Rechtsprechung
BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtentscheidung über aufrechterhaltenes Prozeßkostenhilfebegehren - Vorliegen neuer Gesichtspunkte für eine andere Beurteilung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Versichertenrente - Berufsunfähigkeit - Berufsunfähigkeitsrente - Erlernter Beruf - Verfahrensfehler - Prozeßkostenhilfe - Bewilligung - Arbeitsunfähig
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1998, 2998 (Ls.)
- MDR 1998, 1367
- NZS 1999, 56 (Ls.)
Wird zitiert von ... (738) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 04.02.1997 - 1 BvR 391/93
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Entschädigung wegen entgangener …
Auszug aus BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R
Die insoweit bedeutsamen Aufklärungs- und Beratungspflichten eines Anwalts gehen nämlich über die Reichweite der Amtsermittlungspflicht des Richters hinaus (vgl BVerfG NJW 1997, 2102 f). - BVerfG, 15.01.1969 - 2 BvR 326/67
Auszug aus BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R
Dazu gehört auch die Pflicht des Gerichts, den Vortrag der Beteiligten in seine Erwägungen einzubeziehen (vgl BVerfGE 25, 137, 140). - BVerfG, 17.02.1997 - 1 BvR 1440/96
Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der …
Auszug aus BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R
Das LSG verkenne offensichtlich den Umfang des im GG garantierten effektiven Rechtsschutzes, wonach der Bürger einen substantiellen Anspruch auf eine im Einzelfall möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von den Prozeßordnungen zur Verfügung gestellten Instanzen habe (Hinweis auf Bundesverfassungsgericht NJW 1997, 2103 f).
- BVerfG, 02.02.1993 - 1 BvR 1697/91
Maßstab der Prüfung der Erfolgsaussicht im Prozeßkostenhilfeverfahren bei …
Auszug aus BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R
Hingegen ist eine hinreichende Aussicht auf Erfolg zu bejahen, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Klärung entscheidungserheblicher Tatsachen abhängt und keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Antragstellers ausgehen wird (vgl BVerfG FamRZ 1993, 664 f). - BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvR 658/65
Rechtsweg gegen eine Hausstrafe im Strafvollzug
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R
Bei der Prüfung der Erfolgsaussicht ist zu berücksichtigen, daß die Anwendung des § 114 ZPO dem aus Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitenden verfassungsrechtlichen Gebot entsprechen soll, die Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes weitgehend anzugleichen (vgl dazu BVerfGE 81, 347, 356 f). - BSG, 18.07.1989 - 10 RKg 22/88
Anwendung des Begriffs deutscher Volkszugehöriger aus § 6 BVFG im …
Auszug aus BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R
Dieses Gericht wird auch insgesamt über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden haben (vgl BSG SozR 5870 § 2 Nr. 62, S 201 f).
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.01.2011 - L 5 AS 452/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsentziehung wegen Nichtvorlage …
Prozesskostenhilfe kommt hingegen nicht in Betracht, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (Bundessozialgericht, Urteil vom 17. Februar 1998 - B 13 RJ 83/97 R -, SozR 3-1500 § 62 Nr. 19). - BSG, 09.10.2012 - B 5 R 168/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Verletzung des …
Ein solcher Verstoß liegt ua vor, wenn das Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen, nicht nachgekommen ist (vgl BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 19 S 33 mwN) oder sein Urteil auf Tatsachen und Beweisergebnisse stützt, zu den sich die Beteiligten nicht haben äußern können (…vgl BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 12 S 19) . - BSG, 16.02.2017 - B 9 V 48/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
Ein solcher Verstoß liegt ua vor, wenn das Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen, nicht nachgekommen ist (vgl BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 19 S 33 mwN) oder sein Urteil auf Tatsachen und Beweisergebnisse stützt, zu denen sich die Beteiligten nicht haben äußern können (…vgl BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 12 S 19) .
- BVerwG, 08.03.1999 - 6 B 121.98
Erstinstanzlicher Beschluß über die Ablehnung von Prozeßkostenhilfe; Überprüfung …
Denn die Versagung von Prozeßkostenhilfe durch den unanfechtbaren Beschluß vom 6. August 1998 haftet als Gehörsverstoß dem angefochtenen Urteil an (vgl. in diesem Zusammenhang BSG, Urteil vom 17. Februar 1998 - B 13 RJ 83/97 R - MDR 1998, 1367). - BSG, 29.01.2018 - B 9 V 39/17 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
Ein solcher Verstoß liegt ua vor, wenn das Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen miteinzubeziehen, nicht nachgekommen ist (vgl BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 19 S 33 mwN) oder sein Urteil auf Tatsachen und Beweisergebnisse stützt, zu denen sich die Beteiligten nicht haben äußern können (…vgl BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 12 S 19) . - LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2010 - L 6 AS 297/10
Hartz IV Empfänger bekommen keinen PC bezahlt
Prozesskostenhilfe kann verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (BSG, Beschluss vom 17.02.1998, B 13 RJ 83/97 R = SozR 3-1750 § 114 Nr. 5; BVerfG, Beschluss vom 14.04.2003, 1 BvR 1998/02 = NJW 2003, 296; BVerfG, Beschluss vom 29.09.2004, 1 BvR 1281/04 = NJW-RR 2005, 140). - BSG, 27.10.2010 - B 12 KR 2/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des …
Auch soweit der Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 62 SGG) sicherstellen soll, dass das Vorbringen der Beteiligten vom Gericht in seine Erwägungen mit einbezogen wird (vgl BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 19 S 33 mwN; BVerfGE 25, 137, 140), genügt die Beschwerdebegründung nicht den Anforderungen. - BSG, 21.12.2017 - B 9 SB 61/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - barrierefreier Zugang zum Gericht - kein Anspruch …
Denn abgesehen von der Verhinderung der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung (siehe oben) liegt eine Gehörsverletzung nur dann vor, wenn das Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen, nicht nachgekommen ist (vgl BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 19 S 33 mwN) oder sein Urteil auf Tatsachen und Beweisergebnissen beruht, zu denen sich die Beteiligten nicht haben äußern können (…vgl BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 12 S 19) . - BSG, 23.03.2015 - B 9 V 48/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - soziales Entschädigungsrecht - …
Sie liegt vor, wenn das LSG seiner Pflicht, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen, nicht nachgekommen ist (vgl BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 19 S 33) oder sein Urteil auf Tatsachen und Beweisergebnisse stützt, zu denen sich die Beteiligten nicht haben äußern können (…vgl BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 12 S 19) . - LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - L 19 AS 1501/13 Prozesskostenhilfe kann verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (BSG Beschluss vom 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R, BVerfG Beschluss vom 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02, BVerfG Beschluss vom 29.09.2004 - 1 BvR 1281/04).
