Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com

  Volkshochschuldozent - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - Abgrenzung - Gesamtbild - allgemeinbildende Schule - Sprachkurse für Ausländer

• IWW

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Versicherungspflicht auf Grund abhängiger Beschäftigung - Definition des Begriffs der Beschäftigung - Maßgeblichkeit des Gesamtbilds der Arbeitsleistung - Beruf des Lehrers in Form der selbständigen oder abhängigen Tätigkeit - Abschluss von "Honorarverträgen" und ...

• Judicialis

  SGB IV § 7 Abs 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (312)Neu Zitiert selbst (14)

• BSG, 27.03.1980 - 12 RK 26/79

  Lehrbeauftragter - Fachhochschule - Freier Mitarbeiter - Abhaltung von …

  Auszug aus BSG, 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R

  Demgemäß sind in der Rechtsprechung Lehrer je nach den Umständen des Einzelfalles als selbständig Tätige (…vgl zB BSG SozR 3-2600 § 2 Nr. 5 S 30 mwN;… BSG SozR 2200 § 166 Nr. 5: Volkshochschuldozentin; SozR 2200 § 165 Nr. 45 Lehrbeauftragter an einer Fachhochschule;… SozR 2200 § 165 Nr. 61: Lehrbeauftragter an einer Universität) oder als abhängig Beschäftigte angesehen worden (…vgl zB BSG SozR Nr. 1 zu § 166 RVO: Musiklehrerin an einer Pädagogischen Hochschule;… vgl ferner die zurückverweisende Entscheidung BSG SozR 2200 § 165 Nr. 36 Koch- und Bastelkurse einer Hausfrau in Einrichtungen der Jugendhilfe).

  Der Lehrbetrieb könne sowohl in allgemein bildenden Schulen, Hoch- und Fachschulen als auch in Volkshochschulen regelmäßig nur dann sinnvoll vonstatten gehen, wenn die vielfältigen Lehrveranstaltungen in einem Gesamtplan räumlich und zeitlich aufeinander abgestimmt werden (…vgl BSG SozR 2200 § 165 Nr. 36 Koch- und Bastelkurse einer Hausfrau in Einrichtungen der Jugendhilfe; BSG SozR 2200 § 165 Nr. 45 S 66 Lehrbeauftragter an einer Fachhochschule).

  Allein aus dieser geminderten "Autonomie" der Dozenten (BSG SozR 2200 § 165 Nr. 45 S 66) oder allein aus der Tatsache, dass Dozenten an Prüfungen mitwirken und sich bei der Gestaltung ihres Unterrichts an Prüfungserfordernissen ausrichten müssen, dürfe jedoch nicht auf ihre Weisungsgebundenheit geschlossen werden.

  Auch Selbständige könnten in ihren Handlungsmöglichkeiten begrenzt sein, allerdings nicht durch Einzelanordnungen, sondern durch Regeln oder Normen, die die Grenzen ihrer Handlungsfreiheit mehr in generell-abstrakter Weise umschreiben (BSG SozR 2200 § 165 Nr. 45 S 67).

• BSG, 04.06.1998 - B 12 KR 5/97 R

  Ausbeiner - Versicherungspflicht - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …

  Auszug aus BSG, 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R

  Weichen die Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben letztere den Ausschlag (…BSGE 45, 199, 200 ff = SozR 2200 § 1227 Nr. 8 S 16; SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 31 f und Nr. 19 S 69 f, jeweils mwN;… zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung BVerfG, Kammerbeschluss, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).

  Diese setzen eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft regelmäßig mit der Gefahr des Verlustes ein (BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36 mwN).

• BSG, 12.10.2000 - B 12 RA 2/99 R

  Versicherungspflicht selbständiger Lehrer in der Rentenversicherung

  Auszug aus BSG, 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R

  So ordnet § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI für selbständig tätige Lehrer, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung an (vgl BSG SozR 3-2600 § 2 Nr. 5).

  Demgemäß sind in der Rechtsprechung Lehrer je nach den Umständen des Einzelfalles als selbständig Tätige (vgl zB BSG SozR 3-2600 § 2 Nr. 5 S 30 mwN;… BSG SozR 2200 § 166 Nr. 5: Volkshochschuldozentin;… SozR 2200 § 165 Nr. 45 Lehrbeauftragter an einer Fachhochschule;… SozR 2200 § 165 Nr. 61: Lehrbeauftragter an einer Universität) oder als abhängig Beschäftigte angesehen worden (…vgl zB BSG SozR Nr. 1 zu § 166 RVO: Musiklehrerin an einer Pädagogischen Hochschule;… vgl ferner die zurückverweisende Entscheidung BSG SozR 2200 § 165 Nr. 36 Koch- und Bastelkurse einer Hausfrau in Einrichtungen der Jugendhilfe).

 
• BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 18/00 R

  Versicherungspflicht eines Rechtsanwaltes im Amt zur Regelung offener …

  Auszug aus BSG, 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R

  Der besondere Schutzzweck der Sozialversicherung und ihre Natur als eine Einrichtung des öffentlichen Rechts schließen es zwar aus, über die rechtliche Einordnung allein nach dem Willen der Vertragsparteien, ihren Vereinbarungen oder ihren Vorstellungen hierüber zu entscheiden (…vgl BSGE 51, 164, 167 f = SozR 2400 § 2 Nr. 16 S 19 f; BSG Urteil vom 25. Januar 2001 - B 12 KR 18/00 R - AuB 2001, 151, 154).

  Fällt ihre Arbeitskraft krankheitsbedingt aus und unterbleibt deshalb die versprochene Arbeitsleistung, haben sie in aller Regel keinen Anspruch auf die Gegenleistung (vgl BSG Urteil vom 25. Januar 2001 - B 12 KR 18/00 R - AuB 2001, 151, 153).

• BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96

  Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV

  Auszug aus BSG, 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R

  Weichen die Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben letztere den Ausschlag (…BSGE 45, 199, 200 ff = SozR 2200 § 1227 Nr. 8 S 16;… SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 31 f und Nr. 19 S 69 f, jeweils mwN; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung BVerfG, Kammerbeschluss, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).
• BSG, 01.12.1977 - 12/3/12 RK 39/74

  Arbeitslosenversicherungspflicht der Bezirksstellenleiter der Staatlichen …

  Auszug aus BSG, 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R

  Weichen die Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben letztere den Ausschlag (BSGE 45, 199, 200 ff = SozR 2200 § 1227 Nr. 8 S 16;… SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 31 f und Nr. 19 S 69 f, jeweils mwN;… zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung BVerfG, Kammerbeschluss, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).
• BAG, 12.09.1996 - 5 AZR 104/95

  Status einer Lehrerin am Abendgymnasium

  Auszug aus BSG, 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R

  Dagegen können Volkshochschuldozenten, die außerhalb schulischer Lehrgänge unterrichten, als freie Mitarbeiter beschäftigt sein, auch wenn es sich bei ihrem Unterricht um aufeinander abgestimmte Kurse mit vorher festgelegtem Programm handelt (vgl BAG AP Nr. 61 zu § 611 BGB Abhängigkeit = NZA 1993, 174 ; BAGE 84, 124 = AP Nr. 122 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten ; BAG AP Nr. 133 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten ; BAG Urteil vom 11. Oktober 2000 - 5 AZR 289/99 - HVBG-Info 2001, 1243 ; BAG AP Nr. 152 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten ).
• BSG, 18.12.2001 - B 12 KR 8/01 R

  Sportlehrerin - Übungsleiterin - Sportverein - abhängige Beschäftigung - …

  Auszug aus BSG, 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R

  Selbständigen räumt das Gesetz vergleichbare Ansprüche gegenüber ihrem Vertragspartner nur im Ausnahmefall der arbeitnehmerähnlichen Personen ein (vgl § 2 Bundesurlaubsgesetz ), sodass die tatsächliche Gewährung von bezahltem Erholungsurlaub ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses ist (vgl BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 19 S 71).
• BAG, 11.10.2000 - 5 AZR 289/99

  Arbeitsrechtlicher Status eines VHS-Dozenten

  Auszug aus BSG, 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R

  Dagegen können Volkshochschuldozenten, die außerhalb schulischer Lehrgänge unterrichten, als freie Mitarbeiter beschäftigt sein, auch wenn es sich bei ihrem Unterricht um aufeinander abgestimmte Kurse mit vorher festgelegtem Programm handelt (vgl BAG AP Nr. 61 zu § 611 BGB Abhängigkeit = NZA 1993, 174 ; BAGE 84, 124 = AP Nr. 122 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten ; BAG AP Nr. 133 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten ; BAG Urteil vom 11. Oktober 2000 - 5 AZR 289/99 - HVBG-Info 2001, 1243 ; BAG AP Nr. 152 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten ).
• BSG, 17.05.1973 - 12 RK 23/72

  Abhängiges Beschäftigungsverhältnis - Reise - Reiseleiter - Betreuung von …

  Auszug aus BSG, 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R

  Weisungsfrei seien solche Tätigkeiten, bei denen einem Beschäftigten zwar die Ziele seiner Tätigkeit vorgegeben sein können, jedoch die Art und Weise, wie er diese erreicht, seiner eigenen Entscheidung überlassen bleibt (BSGE 36, 7, 10 f = SozR Nr. 72 zu § 165 RVO S Aa 93).
• BAG, 24.06.1992 - 5 AZR 384/91

  Arbeitsrechtlicher Status eines Musikschullehrers
• BSG, 29.01.1981 - 12 RK 63/79

  Bausparkasse - Vermittlung von Bausparverträgen - Handelsvertreter - …
• BSG, 25.09.1981 - 12 RK 5/80

  Lehrbeauftragte - Universitätsmitarbeiter - Freier Wissenschaftler - Vergütung - …
• BSG, 19.12.1979 - 12 RK 52/78

  Volkshochschuldozent - Selbstständige Tätigkeit - Versicherungspflicht eines …

• BSG, 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R

  Musikschullehrer: Beachtung eines Lehrplanwerks führt nicht zur …

  b) Fehlen zwingende gesetzliche Rahmenvorgaben und kann die im vorliegenden Fall zu prüfende Tätigkeit als Lehrer sowohl in der Form einer Beschäftigung als auch in der einer selbstständigen Tätigkeit erbracht werden (vgl § 2 Abs. 1 S 1 SGB VI; hierzu auch BSG Urteil vom 12.2.2004 - B 12 KR 26/02 R - USK 2004-25 mwN) , kommt den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmer/Auftragnehmer und Arbeitgeber/Auftraggeber zwar keine allein ausschlaggebende, so doch eine gewichtige Rolle zu.
• BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R

  Sozialversicherungspflicht - hauswirtschaftliche Familienbetreuerin - Tätigkeit …

  Unter Berücksichtigung der im Zusammenhang mit der rechtlichen Beurteilung von Lehrtätigkeiten entwickelten Rechtsprechung des BSG (vgl BSG Urteil vom 12.2.2004 - B 12 KR 26/02 R - Juris RdNr 29, mwN) hat das Berufungsgericht den Umständen hier rechtsfehlerfrei keine entscheidende Bedeutung beigemessen, dass gewisse "Eckpunkte" des jeweiligen "Einsatzauftrags" wie Beginn und Ende des Einsatzes und "grober" Inhalt der Tätigkeit von der Klägerin vorgegeben waren und sich die Betreuungstätigkeit (allgemein) nach den Bedürfnissen und Wünschen der Betreuten oder ihrer Angehörigen auszurichten hatte.

  Zutreffend hat das Berufungsgericht weiter die Einbindung der Beigeladenen zu 1. in den Haushalt des jeweils Betreuten (mit den dort zur Verfügung gestellten sächlichen Mitteln) nicht als funktionsgerechte Einordnung in eine von dieser Seite vorgegebene Ordnung betrachtet, in der fremdbestimmte Arbeit geleistet werden kann (vgl - zur Möglichkeit des Fehlens einer Eingliederung von Dozenten in den Lehr-/Bildungsbetrieb einer Volkshochschule - BSG Urteil vom 12.2.2004 - B 12 KR 26/02 R - Juris RdNr 18 ff; ferner - zum Fehlen einer Eingliederung von als sog Freelancer tätigen Flugzeugführern in den Betrieb eines Luftfahrtunternehmens - BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 24 ff) .

• BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R

  Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige …

  Allerdings spricht es auch nicht gegen das Vorliegen eines - ggf verfeinerten - Weisungsrechts, wenn sich beispielsweise Arbeitsort und/oder Arbeitszeit bereits aus "der Natur der Tätigkeit" (…zu diesem Topos vgl zB BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 15 RdNr 30;… BSG SozR 4-2700 § 2 Nr. 1 RdNr 20; BSG Urteil vom 12.2.2004 - B 12 KR 26/02 R - Die Beiträge Beilage 2004, 154 = USK 2004-25) ergeben, also aus den mit der vertraglich vereinbarten Tätigkeit verbundenen Notwendigkeiten.

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - L 8 R 761/14

  Musikschullehrer versicherungspflichtig beschäftigt

  Nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung (Verweis auf Urteil des Bundesarbeitsgerichts [BAG] v. 7.5.1986, 5 AZR 591/83, Urteil v. 24.6.1992, 5 AZR 384/91) sowie der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ([BSG], Verweis auf Urteil v. 12.2.2004, B 12 KR 26/02 R) sei von einem Beschäftigungsverhältnis des Beigeladenen zu 1) nicht auszugehen.

  Diese Abgrenzungskriterien gelten im Grundsatz auch für die - vorliegend zu beurteilende - Tätigkeit eines (Musikschul-)Lehrers, wobei der Senat bei der Beurteilung auch einbezogen hat, dass nach der Vorstellung des Gesetzgebers (vgl. § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI) Tätigkeiten eines Lehrers sowohl in der Form einer abhängigen Beschäftigung als auch in der einer selbständigen Tätigkeit erbracht werden können (BSG, Urteil v. 12.2.2004, B 12 KR 26/02 R, USK 2004-25 m.w.N.).

• BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R

  Sozialversicherungspflicht - Familienhelfer - abhängige Beschäftigung - …

  Allerdings wäre insoweit ebenso zu berücksichtigen, dass ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung auch arbeitnehmerähnlichen Personen zustehen kann, was der Senat in der Vergangenheit als Indiz für Selbstständigkeit angesehen hat (vgl BSG Urteil vom 12.2.2004 - B 12 KR 26/02 R - USK 2004-25, Juris RdNr 25).
• BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R

  Keine Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines …

  Anknüpfend an die vom BSG entwickelte Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit (…vgl stellvertretend Urteil vom 24.1.2007, aaO, RdNr 20; Urteil vom 12.2.2004, B 12 KR 26/02 R, USK 2004-25 S 146;… Urteil vom 18.12.2001, B 12 KR 8/01 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 19 S 71;… Urteil vom 4.6.1998, B 12 KR 5/97 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36 f;… ferner Urteil vom 24.6.1981, 12 RK 35/80, SozR 2200 § 1227 Nr. 34 S 79 f) sprechen diese rahmenvertraglichen Abreden als starke Indizien für das Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit.

  Zu Recht hat das LSG an die im Zusammenhang mit der rechtlichen Beurteilung von Lehrtätigkeit entwickelte Rechtsprechung des BSG angeknüpft (vgl zuletzt Urteil vom 12.2.2004, aaO, S 149 f, mwN aus der Rechtsprechung zu § 165 der Reichsversicherungsordnung) und diese auf die Beurteilung der Pilotentätigkeit der Beigeladenen zu 4. und 10. übertragen.

• SG Stuttgart, 26.04.2017 - S 5 R 6159/14

  Dozent bei einem Weiterbildungsinstitut ist selbstständig

  Auch Selbständige könnten in ihren Handlungsmöglichkeiten begrenzt sein, allerdings nicht durch Einzelanordnungen, sondern durch Regeln oder Normen, die die Grenzen der Verhandlungsfreiheit mehr in generell-abstrakter Weise umschreiben (BSG, Urteil vom 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R = Die Beiträge Beilage 2004, 154 m.w.N.).

  So können etwa Volkshochschuldozenten, die außerhalb schulischer Lehrgänge unterrichten, oder Lehrkräfte, die nur Zusatzunterricht erteilen, als freie Mitarbeiter beschäftigt werden (BSG, Urteil vom 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R; BAG 20.01.2010, 5 AZR 106/09, AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 120; BAG 15.02.2012, 10 AZR 301/10, NZA 2012, 731).

• LSG Baden-Württemberg, 10.06.2016 - L 4 R 3072/15

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - SAP-Berater auf der Basis eines …

  Die Vergütung nur tatsächlich geleisteter Stunden spricht gegen das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung (BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris, Rn. 24;… Urteil des Senats vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 92; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 4761/13 - juris, Rn. 34).

  Die Vergütung nur tatsächlich geleisteter Stunden spricht, wie bereits erwähnt, gegen das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung (BSG…, Urteil vom 27. März 1980 - 12 RK 26/79 - juris, Rn. 23; BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris, Rn. 24;… Urteil des Senats vom 16. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 94; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 4761/13 - juris, Rn. 34).

  Gegen das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung spricht auch, dass der Beigeladene zu 1) keinen bezahlten Urlaub erhalten hat (vgl. BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris, Rn. 25 - auch zum Folgenden;… Urteil des Senats vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 96).

  Auch das Fehlen eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist nach der Rechtsprechung des BSG als Indiz für selbständige Tätigkeit anzusehen (BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris, Rn. 26 - auch zum Folgenden;… Urteil des Senats vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 97).

  Der besondere Schutzzweck der Sozialversicherung und ihre Natur als eine Einrichtung des öffentlichen Rechts schließen es zwar aus, über die rechtliche Einordnung allein nach dem Willen der Vertragsparteien, ihren Vereinbarungen oder ihren Vorstellungen hierüber zu entscheiden (BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris, Rn. 23 m.w.N.).

