Rechtsprechung
BSG, 17.02.2004 - B 1 KR 4/02 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
Krankenversicherung - Mitwirkungspflicht - Versagung - Versagensbescheid - Sozialleistung - Anfechtungsklage - Leistungsklage - Aufklärungspflicht - Erschwerung - Antrags- und Gutachterverfahren - psychotherapeutische Behandlung - Langzeittherapie - Sozialdatenschutz - ...
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Versagungsbescheid einer Krankenkasse für eine Langzeittherapie; Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Versicherten; Zustimmung des Versicherten zur Weitergabe von Auskünften an einen Gutachter; Erschwerung der Sachverhaltsaufklärung durch den Versicherten; ...
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Mitwirkung - Versagung - Gutachter - Datenschutz - Untersuchungsgrundsatz
- Judicialis
SGB I § 60 Abs. 1 Nr. 1; ; SGB I § 65; ; SGB I § 66 Abs. 1; ; SGB X § 20 Abs. 1; ; SGB X § 76
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Versagung in der Krankenversicherung bei fehlender Mitwirkung, Rechtsweg
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Freiburg, 14.02.2001 - S 5 KR 1851/00
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2001 - L 4 KR 1402/01
- BSG, 17.02.2004 - B 1 KR 4/02 R
Papierfundstellen
- NZS 2005, 53
Wird zitiert von ... (140) Neu Zitiert selbst (9)
- BSG, 22.06.1983 - 6 RKa 10/82
Herausgabe von Unterlagen - Befugnis der Kassenzahnärzte - Durchführung von …
Auszug aus BSG, 17.02.2004 - B 1 KR 4/02 R
In diesem Sinne ist schon die frühere Rechtsprechung zum Ergebnis gelangt, dass der Vertragsarzt trotz der sich aus § 203 Strafgesetzbuch (StGB) ergebenden Schweigepflicht auch ohne Einwilligung des Versicherten verpflichtet ist, der Krankenkasse die von ihm erhobenen Befunde und die Informationen über die bisherige Behandlung zur Verfügung zu stellen, um eine Begutachtung einer geplanten Behandlung durch einen von der Krankenkasse beauftragten Gutachter zu ermöglichen; betroffen waren kieferorthopädische Leistungen, die Behandlung von Parodontopathien und die Versorgung mit Zahnersatz, für die schon damals ein Gutachterverfahren vorgeschrieben war (BSGE 55, 150 = SozR 2200 § 368 Nr. 8;… ebenso für die Vorlage von Röntgenaufnahmen zur Qualitätsprüfung: BSGE 59, 172 = SozR 2200 § 368 Nr. 9 mit Bestätigung durch BVerfG SozR 2200 § 368 Nr. 10).Sie geht als selbstverständlich davon aus, dass der Versicherte den Leistungsanspruch verliert bzw seine Mitwirkungspflichten verletzt, wenn er eine erforderliche Zustimmung nach § 203 StGB verweigert (BSGE 55, 150, 153 f = SozR 2200 § 368 Nr. 8 S 22;… BSGE 59, 172, 180 f = SozR 2200 § 368 Nr. 9 S 37 f).
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.1983 - 4 S 1833/80
Unverwertbarkeit eines versorgungsärztlichen Gutachtens im VG-Verfahren bei …
Auszug aus BSG, 17.02.2004 - B 1 KR 4/02 R
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat sogar entschieden, dass sich ein zu berücksichtigender Widerspruch nach § 76 Abs. 2 SGB X im Gerichtsverfahren als Beweisvereitelung zu Lasten des Klägers auswirkt (Justiz 1984, 371).Denn weder mit einem "Liegenlassen" des Verwaltungsverfahrens (…zur Erfolgsaussicht einer Untätigkeitsklage in solchen Fällen: BSGE 75, 56, 59 f = SozR 3-1500 § 88 Nr. 2 S 14 f) noch mit einer ablehnenden Entscheidung in der Sache - etwa unter dem Gesichtspunkt der Beweisvereitelung (vgl nochmals VGH Baden-Württemberg Justiz 1984, 371) - wäre dem rechtlichen Interesse der Klägerin eher gedient als mit der ausgesprochenen Versagung mangels Mitwirkung.
