Volltextveröffentlichungen (13)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

• lexetius.com

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - Arbeitslohn - Entschädigung - Erwerbstätigkeit - nichtselbstständige Arbeit - Streikgeld - Streikunterstützung - Steuerbefreiung - Gesetzgebungskompetenz - Benachteiligungsverbot - ...

• openjur.de

  Elterngeld; Höhe; Berechnung; Bemessung; Bemessungszeitraum; Einkommen; Arbeitslohn; Entschädigung; Erwerbstätigkeit; nichtselbstständige Arbeit; Streikgeld; Streikunterstützung; Steuerbefreiung; Gesetzgebungskompetenz; Benachteiligungsverbot; Gleich ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Abs 1 S 1 Nr 4 BEEG, § 2 Abs 1 S 2 BEEG, § 2 Abs 5 BEEG, § 2 Abs 7 S 5 BEEG vom 05.12.2006, § 2 Abs 7 S 6 BEEG vom 05.12.2006
  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - Arbeitslohn - Entschädigung - Erwerbstätigkeit - nichtselbstständige Arbeit - Streikgeld - Streikunterstützung - Steuerbefreiung - Gesetzgebungskompetenz - Benachteiligungsverbot - ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Abs 1 S 1 Nr 4 BEEG, § 2 Abs 1 S 2 BEEG, § 2 Abs 5 BEEG, § 2 Abs 7 S 5 BEEG vom 05.12.2006, § 2 Abs 7 S 6 BEEG vom 05.12.2006
  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - Arbeitslohn - Entschädigung - Erwerbstätigkeit - nichtselbstständige Arbeit - Streikgeld - Streikunterstützung - Steuerbefreiung - Gesetzgebungskompetenz - Benachteiligungsverbot - ...

• IWW
• Wolters Kluwer

  Erhaltene Streikunterstützung ist nicht als Entschädigung i.S.d. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1 Nr 4 EStG zuzuordnen; Zuordnung erhaltener Streikunterstützung als Entschädigung i.S.d. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG ...

• rewis.io

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - Arbeitslohn - Entschädigung - Erwerbstätigkeit - nichtselbstständige Arbeit - Streikgeld - Streikunterstützung - Steuerbefreiung - Gesetzgebungskompetenz - Benachteiligungsverbot - ...

• ra.de
• rewis.io

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - Arbeitslohn - Entschädigung - Erwerbstätigkeit - nichtselbstständige Arbeit - Streikgeld - Streikunterstützung - Steuerbefreiung - Gesetzgebungskompetenz - Benachteiligungsverbot - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung streikbedingter Fehlzeiten bei der Ermittlung des Bemessungsentgelts

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Regelungen zur Berechnung des Elterngeldes nach Bezug von Streikgeld, Krankengeld oder Arbeitslosengeld verfassungsgemäß

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Elterngeld- und Kindergeldrecht

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Elterngeld nach Bezug von Streikgeld, Krankengeld oder Arbeitslosengeld

• anwalt.de (Pressemitteilung)

  Berechnung des Elterngeldes nach Bezug von Streik-, Kranken- oder Arbeitslosengeld verfassungsgemäß

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Berechnung des Elterngeldes nach Bezug von Streikgeld, Krankengeld oder Arbeitslosengeld verfassungsgemäß

Verfahrensgang

• SG Stade, 31.08.2009 - S 13 EG 1/09
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R, B 10 EG 20/09 R, B 10 EG 21/09 R

Papierfundstellen

• DB 2011, 1984

Wird zitiert von ... (77)Neu Zitiert selbst (84)

• BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R

  Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz - …

  Auszug aus BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R

  Der Senat hat bereits zu der Nichtberücksichtigung der Elternzeit für ein älteres Kind ohne Elterngeldbezug entschieden, dass die gesetzlichen Ausnahmetatbestände aus § 2 Abs. 7 Satz 5 und 6 BEEG vom Wortlaut her ausdrücklich und klar geregelt sind; der Gesetzgeber wollte allein diese Sachverhalte privilegieren und bei der Bestimmung des für die Bemessung des Elterngeldes maßgebenden Zwölf-Monatszeitraums unberücksichtigt lassen (vgl Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 2, RdNr 31-34) .

  a) Der Senat hält daran fest, dass das BEEG im Rahmen der Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG wirksam erlassen worden ist (vgl BSG Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 2, RdNr 36 ff mwN; Verfassungsbeschwerde anhängig unter 1 BvR 2712/09) .

  Im Hinblick auf das dahinter stehende Argument, dass zum überwiegenden Teil Frauen Elterngeld in Anspruch nehmen, sind die Schutzbereiche der genannten Grundrechte - wie der Senat bereits entschieden hat (vgl BSG Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 2, RdNr 44-46) - nicht betroffen.

  Während das Erziehungsgeld eine von der Bedürftigkeit der antragstellenden Person abhängige Leistung (§ 4 Abs. 1 BErzGG, § 5 Abs. 3 BErzGG) mit pauschaler, begrenzter Höhe (nach § 5 Abs. 1 BErzGG monatlich 450 bzw 300 Euro) war, ist das Elterngeld über den Basisbetrag von 300 Euro und den Basisgeschwisterbonus von 75 Euro hinaus als Leistung ausgestaltet, die das vor der Geburt liegende Erwerbseinkommen des Berechtigten bis zum Höchstbetrag von 1800 Euro (§ 2 Abs. 1 BEEG) ersetzt (…vgl BSG Urteile vom 23.1.2008 - B 10 EG 5/07 R - BSGE 99, 293 = SozR 4-7837 § 27 Nr. 1, RdNr 19, und vom 25.6.2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 2, RdNr 55; siehe allgemein auch Pauli in Hambüchen, BEEG-EStG-BKGG Komm, § 2 BEEG RdNr 2; Jung SGb 2007, 449; Fuchsloch/Scheiwe, Leitfaden Elterngeld, 2007, RdNr 31, 33) .