- BSG, 07.10.2016 - B 9 V 28/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - umfangreiche und …
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.03.2016 - L 6 KR 192/15
Krankenversicherung - Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld - Einschätzung als …
- BSG, 09.07.2015 - B 9 SB 19/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- BSG, 05.05.2010 - B 5 R 26/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Beweiswürdigung des LSG - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.03.2010 - L 8 SO 10/09
Sozialhilfe - keine Übernahme von Mietschulden gem § 34 SGB 12 nach Antritt der …
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2013 - L 13 AS 437/13
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vorverfahren - Einbeziehung eines …
- LSG Sachsen, 14.06.2010 - L 7 AS 163/10
- BSG, 10.11.2022 - B 5 R 117/22 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.01.2012 - L 8 SO 27/10
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - andere Leistung - Übernahme …
- BSG, 24.10.2007 - B 5a R 340/07 B
Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren nach rechtskräftiger …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2018 - L 4 AS 664/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ablehnung eines Darlehens für …
- BSG, 18.05.2016 - B 5 RS 10/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - …
- LSG Baden-Württemberg, 17.01.2011 - L 2 R 2984/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für …
- LSG Bayern, 18.07.2016 - L 10 AL 130/16
Sperrzeit wegen eines Aufhebungsvertrags
- LSG Schleswig-Holstein, 19.06.2014 - L 9 SO 54/12
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
- LSG Sachsen, 23.01.2013 - L 7 AS 1033/12
Bewilligung; Bewilligungsreife; Einkommen; endgültige Entscheidung; Freibeträge; …
- BSG, 14.12.2011 - B 5 R 168/12 B
- LSG Schleswig-Holstein, 04.08.2010 - L 11 AS 105/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Ermittlung des …
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2010 - L 5 AS 295/09
Versagung von Leistungen der Grundsicherung wegen fehlender Mitwirkung des …
- BSG, 17.07.2015 - B 9 SB 17/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- LSG Baden-Württemberg, 28.11.2012 - L 2 SF 1495/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.11.2018 - L 4 AS 839/17
Notwendigkeit der Befristung eines Eingliederungsverwaltungsaktes
- LSG Baden-Württemberg, 07.06.2017 - L 2 SF 3843/14
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.04.2016 - L 8 SO 4/16
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
- LSG Sachsen, 02.05.2019 - L 9 KR 75/16
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 02.06.2010 - B 5 R 64/10 B
- LSG Bayern, 02.03.2009 - L 11 B 994/08
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verletzung von Pflichten aus der …
- BSG, 24.07.2019 - B 5 R 31/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 21.01.2020 - B 13 R 190/19 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Schleswig-Holstein, 10.08.2011 - L 5 KR 213/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …
- BSG, 11.07.2017 - B 9 SB 15/17 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 21.05.2015 - B 5 R 422/14 B
Rente wegen Berufsunfähigkeit ohne Anrechnung von Einkommen; Fehlende …
- BSG, 12.05.2015 - B 9 SB 93/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2012 - L 6 AS 1930/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2011 - L 2 R 2931/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für …
- BVerwG, 29.03.2007 - 6 B 2.07
Prozesskostenhilfe; Ablehnung; Überprüfung durch das Revisionsgericht; …
- BSG, 09.10.2018 - B 12 KR 54/18 B
Höhe der zur freiwilligen gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung …
- BSG, 07.12.2017 - B 5 R 246/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und …
- BSG, 15.03.2016 - B 5 RS 4/16 B
- BSG, 27.05.2015 - B 9 SB 66/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- BSG, 02.10.2014 - B 9 SB 65/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.12.2010 - L 2 AS 425/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kostenübernahme von …
- BSG, 22.10.2018 - B 5 RE 6/18 B
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- LSG Baden-Württemberg, 07.06.2017 - L 2 SF 3844/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2014 - L 2 AS 2280/13
Keine Prozesskostenhilfe bei Streit um Darlehensgewährung und Aufrechnung im Fall …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.09.2012 - L 5 AS 613/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erstauszug aus Elternwohnung vor …
- LSG Bayern, 13.05.2009 - L 11 AS 177/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Mieterhöhungsverlangen naher …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - L 6 B 141/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen, 13.11.2019 - L 9 KR 103/19
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 14.12.2017 - B 5 R 202/17 B
10 AZR 63/14
- BSG, 27.01.2016 - B 5 R 358/15 B
- BSG, 26.09.2014 - B 10 EG 4/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- LSG Schleswig-Holstein, 11.10.2018 - L 9 SO 39/17
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- BSG, 07.02.2017 - B 5 R 308/16 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Gedrängte Darstellung des Sach- und Streitstands im …
- LSG Baden-Württemberg, 01.07.2014 - L 13 R 901/14
- LSG Baden-Württemberg, 10.11.2011 - L 1 AS 3600/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2011 - L 19 AS 1468/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.02.2010 - L 5 AS 2/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - darlehensweise Übernahme von …
- BSG, 25.11.2008 - B 5 R 308/08 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.03.2024 - L 4 AS 133/22
Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Bürgergeld (SGB II)
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2018 - L 6 KR 30/18
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - vorläufige …
- BSG, 01.02.2017 - B 5 R 312/16 B
Hinterbliebenenrente aus der Versicherung eines nicht ehelichen Partners; …
- LSG Bayern, 31.05.2016 - L 11 AS 329/16
Erfolgreicher Prozesskostenhilfeantrag - Bekanntgabefiktion eines Verwaltungsakts …
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2014 - L 13 AS 3016/14
- BSG, 24.09.2014 - B 9 SB 11/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- BSG, 17.06.2013 - B 5 RS 24/13 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.08.2012 - L 5 AS 454/12
Ausschluss einer Übernahmepflicht unwirksam abgerechneter Wohnungsnebenkosten des …
