Rechtsprechung
BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 13/06 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- lexetius.com
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit - verdecktes Treuhandkonto -Untersuchungsgrundsatz - Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakt - Beweislast
- openjur.de
Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit; Bedürftigkeitsprüfung; Vermögensverwertung; verdecktes Treuhandvermögen; Untersuchungsgrundsatz; Beweislast
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Arbeitslosenhilfe (Alhi); Unbeachtlichkeit verdeckter Treuhandverhältnisse; Zurechenbarkeit von Kapitalanlagen auf das Vermögen des Arbeitslosen
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bedürftigkeitsprüfung beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Vermögensverwertung bei Abtretung, Beweislast bei rückwirkender Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (78) Neu Zitiert selbst (16)
- BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit …
Auszug aus BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 13/06 R
Im Ergebnis entspreche es dem Urteil des erkennenden Senats vom 24. Mai 2006 (B 11a AL 7/05 R), demzufolge es keinen Rechtsgrundsatz gebe, dass sich der Arbeitslose am Rechtsschein der Kontoinhaberschaft festhalten lassen müsse, es stattdessen auf die getroffenen Vereinbarungen im Einzelfall ankomme.Dies hat der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 24. Mai 2006 (B 11a AL 7/05 R, zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR) anhand einer - behaupteten - stillen Zession des Anspruchs auf ein Sparguthaben verdeutlicht und diese Rechtsprechung in einer Parallelentscheidung vom 24. Mai 2006 (B 11a AL 49/05 R) im Falle eines - ebenfalls behaupteten - verdeckten Treuhandverhältnisses hinsichtlich eines Sparguthabens fortgeschrieben.
Dies hat der Senat in seiner Entscheidung vom 24. Mai 2006 (B 11a AL 7/05 R, mwN) im Einzelnen ausführlich begründet, worauf zwecks Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.
Allerdings hat der Senat in seiner Entscheidung vom 24. Mai 2006 (B 11a AL 7/05 R) im Einzelnen dargelegt und begründet, dass eine Umkehr der Beweislast gerechtfertigt sein kann, wenn in der Sphäre des Arbeitslosen wurzelnde Vorgänge nicht aufklärbar sind.
- BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 49/05 R
Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
Auszug aus BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 13/06 R
Dies hat der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 24. Mai 2006 (…B 11a AL 7/05 R, zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR) anhand einer - behaupteten - stillen Zession des Anspruchs auf ein Sparguthaben verdeutlicht und diese Rechtsprechung in einer Parallelentscheidung vom 24. Mai 2006 (B 11a AL 49/05 R) im Falle eines - ebenfalls behaupteten - verdeckten Treuhandverhältnisses hinsichtlich eines Sparguthabens fortgeschrieben.Hiervon ausgehend kann sich eine dem Kläger anzulastende Beweisnähe zB daraus ergeben, dass er durch seine (unterbliebenen) Angaben im Zusammenhang mit den Antragstellungen eine zeitnahe Aufklärung des Sachverhalts unmöglich gemacht hat (vgl auch Senatsurteil vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 49/05 R).
- BSG, 21.03.1996 - 11 RAr 95/95
Vorbereitung auf Habilitation keine Berufsausbildung, Zumutbarkeit der Verwertung …
Auszug aus BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 13/06 R
Dazu gehört auch der Anspruch auf ein Sparguthaben (BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 5), was nicht ausschließt, dass das jeweilige Recht an einem Sparguthaben abgetreten werden oder Gegenstand treuhänderischer Vereinbarungen sein kann.
