Rechtsprechung
BSG, 03.07.2013 - B 12 R 38/12 B |
Volltextveröffentlichungen (7)
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§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, Art 103 Abs 1 GG, § 62 SGG, § 124 Abs 1 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - ordnungsgemäße Bescheidung eines Antrags auf Terminverlegung - Beurteilbarkeit der Verhandlungs- bzw Reisefähigkeit durch das Gericht bei kurz vor dem Termin ... - JLaw (App) | www.prinz.law
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Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - ordnungsgemäße Bescheidung eines Antrags auf Terminverlegung - Beurteilbarkeit der Verhandlungs- bzw Reisefähigkeit durch das Gericht bei kurz vor dem Termin ...
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Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - ordnungsgemäße Bescheidung eines Antrags auf Terminverlegung - Beurteilbarkeit der Verhandlungs- bzw Reisefähigkeit durch das Gericht bei kurz vor dem Termin ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Frankfurt/Main - 31 R 473/11
- LSG Hessen - L 2 R 332/13
- SG Frankfurt/Main, 17.01.2012 - S 31 R 473/11
- LSG Hessen, 26.06.2012 - L 2 R 83/12
- BSG, 03.07.2013 - B 12 R 38/12 B
- LSG Hessen, 26.11.2013 - 2 R 332/13
- BSG, 20.08.2014 - B 5 RE 10/14 B
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 06.10.2010 - B 12 KR 58/09 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verstoß gegen den …
Auszug aus BSG, 03.07.2013 - B 12 R 38/12 B
Weitergehender Ausführungen zum Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf dem Verfahrensfehler bedarf es nicht, wenn - wie hier - ein Beschwerdeführer behauptet, um sein Recht auf eine mündliche Verhandlung gebracht worden zu sein (vgl BSG Beschluss vom 6.10.2010 - B 12 KR 58/09 B - Juris RdNr 10;… BSG SozR 4-1500 § 158 Nr. 2 RdNr 4;… BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 33 S 62) .Kommt der Vorsitzende seiner Verpflichtung zur Bescheidung eines Terminsaufhebungs- bzw -verlegungsantrags bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung nicht nach, leidet das Verfahren wegen der Versagung rechtlichen Gehörs an einem wesentlichen Mangel (vgl BSG Beschluss vom 6.10.2010 - B 12 KR 58/09 B - Juris RdNr 8; Beschluss vom 13.11.2012 - B 2 U 269/12 B - Juris RdNr 10 jeweils mwN) .
- BSG, 13.11.2012 - B 2 U 269/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - …
Auszug aus BSG, 03.07.2013 - B 12 R 38/12 B
Kommt der Vorsitzende seiner Verpflichtung zur Bescheidung eines Terminsaufhebungs- bzw -verlegungsantrags bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung nicht nach, leidet das Verfahren wegen der Versagung rechtlichen Gehörs an einem wesentlichen Mangel (vgl BSG Beschluss vom 6.10.2010 - B 12 KR 58/09 B - Juris RdNr 8; Beschluss vom 13.11.2012 - B 2 U 269/12 B - Juris RdNr 10 jeweils mwN) . - BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 122/99 B
Anträge auf Terminsverlegung, Kompetenzen des Bundessozialgerichts
Auszug aus BSG, 03.07.2013 - B 12 R 38/12 B
Weitergehender Ausführungen zum Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf dem Verfahrensfehler bedarf es nicht, wenn - wie hier - ein Beschwerdeführer behauptet, um sein Recht auf eine mündliche Verhandlung gebracht worden zu sein (vgl BSG Beschluss vom 6.10.2010 - B 12 KR 58/09 B - Juris RdNr 10;… BSG SozR 4-1500 § 158 Nr. 2 RdNr 4; BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 33 S 62) . - OLG Karlsruhe, 20.06.1991 - 15 W 22/91
Auszug aus BSG, 03.07.2013 - B 12 R 38/12 B
Ein Antrag auf Terminsaufhebung bzw -verlegung ist förmlich (kurz) zu bescheiden, sofern dies noch technisch durchführbar und zeitlich zumutbar ist (zB OLG Karlsruhe MDR 1991, 1195;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 71. Aufl 2013, § 227 RdNr 56 mwN) . - BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 76/05 B
Einschränkung des Rechts über die Berufung durch Beschluss ohne mündliche …
Auszug aus BSG, 03.07.2013 - B 12 R 38/12 B
Weitergehender Ausführungen zum Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf dem Verfahrensfehler bedarf es nicht, wenn - wie hier - ein Beschwerdeführer behauptet, um sein Recht auf eine mündliche Verhandlung gebracht worden zu sein (vgl BSG Beschluss vom 6.10.2010 - B 12 KR 58/09 B - Juris RdNr 10; BSG SozR 4-1500 § 158 Nr. 2 RdNr 4;… BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 33 S 62) .
