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   BSG, 12.03.2013 - B 1 KR 7/12 R   

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BSG, 12.03.2013 - B 1 KR 7/12 R (https://dejure.org/2013,16909)
BSG, Entscheidung vom 12.03.2013 - B 1 KR 7/12 R (https://dejure.org/2013,16909)
BSG, Entscheidung vom 12. März 2013 - B 1 KR 7/12 R (https://dejure.org/2013,16909)
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Volltextveröffentlichungen (14)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 127 Abs 2 SGB 3 vom 08.04.2008, § 147 Abs 2 SGB 3 vom 20.12.2011, § 44 Abs 1 SGB 5, § 46 S 1 Nr 2 SGB 5, § 48 Abs 1 SGB 5
    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis bei Erfüllungseinwand - Zulässigkeit der Anfechtungs- und Leistungsklage - Krankenversicherung - Krankengeld - Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit - zuletzt ausgeübte Tätigkeit - ärztliche Feststellung auf keinem ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • medcontroller.de
  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis bei Erfüllungseinwand - Zulässigkeit der Anfechtungs- und Leistungsklage - Krankenversicherung - Krankengeld - Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit - zuletzt ausgeübte Tätigkeit - ärztliche Feststellung auf keinem ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis bei Erfüllungseinwand - Zulässigkeit der Anfechtungs- und Leistungsklage - Krankenversicherung - Krankengeld - Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit - zuletzt ausgeübte Tätigkeit - ärztliche Feststellung auf keinem ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (77)Neu Zitiert selbst (11)

  • BSG, 14.02.2001 - B 1 KR 30/00 R

    Krankengeld - Arbeitsunfähigkeit - Verweisbarkeit - bisherige Tätigkeit - Verlust …

    Auszug aus BSG, 12.03.2013 - B 1 KR 7/12 R
    Der Maßstab für die Beurteilung der AU ergibt sich in diesen Fällen auch nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses aus der Mitgliedschaft des Versicherten aufgrund seiner früheren versicherungspflichtigen Beschäftigung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V (vgl dazu BSG SozR 3-2500 § 44 Nr. 9 S 23 f;… BSGE 94, 247 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 6, RdNr 13).

    Dabei lässt der erkennende Senat die Frage offen, inwieweit der Bezugspunkt über die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses hinausreichend andauernder AU Beschäftigter allein die bisherige Tätigkeit sein kann, oder ob und inwieweit angesichts der Entwicklung der BSG-Rechtsprechung zum Maßstab der AU in der gesetzlichen Krankenversicherung - auch der Arbeitslosen (…BSGE 96, 182 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 9, RdNr 17 ff) - ein Versicherter bei der Beurteilung der über die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses hinausreichenden AU unverändert weiterhin auf gleich oder ähnlich geartete Tätigkeiten "verwiesen" werden darf (vgl so noch BSG SozR 3-2500 § 44 Nr. 9 S 22 f = Juris RdNr 13).

  • BSG, 30.03.2004 - B 1 KR 30/02 R

    Krankenversicherung - 58-jähriger Arbeitsloser - Anspruch auf Krankengeld auch …

    Auszug aus BSG, 12.03.2013 - B 1 KR 7/12 R
    In solchen Fällen können der Entscheidung über die zustehende Leistung Fernwirkungen für spätere Leistungsfälle zukommen (vgl bereits BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 1 RdNr 4 mwN).

    Die Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 4 SGG und die darauf beruhende Verurteilung der Beklagten dem Grunde nach (§ 130 Abs. 1 S 1 SGG) sind ausnahmsweise zulässig, selbst wenn jeglicher Zahlungsanspruch des Klägers - etwa wegen Alg-Bezugs und der Erfüllungsfiktion gemäß § 107 SGB X - von vornherein ausscheidet (vgl insgesamt BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 1 RdNr 5 unter Hinweis auf BSG SozR 3-1300 § 104 Nr. 3 S 4 f) .

  • BSG, 10.05.2012 - B 1 KR 20/11 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - Prüfung der leistungsrechtlichen …

    Auszug aus BSG, 12.03.2013 - B 1 KR 7/12 R
    Missbrauch und praktische Schwierigkeiten stehen dagegen nicht in Rede, wenn die KK pflichtgemäß (§ 275 SGB V) die ärztliche Feststellung der AU überprüft und der bescheinigten Beurteilung dann nicht folgt (vgl zum Ganzen BSGE 111, 18 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 4, RdNr 13 ff mwN).