- BSG, 27.03.2012 - B 5 R 468/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung der Berufung durch Beschluss - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2010 - L 19 B 388/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 08.01.2018 - L 2 SO 4417/17
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.09.2012 - L 5 AS 461/11
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Auszug eines jungen Erwachsenen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - L 5 AS 309/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für …
- LSG Bayern, 28.02.2018 - L 11 AS 169/18
Notwendige Weiterbildungsmaßnahme
- LSG Bayern, 18.01.2018 - L 10 AL 254/17
Zahlung von Insolvenzgeld
- BSG, 18.01.2018 - B 5 RS 18/17 B
Rentenversicherung
- BSG, 20.12.2016 - B 5 R 242/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.07.2016 - L 8 SO 19/16
Sozialhilfe für Ausländer - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 …
- BSG, 15.01.2015 - B 5 R 318/14 B
Klärungsbedarf für eine Rechtsfrage
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2013 - L 2 AS 2299/12
- LSG Bayern, 28.01.2013 - L 13 R 642/12
Für die Beschwerde gegen einen die Gewährung von Prozesskostenhilfe ablehnenden …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.02.2012 - L 5 AS 232/10
Wirtschaftliche Tragfähigkeit der geplanten selbständigen Tätigkeit als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2011 - L 19 AS 455/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 28.09.2010 - B 5 R 88/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Divergenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.03.2010 - L 8 SO 3/10
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Beiträge für die …
- LSG Sachsen, 01.10.2009 - L 7 AS 294/09
Zulässigkeit eines völligen Ausschlusses der Prozesskostenhilfebeschwerde in der …
- BVerwG, 23.10.2006 - 6 B 29.06
Geltendmachung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die …
- BSG, 25.04.2019 - B 2 U 19/18 BH
Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen
- LSG Baden-Württemberg, 07.12.2016 - L 2 SO 4456/16
- LSG Bayern, 25.03.2014 - L 11 AS 188/14
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Vorliegens hinreichender …
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.12.2013 - L 8 SO 37/13
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - nicht …
- BSG, 23.08.2013 - B 5 R 14/13 BH
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.06.2013 - L 5 AS 290/13
Unzulässigkeit der Anfechtungsklage gegen die Mitteilung über einen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.10.2011 - L 2 AS 99/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2011 - L 19 AS 12/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.09.2011 - L 5 AS 326/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen an Selbständige - …
- BSG, 03.03.2022 - B 5 R 7/22 BH
Anspruch auf höhere Altersrente; Ablehnung der Bewilligung von PKH wegen …
- BSG, 20.06.2017 - B 5 R 382/16 B
Rückforderung überzahlter Rentenleistungen nach dem Tod des Versicherten; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.04.2017 - L 4 AS 160/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Zulässigkeit der …
- LSG Bayern, 10.01.2017 - L 11 AS 862/16
Übernahme einer Nachzahlungsforderung für Heiz- und Betriebskosten im ALG …
- BSG, 29.12.2015 - B 9 V 62/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen - grundsätzliche Bedeutung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - L 2 AS 730/15
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- LSG Bayern, 28.04.2014 - L 10 AL 65/14
Keine Fiktion einer persönlichen Arbeitsuchendmeldung über den sozialrechtlichen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2014 - L 4 AS 638/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - kein …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2013 - L 19 AS 999/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.09.2012 - L 5 AS 218/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung vorläufig bewilligter Leistungen …
- LSG Bayern, 06.08.2012 - L 10 AL 95/12
§ 328 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB III stellt keine Rechtstgrundlage für die vorläufige …
- LSG Bayern, 06.09.2022 - L 8 AY 73/22
Asylbewerberleistungsrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gegen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.02.2019 - L 2 AS 507/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Bayern, 21.04.2017 - L 10 AL 19/17
Unklare Angaben über Befristung der Erwerbsminderung
- LSG Bayern, 21.02.2017 - L 11 AS 59/17
Keine Gewährung von Prozesskostenhilfe bei unzulässiger Untätigkeitsklage
- BSG, 18.05.2016 - B 5 R 396/15 B
- LSG Bayern, 18.03.2015 - L 11 AS 881/14
Prozesskostenhilfe
- LSG Bayern, 22.04.2014 - L 10 AL 35/14
Offene Erfolgsaussichten für eine Klage gegen die Ablehnung eines Erlasses einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2014 - L 2 AS 2426/12
- BSG, 22.04.2013 - B 13 R 21/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - BGH - Verfahrensmangel - Gehörsrüge
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2012 - L 11 AS 1165/11
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2012 - L 8 SO 29/11
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - keine Übernahme der Kosten …
- LSG Bayern, 02.02.2012 - L 11 AS 932/11
Prozesskostenhilfe
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - L 2 AS 121/10
Vorläufige Einstellung der Zahlung einer laufenden Leistung der Arbeitsagentur
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.10.2010 - L 8 SO 5/10
Überleitung eines Leistungsanspruchs gegen einen Dritten auf den …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2010 - L 19 B 320/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.03.2010 - L 5 AS 344/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
- LSG Bayern, 27.08.2009 - L 10 AL 102/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
- LSG Bayern, 26.08.2009 - L 11 AS 362/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Arbeitslosengeld II - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.03.2009 - L 5 B 428/08
- LSG Bayern, 19.03.2018 - L 11 AS 191/18
PKH, Erfolgsaussicht, Bescheid, Bewilligung, Beschwerde, Prozesskostenhilfe, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2017 - L 12 AS 1595/17
SGB-II -Leistungen; Verfassungskonformität der Höhe des Regelbedarfs; …
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RE 28/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an eine …
- BSG, 15.02.2015 - B 5 RS 19/14 B
Berücksichtigung von im Beitrittsgebiet gezahlten Prämien für Rentenansprüche