- BFH, 15.07.1997 - VIII R 56/93
Keine Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung nach § 17 EStG im Wege der …
Auszug aus BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 13/06 R
Entsprechend verlangt der Bundesfinanzhof (BFH) eine strenge Prüfung des Treuhandverhältnisses (BFHE 183, 518 unter Bezug auf die Beweisregel des § 159 Abs. 1 Abgabenordnung ). - BSG, 25.03.1999 - B 7 AL 28/98 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Zumutbarkeit - …
Auszug aus BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 13/06 R
Er ist aber zugleich mit einer schuldrechtlichen (Herausgabe-) Verpflichtung belastet, die, wenn sie nicht unmittelbar auf einem Vermögensgegenstand lastet (BSGE 84, 48 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 7;… BSG SozR 3-4220 § 6 Nr. 9), grundsätzlich erst bei der Frage der Verwertbarkeit oder Zumutbarkeit Berücksichtigung finden kann (…BSGE 87, 143 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 8;… BSG SozR 3-4220 § 6 Nr. 9;… BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 12). - BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 30/04 R
Sozialversicherungspflicht - GmbH-Gesellschafter - Mehrheitsgesellschafter - …
Auszug aus BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 13/06 R
Ein Treuhandvertrag ist - unbeschadet der vielfältig möglichen Erscheinungsformen im Rechtsleben - anders als eine Abtretung dadurch gekennzeichnet, dass der Treugeber dem Treuhänder Vermögensrechte überträgt, ihn aber in Ausübung der sich daraus im Außenverhältnis ergebenden Rechtsmacht im Innenverhältnis nach Maßgabe der schuldrechtlichen Treuhandvereinbarung beschränkt (vgl Bundessozialgericht , Urteil vom 25. Januar 2006 - B 12 KR 30/04 R - veröffentlicht in juris, im Anschluss an BFHE 188, 254). - BGH, 24.01.1980 - III ZR 169/78
Auszug aus BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 13/06 R
Des Weiteren wird dann zu prüfen sein, ob es sich hierbei und auch bei den vorgelegten Schuldanerkenntnissen (§ 781 Bürgerliches Gesetzbuch ) um Scheingeschäfte iS des § 117 BGB handelte, mit dem Ziel, nur den äußeren Schein eines Rechtsgeschäfts hervorzurufen, nicht aber die damit verbundenen Rechtsfolgen eintreten lassen zu wollen (BGH NJW 1980, 1572). - BSG, 06.04.2000 - B 11 AL 31/99 R
Keine Anrechnung von durch Veruntreuung erlangtes Vermögen im Rahmen der …
Auszug aus BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 13/06 R
Er ist aber zugleich mit einer schuldrechtlichen (Herausgabe-) Verpflichtung belastet, die, wenn sie nicht unmittelbar auf einem Vermögensgegenstand lastet (…BSGE 84, 48 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 7;… BSG SozR 3-4220 § 6 Nr. 9), grundsätzlich erst bei der Frage der Verwertbarkeit oder Zumutbarkeit Berücksichtigung finden kann (…BSGE 87, 143 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 8;… BSG SozR 3-4220 § 6 Nr. 9; BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 12). - BGH, 08.02.1996 - IX ZR 151/95
Drittwiderspruchsrecht bei Vollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern des …
Auszug aus BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 13/06 R
Dort ist die Publizität des Treuhandkontos für das Widerspruchsrecht des Treugebers nach § 771 Zivilprozessordnung (ZPO) keine notwendige Voraussetzung (Bundesgerichtshof NJW 1993, 2622 und NJW 1996, 1543). - BFH, 20.01.1999 - I R 69/97
Keine Anerkennung von Treuhandverhältnissen zur Erzielung der Steuerbefreiung für …
Auszug aus BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 13/06 R
Ein Treuhandvertrag ist - unbeschadet der vielfältig möglichen Erscheinungsformen im Rechtsleben - anders als eine Abtretung dadurch gekennzeichnet, dass der Treugeber dem Treuhänder Vermögensrechte überträgt, ihn aber in Ausübung der sich daraus im Außenverhältnis ergebenden Rechtsmacht im Innenverhältnis nach Maßgabe der schuldrechtlichen Treuhandvereinbarung beschränkt (vgl Bundessozialgericht , Urteil vom 25. Januar 2006 - B 12 KR 30/04 R - veröffentlicht in juris, im Anschluss an BFHE 188, 254). - BSG, 02.11.2000 - B 11 AL 35/00 R
Zumutbarkeit der Vermögensverwertung bei der Arbeitslosenhilfe
- BGH, 01.07.1993 - IX ZR 251/92
Widerspruchsrecht des Treugebers
- LSG Hessen, 09.05.2001 - L 6 AL 432/00
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Zumutbarkeit - …
- BSG, 21.11.2002 - B 11 AL 10/02 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit …
- BFH, 25.06.2002 - X B 30/01
Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen; Fahrten zwischen Wohnung und …