- BSG, 19.11.1985 - 6 RKa 14/83
Verpflichtung eines Kassen-und Vertragsarztes - Vorlage von Röntgenaufnahmen - …
Auszug aus BSG, 17.02.2004 - B 1 KR 4/02 R
In diesem Sinne ist schon die frühere Rechtsprechung zum Ergebnis gelangt, dass der Vertragsarzt trotz der sich aus § 203 Strafgesetzbuch (StGB) ergebenden Schweigepflicht auch ohne Einwilligung des Versicherten verpflichtet ist, der Krankenkasse die von ihm erhobenen Befunde und die Informationen über die bisherige Behandlung zur Verfügung zu stellen, um eine Begutachtung einer geplanten Behandlung durch einen von der Krankenkasse beauftragten Gutachter zu ermöglichen; betroffen waren kieferorthopädische Leistungen, die Behandlung von Parodontopathien und die Versorgung mit Zahnersatz, für die schon damals ein Gutachterverfahren vorgeschrieben war (…BSGE 55, 150 = SozR 2200 § 368 Nr. 8; ebenso für die Vorlage von Röntgenaufnahmen zur Qualitätsprüfung: BSGE 59, 172 = SozR 2200 § 368 Nr. 9 mit Bestätigung durch BVerfG SozR 2200 § 368 Nr. 10).Sie geht als selbstverständlich davon aus, dass der Versicherte den Leistungsanspruch verliert bzw seine Mitwirkungspflichten verletzt, wenn er eine erforderliche Zustimmung nach § 203 StGB verweigert (…BSGE 55, 150, 153 f = SozR 2200 § 368 Nr. 8 S 22; BSGE 59, 172, 180 f = SozR 2200 § 368 Nr. 9 S 37 f).
- BSG, 25.10.1988 - 7 RAr 70/87
Sozialleistung Versagung - Anfechtungsklage
Auszug aus BSG, 17.02.2004 - B 1 KR 4/02 R
Wendet sich der Bürger gegen die Versagung einer Sozialleistung mangels Mitwirkung, so hat er über die Aufhebung des Versagensbescheids hinaus regelmäßig kein schützenswertes Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung (vgl BVerwGE 71, 8, 11 = Buchholz 435.11 § 66 Nr. 1 S 4; BSG SozR 1200 § 66 Nr. 13 S 12 f).Das setzt allerdings voraus, dass die anderweitige Klärung der Leistungsvoraussetzungen behauptet wird oder zwischen den Beteiligten unstreitig ist (BSG USK 87161; BSG SozR 1200 § 66 Nr. 13 S 12 f mwN).