  Ihr kommt im Rahmen der Gesamtwürdigung jedenfalls dann indizielle Bedeutung zu, wenn sie - wie hier - den festgestellten sonstigen tatsächlichen Verhältnisses nicht offensichtlich widerspricht und sie durch weitere Aspekte gestützt wird (BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris, Rn. 23;… Urteil des Senats vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 98).

• LSG Baden-Württemberg, 08.08.2019 - L 7 BA 3027/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit eines Maurers als …

  Die Vergütung nur tatsächlich geleisteter Stunden aber spricht gegen das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung (BSG…, Urteil vom 27. März 1980 - 12 RK 26/79 - juris Rdnr. 23; BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris Rdnr. 24;… Urteil des Senats vom 18. Januar 2018 - L 7 R 850/17 - juris Rdnr. 108; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 16. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris Rdnr. 94; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 4761/13 - juris Rdnr. 34).

  Gegen das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung spricht auch, dass der Beigeladene zu 1 keinen bezahlten Urlaub erhalten hat (vgl. BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris Rdnr. 25 - auch zum Folgenden;… Urteil des Senats vom 18. Januar 2018 - L 7 R 850/17 - juris Rdnr. 113; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris Rdnr. 96).

  Auch das Fehlen eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist als - allerdings nicht ausschlaggebendes - Indiz für eine selbständige Tätigkeit anzusehen (BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris Rdnr. 26 - auch zum Folgenden;… Urteil des Senats vom 18. Januar 2018 - L 7 R 850/17 - juris Rdnr. 114; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris Rdnr. 97; andere Tendenz bei BSG…, Urteil vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rdnr. 27).

  Der besondere Schutzzweck der Sozialversicherung und ihre Natur als eine Einrichtung des öffentlichen Rechts schließen es zwar aus, über die rechtliche Einordnung allein nach dem Willen der Vertragsparteien, ihren Vereinbarungen oder ihren Vorstellungen hierüber zu entscheiden (BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris Rdnr. 23 m.w.N.).

  Ihr kommt im Rahmen der Gesamtwürdigung jedenfalls dann indizielle Bedeutung zu, wenn sie - wie hier - den festgestellten sonstigen tatsächlichen Verhältnissen nicht offensichtlich widerspricht und sie durch weitere Aspekte gestützt wird (BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris Rdnr. 23;… Urteil des Senats vom 18. Januar 2018 - L 7 R 850/17 - juris Rdnr. 116; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris Rdnr. 98).

• OLG Frankfurt, 07.03.2014 - 1 Ws 179/13

  Zur Strafbarkeit nach § 266a StGB bei Beschäftigung von Pflegekräften auf der …

  Unter Berücksichtigung der im Zusammenhang mit der rechtlichen Beurteilung von Lehrtätigkeiten entwickelten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 12.2.2004 - B 12 KR 26/02 R - Juris, Rn. 29 m.w.N.) hat es für die Prüfung einer möglichen Weisungsgebundenheit ferner keine entscheidende Bedeutung, dass gewisse "Eckpunkte" des jeweiligen "Einsatzauftrags" wie - so auch im hier vorliegenden Fall - Beginn und Ende des Einsatzes und "grober" Inhalt der Tätigkeit im Rahmen der "Bedarfsanalyse", die nach § 3 des "Franchisevertrages" als Grundlage der zu erbringenden Leistungen dient, von der A GmbH vorgegeben sind und sich die Betreuungstätigkeit (allgemein) nach den Bedürfnissen und Wünschen der Betreuten oder ihrer Angehörigen auszurichten hat.
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2016 - L 4 KR 1612/15

  Sozialversicherungspflicht - Kommunikationshelferin für hörbehinderte Schüler - …
• BSG, 20.03.2013 - B 12 R 13/10 R

  Künstlersozialversicherung - durchgehende Beschäftigung von als "Gästen" …
• LSG Hamburg, 27.04.2023 - L 1 BA 12/22

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 850/17

  Sozialversicherung - Statusfeststellungsverfahren - Versicherungspflicht bzw …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2022 - L 2 BA 47/20

  Ankündigungsrechtsprechung; äußerer Ablauf der Lehrtätigkeit; funktionsgerecht …
• LSG Baden-Württemberg, 15.08.2017 - L 4 R 497/16
• LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 R 2120/15

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bilanzbuchhalterin/Lohnbuchhalterin - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2013 - L 2 R 372/12

  Feststellung der Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Dozentin bei der …
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 10 BA 1824/18

  Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status - Tätigkeit als …
• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 R 5165/13

  Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Museumsführer - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2011 - L 1 KR 206/09

  Bundesrat; Besucherdienst; Beschäftigung; Honorarkraft
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2015 - L 1 R 162/11
• LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 R 4979/15

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - zahnmedizinische …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2017 - L 2 R 139/16

  Sozialversicherungspflicht; Gemeinnütziger Verein; Entgeltgeringfügige …
• BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 58/03 R

  Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - Verlustausgleich zwischen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2017 - L 1 KR 41/14

  Bundestag hat jahrelang Scheinselbständige beschäftigt
• LSG Hamburg, 07.12.2021 - L 3 R 52/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Dozententätigkeit für die Maßnahmen …
• LSG Bayern, 13.02.2014 - L 5 R 1180/13

  Selbstständige Tätigkeit und abhängige Beschäftigung: Physiotherapeuten, die in …
• LSG Hamburg, 19.10.2021 - L 3 BA 19/19

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2023 - L 8 BA 208/18
• LSG Bayern, 09.05.2012 - L 5 R 23/12

  Sozialversicherungspflicht - LKW-Fahrer ohne eigenes Fahrzeug - abhängige …
• SG Frankfurt/Main, 20.03.2019 - S 11 KR 38/12

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 R 2387/13

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Baggerfahrer ohne eigenes Fahrzeug - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 21/15
• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 R 2016/13

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Lehrtätigkeit an einer Waldorfschule …
• BSG, 25.11.2015 - B 3 KS 3/14 R

  Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Tanzlehrerin - Unterricht in …
• SG Aachen, 27.03.2008 - S 23 R 19/08

  Rentenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2005 - L 1 RA 159/04
• LSG Sachsen-Anhalt, 03.09.2020 - L 11 BA 42/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Honorardozent an einer anerkannten …
• SG Düsseldorf, 05.03.2015 - S 45 R 1190/14

  Paketzustellerin unterliegt nicht der Sozialversicherungspflicht
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 11 R 4761/13

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Dozent an einer Sprachenschule - …
• LSG Sachsen, 26.10.2016 - L 1 KR 46/13

  Sozialversicherungsbeitragspflicht eines IT-Beraters
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 1136/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2015 - L 1 KR 105/13

  Notarzttätigkeit - Rettungsdienst - Personalgestaltung
• LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 R 2218/15

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fernmelde- und Netzwerktechniker - …
• LSG Baden-Württemberg, 25.05.2016 - L 5 R 3085/14
• LSG Baden-Württemberg, 30.06.2004 - L 11 KR 4041/03

  Organist - Kirchengemeinde - Versicherungspflicht - abhängige Beschäftigung - …
• SG Kassel, 11.01.2017 - S 12 KR 448/15

  Statusfeststellung nach § 7a SGB IV
• LSG Sachsen, 23.10.2018 - L 9 KR 263/13

  Sozialversicherungspflicht eines für eine Fahrschule tätigen Fahrlehrers auf der …
• LG Göttingen, 11.12.2007 - 8 KLs 1/07

  Voraussetzungen einer Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen …
• LSG Sachsen, 08.09.2022 - L 9 KR 83/16

  VHS-Dozentin übt ihre Lehrtätigkeit in abhängiger Beschäftigung aus
• BSG, 11.09.2015 - B 12 R 26/14 B

  Gesetzliche Versicherungspflicht eines Notarztes; Begriff der Divergenz; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2018 - L 8 R 660/16

  BFD-Seminarleiterin rentenversicherungsfrei
• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 R 2507/16

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit im Bereich "BC PoS …
• SG Frankfurt/Main, 25.04.2017 - S 25 KR 320/11
• BSG, 04.08.2015 - B 12 KR 52/14 B

  Sozialrechtliche Versicherungspflicht eines Dozenten; Begriff der …
• LSG Baden-Württemberg, 18.12.2023 - L 4 BA 2237/21

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fahrradkurier - abhängige …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2013 - L 2 R 597/10

  Sozialversicherungspflicht von Kükensortierern; Zusammenschluss von …
• LSG Baden-Württemberg, 15.02.2023 - L 5 BA 2231/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit im Bereich zahnärztliche …
• LSG Baden-Württemberg, 30.07.2014 - L 5 R 4091/11

  Sozialversicherungspflicht - Übungsleiter in Sportvereinen - nicht ehrenamtliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2007 - L 5 R 5/06

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 13.07.2005 - L 5 KR 187/04

  Einrede der Verjährung; Abhängige Beschäftigung und Weisungsgebundenheit
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2021 - L 9 BA 1381/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - IT-Berater - freiberufliche Tätigkeit …
• LSG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - L 11 R 4903/15

  Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Museumsführer - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 376/12
• LSG Hamburg, 29.10.2019 - L 3 BA 20/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - …
• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 R 4543/16

  Sozialversicherungspflicht - Consultant/Berater für Lotus Notes …
• SG Köln, 20.06.2016 - S 33 R 1471/15
• BSG, 30.03.2015 - B 12 KR 102/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verstoß der Vorinstanz gegen das …
• SG Berlin, 26.02.2014 - S 208 KR 2118/12

  Sozialversicherungspflicht - Honorararzt - Krankenhaus - Abgrenzung zwischen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2018 - L 1 KR 441/15

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Abgrenzung zwischen abhängiger …
• LSG Hessen, 18.05.2017 - L 8 KR 199/15
• BSG, 07.10.2015 - B 12 KR 110/14 B
• LSG Baden-Württemberg, 22.09.2020 - L 13 R 2137/17

  Sozialversicherungspflicht - Dozent/Lehrbeauftragter - Weisungsfreiheit - …
• LSG Hessen, 14.12.2023 - L 8 BA 9/22

  SGB IV
• LSG Sachsen, 21.03.2014 - L 1 KR 179/09

  Krankenversicherung - abhängige Beschäftigung; Berufsfachschule; Dozent; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2022 - 1 L 126/19

  Verpflichtung zur Neubescheidung eines Antrags auf Gewährung einer Zuwendung nach …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2022 - 1 L 124/19

  Gewährung einer Zuwendung für eine Musikschule; Anstellung von Lehrkräften
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2022 - 1 L 125/19

  Verpflichtung zur Neubescheidung eines Antrags auf Gewährung von Zuwendung nach …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2018 - L 1 R 212/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2015 - L 8 R 1166/13

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen …
• SG Duisburg, 13.12.2012 - S 10 R 477/11

  Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung eines Krankenpflegers im Bereich der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.04.2023 - 8 Sa 288/22

  Arbeitnehmergemeinschaft einer Sprachlehrkraft für Asylbegehrende
• LSG Hessen, 12.05.2022 - L 1 BA 76/21

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Ärztin für eine …
• SG Frankfurt/Main, 01.02.2018 - S 14 KR 84/13
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2023 - L 4 BA 2021/21

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - LKW-Fahrer ohne eigenen LKW - …
• LSG Baden-Württemberg, 09.12.2016 - L 4 R 2528/14
• LSG Sachsen, 20.09.2006 - L 1 KR 29/02

  Überprüfung von Meldepflichten durch die Träger der Rentenversicherung; Begriff …
• LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 R 3903/13

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fluglehrerin - Vertrag für freie …
• LSG Hessen, 13.07.2006 - L 8 KR 6/06

  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit des ehemaligen Betriebsinhabers im Rahmen …
• SG Karlsruhe, 06.06.2017 - S 5 R 4538/16