- BSG, 29.01.2015 - B 5 RE 27/14 B
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2014 - L 2 AS 2153/13
- LSG Bayern, 17.01.2014 - L 10 AL 342/13
Prozesskostenhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2013 - L 19 AS 2152/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2012 - L 12 AS 1005/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 26.10.2012 - L 11 AS 927/10
Zur Notwendigkeit einer vorherigen Zusicherung zur Übernahme von Umzugskosten.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2012 - L 7 AS 813/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 6 AS 10/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 02.11.2011 - L 11 AS 634/11
Wegen Prozesskostenhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2009 - L 19 B 25/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 26.05.2009 - L 11 AS 258/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Widerspruchsfrist - Sendebericht - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2023 - L 4 AS 524/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - …
- BSG, 03.01.2022 - B 1 KR 45/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 21.08.2018 - B 9 V 9/18 B
Versagung von Hinterbliebenenrente
- BSG, 08.03.2018 - B 5 R 332/17 B
Stationäre Heilbehandlung am Toten Meer
- BSG, 21.02.2018 - B 5 R 331/17 B
Erwerbsminderungsrente
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2017 - L 12 AS 1804/17
SGB-II -Leistungen; Nicht unterschriebener Verwaltungsakt; Keine Nichtigkeit
- LSG Bayern, 06.09.2017 - L 11 AS 609/17
Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht
- SG Trier, 30.08.2016 - S 4 R 119/16
Erstattung von Gebühren und Auslagen für das Widerspruchsverfahren, wenn der …
- BSG, 05.05.2015 - B 5 RE 7/15 B
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; …
- LSG Bayern, 15.01.2013 - L 11 AS 870/12
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem SG wegen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.01.2013 - L 5 AS 795/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Eingliederungshilfe; Voraussetzung für die …
- BSG, 08.11.2012 - B 5 R 308/12 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.06.2012 - L 5 AS 112/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Gewährung von Einstiegsgeld bei Antragstellung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 12 AS 2046/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.01.2012 - L 5 AS 227/11
Voraussetzungen einer Bewilligung von Einstiegsgeld
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.01.2012 - L 5 AS 187/11
Gewährung von Einstiegsgeld zur Aufnahme einer versicherungspflichtigen Tätigkeit
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.08.2010 - L 5 AS 72/10
Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - Prüfungszeitpunkt - Grundsicherung für …
- LSG Bayern, 12.01.2009 - L 11 B 714/08
Gewisse Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs als Anforderung an die Erfolgsaussicht …
- LSG Bayern, 27.10.2008 - L 10 B 716/08
- BSG, 22.11.2018 - B 8 SO 35/18 B
Anspruch eines Sonderrechtsnachfolgers auf Zahlung noch offener Heimkosten
- BSG, 19.11.2018 - B 5 RE 12/18 B
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
- BSG, 30.04.2018 - B 9 V 50/17 B
Entschädigung nach dem OEG
- BSG, 24.04.2018 - B 9 SB 3/18 B
Nichtzulassungsbeschwerde
- LSG Bayern, 25.08.2015 - L 11 AS 560/15
Prozesskostenhilfe
- BSG, 24.03.2015 - B 5 R 38/15 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Bayern, 24.07.2013 - L 11 AS 404/13
Hinreichende Erfolgsaussicht im Zeitpunkt der Bewilligungsreife des …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.07.2013 - L 5 AS 472/11
Kein Anspruch auf kieferorthopädische Wunschbehandlung
- LSG Bayern, 13.05.2013 - L 11 AS 192/13
Wegen Prozesskostenhilfe
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.03.2013 - L 1 R 38/12
Rentenversicherung - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Ermessensausübung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2012 - L 12 AS 1689/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2012 - L 7 AS 1491/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2012 - L 19 AS 879/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.03.2012 - L 2 AS 24/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Rückforderung von als Vorschuss erbrachten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2012 - L 12 AS 551/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 06.07.2011 - B 5 RS 22/11 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2011 - L 19 AS 1591/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 455/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Bestellung eines besonderen Vertreters bei …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2010 - L 5 AS 330/09
Mehraufwand wegen kostenaufwändiger Ernährung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2009 - L 6 B 91/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2009 - L 19 B 173/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 06.11.2008 - L 11 AR 7/08
Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache im …
- LSG Bayern, 02.07.2008 - L 11 B 196/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Unterkunft und …
- BSG, 14.04.2020 - B 5 R 206/19 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
- BSG, 21.01.2020 - B 2 U 11/19 BH
Gegenvorstellung gegen eine unanfechtbare Entscheidung
- BSG, 17.01.2019 - B 5 R 261/18 B
Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
- BSG, 04.04.2017 - B 5 R 322/16 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige Rechtsfrage; …
- LSG Bayern, 21.02.2017 - L 11 AS 84/17
Wiederholende Untätigkeitsklage
- LSG Bayern, 25.11.2016 - L 11 AS 733/16
Leistung zur Wiedereingliederung in Arbeit - Notwendigkeit dieser Leistung
- BSG, 15.09.2014 - B 9 SB 42/14 B
- LSG Bayern, 12.08.2014 - L 11 AS 455/14
Prozesskostenhilfe
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.07.2014 - L 5 P 9/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Prüfung der …
- LSG Baden-Württemberg, 19.05.2014 - L 13 AS 491/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
- BSG, 13.05.2014 - B 5 R 368/13 B
- LSG Bayern, 04.11.2013 - L 11 AS 680/13
Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs ab 01.01.2011
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2012 - L 12 AS 425/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2012 - L 12 AS 1862/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 23.05.2012 - B 5 R 66/12 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - L 7 AS 1134/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - L 7 AS 1305/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 08.02.2012 - L 11 AS 49/12