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.1990 - L 1 J 1789/89
Klageart; Rentenablehnungsbescheid; Mitwirkung; Materiellrechtlich; Nachholung; …
Auszug aus BSG, 17.02.2004 - B 1 KR 4/02 R
Ob daraus zu schließen ist, dass ein Versagensbescheid generell keine Ermessensausübung erfordert, wenn der Versicherte die Behörde an einer für die Leistungsbewilligung notwendigen Begutachtung hindert (so für das Rentenverfahren LSG Baden-Württemberg vom 16. Mai 1990 - L 1 J 1789/89 - Justiz 1991, 102), braucht nicht entschieden zu werden. - BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 66/00 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfvereinbarung - Anforderungen an wirksamen …
Auszug aus BSG, 17.02.2004 - B 1 KR 4/02 R
Damit hat der Gesetzgeber hinreichend deutlich gemacht, dass er den Betroffenen einerseits von jeglicher Beibringungs- oder Darlegungslast befreien will (vgl etwa BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 53 S 291 f), dass aber andererseits jegliche Festlegung der Art und Weise der Sachaufklärung durch den Betroffenen ausgeschlossen sein soll (in diesem Sinne auch Hauck in Hauck/ Noftz, SGB X, Stand August 2002, § 20 RdNr 8); deshalb greift auch § 33 Satz 2 SGB I insoweit grundsätzlich nicht ein. - BSG, 26.08.1994 - 13 RJ 17/94
Sozialgerichtsverfahren - Mitwirkungspflichten - Untätigkeitsklage - …
Auszug aus BSG, 17.02.2004 - B 1 KR 4/02 R
Denn weder mit einem "Liegenlassen" des Verwaltungsverfahrens (zur Erfolgsaussicht einer Untätigkeitsklage in solchen Fällen: BSGE 75, 56, 59 f = SozR 3-1500 § 88 Nr. 2 S 14 f) noch mit einer ablehnenden Entscheidung in der Sache - etwa unter dem Gesichtspunkt der Beweisvereitelung (vgl nochmals VGH Baden-Württemberg Justiz 1984, 371) - wäre dem rechtlichen Interesse der Klägerin eher gedient als mit der ausgesprochenen Versagung mangels Mitwirkung. - BVerwG, 17.01.1985 - 5 C 133.81
Mitwirkung - Leistungsberechtigter - Versagungsgrund - Sozialleistung - …
Auszug aus BSG, 17.02.2004 - B 1 KR 4/02 R
Wendet sich der Bürger gegen die Versagung einer Sozialleistung mangels Mitwirkung, so hat er über die Aufhebung des Versagensbescheids hinaus regelmäßig kein schützenswertes Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung (vgl BVerwGE 71, 8, 11 = Buchholz 435.11 § 66 Nr. 1 S 4;… BSG SozR 1200 § 66 Nr. 13 S 12 f). - Drs-Bund, 27.06.1973 - BT-Drs 7/868
Auszug aus BSG, 17.02.2004 - B 1 KR 4/02 R
Das ist weder dem Gesetzestext noch der Gesetzesbegründung zu entnehmen, die lediglich darauf hinweist, dass der Behörde ermöglicht werden soll, "besonderen und nicht voraussehbaren Umständen des Einzelfalls" gerecht zu werden (BT-Drucks 7/868 S 34).
- BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Geltung der …
Das LSG hat auch zu Recht entschieden, dass es sich bei der Klage gegen einen Bescheid, in dem eine Sozialleistung wegen fehlender Mitwirkung versagt wird, um eine reine Anfechtungsklage gemäß § 54 Abs. 1 SGG handelt (BSG SozR 4-1200 § 66 Nr. 1). - BSG, 22.06.2022 - B 1 KR 19/21 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - zielgerichtete irreversible …
Auch § 9 des Vertrages nach § 112 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V über die Allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung zwischen der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft und den KKn bzw deren Verbänden sieht nur die Möglichkeit einer Kostenübernahmeerklärung, aber keine Pflicht zur Einholung einer solchen vor (zu der auch ohne eine entsprechende Regelung im Sicherstellungsvertrag bestehenden Möglichkeit des Krankenhauses, eine Vorabprüfung durch die KK zu veranlassen vgl LSG Baden-Württemberg vom 27.4.2021 - L 11 KR 3323/19 - juris RdNr 24 f; Bockholdt in Hauck/Noftz, SGB V, § 109 RdNr 185 mwN, Stand November 2021; vgl ferner BSG vom 17.2.2004 - B 1 KR 4/02 R - SozR 4-1200 § 66 Nr. 1 = juris RdNr 20; BSG vom 31.5.2006 - B 6 KA 53/05 B - juris RdNr 13;… BSG vom 20.3.2013 - B 6 KA 27/12 R - BSGE 113, 123 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 40, RdNr 28) . - BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R
Krankenversicherung - Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer - …
In seiner grundlegenden Entscheidung vom 19.11.1985 (…BSGE 59, 172 = SozR 2200 § 368 Nr. 9 - zur Herausgabe von Röntgenaufnahmen zum Zweck der Qualitätsprüfung - bestätigt durch BVerfG SozR 2200 § 368 Nr. 10) hat das BSG klargestellt, dass der gesetzlichen Regelung über die vertragsärztliche Versorgung der Versicherten die Befugnis zugrunde liegt, Patientendaten innerhalb des vertragsärztlichen Versorgungssystems insoweit zu offenbaren, als ärztliche Behandlung in Anspruch genommen wird und die an der Leistungserbringung Beteiligten für ihren Leistungsbeitrag auf die Information angewiesen sind (zuletzt BSG, Urteil vom 17.2.2004, SozR 4-1200 § 66 Nr. 1 RdNr 19).
