Rechtsprechung
BSG, 31.01.2006 - B 11a AL 15/05 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- lexetius.com
Arbeitslosengeldanspruch - Erlöschensfrist - keine Verlängerung bei Bezug von Meister-BAföG - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
- openjur.de
Arbeitslosenhilfeanspruch; Erlöschensfrist; keine Verlängerung bei Bezug von Meister-BAföG; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bestehen eines Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe; Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosenhilfe; Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe nach einem Jahr; Verlängerung der einjährigen Erlöschensfrist wegen Bezugs von Meister-BAföG; Förderung ...
- Judicialis
SGB III § 196 Satz 2 Nr 4; ; SGB III § 196 Satz 1 Nr 2; ; SGB III § 196 Satz 2 Nr 5; ; SGB III § 190; ; SGB III § 192; ; SGB I § 46 Abs 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erlöschensfrist beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Kiel, 29.07.2003 - S 9 AL 259/02
- LSG Schleswig-Holstein, 14.01.2005 - L 3 AL 121/03
- BSG, 31.01.2006 - B 11a AL 15/05 R
Wird zitiert von ... (66) Neu Zitiert selbst (18)
- BSG, 21.03.1990 - 7 RAr 36/88
Geltendmachung eines ruhender Anspruch auf Arbeitslosengeld iS. von § 125 Abs. 2 …
Auszug aus BSG, 31.01.2006 - B 11a AL 15/05 R
Eine allein auf die Sicherung von Leistungsansprüchen gerichtete Beratung, die vorrangige Ziele der Arbeitsförderung - zB die Verkürzung der Arbeitslosigkeit durch Förderung der individuellen Beschäftigungsfähigkeit - außer Acht lässt, kann der Beklagten grundsätzlich nicht abverlangt werden (vgl auch BSGE 66, 258, 266 = SozR 3-4100 § 125 Nr. 1).Auch der 7. Senat des BSG hat zu der für den Alg-Anspruch geltenden Verfallsfrist (früher: § 125 Abs. 2 AFG, jetzt: § 147 Abs. 2 SGB III) in Fortführung und Abgrenzung zu seiner Entscheidung vom 29. September 1987 darauf hingewiesen, dass tatsächliche Gegebenheiten (dort der Bestand eines Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Verfallsfrist) idR nicht mit Hilfe des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs aus der Welt geschafft werden können (Urteil vom 21. März 1990 - 7 RAr 36/88 = BSGE 66, 258, 267 = SozR 3-4100 § 125 Nr. 1 mwN).
- BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 50/93
Altersüberganggeld - Alter - Beschäftigung - Ausscheiden - Herstellungsanspruch
Auszug aus BSG, 31.01.2006 - B 11a AL 15/05 R
Das LSG hat zu Recht nicht geprüft, ob die Beklagte eine ihr auf Grund Gesetzes oder bestehenden Sozialrechtsverhältnisses dem Kläger gegenüber obliegende Pflicht, insbesondere zur Auskunft und Beratung (§§ 14, 15 SGB I), verletzt und ihm dadurch einen Nachteil zugefügt hat (BSG SozR 3-4100 § 249e Nr. 4;… BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 2;… BSGE 92, 241 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 3).Selbst bei einem (unterstelltem) Fehlverhalten der Beklagten kommt eine Korrektur im Wege des Herstellungsanspruchs jedenfalls deshalb nicht in Frage, weil ein Nachteilsausgleich auf ein gesetzwidriges Handeln des Leistungsträgers hinauslaufen würde (vgl BSG SozR 3-4100 § 249e Nr. 4;… BSGE 92, 267 = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1 jeweils RdNr 40).
- BSG, 17.05.2001 - B 7 AL 42/00 R
Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Beitragspflicht begründende …
Auszug aus BSG, 31.01.2006 - B 11a AL 15/05 R
Das BSG hatte zu dem in § 107 Satz 1 Nr. 5d AFG geregelten Gleichstellungstatbestand entschieden, dass Zeiten des Bezugs von Uhg nach den "Richtlinien für aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds mitfinanzierte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im Bereich des Bundes" nicht als gleichgestellte Zeiten der Erfüllung der Anwartschaft für einen Anspruch auf Alg dienten (BSG SozR 3-4100 § 107 Nr. 11).