Wegen Prozesskostenhilfe
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 13 AS 4271/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Abgrenzung: Prozesskostenhilfe - "hinreichende …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2011 - L 6 AS 2052/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 473/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Bestellung eines besonderen Vertreters bei …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.04.2010 - L 8 SO 1/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.03.2010 - L 5 AS 23/10
- LSG Bayern, 19.05.2009 - L 11 AS 188/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Beschwerde - einstweiliges …
- BSG, 24.08.2018 - B 9 SB 30/18 B
Zuerkennung eines Grades der Behinderung
- BSG, 31.07.2018 - B 5 R 38/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 21.12.2017 - B 13 R 320/17 B
Witwenrente; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen Gehörs; Verbot von …
- BSG, 03.05.2017 - B 5 RS 3/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen Gehörs; Keine …
- LSG Bayern, 21.02.2017 - L 11 AS 83/17
Keine Prozesskostenhilfe für Klage gegen bestandskräftigen Aufhebungsbescheid
- BSG, 30.01.2017 - B 5 R 221/16 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Merkmal eines Beweisantrags; Umfang …
- LSG Bayern, 26.01.2017 - L 11 AS 812/16
Keine PKH für mit pauschalem Bestreiten begründeten Überprüfungsantrag
- LSG Bayern, 31.05.2016 - L 11 AS 278/16
Prozesskostenhilfe: Beurteilungzeitpunkt für Erfolgsaussicht
- LSG Bayern, 25.05.2016 - L 11 AS 276/16
Rechtliches Gehör im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens
- BSG, 06.01.2016 - B 12 KR 66/15 B
- BSG, 16.12.2015 - B 5 R 388/15 B
- LSG Bayern, 29.07.2015 - L 11 AS 471/15
Prozesskostenhilfe
- LSG Bayern, 26.03.2015 - L 11 AS 183/15
Wegen Prozesskostenhilfe
- LSG Bayern, 26.03.2015 - L 11 AS 161/15
Wegen Prozesskostenhilfe
- LSG Bayern, 17.03.2015 - L 11 AS 166/15
Prozesskostenhilfe
- LSG Bayern, 23.02.2015 - L 11 AS 855/14
Prozesskostenhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2014 - L 2 AS 136/14
Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsbeistands
- LSG Bayern, 01.07.2014 - L 11 AS 334/14
Prozesskostenhilfe
- BSG, 30.04.2014 - B 5 RS 44/13 B
- LSG Bayern, 28.10.2013 - L 11 AS 648/13
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren bei …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.09.2013 - L 5 AS 472/11
Sozialgeld - Härtefall bei atypischem Bedarf oder Mehrbedarf bei unabweisbarem …
- LSG Schleswig-Holstein, 03.07.2013 - L 5 KR 98/13
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - …
- LSG Bayern, 25.06.2013 - L 11 AS 341/13
Keine Erfolgsaussichten für eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen …
- BSG, 11.10.2012 - B 5 R 114/12 B
- BSG, 18.07.2012 - B 5 R 208/12 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.05.2012 - L 5 AS 293/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übernahme der Reparaturkosten eines …
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.03.2012 - L 5 AS 531/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzung der Gewährung von Leistungen zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2012 - L 19 AS 1747/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 17.01.2012 - L 11 AS 931/11
Wegen Prozesskostenhilfe
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.01.2012 - L 5 AS 383/11
Erledigung des Streitgegenstandes im einstweiligen Rechtsschutz durch Zeitablauf
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.11.2011 - L 5 AS 167/11
Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen …
- BSG, 14.11.2011 - B 5 R 302/11 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2011 - L 1 R 277/11
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.08.2011 - L 5 AS 65/11
Notwendigkeit der Zusicherung zum Umzug auch bei angemessenen neuen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2011 - L 6 AS 1659/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2011 - L 19 AS 2146/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 474/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Bestellung eines besonderen Vertreters bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2010 - L 6 AS 645/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - L 6 B 84/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2009 - L 19 B 221/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 02.03.2009 - L 11 AS 99/09
Voraussetzungen für eine Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren des …
- LSG Bayern, 08.01.2009 - L 11 B 826/08
Vorliegen einer gewisse Wahrscheinlichkeit als ausreichend für die Prüfung der …
- LSG Bayern, 06.11.2008 - L 11 AR 8/08
Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache im …
- LSG Baden-Württemberg, 04.12.2007 - L 5 KR 4105/07
Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
- LSG Bayern, 31.01.2002 - L 13 B 275/01
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
- BSG, 29.03.2017 - B 9 V 59/16 B
Hinterbliebenenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz ; Grundsatzrüge; …
- BSG, 23.02.2017 - B 5 R 381/16 B
Regelaltersrente; Grundsatzrüge; Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage
- LSG Bayern, 02.08.2016 - L 10 AL 279/15
Eine Rente wegen Berufsunfähigkeit ist nicht mit einer Rente wegen voller …
- LSG Bayern, 09.03.2016 - L 11 AS 86/16
Keine Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten der Klage
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2015 - L 2 AS 1972/15
Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe
- BSG, 04.03.2015 - B 9 V 38/14 B
Verletzung rechtlichen Gehörs
- LSG Bayern, 27.03.2014 - L 11 AS 127/14
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.03.2014 - L 4 AS 398/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.11.2013 - L 2 AS 806/12
Prozesskostenhilfe - fehlende hinreichende Erfolgsaussicht der Klage - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.10.2013 - L 5 AS 644/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - fehlende hinreichende …
- BSG, 20.08.2013 - B 5 RS 11/13 B
- LSG Bayern, 29.07.2013 - L 11 AS 212/13
Hinreichende Erfolgsaussichten bei Bewilligungsreife des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2013 - L 2 AS 205/13
- LSG Bayern, 13.05.2013 - L 11 AS 194/13
Wegen Prozesskostenhilfe
- LSG Bayern, 11.04.2013 - L 11 AS 109/13
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht.
