Rechtsprechung
BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 34/00 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
Versicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH - mitarbeitender Gesellschafter - alleiniger und gleichberechtigter Gesellschafter neben Ehegatten - Lohnzahlung - eigenes Konto - Arbeitgeberdarlehen - Nichtinanspruchnahme von Jahresurlaub
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ehegattenarbeitsvertrag - GmbH - Versicherungspflichtigkeit - Interessengegensatz - Abhängige Beschäftigung
- Judicialis
SGB IV § 7
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB IV § 7 Abs. 1, § 7 Abs. 4
Versicherungspflicht bei mitarbeitenden Gesellschaftern einer GmbH - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rente-rentenberater.de (Kurzinformation)
Versicherungspflicht oder selbständig für Sportübungsleiter
Papierfundstellen
- NZS 2001, 644
Wird zitiert von ... (272) Neu Zitiert selbst (12)
- BSG, 23.06.1994 - 12 RR 72/92
Rentenversicherung - GmbH-Geschäftsführer - Beschäftigung
Auszug aus BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 34/00 R
Ein maßgeblicher rechtlicher oder auch nur tatsächlicher Einfluß auf die Willensbildung der Gesellschaft aufgrund der Gesellschafterstellung schließt ein Beschäftigungsverhältnis in diesem Sinne aus, wenn der Gesellschafter damit Einzelanweisungen an sich im Bedarfsfall jederzeit verhindern könnte (…BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 13; BSG Urteil vom 23. Juni 1994 - 12 RK 72/92, USK 9448 = NJW 1994, 2974).Vorbehaltlich anderweitiger Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag ist die Dienstaufsicht und das Weisungsrecht über die Angestellten der GmbH nämlich Sache der laufenden Geschäftsführung und nicht der Gesellschafterversammlung (vgl BSG Urteil vom 23. Juni 1994 - 12 RK 72/92, USK 9448 S 253 = NJW 1994, 2974, 2975).
Das hat die Rechtsprechung für Beschäftigungen von Kommanditisten in der "eigenen" Kommanditgesellschaft wiederholt ausgesprochen, gilt aber ebenso für die Beschäftigung von Gesellschaftern in der GmbH (BSG USK 9448 S 253 = NJW 1994, 2974, 2975 mwN).
- BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 77/89
Abhängige Beschäftigung des Geschäftsführers einer GmbH
Auszug aus BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 34/00 R
Ein maßgeblicher rechtlicher oder auch nur tatsächlicher Einfluß auf die Willensbildung der Gesellschaft aufgrund der Gesellschafterstellung schließt ein Beschäftigungsverhältnis in diesem Sinne aus, wenn der Gesellschafter damit Einzelanweisungen an sich im Bedarfsfall jederzeit verhindern könnte (BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 13; BSG Urteil vom 23. Juni 1994 - 12 RK 72/92, USK 9448 = NJW 1994, 2974).Aber auch dort, wo die Kapitalbeteiligung geringer ist, kann sich aus den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages die Rechtsmacht ergeben, daß der Gesellschafter-Geschäftsführer mit seinem Anteil alle ihm nicht genehmen Entscheidungen verhindern kann (sog Sperrminorität, BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 13 f;… SozR 3-4100 § 168 Nr. 5 jeweils mwN).
- BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 802/90
Verfassungswidrigkeit der Nichtanerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses
Auszug aus BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 34/00 R
Zwar darf ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil das Arbeitsentgelt auf ein Konto des Arbeitsgebers überwiesen wird, wenn im übrigen die Voraussetzungen für ein reguläres Beschäftigungsverhältnis nachgewiesen sind (vgl BVerfG, stattgebender Kammerbeschluß vom 7. November 1995 - 2 BvR 802/90, NJW 1996, 833 für ein Ehegattenarbeitsverhältnis).Für die Beurteilung von Arbeitsverhältnissen unter Ehegatten hat es das BVerfG als verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich angesehen, wenn der Bundesfinanzhof (BFH) an die tatsächliche Durchführung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses die Anforderung stellt, der Arbeitnehmerehegatte müsse die unter Fremden übliche Entlohnung erhalten und hierüber frei und vom Arbeitgeberehegatten uneingeschränkt verfügen können; als Indiz hierfür dürfe auch auf die Form des Entgeltzugangs beim Arbeitnehmerehegatten anhand des formalen Kriteriums der Kontoführung abgestellt werden (BFHE 158, 563, 572, BVerfG NJW 1996, 833).
