Rechtsprechung
BSG, 02.09.2009 - B 12 KR 21/08 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
Krankenversicherung - freiwillig versicherter hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger - Anpassung der Beitragsbemessung an verschlechterte Einkommenssituation - Nachweis nur durch Vorlage des Einkommensteuerbescheides
- openjur.de
Krankenversicherung; freiwillig versicherter hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger; Anpassung der Beitragsbemessung an verschlechterte Einkommenssituation; Nachweis nur durch Vorlage des Einkommensteuerbescheides
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Höhe der Beiträge für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte hauptberuflich selbständige Erwerbstätige bei verschlechterter Einkommenssituation
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB V § 240 Abs. 4; SGB X § 48
Höhe der Beiträge für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte hauptberuflich selbständige Erwerbstätige bei verschlechterter Einkommenssituation - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)
Grundlage der Beitragsbemessung eines selbstständig Erwerbstätigen ist allein der Einkommensteuerbescheid
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Nachweis eines niedrigeren Arbeitseinkommens kann nur durch Vorlage des Einkommensteuerbescheids geführt werden
- rente-rentenberater.de (Kurzinformation)
Steuerbescheid ist für Beitragshöhe bei Selbständigen maßgebend
Verfahrensgang
- SG Düsseldorf, 26.07.2007 - S 8 KR 83/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2008 - L 5 KR 95/07
- BSG, 02.09.2009 - B 12 KR 21/08 R
Papierfundstellen
- BSGE 104, 153
- NZS 2010, 143
Wird zitiert von ... (154) Neu Zitiert selbst (7)
- BSG, 27.11.1984 - 12 RK 70/82
Grundlohn - Bestimmung - Absetzungen - Änderung - Neue Tatsachen
Auszug aus BSG, 02.09.2009 - B 12 KR 21/08 R
Das dient auch der kostensparenden Verwaltungsvereinfachung für die Krankenkassen (vgl BSG, Urteil vom 27.11.1984, 12 RK 70/82, BSGE 57, 240 = SozR 2200 § 180 Nr. 20 S 62).Auf die Entrichtung des so festgesetzten Beitrags darf und muss sich der Versicherte einrichten, die Krankenkasse damit als Einnahme rechnen (vgl bereits Urteil des Senats vom 27.11.1984, 12 RK 70/82, BSGE 57, 240 = SozR 2200 § 180 Nr. 20).
Soweit der Senat in der Vergangenheit in Erwägung gezogen hat, für den Nachweis des Gewinns könnten zB auch (ergänzend) die von einem Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater aufgestellte Gewinn- und Verlustrechnung (BSG…, Urteil vom 9.2. 1993, 12 RK 69/92, SozR 3-2500 § 240 Nr. 14) oder Bilanzen (BSG, Urteil vom 27.11.1984, 12 RK 70/82, BSGE 57, 240 = SozR 2200 § 180 Nr. 20) in Betracht kommen, wird hieran nicht festgehalten.
Da fast keine Jahresbilanz und kein Steuerbescheid im Ergebnis mit dem Vorjahr übereinstimmt, müssten nahezu alle Grundlohnbestimmungen und die auf ihnen beruhenden Beitragsbescheide später geändert werden (vgl zu diesen Gesichtspunkten im Zusammenhang des Rechts der Reichsversicherungsordnung bereits Urteil des Senats vom 27.11.1984, 12 RK 70/82, BSGE 57, 240 = SozR 2200 § 180 Nr. 20).
- BSG, 22.03.2006 - B 12 KR 14/05 R
Krankenversicherung - freiwillig versicherter Selbstständiger - Festsetzung der …
Auszug aus BSG, 02.09.2009 - B 12 KR 21/08 R
Entsprechende Anforderungen ergäben sich auch nicht aus den Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 22.3.2006 (B 12 KR 14/05 R) und vom 14.12.2006 (B 1 KR 11/06 R).Erst mit diesem Zeitpunkt stehen den Krankenversicherungsträgern, die über keine eigenen Ermittlungs- und Feststellungsmöglichkeiten verfügen, Daten zu Verfügung, auf deren Grundlage sie ggf am Beginn der Berufslaufbahn zunächst vorläufig festgesetzte Beiträge (vgl Urteil des Senats vom 22.3. 2006, B 12 KR 14/05 R, BSGE 96, 119 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 5) endgültig feststellen können und auf die ausgehend von einer ihrerseits auf einer verlässlichen Grundlage basierenden Prognose im Regelfall eine endgültige Beitragsfestsetzung für die Zukunft zulässig gestützt werden kann.