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.01.2013 - L 5 AS 65/12
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtschutz - Prozesskostenhilfe - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.12.2012 - L 5 AS 30/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen
- LSG Bayern, 22.10.2012 - L 11 AS 690/10
Arbeitslosengeld, Bedarfsgemeinschaft, Erfolgsaussicht, Prozesskostenhilfe, …
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.08.2012 - L 2 AS 299/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anforderungen an das Rechtschutzbedürfnis im …
- BSG, 24.05.2012 - B 5 R 19/12 BH
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.05.2012 - L 5 AS 84/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2012 - L 7 AS 1769/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 07.11.2011 - L 10 AL 264/11
Wegen Prozesskostenhilfe
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2011 - L 1 R 236/11
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Rheinland-Pfalz, 30.09.2011 - L 1 AL 70/11
Arbeitslosengeldanspruch - Verfügbarkeit - Vorlage einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.03.2011 - L 5 AS 450/10
Ausschluss der Darlehensgewährung zum Erwerb von Grundeigentum
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.01.2011 - L 2 AL 70/10
Erstattung von Arbeitslosengeld bei Aufnahme einer mehr als geringfügigen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2010 - L 19 AS 1323/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2010 - L 5 AS 371/09
Gesonderte Prüfung der Erfolgsaussicht des Anspruchs auf …
- BSG, 30.11.2010 - B 5 R 302/10 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - L 5 B 397/07
Unzulässigkeit der Anfechtungsklage bei Erledigung eines Verwaltungsaktes
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.10.2010 - L 8 B 16/08
Rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer durch den Asylbewerber
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.09.2010 - L 5 BK 1/10
Kein Kinderzuschlag für ein Pflegekind
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.04.2010 - L 8 SO 5/07
Sozialhilfe - Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gegen die …
- LSG Bayern, 25.08.2009 - L 11 AS 517/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Klagerücknahme - zur …
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2008 - L 6 B 15/08
Antrag auf Prozesskostenhilfe und anwaltliche Beiordnung für ein Verfahren auf …
- BSG, 27.03.2007 - B 5 R 590/06 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2006 - L 16 B 28/06
Krankenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2023 - L 8 AY 6/22
Asylbewerberleistungen - Grundleistungen - Höhe der Geldbeträge für den …
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.04.2020 - L 2 AS 664/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit des Sozialrechtswegs - …
- LSG Bayern, 04.09.2018 - L 11 AS 788/18
Einhaltung der Jahresfrist zur Aufhebung der Leistungsbewilligung
- BSG, 23.07.2018 - B 7 AY 4/17 B
Überprüfungsverfahren über die Gewährung von Leistungen nach dem AsylbLG
- BSG, 02.05.2018 - B 5 R 222/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 17.08.2016 - B 5 R 151/16 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.12.2015 - L 3 R 90/15
Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht zur Bewilligung von …
- LSG Bayern, 05.08.2015 - L 10 AL 72/15
Prozesskostenhilfe
- BSG, 29.06.2015 - B 9 SB 24/15 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verletzung rechtlichen Gehörs; …
- BSG, 18.06.2015 - B 5 R 442/14 B
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Gehörsverletzung …
- BSG, 04.02.2015 - B 5 R 402/14 B
Formulierung einer Rechtsfrage für eine Grundsatzrüge
- LSG Bayern, 26.01.2015 - L 11 AS 7/15
Prozesskostenhilfe
- LSG Bayern, 11.09.2014 - L 11 AS 591/14
Prozesskostenhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2014 - L 6 AS 726/14
Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe
- LSG Bayern, 17.06.2014 - L 11 AS 401/14
Wegen Prozesskostenhilfe
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.04.2014 - L 4 AS 91/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - …
- BSG, 01.04.2014 - B 9 V 56/13 B
- BSG, 18.02.2014 - B 5 R 406/13 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2013 - L 2 AS 128/13
- LSG Bayern, 13.05.2013 - L 11 AS 193/13
Wegen Prozesskostenhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2013 - L 6 AS 1080/13
- BSG, 22.04.2013 - B 5 R 482/12 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - L 7 AS 2075/12
- BSG, 31.01.2013 - B 5 R 306/12 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2012 - L 12 AS 1717/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.05.2012 - L 5 AS 439/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsgewährung bei nicht exakt …
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.05.2012 - L 5 AS 301/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung von Überbrückungsgeld als …
- LSG Bayern, 07.05.2012 - L 11 AS 292/12
Keine hinreichende Erfolgsaussicht bei Klage gegen die Höhe des Regelbedarfs ab …
- LSG Baden-Württemberg, 07.05.2012 - L 13 AS 769/12
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 13 AS 4526/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2011 - L 5 AS 315/11
Tatsächlicher Unterkunftsbedarf als Voraussetzung des Anspruchs auf Leistungen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.08.2011 - L 2 AL 71/10
Freibetrag wegen notwendiger auswärtiger Unterbringung bei der Bewilligung von …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2010 - L 2 AS 49/10
Anforderungen an den Anordnungsgrund bei der Bewilligung von …
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.11.2010 - L 8 SO 7/09
Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bzw. wegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2010 - L 6 AS 1118/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 12.10.2010 - L 11 AS 620/10
Hinreichende Erfolgsaussicht bei Teilerfolg
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.10.2010 - L 8 SO 3/09
Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
- LSG Bayern, 12.01.2010 - L 10 AL 310/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2009 - L 5 AS 338/09
- LSG Bayern, 26.01.2009 - L 10 B 793/08
Rechtmäßigkeit einer Erstattung von im Zusammenhang mit einer Rückforderung von …
- LSG Bayern, 26.01.2009 - L 10 B 931/08
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Bewilligung von Arbeitslosengeld für die Zeit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2008 - L 19 B 8/08
Arbeitslosenversicherung