  Statusfeststellung - Rentenversicherungspflicht - Wochenend- und Abendkontrolle …
• BSG, 08.02.2016 - B 12 R 34/14 B
• SG Gießen, 29.09.2022 - S 19 BA 19/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2019 - L 8 R 456/17

  Sozialversicherungspflicht einer Beobachterin im Kompetenzfeststellungsverfahren …
• LSG Baden-Württemberg, 23.03.2018 - L 4 R 4791/15

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Krankenpfleger in einem …
• BSG, 27.02.2015 - B 12 R 30/14 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 12 R 29/14 B - v. 27.02.2015
• BSG, 05.10.2006 - B 12 R 1/06 B

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2005 - L 4 KR 7/04

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• SG Gießen, 02.09.2021 - S 17 R 184/17
• SG Gießen, 02.09.2021 - S 17 R 278/17
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2018 - L 4 R 3961/15

  Sozialversicherungspflicht - Rund-um-Pflege-Assistent eines an einer schweren …
• LSG Hessen, 27.04.2023 - L 1 BA 72/22
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2017 - L 8 R 17/15

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs; …
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2015 - L 5 R 368/13
• LSG Bayern, 13.03.2007 - L 6 R 638/05

  Rentenversicherungspflicht der Tätigkeit als selbstständige Dozentin; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2014 - L 1 KR 175/12

  Beschäftigung - Einzelfallhelfer - Eingliederungshilfe
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 R 2190/12

  Sozialversicherung - Antrag auf Statusfeststellung - Beginn der …
• SG Berlin, 27.10.2010 - S 112 KR 1764/09

  Sozialversicherungspflicht - sozialversicherungsrechtlicher Status - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2006 - L 2 R 124/05
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.04.2014 - L 1 KR 57/13

  Sozialversicherungspflicht - Cutter/Editor
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2013 - L 8 R 148/12

  Prüfung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und …
• LSG Baden-Württemberg, 28.01.2022 - L 4 BA 4153/19

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - (sport-)psychologischen Beraterin - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 2/12 R 233/17

  Keine Sozialversicherungsbeitragspflicht eines betriebsärztlich tätigen Arztes; …
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2015 - L 5 R 2651/14
• SG Kassel, 11.01.2017 - S 12 KR 341/16

  Statusfeststellung nach § 7a SGB IV
• SG Karlsruhe, 09.02.2015 - S 5 R 2956/14

  Sozialversicherung - Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger …
• LSG Bayern, 02.10.2012 - L 5 R 781/12

  (Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht als Selbständiger …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2019 - L 1 BA 118/18

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Bayern, 16.05.2018 - L 16 R 5110/16

  Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Rundgangleiters
• LSG Hamburg, 08.02.2016 - L 3 R 118/13

  Rentenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2020 - L 1 BA 55/18

  Wetteinnehmer; Handelsvertreter
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2018 - L 4 R 4370/15

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Hygienefachkraft in Altenpflegeheimen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2015 - L 1 KR 88/14

  Familienhelfer - Einzelfallhilfe
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.01.2015 - L 1 KR 278/13

  Logopäde - abhängige Beschäftigung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2012 - L 4 KR 281/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2020 - L 12 R 177/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2015 - L 1 KR 136/13

  Abhängige Beschäftigung - Kameramann - Regiekameramann
• SG Kassel, 24.01.2018 - S 12 KR 390/17

  Statusfeststellung nach § 7a SGB IV
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 - L 1 KR 404/15

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• BSG, 27.02.2015 - B 12 R 29/14 B

  Sozialversicherungspflicht
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2014 - L 1 KR 137/13

  Versicherungspflicht - Einzelfallhilfe - gemeinnütziger Verein
• SG Berlin, 10.02.2012 - S 208 KR 102/09

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4 - …
• LSG Baden-Württemberg, 15.06.2010 - L 9 R 5650/08
• BSG, 06.05.2015 - B 12 R 28/14 B

  Feststellung der Versicherungspflicht für eine Tätigkeit als Einzelfallhelfer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2015 - L 1 KR 202/13

  Familienhelfer
• LSG Hamburg, 18.05.2004 - L 1 KR 80/04

  Sozialversicherungspflicht einer Pflegekraft; Vermittlung von Pflegekräften auf …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2004 - L 1 RA 59/04
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2019 - L 2/12 R 241/17
• LSG Baden-Württemberg, 19.12.2018 - L 2 R 3033/17

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Honorarkraft bei einer über einen …
• BSG, 13.10.2015 - B 12 R 14/15 B
• LSG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - L 11 R 2901/14

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Erbringung von Projektleistungen auf …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2014 - L 1 KR 57/12

  Abhängige Beschäftigung - Selbständige Tätigkeit - Abgrenzung - Maskenbildnerin - …
• LSG Bayern, 13.08.2012 - L 5 R 595/12

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderungsbescheid - Bestandskraft - Rücknahme nur …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2009 - L 1 KR 293/07
• BSG, 13.10.2015 - B 12 R 13/15 B
• BSG, 27.02.2015 - B 12 R 32/14 B

  Gesetzliche Versicherungspflicht
• LSG Bayern, 28.06.2011 - L 5 R 880/10

  Betriebsprüfungsbescheide dürfen nicht nur Status feststellen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2004 - L 9 AL 150/02

  Kein Arbeitslosengeld bei unternehmerischer Einbindung des GmbH-Geschäftsführers
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2015 - L 1 KR 474/12

  Einzelfallhelfer - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit
• LSG Hessen, 27.04.2006 - L 1 KR 124/05

  Sozialversicherungspflicht von Zeitungszustellern
• LSG Sachsen, 23.02.2005 - L 1 KR 38/02

  Sozialversicherungspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeisters einer …
• LSG Bayern, 03.12.2008 - L 1 R 102/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2008 - L 4 KR 301/05

  Feststellung der Versicherungspflicht eines im Betrieb des Ehegatten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.07.2007 - L 1 KR 109/05
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.05.2019 - L 1 KR 157/17

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2015 - L 1 KR 350/13

  Familienhelfer
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2015 - L 1 KR 326/12

  Einzelfallhelfer - Sozialhilfe - Beschäftigung
• SG Duisburg, 22.03.2013 - S 21 R 1532/12