Auf einen längeren Zeitraum gesehen wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zutreffend berücksichtigt, denn es erfolgt ein Ausgleich der wechselnden Einnahmen, indem sowohl die nachgewiesene Erhöhung der Einnahmen als auch deren nachgewiesene Verringerung für die zukünftige Beitragsfestsetzung jeweils bis zum Nachweis einer Änderung berücksichtigt wird (vgl insgesamt Urteil des Senats vom 22.3. 2006, B 12 KR 14/05 R, BSGE 96, 119 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 5).
- BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 11/06 R
Krankenversicherung - Berechnung des Krankengeldes bei freiwillig versicherten …
Auszug aus BSG, 02.09.2009 - B 12 KR 21/08 R
Entsprechende Anforderungen ergäben sich auch nicht aus den Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 22.3.2006 (B 12 KR 14/05 R) und vom 14.12.2006 (B 1 KR 11/06 R).Aus dem vom Kläger angeführten Urteil des 1. Senats des BSG vom 14.12.2006 (B 1 KR 11/06 R, BSGE 98, 43 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 7) ergibt sich nichts anderes.
- BSG, 26.09.1996 - 12 RK 46/95
Beitragsbemessung hauptberuflich selbständiger Erwerbstätiger in der freiwilligen …
Auszug aus BSG, 02.09.2009 - B 12 KR 21/08 R
Eine solche Erwerbstätigkeit liegt vor, wenn sie von der wirtschaftlichen Bedeutung und dem zeitlichen Aufwand her die übrigen Erwerbstätigkeiten zusammen deutlich übersteigt und den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit darstellt (vgl BSG, Urteil vom 26.9. 1996, 12 RK 46/95, BSGE 79, 133 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 27).Maßgeblich ist hiernach nach der ständigen Rechtsprechung des Senats der Gewinn aus der selbstständigen Tätigkeit, ermittelt nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts (vgl BSG, Urteil vom 26.9. 1996, aaO).
- BSG, 09.02.1993 - 12 RK 69/92
Streit über die Höhe der zu entrichtenden Beiträge zur freiwilligen …
Auszug aus BSG, 02.09.2009 - B 12 KR 21/08 R
Soweit der Senat in der Vergangenheit in Erwägung gezogen hat, für den Nachweis des Gewinns könnten zB auch (ergänzend) die von einem Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater aufgestellte Gewinn- und Verlustrechnung (BSG, Urteil vom 9.2. 1993, 12 RK 69/92, SozR 3-2500 § 240 Nr. 14) oder Bilanzen (BSG…, Urteil vom 27.11.1984, 12 RK 70/82, BSGE 57, 240 = SozR 2200 § 180 Nr. 20) in Betracht kommen, wird hieran nicht festgehalten. - BSG, 23.11.1992 - 12 RK 29/92
Krankenversicherung - Beiträge - Satzungsregelung - Bemessung - Freiwillig …
Auszug aus BSG, 02.09.2009 - B 12 KR 21/08 R
Die Beklagte hat mit dem Bescheid vom 19.12.2002 den Krankenversicherungsbeitrag des hauptberuflich selbstständig erwerbstätigen Klägers für die Zeit ab dem 1.1.2003 ausgehend von beitragspflichtigen Einnahmen in Höhe der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze von 3.450 Euro und dem Beitragssatz von 12, 7 % endgültig und mit Dauerwirkung (vgl dazu BSG, Urteil vom 23.11.1992, 12 RK 29/92, BSGE 71, 237 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 12 mwN) auf 438, 16 Euro festgesetzt. - LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2008 - L 5 KR 95/07
Nachweise für die Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung
Auszug aus BSG, 02.09.2009 - B 12 KR 21/08 R
Der Kläger stellt den Antrag: Das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11.9.2008 - L 5 KR 95/07 - wird aufgehoben.
- BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 4/13 R
Krankenversicherung der Rentner - Versicherungspflicht bzw -freiheit - …
Soweit sich hieraus für die Beurteilung der Hauptberuflichkeit iS von § 5 Abs. 5 SGB V ein Unterschied zur Anknüpfung an die Feststellungen des Einkommensteuerbescheids in der Rechtsprechung des Senats zur Ermittlung des Arbeitseinkommens freiwillig in der GKV Versicherter nach § 240 SGB V (vgl zB BSGE 104, 153 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 12, RdNr 15 ff;… BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 20 RdNr 24, jeweils mwN) ergibt, ist dieser durch die besondere Bedeutung gerechtfertigt, die der Gesetzgeber der Abwehr missbräuchlicher Inanspruchnahme günstigen Pflichtversicherungsschutzes durch Selbstständige beimisst (vgl Gesetzentwurf zum GRG, BT-Drucks 11/2237 S 159 zu § 5 Abs. 5 SGB V) . - BSG, 18.01.2018 - B 12 KR 22/16 R
Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - Beitragspflicht …
Die daneben bestehenden Spezialregelungen über die Beitragsbemessung bei hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen (§ 7 Abs. 3 bis 7 BeitrVerfGrsSz) finden keine Anwendung, weil der Kläger im Streitjahr 2014 nicht mehr hauptberuflich selbstständig erwerbstätig war (zur Definition vgl BSG Urteil vom 2.9.2009 - B 12 KR 21/08 R - BSGE 104, 153 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 12, RdNr 14 mwN) .Da ein anderweitig geregeltes System der Einkommensermittlung aus der selbstständigen Tätigkeit, das für die Krankenkassen verwaltungsmäßig ohne größeren Aufwand durchführbar wäre, nicht zur Verfügung steht, liegt es aus Gründen der Verwaltungsökonomie nahe, für die Feststellung des Arbeitseinkommens den Einkommensteuerbescheid heranzuziehen (vgl Begründung zu den BeitrVerfGrsSz, Anl zum Rundschreiben RS 2008/131 des GKV-Spitzenverbandes vom 27.10.2008, dort S 29 f; zum Nachweis niedrigerer Einnahmen nach § 240 Abs. 4 S 2 SGB V vgl BSG Urteil vom 2.9.2009 - B 12 KR 21/08 R - BSGE 104, 153 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 12, RdNr 19;… zum Nachweis von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung BSG Urteil vom 30.10.2013 - B 12 KR 21/11 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 19 RdNr 21 ff;… sowie aus Kapitalvermögen BSG Urteil vom 28.5.2015 - B 12 KR 12/13 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 26 RdNr 20 ff) .
- BSG, 28.05.2015 - B 12 KR 12/13 R
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Berücksichtigung von Einkünften aus …
Die entsprechende Rechtsprechung des BSG zu hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen (BSGE 104, 153 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 12) sei auch auf andere freiwillig Versicherte der GKV zu übertragen.Insoweit hat der Senat seine Rechtsprechung zum Nachweis des Einkommens hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger, die in der GKV freiwillig versichert sind (BSGE 104, 153 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 12, RdNr 15 ff) , auch auf freiwillig Versicherte mit Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung übertragen (…BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 19 RdNr 21) .
Andere Unterlagen als der Einkommensteuerbescheid sind insoweit nicht geeignet, eine verlässliche und für die Vergangenheit abschließende Datenbasis zu liefern (…vgl BSGE 79, 133, 139 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 27 S 104; BSGE 104, 153 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 12, RdNr 15 ff mwN;… BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 19 RdNr 23) .
Vielmehr hat insbesondere der Gesetzgeber trotz vorgenommener Änderungen in § 240 SGB V bislang keinen Anlass gesehen, die seit langem bestehende Rechtsprechung des Senats zur Maßgeblichkeit von Einkommensteuerbescheiden für die Ermittlung der Beitragsbemessungsgrundlagen bei freiwilligen Mitgliedern der GKV (vgl insbesondere BSGE 104, 153 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 12, RdNr 15 ff) zu revidieren (…anders demgegenüber etwa die Reaktion auf das Urteil des Senats vom 18.12.2013 - B 12 KR 15/11 R = SozR 4-2500 § 240 Nr. 21
durch den mWv 21.7.2014 durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung - GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz vom 21.7.2014 <BGBl I 1133> geänderten § 240 Abs. 1 S 2 Halbs 2 SGB V ; vgl dazu Gesetzentwurf der Bundesregierung zum vorgenannten Gesetz, BT-Drucks 18/1307 S 41, Zu Nummer 16 Zu Buchstabe a).Schließlich steht der Auslegung des § 240 SGB V im Sinne der Maßgeblichkeit der Einkünfte aus Kapitalvermögen nach den Grundsätzen des Einkommensteuerrechts und eines Nachweises von Einnahmen durch Einkommensteuerbescheide auch nicht entgegen, dass im Leistungsrecht der GKV - in Bezug auf die Berechnung der Höhe von Entgeltersatzleistungen wie dem Krankengeld - abweichende Grundsätze gelten können (vgl bereits BSGE 104, 153 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 12, RdNr 18 einerseits, BSGE 98, 43 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 7 andererseits) .