  Nach Auffassung des erkennenden Senats ist diese Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt (vgl dazu bereits BSG Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 2, RdNr 56 ff) .

  (1) Ein Differenzierungsverbot ergibt sich nicht aus Art. 3 Abs. 1 GG iVm Art. 6 Abs. 1 GG (vgl hierzu bereits Senatsurteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 2, RdNr 62 unter Bezugnahme auf Seiler, NVwZ 2007, 129, 132) , auch nicht durch eine Ungleichbehandlung von Alleinverdienerehen gegenüber Doppelverdienerehen, bei denen die Berechtigten durch die Bemessung des Elterngeldes gemäß § 2 Abs. 1 und 7 BEEG regelmäßig höhere Leistungsansprüche erzielen (vgl hierzu auch Weilert, DVBl 2010, 164, 166) .

  Diese Benachteiligung ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (vgl dazu BSG Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 2, RdNr 53 ff) .

• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98

  Doppelte Haushaltsführung

  Auszug aus BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R

  6 Abs. 1 GG schützt jede Ehe und Familie und garantiert zugleich eine Sphäre privater Lebensgestaltung, die staatlicher Einwirkung entzogen ist (vgl BVerfGE 21, 329, 353; vgl auch BVerfGE 61, 319, 346 f mwN; 99, 216, 231; 107, 27, 53) .

  Der Gesetzgeber muss, wenn er dem Gebot des Art. 6 Abs. 1 GG gerecht werden will, Regelungen vermeiden, die geeignet sind, in die freie Entscheidung der Ehegatten über ihre Aufgabenverteilung in der Ehe einzugreifen (vgl BVerfGE 66, 84, 94; 87, 234, 258 f; 107, 27, 53) .

  In diesen Bereich fällt auch die Entscheidung darüber, ob eine Ehefrau sich ausschließlich dem Haushalt widmen oder beruflich tätig sein und eigenes Einkommen erwerben will; eine Einwirkung des Gesetzgebers dahin, die Ehefrau "ins Haus zurückzuführen", wäre deshalb auch wegen eines Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 GG verfassungswidrig (vgl BVerfGE 6, 55, 81 f; 21, 329, 353; 107, 27, 53) .

  Der besondere verfassungsrechtliche Schutz von Ehe und Familie erstreckt sich auf die "Alleinverdienerehe" ebenso wie auf die "Doppelverdienerehe" (vgl zB BVerfGE 66, 84, 94; 87, 234, 258 f; 107, 27, 53) .

  Diese Grundsätze gelten insbesondere für die Eingriffsverwaltung, etwa im Steuerrecht (vgl BVerfGE 107, 27, 53 ff) .

• BFH, 24.10.1990 - X R 161/88

  Streikunterstützungen unterliegen nicht der Einkommensteuer (Änderung der …

  Auszug aus BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R

  Nach diesen Maßgaben ist eine Streikunterstützung nicht als Arbeitslohn iS des § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu werten, da sie auch im weitesten Sinn keinen Gegenleistungscharakter für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers hat; sie beruht nicht auf dem Vertragsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer, sondern auf der Mitgliedschaft des Arbeitnehmers in der Gewerkschaft und wird zur Durchführung eines Streiks gerade nicht im Interesse des Arbeitgebers gewährt (vgl BFH Urteil vom 24.10.1990 - X R 161/88 - BFHE 162, 329, 332;… so schon BSG Urteil vom 9.7.1963 - 9 RV 1114/59 - BSGE 19, 230, 236 = SozR Nr. 9 zu § 32 BVG) .

  Unter Berücksichtigung dieser Maßgaben schließt sich der erkennende Senat der geltenden Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 24.10.1990 - X R 161/88 - BFHE 162, 329, 332-334) an, nach der Streikunterstützungen nicht als Entschädigung iS des § 24 Abs. 1 Buchst a EStG anzusehen sind.

  Auch wenn die Durchführung der Arbeitskampfmaßnahme Streik satzungsgemäß weitere Schritte voraussetzt (Urabstimmung, Beschluss des Gewerkschaftsvorstandes etc.), muss das Gewerkschaftsmitglied bei bevorstehenden Tarifverhandlungen stets damit rechnen, im Falle des Arbeitskampfes wegen der Teilnahme an Streikmaßnahmen auf möglichen Arbeitslohn verzichten zu müssen (vgl BFH Urteil vom 24.10.1990 - X R 161/88 - BFHE 162, 329, 334); das schadensstiftende Ereignis Streik liegt damit nicht außerhalb seiner Vorstellung.

  Die seit mehr als 20 Jahren geltende und den Senat überzeugende neuere Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 24.10.1990 - X R 161/88 - BFHE 162, 329) war zwar in der einkommensteuerrechtlichen Literatur nicht unumstritten (vgl ua Dziadkowski, BB 1991, 2195 ff; Knobbe-Keuk, DB 1992 Beilage Nr. 6; Paus, DStZ 1991, 214 ff; Schmidt, DB 1991, 1699 ff) .

 
• BFH, 30.03.1982 - III R 150/80

  Streikunterstützung - Entschädigung - Gewerkschaft

  Auszug aus BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R

  Wie bei der Zahlung von Arbeitslohn (vgl § 38 Abs. 1 Satz 3 EStG) ist hierbei unerheblich, dass eine Entschädigung iS des § 24 EStG nicht vom Arbeitgeber, sondern von einem Dritten - regelmäßig dem Schadensverursacher - gezahlt wird (vgl BFH Urteil vom 30.3.1982 - III R 150/80 - BFHE 135, 488, 492) .

  Demgegenüber überzeugen die Entscheidungen des 6. Senats des BFH aus dem Jahr 1970 (Urteil vom 30.10.1970 - VI R 273/67 - BFHE 100, 504) und des 3. Senats aus dem Jahr 1982 (Urteil vom 30.3.1982 - III R 150/80 - BFHE 135, 488) , auf die sich das SG gestützt hat, den Senat nicht.