- BSG, 23.06.1994 - 12 RK 72/92
Abhängige Beschäftigung eines angestellten GmbH-Gesellschafters
Auszug aus BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 34/00 R
Ein maßgeblicher rechtlicher oder auch nur tatsächlicher Einfluß auf die Willensbildung der Gesellschaft aufgrund der Gesellschafterstellung schließt ein Beschäftigungsverhältnis in diesem Sinne aus, wenn der Gesellschafter damit Einzelanweisungen an sich im Bedarfsfall jederzeit verhindern könnte (…BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 13; BSG Urteil vom 23. Juni 1994 - 12 RK 72/92, USK 9448 = NJW 1994, 2974).Vorbehaltlich anderweitiger Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag ist die Dienstaufsicht und das Weisungsrecht über die Angestellten der GmbH nämlich Sache der laufenden Geschäftsführung und nicht der Gesellschafterversammlung (vgl BSG Urteil vom 23. Juni 1994 - 12 RK 72/92, USK 9448 S 253 = NJW 1994, 2974, 2975).
- BSG, 18.04.1991 - 7 RAr 32/90
Tätigkeit als Geschäftsführer der GmbH als abhängige Beschäftigung
Auszug aus BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 34/00 R
Aber auch dort, wo die Kapitalbeteiligung geringer ist, kann sich aus den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages die Rechtsmacht ergeben, daß der Gesellschafter-Geschäftsführer mit seinem Anteil alle ihm nicht genehmen Entscheidungen verhindern kann (…sog Sperrminorität, BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 13 f; SozR 3-4100 § 168 Nr. 5 jeweils mwN). - BSG, 04.06.1998 - B 12 KR 5/97 R
Ausbeiner - Versicherungspflicht - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
Auszug aus BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 34/00 R
Weichen die Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben diese den Ausschlag (…BSGE 45, 199, 200 ff = SozR 2200 § 1227 Nr. 8; SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 31 f;… SozR 3-2400 § 7 Nr. 15 jeweils mwN;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Bundesverfassungsgericht , Kammerbeschluß, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11). - BSG, 01.12.1977 - 12/3/12 RK 39/74
Arbeitslosenversicherungspflicht der Bezirksstellenleiter der Staatlichen …
Auszug aus BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 34/00 R
Weichen die Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben diese den Ausschlag (BSGE 45, 199, 200 ff = SozR 2200 § 1227 Nr. 8;… SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 31 f;… SozR 3-2400 § 7 Nr. 15 jeweils mwN;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Bundesverfassungsgericht , Kammerbeschluß, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11). - BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96
Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV
Auszug aus BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 34/00 R
Weichen die Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben diese den Ausschlag (…BSGE 45, 199, 200 ff = SozR 2200 § 1227 Nr. 8;… SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 31 f;… SozR 3-2400 § 7 Nr. 15 jeweils mwN; zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Bundesverfassungsgericht , Kammerbeschluß, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11). - BSG, 10.08.2000 - B 12 KR 21/98 R
Honorarkräfte für Telefonsex stehen in abhängiger Beschäftigung
Auszug aus BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 34/00 R
Weichen die Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben diese den Ausschlag (…BSGE 45, 199, 200 ff = SozR 2200 § 1227 Nr. 8;… SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 31 f; SozR 3-2400 § 7 Nr. 15 jeweils mwN;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Bundesverfassungsgericht , Kammerbeschluß, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11). - BSG, 05.02.1998 - B 11 AL 71/97 R
Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - Beitragspflicht eines GmbH-Gesellschafters …
Auszug aus BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 34/00 R
Dabei kann auch der Umfang der tatsächlichen Einflußnahme der Gesellschafter auf die GmbH von Bedeutung sein, wobei auch an eine mittelbare Beeinflussung durch Verhinderung entsprechender Beschlüsse - beispielsweise der Entlastung des Geschäftsführers (§ 46 Nr. 5 GmbHG) - zu denken ist (BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 22 S 65). - BFH, 27.11.1989 - GrS 1/88
Keine Anerkennung von Arbeits- oder Mietverhältnissen zwischen Ehegatten bei …
- BSG, 20.03.1984 - 7 RAr 70/82
GmbH-Beteiligung - Geschäftsführender Komplementär - Abhängige Beschäftigung
- BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und …
Bereits aufgrund einer solchen Unterordnung unter den Geschäftsführer ist regelmäßig von einer Beschäftigung auszugehen (BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 17 S 57; BSG Urteil vom 23.6.1994 - 12 RK 72/92 - USK 9448 S 253) .Ohne Geschäftsführerstellung hat der 12. Senat eine - nach den allgemeinen Grundsätzen eigentlich ausgeschlossene - selbstständige Tätigkeit für den Fall als gegeben erachtet, dass der in einer GmbH Tätige neben seinem Ehegatten alleiniger oder gleichberechtigter Gesellschafter der GmbH ist (BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 17) .
