigkeit auch für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.07.2010 - L 1 KR 478/08
- LSG Baden-Württemberg, 16.03.2010 - L 4 KR 5901/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2020 - L 16 KR 183/18
- SG München, 13.02.2020 - S 15 KR 1508/18
Anspruch auf Krankengeld
- SG Gelsenkirchen, 07.12.2017 - S 11 KR 408/17
Gewährung von Krankengeld bei ärztlicher Feststellung der Arbeitsunfähigkeit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2017 - L 1/4 KR 124/13
- SG Itzehoe, 21.07.2015 - S 27 KR 56/12
Krankenversicherung - Krankengeld - Weitergewährung - ärztliche Feststellung vor …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 1 KR 572/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2013 - L 4 KR 488/12
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 KR 4004/12
- BSG, 19.10.2012 - B 1 KR 96/12 B
- LSG Rheinland-Pfalz, 23.12.2011 - L 5 KR 303/11
- LSG Baden-Württemberg, 01.07.2010 - L 4 KR 2775/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - L 11 KR 46/06
Gewährung von Krankengeld nach Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - L 11 KR 34/06
Krankenversicherung
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2023 - L 6 KR 95/19
Krankenversicherung - Krankengeld - grundsätzlich keine Erforderlichkeit eines …
- SG Gießen, 22.03.2022 - S 7 KR 635/21
- SG Frankfurt/Main, 05.08.2020 - S 14 KR 1047/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2019 - L 4 KR 308/18
- SG Frankfurt/Main, 16.01.2018 - S 34 KR 264/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2017 - L 4 KR 465/14
- SG Hannover, 13.09.2016 - S 11 KR 117/15
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 KR 252/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2012 - L 4 KR 76/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2011 - L 4 KR 149/10
- SG Regensburg, 09.06.2009 - S 2 KR 252/06
Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldes bei Zahlung von Verletztengeld - …
- BSG, 24.08.2007 - B 1 KR 79/07 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2019 - L 16 KR 112/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2019 - L 16 KR 111/18
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2018 - L 4 KR 4/18
- LSG Baden-Württemberg, 14.06.2017 - L 5 KR 4381/15
- LSG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - L 5 KR 3296/15
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2016 - L 11 KR 5368/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.04.2015 - L 5 KR 3617/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2015 - L 4 KR 226/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2015 - L 1 KR 424/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.02.2015 - L 4 KR 278/14
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2015 - L 4 KR 4965/10
- LSG Baden-Württemberg, 12.11.2014 - L 5 KR 5079/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2014 - L 1 KR 153/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2014 - L 1 KR 156/13
- LSG Baden-Württemberg, 12.07.2013 - L 5 KR 1329/13
- BSG, 21.02.2013 - B 1 KR 15/12 BH
- BSG, 23.11.2011 - B 1 KR 71/11 B
- LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 5 KR 2841/10
- LSG Baden-Württemberg, 05.04.2011 - L 11 KR 2055/10
- BSG, 19.12.2007 - B 1 KR 106/07 B
- BSG, 09.08.2007 - B 1 KR 48/07 B
- BSG, 15.02.2007 - B 1 KR 121/06 B
- LSG Schleswig-Holstein, 26.04.2022 - L 10 KR 1618
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2020 - L 4 KR 24/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2019 - L 16 KR 503/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2019 - L 16 KR 94/19
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2019 - L 4 KR 1498/18
- LSG Baden-Württemberg, 29.08.2017 - L 5 KR 29/17
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 11 KR 3440/16
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 11 KR 2033/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2016 - L 4 KR 476/16
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2016 - L 11 KR 3528/15
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2016 - L 4 KR 1675/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2016 - L 1 KR 313/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2016 - L 1 KR 313/13
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2015 - L 11 KR 4624/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2015 - L 1 KR 543/14
- LSG Baden-Württemberg, 04.08.2014 - L 11 KR 5565/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2014 - L 4 KR 476/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2014 - L 4 KR 524/11
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 KR 3003/12
- LSG Baden-Württemberg, 05.12.2013 - L 11 KR 2071/13
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2013 - L 11 KR 2170/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.05.2013 - L 4 KR 120/13
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2013 - L 11 KR 5033/11
- LSG Baden-Württemberg, 12.03.2013 - L 11 KR 3589/11
- BSG, 01.02.2013 - B 1 KR 63/12 B
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 5 KR 2155/11
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2012 - L 12 AL 3674/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.01.2012 - L 4 KR 576/11
- SG Aachen, 03.05.2011 - S 13 KR 181/10
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2011 - L 4 KR 140/11
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2010 - L 11 KR 1363/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.10.2020 - L 1 KR 126/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2020 - L 4 KR 126/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2020 - L 4 KR 189/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 4 KR 369/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2019 - L 4 KR 338/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2018 - L 4 KR 248/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2018 - L 4 KR 28/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2018 - L 1 KR 480/15
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 KR 3743/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2017 - L 1 KR 120/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2017 - L 5 KR 3944/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2015 - L 1 KR 441/14
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 11 KR 4684/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 1 KR 193/14
- LSG Baden-Württemberg, 01.10.2013 - L 11 KR 2386/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2012 - L 4 KR 549/10
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2012 - L 5 KR 5134/10
- LSG Baden-Württemberg, 05.01.2012 - L 11 KR 4265/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2011 - L 1 KR 351/10
- LSG Baden-Württemberg, 14.04.2011 - L 11 KR 4531/10
- BSG, 03.03.2011 - B 2 U 328/10 B
- LSG Baden-Württemberg, 03.02.2011 - L 11 KR 2088/09
- LSG Baden-Württemberg, 05.01.2011 - L 11 KR 2945/10
- LSG Thüringen, 30.11.2010 - L 6 KR 466/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2010 - L 1 KR 171/10
- SG Aachen, 03.08.2010 - S 13 KR 167/09
Krankenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.05.2009 - L 10 KR 34/08
- BSG, 21.05.2007 - B 1 KR 2/07 BH
- SG Augsburg, 01.03.2007 - S 12 KR 307/06
- LSG Baden-Württemberg, 03.11.2020 - L 11 KR 747/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2019 - L 4 KR 368/19
- LSG Baden-Württemberg, 12.04.2019 - L 4 KR 929/18
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 KR 2854/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 KR 2984/15
- SG Stade, 31.08.2015 - S 29 KR 27/15
Versagung der weiteren Zahlung von Krankengeld aufgrund des behaupteten Fehlens …
- SG Stade, 12.03.2015 - S 29 KR 7/14
Gewährung von Krankengeld an einen abhängig beschäftigten Kraftfahrer
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.10.2014 - L 4 KR 7/14
- LSG Baden-Württemberg, 16.04.2013 - L 11 KR 4794/11
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2010 - L 11 KR 2085/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2010 - L 1 KR 52/10
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2010 - L 11 KR 1610/09
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2009 - L 11 KR 4518/08
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2009 - L 11 KR 3046/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2009 - L 1 KR 86/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2019 - L 1 KR 281/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2018 - L 4 KR 168/16
- SG Stade, 15.05.2015 - S 29 KR 10/15
Berücksichtigung einer Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
- SG Schleswig, 27.08.2014 - S 23 KR 37/14
Krankenversicherung - ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - gutachterliche …
- SG Osnabrück, 01.08.2013 - S 13 KR 341/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2012 - L 1 KR 173/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2008 - L 1 KR 110/07
- SG Hannover, 18.09.2007 - S 44 KR 179/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2006 - L 1 B 21/06