- LSG Baden-Württemberg, 30.06.2004 - L 5 AL 3692/03
Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Verlängerung der Rahmenfrist - …
Auszug aus BSG, 31.01.2006 - B 11a AL 15/05 R
Bei der Förderung der Aufstiegsfortbildung (so genanntes Meister-BAföG) handelt es sich auch nicht um eine gegenüber dem Uhg vorrangige Leistung im Sinne der zweiten Alternative des § 196 Satz 2 Nr. 4 SGB III. Die Annahme eines Vorrangs der Leistungen nach dem AFBG kommt ersichtlich nicht in Betracht, weil der Bezug von Uhg nach § 3 Satz 1 Nr. 2 AFBG (in der hier maßgebenden Fassung durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. März 1997, BGBl 1, 594) eine Förderung nach dem AFBG ausschließt (so zutreffend schon LSG Berlin vom 14. Februar 2003 - L 4 AL 23/02; ebenso zur Verlängerung der Rahmenfrist nach § 124 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB III LSG Baden-Württemberg vom 30. Juni 2004 - L 5 AL 3692/03, jeweils veröffentlicht in juris). - BSG, 11.03.2004 - B 13 RJ 16/03 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit - …
Auszug aus BSG, 31.01.2006 - B 11a AL 15/05 R
Das LSG hat zu Recht nicht geprüft, ob die Beklagte eine ihr auf Grund Gesetzes oder bestehenden Sozialrechtsverhältnisses dem Kläger gegenüber obliegende Pflicht, insbesondere zur Auskunft und Beratung (§§ 14, 15 SGB I), verletzt und ihm dadurch einen Nachteil zugefügt hat (…BSG SozR 3-4100 § 249e Nr. 4;… BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 2; BSGE 92, 241 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 3). - BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
Auszug aus BSG, 31.01.2006 - B 11a AL 15/05 R
Selbst bei einem (unterstelltem) Fehlverhalten der Beklagten kommt eine Korrektur im Wege des Herstellungsanspruchs jedenfalls deshalb nicht in Frage, weil ein Nachteilsausgleich auf ein gesetzwidriges Handeln des Leistungsträgers hinauslaufen würde (…vgl BSG SozR 3-4100 § 249e Nr. 4; BSGE 92, 267 = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1 jeweils RdNr 40). - BSG, 24.04.1997 - 11 RAr 39/96
Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Zurverfügungstehen gegenüber der …
Auszug aus BSG, 31.01.2006 - B 11a AL 15/05 R
Nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG war der Kläger während der gesamten Dauer der Teilnahme an der Bildungsmaßnahme weder objektiv noch subjektiv verfügbar (zur Verfügbarkeit während der Teilnahme an Bildungsmaßnahmen s auch BSG vom 24. April 1997 - 11 RAr 39/96 und vom 17. Juli 1997 - 7 RAr 12/96). - BSG, 15.12.1994 - 4 RA 64/93
Vormerkung - Anrechnungszeittatbestand - Pflichtverletzung - Zurechnung - …
Auszug aus BSG, 31.01.2006 - B 11a AL 15/05 R
Das LSG hat zu Recht nicht geprüft, ob die Beklagte eine ihr auf Grund Gesetzes oder bestehenden Sozialrechtsverhältnisses dem Kläger gegenüber obliegende Pflicht, insbesondere zur Auskunft und Beratung (§§ 14, 15 SGB I), verletzt und ihm dadurch einen Nachteil zugefügt hat (…BSG SozR 3-4100 § 249e Nr. 4; BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 2;… BSGE 92, 241 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 3). - BSG, 29.09.1987 - 7 RAr 23/86
Arbeitslosengeld - Fristablauf - Mutterschaftsgeld - Mutterschaftsurlaub - …
Auszug aus BSG, 31.01.2006 - B 11a AL 15/05 R
Insofern unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt nachhaltig von den Verhältnissen, die der Entscheidung des Senats vom 19. Januar 2005 - B 11a/11 AL 41/04 R - zu Grunde lagen (vgl auch schon BSG vom 29. September 1987 - 7 RAr 23/86 = BSGE 62, 179, 182 = SozR 4100 § 125 Nr. 3). - BSG, 17.07.1997 - 7 RAr 12/96
Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld während der Teilnahme an einer …
Auszug aus BSG, 31.01.2006 - B 11a AL 15/05 R
Nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG war der Kläger während der gesamten Dauer der Teilnahme an der Bildungsmaßnahme weder objektiv noch subjektiv verfügbar (zur Verfügbarkeit während der Teilnahme an Bildungsmaßnahmen s auch BSG vom 24. April 1997 - 11 RAr 39/96 und vom 17. Juli 1997 - 7 RAr 12/96). - BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 30/97 R
Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - Gleichstellungstatbestand - …
- BSG, 19.01.2005 - B 11a/11 AL 17/04 R
Arbeitslosenhilfe - Verlängerung der Erlöschensfrist - Unterhaltsgeldbezug - …
- BSG, 21.02.1980 - 5 RKn 19/78
Beitragshöhe - Unkenntnis von der objektiver Rechtswidrigkeit - Knappschaftliche …
- BSG, 09.03.1982 - 3 RK 43/80
Leistungsinhalt der Krankenpflege; Zulässigkeit einer Erweiterung; …
- LSG Berlin, 14.02.2003 - L 4 AL 23/02
Fortzahlung von Arbeitslosenhilfe - Alhi - nach mehr als einjährigem Bezug von so …
- BSG, 19.01.2005 - B 11a/11 AL 41/04 R
Arbeitslosenhilfeanspruch - Erlöschensfrist - Berechnung - Verlängerung um Zeiten …
- BSG, 26.09.1989 - 11 RAr 79/89
Berechnung des Arbeitslosengeldes bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, Anwendung des …
- BSG, 11.01.1989 - 7 RAr 39/87
Nichtgleichstellung des Bezuges von Unterhaltsgeld mit dem Bezug von …
- BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 63/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
Im Unterschied und zur Abgrenzung zum Amtshaftungsanspruch kommt im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs eine Ersetzung von tatsächlichen Umständen - wie dem Vorliegen einer vertraglichen Vereinbarung - denen gestaltende Entscheidungen des Antragstellers zu Grunde liegen, nicht in Betracht (vgl BSG Urteil vom 31. Januar 2006 - B 11a AL 15/05 R mwN; vgl auch Ladage, Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch, 1990, insbes S 100 f; ebenso Kreßel, NZS 1994, 395, 400; kritisch Bieback, SGb 1990, 517, 518). - BSG, 27.06.2019 - B 11 AL 8/18 R
Arbeitslosengeldanspruch bei beruflicher Weiterbildung oder Arbeitslosigkeit - …
Die Ersetzung von tatsächlichen Gegebenheiten oder Umständen aus der Sphäre des Arbeitslosen, welche zumeist die Beschäftigungslosigkeit und die Verfügbarkeit betreffen, ist aber regelmäßig ausgeschlossen (…vgl BSG vom 21.3.1990 - 7 RAr 36/88 - BSGE 66, 258, 267 = SozR 3-4100 § 125 Nr. 1 für den Bestand eines Arbeitsverhältnisses; BSG vom 31.1.2006 - B 11a AL 15/05 R - RdNr 19 zur Teilnahme an einer Maßnahme). - LSG Hessen, 18.11.2016 - L 7 AL 87/15
Arbeitslosengeld; persönliche Arbeitslosmeldung; Verfügbarkeit; Erlöschen des …
Auch das Bundessozialgericht habe bereits in einem Urteil vom 31. Januar 2006 (B 11a AL 15/05 R, juris) festgehalten, dass ein Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe auf der Grundlage des vergleichbaren § 196 S. 2 Nr. 4 SGB III (in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung) nicht durch einen Herstellungsanspruch überwunden werden könne, wenn der Arbeitslose während der entsprechenden Zeit nicht verfügbar gewesen sei.Schließlich darf die Korrektur durch den Herstellungsanspruch dem jeweiligen Gesetzeszweck nicht widersprechen (vgl. im Einzelnen: BSG, 31. Januar 2006 - B 11a AL 15/05 R; BSG, 1. April 2004 - B 7 AL 52/03 R - sowie BSG, 3. Dezember 2009 - B 11 AL 28/08 R; Kreßel, NZS 1994, 395 ff.).