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 KR 455/16
Krankenversicherung - Versagung der Krankengeldgewährung wegen mangelnder …
Mit einem solchen Bescheid wird nicht über den materiellen Anspruch entschieden, sondern über Pflichten des Antragsstellers oder Leistungsempfängers im Verwaltungsverfahren (BSG 17.02.2004, B 1 KR 4/02 R, SozR 4-1200 § 66 Nr. 1, juris Rn 12); § 54 Abs. 4 SGG ist hier nicht anwendbar (…BSG 16.12.2014, B 9 SB 3/13 R, SozR 4-1200 § 66 Nr. 7). - BSG, 12.10.2018 - B 9 SB 1/17 R
Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht
Daher kann im Wege der Klage gegen einen auf § 66 SGB I gestützten Versagungs- oder Entziehungsbescheid grundsätzlich auch nicht die Verpflichtung der Behörde zur Gewährung der beanspruchten Sozialleistung erstritten werden (… vgl stRspr , zB Senatsurteil vom 16.12.2014 - B 9 SB 3/13 R - SozR 4-1200 § 66 Nr. 7 RdNr 11 = Juris RdNr 11; BSG Urteil vom 17.2.2004 - B 1 KR 4/02 R - SozR 4-1200 § 66 Nr. 1 S 3 = Juris RdNr 12;… BSG Urteil vom 22.2.1995 - 4 RA 44/94 - BSGE 76, 16, 17 f = SozR 3-1200 § 66 Nr. 3 S 5 = Juris RdNr 16;… BSG Urteil vom 25.10.1988 - 7 RAr 70/87 - SozR 1200 § 66 Nr. 13 S 12 f = Juris RdNr 12) . - LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 7 AS 3613/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mitwirkungspflichten - auf Dritte bezogene …
Zusätzlich zu einer Anfechtungsklage gegen den Versagensbescheid ist eine unmittelbare Klage auf Leistungsgewährung nur ausnahmsweise dann zulässig, wenn die anderweitige Klärung der Leistungsvoraussetzungen behauptet wird oder zwischen den Beteiligten unstreitig ist (BSG, Urteil vom 17. Februar 2004 - B 1 KR 4/02 R - m.w.N.; vgl. auch BSG, Beschluss vom 25. Februar 2013 - B 14 AS 133/12 B - ) und sich bei einer Aufhebung der Entscheidung über die Versagung wegen fehlender Mitwirkung das bisherige Verwaltungsverfahren lediglich wiederholen würde (BSG…, Beschluss vom 25. Februar 2013, a.a.O.). - BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 78/08 R
Unzulässigkeit der Leistungsklage bei Versagung der Leistungsgewährung wegen …
Gegen die Versagung einer Sozialleistung wegen fehlender Mitwirkung ist grundsätzlich nur die reine Anfechtungsklage gegeben (Bestätigung von BVerwG vom 17.1.1985 - 5 C 133/81 = BVerwGE 71, 8 und BSG vom 17.2.2004 - B 1 KR 4/02 R = SozR 4-1200 § 66 Nr. 1).Das Bundessozialgericht (BSG) habe im Urteil vom 17.2.2004 - B 1 KR 4/02 R eine unmittelbare Klage auf die Leistungsgewährung für zulässig gehalten, wenn die anderweitige Klärung der Leistungsvoraussetzungen behauptet werde oder zwischen den Beteiligten unstreitig sei.