  Einstweiliger Rechtschutz gegen die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen …
• LSG Schleswig-Holstein, 25.01.2006 - L 5 KR 73/04

  Sozialversicherungspflicht - Abgrenzung abhängige Beschäftigung oder …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 - L 1 KR 476/14

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• SG Düsseldorf, 05.06.2014 - S 44 R 967/14

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für Tennisspieler; Erhebung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2013 - L 1 KR 261/11

  Beschäftigung - Versicherungspflicht - Honorarvertrag - Berliner Kriesendienst - …
• LSG Bayern, 17.05.2011 - L 5 R 848/08

  Betriebsprüfung - Prüfbescheid - Verwaltungsakt - unzulässige …
• LSG Bayern, 15.12.2008 - L 5 KR 64/08
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2021 - L 9 BA 1700/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2014 - L 8 R 368/12

  Prüfung der Sozialversicherungspflichtigkeit einer Tätigkeit als Betreuungskraft …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2014 - L 1 KR 460/12

  Versicherungspflicht - Aufsicht - therapeutische Wohngemeinschaft - Betreuerin
• BSG, 01.07.2021 - B 12 KR 101/20 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Stadtführerin; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2015 - L 1 KR 301/12

  Familienhelfer - abhängige Beschäftigung
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2014 - L 1 KR 336/12

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
• LSG Bayern, 26.06.2012 - L 5 KR 434/11

  Synchronsprecher stehen bei Film- und Fernsehproduktionen typischerweise nicht in …
• LSG Hamburg, 05.04.2019 - L 3 BA 22/19

  Klage eines bei einer Filmproduktionsgesellschaft beschäftigten Editors gegen die …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2/12 R 285/12

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 14.04.2016 - L 7 R 377/15

  Anforderungen an die Arbeitnehmerüberlassung
• LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 11 R 4548/12
• LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 11 R 3100/13
• BSG, 27.02.2015 - B 12 R 31/14 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 12 R 29/14 B - v. 27.02.2015
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2014 - L 1 KR 20/12

  Versicherungspflicht - Einzelfallhilfe
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 R 2662/12

  Sozialversicherungspflicht - Betreiber einer Postagentur - Partnervertrag mit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2005 - L 11 (16) KR 35/02

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2021 - L 9 BA 1059/19

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Radiomoderatorin - programmgestaltende …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2020 - L 9 BA 54/18

  Dozent Berufsfachschule Altenpflege - Stundenplan - Lehrinhalte - Eingliederung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2018 - L 1 KR 467/17

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2018 - L 1 KR 488/17

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2017 - L 4 R 775/15
• BSG, 26.02.2015 - B 12 R 38/14 B

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2013 - L 8 R 174/12

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, in der …
• LSG Bayern, 05.10.2012 - L 5 R 781/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2010 - L 1 R 622/08

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Hessen, 19.05.2005 - L 1 KR 166/04

  Versicherungspflicht eines formal als freien Mitarbeiter geführten …
• LSG Baden-Württemberg, 04.09.2013 - L 5 KR 1253/13
• BSG, 22.11.2012 - B 12 KR 23/12 B
• LSG Hamburg, 09.06.2009 - L 3 U 42/07

  Einordnung einer Tätigkeit als Trockenbauer als selbstständige Tätigkeit oder als …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2006 - L 24 KR 11/04

  Versicherungspflicht für eine Nebentätigkeit
• LSG Hamburg, 18.05.2004 - L 1 KR 65/04

  Sozialversicherungspflich einer Pflegekraft; Vermittlung von Pflegekräften auf …
• LSG Hessen, 24.02.2022 - L 8 BA 62/19

  SGB IV
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2019 - L 8 BA 7/19

  Rechtmäßigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.04.2015 - L 1 KR 258/13

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Umgangsbetreuer im Rahmen der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2014 - L 1 KR 85/12

  Familienhelfer - Weisungsabhängigkeit
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2012 - L 1 KR 118/09

  Beschäftigung - Regalauffüller
• SG Aachen, 30.08.2010 - S 21 R 27/10
• SG Münster, 11.11.2005 - S 8 (16) RJ 72/04

  Rentenversicherung
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2021 - L 7 R 39/17

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 5 R 3806/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2014 - L 1 KR 465/12

  Requisiteur - Filmausstatter - Beschäftigung
• LSG Bayern, 12.02.2008 - L 5 KR 374/07

  Beitragspflichtigkeit zu Krankenversicherung, Pflegeversicherung, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2006 - L 19 AL 78/05

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2006 - L 9 KR 105/02

  Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht - Dozententätigkeit in einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2005 - L 9 AL 134/03

  Arbeitslosenversicherung
• BSG, 15.06.2020 - B 12 R 53/19 B

  Feststellung von Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 4 R 1006/16
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 4 R 3735/15
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 636/16
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 5 R 3009/15
• SG Nürnberg, 19.05.2017 - S 16 R 715/16

  Fehlende Eingliederung von selbständigen Palliativärzten in einen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2014 - L 1 KR 256/12

  Abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - Einzelfallhelfer
• BSG, 19.03.2012 - B 12 KR 91/11 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2010 - L 1 R 180/07

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Dozententätigkeit
• BSG, 15.08.2007 - B 12 R 4/07 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2007 - L 4 KR 175/03
• SG Hamburg, 23.11.2004 - S 13 AL 5/99

  Gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung - Herstellung des Kontakts zwischen …
• SG Frankfurt/Main, 01.03.2021 - S 20 R 521/17
• LSG Baden-Württemberg, 13.05.2020 - L 2 R 1152/17

  Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Museumführungen von …
• BSG, 28.01.2019 - B 12 R 51/18 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2018 - L 4 R 2199/16
• BSG, 11.12.2017 - B 12 R 15/17 B

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 09.08.2017 - L 5 R 2297/16
• LSG Baden-Württemberg, 12.07.2017 - L 5 R 1985/15
• SG Darmstadt, 27.01.2016 - S 18 KR 18/13
• SG Hannover, 07.03.2013 - S 1 R 871/09
• LSG Baden-Württemberg, 24.11.2009 - L 11 R 152/08
• LSG Hessen, 08.12.2005 - L 1 KR 831/01