  Dies gilt insbesondere für die zum damaligen Zeitpunkt bereits nicht mit der herrschenden Meinung im Schrifttum übereinstimmende Entscheidung des BFH vom 30.3.1982 - III R 150/80 - (BFHE 135, 488, 490 mwN) , in deren Gründen dieser Rechtsprechungswandel zwar angesprochen worden ist, aber die dahinterstehenden Erwägungen zum Bedeutungszusammenhang des § 24 EStG mit § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG keinerlei Erwähnung finden (…vgl BFH, aaO, 493 f) .

• BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R

  Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - nichtselbständige Arbeit - Einnahmen - …

  Auszug aus BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R

  Damit knüpft das BEEG an den einkommensteuerrechtlichen Einkommensbegriff iS des § 2 EStG an (vgl hierzu BSG Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 9/08 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 3 RdNr 20 f) .

  Dabei hat er im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens einem steuerrechtlichen Einkommensbegriff den Vorzug gegeben (vgl BT-Drucks 16/2454 S 8; BT-Drucks 16/2785 S 37; s dazu auch BSG Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 9/08 R - SozR 4-7837 § 3 Nr. 3 RdNr 19 ff) .

  Um nach seiner Auffassung die Gesetzesziele am zweckmäßigsten zu erreichen, durfte er auch den Begriff des Einkommens aus Erwerbstätigkeit nach sozial- oder steuerrechtlichen Vorgaben ausrichten, wie dies im Gesetzgebungsverfahren geschehen ist (vgl dazu BSG Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 9/08 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 3 RdNr 27) .

• BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 2/05 R

  Krankenversicherung - Ausschluss der Familienversicherung - Überschreiten des …

  Auszug aus BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R

  Die Vorschrift betrifft alle Einkunftsarten iS des § 2 Abs. 1 EStG und beinhaltet - wie sich aus dem Wort "auch" in § 24 EStG ergibt - keine neue Gruppe von steuerpflichtigen Einnahmen (vgl etwa BFH Urteil vom 16.10.2002 - XI R 71/00 - BFHE 200, 544 - juris RdNr 15;… Drenseck in Schmidt, EStG, 29. Aufl 2010, § 24 RdNr 2 mwN;… BSG Urteil vom 9.10.2007 - B 5b/8 KN 1/06 KR R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 8 RdNr 17; BSG Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 2/05 R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 6 juris RdNr 13) .

  Entschädigungen für Arbeitnehmer sind dann als Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit iS des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG anzusehen, wenn sie geleistet werden für ausgefallenen Arbeitslohn iS des § 19 EStG, der - sein Zufluss unterstellt - ebenfalls unter diese Einkunftsart zu subsumieren wäre (zur Einordnung der Einkünfte nach § 24 EStG als nichtselbstständige Einkunftsart vgl BFH Urteil vom 16.10.2002 - XI R 71/00 - BFHE 200, 544, 546;… BSG Urteil vom 9.10.2007 - B 5b/8 KN 1/06 KR R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 8 RdNr 17; BSG Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 2/05 R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 6 RdNr 13) .

• BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07

  Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß

  Auszug aus BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R

  Mangels vorgegebener Referenzgröße aufgrund eines versicherungstypischen Gegenseitigkeitsverhältnisses von Beiträgen und Leistungen (vgl hierzu jüngst BVerfG Beschluss vom 7.12.2010 - 1 BvR 2628/07 - juris RdNr 36) steht es dem Gesetzgeber grundsätzlich frei, bei der gesetzlichen Ausgestaltung steuerfinanzierter Sozialleistungen, die nicht auf eigenen Beiträgen des Anspruchsberechtigten beruhen, eigenständige Regelungen zu treffen (…vgl zur Arbeitslosenhilfe BVerfG Beschluss vom 26.9.2005 - 1 BvR 1773/03 - SozR 4-4300 § 434c Nr. 6 RdNr 18-20;… zum BErzGG BSG Urteil vom 13.5.1998 - B 14 EG 3/97 R - SozR 3-7833 § 6 Nr. 16 S 93) und zur Verwirklichung der Gesetzesziele den als Referenzgröße maßgeblichen Begriff frei zu wählen.

  Einer solchen Ausgestaltung steht Art. 3 Abs. 1 GG nicht entgegen, zumal der Gesetzgeber bei der Gewährung steuerfinanzierter Leistungen nicht an das versicherungstypische Gegenseitigkeitsverhältnis von Beiträgen und Leistungen (vgl jüngst zur Abschaffung der Arbeitslosenhilfe BVerfG Beschluss vom 7.12.2010 - 1 BvR 2628/07 - juris RdNr 36) gebunden ist.

• BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 2/09 R

  Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - Geburt - Bemessungszeitraum - …

  Auszug aus BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R

  Wie bei anderen kurzfristigen Entgeltersatzleistungen (vgl § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB IV) ist Grundlage der Berechnung der Elterngeldhöhe nach § 2 Abs. 1 und 7 bis 9 BEEG die sog Bezugs- und Referenzmethode (vgl hierzu auch Senatsurteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 2/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 5 juris RdNr 35;… bereits BSG Urteil vom 22.6.1966 - 3 RK 105/63 - BSGE 25, 69, 70 = SozR Nr. 7 zu § 13 MuSchG;… BSG Urteil vom 22.2.1972 - 3 RK 85/69 - BSGE 34, 79 = SozR Nr. 4 zu § 200 RVO und jüngst BSG Urteil vom 30.5.2006 - B 1 KR 19/05 R - BSGE 96, 246 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 4, RdNr 21 ff) , nach der unter Bezugnahme auf den wirtschaftlichen Dauerzustand eines gerade vergangenen Zeitraums auf ein Durchschnittseinkommen geschlossen wird, das den individuellen Lebensstandard prägt.

