Rechtsprechung
BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 14/99 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
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Krankenversicherung
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SGB IV § 25 Abs. 1
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Verjährungsfrist bei der Vorenthaltung von Beiträgen
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Marburg, 04.02.1999 - S 6 KR 238/97
- BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 14/99 R
Papierfundstellen
- NZS 2000, 515 (Ls.)
Wird zitiert von ... (283) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 21.06.1990 - 12 RK 13/89
Sozialversicherungsbeitrag - Umlage gemäß § 14 LFZG - Verjährung - …
Auszug aus BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 14/99 R
Wie der Senat in seinem Urteil vom 21. Juni 1990 (12 RK 13/89, USK 90106 = Die Beiträge 1991, 112 ff) ausgeführt hat, reicht es für das Eingreifen der 30jährigen Verjährungsfrist aus, wenn der Schuldner die Beiträge mit bedingtem Vorsatz vorenthalten hat, er also seine Beitragspflicht für möglich gehalten, die Nichtabführung der Beiträge aber billigend in Kauf genommen hat. - BSG, 13.08.1996 - 12 RK 76/94
Verjährung von Beitragsansprüchen in der Rentenversicherung für Praxiszeiten der …
Auszug aus BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 14/99 R
Wie der Senat zum früheren § 29 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung (RVO) schon entschieden hat, reicht es aus, daß die den subjektiven Tatbestand begründenden Umstände innerhalb der kurzen Verjährungsfrist eintreten (…BSG SozR 2200 § 29 Nr. 9 S 21 f; BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 6 S 26).
- BSG, 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R
Erhebung von Säumniszuschlägen auf nachgeforderte Sozialversicherungsbeiträge für …
Beide Vorschriften setzen zumindest bedingten Vorsatz voraus (… BSG Urteil vom 9.11.2011 - B 12 R 18/09 R - BSGE 109, 254 = SozR 4-2400 § 14 Nr. 13, RdNr 16, 25 ff ; BSG Urteil vom 30.3.2000 - B 12 KR 14/99 R - SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S 35 f;… BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - BSGE 120, 209 = SozR 4-2400 § 28p Nr. 6, RdNr 64) . - BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung …
Der Begriff "vorsätzlich" schließt den bedingten Vorsatz ein (BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S 35 mwN).Hierfür ist ausreichend, dass der Beitragsschuldner seine Beitragspflicht nur für möglich gehalten, die Nichtabführung der Beiträge aber billigend in Kauf genommen hat (BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S 35).
Dies gilt auch für die Form der "bewussten Fahrlässigkeit", bei welcher der Handelnde die Möglichkeit der Pflichtverletzung zwar erkennt, jedoch - im Gegensatz zum bedingt vorsätzlich Handelnden, der den Erfolg billigend in Kauf nimmt - darauf vertraut, die Pflichtverletzung werde nicht eintreten (vgl zum Ganzen BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S 33, 35 f; jüngst BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R).
Dies führt auch bezüglich des möglicherweise verjährten Teils der Beitragsforderung zur Zurückverweisung der Sache an das LSG zwecks Ermittlung eines möglichen, eine 30-jährige Verjährungsfrist auslösenden Vorsatzes (vgl bereits BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 7;… BSG SozR 4-2400 § 14 Nr. 7; jüngst BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R).
- BSG, 09.11.2011 - B 12 R 18/09 R
Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Berechnung - hypothetisches …
Für die im Rahmen des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV vorzunehmende Beurteilung des (mindestens bedingten) Vorsatzes sind damit der Sache nach ähnliche Erwägungen maßgebend, wie sie der Senat für die Prüfung des Vorsatzes iS des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV entwickelt hat (vgl bereits BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S 35 f) .
- BSG, 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R
Betriebsprüfung - Bestandskraft eines früheren Prüfbescheides - Erhebung einer …
Diese verlängert sich jedoch durch eine rückwirkende Umwandlung in die 30-jährige Verjährungsfrist (§ 25 Abs. 1 S 2 SGB IV) , wenn der Beitragsschuldner noch vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist bösgläubig wird (vgl bereits BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S 34 f) .Bösgläubigkeit ist in diesem Zusammenhang nämlich nicht erst bei einer absichtlichen bzw bewusst vorsätzlichen Beitragsvorenthaltung - zB bei klassischer "Schwarzarbeit" - anzunehmen, es reicht vielmehr aus, wenn der Schuldner die Beiträge mit bedingtem Vorsatz vorenthält, er also seine Beitragspflicht für möglich hält, die Nichtabführung der Beiträge aber billigend in Kauf nimmt (vgl BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S 35 mwN;… BSGE 100, 215 = SozR 4-2400 § 25 Nr. 2, RdNr 26) .