Dementsprechend hat das BSG in einem nachfolgenden Urteil vom 31. Januar 2006 (B 11a AL 15/05 R) festgehalten, dass ein Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe auf der Grundlage des vergleichbaren § 196 S. 2 Nr. 4 SGB III (in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung) nicht durch einen Herstellungsanspruch überwunden werden könne, wenn der Arbeitslose während der entsprechenden Zeit auf Grund einer Ausbildung nicht verfügbar war.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 429/13
Prüfung eines Anspruchs auf Krankengeld einer arbeitsunfähig erkrankten und …
Zwar ist im Einzelnen streitig, wie weit auf der Rechtsfolgenseite der Herstellungsanspruch reicht (vgl. Bieback, SGb 1990, 517, 521 ff.; Kreßel, NZS 1994, 395, 396 f.; Gagel, SGb 2000, 517, 518), in der Rechtsprechung des BSG ist es aber regelmäßig abgelehnt worden, die Korrektur von Lebenssachverhalten, die außerhalb des Sozialrechtsverhältnisses liegen, zuzulassen (…vgl. SozR 4100 § 103 Nr. 36: fehlende Verfügbarkeit;… SozR 4100 § 112 Nr. 52: Aufnahme einer Beschäftigung; Urteil vom 01.06.1994 - 7 RAr 86/93: Eintragung einer ungünstigen Steuerklasse;… SozR 3-4100 § 134 Nr. 14 und Urteil vom 31.01.2006 - B 11a AL 15/05 R: Eintritt von Arbeitslosigkeit; BSGE 92, 241: fehlende Arbeitslosmeldung). - LSG Rheinland-Pfalz, 30.08.2016 - L 1 AL 61/14
Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr des Kindes kann Arbeitslosengeldanspruch …
Nach der Rechtsprechung des BSG ist eine Ersetzung von tatsächlichen Umständen, denen gestaltende Entscheidungen des Antragstellers zu Grunde liegen, in Abgrenzung zum Amtshaftungsanspruch mit dem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch nicht möglich (BSG, Urteil vom 31.01.2006 - B 11a AL 15/05 -, juris Rn 19). - LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 146/14
Gewährung von Krankengeld für einen Kraftfahrer, der unmittelbar nach …
Zwar ist im Einzelnen streitig, wie weit auf der Rechtsfolgenseite der Herstellungsanspruch reicht (vgl. Bieback, SGb 1990, 517, 521 ff.; Kreßel, NZS 1994, 395, 396 f.; Gagel, SGb 2000, 517, 518), in der Rechtsprechung des BSG ist es aber regelmäßig abgelehnt worden, die Korrektur von Lebenssachverhalten, die außerhalb des Sozialrechtsverhältnisses liegen, zuzulassen (…vgl. SozR 4100 § 103 Nr. 36: fehlende Verfügbarkeit;… SozR 4100 § 112 Nr. 52: Aufnahme einer Beschäftigung; Urteil vom 01.06.1994 - 7 RAr 86/93: Eintragung einer ungünstigen Steuerklasse;… SozR 3-4100 § 134 Nr. 14 und Urteil vom 31.01.2006 - B 11a AL 15/05 R: Eintritt von Arbeitslosigkeit; BSGE 92, 241: fehlende Arbeitslosmeldung). - BSG, 07.05.2009 - B 11 AL 72/08 B
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Fiktion der Verfügbarkeit im Wege des …