  Das Ende des Bemessungszeitraums knüpft damit an das ausgleichsberechtigende Ereignis an und trägt dem Erfordernis Rechnung, den voraussichtlichen betreuungsbedingten Einkommensausfall des Elternteils einfach und nachvollziehbar zu bestimmen (vgl auch BSG Urteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 2/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 5 RdNr 35) .

• BFH, 16.10.2002 - XI R 71/00

  Kürzung des Sonderausgabenvorwegabzugs

  Auszug aus BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R

  Die Vorschrift betrifft alle Einkunftsarten iS des § 2 Abs. 1 EStG und beinhaltet - wie sich aus dem Wort "auch" in § 24 EStG ergibt - keine neue Gruppe von steuerpflichtigen Einnahmen (vgl etwa BFH Urteil vom 16.10.2002 - XI R 71/00 - BFHE 200, 544 - juris RdNr 15;… Drenseck in Schmidt, EStG, 29. Aufl 2010, § 24 RdNr 2 mwN;… BSG Urteil vom 9.10.2007 - B 5b/8 KN 1/06 KR R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 8 RdNr 17;… BSG Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 2/05 R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 6 juris RdNr 13) .

  Entschädigungen für Arbeitnehmer sind dann als Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit iS des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG anzusehen, wenn sie geleistet werden für ausgefallenen Arbeitslohn iS des § 19 EStG, der - sein Zufluss unterstellt - ebenfalls unter diese Einkunftsart zu subsumieren wäre (zur Einordnung der Einkünfte nach § 24 EStG als nichtselbstständige Einkunftsart vgl BFH Urteil vom 16.10.2002 - XI R 71/00 - BFHE 200, 544, 546;… BSG Urteil vom 9.10.2007 - B 5b/8 KN 1/06 KR R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 8 RdNr 17;… BSG Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 2/05 R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 6 RdNr 13) .

• BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98

  Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …

  Auszug aus BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R

  Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist grundsätzlich erst dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (stRspr des BVerfG seit BVerfGE 55, 72, 88; vgl jüngst BVerfGE 112, 50, 67 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 7 RdNr 55; BVerfGE 117, 272, 300 f) .

  So muss der Gesetzgeber im Bereich staatlicher Maßnahmen, welche die Familie betreffen, den Schutz beachten, den er dieser nach Art. 6 Abs. 1 GG schuldet (vgl BVerfGE 112, 50, 67 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 7 RdNr 55) .

• BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvL 3/62

  Beamtinnenwitwer
• BFH, 20.07.1978 - IV R 43/74

  Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG möglich bei Mitwirkung des …
• BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00

  Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher …
• BSG, 09.10.2007 - B 5b/8 KN 1/06 KR R

  Familienversicherung trotz Entlassungsabfindung von über 100.000 DM !
• BVerfG, 10.01.1984 - 1 BvL 5/83

  Unterhalt III
• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

  Einkommensanrechnung
• BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 2203/93

  Lohnabstandsklausel
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

  Familienlastenausgleich II
• BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 5/07 R

  Elterngeld - Erziehungsgeld - Stichtagsregelung - Systemwechsel - …
• BFH, 26.05.1998 - VI R 9/96

  Steuerbefreiung von Krankentagegeldern aus einer schweizerischen …
• BVerfG, 07.11.1972 - 1 BvR 338/68

  Verfassungsmäßigkeit des körperschaftsteuerlichen Abzugsverbots für …
• BVerfG, 26.09.2005 - 1 BvR 1773/03

  Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Bemessung von Arbeitslosenhilfe …
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91

  Osho
• BVerfG, 06.06.2011 - 1 BvR 2712/09

  Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung der Elternzeit bei der …
• BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 307/68

  Jahresarbeitsverdienstgrenze
• BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvR 1011/78

  Personalrat
• BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86

  Kurzarbeitergeld
• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

  Künstlersozialversicherungsgesetz
• BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84

  Transparenzliste
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

  Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und …
• BVerfG, 07.05.1968 - 1 BvR 420/64

  Verfassungsmäßigkeit der Bewertungsvorschriften für Wertpapiere
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 13 EG 48/08

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• LSG Schleswig-Holstein, 22.02.2010 - L 1 EG 6/08
• BVerfG, 09.02.1983 - 1 BvL 8/80

  Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1a Satz 3 AVG
• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78

  Ehegattensplitting
• BFH, 13.08.2003 - XI R 18/02

  Steuerbegünstigte Entschädigung und Anteilsveräußerung
• BVerfG, 26.11.1964 - 1 BvL 14/62

  Sozialversicherung
• BVerfG, 11.03.1980 - 1 BvL 20/76

  Zur Verfassungsmäßigkeit von AFG Paragraph 168 Abs 1 S 1 - Zusammentreffen von …
• BFH, 29.10.1970 - IV R 103/70

  Anzahlung - Vereinbarung zwischen Beteiligten - Leistung durch Scheck - Zeitpunkt …
• BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97

  Kindergartenbeiträge
• BFH, 30.10.1970 - VI R 273/67

  Streikunterstützungen - Gewerkschaft Textil-Bekleidung - Entschädigungen
• BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86

  Zweifamilienhaus
• BVerfG, 14.04.1964 - 2 BvR 69/62

  Bayerische Bereitschaftspolizei
• BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 464/81

  Erbschaft- und Schenkungsteuer - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitsgebot - …
• BSG, 22.02.1972 - 3 RK 85/69

  Mutterschaftsgeld - Berechnungsgrundsätze - Arbeitsentgeld vor Schutzfristbeginn …
• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00

  Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03

  Entgangene Einnahmen
• BVerfG, 12.02.1964 - 1 BvL 12/62

  Wohnungsbauprämie
• BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 27/76

  Verfassungsmäßigkeit der beitragspflichtigen Krankenversicherung der Landwirte …
• BFH, 12.12.2001 - XI R 38/00

  Entschädigung; Zwangslage
• BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 3/97 R