- BSG, 20.03.1980 - 7 RAr 21/79
Meldeaufforderung - Mitwirkungsverlangen - Rechtsfolgenbelehrung - Unterlassene …
- BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 41/15 R
Rücknahme rechtswidriger Bewilligungen von Arbeitslosengeld II - Nichtangabe von …
Das ist anzunehmen, wenn in dessen persönlicher Sphäre oder in dessen Verantwortungssphäre wurzelnde Vorgänge nicht aufklärbar sind und die zeitnahe Aufklärung des Sachverhalts durch unterlassene Angaben oder unzureichende Mitwirkung bei der Sachverhaltsaufklärung erschwert oder verhindert wird (…vgl zur Beweislastumkehr für den vorzeitigen Verbrauch einer Abfindungszahlung BSG vom 10.9.2013 - B 4 AS 89/12 R - BSGE 114, 188 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 62, RdNr 32; zu unterlassenen Angaben von Sparbüchern: BSG vom 13.9.2006 - B 11a AL 13/06 R - juris RdNr 18;… BSG vom 24.5.2006 - B 11a AL 7/05 R - BSGE 96, 238 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 4, RdNr 33). - BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 30/14 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Untersuchungsgrundsatz - sozialrechtliches …
Damit trägt der Beklagte nicht nur die objektive Beweislast für die belastende Rücknahmeentscheidung (siehe nur BSG Urteil vom 13.9.2006 - B 11a AL 13/06 R - RdNr 18;… BSG Urteil vom 20.10.2005 - B 7a/7 AL 102/04 R - SozR 4-1500 § 103 Nr. 5 RdNr 13 ff;… BSG Urteil vom 2.4.2009 - B 2 U 25/07 R - SozR 4-1300 § 45 Nr. 8) , sondern er ist bereits im vorherigen Verfahrensstadium verpflichtet, die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Norm, auf die er seine Verwaltungsentscheidung stützt, zu ermitteln und entsprechend festzustellen, damit sich der Leistungsberechtigte im Verfahren mit seiner Argumentation auf die die Entscheidung tragenden Gründe einrichten kann. - BSG, 24.11.2010 - B 11 AL 35/09 R
Unterhaltsgeld- bzw Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - …
In weiteren Entscheidungen zu angeblich verdeckten Treuhandverhältnissen vom 13.9.2006 ( B 11a AL 13/06 R und B 11a AL 19/06 R ), vom 21.3.2007 (B 11a AL 21/06 R) und vom 28.8.2007 ( B 7/7a AL 10/06 R ) haben die in Angelegenheiten der Arbeitsförderung zuständigen Senate diese Rechtsprechung fortgeführt und bestätigt.Die in arbeitsförderungsrechtlichen Angelegenheiten zuständigen Senate haben allerdings ausgesprochen, dass unter dem Gesichtspunkt einer besonderen Beweisnähe des Arbeitslosen eine Umkehr der Beweislast gerechtfertigt sein kann, wenn in seiner Sphäre wurzelnde Vorgänge nicht mehr aufklärbar sind (…BSGE 96, 238, 245 f = SozR 4-4220 § 6 Nr. 4; BSG Urteil vom 24.5.2006, B 11a AL 49/05 R; BSG Urteile vom 13.9.2006, B 11a AL 13/06 R und B 11a AL 19/06 R; BSG Urteil vom 21.3.2007, B 11a AL 21/06 R; BSG Urteil vom 28.8.2007, B 7a AL 10/06 R) .
- BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 10/06 R
Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
In drei weiteren Entscheidungen zur verdeckten Treuhand vom 13. September 2006 (- B 11a AL 13/06 R - sowie - B 11a AL 19/06 R -) und 21. März 2007 (- B 11a AL 21/06 R -) hat der 11a-Senat seine Auffassung bestätigt. - BSG, 08.09.2010 - B 11 AL 4/09 R
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Verfügbarkeit - Erreichbarkeit des …
Die in arbeitsförderungsrechtlichen Angelegenheiten zuständigen Senate haben dies vor allem bei unterlassenen Angaben zu Vermögenswerten bei der Antragstellung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) angenommen (…BSGE 96, 238, 245f = SozR 4-4220 § 6 Nr. 4; BSG, Urteil vom 24.5.2006 - B 11a AL 49/05 R; BSG, Urteile vom 13.9.2006 - B 11a AL 13/06 R - und - B 11a AL 19/06 R; BSG, Urteil vom 21.3.2007 - B 11a AL 21/06 R; BSG, Urteil vom 28.8.2007 - B 7/7a AL 10/06 R) . - LSG Baden-Württemberg, 23.07.2009 - L 7 AS 3135/07
Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - objektive Beweislast - …
Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, die mit dem Geschäft verbundenen Rechtsfolgen jedoch nicht eintreten lassen wollen (…vgl. BSGE 96, 238 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 4 ; BSG, Urteil vom 13. September 2006 - B 11a AL 13/06 R - ; Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. Januar 1980 - III ZR 169/78 - NJW 1980, 1572).Zwar trägt die Beklagte in derartigen Fällen grundsätzlich die objektive Beweislast, jedoch kann eine Umkehr der Beweislast gerechtfertigt sein, wenn in der Sphäre des Hilfesuchenden wurzelnde Vorgänge nicht aufklärbar sind (vgl. BSGE 96, 238 ; BSG, Urteil vom 13. September 2006 a.a.O. ).
- BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 21/06 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - verdecktes …
Dies hat der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 24. Mai 2006 (…B 11a AL 7/05 R, zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR) anhand einer - behaupteten - stillen Zession des Anspruchs auf ein Sparguthaben verdeutlicht, diese Rechtsprechung in einer Parallelentscheidung vom 24. Mai 2006 (B 11a AL 49/05 R) im Falle eines - ebenfalls behaupteten - verdeckten Treuhandverhältnisses hinsichtlich eines Sparguthabens fortgeschrieben und nunmehr durch zwei weitere Entscheidungen zur verdeckten Treuhand vom 13. September 2006 (B 11a AL 13/06 R und B 11a AL 19/06 R) bestätigt. - LSG Baden-Württemberg, 16.02.2007 - L 7 AS 117/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Glaubhaftmachung der Hilfebedürftigkeit - …
Darauf hinzuweisen ist, dass eine "Darlehensvereinbarung" unter nahen Angehörigen - soll sie bei der Prüfung von Sozialleistungsansprüchen überhaupt Berücksichtigung finden können - im Vertrag als solchem und in seiner tatsächlichen Durchführung in allen wesentlichen Punkten einem Fremdvergleich standhalten, mithin dem unter fremden Dritten Üblichen entsprechen muss (vgl. Bundessozialgericht , Urteil vom 24. Mai 2005 - B 11a AL 7/05 R - ; BSG, Urteil vom 13. September 2006 - B 11a AL 13/06 R - ; beide unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs , z.B. BFH, Beschluss vom 25. Juni 2002 - X B 30/01 - ).Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, die mit dem Geschäft verbundenen Rechtsfolgen aber nicht eintreten lassen wollen (vgl. BSG, Urteile vom 24. Mai und 13. September 2006 a.a.O.; ferner Bundesgerichtshof NJW 1980, 1572).
- LSG Hessen, 09.03.2016 - L 6 AS 93/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Für belastende Aufhebungsentscheidungen trägt die Behörde die Beweislast (BSG, Urteil vom 13. September 2006 - B 11a AL 13/06 R Rn. 18; BSG…, Urteil vom 20. Oktober 2005 - B 7a/7 AL 102/04 R Rn. 13 ff.; BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 25/07 R).Eine Umkehr der Beweislast ist jedoch anzunehmen, wenn es um Tatsachen geht, die sich ausschließlich in der Sphäre eines Beteiligten befinden (sog. besondere Beweisnähe - BSG , Urteil vom 13. September 2006 - B 11a AL 13/06 R Rn. 18;… BSG , Urteil vom 21. März 2007 - B 11a AL 21/06 R Rn. 18).
- LSG Baden-Württemberg, 18.04.2007 - L 3 AL 3130/04
Rücknahme bzw Aufhebung der Arbeitslosengeld und -hilfebewilligungen für die …
Insbesondere kann sich dabei eine dem Arbeitslosen anzulastende Beweisnähe daraus ergeben, dass er durch Unterlassung von Angaben im Zusammenhang mit den Antragstellungen eine zeitnahe Aufklärung des Sachverhalts unmöglich gemacht hat (im Anschluss an BSG, Urteile vom 13.09.2006 - B 11a AL 19/06 R und B 11a AL 13/06 R -, zit. nach juris; Urteil vom 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R -, Breith. 2007, 259 ff.).Insbesondere kann sich dabei eine dem Arbeitslosen anzulastende Beweisnähe daraus ergeben, dass er durch Unterlassung von Angaben im Zusammenhang mit den Antragstellungen eine zeitnahe Aufklärung des Sachverhalts unmöglich gemacht hat (vgl. zu alledem BSG, Urteile vom 13.09.2006 - B 11a AL 19/06 R und B 11a AL 13/06 R -, zit. nach juris; Urteil vom 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R -, Breith. 2007, 259 ff.).