Gegen einen solchen Versagensbescheid ist grundsätzlich nur die Anfechtungsklage eröffnet (…BSG SozR 1200 § 66 Nr. 13; BSG SozR 4-1200 § 66 Nr. 1).
Schließlich liegen auch die von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen für eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass lediglich die isolierte Anfechtung des Versagensbescheides statthaft ist, nicht vor (vgl hierzu BSG USK 87161;… BSG SozR 1200 § 66 Nr. 13; BSG SozR 4-1200 § 66 Nr. 1; vgl auch BVerwGE 71, 8, 11 = Buchholz 435.11 § 66 SGB I Nr. 1).
- BSG, 26.11.2020 - B 14 AS 13/19 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfung der Erwerbsfähigkeit im Verfahren …
Dies verhindern sollen die Mitwirkungsobliegenheiten in §§ 60 ff SGB I und die Pflicht der Beteiligten in § 21 Abs. 2 SGB X, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken (vgl zum grundsätzlichen Bestehen von Mitwirkungs"pflichten" nach §§ 60 ff SGB I, die keine Pflichten im klassischen Sinne, sondern nur Obliegenheiten sind, und den Ermittlungsbefugnissen der Leistungsträger BSG vom 17.2.2004 - B 1 KR 4/02 R - SozR 4-1200 § 66 Nr. 1 RdNr 13;… zum SGB II BSG vom 19.9.2008 - B 14 AS 45/07 R - BSGE 101, 260 = SozR 4-1200 § 60 Nr. 2, RdNr 13 ff) . - BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 24/07 R
Krankenversicherung - Überprüfung der Notwendigkeit, Art und Dauer der …
In diesem Sinne ist die Rechtsprechung des BSG ebenfalls zum Ergebnis gelangt, dass der Vertragsarzt trotz der sich aus § 203 StGB ergebenden Schweigepflicht auch ohne Einwilligung des Versicherten verpflichtet ist, der Krankenkasse die von ihm erhobenen Befunde und die Informationen über die bisherige Behandlung zur Verfügung zu stellen, um die Begutachtung einer geplanten Behandlung durch einen von der Krankenkasse beauftragten Sachverständigen zu ermöglichen (vgl zuletzt BSG SozR 4-1200 § 66 Nr. 1 RdNr 19 unter Verweis auf BSGE 55, 150 = SozR 2200 § 368 Nr. 8;… ebenso für die Vorlage von Röntgenaufnahmen zur Qualitätsprüfung: BSGE 59, 172 = SozR 2200 § 368 Nr. 9 mit Bestätigung durch BVerfG SozR 2200 § 368 Nr. 10). - LSG Baden-Württemberg, 22.03.2018 - L 7 AS 2969/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsentziehung wegen Verletzung von …
Damit hat er zu Recht dem Umstand Rechnung getragen, dass mit dem hier vorliegenden Bescheid nach § 66 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) nicht über den materiellen Anspruch entschieden wurde, sondern über Pflichten des Antragsstellers im Verwaltungsverfahren (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 17. Februar 2004 - B 1 KR 4/02 R - juris Rdnr. 12); § 54 Abs. 4 SGG ist hier nicht anwendbar (BSG…, Urteil vom 16. Dezember 2014 - B 9 SB 3/13 R - juris Rdnr. 11), weswegen der Kläger ein Leistungsbegehren im vorliegenden Verfahren nicht zulässigerweise geltend machen konnte (…vgl. dazu - und zu den hier nicht vorliegenden Ausnahmen - Urteil des Senats vom 22. September 2016 - L 7 AS 3613/15 - juris Rdnr. 17). - BSG, 29.06.2021 - B 12 KR 2/20 R
Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommen - Berücksichtigung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2008 - L 7 AS 772/07
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entziehung bereits bewilligter …
- BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 1/19 R
Krankenversicherung - Genehmigungsfiktion bei nicht rechtmissbräuchlich …
- VG Saarlouis, 11.12.2014 - 3 K 1067/13
Teilweise Bewilligung von Ausbildungsförderung
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.04.2022 - L 3 U 36/21
Sozialgerichtliches Verfahren - Versagungsbescheid wegen fehlender Mitwirkung - …
- SG Duisburg, 12.02.2019 - S 49 AS 5042/18
Gewährung von Leistungen ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2021 - L 7 AS 1525/19
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.04.2011 - L 3 U 36/21