  Erziehungsgeld - behindertes Kind - behinderter Elternteil - Steuerpauschbetrag - …
• BSG, 30.05.2006 - B 1 KR 19/05 R

  Krankengeldberechnung - Schätzung des erzielten Arbeitsentgelts bei einem weniger …
• BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 1213/85

  Streikeinsatz von Beamten
• BSG, 19.09.2002 - B 1 KR 11/02 R

  Krankenversicherung - Arbeitsunfähigkeit - zuletzt ausgeübte Beschäftigung - …
• BVerfG, 10.11.1981 - 1 BvL 18/77

  Verfassungsmäßigkeit des § 1246 Abs. 2 Satz 2 RVO
• BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvR 335/76

  Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung nach Nominalbeträgen
• BFH, 22.06.2010 - II R 4/09

  Verfassungsmäßigkeit des § 11 Abs. 1 GrEStG trotz Abschaffung der Eigenheimzulage
• BSG, 07.12.2004 - B 1 KR 5/03 R

  Krankenversicherung der Arbeitslosen - Arbeitsunfähigkeit - Einschränkung des …
• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

  Pensionsbesteuerung
• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvL 32/97

  Urlaubsanrechnung
• BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 38/06 R

  Krankenversicherung - Aufrechterhaltung des Krankengeldansprüche umfassenden …
• BFH, 11.12.1970 - VI R 218/66

  GmbH - Gesellschafter - Vorschlag des Gesellschafter-Geschäftsführers - …
• BSG, 22.06.1966 - 3 RK 105/63

  Ermittlung des Durchschnittsverdienstes beim Mutterschutz - Berücksichtigung von …
• BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90

  Jugendsekte II - Art. 4 GG, Religionsfreiheit, faktischer Grundrechtseingriff, …
• BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85

  Aussperrung
• BVerfG, 20.12.1966 - 1 BvR 320/57

  Allphasenumsatzsteuer
• BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvL 31/76

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Beschränkung bzw. des Ausschlusses der …
• BFH, 14.12.2004 - XI R 12/04

  Tarifbegünstigung: Abfindung zur Abgeltung einer Rentenverpflichtung
• BAG, 21.04.1971 - GS 1/68

  Arbeitskampfmaßnahmen
• BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77

  Freie Mitarbeiter
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 45/92

  Räumliche Aufenthaltsbeschränkung
• BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54

  Steuersplitting
• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung
• BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62

  Jugendhilfe
• BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

  Transsexuelle II
• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

  Präklusion I
• BSG, 09.07.1963 - 9 RV 1114/59

  Ausgleichsrente - Schwerbeschädigter - Streik - Versorgungsleistung - Streikgeld
• BFH, 20.05.2010 - VI R 41/09

  Gebührenverzicht zugunsten von Mitarbeitern eines Vertriebspartners kein …
• BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92

  Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein
• BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 3/09 R

  Elterngeld - Höhe - Einkommen - Einnahmen - sonstige Bezüge - laufender …
• BFH, 05.07.1996 - VI R 10/96

  Der Wert einer vorwiegend touristisch ausgerichteten Reise, zu der ein …
• BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 799/78

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
• BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

  Ablehnung der Revision
• BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 3/08 R

  Elterngeld - Bemessungsgrundlage - Einkommen - Lohnsteuerklasse - Wechsel - …

• BSG, 08.03.2018 - B 10 EG 8/16 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …

  Und gerade an diese Bemessungsgrundlage knüpft die Höhe des Elterngelds auf dem Weg über § 2 Abs. 1 S 1 Nr. 1 BEEG maßgeblich an (vgl Senatsurteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 17/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 7 RdNr 26) .
• BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 10/12 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessungszeitraum - schwangerschaftsbedingte …

  Zwar hat der Senat bereits in der Vergangenheit entschieden, dass die gesetzlichen Ausnahmetatbestände des § 2 Abs. 7 S 5 und 6 BEEG (idF vom 5.12.2006) vom Wortlaut her ausdrücklich und klar geregelt sind; der Gesetzgeber wollte allein die dort genannten Sachverhalte (Bezug von Elterngeld für ein älteres Kind; Bezug von Mutterschaftsgeld; Schwangerschaftsbedingte Erkrankung mit Einkommensausfall) privilegieren und bei der Bestimmung des für die Bemessung des Elterngeldes maßgebenden Zwölfmonatszeitraums unberücksichtigt lassen (vgl BSG Urteile vom 19.2.2009 - B 10 EG 1/08 R und B 10 EG 2/08 R - Juris, jeweils RdNr 18 ff;… BSG Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 2, RdNr 29 ff; Urteile vom 17.2.2011 - B 10 EG 17/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 7 RdNr 20 ff, - B 10 EG 20/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 8 RdNr 19 f und - B 10 EG 21/09 R - Juris, RdNr 18 ff;… Urteile vom 18.8.2011 - B 10 EG 8/10 R - ZFSH/SGB 2012, 24, RdNr 17 und - B 10 EG 10/10 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 9 RdNr 21 ff) .

  Das Gesetz ist auch im Hinblick auf Einkommenseinbußen wegen Krankheit - was das Merkmal "Krankheit" anbelangt - nicht lückenhaft (vgl dazu bereits Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 20/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 8 RdNr 22) .

  Einkommenseinbußen aufgrund allgemeiner Erwerbsrisiken werden dabei grundsätzlich der Sphäre des berechtigten Elternteils zugeordnet (…vgl BSG Urteile vom 18.8.2011 - B 10 EG 7/10 R - BSGE 109, 42 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 10, RdNr 23 mwN und - B 10 EG 8/10 R - ZFSH/SGB 2012, 24, RdNr 17 ; Urteile vom 17.2.2011 - B 10 EG 17/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 7 RdNr 82 ff, - B 10 EG 20/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 8 RdNr 63 ff und - B 10 EG 21/09 R - Juris, RdNr 62 ff ).

