Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• lexetius.com
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Zu Rückzahlungen von Leistungen des Arbeitsamtes

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Übergangsgeld - Bemessung - fiktives Arbeitsentgelt - Anrechnung - Berufsunfähigkeitsrente - Rechtsauslegung - Ausnahmevorschrift - Analogieverbot

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Übergangsgeld - Rehabilitation - Umschulung - Berufsunfähigkeitsrente - Anrechnung - Arbeitsentgelt

• Judicialis

  AFG § 59e Abs 3 Nr 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bemessung - fiktives Arbeitsentgelt - Anrechnung von Berufsunfähigkeitsrente auf das Übergangsgeld

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (10)

• BSG, 30.01.1997 - 12 RK 39/96

  Krankenversicherung der Studenten bei Überschreitung der Altersgrenze

  Auszug aus BSG, 18.05.2000 - B 11 AL 77/99 R

  Soweit sich gegenteilige Aussagen finden, beruhen diese auf einer Verallgemeinerung des Umstandes, daß der spezielle Zweck der jeweiligen Ausnahmevorschrift einer ausdehnenden Auslegung entgegenstehen kann (vgl zB: BSG SozR 3-2500 § 5 Nr. 32, wo eine solche Verallgemeinerung allerdings vermieden wird).
• BSG, 25.09.1996 - 11 RAr 47/96

  Übergangsgeldberechnung bei Inanspruchnahme von Resturlaub und Urlaubsentgelt …

  Auszug aus BSG, 18.05.2000 - B 11 AL 77/99 R

  Insoweit kommt dem erzielten Arbeitsentgelt - ähnlich wie bei der Bemessung des Alg - grundsätzlich Indizfunktion zu (…BSG SozR 3-4100 § 111 Nr. 3; BSG SozR 3-4100 § 59c Nr. 3; BSG Urteil vom 24. Juni 1999 - B 11 AL 75/98 R - unveröffentlicht): Das im Bemessungszeitraum vor der Rehabilitationsmaßnahme erzielte Arbeitsentgelt zeigt grundsätzlich an, welches Arbeitsentgelt der Behinderte ohne die Behinderung erzielte, wäre eine ganztägige Erwerbstätigkeit nicht wegen der Teilnahme an der Maßnahme ausgeschlossen (§ 59 Abs. 1 AFG).
• BVerfG, 14.08.1996 - 2 BvR 2088/93

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Aufrechnung mit Verfahrenskosten gegen den …

  Auszug aus BSG, 18.05.2000 - B 11 AL 77/99 R

  Allerdings wird ein solches Analogieverbot verfassungsrechtlich mit Hinweis auf das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip vertreten (BVerfG NJW 1996, 3146; Konzak NVwZ 1997, 872 f mwN).

 
• BSG, 24.06.1999 - B 11 AL 75/98 R

  Bemessung von Anschlußarbeitslosenhilfe - Arbeitsentgelt - Bemessungsentgelt - …

  Auszug aus BSG, 18.05.2000 - B 11 AL 77/99 R

  Insoweit kommt dem erzielten Arbeitsentgelt - ähnlich wie bei der Bemessung des Alg - grundsätzlich Indizfunktion zu (…BSG SozR 3-4100 § 111 Nr. 3;… BSG SozR 3-4100 § 59c Nr. 3; BSG Urteil vom 24. Juni 1999 - B 11 AL 75/98 R - unveröffentlicht): Das im Bemessungszeitraum vor der Rehabilitationsmaßnahme erzielte Arbeitsentgelt zeigt grundsätzlich an, welches Arbeitsentgelt der Behinderte ohne die Behinderung erzielte, wäre eine ganztägige Erwerbstätigkeit nicht wegen der Teilnahme an der Maßnahme ausgeschlossen (§ 59 Abs. 1 AFG).
• BSG, 21.10.1999 - B 11/10 AL 8/98 R

  Konkursausfallgeld-Umlage - Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung - …

  Auszug aus BSG, 18.05.2000 - B 11 AL 77/99 R

  Das Ausschöpfen dieser Möglichkeit ist aber Zulässigkeitsvoraussetzung für Vorlagen nach Art. 100 Grundgesetz (…BVerfGE 89, 132, 141 = SozR 3-4100 § 186c Nr. 1; BSG Urteil vom 21. Oktober 1999 - B 11/10 AL 8/98 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 37/92

  Änderung der Steuerklasse des Arbeitslosen im Rahmen der Leistungsberechnung bei …

