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   BSG, 07.10.2009 - B 11 AL 32/08 R   

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BSG, 07.10.2009 - B 11 AL 32/08 R (https://dejure.org/2009,7104)
BSG, Entscheidung vom 07.10.2009 - B 11 AL 32/08 R (https://dejure.org/2009,7104)
BSG, Entscheidung vom 07. Oktober 2009 - B 11 AL 32/08 R (https://dejure.org/2009,7104)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Wolters Kluwer

    Ersatz der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach einer Rückforderung überzahlter Arbeitslosenhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB III § 335 Abs. 1 S. 1
    Ersatz der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach einer Rückforderung überzahlter Arbeitslosenhilfe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (13)

  • BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 11/07 R

    Rückwirkende Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung - Erstattung von …

    Auszug aus BSG, 07.10.2009 - B 11 AL 32/08 R
    Wie der erkennende Senat bereits entschieden hat, entsteht der originäre Ersatzanspruch für gezahlte Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge (s unter 3.) als öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Ersatz gezahlter Sozialversicherungsbeiträge nach § 335 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 SGB III (aF und nF) nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts zu dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung über die das Kranken- oder Pflegeversicherungsverhältnis begründende Leistung rückwirkend aufgehoben und die Leistung zurückgefordert wird (BSG, Urteil vom 27. August 2008 - B 11 AL 11/07 R - SozR 4-4300 § 335 Nr. 1 RdNr 14 mwN).

    Da die Beklagte zeitgleich mit der Geltendmachung der Ersatzforderung durch ihren Bescheid vom 13. Juli 2005 auch die Bewilligung von Alhi aufgehoben und diese zurückgefordert hat, ist der Erlass des Bescheides bzw dessen Bekanntgabe (§ 37 SGB X) der für die Beurteilung der Entstehung des von ihr geltend gemachten Ersatzanspruchs maßgebliche Zeitpunkt (vgl auch BSG, Urteil vom 27. August 2008 - B 11 AL 11/07 R - SozR 4-4300 § 335 Nr. 1 RdNr 14).

    Denn allen Fallgestaltungen ist gleichermaßen gemeinsam, dass der Leistungsempfänger pflichtwidrig gehandelt hat (stRspr, vgl BSG, Urteil vom 27. August 2008 - B 11 AL 11/07 R - SozR 4-4300 § 335 Nr. 1 mwN).

    Der Erstattungsanspruch, der durch Verwaltungsakt geltend zu machen ist (BSG SozR 4-4300 § 335 Nr. 1 RdNr 14 mwN), setzt nach § 335 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 SGB III (aF und nF) einerseits voraus, dass die BA für den Leistungsbezieher, dh hier den Kläger als Bezieher von Alhi, Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung bzw zur sozialen Pflegeversicherung gezahlt hat, die Entscheidung über die Leistung, die den Grund für die Beitragszahlung gebildet hat, rückwirkend aufgehoben und die Leistung zurückgefordert worden ist (…BSG, aaO).

  • BVerfG, 14.08.1996 - 2 BvR 2088/93

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Aufrechnung mit Verfahrenskosten gegen den …

    Auszug aus BSG, 07.10.2009 - B 11 AL 32/08 R
    Zwar wird insbesondere unter Anknüpfung an einen - vereinzelt gebliebenen - Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 14. August 1996 - 2 BvR 2088/93 (NJW 1996, 3146; kritisch dazu Schwabe, DVBl 1997, 352 f; vgl auch Schmidt, Verwaltungs-Archiv 2006, 139, 158) die These eines generellen Analogieverbots für die Eingriffsverwaltung im öffentlichen Recht vertreten (Konzak, NVwZ 1997, 872, 873 mwN; Gusy, DÖV 1992, 461, 464).