- BSG, 30.10.2013 - B 12 KR 21/11 R
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - nicht …
Insoweit überträgt der Senat seine Rechtsprechung zum Nachweis des Einkommens hauptberuflich selbstständig Tätiger, die in der GKV freiwillig versichert sind (BSGE 104, 153 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 12, RdNr 15 ff) , auch auf freiwillig Versicherte mit Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung.Die Erwägungen, die den Senat in Bezug auf die Ermittlung des Einkommens hauptberuflich selbstständig erwerbstätiger freiwilliger Mitglieder einer Krankenkasse dazu bewogen haben, allein maßgebend auf den Einkommensteuerbescheid abzustellen (dazu im Einzelnen BSGE 104, 153 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 12, RdNr 15 ff mwN) , gelten gleichermaßen für freiwillig, nicht hauptberuflich selbstständig erwerbstätige Versicherte mit Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung und führen unter teleologischen Gesichtspunkten zu einer Übertragung der zum erstgenannten Personenkreis entwickelten Grundsätze auf die vorliegende Fallkonstellation.
Andere Unterlagen als der Einkommensteuerbescheid sind insoweit nicht geeignet, eine verlässliche und für die Vergangenheit abschließende Datenbasis zu liefern (…vgl BSGE 79, 133, 139 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 27 S 104; BSGE 104, 153 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 12, RdNr 15 ff mwN) .
Der Auslegung des § 240 SGB V zur Maßgeblichkeit des Einkommens aus Vermietung und Verpachtung nach den Grundsätzen des Einkommensteuerrechts zum Nachweis des Einkommens allein durch Einkommensteuerbescheide steht im Übrigen nicht entgegen, dass im Leistungsrecht der GKV - in Bezug auf die Berechnung der Höhe von Entgeltersatzleistungen wie Krankengeld - abweichende Grundsätze gelten können (vgl bereits BSGE 104, 153 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 12, RdNr 18 einerseits, BSGE 98, 43 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 7 andererseits) .
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 KR 3462/15
Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommen - Nachweis durch …
Das BSG hat in seinem insoweit grundlegenden Urteil vom 02.09.2009 (- B 12 KR 21/08 R -, in juris) - zum Beitragsrecht - entschieden, dass freiwillig Versicherte, die hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind und die gem. § 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V grundsätzlich zum Höchstbeitrag - bemessen aus dem 30. Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze - herangezogen werden, niedrigere Einnahmen ausschließlich mit dem amtlichen Einkommensteuerbescheid nachweisen können. - LSG Baden-Württemberg, 14.02.2020 - L 4 KR 2701/17
Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommen - Einkommensgrenze - …
Dementsprechend hat auch die höchstrichterliche Rechtsprechung stets gebilligt, dass Tatbestandsvoraussetzungen von sozialrechtlichen Normen, die auf Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts abstellen, unter Rückgriff auf den Inhalt der von der Finanzverwaltung erlassenen Steuerbescheide festgestellt worden sind (BSG…, Urteil vom 25. August 2004 - B 12 KR 36/03 R - juris, Rn. 17; BSG…, Urteil vom 6. November 2008 - B 1 KR 28/07 R - juris, Rn. 15 f.; BSG, Urteil vom 2. September 2009 - B 12 KR 21/08 R - juris, Rn. 15; zur Bemessung der Beiträge freiwillig Versicherter nach § 240 SGB V z.B. BSG…, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 21/11 R - juris, Rn. 21).Entsprechend sind Steuerbescheide nicht nach ihrem jeweiligen Veranlagungszeitraum, sondern jeweils ab dem Zeitpunkt ihres Erlasses für die Zukunft zu berücksichtigen, bis ein neuerer Steuerbescheid vorliegt (vgl. BSG…, Urteil vom 6. November 2008 - B 1 KR 28/07 R - juris, Rn. 16 ff. zur Berechnung von Krankengeld; BSG, Urteil vom 2. September 2009 - B 12 KR 21/08 R - juris, Rn. 16 zur Berechnung von Beiträgen für Selbständige; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 31. Januar 2014 - L 1 KR 156/12 - juris, Rn. 17 zu Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 SGB V).
- BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 18/09 R
Krankenversicherung - freiwillig versicherter Selbstständiger - vorläufige …
Von der vorgenommenen Festsetzung habe daher nach dem BSG-Urteil vom 2.9.2009 - B 12 KR 21/08 R (BSGE 104, 153 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 12) gemäß § 240 Abs. 4 Satz 2 und 3 SGB V aF unter Berücksichtigung der im Steuerbescheid für 2006 ausgewiesenen niedrigeren Einkünfte erst ab dem Zeitpunkt seiner Vorlage im Dezember 2007 mit Wirkung für die Zukunft abgewichen werden dürfen.Zutreffend ist die Beklagte davon ausgegangen, dass die für die Bemessung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung der Klägerin maßgeblichen Einnahmen aus ihrer selbstständigen Tätigkeit dem Arbeitseinkommen iS von § 15 Abs. 1 SGB IV entsprachen und dass deren Höhe grundsätzlich dem Einkommensteuerbescheid zu entnehmen war (…vgl BSGE 79, 133, 138 ff = SozR 3-2500 § 240 Nr. 27 S 102 ff; BSGE 104, 153 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 12, RdNr 14 ff).