- LSG Thüringen, 24.11.2005 - L 6 B 27/05
Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussicht einer PKH-Beschwerde
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2005 - L 2 B 15/05
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Bedeutung einer hinreichenden …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2005 - L 2 B 108/04
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2003 - L 7 V 22/03
Wesentliche Verfahrensmängel bei einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid; …
- BSG, 03.07.2020 - B 2 U 12/20 BH
Gewährung einer Verletztenrente
- BSG, 26.03.2020 - B 5 R 258/19 B
Rücknahme der Bewilligung von Witwerrente; Verfahrensrüge im …
- BSG, 31.07.2019 - B 5 RS 3/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 16.11.2018 - B 9 V 26/18 B
Beschädigtenversorgung nach dem IfSG
- BSG, 26.09.2018 - B 5 R 6/18 BH
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 06.09.2018 - B 9 V 24/18 B
Beschädigtenversorgung wegen behaupteten sexuellen Missbrauchs
- LSG Bayern, 06.08.2018 - L 11 AS 687/18
Prozesskostenhilfeantrag
- BSG, 20.06.2017 - B 5 R 98/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Verstoß gegen die tatrichterliche …
- BSG, 31.05.2017 - B 5 R 88/17 B
Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form der Gewährung einer Wohnungshilfe; …
- LSG Thüringen, 22.05.2017 - L 6 KR 147/17
Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung als Voraussetzung einer Bewilligung von …
- BSG, 11.05.2017 - B 5 RS 6/17 B
Rentenversicherung; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- BSG, 29.11.2016 - B 9 V 45/16 B
- BSG, 24.08.2016 - B 5 R 141/16 B
- BSG, 24.08.2016 - B 5 R 142/16 B
- LSG Bayern, 21.04.2016 - L 11 AS 174/16
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anspruch hat Aussicht auf Erfolg
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2015 - L 5 BK 2/15
Anspruch auf Gewährung von Kinderzuschlag für eine alleinerziehende Mutter
- BSG, 18.11.2015 - B 5 RS 25/15 B
- BSG, 02.06.2015 - B 5 R 118/15 B
Substantiierung einer Gehörsrüge; Besondere Umstände des Einzelfalls; …
- BSG, 09.12.2014 - B 9 SB 48/14 B
Verletzungen rechtlichen Gehörs; Verbot von Überraschungsentscheidungen
- BSG, 04.09.2014 - B 9 SB 10/14 B
- BSG, 24.07.2014 - B 5 R 362/13 B
- BSG, 17.07.2014 - B 5 R 408/13 B
- BSG, 17.07.2014 - B 5 R 354/13 B
- BSG, 15.04.2014 - B 5 R 162/14 B
- BSG, 25.02.2014 - B 5 R 324/13 B
- BSG, 20.08.2013 - B 5 R 118/13 B
- BSG, 03.07.2013 - B 13 R 13/13 BH
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2013 - L 5 AS 490/13
Ausschluss von einstweiligem Rechtsschutz bei bindend gewordenem ablehnenden …
- LSG Bayern, 25.04.2013 - L 7 AS 774/12
Zur Beteiligtenanhörung
- LSG Bayern, 07.01.2013 - L 11 AS 867/12
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgaussicht im …
- LSG Bayern, 22.11.2012 - L 11 AS 755/12
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2012 - L 7 AS 500/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2012 - L 7 AS 15/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - L 7 AS 1856/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.03.2012 - L 2 AL 8/12
Sozialverwaltungsrecht: Verwaltungsaktqualität eines von einer Behörde …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.01.2012 - L 5 AS 416/11
Wirksamkeit des Zugangs eines Verwaltungsaktes durch Bekanntgabe gegenüber einem …
- LSG Schleswig-Holstein, 20.12.2011 - L 6 AS 52/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …
- BSG, 17.11.2011 - B 5 R 124/11 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.10.2011 - L 5 AS 156/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Teilnehmerbeurteilung einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.09.2011 - L 3 R 253/10
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewilligungsreife eines Antrags auf Gewährung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2011 - L 19 AS 2219/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.08.2011 - L 2 AS 405/10
Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren bezüglich Leistungen der …
- LSG Baden-Württemberg, 12.08.2011 - L 13 AS 1830/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.04.2011 - L 5 B 218/07
Versagung von Prozesskostenhilfe bei mangelnder Auswirkung eines nur fehlerhaft …
- LSG Sachsen, 30.03.2011 - L 7 AS 793/10
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.01.2011 - L 5 AS 254/10
Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines Verfahrensmangels
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.11.2010 - L 2 AL 42/10
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Notwendigkeit weiterer Ermittlungen des …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.09.2010 - L 5 AS 288/10
Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - Arbeitslosengeld II - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2010 - L 5 AS 219/09
- BSG, 07.12.2009 - B 13 R 393/09 B
- BSG, 16.03.2009 - B 5 R 370/08 B
- LSG Bayern, 26.01.2009 - L 10 B 767/08
Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von Arbeitslosengeld nach Erlöschen einer …
- LSG Bayern, 27.10.2008 - L 10 B 715/08
- LSG Sachsen, 20.09.2007 - L 2 B 202/07
Behördliche Anzeige einer Überleitung eines Anspruchs auf einen Leistungsträger …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2020 - L 12 SO 62/20
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2020 - L 2 AS 323/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe …
- BSG, 10.07.2019 - B 5 R 86/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 25.10.2018 - B 5 R 211/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Bayern, 12.09.2018 - L 11 AS 839/18
Prozesskostenhilfe
- BSG, 26.04.2018 - B 5 R 276/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 14.08.2017 - B 5 R 168/17 B
Rentenversicherung; Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage; Bereits …
- LSG Thüringen, 22.05.2017 - L 6 R 162/17
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei erhobener Untätigkeitsklage
- BSG, 01.10.2015 - B 5 RS 17/15 B
Feststellung höherer Arbeitsentgelte aufgrund von Jahresendprämien; Gehörsrüge; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.06.2015 - L 3 R 129/15
Mindestvoraussetzungen einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- LSG Bayern, 02.12.2014 - L 10 AL 136/14
Wegen Prozesskostenhilfe
- BSG, 12.11.2014 - B 5 R 308/14 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.09.2014 - L 5 AS 399/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Beschwerdeverfahren - …
- LSG Bayern, 25.03.2014 - L 11 AS 127/14
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichener Erfolgsaussicht.