  Nach Auffassung des Senats verstoßen die hier einschlägigen Bestimmungen des BEEG nicht gegen das GG (so bereits BSG Urteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 8/10 R - ZFSH/SGB 2012, 24, RdNr 23; Urteile vom 17.2.2011 - B 10 EG 17/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 7 RdNr 37 ff, - B 10 EG 20/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 8 RdNr 29 ff sowie B 10 EG 21/09 R - Juris, RdNr 28 ff) .

  Es besteht insoweit die Erforderlichkeit für eine bundeseinheitliche Regelung iS von Art. 72 Abs. 2 GG (…vgl BSG Urteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 8/10 R - aaO, RdNr 24 f und Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 20/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 8 RdNr 30 ff).

  Für die dadurch bedingte Ungleichbehandlung von Berechtigten, die im Bemessungszeitraum durchgängig ein volles (ungeschmälertes) Arbeitsentgelt erzielt haben, und solchen, bei denen das - wie bei dem Kläger - nicht der Fall ist, gibt es hinreichende sachliche Gründe (vgl hierzu insgesamt BSG Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 20/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 8 RdNr 37 ff) .

  Nach Auffassung des erkennenden Senats ist diese Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt (vgl dazu bereits BSG Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 20/09 R - aaO, RdNr 38 …und Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 2, RdNr 56 ff) , weil der Gesetzgeber mit dem Anknüpfen an das Einkommen aus Erwerbstätigkeit bei der Bemessung des Elterngeldes gemäß § 2 Abs. 1 BEEG ein legitimes Differenzierungsziel verfolgt (so auch BVerfG Beschluss vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11 - NJW 2012, 214, und Beschluss vom 24.11.2011 - 1 BvR 1457/11) .

  c) Ein Differenzierungsverbot ergibt sich nicht aus Art. 3 Abs. 1 GG iVm Art. 6 Abs. 1 GG (vgl hierzu bereits Senatsurteile vom 17.2.2011 - B 10 EG 17/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 7 RdNr 61 und B 10 EG 20/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 8 RdNr 42;… Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 2, RdNr 62 unter Bezugnahme auf Seiler, NVwZ 2007, 129, 132) , auch nicht durch eine Ungleichbehandlung von männlichen Antragstellern, die wegen der schwangerschaftsbedingten Erkrankung ihrer Partnerin Einkommenseinbußen hinnehmen, gegenüber schwangeren Berechtigten, die wegen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung Einkommenseinbußen erleiden.

  Es ist ihm insoweit nur verwehrt, seine Leistungen nach unsachlichen Gesichtspunkten - also "willkürlich" - zu verteilen (vgl BVerfGE 17, 210, 216;… BFH Beschluss vom 22.6.2010 - II R 4/09 - BFH/NV 2010, 1661, RdNr 13; BSG Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 20/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 8 RdNr 45) .

  Damit stellt sich das Elterngeld nicht als offensichtlich "unsozial" dar, zumal einem solchen Effekt durch die Beschränkung der Anspruchshöhe und -dauer enge Grenzen gesetzt sind (vgl BSG Urteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 8/10 R - ZFSH/SGB 2012, 24, RdNr 38; Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 17/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 7 RdNr 65) .

• BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 12/12 R

  Elterngeld - Berechnung - vorgeburtliches Einkommen - Insolvenzgeld

  Dementsprechend sind auch im Elterngeldrecht grundsätzlich alle Einnahmen aus einem Arbeitsverhältnis berücksichtigungsfähig (vgl dazu Senatsurteile vom 17.2.2011 - B 10 EG 17/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 7 RdNr 26 , - B 10 EG 20/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 8 RdNr 25 und - B 10 EG 21/09 R - Juris RdNr 24 ; Senatsurteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 8/10 R - ZFSH/SGB 2012, 24, 26 ;… Senatsurteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 3/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 16 RdNr 16 ) .

  Die Vorschrift betrifft alle Einkunftsarten iS des § 2 Abs. 1 EStG und bildet - wie sich aus dem Wort "auch" in § 24 EStG ergibt - keine neue Gruppe von steuerpflichtigen Einnahmen (vgl etwa BFH Urteil vom 16.10.2002 - XI R 71/00 - BFHE 200, 544, 546;… BSG Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 2/05 R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 6 RdNr 13;… BSG Urteil vom 9.10.2007 - B 5b/8 KN 1/06 KR R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 8 RdNr 17; BSG Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 17/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 7 RdNr 29;… Wacker in Schmidt, EStG, 31. Aufl 2012, § 24 RdNr 2 mwN) .

  Wie bei der Zahlung von Arbeitslohn (vgl § 38 Abs. 1 S 3 EStG) ist bei der Leistung einer Entschädigung unerheblich, dass eine Entschädigung iS des § 24 EStG nicht vom Arbeitgeber, sondern von einem Dritten - regelmäßig dem Schadensverursacher - gezahlt wird (vgl BFH Urteil vom 30.3.1982 - III R 150/80 - BFHE 135, 488, 492; BSG Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 17/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 7 RdNr 30) .

  Zudem muss die Entschädigung iS des § 24 Nr. 1 Buchst a EStG für unfreiwillige Einnahmeverluste erlangt worden sein (vgl hierzu ausführlich BSG Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 17/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 7 RdNr 31 ff mwN) .

  Dem Progressionsvorbehalt unterfallen auch andere steuerbefreite Zahlungen wie Arbeitslosengeld, Krankengeld oder Verletztengeld, zu denen der Senat bereits entschieden hat, dass diese nicht im Rahmen der Bemessung des Elterngeldes zu berücksichtigen sind (vgl dazu Senatsurteile vom 17.2.2011 - B 10 EG 20/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 8 und - B 10 EG 21/09 R - Juris ; Senatsurteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 8/10 R - ZFSH/SGB 2012, 24 ) .