- BSG, 11.11.2015 - B 12 R 2/14 R
Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter einer GmbH - leitender …
Vorbehaltlich anderweitiger Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag ist die Dienstaufsicht und das Weisungsrecht über die Angestellten der GmbH Sache der laufenden Geschäftsführung und nicht der Gesellschafterversammlung (stRspr; vgl BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 17 S 57 f, zuletzt BSG Urteil vom 19.8. 2015 - B 12 KR 9/14 R - Juris RdNr 28 mwN). - BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R
Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH …
Der Senat hat bereits in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass auch Darlehen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber nicht gänzlich ungewöhnlich, sondern vor allem dann anzutreffen sind, wenn der Arbeitnehmer zur Überwindung wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Arbeitgebers beitragen will (vgl BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 17 S 60;… zu einem - im Ergebnis ebenfalls nicht zur Annahme einer selbstständigen Tätigkeit führenden - der Gesellschaft gewährten Darlehen vgl auch BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 17 f).Die Darlehensgewährung war damit gerade nicht fester Bestandteil des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kläger und der Beigeladenen zu 1., sondern diente der Beigeladenen zu 1. als Unterstützung lediglich in der Anfangsphase der Geschäftstätigkeit (anders für den für Arbeitsverträge untypischen Fall, dass ein Darlehen nicht auf den Fall der Not oder wirtschaftlicher Schwierigkeiten der GmbH beschränkt, sondern fester Bestandteil des Vertragsverhältnisses ist BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 17 S 60).
- BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer …
Vorbehaltlich anderweitiger Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag ist das Weisungsrecht gegenüber den Angestellten der GmbH vielmehr Sache der laufenden Geschäftsführung und nicht der Gesellschafterversammlung (stRspr, vgl zB BSG Urteil vom 19.8.2015 - B 12 KR 9/14 R - Juris RdNr 28 mwN; BSG Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - Juris RdNr 23; BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 17 S 57; BSG Urteil vom 23.6.1994 - 12 RK 72/92 - NJW 1994, 2974, 2975) .Einschränkungen in den genannten Verträgen, etwa dahingehend, dass die Gesellschafterversammlung Weisungsrechte gegenüber der Klägerin allgemein oder im Einzelfall an sich gezogen oder sich vorbehalten hätte (vgl dazu exemplarisch BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 17 S 58), hat das LSG nicht festgestellt und sind auch sonst nicht ersichtlich.
- BSG, 29.08.2012 - B 12 R 14/10 R
Rentenversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH als Familienbetrieb - …
Der Verzicht auf einen Teil des Jahresurlaubs hat somit lediglich indiziellen Charakter (BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 17 S 60) .Ohne Geschäftsführerstellung hat der 12. Senat eine - nach den allgemeinen Grundsätzen eigentlich ausgeschlossene - selbstständige Tätigkeit für den Fall als gegeben erachtet, dass der in einer GmbH Tätige neben seinem Ehegatten alleiniger oder gleichberechtigter Gesellschafter der GmbH ist (BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 17).
- BSG, 24.11.2005 - B 12 RA 1/04 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Alleingeschäftsführer bzw …
Schon, wer auf Grund einer Sperrminorität oder weil er Mehrheitsgesellschafter ist, kraft seiner gesellschaftsrechtlichen Stellung als Geschäftsführer-Gesellschafter in der Lage ist, ihm nicht genehme Entscheidungen der Gesellschaft zu verhindern, ist nicht abhängig beschäftigt (…Bundessozialgericht vom 18. April 1991, 7 RAr 32/90, SozR 3-4100 § 168 Nr. 5 S 8 …und vom 8. Dezember 1994, 11 RAr 49/94, SozR 3-4100 § 168 Nr. 18 S 45…, vom 30. Juni 1999, B 2 U 35/98 R, SozR 3-2200 § 723 Nr. 4 S 15 mwN, vom 17. Mai 2001, B 12 KR 34/00 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 17 S 57). - BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 30/04 R
Sozialversicherungspflicht - GmbH-Gesellschafter - Mehrheitsgesellschafter - …
Soweit der erkennende Senat in den Urteilen vom 23. Juni 1994 (…12 RK 72/92, aaO) und vom 17. Mai 2001 (B 12 KR 34/00 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 17 S 57) ausgeführt hat, dass ein GmbH-Gesellschafter, der in der GmbH angestellt und nicht zum Geschäftsführer bestellt ist, allein auf Grund seiner gesetzlichen Gesellschaftsrechte nicht die Rechtsmacht besitzt, seine Weisungsgebundenheit als Angestellter der Gesellschaft aufzuheben oder abzuschwächen, hat er dies allein im Bezug auf Minderheitsgesellschafter (Urteil vom 23. Juni 1994) und sonstige Gesellschafter getan, die auf Grund des Gesellschaftsvertrages Beschlüsse der Gesellschafterversammlung nicht selbst herbeiführen können (Urteil vom 17. Mai 2001).Jedenfalls ist für die in § 7 Abs. 4 SGB IV geregelte Vermutung kein Raum mehr, wenn die Würdigung der gesamten Umstände in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht gegen das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung spricht (vgl Urteil des Senats vom 17. Mai 2001, B 12 KR 34/00 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 17).