    Dies muss erst recht mit Blick auf den Aspekt der subjektiven Rechtssicherheit (Hemke, Methodik der Analogiebildung im öffentlichen Recht, 2006, S 291) gelten, wenn nicht "neue Eingriffstatbestände" (BVerfG, Beschluss vom 14. August 1996 - 2 BvR 2088/93 - NJW 1996, 3146) Gegenstand dieser Methode der Rechtsanwendung sind, sondern - wie hier - die von Gleichheitsüberlegungen getragene Rückabwicklung einer vorhersehbar ungerechtfertigten Vergünstigung im Vordergrund steht.

  • BSG, 18.05.2000 - B 11 AL 77/99 R

    Bemessung - fiktives Arbeitsentgelt - Anrechnung von Berufsunfähigkeitsrente auf …

    Auszug aus BSG, 07.10.2009 - B 11 AL 32/08 R
    Wie der Senat bereits entschieden hat, besteht im öffentlichen Recht kein allgemeines Analogieverbot zum Nachteil von Bürgern (BSG, Urteil vom 18. Mai 2000 - B 11 AL 77/99 R - SozR 3-4100 § 59e Nr. 1 S 6).

    Denn sie bewegt sich innerhalb des Regelungsplans des Gesetzes, die notwendigen Wertungen sind im Gesetz selbst angelegt und die hierauf aufbauende Entscheidung ist deshalb genauso legitimiert wie eine solche, die unmittelbar durch das Gesetz getroffen worden ist (vgl auch BSG, Urteil vom 18. Mai 2000 - B 11 AL 77/99 R - SozR 3-4100 § 59e Nr. 1 S 6).

     
  • BSG, 27.05.2008 - B 2 U 11/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshaftung gem § 150 Abs 3 SGB VII - …

    Auszug aus BSG, 07.10.2009 - B 11 AL 32/08 R
    Im vorliegenden Fall ist deshalb die Übernahme ausdrücklich geregelter Rechtsfolgen auf andere nicht geregelte Fallgestaltungen, wenn nicht im Wege der Auslegung, so doch im Wege gesetzesimmanenter Rechtsfortbildung geboten (zur methodisch ähnlichen Fallgestaltung der Erweiterung der Reichweite der Verweisung nach § 150 Abs. 3 Alt 2 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch aF auf § 28e Abs. 3b bis 3f Sozialgesetzbuch Viertes Buch vgl BSGE 100, 243 = SozR 4-2700 § 150 Nr. 3).

    aa) Zur Beurteilung, ob eine über eine bloße Unvollständigkeit hinausgehende Lücke innerhalb des Regelungszusammenhangs, also eine "planwidrige Unvollständigkeit" des Gesetzes vorliegt, ist der dem Gesetz zu Grunde liegende Regelungsplan aus sich selbst heraus im Wege der historischen und teleologischen Auslegung zu ermitteln (vgl BSGE 100, 243 = SozR 4-2700 § 150 Nr. 3, jeweils RdNr 25; Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl 1991, S 373).

  • BSG, 29.11.1990 - 7 RAr 10/89

    Erstattung der Krankenversicherungsbeiträge nach Rückforderung von betrügerisch …

    Auszug aus BSG, 07.10.2009 - B 11 AL 32/08 R
    Der Gesetzgeber wollte damit ausdrücklich der Rechtsprechung des BSG begegnen, die zuvor angenommen hatte, der Rechtsgrund für die Beitragspflicht werde durch die Unrechtmäßigkeit des Leistungsbezugs und die Erstattungspflicht nach § 50 SGB X nicht berührt (vgl BSG…, Urteil vom 30. Januar 1990 - 11 RAr 87/88 - BSGE 66, 176, 185 = SozR 3-4100 § 155 Nr. 1; BSG…, Urteil vom 26. September 1990 - 9b/7 RAr 30/89 - BSGE 67, 232 = SozR 3-4100 § 155 Nr. 2 S 17 f; SozR 3-4100 § 157 Nr. 1 S 4; aA neuerdings Becker, SGb 2009, 338, 342 ff).Die Gesetzesbegründung verdeutlicht vor diesem Hintergrund, dass der Gesetzgeber für alle Leistungen des Arbeitsförderungsrechts, die mit einem von der BA zu finanzierenden Krankenversicherungsschutz verbunden sind, einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch hinsichtlich der von der BA gezahlten Krankenversicherungsbeiträge für den Fall der Aufhebung der zu Grunde liegenden Leistung schaffen wollte.
  • BSG, 21.11.2002 - B 11 AL 79/01 R

    Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung durch den …

    Auszug aus BSG, 07.10.2009 - B 11 AL 32/08 R
    Ein Erstattungsanspruch setzt andererseits nach der Rechtsprechung des BSG über den Wortlaut der Regelung hinaus voraus, dass der Leistungsempfänger pflichtwidrig gehandelt hat (vgl BSG SozR 3-4300 § 335 Nr. 2 S 11 ff sowie BSG SozR 4 aaO mwN).
  • BSG, 30.01.1990 - 11 RAr 87/88

    Schadensersatzanspruch - Krankenversicherungsbeiträge - Überzahlung - Rechtsweg - …

    Auszug aus BSG, 07.10.2009 - B 11 AL 32/08 R
    Der Gesetzgeber wollte damit ausdrücklich der Rechtsprechung des BSG begegnen, die zuvor angenommen hatte, der Rechtsgrund für die Beitragspflicht werde durch die Unrechtmäßigkeit des Leistungsbezugs und die Erstattungspflicht nach § 50 SGB X nicht berührt (vgl BSG, Urteil vom 30. Januar 1990 - 11 RAr 87/88 - BSGE 66, 176, 185 = SozR 3-4100 § 155 Nr. 1; BSG…, Urteil vom 26. September 1990 - 9b/7 RAr 30/89 - BSGE 67, 232 = SozR 3-4100 § 155 Nr. 2 S 17 f;… SozR 3-4100 § 157 Nr. 1 S 4; aA neuerdings Becker, SGb 2009, 338, 342 ff).Die Gesetzesbegründung verdeutlicht vor diesem Hintergrund, dass der Gesetzgeber für alle Leistungen des Arbeitsförderungsrechts, die mit einem von der BA zu finanzierenden Krankenversicherungsschutz verbunden sind, einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch hinsichtlich der von der BA gezahlten Krankenversicherungsbeiträge für den Fall der Aufhebung der zu Grunde liegenden Leistung schaffen wollte.
  • BSG, 26.09.1990 - 9b/7 RAr 30/89

    Ermessensausübung bei der rückwirkenden Aufhebung von Verwaltungsakten, Betrug, …

    Auszug aus BSG, 07.10.2009 - B 11 AL 32/08 R
    Der Gesetzgeber wollte damit ausdrücklich der Rechtsprechung des BSG begegnen, die zuvor angenommen hatte, der Rechtsgrund für die Beitragspflicht werde durch die Unrechtmäßigkeit des Leistungsbezugs und die Erstattungspflicht nach § 50 SGB X nicht berührt (vgl BSG…, Urteil vom 30. Januar 1990 - 11 RAr 87/88 - BSGE 66, 176, 185 = SozR 3-4100 § 155 Nr. 1; BSG, Urteil vom 26. September 1990 - 9b/7 RAr 30/89 - BSGE 67, 232 = SozR 3-4100 § 155 Nr. 2 S 17 f;… SozR 3-4100 § 157 Nr. 1 S 4; aA neuerdings Becker, SGb 2009, 338, 342 ff).Die Gesetzesbegründung verdeutlicht vor diesem Hintergrund, dass der Gesetzgeber für alle Leistungen des Arbeitsförderungsrechts, die mit einem von der BA zu finanzierenden Krankenversicherungsschutz verbunden sind, einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch hinsichtlich der von der BA gezahlten Krankenversicherungsbeiträge für den Fall der Aufhebung der zu Grunde liegenden Leistung schaffen wollte.
  • BVerfG, 22.04.2004 - 1 BvR 1372/98

    Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht sog. Bestandsbäuerinnen in der …