Sie stützt sich zu Unrecht unter Berufung auf Rechtsprechung des Senats (BSGE 104, 153 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 12, RdNr 17 ff) darauf, dass bereits eine erstmalige (endgültige) Beitragsfestsetzung erfolgt und damit die Berücksichtigung niedrigerer Einnahmen für Zeiträume vor Einreichung der entsprechenden Nachweise ausgeschlossen war .
Die von der Beklagten zitierte Entscheidung des Senats vom 2.9.2009 (B 12 KR 21/08 R - BSGE 104, 153 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 12) stützt deren Rechtsauffassung nicht.
- SG Aachen, 30.10.2018 - S 14 KR 455/17
Zugehörigkeit der Ehefrau zur gesetzlichen Familienkrankenversicherung der …
aa) Mit Urteil vom 02. September 2009 (B 12 KR 21/08 R -, BSGE 104, 153-160, SozR 4-2500 § 240 Nr. 12, Rn. 15 ff.) entschied der Zwölfte Senat des BSG, dass bei der Beitragsbemessung Selbstständiger, die Anknüpfung des § 240 Abs. 4 S. 2 SGB V (in der bis zum 31.12.2017 gültigen Fassung) über den Begriff des Arbeitseinkommens aus § 15 SGB IV an das Steuerrecht es nahe lege, auch hinsichtlich der Frage, wie die Höhe dieser Einnahmen nachgewiesen und in welchem Umfang Änderungen bei bereits verbindlich festgestellten Einnahmen Rechnung getragen werden könne, möglichst weitgehend mit den Gegebenheiten des Einkommensteuerrechts sowie mit dem Verwaltungsverfahren der Finanzverwaltung und dessen Ergebnissen in Übereinstimmung zu bringen.Diese seien im Ergebnis nichts anderes als Schätzungen, die allenfalls vorläufige Beitragsfestsetzungen zuließen, die später aufgrund neuer Erkenntnisse wiederholt werden müssten (BSG Urteil vom 02. September 2009 (B 12 KR 21/08 R -, BSGE 104, 153-160, SozR 4-2500 § 240 Nr. 12, Rn. 17).
Soweit der Erste Senat für das Leistungsrecht des Krankengeldes (BSG, Urteil vom 14. Dezember 2006 - B 1 KR 11/06 R -, BSGE 98, 43-48, SozR 4-2500 § 47 Nr. 7, Rn. 11 ff.) einerseits nach den Vorgaben des § 47 Abs. 4 S. 2 SGB V entschieden habe, dass das für die Leistungsbemessung maßgebliche Regelentgelt bei freiwillig versicherten Selbstständigen grundsätzlich und in aller Regel der zuletzt maßgeblichen Beitragsbemessungsgrundlage entspreche, deren Höhe "verwaltungspraktikabel" durch den Steuerbescheid nachgewiesen werde, andererseits Ausnahmefälle, bei denen es konkrete Anhaltspunkte dafür gebe, dass der zuletzt der Beitragsbemessung zugrunde liegende Betrag erkennbar nicht der tatsächlichen wirtschaftlichen Situation des Versicherten vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit entspreche und insofern die Heranziehung weiterer Beweismittel in Erwägung ziehe, betreffe dies nur das Leistungsrecht der Krankenversicherung und nicht deren eigenständiges Beitragsrecht (BSG Urteil vom 02. September 2009 (B 12 KR 21/08 R -, BSGE 104, 153-160, SozR 4-2500 § 240 Nr. 12, Rn. 18).
Der Zwölfte Senat des BSG hat seine oben dargelegte (d) Rechtsprechung insofern ausdrücklich auf das Beitragsrecht begrenzt (Urteil vom 02. September 2009 - B 12 KR 21/08 R -, BSGE 104, 153-160, SozR 4-2500 § 240 Nr. 12, Rn. 18).