- LSG Schleswig-Holstein, 25.01.2017 - L 9 SO 31/13
Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten - …
Ein Antrag auf Terminaufhebung bzw. -verlegung ist förmlich zu bescheiden, sofern dies noch technisch durchführbar und zeitlich zumutbar ist (BSG, Beschluss vom 3. Juli 2013 - B 12 R 38/12 B -, Rn. 10, juris m.w.N.).Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich der Senat anschließt, in dem Fall, dass eine Terminsaufhebung bzw. -verlegung erst kurz vor der anberaumten mündlichen Verhandlung beantragt und mit einer Erkrankung begründet wird, der Verhinderungsgrund so dargelegt und untermauert sein muss, dass das Gericht ohne weitere Nachforschungen selbst beurteilen kann, ob Verhandlungs- bzw. Reiseunfähigkeit besteht (BSG, Beschluss vom 3. Juli 2013 - B 12 R 38/12 B -, Rn. 12, juris; ebenso VGH München…, Beschluss vom 27. Juli 2016 - 11 ZB 16.30121 -, Rn. 8, juris).
- BSG, 12.09.2019 - B 9 V 53/18 B
Rechtsstaatswidrige Entlassung aus dem Richterdienst der DDR
Weitergehender Ausführungen zum Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf dem Verfahrensfehler bedarf es nicht, wenn - wie hier - ein Beschwerdeführer behauptet, um sein Recht auf eine mündliche Verhandlung gebracht worden zu sein (BSG Beschluss vom 3.7.2013 - B 12 R 38/12 B - juris RdNr 8 mwN) .Kommt der Vorsitzende seiner Pflicht zur Bescheidung eines Terminsaufhebungs- oder -verlegungsantrags bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung nicht nach, leidet das Verfahren wegen der Versagung rechtlichen Gehörs an einem wesentlichen Mangel (stRspr, zB BSG Beschluss vom 3.7.2013 - B 12 R 38/12 B - juris RdNr 10; BSG Beschluss vom 13.11.2012 - B 2 U 269/12 B - juris RdNr 10; BSG Beschluss vom 6.10.2010 - B 12 KR 58/09 B - juris RdNr 8, jeweils mwN) .
In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob dem Antrag zu folgen gewesen wäre (vgl BSG Beschluss vom 3.7.2013 - B 12 R 38/12 B - juris RdNr 12 mwN) .
- BSG, 10.12.2019 - B 12 KR 69/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Weitergehender Ausführungen zum Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf dem Verfahrensfehler bedarf es nicht, wenn - wie hier - ein Beschwerdeführer behauptet, um sein Recht auf eine mündliche Verhandlung gebracht worden zu sein (vgl BSG Beschluss vom 3.7.2013 - B 12 R 38/12 B - juris RdNr 8 mwN) .Kommt der Vorsitzende dieser Verpflichtung bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung nicht nach, leidet das Verfahren wegen der Versagung rechtlichen Gehörs an einem wesentlichen Mangel (vgl BSG Beschluss vom 3.7.2013 - B 12 R 38/12 B - juris RdNr 10 mwN) .
- LSG Bayern, 21.07.2016 - L 15 SB 97/15
Urteil in Abwesenheit der Klägerin - Grad der Behinderung
Sofern die Bevollmächtigte der Klägerin diesen amtsgerichtlichen Termin als nach § 155 FamFG vorrangigen Termin bezeichnet hat, hat sie dies bloß behauptet, nicht aber substantiiert, wie dies ihre Pflicht angesichts der vergleichsweise kurzfristig nachgeschobenen Begründung des Terminsverlegungsantrags gewesen wäre (vgl. BSG, Beschlüsse vom 03.07.2013, Az.: B 12 R 38/12 B, und vom 27.05.2014, Az.: B 4 AS 459/13 B). - BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 64/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des …
Weitergehender Ausführungen zum Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf dem Verfahrensfehler bedarf es nicht, wenn - wie hier - ein Beschwerdeführer behauptet, um sein Recht auf eine mündliche Verhandlung gebracht worden zu sein (vgl BSG Beschluss vom 3.7.2013 - B 12 R 38/12 B - Juris RdNr 8 mwN) .Kommt der Vorsitzende seiner Verpflichtung zur Bescheidung eines Terminsaufhebungs- bzw -verlegungsantrags bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung nicht nach, leidet das Verfahren wegen der Versagung rechtlichen Gehörs an einem wesentlichen Mangel (vgl BSG Beschluss vom 3.7.2013 - B 12 R 38/12 B - Juris RdNr 10 mwN) .