Bedingter Vorsatz liegt nach der Rechtsprechung des Senats in diesem Zusammenhang nahe, wenn etwa Beiträge für verbreitete "Nebenleistungen" zum Arbeitsentgelt nicht gezahlt werden und zwischen steuerrechtlicher und beitragsrechtlicher Behandlung eine bekannte oder zumindest ohne Weiteres erkennbare Übereinstimmung besteht (so BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S 35 f) .
Dieser darf regelmäßig nicht pauschal aufgrund allgemeiner rechtlicher Erwägungen unterstellt werden, sondern ist anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles und bezogen auf den betreffenden Beitragsschuldner durch Sachverhaltsaufklärung individuell zu ermitteln (…vgl BSG SozR 4-2400 § 14 Nr. 7 RdNr 22 ff; BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S 36 f, vgl aber erneut S 35 f) .
- BSG, 17.04.2008 - B 13 R 123/07 R
Nachversicherung - vorsätzliche Vorenthaltung der Beiträge durch Dienstherrn - …
Hierfür sei die Feststellung des inneren (subjektiven) Tatbestands des Vorsatzes nötig, der anhand konkreter Umstände des Einzelfalls und bezogen auf den betreffenden Beitragsschuldner individuell ermittelt werden müsse (Hinweis auf BSG vom 30.3.2000, SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 und BSG vom 21.6.1990 - 12 RK 13/89 - Juris).Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus: Bedingter Vorsatz liege nach dem Urteil des BSG vom 30.3.2000 (SozR 3-2400 § 25 Nr. 7) neben den Fällen von "Schwarzarbeit" auch dann nahe, wenn Beiträge für verbreitete Nebenleistungen zum Arbeitsentgelt nicht gezahlt würden und zwischen steuerrechtlicher und beitragsrechtlicher Behandlung eine bekannte oder ohne weiteres erkennbare Übereinstimmung bestehe.
Der Begriff "vorsätzlich" schließt den bedingten Vorsatz ein (BSG vom 30.3.2000, SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S 35 mwN).
Für den bedingten Vorsatz, wie ihn diese Vorschrift zumindest voraussetzt, ist ausreichend, dass der Beitragsschuldner seine Beitragspflicht nur für möglich gehalten, die Nichtabführung der Beiträge aber billigend in Kauf genommen hat (BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S 35).
Jedenfalls dann aber, wenn feststeht, dass der Schuldner zu irgendeinem Zeitpunkt - innerhalb der kurzen Verjährungsfrist (s BSG vom 30.3.2000, SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S 34) - Kenntnis von der Beitragspflicht hatte und die Zahlung nicht sichergestellt hat, obwohl er hierzu in der Lage war, indiziert dies den iS des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV erforderlichen Vorsatz.
Ein derartiger Vortrag wäre kaum zu widerlegen, wobei die Feststellungslast bei demjenigen liegt, der sich auf die Verlängerung der Verjährungsfrist beruft (BSG vom 30.3.2000, SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S 35).
- BSG, 01.07.2010 - B 13 R 67/09 R
Nachversicherung - rückwirkende Erhebung von Säumniszuschlägen vom …
Soweit in der Literatur die Frage aufgeworfen wird, ob erst Vorsatz die unverschuldete Unkenntnis von der Zahlungspflicht ausschließt (vgl Roßbach in Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, Komm zum Sozialrecht, 2009, § 24 SGB IV RdNr 8) , ergibt sich für diese Auffassung kein Anhaltspunkt in der Rechtsprechung des BSG (…Urteile des 12. Senats vom 26.1.2005 - SozR 4-2400 § 14 Nr. 7 RdNr 28 und vom 30.3.2000 - SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S 35 f). - BSG, 26.01.2005 - B 12 KR 3/04 R
Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Beitragspflicht - pauschale …
War er bei Fälligkeit der Beiträge (hier in den Jahren 1992 und 1993) gutgläubig, ist aber vor Ablauf der kurzen Verjährungsfrist (hier im Anschluss an die Lohnsteuer-Außenprüfung im September 1996) bösgläubig geworden, so gilt die 30jährige Verjährungsfrist (Urteil vom 30. März 2000 - B 12 KR 14/99 R -, BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S 33).Auf die hierbei anzuwendenden Beurteilungsmaßstäbe hat der Senat in seinem Urteil vom 30. März 2000 (B 12 KR 14/99 R - SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S 35 f) im Einzelnen hingewiesen.