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2010 - L 12 AL 233/06
Zurücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe für die Vergangenheit - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.07.2022 - L 2 AS 366/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung für die …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2020 - L 2 AS 323/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe …
- SG Neuruppin, 25.10.2017 - S 26 AS 583/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
- SG Frankfurt/Main, 25.07.2008 - S 33 AL 3811/03
Einstellungszuschuss bei Neugründung - Aufhebung der Leistungsbewilligung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2014 - L 19 AS 30/14
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2023 - L 7 BL 2488/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2022 - L 9 AS 272/19
Beteiligte; Beweislastumkehr; Klagerhebung durch Rechtsanwalt; Mietvertrag unter …
- SG Landshut, 28.07.2016 - S 11 AS 569/14
Umfang der Ermittlungspflicht des Gerichts
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - L 1 AS 31/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2022 - L 9 AS 272/19
Beteiligte; Beweislastumkehr; Klagerhebung durch Rechtsanwalt; Mietvertrag unter …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2011 - L 8 AL 474/07
Arbeitslosenhilfe; Vermögen; Treuhandverhältnis; Beweislastumkehr; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2010 - L 18 AL 35/10
Arbeitslosenhilfe; Aufhebung; TCMB; Beweislast
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 - L 18 AL 335/10
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld; Aufnahme einer Beschäftigung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 13 AS 133/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2009 - L 8 AL 210/05
Arbeitslosenhilfe; Treuhandvermögen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2009 - L 7 AL 42/07
Beweislast für Vermögensanrechnung im Streit um Rücknahme der Bewilligung von …
- OVG Bremen, 13.01.2009 - S2 B 576/08
Treuhandvertrag; verdecktes Treuhandverhältnis; Vermögensanrechnung
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2015 - L 18 AL 66/13
Arbeitslosengeld - Aufhebung der Bewilligung - Erreichbarkeit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - L 1 AS 30/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Neuruppin, 11.03.2022 - S 26 AS 63/22
- BSG, 21.04.2008 - B 11a AL 188/07 B
- SG Neuruppin, 07.07.2020 - S 26 AS 1613/14
- BSG, 26.03.2015 - B 11 AL 9/15 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2013 - L 18 AL 135/11
- BSG, 23.03.2010 - B 11 AL 122/09 B
- LSG Bayern, 23.01.2007 - L 8 AL 240/06
Beachtung von Treuhandverhältnissen bzw. Darlehensverträgen bei der Berechnung …
- SG Neuruppin, 22.02.2021 - S 26 AS 72/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2018 - L 13 AS 214/15
- SG Aachen, 12.04.2011 - S 14 AS 266/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Neuruppin, 13.08.2020 - S 26 AS 2833/13
- SG Bayreuth, 30.11.2016 - S 14 AS 318/14
Vermögen in Bedarfsgemeinschaft lebender Person auf Grundsicherung anrechenbar
- LSG Baden-Württemberg, 13.06.2012 - L 2 AS 4894/10
- BSG, 27.08.2009 - B 11 AL 52/09 B
- SG Neuruppin, 08.03.2021 - S 26 AS 1189/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2016 - L 8 SO 178/12
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2010 - L 13 AL 1806/08
- LSG Baden-Württemberg, 19.05.2010 - L 3 AL 4877/09
- BSG, 17.12.2008 - B 7 AL 106/08 B
- BSG, 26.02.2008 - B 7 AL 156/07 B
- SG Neuruppin, 25.10.2019 - S 26 AS 1318/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2013 - L 9 AS 1037/11
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2011 - L 8 AL 2088/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2010 - L 11 AL 28/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2009 - L 11 AL 20/06
- SG Neuruppin, 28.04.2021 - S 26 AS 1198/18
- SG Bayreuth, 04.08.2020 - S 10 AL 187/18
Arbeitslosengeld und Erstattungsforderung von Krankenversicherungs- und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2017 - L 7 AS 674/14
- LSG Baden-Württemberg, 05.06.2012 - L 7 SO 181/12
- SG Aachen, 14.02.2011 - S 14 AS 92/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2010 - L 7 AL 152/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2009 - L 7 AL 2/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2007 - L 8 B 39/06
- SG Neuruppin, 08.03.2021 - S 26 AS 549/19
- SG Neuruppin, 08.03.2021 - S 26 AS 550/19
- SG Neuruppin, 22.02.2021 - S 26 AS 1477/16
- LSG Baden-Württemberg, 12.03.2014 - L 3 AL 1239/12
- SG Lüneburg, 18.12.2008 - S 28 AS 676/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2008 - L 11 B 9/08
- VG Aachen, 05.02.2007 - 5 K 345/06
Aufhebung und Rückforderung vonüberzahlter Ausbildungsförderung; Falsche Angaben …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2015 - L 18 AL 96/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2009 - L 11 AL 76/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.10.2009 - L 12 AL 48/06
- LSG Baden-Württemberg, 16.09.2009 - L 3 AL 4401/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2008 - L 11 AL 39/08
- SG Hannover, 11.02.2009 - S 52 AS 1311/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2008 - L 7 AL 204/06
- SG Oldenburg, 04.12.2006 - S 41 AL 311/05