 
• BSG, 26.07.2016 - B 4 KG 2/14 R

  Kinderzuschlag - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 - …

  Wie der 10. Senat des BSG bereits ausgeführt hat, ist der in Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG verwendete Begriff der öffentlichen Fürsorge in einem weiten Sinne zu verstehen (vgl BSG Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 17/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 7 RdNr 38 f) .

  Dass bei einer Ausgestaltung des Elterngeldes als Kompensationsleistung für geburtsbedingten Einkommensverlust Unterschiede der Förderung zwischen Familien je nach dem vorgeburtlichen Einkommen der Eltern entstehen, ist verfassungsrechtlich angesichts der gesetzlichen Zielsetzungen der vorrangigen Förderung bei Erziehenden mit kleinen und mittleren Einkünften und des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers bei der Art und Weise der Familienförderung hinnehmbar (BVerfG Beschluss vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11 - NJW 2012, 214; vgl auch BVerfG Beschluss vom 5.12.2012 - 1 BvL 20/12 - juris RdNr 2; BVerfG Beschluss vom 20.4.2011 - 1 BvR 1811/08 - juris RdNr 9; BSG Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 17/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 7 RdNr 40) .

• BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 1853/11

  Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als …

  (1) Der grundrechtliche Schutz von Ehe und Familie ist allenfalls am Rande in seiner abwehrrechtlichen Dimension betroffen (verneinend Urteil des Bundessozialgerichts vom 17. Februar 2011 - B 10 EG 17/09 R -, juris, Rn. 63 m.w.N.).

  Vielmehr schafft nach der Geburt eines Kindes gerade die Einkommensersatzfunktion des Elterngelds einen tatsächlichen Anreiz, die Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung eines Kindes vorübergehend zu unterbrechen (vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 2011 - B 10 EG 17/09 R -, juris, Rn. 63).

  Schwerpunktmäßig fördert das Elterngeld jedoch Erziehende mit kleinen und mittleren Einkommen, wie sie meist am Beginn der Berufstätigkeit erwirtschaftet werden (vgl. auch BSG, Urteil vom 17. Februar 2011 - B 10 EG 17/09 R -, juris, Rn. 40).

  Die Behebung von Notlagen überlässt er anderen Sicherungssystemen (vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 2011 - B 10 EG 17/09 R -, juris, Rn. 90).

• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 7/10 R

  Elterngeld - Bemessung - Bemessungszeitraum - Verschiebung - teleologische …

  Zugleich hat er Einkommenseinbußen aufgrund allgemeiner Erwerbsrisiken grundsätzlich der Sphäre des berechtigten Elternteils zugeordnet (vgl BSG Urteile vom 17.2.2011 - B 10 EG 17/09 R - RdNr 82 ff, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, - B 10 EG 20/09 R - RdNr 63 ff, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen und - B 10 EG 21/09 R - juris RdNr 62 ff sowie Urteil vom heutigen Tag - B 10 EG 8/10 R - ) .
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2017 - L 20 AS 2483/16

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung bei fortwirkendem Arbeitnehmerstatus

  Das Elterngeld soll es zwar einfacher machen, vorübergehend ganz oder teilweise auf eine Erwerbstätigkeit zu verzichten, um mehr Zeit für die Betreuung des Kindes zu haben und schafft einen Anreiz, die Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung eines Kindes vorübergehend zu unterbrechen (vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 2011 - B 10 EG 17/09 R -, juris, Rn. 63), es setzt einen Verzicht auf eine Berufstätigkeit aber nicht voraus.
• BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 7/11 R

  Elterngeld - Anspruchsvoraussetzung - Ausübung keiner oder keiner vollen …

  Es soll Familien bei der Sicherung der Lebensgrundlage unterstützen, wenn sich die Eltern vorrangig um die Betreuung ihrer Kinder kümmern (…BSG Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 9/08 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 3 RdNr 28 mwN;… BSG Urteil vom 30.9.2010 - B 10 EG 19/09 R - BSGE 107, 18 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 6 RdNr 34; s auch BSG Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 17/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 7 RdNr 3 und 80 mwN) .

  Der sog Basisbetrag stellt eine Anerkennung der Betreuungsleistung durch den Elternteil dar und ist unabhängig von einer Bedürftigkeit zu gewähren (BSG Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 17/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 7 RdNr 57) .

• BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 12/10 R

  Elterngeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Anspruchsdauer - Bezugszeitraum - …

  Auch in diesem Zusammenhang ist allerdings in Rechnung zu stellen, dass dem Gesetzgeber im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit sowohl für die Abgrenzung der begünstigten Personengruppen (hierzu BVerfGE 99, 165, 178; 106, 166, 175 f) als auch hinsichtlich der Ausgestaltung der Familienförderung (hierzu BVerfGE 87, 1, 35 f; 103, 242, 260) ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt (zum Ganzen jüngst BVerfG Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20.4.2011 - 1 BvR 1811/08 und 1 BvR 1897/08 , RdNr 9 sowie vom 6.6.2011 - 1 BvR 2712/09 und 1 BvR 1396/09 ; dazu auch BSG Urteile vom 17.2.2011 - B 10 EG 17/09 R, RdNr 62, B 10 EG 20/09 R, RdNr 43, B 10 EG 21/09 R, RdNr 42).
• BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 3/11 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung …

  Dementsprechend sind auch im Elterngeldrecht grundsätzlich alle Einnahmen aus einem Arbeitsverhältnis berücksichtigungsfähig (vgl dazu Senatsurteile vom 17.2.2011 - B 10 EG 17/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 7 RdNr 26 (Streikgeld), - B 10 EG 20/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 8 RdNr 25 (Krankengeld) und - B 10 EG 21/09 R - Juris RdNr 24 (Arbeitslosengeld); Senatsurteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 8/10 R - ZFSH/SGB 2012, 24, 26 RdNr 20 (Verletztengeld)).