Sozialgerichtliches Verfahren - Versagungsbescheid wegen fehlender Mitwirkung - …
- LSG Baden-Württemberg, 08.04.2010 - L 7 AS 304/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - sofortige Vollziehbarkeit - aufschiebende …
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2017 - L 7 SO 1138/17
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- LSG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 - L 1 AL 59/08
Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen - …
- LSG Baden-Württemberg, 08.11.2017 - L 2 SO 4546/16
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2005 - L 17 U 250/01
Voraussetzungen der Feststellung einer Berufskrankheit (BK); Erfordernis des …
- LSG Baden-Württemberg, 01.10.2015 - L 7 SO 3008/13
- LSG Hessen, 22.06.2011 - L 7 AS 700/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsversagung - Nichterscheinen zu einem …
- LSG Baden-Württemberg, 01.10.2018 - L 7 SO 3008/13
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2007 - L 7 SO 4334/06
Sozialgerichtliches Verfahren - Erledigung einer Untätigkeitsklage - Einbeziehung …
- BSG, 31.01.2006 - B 11a AL 5/05 R
Arbeitslosigkeit - Beschäftigungssuche - Verletzung der Pflicht zum Nachweis von …
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2021 - L 11 KR 3323/19
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - stationäre Liposuktion - Anspruch …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2017 - L 16 R 70/17
Versagung der Rente wegen Erwerbsminderung wegen fehlender Mitwirkung
- LSG Saarland, 02.05.2011 - L 9 AS 9/11
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verletzung von Mitwirkungspflichten - …
- LSG Hessen, 21.06.2013 - L 9 AS 103/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - keine sofortige Vollziehbarkeit von …
- LSG Hamburg, 27.05.2010 - L 5 AL 26/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2011 - L 4 R 219/10
Rentenversagung wegen fehlender Mitwirkung - zulässige Klageart - Hinweispflicht …
- LSG Hessen, 20.11.2020 - L 5 R 142/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2020 - L 18 AS 21/17
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Leistungsversagung wegen fehlender …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2016 - L 7 AS 805/16
Versagung von Leistungen nach dem SGB II
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - L 15 SO 165/12
Ablehnung wegen mangelnder Mitwirkung - Leistungen der Grundsicherung im Alter …
- LSG Bayern, 14.05.2009 - L 14 R 172/08
Rente wegen Erwerbsminderung - fehlende Mitwirkung - Hinweispflicht des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2010 - L 13 AS 34/10
Anspruch auf weitere Gewährung laufender Leistungen zur Grundsicherung für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2016 - L 8 SO 52/14
Versagung von Leistungen wegen fehlender Mitwirkung - Verweigerung von Angaben …
- LSG Bayern, 10.08.2007 - L 7 AS 190/07
Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II (Alg II) nach dem Zweiten Buch …
- LSG Hessen, 20.07.2011 - L 7 AS 52/11
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Anforderungen an die Zuerkennung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2010 - L 7 SO 3392/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Abänderbarkeit von Eilentscheidungen
- LSG Baden-Württemberg, 06.03.2006 - L 7 SO 96/06 PKH-B
Sozialhilfe - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - fehlende Mitwirkung - Änderung …
- BSG, 31.07.2017 - B 13 R 140/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- OVG Niedersachsen, 22.06.2017 - 4 PA 128/17
Alter; Anfechtungsklage; Anspruch; Aufklärung; Ermessen; Ermessensreduzierung; …
- LSG Thüringen, 09.08.2011 - L 6 R 997/11
Anordnungsgrund für die vorläufige Zahlung einer Rente wegen Erwerbsminderung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2010 - L 10 KR 74/06