Zur Klärungsbedürftigkeit dieser Frage enthält die Beschwerdebegründung schon deshalb keine hinreichenden Ausführungen, weil sie sich nicht näher mit der vom LSG zitierten Rechtsprechung des BSG auseinandersetzt, wonach es ausgeschlossen ist, das Vorliegen von Arbeitslosigkeit bzw Verfügbarkeit als Voraussetzung des Anspruchs auf Alg nachträglich im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zu fingieren (…ua BSGE 58, 104 [BSG 15.05.1985 - 7 RAr 103/83] = SozR 4100 § 103 Nr. 36; Urteil vom 31. Januar 2006, B 11a AL 15/05 R, veröffentlicht in juris). - LSG Rheinland-Pfalz, 28.01.2011 - L 1 AL 38/10
Arbeitslosengeldanspruch - ärztliches Beschäftigungsverbot nach MuSchG - keine …
Er ist jedoch der Auffassung, dass hierfür nicht zwingend eine "Fiktion der Verfügbarkeit" erforderlich ist, die das BSG aus überzeugenden Gründen bisher im Rahmen von sozialrechtlichen Herstellungsansprüchen abgelehnt hat (…vgl. Entscheidungen v. 07.05.2009 B 11 AL 72/08 B , juris Rz. 16 ff; v. 31.01.2006 - B 11a AL 15/05 R , juris Rz.: 42 ff;… v. 19.01.2005 B 11a/11 AL 35/04 R , SozR 4-4300 § 147 Nr. 3 sowie v. 21.03.1990 7 Rar 36/88 , juris Rz. 42 ff). - LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2006 - L 20 AS 89/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Liegen diese Voraussetzungen vor, so ist grundsätzlich und soweit notwendig sowie rechtlich und tatsächlich möglich der Zustand wieder herzustellen, der bestehen würde, wenn die Pflichtverletzung nicht eingetreten wäre und der Sozialleistungsträger sich rechtmäßig verhalten hätte (so etwa BSG, Urteil vom 24. Juli 2003 , Az: B 4 RA 13/03 R; vgl. zuletzt etwa auch BSG, Urteil vom 31.01.2006, B 11a AL 15/05 R; BSG, Beschluss vom 05.07.2005, B 1 KR 7/04 R).Im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs kommt die Ersetzung von tatsächlichen Umständen - wie dem Vorliegen einer vertraglichen Vereinbarung - denen gestaltende Entscheidungen des Antragstellers zu Grunde liegen, nicht in Betracht (vgl. BSG, Urteil vom 31.01.2006, B 11a AL 15/05 R m.w.N. "in Abgrenzung zum Amtshaftungsanspruch").
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2018 - L 19 AS 491/17
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Schließlich muss der durch das pflichtwidrige Verwaltungshandeln eingetretene Nachteil durch eine zulässige Amtshandlung beseitigt werden können (vgl. BSG, Urteile vom 31.01.2006 - B 11a AL 15/05 R und vom 24.07.2003 - B 4 RA 13/03 R).Im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs kommt die Ersetzung von tatsächlichen Umständen - wie dem Stellen eines Antrags sowie der anschließenden Genehmigung durch die Universität -, denen gestaltende Entscheidungen des Antragstellers zu Grunde liegen, nicht in Betracht (vgl. BSG, Urteil vom 31.01.2006 - B 11a AL 15/05 R m.w.N. "in Abgrenzung zum Amtshaftungsanspruch").