    Liegt der KK dagegen eine ärztliche AU-Mitteilung zwecks Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen für Krg vor, die die Rechtsposition des Versicherten erkennbar stützt, bedarf es keiner weiteren AU-Meldung (BSGE 111, 18 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 4, RdNr 17 ff mwN).

     
  • BSG, 17.04.1970 - 3 RK 41/69

    Berechnung des Zeitraums der Krankengeldgewährung bei Arbeitsunfähigkeit und …

    Auszug aus BSG, 12.03.2013 - B 1 KR 7/12 R
    Jede neue Krankheit löst eine Kette von Dreijahreszeiträumen mit entsprechenden Höchstbezugszeiten von 78 Wochen aus (Methode der starren Rahmenfrist; stRspr seit BSGE 31, 125, 130 = SozR Nr. 49 zu § 183 RVO;… BSG SozR 4-2500 § 48 Nr. 4 RdNr 12; Schmidt in: H. Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Bd 2, Stand 1.1.2012, § 48 SGB V RdNr 30; Brandts in: Kasseler Komm, Stand 1.10.2012, § 48 SGB V RdNr 6, jeweils mwN).
  • BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 79/88

    Arbeitslosenhilfe - Rechtskraft

    Auszug aus BSG, 12.03.2013 - B 1 KR 7/12 R
    Die Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 4 SGG und die darauf beruhende Verurteilung der Beklagten dem Grunde nach (§ 130 Abs. 1 S 1 SGG) sind ausnahmsweise zulässig, selbst wenn jeglicher Zahlungsanspruch des Klägers - etwa wegen Alg-Bezugs und der Erfüllungsfiktion gemäß § 107 SGB X - von vornherein ausscheidet (vgl insgesamt BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 1 RdNr 5 unter Hinweis auf BSG SozR 3-1300 § 104 Nr. 3 S 4 f) .
  • BSG, 08.12.1992 - 1 RK 8/92

    Krankengeld - Meldepflicht - Dauer - Wegen derselben Krankheit - Begriff - …

    Auszug aus BSG, 12.03.2013 - B 1 KR 7/12 R
    Nicht entscheidungserheblich ist deshalb, ob ab dem 13.3.2007 eine weitere Erkrankung "hinzugetreten" ist, was bezüglich der Rechtsfolge der Leistungsbegrenzung dem Fall "derselben Krankheit" rechtlich gleichgestellt ist (vgl BSGE 71, 290, 292 = SozR 3-2500 § 48 Nr. 3 S 14;… BSG SozR 4-2500 § 48 Nr. 4 RdNr 17) und die Leistungsdauer nicht verlängert (§ 48 Abs. 1 S 2 SGB V).
  • BSG, 22.03.2005 - B 1 KR 22/04 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - Arbeitsloser - abschnittsweise …

    Auszug aus BSG, 12.03.2013 - B 1 KR 7/12 R
    Der Maßstab für die Beurteilung der AU ergibt sich in diesen Fällen auch nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses aus der Mitgliedschaft des Versicherten aufgrund seiner früheren versicherungspflichtigen Beschäftigung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V (…vgl dazu BSG SozR 3-2500 § 44 Nr. 9 S 23 f; BSGE 94, 247 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 6, RdNr 13).
  • BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 21/05 R

    Krankenversicherung - Arbeitsunfähigkeit - Beurteilung des …

    Auszug aus BSG, 12.03.2013 - B 1 KR 7/12 R
    Dabei lässt der erkennende Senat die Frage offen, inwieweit der Bezugspunkt über die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses hinausreichend andauernder AU Beschäftigter allein die bisherige Tätigkeit sein kann, oder ob und inwieweit angesichts der Entwicklung der BSG-Rechtsprechung zum Maßstab der AU in der gesetzlichen Krankenversicherung - auch der Arbeitslosen (BSGE 96, 182 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 9, RdNr 17 ff) - ein Versicherter bei der Beurteilung der über die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses hinausreichenden AU unverändert weiterhin auf gleich oder ähnlich geartete Tätigkeiten "verwiesen" werden darf (…vgl so noch BSG SozR 3-2500 § 44 Nr. 9 S 22 f = Juris RdNr 13).
  • BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 38/06 R