Entsprechend hat der Zwölfte Senat seine Auffassung, dass das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit bei der Beitragsbemessung nur anhand des letzten Einkommensteuerbescheides festgesetzt werden kann damit begründet, dass Gewinn - und Verlustrechnungen, Bilanzen oder Vorauszahlungsbescheide letztlich nichts anderes als Schätzungen seien, die allenfalls eine vorläufige Beitragsfestsetzung zuließen (BSG, Urteil vom 02. September 2009 - B 12 KR 21/08 R -, BSGE 104, 153-160, SozR 4-2500 § 240 Nr. 12, Rn. 17).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2023 - L 8 BA 194/21
Jede weitere geringfügige Tätigkeit einer MFA ist voll versicherungspflichtig
Während weder Wortlaut, Systematik, Teleologie noch Gesetzeshistorie einen konkreten Bestimmungsmodus vorgeben, sprechen die als hochrangige Ziele im Rahmen einer Massenverwaltung anerkannten Praktikabilitätserwägungen und die Einfachheit der Rechtsanwendung (…vgl. BVerfG Beschluss v. 08.06.2004 - 2 BvL 5/00 - juris Rn. 74 m.w.N.; BSG Urt. 02.09.2009 - B 12 KR 21/08 R - juris Rn. 16 m.w.N.) für eine Ausnahme des zeitlich zuerst aufgenommenen Beschäftigungsverhältnisses von der Versicherungspflicht (…vgl. z.B. Fichte in: Hauck/Noftz, SGB VI, 4. EL 2023, § 5 Rn. 95;… Knospe in Hauck/Noftz, SGB IV, 3. EL 2023, § 8 Rn. 63;… Berchtold in: Knickrehm/Roßbach/Waltermann, SGB IV, 8. Aufl. 2023, § 8 Rn. 19;… Dankelmann in: von Koppenfels-Spies/Wenner, SGB IV, 3. Aufl. 2022, § 8 Rn. 49). - LSG Hessen, 14.12.2017 - L 8 KR 184/16 Bei hauptberuflich Selbstständigen könnten ausschließlich tatsächlich erzielte Einnahmen zeitversetzt berücksichtigt werden und zwar der Gewinn, ermittelt nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 2. September 2009 - B 12 KR 21/08 R - BSGE 104, 153-160; BSG…, Urteil vom 26. September 1996 - 12 RK 46/95 - BSGE 79, 133, 138 ff. = SozR 3-2500 § 240 Nr. 27).
Der Nachweis des Gewinns könne nur mittels des Einkommenssteuerbescheids erbracht werden (BSG, Urteil vom 2. September 2009 - B 12 KR 21/08R - BSGE 104, 153-160).
Für den Nachweis des Gewinns aus selbstständiger Tätigkeit könne nur der Einkommenssteuerbescheid berücksichtigt werden, Vorauszahlungsbescheide (§ 37 Einkommenssteuergesetz - EStG) oder die von einem Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater aufgestellte Gewinn-/Verlustrechnung oder Bilanzen dürften der Beitragsfestsetzung nicht zugrunde gelegt werden (BSG, Urteil vom 2. September 2009 - B 12 KR 21/08R - BSGE 104, 153-160).
Das BSG (Urteil vom 2. September 2009 - B 12 KR 21/08 R, juris) habe klargestellt, dass der Nachweis niedriger Einnahmen ausschließlich zukunftsbezogen durch Vorlage eines Einkommenssteuerbescheides und nicht auch durch Vorlage einer Gewinn- und Verlust-Rechnung, Bilanz oder eines Vorauszahlungsbescheids des Finanzamtes (§ 37 EStG) geführt werden könne.
Daraus folgt, dass bei den hauptberuflich Selbstständigen die tatsächlich erzielten Einnahmen aus dieser Tätigkeit nur zeitversetzt berücksichtigt werden und zwar in Form des Gewinns, ermittelt nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts (BSG, Urteil vom 2. September 2009 - B 12 KR 21/08 R; BSG, Urteil vom 26. September 1996 - 12 RK 46/95; alle juris).
Die aus dem neuen Einkommenssteuerbescheid sich ergebende günstigere Beitragsbemessung ist erst ab Beginn des auf die Vorlage dieses Einkommenssteuerbescheids folgenden Monats zu berücksichtigen (BSG, Urteil vom 2. September 2009 - B 12 KR 21/08 R, juris).