- BSG, 19.08.2015 - B 12 KR 9/14 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Minderheitsgesellschafterin - …
Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag ist die Dienstaufsicht und das Weisungsrecht über die Angestellten der GmbH Sache der laufenden Geschäftsführung, nicht dagegen der Gesellschafterversammlung (vgl BSG Urteil vom 23.6.1994 - 12 RK 72/92 - Juris RdNr 15; BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 17 RdNr 15; BSG Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - Juris RdNr 23).Auch soweit die Klägerin innerhalb der GmbH für den kaufmännischen und buchhalterischen Bereich verantwortlich war, wurde sie letztlich nur als Erfüllungsgehilfin des Geschäftsführers tätig; allein dieser ist kraft Gesetzes verpflichtet, für die ordnungsmäßige Buchführung der Gesellschaft zu sorgen (§ 41 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung , bis 31.10.2008 § 41 Abs. 1 GmbHG; vgl dazu bereits BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 17 S 58).
- BSG, 12.05.2020 - B 12 KR 30/19 R
Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH
Denn das Weisungsrecht über die Angestellten der GmbH obliegt - sofern im Gesellschaftsvertrag nichts anderes vereinbart ist - nicht der Gesellschafterversammlung, sondern der laufenden Geschäftsführung (stRspr;… vgl BSG Urteil vom 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R - BSGE 120, 59 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 26, RdNr 21; BSG Urteil vom 17.5.2001 - B 12 KR 34/00 R - SozR 3-2400 § 7 Nr. 17 S 57; BSG Urteil vom 23.6.1994 - 12 RK 72/92 - NJW 1994, 2974, 2975) .Insbesondere ist der Gesellschafterversammlung nicht das Weisungsrecht gegenüber der Klägerin im Allgemeinen oder für bestimmte Einzelfälle vorbehalten (vgl BSG Urteil vom 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R - BSGE 120, 59 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 26, RdNr 21 mit Verweis auf BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 17 S 58) .
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 R 50/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer …
Das ist der Fall, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer mindestens über die Hälfte des Stammkapitals der GmbH verfügt (vgl. etwa BSG, Urteil vom 17.05.2001, - B 12 KR 34/00 R -, in juris). - BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 3/08 R
Krankenversicherung - Ausschluss der Familienversicherung wegen Ausübung einer …
- BSG, 22.03.2006 - B 12 KR 8/05 R
Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Beitragspflicht von …
- LSG Baden-Württemberg, 11.06.2014 - L 5 KR 2911/13
Stimmrechtsbindungsvertrag in der GmbH und Statusfeststellungsverfahren
- LSG Baden-Württemberg, 08.06.2009 - L 5 KR 3390/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - L 8 BA 95/18
Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.01.2016 - L 9 KR 84/13
Sozialversicherungspflicht - Arbeitnehmer-Gesellschafter - Zweipersonen-GmbH - …
- BSG, 13.03.2023 - B 12 R 6/21 R
Steht einer im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahren im November 2017 …
- LSG Hessen, 15.05.2014 - L 1 KR 235/13
Stimmrechtsbindungsvertrag in der GmbH und Statusfeststellungsverfahren - …
- FG Niedersachsen, 19.12.2002 - 11 K 166/98
Rechtswidrigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheid, soweit durch ihn die …
- BFH, 02.12.2005 - VI R 16/03
GmbH-Gesellschafter: Abgrenzung zur Arbeitnehmereigenschaft
- LSG Hessen, 23.11.2006 - L 1 KR 763/03
Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer …
- BSG, 31.03.2014 - B 12 R 53/13 B
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2010 - L 5 KR 5179/08
Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH
- LSG Schleswig-Holstein, 26.08.2020 - L 5 KR 66/17
Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH mit zwei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - L 8 R 655/14
Operettensänger steht auch im Rahmen eines Gastspielvertrags in einem …
- LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 5 R 4078/10
- LSG Hessen, 30.12.2008 - L 8 KR 339/07
Abhängige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2008 - L 24 KR 497/06
Versicherungspflicht; Beschäftigung; GmbH; Löschung
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2015 - L 4 R 2942/14
- LSG Schleswig-Holstein, 20.07.2020 - L 8 U 65/17
Gesetzliche Unfallversicherung - Bescheid über das Nichtbestehen einer …
- LSG Baden-Württemberg, 08.04.2020 - L 4 BA 825/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter einer GmbH - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 8 R 680/12
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2014 - L 8 R 311/13
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht …
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2009 - L 5 KR 4659/08
- LSG Bayern, 19.08.2004 - L 10 AL 281/02
Anspruch eines Prokuristen und Gesellschafters auf Gewährung von …
- LSG Schleswig-Holstein, 29.06.2017 - L 5 KR 20/15
Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH …
- SG Duisburg, 12.03.2015 - S 21 R 1333/14
Nacherhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und gesetzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2014 - L 4 U 554/12
Anerkennung eines Arbeitsunfalls; Haftungsbegründende Kausalität; Abgrenzung von …
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 5 KR 1210/09
- LSG Baden-Württemberg, 08.08.2019 - L 7 R 715/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - mitarbeitende Gesellschafterin in …
- LSG Baden-Württemberg, 04.12.2012 - L 11 R 44/11
- SG Hannover, 27.02.2007 - S 44 KR 25/05
- LSG Baden-Württemberg, 04.09.2013 - L 5 R 235/13
- LSG Baden-Württemberg, 15.02.2012 - L 5 KR 2034/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2018 - L 12 BA 23/18
Betriebsprüfung, Sozialversicherungspflicht, Beitragsnachforderung, …
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2011 - L 5 KR 4847/09
- SG Köln, 17.09.2018 - S 36 BA 196/18
- LSG Hessen, 22.08.2013 - L 1 KR 152/12
Sozialversicherungspflicht - Angestellter in einer Familien-GmbH - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 376/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.10.2007 - L 1 KR 92/07
Zulässigkeit einer kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage; Prüfung der …
- BSG, 07.05.2020 - B 3 KS 3/18 R
(Künstlersozialversicherung - Versicherungsfreiheit nach § 3 Abs 1 S 1 KSVG - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2015 - L 5 R 2582/14
- LSG Rheinland-Pfalz, 10.12.2013 - L 6 R 65/12
Bedeutung der Rechtsmacht im Rahmen der Feststellung von Versicherungspflicht - …
- LSG Bayern, 16.10.2003 - L 10 AL 122/01
Anspruch eines Geschäftsführers und Gesellschafters auf Arbeitslosengeld; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2017 - L 8 R 847/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2019 - L 2 R 417/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - L 8 R 1142/13
Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 06.07.2011 - L 5 KR 3575/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 981/12
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2022 - L 11 BA 3585/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer …
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2012 - L 5 KR 5665/11
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2011 - L 5 R 3665/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2018 - L 8 R 985/17
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2017 - L 8 R 618/16
Sozialversicherungsbeitragspflicht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2018 - L 8 R 1031/17
Sozialversicherungspflicht als Fremdgeschäftsführer einer GmbH
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2015 - L 8 R 931/13
Streit im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p SGB IV über die …
- SG Stade, 05.05.2009 - S 15 KR 249/03
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2004 - L 9 AL 150/02
Kein Arbeitslosengeld bei unternehmerischer Einbindung des GmbH-Geschäftsführers
- LSG Bayern, 26.06.2015 - L 16 R 1240/13
Versicherungspflicht, selbständige Tätigkeit eines mitarbeitenden GmbH …
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2019 - L 4 BA 313/18
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - sozialversicherungsrechtliche …
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2016 - L 4 R 899/15
Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - …
- LSG Bayern, 06.10.2015 - L 7 R 66/13
Abhängige Beschäftigung, Hotel, Reinigungskraft
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 8 R 55/13
Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Tätigkeit höherer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2014 - L 5 KR 243/13
Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X - Prüfung einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2014 - L 9 KR 262/11
Familienversicherung - GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführerin - hauptberuflich …
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 KR 1525/11
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 3635/14
- LSG Sachsen, 19.05.2022 - L 9 KR 558/17
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 11 KR 3910/09
Sozialversicherungspflicht - stiller Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft - …
- SG Duisburg, 03.07.2018 - S 34 BA 21/18
Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den Arbeitgeber für die bei …
- BSG, 12.02.2015 - B 12 KR 92/13 B
Bezeichnung eines Verfahrensmangels
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - L 8 R 1108/12
Statusfeststellungsverfahren bzgl. einer Tätigkeit als Dachdeckermeister und …
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 11 KR 2278/09
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch ist keine laufende Geldleistung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 761/15
Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführer; Abhängige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - L 8 R 497/16
Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; GmbH-Geschäftsführer; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 8 R 578/13
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
- LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 5 R 1270/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2014 - L 8 R 530/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2013 - L 11 KR 257/12
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 11 KR 5846/08
- LSG Sachsen, 22.02.2016 - L 1 KR 217/15
- LSG Hessen, 31.10.2019 - L 1 KR 502/18
Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers mit geringer …
- SG Köln, 07.06.2018 - S 2 R 1226/17
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Vorliegen einer abhängigen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2014 - L 8 R 431/11
Statusfeststellungsverfahren bzgl. einer Tätigkeit als Kraftfahrer vor dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2014 - L 8 R 872/12
- BSG, 19.03.2012 - B 12 KR 91/11 B
- BSG, 17.08.2010 - B 12 KR 1/10 B
- SG Duisburg, 19.12.2013 - S 10 R 713/12
Abgrenzung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Tätigkeit eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2007 - L 4 AL 1340/05
Abgrenzung zwischen abhängigem Beschäftigungsverhältnis und selbständiger …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2016 - L 8 R 880/15
Sozialversicherungsbeitragspflicht; Betriebsprüfung; …
- SG Detmold, 17.09.2009 - S 20 (2) R 216/07
Rentenversicherung
- LSG Sachsen, 02.12.2019 - L 9 KR 7/17
Sozialrechtlicher Status eines Minderheitsgesellschafter-Director einer private …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2015 - L 8 R 628/15
Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung nebst Beiträgen zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2014 - L 8 R 870/13
Statusfeststellungsverfahren für eine Haushilfe - Freier Mitarbeiter -; …
- BSG, 16.02.2011 - B 12 KR 61/10 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 - L 9 KR 192/15
Versicherungspflicht - Familien-GmbH - Beschäftigungsverhältnis - Prokuristin
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 744/11
- LSG Baden-Württemberg, 12.03.2013 - L 11 R 1321/12
- LSG Berlin, 30.01.2004 - L 4 AL 28/02
Gewährung von Arbeitslosengeld aufgrund Erfüllung der Anwartschaftszeit; …
- SG Köln, 05.07.2020 - S 2 BA 91/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2015 - L 8 R 349/14
- LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 5 KR 4009/10
- OLG Dresden, 09.05.2018 - 13 U 1538/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2017 - L 8 R 288/17
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 25/16
Statusfeststellungsverfahren; Gesellschafter-Geschäftsführer; Abgrenzung von …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2015 - L 6 KR 41/11
Sozialversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH ohne Beteiligung am …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2014 - L 8 R 777/12
Statusfeststellungsverfahren
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 5 R 2148/13
- LSG Baden-Württemberg, 28.04.2009 - L 11 KR 2930/06
Sozialversicherungspflicht - Arbeitsvertrag zwischen Mutter und Sohn - familiäre …
- LSG Berlin, 30.01.2004 - L 4 AL 68/02
Anspruch auf Bewilligung von Arbeitslosengeld; Erfüllung der Anwartschaftszeit; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2019 - L 9 R 340/17
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 5 R 5270/12
- SG Berlin, 29.01.2013 - S 89 KR 1834/07
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und …
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 4 R 5166/08
Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH - …
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 5 KR 224/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 988/15
Statusfeststellungsverfahren; Gesellschafter-Geschäftsführer; Abgrenzung von …
- SG Berlin, 01.10.2015 - S 72 KR 822/14
Sozialversicherungspflicht - GmbH-Gesellschafter mit einer Kapitalbeteiligung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 8 R 296/13
Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 8 R 728/13
Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-Geschäftsführer; Begriff …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2010 - L 1 KR 471/09
Abhängigkeit der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und …
- SG Stade, 05.05.2009 - S 15 KR 184/03
- LSG Bayern, 06.08.2014 - L 10 AL 50/14
Abhängige Beschäftigung, Arbeitsgenehmigung EU, insolvenzfähiges Arbeitsentgelt
- SG Koblenz, 17.06.2009 - S 12 KR 198/07
- LSG Hessen, 08.12.2005 - L 1 KR 1169/02
Sozialversicherungspflicht - GmbH-Gesellschafter - Mehrheitsgesellschafter - …
- LSG Sachsen, 26.06.2018 - L 1 KR 267/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2015 - L 8 R 273/12
Sozialversicherungspflicht einer in einer GmbH mitarbeitenden atypisch stillen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2015 - L 8 R 67/15
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - L 8 R 1054/14
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Fremdgeschäftsführerin einer GmbH
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - L 8 R 863/13
Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 11 KR 312/10
Krankenversicherung
- OLG Köln, 01.09.2011 - 18 U 82/11