  Auszug aus BSG, 18.05.2000 - B 11 AL 77/99 R

  Insoweit kommt dem erzielten Arbeitsentgelt - ähnlich wie bei der Bemessung des Alg - grundsätzlich Indizfunktion zu (BSG SozR 3-4100 § 111 Nr. 3;… BSG SozR 3-4100 § 59c Nr. 3; BSG Urteil vom 24. Juni 1999 - B 11 AL 75/98 R - unveröffentlicht): Das im Bemessungszeitraum vor der Rehabilitationsmaßnahme erzielte Arbeitsentgelt zeigt grundsätzlich an, welches Arbeitsentgelt der Behinderte ohne die Behinderung erzielte, wäre eine ganztägige Erwerbstätigkeit nicht wegen der Teilnahme an der Maßnahme ausgeschlossen (§ 59 Abs. 1 AFG).
• BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 34/81

  Verfassungsmäßigkeit von § 186c Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 AFG

  Auszug aus BSG, 18.05.2000 - B 11 AL 77/99 R

  Das Ausschöpfen dieser Möglichkeit ist aber Zulässigkeitsvoraussetzung für Vorlagen nach Art. 100 Grundgesetz (BVerfGE 89, 132, 141 = SozR 3-4100 § 186c Nr. 1; BSG Urteil vom 21. Oktober 1999 - B 11/10 AL 8/98 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BSG, 20.02.1991 - 11 RAr 109/89

  Bedürftigkeit iS der Arbeitslosenhilfe bei Kapitalentschädigung wegen einer …

  Auszug aus BSG, 18.05.2000 - B 11 AL 77/99 R

  Die grundsätzliche Offenheit von Ausnahmevorschriften für eine erweiternde Auslegung ist in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) anerkannt (…zB: BSG SozR 3-7833 § 2 Nr. 1; BSG SozR 3-4100 § 138 Nr. 5 vgl auch: Bachof JZ 1966, 11, 15, der die Gegenansicht als Schulbeispiel dafür ansieht, "wie hartnäckig sich überlieferte Schulmeinungen halten können, auch wenn ihre Unrichtigkeit längst erwiesen ist" - mwN).
• BSG, 03.11.1993 - 14b REg 4/93

  Erziehungsgeld - Ärztliche Weiterbildung - Medizinische Genetik

  Auszug aus BSG, 18.05.2000 - B 11 AL 77/99 R

  Die grundsätzliche Offenheit von Ausnahmevorschriften für eine erweiternde Auslegung ist in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) anerkannt (zB: BSG SozR 3-7833 § 2 Nr. 1;… BSG SozR 3-4100 § 138 Nr. 5 vgl auch: Bachof JZ 1966, 11, 15, der die Gegenansicht als Schulbeispiel dafür ansieht, "wie hartnäckig sich überlieferte Schulmeinungen halten können, auch wenn ihre Unrichtigkeit längst erwiesen ist" - mwN).
• BSG, 23.06.1981 - 7 RAr 32/80

  Anrechnung von Verletztenrente auf Übergangsgeld - Beweiskraft des gerichtlichen …

  Auszug aus BSG, 18.05.2000 - B 11 AL 77/99 R

  Dieser Gedanke liegt nahe, weil das BSG den gleichzeitigen Bezug einer Rente und dem Übg für unbillig gehalten hat, wenn beide Leistungen den gleichen Schaden abdecken (SozR 4100 § 59e Nr. 1).

• BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 32/12 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen …

  Auch diese ist - allerdings nur in engen Grenzen - möglich (BSG SozR 3-4100 § 59e Nr. 1 S 6;… BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 22 RdNr 23) .
• BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 6/12 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - …

  Schließlich besteht im öffentlichen Recht auch kein allgemeines Analogieverbot zum Nachteil von Bürgern, also der analogen Anwendung einer "belastenden" Norm (…BSGE 104, 285 ff = SozR 4-4300 § 335 Nr. 2; BSG SozR 3-4100 § 59e Nr. 1 S 6;… SozR 4-1300 § 44 Nr. 22 RdNr 23) .
• BSG, 09.06.2011 - B 8 AY 1/10 R

  Asylbewerberleistung - Zugunstenverfahren - Nachzahlung von Analogleistungen gem …

  Zwar besteht im öffentlichen Recht kein allgemeines Analogieverbot zum Nachteil von Bürgern (BSG SozR 3-4100 § 59e Nr. 1 S 6) , sodass eine entsprechende Anwendung von § 116a SGB XII nicht von vorneherein ausscheidet, wenn aufgrund eines Versehens oder Übersehens eines Tatbestands das Gesetz lückenhaft ist (…vgl dazu aber Groth, aaO, RdNr 34.1, der eine Regelungslücke verneint), und die Lücke im Wege der Rechtsfortbildung geschlossen werden kann.