Für die Frage, ob unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht vorgelegen hat, ist in Ermangelung anderer Maßstäbe auf diejenigen zurückzugreifen (vgl Küttner/Schlegel, Personalbuch 2004 "Säumniszuschlag" RdNr 16), die der Senat für die Beurteilung des Vorsatzes iS des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV entwickelt hat (vgl BSG, Urteil vom 30. März 2000 - B 12 KR 14/99 R - SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S 35 f).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - L 8 R 822/14
Rechtmäßigkeit der Nachforderung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages nach …
Der von dieser Norm erfasste Vorsatzbegriff schließt den bedingten Vorsatz ein (BSG, Urteil v. 30.3.2000, B 12 KR 14/99 R, SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S. 35 m.w.N.).Für diesen ist ausreichend, dass der Beitragsschuldner seine Beitragspflicht für möglich gehalten, die Nichtabführung der Beiträge aber billigend in Kauf genommen hat (BSG, Urteil v. 30.3.2000, a.a.O.).
- BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 15/06 R
Verjährung von Ansprüchen auf Beiträge - vorsätzlich vorenthaltene Beiträge - …
Nach der Rechtsprechung des BSG sind hinsichtlich des Vorsatzes das Vorliegen des inneren (subjektiven) Tatbestandes anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles individuell zu ermitteln (BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S 35).Zwar trifft für das Vorliegen vom Vorsatz grundsätzlich den Versicherungsträger die objektive Beweislast (vgl BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S 35); jedoch kann unter Umständen eine Ausnahme von dieser Beweislastverteilung eingreifen, sodass der Schuldner gehalten ist, die für den Vorsatz sprechenden Umstände zu entkräften (vgl Segebrecht in jurisPK-SGB IV, § 25 RdNr 29).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 39/18
Beitragshinterziehung; Beitragspflicht; dolus eventualis; …
Eher im Sinne einer strengeren Interpretation sind hingegen die Ausführungen im Urteil des BSG vom 26. Januar 2005 (…B 12 KR 3/04 R -, SozR 4-2400 § 14 Nr. 7, Rn. 36) zu werten, wonach für die Frage, ob unverschuldet "keine Kenntnis" von der Zahlungspflicht vorgelegen hat, in Ermangelung anderer Maßstäbe auf diejenigen zurückzugreifen sein soll, die das BSG im Urteil vom 30. März 2000 (B 12 KR 14/99 R - SozR 3-2400 - § 25 Nr. 7, S 35 f.) für die Beurteilung des Vorsatzes im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV entwickelt habe; bei der Prüfung des subjektiven Tatbestandes des § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB IV seien "ähnliche Überlegungen" anzustellen.In dem in Bezug genommenen Urteil vom 30. März 2000 (aaO) hatte das BSG gerade klargestellt, dass für einen Vorsatz, wie ihn § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV voraussetzt, das "Bewusstsein und der Wille" erforderlich seien, die Abführung der fälligen Beiträge zu unterlassen.
Sollte diese (im Urteil vom 30. März 2000, aaO, zur Beurteilung des Vorsatzes im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV entwickelten) Maßstäbe auch für die Prüfung des Tatbestandes des § 24 Abs. 2 SGB IV maßgeblich sein, dann würde sich die in dem o.g. Urteil vom 26. Januar 2005 aufgeworfene Frage, ob "unverschuldet" keine Kenntnis von der Zahlungspflicht vorgelegen hat, letztlich gar nicht stellen.