  Dementsprechend sind auch im Elterngeldrecht grundsätzlich alle Einnahmen aus einem Arbeitsverhältnis berücksichtigungsfähig (vgl dazu Senatsurteile vom 17.2.2011 - B 10 EG 17/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 7 RdNr 26 (Streikgeld), - B 10 EG 20/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 8 RdNr 25 (Krankengeld) und - B 10 EG 21/09 R - Juris RdNr 24 (Arbeitslosengeld); Senatsurteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 8/10 R - ZFSH/SGB 2012, 24, 26 RdNr 20 (Verletztengeld)).

• BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 1/11 R

  Elterngeld - Bezugszeitraum - Monatsbetrag - Lebensmonat - Höhe - Einkommen - …
• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 10/10 R

  Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - Bestimmung des Bemessungszeitraums - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2018 - 13 A 1328/15

  Vereinbarkeit der im Land Nordrhein-Westfalen verlangten Tariftreue bei der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2017 - L 19 AS 1131/17

  SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungsausschluss für …
• BSG, 09.03.2023 - B 10 EG 1/22 R

  Elterngeld - Ausklammerung von Bemessungsmonaten - schwangerschaftsbedingte …
• BGH, 23.02.2022 - VII ZB 41/21

  Zwangsvollstreckung gegen einen Schuldner wegen einer titulierten Geldforderung; …
• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 8/10 R

  Elterngeld - Gesetzgebungsrecht und Gesetzgebungskompetenz des Bundes - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2014 - L 8 SO 506/13

  Anspruch auf Sozialhilfe; Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe als …
• BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 2/11 R

  Anspruch auf Elterngeld; doppelter Anspruchsverbrauch bei gleichzeitig …
• BSG, 24.03.2022 - B 10 EG 1/20 R

  Elterngeld - Tätigkeit für die Entwicklungshilfe - Bemessungsgrundlage - …
• SG Landshut, 07.12.2011 - S 10 AS 484/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Wegfall der …
• BSG, 28.10.2014 - B 10 EG 12/14 B

  Elterngeld - Einkommensermittlung - Differenzierung zwischen selbständiger und …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 14/13 B

  Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Elterngeldberechnung - unterschiedliche …
• LSG Hamburg, 23.04.2014 - L 2 EG 7/12
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 EG 1995/12
• BSG, 10.07.2014 - B 10 EG 6/14 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - L 17 EG 1/12

  Elterngeld - Einkommensermittlung - selbstständige und nichtselbstständige Arbeit …
• BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 17/11 R

  Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung steuerfreier Zuschläge für Sonntags-, …
• BSG, 06.08.2018 - B 10 EG 5/18 B

  Mehrlingszuschlag für einen Elterngeldanspruch
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 1495/16

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 EG 3536/12

  Elterngeld - Einkommensermittlung - Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld als sonstige …
• LSG Bayern, 23.08.2019 - L 9 EG 7/19

  Bemessungszeitraum für Elterngeld bei Einkommensausfall wegen der Erkrankung …
• SG München, 17.04.2013 - S 33 EG 12/11

  Erziehungsgeldrecht Elterngeldrecht
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2014 - L 8 SO 156/10

  Aufhebung und Erstattung von Grundsicherungsleistungen; Verdeckter Geldzufluss …
• LSG Bayern, 10.04.2013 - L 12 EG 41/10

  Elterngeld - Bedienstete des Europäischen Patentamts - Anspruchsberechtigung - …
• LSG Bayern, 20.08.2019 - L 9 EG 7/19

  Bundeselterngeld: Zur Höhe des Leistungsanspruchs bei Erkrankung eines älteren …
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2017 - L 11 EG 2911/17

  Elterngeld - Einkommensermittlung - laufender Arbeitslohn - sonstige Bezüge - …
• BSG, 01.12.2010 - B 11 AL 61/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - unzureichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung …
• LSG Baden-Württemberg, 09.07.2013 - L 11 EG 167/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2013 - L 13 EG 20/12
• BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 1/11 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2013 - L 17 EG 3/12

  Elterngeld: Einkommensermittlung; Berücksichtigung von Krankengeld und …
• LSG Sachsen, 16.12.2015 - L 7 EG 1/15

  Erziehungsgeldrecht - Bemessungszeitraum; Einkommen; Elterngeld; …
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 EG 2693/12

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - nichtselbstständige Arbeit - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.10.2012 - L 14 AS 1607/12

  Berufungszulassung - keine grundsätzliche Bedeutung - Grundsicherung für …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 15/10 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2014 - L 7 AS 120/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2014 - L 7 AS 119/13
• BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 4/12 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2014 - L 7 AS 116/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.01.2012 - L 14 AL 305/08

  Kurialzulage - "Ost-West-Ausgleich" - Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - …
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2016 - L 11 EG 68/15
• SG München, 16.09.2015 - S 33 EG 38/15

  Erziehungsgeldrecht - Elterngeldrecht
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 EG 1139/12

  Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - selbständige Tätigkeit - auf den …
• LSG Baden-Württemberg, 28.03.2012 - L 11 EG 3954/11

  Elterngeld - Höhe - nachgeburtliches Einkommen - nichtselbständige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - L 13 EG 37/10

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2011 - L 13 EG 1/11

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - L 13 EG 14/10

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2014 - L 7 AS 117/13
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2015 - L 11 EG 936/14
• BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 19/13 B
• BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 8/12 B
• BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 12/12 B
• BSG, 16.01.2012 - B 10 EG 8/11 B
• SG Münster, 01.02.2016 - S 2 EG 25/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2015 - L 8 SO 17/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2015 - L 8 SO 343/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2013 - L 9 AS 1376/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2014 - L 8 AY 59/14
• LSG Baden-Württemberg, 04.03.2013 - L 11 EG 4232/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2013 - L 9 AS 1481/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2015 - L 8 AY 91/12
• BSG, 14.11.2011 - B 10 EG 4/11 B
• LSG Baden-Württemberg, 05.12.2017 - L 11 EG 2777/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2015 - L 8 SO 116/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2014 - L 7 AS 369/13
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 EG 2121/11