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2020 - L 11 KR 3394/19
Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder zur Kranken- und Pflegeversicherung - …
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2011 - L 5 KR 3120/10
- SG Aachen, 24.05.2011 - S 13 KR 44/11
Krankenversicherung
- BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 16/12 R
Krankenversicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - landwirtschaftliche …
- SG Aachen, 13.10.2020 - S 14 KR 115/20
- SG Aachen, 18.09.2012 - S 13 KR 37/12
Krankenversicherung
- BSG, 28.06.2022 - B 12 KR 11/20 R
Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwillig Versicherter - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2013 - L 4 KR 1635/12
- SG Frankfurt/Main, 15.04.2016 - S 25 KR 104/13
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2013 - 12 A 1292/09
Geltung des monatsgenauen Wirklichkeitsmaßstabs bei der Ermittlung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2014 - L 1 KR 156/12
Familienversicherung - Ausschluss - Arbeitseinkommen - Einkommenssteuerbescheid
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2021 - L 11 KR 2257/21
Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - …
- BSG, 07.05.2014 - B 12 KR 2/12 R
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - hauptberuflich selbstständig …
- BSG, 02.03.2015 - B 12 KR 60/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2013 - L 1 KR 161/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2011 - L 4 KR 39/08
- LSG Baden-Württemberg, 13.07.2018 - L 4 KR 388/17
Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - hauptberuflich …
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2013 - L 11 KR 300/12
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - selbständige …
- LSG Baden-Württemberg, 22.04.2015 - L 5 KR 114/14
- LSG Baden-Württemberg, 15.07.2015 - L 5 KR 4381/14
- LSG Baden-Württemberg, 02.02.2021 - L 11 KR 523/20
Krankenversicherung - Familienversicherung - keine obligatorische …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - L 1 KR 608/13
- LSG Schleswig-Holstein, 07.07.2016 - L 5 KR 63/16
Krankenversicherung - Beitragsbemessung für einen hauptberuflich selbständigen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2018 - L 4 KR 325/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2015 - L 16 KR 421/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2019 - L 4 KR 429/16
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2015 - L 11 KR 3149/15
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz gegen die …
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2021 - L 11 KR 1765/20
Krankenversicherung - Familienversicherung - rückwirkende Beendigung der …
- BSG, 18.12.2013 - B 12 KR 24/12 R
Freiwillige Krankenversicherung - hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger - …
- LSG Baden-Württemberg, 12.06.2015 - L 4 KR 4882/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2013 - L 9 KR 254/13
Beiträge - hauptberuflich selbstständig - Erwerbstätige - bestandskräftiger …
- BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 7/10 R
Krankenversicherung der Landwirte - Beitragsbemessung - Berücksichtigung nur von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.09.2016 - L 1 KR 288/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2016 - L 11 KA 75/15
Vollziehung eines Honorarrückforderungsbescheides; Eilverfahren; Wirtschaftliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.04.2014 - L 1 KR 400/12
KVdS - Promotion - Student
- LSG Baden-Württemberg, 07.12.2018 - L 4 KR 1453/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2014 - L 1/4 KR 596/12
- LSG Thüringen, 28.02.2012 - L 6 KR 81/08
Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung hauptberuflich selbständig …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2012 - L 4 KR 187/10
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2015 - L 4 KR 2417/15
- LSG Hamburg, 19.04.2012 - L 1 KR 34/10
- LSG Schleswig-Holstein, 11.10.2018 - L 5 KR 63/16
Kranken- und Pflegeversicherung - freiwilliges Mitglied - einstweilige …
- LSG Baden-Württemberg, 04.04.2017 - L 5 KR 3109/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2014 - L 1/4 KR 24/13
- LSG Bayern, 29.03.2017 - L 1 LW 2/14
Befreiung von der Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Alterskasse
- SG Dresden, 25.10.2017 - S 25 KR 718/12
- SG Kassel, 05.02.2014 - S 12 KR 189/13
Wertung des Einkommens als Arbeitseinkommen i.R.d. Beitragserhebung in der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2016 - L 11 KA 76/15
Honorarrückforderungsbescheid wegen Implausibilität; Eilverfahren; Darlegung der …
- LSG Baden-Württemberg, 06.10.2011 - L 11 KR 4046/11
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2015 - L 5 KR 3523/14
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 11 KR 5087/14
Krankenversicherung - Berechnung des Krankengeldes - freiwillig versicherter …
- BSG, 22.06.2012 - B 1 KR 73/11 B
- BSG, 03.09.2012 - B 12 KR 126/11 B
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2015 - L 5 KR 4030/14
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 5 KR 3040/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.07.2011 - L 15 P 41/06
- BSG, 09.10.2018 - B 12 KR 54/18 B
Höhe der zur freiwilligen gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2018 - L 4 KR 484/16
- LSG Baden-Württemberg, 28.07.2015 - L 4 KR 866/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2012 - L 11 KA 85/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2020 - L 16 KR 422/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2019 - L 4 KR 292/16
- LSG Schleswig-Holstein, 14.12.2017 - L 5 KR 11/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Terminsverlegungsantrag - wiederholter …
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2013 - L 11 KR 5368/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.01.2012 - L 1 KR 412/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2019 - L 11 KA 11/18
Zulassung als Zahnarzt zur vertragszahnärztlichen Versorgung
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2015 - L 5 KR 2224/14
Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Künstler - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2012 - L 11 KA 92/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2012 - L 11 KA 81/11
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Dresden, 04.11.2009 - S 25 KR 509/07
Ermittlung der Höhe freiwilliger Beiträge für Selbstständige; Voraussetzungen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2023 - L 2 BA 17/22
Abhängige Beschäftigung; Ehrenamt; Entlohnung; Unterhaltungsverband; …
- SG Karlsruhe, 26.05.2020 - S 5 KR 356/20
Krankenversicherung - Krankengeld - hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2012 - L 11 KA 86/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Hessen, 18.06.2018 - L 1 KR 184/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2012 - L 11 KA 90/11
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 30.11.2015 - B 12 KR 132/14 B
- LSG Schleswig-Holstein, 10.09.2013 - L 5 KR 157/13
Krankenversicherung - freiwillig versicherter hauptberuflich selbständig …
- LSG Baden-Württemberg, 28.07.2021 - L 5 KR 4162/19
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2014 - L 11 KA 41/14
Verpflichtung zur Auskehrung von Verlustausgleichen an einen zur …
- LSG Schleswig-Holstein, 27.09.2022 - L 10 KR 381/20
Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - Abzug von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2013 - L 1 KR 2/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 11 KR 409/10
Krankenversicherung
- BSG, 26.06.2015 - B 12 KR 115/14 B
Höhe von Krankenversicherungsbeiträgen; Darlegung verfassungsrechtlicher Bedenken
- SG Gießen, 01.06.2015 - S 15 KR 739/12
Zu den Folgen von Verfahrens- und Formfehlern eines Widerspruchsbescheides.