Der Begriff "vorsätzlich" schließt den bedingten Vorsatz ein (BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 7 S 35 mwN).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - L 8 R 42/11
Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung; Abgrenzung von …
- LSG Bayern, 12.02.2015 - L 14 R 392/11
Voraussetzungen der Glaubhaftmachung der unverschuldeten Unkenntnis von der …
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 5 R 3187/15
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Zurverfügungstellung von …
- BSG, 18.10.2022 - B 12 R 7/20 R
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen aufgrund …
- SG Hamburg, 12.09.2006 - S 8 AL 230/05
Verjährung vorsätzlich vorenthaltener Beiträge, Begriff des Vorsatzes
- LSG Bayern, 18.01.2011 - L 5 R 752/08
Beitragsprüfung: zur Bestandskraft von Prüfbescheiden
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2017 - L 8 R 551/15
Betriebsprüfungsbescheid; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2023 - L 2 BA 55/23
Abhängige Beschäftigung; Bauhelfer; Beitragshinterziehung; Betriebsprüfung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2017 - L 8 R 618/16
Sozialversicherungsbeitragspflicht
- LSG Sachsen, 22.04.2016 - L 1 KR 228/11
Krankenversicherung - (zeit)geringfügige Beschäftigung; Arbeitnehmerüberlassung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2006 - L 3 R 3/05
Rentenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2019 - L 2 BA 47/18
- BSG, 31.10.2012 - B 13 R 13/12 R
Altersrente - Zulässigkeit der Erklärung eines Verrechnungsersuchen durch …
- SG Altenburg, 25.10.2023 - S 17 R 91/22
- BGH, 20.03.2003 - III ZR 305/01
Begriff des Vorenthaltens von Beiträgen zur Sozialversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2023 - L 4 BA 2237/21
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fahrradkurier - abhängige …
- SG Dortmund, 05.02.2018 - S 34 BA 1/18
Taxifahrer im "Mietmodell' sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2010 - L 4 R 1223/10
- LSG Baden-Württemberg, 10.07.2013 - L 5 KR 3192/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2006 - L 3 KR 3/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2017 - L 8 R 740/16
Sozialversicherungsbeitragsbescheid; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 1024/14
Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides; Spedition; Unternehmerisches …
- SG Düsseldorf, 31.05.2011 - S 52 R 319/09
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2012 - L 8 R 164/12
Zeitarbeitsfirmen müssen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen
- LSG Baden-Württemberg, 09.04.2014 - L 5 R 2239/13
Nachversicherung - verspätete Beitragsentrichtung - Erhebung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2017 - L 8 R 167/14
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- SG Stade, 29.06.2015 - S 1 KR 22/14
Erhebung von Säumniszuschlägen infolge der Betriebsprüfung einer …
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2017 - L 5 R 1109/14
CGZP-Tarifverträge: Verjährungsfrist und Verjährungshemmung bei Betriebsprüfungen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 2 R 258/17
Rechtmäßigkeit einer Beitragsnachforderung im Anschluss an eine Betriebsprüfung; …
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2022 - L 9 R 2663/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - geringfügig entlohnter LKW-Fahrer ohne …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 36/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2013 - L 8 R 361/13
- LSG Hessen, 26.03.2015 - L 8 KR 84/13
Eine OP-Krankenschwester ist keine Selbstständige
- LSG Baden-Württemberg, 11.04.2014 - L 4 R 3776/12
- SG Regensburg, 02.05.2023 - S 3 BA 43/19
Statusklärung stoppt Verjährung
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2019 - L 4 R 269/13
Betriebsprüfung - Bestandskraft eines früheren Prüfbescheides - Erhebung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2017 - L 8 R 615/16
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen Säumniszuschläge; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2017 - L 8 R 515/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2009 - L 3 R 106/09
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2003 - L 16 KR 223/02
Verjährte Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung - Beweislast bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - L 11 KR 232/17
- LSG Hamburg, 26.02.2019 - L 3 R 56/17
Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen bei deren bedingt …
- SG Frankfurt/Main, 16.02.2023 - S 14 KR 590/18
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2014 - L 1 KR 361/13
Beitragsnachforderung - Verjährung - Bösgläubigkeit - bedingter Vermerk
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.09.2010 - L 3 R 324/08
30-jährige Verjährung von Sozialversicherungsbeiträgen bei vorsätzlicher …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - L 16 R 49/08
Kein Schutz für Kleinbetriebe vor Phantomlohn
- LSG Bayern, 14.11.2007 - L 13 R 552/06
Anspruch auf Zahlung eines Säumniszuschlags bei einer Nachversicherung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2016 - L 8 R 977/15