Krankenversicherung - abschnittsweise Zahlung von Krankengeld - Einstellung wegen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2016 - L 8 SO 52/14
Kostenerstattung für die Inanspruchnahme eines Integrationshelfers für den …
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2011 - L 5 KR 2632/10
- LSG Baden-Württemberg, 02.05.2018 - L 7 AS 1264/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2011 - L 13 AS 88/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.12.2010 - L 5 AS 374/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2008 - L 21 R 187/05
Anfechtung Versagensbescheid bei fehlender Mitwirkung; Streitgegenstand; …
- SG Köln, 14.03.2016 - S 31 AS 427/13
- BSG, 12.04.2012 - B 4 AS 14/12 BH
- LSG Baden-Württemberg, 10.03.2007 - L 2 SO 843/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 - L 18 AS 2167/11
Zurückverweisung - Gerichtsbescheid - Mitwirkungspflichten - Auskünfte
- VG Berlin, 23.06.2015 - 21 K 36.15
Untermieter als "Mieter von Wohnraum" im Sinne von § 3 WoGG 2009; Nachweis über …
- LSG Sachsen, 23.05.2013 - L 7 AS 804/12
Aufwandsentschädigung; ehrenamtliche Tätigkeit; Einkommen; Einnahmen; …
- SG Neuruppin, 04.04.2011 - S 26 AS 316/11
Versagungsgrund der fehlenden Mitwirkung besteht bei Unzumutbarkeit der …
- LSG Baden-Württemberg, 26.02.2010 - L 12 AS 3668/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2011 - L 2 AS 151/11
Umfang der Mitwirkungspflicht des Antragstellers zur Bewilligung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2023 - L 6 AS 1299/22
- LSG Hessen, 11.11.2016 - L 7 AS 195/16
SGB-II -Leistungen; Höhere Regelleistung; Verfassungskonformität
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2010 - L 12 SO 31/08
Sozialhilfe
- LSG Hamburg, 17.01.2020 - L 4 AS 269/18
Aufhebung eines die Leistungen von Grundsicherung versagenden Bescheides wegen …
- LSG Thüringen, 30.10.2012 - L 6 KR 1108/09
Versagung bzw. Entziehung von Krankengeld wegen mangelnder Mitwirkung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2009 - L 19 B 105/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.09.2012 - L 6 U 22/12
Rechtmäßigkeit eines Versagungsbescheids über die Einstellung eines …
- LSG Bayern, 14.08.2009 - L 14 R 718/08
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - fehlende Mitwirkung - ärztliche …
- LSG Sachsen, 13.09.2007 - L 2 B 312/07 AS-ER
Begründung eines gegenseitigen Einstehens füreinander als Merkmal einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2022 - L 4 AS 832/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Feststellung von Hilfebedürftigkeit - …
- LSG Hessen, 19.03.2021 - L 6 AS 433/17
Rechtmäßigkeit der Versagung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.09.2013 - L 6 U 22/12
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Einstellung des Verfahrens durch den …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2011 - L 19 AS 1292/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Thüringen, 20.09.2012 - L 4 AS 674/12
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliges Rechtsschutzverfahren gem § 86b - …
- BSG, 30.08.2022 - B 8 SO 44/21 B
Versagung von existenzsichernden Leistungen nach dem SGB XII ; Verfahrensrüge im …
- VGH Bayern, 25.11.2013 - 12 C 13.2126
Ausbildungsförderung für ein Auslandssemester; Antrag auf Prozesskostenhilfe; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2011 - L 10 R 138/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2008 - L 19 B 132/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VG Berlin, 19.02.2024 - 18 K 504.21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2015 - L 9 AS 304/12
- LSG Baden-Württemberg, 25.08.2009 - L 7 AS 2040/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2009 - L 1 R 602/07
- SG Reutlingen, 18.12.2006 - S 2 AS 4271/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2006 - L 7 SO 96/06
- SG Darmstadt, 14.08.2017 - S 9 AS 201/13
