Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Bewilligung und der Rückforderung von Arbeitslosenhilfe - Nichtzulassung der Revision - Fehlen des Einverständnisses zur Entscheidung des Gerichts ohne mündliche Verhandlung - Unerheblichkeit und fehlende Revisibilität eines ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entscheidung ohne mündliche Verhandlung als Verfahrensmangel im sozialgerichtlichen Verfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 11.02.1982 - 11 RA 50/81

  Erlaß eines Urteils; Keine mündliche Verhandlung; Fehlendes Einverständnis; …

  Auszug aus BSG, 03.05.2001 - B 11 AL 25/01 B

  Die Beschwerdebegründung enthält auch Ausführungen dazu, daß die Entscheidung auf dem Mangel beruhen kann, wobei zu berücksichtigen ist, daß an die Darlegungen zum "Beruhenkönnen" wegen der besonderen Bedeutung der mündlichen Verhandlung (vgl BSGE 53, 83 = SozR 1500 § 124 Nr. 7) keine überhöhten Anforderungen zu stellen sind.

  Die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung stellt im sozialgerichtlichen Verfahren keinen absoluten Revisionsgrund dar und kann einem absoluten Revisionsgrund nicht nach § 551 Nr. 5 Zivilprozeßordnung i.V.m. § 202 SGG gleichgestellt werden (BSGE 53, 83, 85 = SozR 1500 § 124 Nr. 7).

• BVerwG, 09.03.1993 - 3 B 105.92

  Revision - Zulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung

  Auszug aus BSG, 03.05.2001 - B 11 AL 25/01 B

  In diesem Sinne ist die Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage über den entschiedenen Einzelfall hinaus nach dem Stand der Rechtsprechung und Lehre und ihre Klärungsfähigkeit nach den Gegebenheiten des zu beurteilenden Falles darzulegen (…vgl BSG SozR 1500 § 160a Nrn 7, 13 und 65; BVerwG NJW 1993, 2825 f).
• BSG, 29.09.1987 - 7 RAr 15/86

  Student - Arbeitsvermittlung

  Auszug aus BSG, 03.05.2001 - B 11 AL 25/01 B

  Die Verfügbarkeit des Arbeitslosen ist gegeben, wenn der Arbeitslose aktuell durch nichts daran gehindert wird, ohne Verzug eine zumutbare Beschäftigung aufzunehmen (BSGE 62, 166, 170 = SozR 4100 § 103 Nr. 39).

• BSG, 11.11.2004 - B 9 SB 19/04 B

  Einverständnis nach § 124 Abs. 2 SGG , Unanfechtbarkeit

  Ergeht ein Urteil schriftlich ohne Einverständnis der Beteiligten, so liegt hierin eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs und in dem Verstoß gegen das Prinzip der Mündlichkeit der Verhandlung ein wesentlicher Verfahrensfehler (vgl hierzu BSG Urteile vom 14. August 1980, - 7 RAr 88/79 - JURIS;… BSGE 53, 83 = SozR 1500 § 124 Nr. 7;… BSG SozR 3-1500 § 124 Nr. 4; Beschluss vom 3. Mai 2001 - B 11 AL 25/01 B -, JURIS).