  Versicherungspflicht nach dem KSVG ; Abgrenzung zwischen abhängiger und …
• LSG Hessen, 20.10.2005 - L 8/14 KR 75/04
• LSG Sachsen, 22.05.2023 - L 9 BA 22/18
• BSG, 29.01.2018 - B 12 R 62/16 B

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 12.07.2017 - L 5 R 4902/15
• SG Darmstadt, 05.04.2016 - S 18 KR 36/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.02.2016 - L 3 R 118/13

  Beurteilung der Versicherungspflichtigkeit eines Übungsleiters eines Sportvereins …
• BSG, 06.08.2015 - B 12 R 5/15 B

  Sozialrechtliche Versicherungspflicht eines Fahrers; Divergenzrüge; Begriff der …
• LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 11 R 1867/13
• LSG Baden-Württemberg, 28.09.2011 - L 5 KR 956/11
• BSG, 01.02.2006 - B 12 RA 5/05 B

  Darlegung der Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen …
• BSG, 19.07.2022 - B 12 BA 1/22 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Dozent in einem …
• SG Frankfurt/Main, 07.12.2021 - S 22 BA 86/20
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2021 - L 7 R 38/17

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Lehrer im Fach Informatik an einer …
• SG Frankfurt/Main, 18.03.2019 - S 14 KR 204/14
• SG Bayreuth, 20.07.2016 - S 16 R 674/15

  Statusfeststellung bezogen auf Kurierfahrer
• SG Düsseldorf, 27.10.2015 - S 45 R 1761/15
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 R 1173/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2009 - L 4 KR 296/07
• SG Bayreuth, 15.01.2008 - S 6 R 6006/08

  Bestehen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses bei …
• SG München, 06.07.2017 - S 30 R 850/16

  Keine Versicherungspflicht wegen selbständiger Tätigkeit eines …
• SG Aachen, 10.06.2014 - S 13 R 73/14

  Selbstständige oder sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei Tätigkeit als …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2010 - L 4 KR 206/07
• SG Bayreuth, 18.10.2006 - S 6 KR 221/05

  Bestehen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses des …
• LSG Hamburg, 30.08.2006 - L 1 KR 84/05

  Auslegung einer Ausbildertätigkeit in einem gewerkschaftlichen Bildungswerk als …
• LSG Hessen, 28.07.2005 - L 8/14 KR 960/03
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 - L 1 KR 165/16
• SG Dortmund, 15.11.2017 - S 10 R 1591/13

  Versicherungspflicht eines Musiklehrers aufgrund der Tätigkeit als Gitarrenlehrer …
• SG Darmstadt, 16.07.2016 - S 18 R 341/16
• BSG, 08.12.2009 - B 12 R 7/09 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2008 - L 4 KR 107/06
• SG Oldenburg, 26.09.2006 - S 62 KR 169/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2020 - L 4 KR 15/18
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2020 - L 1 BA 75/18
• SG Karlsruhe, 10.04.2015 - S 13 R 2434/14

  Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht - Koch - abhängige Beschäftigung - …
• LSG Baden-Württemberg, 30.07.2014 - L 5 R 1507/13
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 R 4497/12
• LSG Baden-Württemberg, 20.12.2012 - L 5 R 3671/12
• LSG Baden-Württemberg, 28.09.2011 - L 5 KR 1323/11
• BSG, 16.02.2011 - B 12 R 22/10 B
• SG Lüneburg, 10.12.2008 - S 14 R 383/05
• SG Lüneburg, 10.11.2004 - S 14 RA 219/00

  Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen; Begriff des …
• SG Hannover, 13.10.2015 - S 62 R 556/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2015 - L 1 KR 466/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2014 - L 10 R 320/10
• LSG Baden-Württemberg, 21.05.2012 - L 5 R 944/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2011 - L 11 AL 60/07
• LSG Baden-Württemberg, 17.10.2011 - L 5 KR 5486/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2011 - L 4 KR 134/09
• SG Lüneburg, 16.07.2008 - S 9 KR 285/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2019 - L 4 KR 695/16
• LSG Baden-Württemberg, 23.05.2017 - L 11 R 3297/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.11.2016 - L 2 R 348/16
• SG Stade, 08.06.2015 - S 29 KR 94/12

  Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen einschließlich …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2014 - L 1 KR 501/12
• SG Lübeck, 30.05.2013 - S 14 KR 680/10

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• SG Augsburg, 06.03.2013 - S 14 R 1182/10

  Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nach einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2011 - L 11 AL 55/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.11.2010 - L 4 KR 207/09
• SG Lüneburg, 14.11.2007 - S 14 RA 28/04
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2006 - L 1 RA 72/04
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2006 - L 1 R 522/05
• SG Münster, 01.06.2005 - S 8 (16) RJ 72/04
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2019 - L 1 BA 78/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2013 - L 10 R 519/09
• SG Hildesheim, 14.04.2014 - S 28 R 279/11
• SG Braunschweig, 09.01.2012 - S 6 KR 67/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2011 - L 1 R 192/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2010 - L 4 KR 97/08
• SG Lüneburg, 25.03.2009 - S 9 KR 168/06
• SG Lüneburg, 16.07.2008 - S 9 KR 87/06
• SG Lüneburg, 30.04.2008 - S 9 KR 208/05
• SG Oldenburg, 29.03.2007 - S 8/83 RJ 441/02
• SG Oldenburg, 15.03.2007 - S 61 KR 28/04
• SG Oldenburg, 28.02.2007 - S 61 KR 205/04
• SG Oldenburg, 26.09.2006 - S 62 KR 37/05
• SG Osnabrück, 15.08.2006 - S 17 RA 229/02
• SG Osnabrück, 09.05.2006 - S 22 AS 84/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2005 - L 1 RA 117/04
• SG Augsburg, 27.11.2013 - S 14 R 1125/12
• SG Bayreuth, 03.08.2005 - S 6 KR 223/00