- BSG, 25.06.2021 - B 13 R 163/20 B
Weitergewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
Wird der Antrag zudem - wie hier - erst kurz vor dem Termin gestellt, ist das LSG auch nicht verpflichtet, dem rechtskundig vertretenen Kläger einen entsprechenden vorherigen Hinweis zu geben, ihn zur Ergänzung seines Vortrags aufzufordern oder selbst Nachforschungen anzustellen (…vgl BSG Beschluss vom 13.10.2010 - B 6 KA 2/10 B - SozR 4-1500 § 110 Nr. 1 RdNr 12 f; BSG Beschluss vom 3.7.2013 - B 12 R 38/12 B - juris RdNr 12; BSG Beschluss vom 7.11.2017 - B 13 R 153/17 B - juris RdNr 9) . - BSG, 13.08.2015 - B 9 V 13/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungspflicht - Übergehen …
Wird eine Terminverlegung daher erst einen Tag vor der anberaumten mündlichen Verhandlung beantragt und mit einer Erkrankung begründet, so muss dieser Verhinderungsgrund so dargelegt und untermauert sein, dass das Gericht ihn ohne weitere Nachforschungen selbst beurteilen kann (…vgl BSG SozR 4-1500 § 110 Nr. 1 mwN; BSG Beschluss vom 3.7.2013 - B 12 R 38/12 B - Juris RdNr 12) . - BSG, 07.11.2017 - B 13 R 153/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
Im Falle eines - wie hier - erst kurz vor dem Termin gestellten Aufhebungs- bzw Verlegungsantrags war das LSG auch nicht verpflichtet, dem Kläger einen entsprechenden vorherigen Hinweis zu geben, ihn zur Ergänzung seines Vortrags aufzufordern oder selbst Nachforschungen anzustellen (vgl BSG Beschluss vom 3.7.2013 - B 12 R 38/12 B - Juris RdNr 12;… BSG Beschluss vom 13.10.2010 - B 6 KA 2/10 B - SozR 4-1500 § 110 Nr. 1 RdNr 12 f) . - BSG, 27.11.2018 - B 2 U 17/18 B
Zahlung von Verletztengeld wegen eines erlittenen Unfalls
Kommt der Vorsitzende seiner Verpflichtung zur Bescheidung eines Terminsaufhebungs- bzw -verlegungsantrags bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung nicht nach, leidet bereits deshalb das Verfahren wegen der Versagung rechtlichen Gehörs an einem wesentlichen Mangel (vgl BSG vom 3.7.2013 - B 12 R 38/12 B - Juris mwN; BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 269/12 B - UV-Recht Aktuell 2013, 119; BSG vom 27.6.2017 - B 2 U 27/17 B - Juris = BeckRS 2017, 120855). - LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2017 - L 10 SF 10/17
Zahlung einer Entschädigung wegen unangemessener Dauer der Entscheidung über das …
Diese Möglichkeit hat das beklagte Land bis zum 9. August 2017 - einen Tag vor der mündlichen Verhandlung (vgl. dazu etwa BSG Urt. v. 3. Juli 2013 - B 12 R 38/12 B) - nicht wahrgenommen, obwohl es mit Verfügung des Gerichts vom 28. Juli 2017 von der Rücknahme der Berufung in Kenntnis gesetzt worden war. - BSG, 27.10.2020 - B 1 KR 42/20 B
Übernahme von Kosten für eine Mitgliedschaft und Trainingsmaßnahmen in einem …
- VGH Bayern, 27.04.2020 - 14 ZB 19.31488
Erfolgloser Antrag auf Zulassung einer Berufung
- BSG, 27.06.2017 - B 2 U 27/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung wegen Verfahrensfehlers gem § …
- BSG, 27.11.2018 - B 2 U 21/18 B
Verzinsung von Verletztengeld
- BSG, 27.11.2018 - B 2 U 19/18 B
Verzinsung von Verletztengeld
- BSG, 27.11.2018 - B 2 U 20/18 B
Verzinsung von Verletztengeld
- BSG, 12.05.2020 - B 12 R 12/19 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für Lehrtätigkeiten und Lernbegleitung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2018 - L 7 AS 964/17
- BSG, 16.07.2019 - B 12 KR 102/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 16.04.2018 - B 9 V 66/17 B
Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2022 - 18 A 699/21
Anforderungen an die Bescheidung eines Antrags auf Terminaufhebung oder Verlegung …
- BSG, 12.12.2019 - B 10 EG 3/19 B
Höhe eines Elterngeldanspruchs
- BSG, 27.05.2014 - B 4 AS 459/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 25/14 B
- BSG, 06.10.2022 - B 8 SO 5/22 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 27.09.2022 - B 7 AS 60/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …
- BSG, 21.03.2018 - B 13 R 401/15 B
Neuberechnung einer Altersrente
- VGH Bayern, 22.07.2019 - 14 ZB 18.33117
Darlegung der Versagung rechtlichen Gehörs
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 356/18
- BSG, 26.01.2023 - B 4 AS 220/22 BH
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 23.01.2023 - B 4 AS 218/22 BH
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 30.03.2021 - B 14 AS 300/20 B
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Verfahrensrüge im …
- VG Regensburg, 24.01.2020 - RN 6 K 19.1698
Ablehnung einer Terminsaufhebung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2019 - L 15 U 86/19
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2016 - L 5 R 2325/15