Sozialversicherungspflicht; Betriebsprüfung; Fälligkeit von …
- LSG Hessen, 23.04.2012 - L 1 KR 95/12
Betriebsprüfung - Beitragsnacherhebung - keine Rücknahme des zuvor ergangenen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2018 - L 8 R 985/17
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- SG Karlsruhe, 28.01.2014 - S 16 R 4136/12
Beitragsnachforderungen aufgrund von Equal pay-Ansprüchen nach der …
- LSG Thüringen, 29.01.2007 - L 6 RJ 1024/03
Verjährungsfrist bei Bösgläubigkeit, Beitragsabführung auf Mehrarbeitslohn
- SG Stade, 08.11.2016 - S 1 KR 167/13
Oberliga-Fußballspieler sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2020 - L 8 BA 203/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2017 - L 8 R 987/15
Sozialversicherungsbeitragspflicht; Einstweiliger Rechtsschutz; Abgrenzung von …
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2014 - L 5 KR 2981/11
- LSG Hessen, 19.10.2006 - L 8/14 KR 1188/03
Sozialversicherungspflicht - Fahrer - Paketdienst - abhängige Beschäftigung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2012 - L 4 KR 85/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2016 - L 1 KR 452/13
- SG Wiesbaden, 27.04.2015 - S 8 R 259/12
Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte im Rahmen einer Betriebsprüfung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2011 - L 4 KR 208/08
- SG Kassel, 04.09.2013 - S 12 KR 246/12
Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - equal pay - Beitragsnachforderung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2011 - L 4 KR 306/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2018 - L 2 R 245/17
Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung auf der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2015 - L 8 R 213/13
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen auf der Grundlage des geschuldeten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2015 - L 8 R 931/13
Streit im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p SGB IV über die …
- SG München, 29.06.2006 - S 17 R 5626/04
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2016 - L 8 R 1095/14
Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen; Verhältnismäßigkeit eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 981/12
- LSG Rheinland-Pfalz, 16.10.2006 - L 2 R 129/05
Rentenversicherung - Vorsätzliches Vorenthalten von Nachversicherungsbeiträgen …
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2023 - L 4 BA 2021/21
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - LKW-Fahrer ohne eigenen LKW - …
- BSG, 13.04.2006 - B 12 KR 21/05 B
Kostenentscheidung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Anwendbarkeit von GKG …
- BSG, 21.09.2005 - B 12 KR 64/04 B
Verjährung von Beitragsansprüchen
- SG Würzburg, 26.04.2021 - S 5 BA 29/21
Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2016 - L 8 R 1096/14
Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 R 363/15
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 R 1934/15
Rentenversicherung - Betriebsprüfung - Statusfeststellungsverfahren - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.01.2013 - L 1 R 238/09
Betriebsprüfung - Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen - Erhebung von …
- SG München, 28.06.2007 - S 17 R 5469/04
Anspruch auf Zahlung von Säumniszuschlägen bei verspätet entrichteter …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.07.2014 - L 1 KR 131/14
Beitragsnachforderung - Betriebsprüfung - Equal pay - CGZP - Verjährung
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2019 - L 1 BA 76/18
Betriebsprüfung - Voraussetzungen der Bewilligung von einstweiligem Rechtschutz …
- LSG Sachsen, 10.12.2002 - L 1 B 107/02 KR-ER
Verjährung von Beitragsforderungen in vier Jahren?
- BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 15/99 R
Verjährungsfristen beim Schadensersatzanspruch gegen die Einzugsstelle
- SG Detmold, 20.04.2020 - S 28 BA 23/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2015 - L 9 R 179/14
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 - L 4 R 164/13
Nachversicherung - Fälligkeit der Beitragsforderung - Zahlungspflicht von …
- SG Düsseldorf, 11.09.2014 - S 5 R 120/14
Sozialversicherungsbetrug: Bordellchef muss Millionen nachzahlen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2013 - L 8 R 406/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2011 - L 17 R 789/09
Nachversicherung; Säumniszuschläge; Versicherung; Verjährung
- LSG Baden-Württemberg, 13.08.2010 - L 4 R 3914/08
- LSG Hessen, 30.11.2000 - L 14 KR 777/97
Versicherungspflicht bzw -freiheit - Übungsleitertätigkeit - Sportverein
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2023 - L 7 BA 2862/20
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Vorenthaltung von …
- LSG Baden-Württemberg, 09.04.2014 - L 5 R 696/12
- LSG Bayern, 06.06.2023 - L 7 BA 80/22
Warengutscheine, Dienstleistungen, Rabattfreibetrag, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2019 - L 2/9 R 379/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2015 - L 8 R 488/14
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen von einem …