- BSG, 29.05.2015 - B 12 KR 131/14 B
Höhe von Krankenversicherungsbeiträgen; Substantiierung einer Divergenzrüge; …
- BSG, 25.02.2015 - B 12 KR 81/13 B
Beitragshöhe zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung
- BSG, 12.03.2012 - B 12 KR 67/11 B
- LSG Bayern, 17.11.2009 - L 5 KR 312/08
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - faktischer Geschäftsführer einer …
- SG Frankfurt/Main, 03.07.2023 - S 14 KR 160/21
- LSG Schleswig-Holstein, 27.09.2022 - L 10 KR 281/20
- SG Neuruppin, 09.11.2020 - S 20 KR 293/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - L 11 KR 444/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2016 - L 1 KR 172/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.04.2013 - L 1 KR 334/11
Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsfestsetzung - Einkommensermittlung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2021 - L 16 KR 410/19
Rechtmäßigkeit einer Beitragsnachforderung gegenüber dem Arbeitgeber nach …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2020 - L 16/4 KR 5/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2018 - L 4 KR 155/15
- LSG Baden-Württemberg, 10.11.2017 - L 4 KR 2045/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2017 - L 4 KR 415/17
- LSG Hessen, 27.04.2017 - L 1 KR 294/15
- BSG, 09.08.2012 - B 12 KR 112/11 B
- LSG Hamburg, 06.06.2023 - L 1 KR 96/21
Beitragsbemessung freiwillig Versicherter in der gesetzlichen Kranken- und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.10.2020 - L 1 KR 248/18
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 KR 4868/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2015 - L 4 KR 470/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2014 - L 4 KR 30/11
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2010 - L 4 KR 2807/09
- LSG Hessen, 24.07.2017 - L 1 KR 298/15
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2016 - L 4 KR 4535/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2014 - L 1 KR 355/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2014 - L 1 KR 111/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2013 - L 4 KR 579/10
- SG Dresden, 25.10.2017 - S 25 KR 293/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2016 - L 1 KR 122/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2013 - L 1 KR 63/12
- BSG, 21.07.2011 - B 12 KR 121/10 B
- LSG Baden-Württemberg, 15.07.2015 - L 5 KR 2588/14
- LSG Baden-Württemberg, 29.11.2022 - L 11 KR 2158/22
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2018 - L 4 KR 105/15
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2016 - L 11 KR 2974/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - L 16/1 KR 221/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2011 - L 1 KR 111/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2011 - L 1 KR 61/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2020 - L 16 KR 281/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 16 KR 181/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2018 - L 16 KR 374/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2017 - L 4 KR 545/16
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2016 - L 11 KR 123/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2014 - L 4 KR 234/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.06.2010 - L 4 KR 354/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2020 - L 16 KR 424/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2020 - L 16 KR 204/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2018 - L 4 KR 120/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.01.2018 - L 16 KR 552/17
- SG Osnabrück, 15.12.2011 - S 13 KR 161/11
Zuständigkeit der Pflegekasse als Trägerin der Pflegeversicherung für die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2011 - L 1 KR 402/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2016 - L 1 KR 172/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2014 - L 1 KR 251/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2012 - L 4 KR 317/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2012 - L 4 KR 287/11
- SG Oldenburg, 07.12.2010 - S 62 KR 26/09
- SG Oldenburg, 23.03.2010 - S 62 KR 272/09
- SG Hannover, 04.03.2010 - S 10 KR 5/07
- SG Braunschweig, 01.09.2009 - S 6 KR 117/09