- LSG Bayern, 06.08.2009 - L 9 AL 121/06
Arbeitslosengeldanspruch - Ablauf der Erlöschensfrist - fehlende Verfügbarkeit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2013 - L 9 AL 81/13
Zur Ermessensausübung hinsichtlich der Bewilligung eines Gründungszuschusses
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2005 - L 6 AL 63/05
Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2014 - L 13 AL 283/12
Ruhen des Arbeitslosengelds - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Abschluss eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.07.2016 - L 14 AL 184/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Nachweis der persönlichen Arbeitslosmeldung - …
- BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 77/08 B
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer …
- LSG Hessen, 23.09.2011 - L 7 AL 174/10
Ausschluss der Gewährung von Arbeitslosengeld im Wege des sozialrechtlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2019 - L 8 AL 217/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.08.2009 - L 18 AL 16/09
Arbeitslosengeldanspruch; Anwartschaftszeit; Arbeitslosmeldung; sozialrechtlicher …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2014 - L 14 AL 4/12
Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - fiktive Bemessung - Krankengeld
- LSG Hamburg, 28.06.2007 - L 5 AL 2/06
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe aufgrund …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2007 - L 16 AL 437/07
Bestehen eines Anspruchs auf Zahlung von Überbrückungsgeld neben einem Anspruch …
- LSG Hamburg, 01.10.2014 - L 4 SO 42/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2012 - L 18 AL 356/10
Gewährung von anrechnungsfreiem Arbeitslosengeld - versicherungspflichtige …
- LSG Baden-Württemberg, 08.03.2012 - L 10 R 869/11
- LSG Sachsen, 19.04.2018 - L 3 AL 157/16
Zahlung von Arbeitslosengeld an einen Sonderrechtsnachfolger
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2010 - L 12 AL 5998/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2014 - L 9 AL 297/13
Streit über die Gewährung eines Gründungszuschusses zur Aufnahme einer …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 16.06.2021 - L 2 AL 8/16
Persönliche Arbeitslosmeldung als Voraussetzung des Anspruchs auf …
- BSG, 29.12.2011 - B 11 AL 104/11 B
Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
- LSG Hamburg, 08.06.2011 - L 5 AS 29/09
- LSG Hamburg, 01.10.2014 - L 4 SO 41/10
- LSG Bayern, 27.03.2013 - L 11 AS 809/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Einstiegsgeld - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.07.2011 - L 2 AL 78/09
Überprüfung eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes bei …
- SG Landshut, 23.05.2017 - S 16 AL 186/15
Erfüllung von Anwartschaftszeiten bei Arbeitslosengeldzahlung
- LSG Bayern, 29.07.2009 - L 10 AL 138/08
Kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Umstellung auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2021 - L 8 BA 172/20
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Säumniszuschlägen auf Beitragsforderungen mit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2010 - L 18 AL 160/09
Gründungszuschuss; 90-Tage-Regelung; Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2011 - L 11 AL 29/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfügbarkeit geduldeter Ausländer; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.07.2011 - L 2 AL 88/09
Bestandsschutzregelung bei der Berechnung des Arbeitslosengeldanspruchs
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2011 - L 12 AL 967/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.04.2010 - L 18 AL 506/07
- BSG, 22.08.2019 - B 11 AL 11/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2016 - L 12 AL 2003/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2010 - L 18 AL 506/07
Bemessungsentgelt; Bestandsschutzregelung; Herstellungsanspruch; Fiktion; …
- SG Lüneburg, 12.02.2007 - S 24 AS 344/06
Anforderungen an das Vorliegen einer Hilfebedürftigkeit als Voraussetzung eines …
- LSG Hamburg, 13.07.2016 - L 2 R 29/14
Anspruch auf Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2013 - L 11 AL 78/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2023 - L 9 AL 28/22
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2013 - L 11 R 5243/12
- LSG Sachsen, 29.09.2011 - L 3 AL 123/10
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfügbarkeit bei einer beschränkten Bereitschaft …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2017 - L 15 AS 243/15
- LSG Baden-Württemberg, 01.07.2014 - L 3 AL 5337/12
- LSG Baden-Württemberg, 08.06.2012 - L 8 AL 4893/11
- SG Oldenburg, 04.05.2011 - S 81 R 472/10
§ 33 Abs. 3 Nr. 5 SGB IX ist eine Rechtsgrundverweisung über das Vorliegen der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2011 - L 18 AL 102/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2018 - L 14 AS 3269/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2012 - L 15 AS 246/10
- LSG Baden-Württemberg, 05.08.2010 - L 12 AL 277/09
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2014 - L 3 AL 4419/13
- LSG Hamburg, 11.05.2011 - L 2 AL 74/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2011 - L 9 AS 351/10
- SG Lüneburg, 31.08.2011 - S 46 AS 354/11
- SG Lüneburg, 07.06.2011 - S 18 AL 190/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2010 - L 18 AL 186/10
- SG Stade, 24.11.2009 - S 6 AL 7/07