- SG Stade, 21.04.2015 - S 15 KR 223/12
Rechtmäßigkeit einer gegenüber dem Betreiber einer stationären Pflegeeinrichtung …
- LSG Hamburg, 22.09.2021 - L 3 BA 3/21
Voraussetzungen einer Beitragspflicht für zusätzlich vom Arbeitgeber gewährte …
- LSG Baden-Württemberg, 09.04.2014 - L 5 R 1721/13
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 4 R 2242/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2013 - L 1 KR 126/11
Beitragsvorenthaltung - Verjährungsfrist - bedingter Vorsatz
- LSG Sachsen, 22.03.2013 - L 1 KR 14/13
Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen auf Grund …
- SG Frankfurt/Main, 15.06.2009 - S 25 KR 499/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2006 - L 24 KR 1087/05
Pflicht eines Gastronomen zur Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen und …
- LSG Schleswig-Holstein, 31.08.2005 - L 5 KR 113/03
Sozialversicherung - Beitragspflicht - verbilligte Überlassung einer Wohnung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2004 - L 5 KR 84/02
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2020 - L 9 BA 1892/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2015 - L 1 KR 208/15
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs
- LSG Baden-Württemberg, 07.10.2013 - L 11 R 3983/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2012 - L 8 R 382/12
Rentenversicherung
- SG Konstanz, 28.04.2015 - S 11 R 1488/13
Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Equal pay - fehlende Tariffähigkeit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 8 R 103/14
Nachentrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
- BSG, 11.01.2007 - B 12 KR 65/06 B
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2001 - L 4 KR 3002/00
Verjährung von Sozialversicherungsbeiträgen vorsätzlicher Hinterziehung
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 R 4757/10
- LSG Hessen, 17.12.2009 - L 8 KR 245/07
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2017 - L 3 R 99/16
Rentenversicherung (R) - Zur Verrechnung von Beitragsforderungen mit der …
- SG Osnabrück, 21.03.2017 - S 1 R 618/13
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2014 - L 8 R 143/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.07.2014 - L 2 R 225/14
- LSG Hamburg, 06.07.2005 - L 1 KR 146/03
Pflicht zur Ermittlung und Entrichtung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge …
- LSG Baden-Württemberg, 15.07.2014 - L 11 R 1487/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 8 R 565/12
Rentenversicherung
- SG Dortmund, 25.01.2008 - S 34 R 50/06
Bei Schwarzarbeit haftet Unternehmer 30 Jahre für Sozialversicherungsbeiträge
- LSG Sachsen, 20.10.2003 - L 1 B 107/02
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.03.2014 - L 1 R 40/14
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Beitragsbescheid - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.01.2013 - L 4 KR 548/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2011 - L 4 KR 535/10
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2010 - L 11 R 3054/09
- LSG Baden-Württemberg, 07.08.2009 - L 4 R 3157/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2019 - L 2 BA 47/19
- SG Stuttgart, 08.03.2016 - S 8 KR 4005/14
Leiter einer Tankstelle steht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2013 - L 4 R 2044/10
Nachversicherung - Säumniszuschläge bei erteilter Aufschubbescheinigung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2012 - L 1 KR 152/12
- SG Würzburg, 07.02.2012 - S 6 R 74/12
Rechtmäßigkeit der Beitragsnachforderung von Zeitarbeitsfirmen wegen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 2/9 R 550/14
Antragstellung; Meistbegünstigungsgrundsatz; nicht erwerbsmäßige Pflege; …
- SG Dresden, 15.05.2013 - S 15 KR 817/12
Verpflichtung eines Unternehmens im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2012 - L 8 R 55/12
Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Unwirksamkeit eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2011 - L 4 KR 467/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2012 - L 1 KR 350/12
Prüfbescheid - Verjährung - Hemmung - Tariffähigkeit
- LSG Bayern, 10.06.2021 - L 16 BA 124/18
Voraussetzungen zur Annahme von Vorsatz im Rahmen einer Betriebsprüfung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2015 - L 8 R 672/14
Abhängige Beschäftigung von Telefoninterviewern im Bereich der Marktforschung
- BSG, 19.05.2015 - B 12 R 10/14 B
Begriff der Divergenz; Sich widersprechende abstrakte Rechtssätze; Beruhen der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2018 - L 8 R 976/16
Keine Versicherungspflicht bei der Erbringung von Akquiseleistungen für eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2018 - L 8 R 911/17
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
- LSG Bayern, 26.06.2015 - L 16 R 780/13
Rechtmäßigkeit einer Beitragsnachforderung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2012 - L 8 R 699/12
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2012 - L 8 R 197/12
Personaldienstleistungsunternehmen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - L 8 R 163/12
Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen für Leiharbeitnehmer im Rahmen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2010 - L 8 R 140/09
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2021 - L 8 BA 172/20
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Säumniszuschlägen auf Beitragsforderungen mit …
- LSG Bayern, 29.06.2015 - L 16 R 780/13
Beschäftigung, Betriebsprüfung, Säumniszuschläge
- LSG Saarland, 16.02.2005 - L 2 KR 15/02
Versicherungspflicht - Renten- und Arbeitslosenversicherung - Architekturbüro - …
- SG Augsburg, 23.11.2018 - S 2 R 1171/16
Abhängige Beschäftigung von Kurierfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2012 - L 8 R 630/12
Rentenversicherung
- LSG Rheinland-Pfalz, 14.08.2012 - L 6 R 223/12
Beitragsnachforderungen aufgrund von Equal-pay-Ansprüchen nach der …
- LSG Hessen, 12.05.2017 - L 5 R 105/16
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2017 - L 4 R 775/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2012 - L 8 R 416/12
- LSG Hessen, 19.09.2012 - L 8 KR 205/12
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Beitragsnachforderung aufgrund einer …
- LSG Sachsen, 12.03.2002 - L 1 B 27/01.KR-ER
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Sozialrecht; Nachforderung von …
- SG Augsburg, 25.03.2015 - S 17 R 270/13
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen - Annahme fahrlässiger Unkenntnis …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2013 - L 8 R 205/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2012 - L 8 R 193/12
Rentenversicherung
- SG Stuttgart, 02.09.2010 - S 24 R 7076/09
Nachversicherung - rückwirkende Erhebung von Säumniszuschlägen vom …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.07.2007 - L 1 RA 248/03
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2023 - L 8 BA 48/21
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2021 - L 8 BA 30/20
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 27.10.2020 - L 7 BA 15/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Beitragsnachforderung - aufschiebende Wirkung - …
- SG Detmold, 29.01.2014 - S 6 R 1181/12
Leiharbeitsfirma muss Gesamtsozialversicherungsbeiträge wegen Tarifunfähigkeit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2013 - L 1 KR 98/11
Sozialversicherungrecht: Beitragspflicht aufgrund eines …
- LSG Schleswig-Holstein, 29.09.2011 - L 1 R 120/11
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen gegenüber der Krankenkasse
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.04.2009 - L 3 R 379/07
- LSG Bayern, 07.08.2008 - L 9 AL 63/03
Winterbauumlage - Pflicht zur Nachzahlung bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.03.2003 - L 3 RJ 171/01
Zahlung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit zu einem früheren Zeitpunkt auf …
- LSG Sachsen, 12.03.2002 - L 1 B 27/01 KR-ER
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2014 - L 8 R 538/13
Beitragsbemessung zur Sozialversicherung unter Anrechnung des Wertes privater …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2013 - L 8 R 121/11
Beitragsrecht; Einmalige Gratifikation; Jubiläumszuwendung; "Krügerrand"-Münze …
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2013 - L 4 R 5123/11
- SG Dresden, 15.05.2013 - S 15 KR 440/12
Verpflichtung eines im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung tätigen Unternehmens …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2012 - L 8 R 690/12
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2012 - L 11 R 3553/12
- LSG Bayern, 20.01.2010 - L 5 R 848/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Fehlen der …
- OLG Hamm, 17.11.2009 - 21 U 118/09
Schadensersatzansprüche einer Betriebskrankenkasse gegen eine Servicestelle …
- LSG Bayern, 14.04.2009 - L 5 B 573/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung gem § 52 SGG - …
- LSG Hessen, 02.11.2000 - L 14 KR 1441/97
- SG Landshut, 22.03.2018 - S 1 R 5091/15
Streit um Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für selbständige …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 4 R 1006/16
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 R 4100/15
- SG Detmold, 12.08.2015 - S 22 R 1146/14
- SG Detmold, 22.03.2013 - S 5 KR 55/13
Verpflichtung des Entleihers von Arbeitnehmern zur Nachzahlung von …
- SG Stralsund, 05.03.2012 - S 3 R 80/12
Betriebsprüfung - nachträgliche Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen für …
- LSG Hamburg, 23.07.2008 - L 6 R 63/06
- BSG, 05.06.2023 - B 12 BA 20/22 B
- SG Duisburg, 15.08.2016 - S 10 R 431/16
- SG Detmold, 15.08.2015 - S 22 R 1146/14
- BSG, 19.09.2013 - B 12 R 8/13 B
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2013 - L 4 R 5069/11
- LSG Hamburg, 23.07.2008 - L 6 R 65/06
- LSG Saarland, 11.11.2004 - L 1 RA 65/02
Nachversicherungsfall - unversorgtes Ausscheiden aus einem Beamtenverhältnis - …
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2004 - L 4 KR 3414/02
Sozialversicherung - Beitragserhebung bei freiwilligem Mitglied - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 2 BA 29/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2018 - L 2 R 598/17
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2017 - L 5 R 1618/15