Anfechtbarkeit von Zahlungen eines Schuldners der späteren Insolvenzschuldnerin …
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2010 - L 11 KR 1423/08
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung eines Familienangehörigen im …
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 R 2838/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - L 8 R 309/15
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - L 8 R 670/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2010 - L 1 KR 41/09
- LSG Baden-Württemberg, 23.05.2023 - L 11 BA 3282/21
Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH; Abgrenzung zwischen …
- BSG, 09.04.2019 - B 12 KR 91/18 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Prokuristen
- SG Stuttgart, 08.03.2016 - S 8 KR 4005/14
Leiter einer Tankstelle steht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2015 - L 8 R 1116/13
Streit über die Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als …
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2011 - L 11 KR 3422/10
Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit im väterlichen Betrieb - abhängige …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2009 - L 1 KR 16/09
Beschäftigung; Eheleute; Abhängigkeit
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2007 - L 11 KR 2644/05
Sozialversicherungspflicht - GmbH-Gesellschafter - Fremdgeschäftsführer - …
- LSG Sachsen, 14.07.2022 - L 9 BA 49/18
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2022 - L 9 BA 1167/21
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 KR 1743/15
- SG Nürnberg, 25.05.2016 - S 11 R 898/12
Beitragspflichtige Beschäftigung eines GmbH-Geschäftsführer bei atypisch stiller …
- LSG Bayern, 27.04.2016 - L 10 AL 15/15
Kein Insolvenzgeld mangels Nachweises eines Beschäftigungsverhältnisses
- LSG Sachsen, 22.02.2016 - 1 KR 217/15
Krankenversicherung - (abhängige) Beschäftigung; Anordnung der aufschiebenden …
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2015 - L 5 R 1732/14
- LSG Bayern, 23.10.2012 - L 5 R 767/10
Zur Sozialversicherungspflicht von GmbH-Gesellschafter/Geschäftsführern - keine …
- LSG Baden-Württemberg, 06.07.2011 - L 5 KR 5955/09
- BSG, 10.12.2019 - B 12 KR 34/19 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Prokuristin einer GmbH
- SG Duisburg, 07.12.2017 - S 10 R 1271/13
- SG Frankfurt/Main, 24.01.2017 - S 25 KR 285/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - L 1 KR 145/10
Krankenversicherung
- LSG Hessen, 20.09.2018 - L 8 KR 336/15
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2015 - L 4 R 2959/14
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 5 R 2329/13
- LSG Rheinland-Pfalz, 17.02.2004 - L 3 U 111/03
Unfallversicherungsschutz einer sog. Missionarin auf Zeit bei einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 8 R 125/14
Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-Geschäftsführer; Isolierte …
- LSG Baden-Württemberg, 11.06.2014 - L 5 R 1119/13
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2010 - L 5 KR 1153/10
- SG Stuttgart, 25.03.2010 - S 24 R 400/09
Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Gesellschafter - …
- LSG Bayern, 15.04.2008 - L 5 KR 224/07
Bestehen der Sozialversicherungspflicht eines im Familienbetrieb tätigen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2006 - L 12 AL 271/05
Arbeitslosenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2022 - L 9 BA 2392/22
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2019 - L 8 BA 73/18
- LSG Baden-Württemberg, 07.04.2017 - L 4 R 812/16
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2016 - L 5 R 4397/14
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 5 R 1534/13
- BSG, 04.09.2014 - B 12 KR 105/13 B
- LSG Baden-Württemberg, 24.11.2010 - L 5 KR 1991/10
- BSG, 26.08.2010 - B 12 KR 8/10 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2010 - L 8 R 213/10
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 22.04.2010 - L 10 AL 156/08
Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Minderheitsgesellschafter - kein …
- SG Bremen, 14.07.2009 - S 8 R 200/07
Kriterien zur Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von einer selbstständigen …
- LSG Bayern, 12.02.2008 - L 5 KR 73/07
Anforderungen an das Bestehen der Sozialversicherungspflicht einer im elterlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2005 - L 9 AL 134/03
Arbeitslosenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - L 5 R 5067/15
- LSG Hamburg, 14.02.2017 - L 3 R 103/14
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - L 11 KR 5620/10
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - L 11 KR 494/11
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2017 - L 9 R 445/17
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 5 R 2055/16
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 R 3590/15
- LSG Baden-Württemberg, 11.06.2014 - L 5 R 2973/13
- LSG Baden-Württemberg, 04.09.2013 - L 5 R 5168/12
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2011 - L 5 KR 1323/11
- LSG Hessen, 16.11.2001 - L 10 AL 737/99