    Auszug aus BSG, 07.10.2009 - B 11 AL 32/08 R
    Die Einbindung der Bezieher von Alhi in den Kreis der Leistungsbezieher des § 335 Abs. 1 Satz 1 SGB III nF belastet deshalb diesen Personenkreis auch keineswegs unverhältnismäßig (vgl dazu BVerfG SozR 4-5868 § 85 Nr. 3).
  • BSG, 12.02.1998 - B 10 LW 2/97 R

    Altershilfe für Landwirte - Pflichtversicherung - Befreiung - Landwirtsehegatte - …

    Auszug aus BSG, 07.10.2009 - B 11 AL 32/08 R
    3. Bei Veränderung der Lebensverhältnisse nach Erlass des Gesetzes, die der Gesetzgeber deshalb noch nicht berücksichtigen konnte (…vgl BSGE 60, 176, 178 = SozR 2600 § 57 Nr. 3; BSG SozR 3-5868 § 85 Nr. 2;… Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl 2009, Einleitung RdNr 54 ff).
  • LSG Baden-Württemberg, 15.12.2006 - L 12 AL 3427/06

    Rückforderung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen bei rückwirkender …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2007 - L 12 AL 121/06

    Arbeitslosenversicherung

  • BSG, 06.08.1986 - 5a RKn 22/85

    Beschränkung beim Leistungsbezug - Selbständige Erwerbstätigkeit - …

  • LSG Baden-Württemberg, 15.12.2009 - L 13 AL 5520/07

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensanrechnung - Nachweis des …

    Die Bundesagentur für Arbeit ist nach § 335 Abs. 1 SGB III auch im Falle einer nach dem 1. Januar 2005 verfügten Aufhebung oder Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe zur Geltendmachung der Erstattung der Beiträge zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung berechtigt (Anschluss an BSG, Urteile vom 07. Oktober Az.: B 11 AL 31/08 R und B 11 AL 32/08 R).

    Die Rechtmäßigkeit der Erstattung der Beiträge zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung beruht auf § 335 Abs. 1 Satz 1 SGB III. Der Senat hat bereits mit Urteil vom 18. November 2009 (Az.: L 13 AL 2425/06) seine Rechtsprechung zur Anwendbarkeit des § 335 Abs. 1 Satz 1 SGB III, bei nach dem 1. Januar 2005 verfügter Aufhebung oder Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe aufgegeben und sich der Rechtsprechung des BSG (vgl. insoweit Urteile vom 7. Oktober 2009 - B 11 AL 31/08 R und B 11 AL 32/08 R) angeschlossen.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - L 9 KR 213/13

    (Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Generikaabschlagspflicht - …

    (1) Maßgeblich ist nämlich stets der objektive, sich im Wortlaut einer Norm manifestierende Inhalt des Gesetzes; der Wortsinn stellt die Grenze der Auslegung dar (vgl. Bundesverfassungsgericht…, Beschluss vom 20. Oktober 1992, 1 BvR 698/89, zitiert nach juris, dort Rdnr. 96; Bundessozialgericht, Urteil vom 7. Oktober 2009, B 11 AL 32/08 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 17 unter Hinweis auf Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl. 1991, S. 324 und 366;… Zippelius, Juristische Methodenlehre, 9. Aufl. 2005, S. 47).
  • BSG, 05.05.2010 - B 11 AL 17/09 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsbeschränkung - Rechtsänderung - keine …

    Der Senat hat bereits entschieden, dass die ab dem 1.1.2005 geltende Fassung des § 335 Abs. 1 Satz 1 SGB III lückenhaft ist und dass die Lücke im Wege der gesetzesimmanenten Rechtsfortbildung dadurch zu schließen ist, dass die Bezieher von Alhi den sonstigen Leistungsbeziehern iS des § 335 Abs. 1 Satz 1 SGB III gleichzustellen sind (Urteile vom 7.10.2009 - B 11 AL 31/08 R, zur Veröffentlichung vorgesehen, und vom 7.10.2009 - B 11 AL 32/08 R) .
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