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 588/15
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2009 - L 2 AL 104/06
Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben
- SG Lüneburg, 16.05.2008 - S 25 AS 645/08
Gerichtliche Überprüfung der Voraussetzungen des § 66 Sozialgesetzbuch Erstes …
- SG Leipzig, 07.11.2006 - S 19 AS 1571/06
Auskunftspflicht des Partners beim Anspruch auf Grundsicherung für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2013 - L 13 AS 313/09
- LSG Thüringen, 24.05.2012 - L 4 AS 243/12
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliges Rechtsschutzverfahren gem § 86b - …
- OVG Bremen, 03.12.2008 - S 3 A 415/07
Statthaftigkeit der kombinierten Anfechtungsklage und Leistungsklage nach § 54 …
- LSG Bayern, 17.10.2007 - L 7 B 572/07
Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz im Hinblick auf die Weiterzahlung von …
- LSG Baden-Württemberg, 31.10.2016 - L 7 AS 3659/16
- VGH Bayern, 25.11.2013 - 12 C 13.2127
Ausbildungsförderung für ein Auslandssemester; Antrag auf Prozesskostenhilfe; …
- OVG Bremen, 03.12.2008 - S3 A 415/07
kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage; Kinderhospiz; Eingliederungshilfe; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2013 - L 2 R 516/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2013 - L 15 AS 108/11
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 13 AS 1120/15
- LSG Schleswig-Holstein, 27.09.2012 - L 5 R 127/11
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2012 - L 7 SO 456/12
- SG Bayreuth, 02.03.2020 - S 2 R 60/18
Erwerbsminderung, Bescheid, Rente, Beschwerde, Erwerbsminderungsrente, Gutachten, …
- SG Hamburg, 01.12.2016 - S 4 R 1312/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 11 AS 17/14
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2015 - L 3 AS 4828/14
- BSG, 14.11.2013 - B 9 SB 30/13 B
- LSG Baden-Württemberg, 20.12.2012 - L 7 SO 3826/12
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 12 AS 4617/09
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2011 - L 11 KR 5/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2010 - L 7 AS 162/10
- SG Stuttgart, 02.12.2019 - S 4 KR 3484/17
Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2015 - L 2 R 525/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2014 - L 2/12 R 160/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.02.2014 - L 13 AS 270/13
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 9 R 3940/13
- SG Saarbrücken, 16.05.2013 - S 26 AS 67/13
Einstweiliger Rechtsschutz - Rechtsschutzbedürfnis - Feststellung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.02.2013 - L 18 AL 16/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2012 - L 8 SO 132/12
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2011 - L 12 AS 3381/09
- LSG Baden-Württemberg, 14.04.2011 - L 10 R 304/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2009 - L 7 AS 512/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2006 - L 4 KR 116/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 2 R 368/17
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 2952/16
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 4 R 4033/13
- BSG, 08.10.2010 - B 8 SO 13/10 BH
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2009 - L 7 AS 632/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2009 - L 7 AS 712/08
- VG Köln, 17.08.2022 - 26 K 1856/22
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2017 - L 9 R 2516/14
- SG Hannover, 28.11.2013 - S 59 AS 59/13
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2011 - L 1 AS 4895/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2010 - L 6 AS 215/09
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 12 AS 4095/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2007 - L 7 AS 303/05
- SG Hannover, 29.02.2016 - S 64 R 424/15