 
• LSG Hessen, 19.01.2022 - L 4 SO 143/19

  Sozialhilfe

  Trotz des Gesetzesvorbehalts des § 31 SGB I besteht nach allgemeiner Ansicht kein Analogieverbot für das Sozialrecht, nach vorherrschender Ansicht nicht einmal bei zu Lasten des Betroffenen wirkenden Analogien (dazu BSG, Urteil vom 18. Mai 2000 - B 11 AL 77/99 R -, juris; J. Becker, SGb 2009, 338 (342)).
• BSG, 07.10.2009 - B 11 AL 31/08 R

  Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - Erstattung von …

  Wie der Senat bereits entschieden hat, besteht im öffentlichen Recht kein allgemeines Analogieverbot zum Nachteil von Bürgern (BSG, Urteil vom 18. Mai 2000 - B 11 AL 77/99 R - SozR 3-4100 § 59e Nr. 1 S 6).

  Denn sie bewegt sich innerhalb des Regelungsplans des Gesetzes, die notwendigen Wertungen sind im Gesetz selbst angelegt und die hierauf aufbauende Entscheidung ist deshalb genauso legitimiert wie eine solche, die unmittelbar durch das Gesetz getroffen worden ist (vgl auch BSG, Urteil vom 18. Mai 2000 - B 11 AL 77/99 R - SozR 3-4100 § 59e Nr. 1 S 6).

• BSG, 07.10.2009 - B 11 AL 32/08 R

  Ersatz der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach einer Rückforderung …

  Wie der Senat bereits entschieden hat, besteht im öffentlichen Recht kein allgemeines Analogieverbot zum Nachteil von Bürgern (BSG, Urteil vom 18. Mai 2000 - B 11 AL 77/99 R - SozR 3-4100 § 59e Nr. 1 S 6).

  Denn sie bewegt sich innerhalb des Regelungsplans des Gesetzes, die notwendigen Wertungen sind im Gesetz selbst angelegt und die hierauf aufbauende Entscheidung ist deshalb genauso legitimiert wie eine solche, die unmittelbar durch das Gesetz getroffen worden ist (vgl auch BSG, Urteil vom 18. Mai 2000 - B 11 AL 77/99 R - SozR 3-4100 § 59e Nr. 1 S 6).

• LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2015 - L 5 AS 3259/12

  Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Analogie zu § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II - …

  Die analoge Anwendung einer Ausnahmevorschrift ist auch zum Nachteil eines Leistungsberechtigten möglich (Bundessozialgericht, Urteil vom 18. Mai 2000, B 11 AL 77/99 R, Rn. 24; vgl. hierzu auch Bundesverwaltungsgericht…, Beschluss vom 18. März 1961, GrSen 4.60, Rn. 16).
• BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 33/05 R

  Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt in Sonderfällen - Vorbezug von …

  In der Rechtsprechung des BSG ist anerkannt, dass eine entsprechende Anwendung des Gesetzes auf gesetzlich nicht umfasste Sachverhalte auch bei einer Ausnahmeregelung geboten ist, wenn die Regelungsabsicht des Gesetzgebers wegen einer Gleichheit der Interessenlage den nicht geregelten Sachverhalt einbezieht (…BSGE 57, 195 = SozR 1500 § 149 Nr. 7;… BSGE 63, 99 = SozR 2200 § 182 Nr. 109; BSG SozR 3-4100 § 59e Nr. 1; BSG…, Urteil vom 6. Juli 2006, B 9a V 4/05 R, zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR).
• LSG Thüringen, 13.05.2004 - L 2 KN 3/00

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Knappschaftsausgleichsleistungen; Ausscheiden …

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• LSG Hessen, 28.08.2013 - L 9 AS 476/11

  Anspruch auf Übernahme höherer Kosten der Unterkunft und Heizung; Anspruch auf …

  Zwar ist eine analoge Anwendung einer Ausnahmevorschrift zum Nachteil der Leistungsberechtigten - in engen Grenzen - möglich (BSG, Urteil vom 18. Mai 2000 - B 11 AL 77/99 R - SozR 3-4100 § 59e Nr. 1; BSG…, Urteil vom 9. Juni 2011 - B 8 AY 1/10 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 22).
• BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 53/00 B

  Klärungsbedürftige Rechtsfrage bei der Berechnung der Arbeitslosenhilfe, …
• LSG Rheinland-Pfalz, 18.05.2005 - L 4 RA 6/04

  (Rentenversicherung - Versicherungspflicht einer nicht erwerbsmäßig tätigen …