Arbeitslosenversicherung - Beitragspflicht begründende Beschäftigung - …
- LSG Sachsen, 05.12.2017 - L 9 KR 26/12
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2015 - L 5 R 1616/15
- SG Gießen, 04.06.2013 - S 19 R 896/11
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - L 11 KR 5788/10
- BSG, 31.05.2011 - B 12 KR 83/10 B
- BSG, 28.09.2010 - B 12 KR 5/10 B
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2009 - L 5 KR 4816/08
- LSG Brandenburg, 16.04.2003 - L 4 KR 14/99
Versicherungspflichtige Tätigkeit im Rahmen einer Beschäftigung beim Ehemann; …
- LSG Baden-Württemberg, 30.10.2015 - L 4 R 4015/12
- LSG Baden-Württemberg, 24.11.2010 - L 5 R 6000/08
- BSG, 25.04.2007 - B 11a AL 187/06 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2003 - L 15 AL 42/01
- LSG Bayern, 19.09.2002 - L 4 KR 43/00
- SG Fulda, 16.05.2017 - S 3 R 258/15
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2015 - L 5 R 3915/13
- LSG Baden-Württemberg, 10.07.2013 - L 5 KR 351/12
- SG Stade, 10.05.2012 - S 30 R 355/11
Freie Träger der Jugendhilfe; Jugendhilfe; Selbständigkeit; …
- LSG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - L 11 KR 5111/10
- LSG Saarland, 18.05.2006 - L 1 R 25/05
Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - …
- LSG Thüringen, 25.05.2005 - L 3 AL 469/03
Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg); Anerkennung als Arbeitnehmer …
- SG Köln, 16.03.2018 - S 37 R 978/16
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 636/16
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2017 - L 5 R 3878/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 5 R 4982/15
- LSG Baden-Württemberg, 20.12.2016 - L 5 R 2736/16
- SG Stade, 22.06.2015 - S 9 R 440/13
Versicherungspflicht und Beitragspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung …
- SG Gießen, 07.10.2014 - S 17 R 224/13
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 5 R 5256/12
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 5 R 2839/11
- BSG, 18.04.2013 - B 12 KR 74/12 B
- SG Stade, 14.11.2011 - S 29 KR 123/06
Differenzierung zwischen Beschäftigungsverhältnis und Selbständigkeit bzgl. eines …
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2010 - L 11 KR 2209/10
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 5 KR 5214/08
- FG München, 06.03.2008 - 15 K 2919/04
Einkommensteuerbefreiung für Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung bei …
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2017 - L 2 R 1594/17
- LSG Baden-Württemberg, 27.10.2015 - L 5 R 3272/15
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - L 11 R 871/14
- LSG Baden-Württemberg, 28.05.2015 - L 11 R 4066/14
- SG Dessau-Roßlau, 25.10.2013 - S 1 R 136/10
Die Tätigkeit eines ehrenamtlichen Bürgermeisters ist als abhängige Beschäftigung …
- LSG Baden-Württemberg, 03.07.2012 - L 5 KR 1091/10
- BSG, 18.06.2012 - B 12 KR 104/11 B
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2011 - L 11 KR 2805/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2010 - L 1 KR 178/08
- SG Reutlingen, 20.10.2005 - S 10 KR 2199/03
Sozialversicherungspflicht bei einem Ehegattenbeschäftigungsverhältnis (hier …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2019 - L 9 BA 10/18
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2017 - L 11 R 3031/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2012 - L 1 KR 241/11
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 11 KR 4238/09
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 11 KR 758/10
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 5 KR 24/08
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2009 - L 5 KR 3334/08
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2009 - L 5 KR 3532/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2009 - L 1 KR 311/07
- SG Bremen, 21.05.2008 - S 8 RA 221/03
- SG Reutlingen, 20.10.2005 - S 10 KR 3300/03
Sozialversicherungspflicht eines in der elterlichen Einzelfirma (hier: Schuhhaus) …
- SG Stade, 17.03.2005 - S 1 KR 64/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2018 - L 9 R 450/17
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2015 - L 5 R 5525/13
- BSG, 10.07.2013 - B 11 AL 132/12 B
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2012 - L 11 R 1496/11
- SG Stade, 27.06.2012 - S 30 R 355/11
- SG Stade, 10.05.2012 - S 30 R 384/11
Vorliegen nichtselbstständiger Arbeit als Voraussetzung für die Bejahung eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2012 - L 1 R 121/11
- SG Reutlingen, 19.05.2010 - S 3 R 3240/09
Beurteilung einer Beschäftigung als abhängige und sozialversicherungspflichtige …
- SG Stade, 22.08.2008 - S 4 R 520/06
Bei Organen juristischer Personen ist abhängige Beschäftigung nicht wegen der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2013 - L 4 KR 479/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2009 - L 2 R 531/07
- SG Hannover, 10.12.2002 - S 44 KR 1314/01
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2015 - L 5 KR 4591/14
- SG Stade, 10.09.2008 - S 30 R 503/07
- SG Oldenburg, 10.07.2007 - S 81 RJ 203/04
- SG Hannover, 03.07.2007 - S 44 KR 635/02