    Krankenversicherung - Aufrechterhaltung des Krankengeldansprüche umfassenden …

    Auszug aus BSG, 12.03.2013 - B 1 KR 7/12 R
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bestimmt allein das bei Entstehen eines Krg-Anspruchs bestehende Versicherungsverhältnis, wer in welchem Umfang als "Versicherter" Anspruch auf Krg hat (vgl zB BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 14 RdNr 12;… BSG SozR 4-2500 § 48 Nr. 4 RdNr 9).
  • BSG, 12.03.2013 - B 1 KR 17/12 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - Ruhen beim Bezug von Übergangsgeld - …

    Auszug aus BSG, 12.03.2013 - B 1 KR 7/12 R
    Denn der Krg-Anspruch ruht während der Zeit einer medizinischen Rehabilitation selbst dann in vollem Umfang (vgl § 49 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 SGB V), wenn das tägliche Übg niedriger ist als das tägliche Krg (vgl Senatsentscheidung vom 12.3.2013 - B 1 KR 17/12 R, zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR).
  • BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 21/04 R

    Ermittlung von generellen Tatsachen durch Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit auf …

  • SG Mainz, 31.08.2015 - S 3 KR 405/13

    Krankenversicherung - Krankengeld - Fortbestehen des Anspruchs bei …

    Später ist das BSG jedoch ausdrücklich von seiner Dogmatik abgewichen, indem es die Möglichkeit eingeräumt hat, dass eine unbefristete Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung trotz zeitlich begrenzter Krankengeldbewilligung Wirkung über das Befristungsende hinaus entfalten könne und in diesem Fall keine erneute ärztliche Feststellung vor Ende des Bewilligungsabschnitts erforderlich sei (BSG…, Urteil vom 10.05.2012 - B 1 KR 20/11 R - Rn. 13; BSG, Urteil vom 12.03.2013 - B 1 KR 7/12 R - Rn. 15).
  • BSG, 06.09.2017 - B 13 R 20/14 R

    Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - …

    Die Zahlung eines höheren Betrags kann der Kläger allerdings von der Beklagten nur verlangen, soweit der Anspruch nicht aufgrund eines Erstattungsanspruchs des Grundsicherungsträgers für die von ihm in dieser Zeit erbrachten Leistungen nach dem SGB II bereits als erfüllt gilt (§ 107 Abs. 1 SGB X;… s dazu BSG Urteil vom 30.3.2004 - B 1 KR 30/02 R - SozR 4-2500 § 44 Nr. 1 RdNr 5; BSG Urteil vom 12.3.2013 - B 1 KR 7/12 R - Juris RdNr 12) .
  • BSG, 06.06.2023 - B 4 AS 4/22 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …

    Denn allein die Möglichkeit, sich einer Rückzahlungsverpflichtung ausgesetzt zu sehen, reicht für die Bejahung eines Rechtsschutzbedürfnisses aus (…vgl auch BSG vom 30.3.2004 - B 1 KR 30/02 R - SozR 4-2500 § 44 Nr. 1 RdNr 11 mwN; BSG vom 12.3.2013 - B 1 KR 7/12 R - juris RdNr 11) .

    Im Hinblick auf die hilfsweise begehrte Verurteilung der Beigeladenen musste der Klägerin aber auch insofern die Möglichkeit der unechten Leistungsklage eröffnet bleiben (…vgl auch BSG vom 30.3.2004 - B 1 KR 30/02 R - SozR 4-2500 § 44 Nr. 1 RdNr 12; BSG vom 12.3.2013 - B 1 KR 7/12 R - juris RdNr 12) .

    Die Beigeladene ist durch die Verurteilung dem Grunde nach nicht mit dem Einwand der Erfüllung ausgeschlossen (…vgl BSG vom 16.5.2012 - B 4 AS 105/11 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 30 RdNr 12 mwN; BSG vom 12.3.2013 - B 1 KR 7/12 R - juris RdNr 12;… BSG vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - BSGE 120, 149 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 14, 38) .

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