- SG Darmstadt, 17.03.2016 - S 18 R 305/15
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2015 - L 5 R 1751/13
- LSG Bayern, 27.11.2013 - L 19 R 728/11
Nachversicherung, Organisationsverschulden
- SG Lüneburg, 15.01.2013 - S 14 R 565/12
- SG Karlsruhe, 03.04.2012 - S 10 R 1000/12
Sozialversicherung - Arbeitnehmerüberlassung - Beitragsnachforderung aufgrund von …
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2011 - L 5 KR 1187/09
- LSG Bayern, 24.02.2000 - L 4 KR 84/99
Vorsätzliche Vorenthaltung von Beiträgen zur Rentenversicherung und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2019 - L 12 BA 31/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2016 - L 8 R 271/16
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 11.04.2016 - L 11 R 838/16
- BSG, 10.09.2007 - B 12 KR 64/06 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2005 - L 24 KR 27/04
Verpflichtung einer GmbH zur Zahlung von Beiträgen zur Sozialversicherung; …
- LSG Bayern, 03.05.2005 - L 5 KR 99/04
Rechtmäßigkeit einer Beitragsnachforderung; Unerlaubte gewerbsmäßige …
- BSG, 12.01.2023 - B 12 BA 15/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- SG Detmold, 21.10.2014 - S 22 R 424/12
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer Betriebsprüfung
- SG Karlsruhe, 07.07.2014 - S 5 R 2087/14
Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Statusentscheidung im Rahmen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2005 - L 5 KR 210/03
Krankenversicherung
- SG Duisburg, 03.08.2012 - S 37 R 889/12
Verpflichtung eines Zeitarbeitsunternehmens zur Nachzahlung von …
- BSG, 14.04.2011 - B 12 R 31/10 B
- LSG Berlin, 16.02.2005 - L 9 KR 16/04
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für Nachtzuschläge mittels eines …
- SG Aachen, 10.10.2003 - S 8 RA 26/03
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2001 - L 4 KR 255/99
Vorsätzliche Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2018 - L 1 BA 11/18
- SG Stade, 05.05.2015 - S 1 KR 169/13
Rechtmäßigkeit einer Beitragsnachforderung aus einer Betriebsprüfung gegenüber …
- SG Detmold, 21.10.2014 - S 22 R 898/12
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer Betriebsprüfung
- SG Detmold, 21.10.2014 - S 22 R 923/12
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer Betriebsprüfung
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2013 - L 5 R 5296/12
- LSG Baden-Württemberg, 31.01.2013 - L 5 R 1883/11
- SG Fulda, 23.08.2012 - S 3 R 167/12
Einzelfall von Beitragsnachforderungen als Folge der Tarifunfähigkeit der CGZP.
- SG Bayreuth, 30.04.2012 - S 16 R 6010/12
Rentenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.02.2010 - L 3 R 458/07
- LG Verden, 16.09.2009 - 6 T 146/09
Rechtsnatur des Anspruchs auf Feststellung des Rechtsgrundes einer in der Höhe …
- SG Detmold, 16.05.2007 - S 5 (5, 22) KR 250/05
- SG Aachen, 17.08.2005 - S 11 (4) RA 232/03
Rentenversicherung
- SG Düsseldorf, 16.07.2003 - S 5 RJ 38/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2019 - L 2 BA 59/19
- SG Hannover, 30.10.2018 - S 6 R 388/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2015 - L 4 KR 90/12
- SG Augsburg, 15.07.2014 - S 2 R 611/13
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2014 - L 11 R 5310/12
- SG Lübeck, 25.04.2013 - S 14 KR 466/09
Berücksichtigung von Zuschlägen beim beitragspflichtigen Arbeitsentgelt
- SG Bayreuth, 10.04.2012 - S 16 R 6010/12
Begründen oder Beenden einer Tariffähigkeit durch eine Entscheidung über die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2009 - L 4 KR 144/05
- SG Gotha, 04.08.2003 - S 6 RJ 64/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2019 - L 9 R 220/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2018 - L 2 BA 38/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2017 - L 12 R 154/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2016 - L 3 U 4/16
- LSG Baden-Württemberg, 14.05.2013 - L 11 KR 4741/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2011 - L 4 KR 37/11
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2011 - L 4 R 1950/10
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2009 - L 4 R 2783/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2019 - L 9 R 460/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2019 - L 1 R 193/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2016 - L 16/4 KR 525/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2006 - L 4 KR 29/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2006 - L 4 KR 167/04
- SG Hannover, 10.12.2002 - S 44 KR 1314/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2019 - L 12 BA 3/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2013 - L 4 KR 128/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2012 - L 3 U 5/09
- SG Osnabrück, 18.04.2007 - S 13 KR 185/07
- BSG, 22.03.2007 - B 5 R 602/06 B
- SG Oldenburg, 17.01.2006 - S 5 RA 224/04
- SG Oldenburg, 12.07.2005 - S 5 RA 36/01
- SG Lübeck, 05.08.2003 - S 9 KR 188/01
- SG Dresden, 28.08.2002 - S 18 KR 131/99
Arbeitsentgelt als laufende oder einmalige Einnahme aus einer Beschäftigung; …
- SG Duisburg, 24.02.2022 - S 17 KR 887/20
- SG Frankfurt/Oder, 09.08.2002 - S 4 KR 30/98