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2013 - L 2 AS 355/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - fehlende hinreichende …
- SG Halle, 05.09.2013 - S 7 AS 1654/13
Unzulässigkeit einer Klage auf Verpflichtung der Behörde, die Notwendigkeit der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.04.2013 - L 5 AS 149/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Erstausstattung nach Umzug; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.03.2013 - L 2 AS 606/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2013 - L 2 AS 970/12
Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsanspruch - Arbeitslosengeld II - …
- LSG Baden-Württemberg, 28.01.2013 - L 2 SF 3790/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2012 - L 6 U 58/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage ohne …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2012 - L 7 AS 1059/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 10.01.2012 - B 5 R 358/11 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.11.2011 - L 5 AS 464/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berücksichtigung von Einkommen aus nicht …
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.11.2011 - L 5 AS 128/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.09.2011 - L 5 AS 332/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II …
- BSG, 21.04.2011 - B 5 RS 13/11 B
- BSG, 15.12.2010 - B 5 R 336/10 B
- BSG, 04.11.2010 - B 5 R 171/10 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2010 - L 6 AS 89/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 25.03.2010 - L 10 AL 298/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
- BSG, 09.02.2009 - B 5 R 188/08 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2009 - L 3 B 15/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2008 - L 19 B 51/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 17.12.2007 - B 9/9a VH 1/07 B
- LSG Bayern, 21.03.2007 - L 11 B 934/06
Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII); …
- LSG Sachsen, 22.04.2020 - L 1 KR 74/17
- LSG Thüringen, 13.01.2020 - L 1 U 1459/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Bewilligung bei …
- LSG Thüringen, 24.09.2019 - L 1 U 29/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Anforderungen an eine …
- BSG, 30.07.2019 - B 5 R 256/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Bayern, 12.09.2018 - L 11 AS 840/18
Voraussetzung für die Gewährung von PKH liegen vor
- BSG, 03.05.2018 - B 5 R 32/17 BH
Gewährung einer höheren Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung weiterer …
- SG Würzburg, 27.12.2017 - S 15 AS 56/16
Im Einzelfall unzulässige der Fortführung einer Untätigkeitsklage als …
- BSG, 10.10.2017 - B 5 R 251/17 B
Höhere Altersrente für schwerbehinderte Menschen unter Anerkennung einer …
- BSG, 08.08.2017 - B 5 R 36/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Verstoß gegen die tatrichterliche …
- BSG, 06.02.2017 - B 9 V 44/16 B
Beschädigtenversorgung; Verletzung rechtlichen Gehörs; Verbot von …
- LSG Bayern, 26.10.2016 - L 11 AS 642/16
Erfolgloses Beschwerdeverfahren gegen die Versagung von PKH wegen fehlender …
- LSG Bayern, 25.04.2016 - L 11 AS 174/16
Prozesskostenhilfe bei hinreichender Erfolgsaussicht wegen sozialgerichtlicher …
- LSG Bayern, 27.04.2015 - L 11 AS 218/15
Prozesskostenhilfe
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2015 - L 4 AS 542/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Ermittlung des Berufungsbeschwerdewertes - …
- LSG Thüringen, 29.12.2014 - L 6 R 1585/13
Gesetzliche Rentenversicherung: Voraussetzung des Anspruchs auf Rente wegen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.09.2014 - L 2 AS 1029/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten - fehlende …
- LSG Bayern, 14.07.2014 - L 11 AS 452/14
Wegen Prozesskostenhilfe
- BSG, 06.02.2014 - B 5 RE 6/14 B
- BSG, 15.01.2014 - B 4 AS 394/13 B
- BSG, 17.01.2013 - B 5 R 7/13 B
- BSG, 12.04.2012 - B 5 R 416/11 B
- BSG, 30.03.2012 - B 5 R 464/11 B
- BSG, 01.02.2012 - B 12 KR 79/11 B
- BSG, 10.01.2012 - B 5 R 16/11 B
- LSG Baden-Württemberg, 29.12.2011 - L 13 AS 5141/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für …
- BSG, 25.11.2011 - B 13 R 323/11 B
- LSG Sachsen, 11.11.2011 - L 7 AS 665/10
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.09.2011 - L 5 AS 325/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsversagung wegen Absolvierung einer …
- BSG, 25.08.2011 - B 5 RS 27/11 B
- LSG Baden-Württemberg, 10.08.2011 - L 2 AS 2649/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer vorbeugenden …
- LSG Sachsen, 13.07.2011 - L 7 AS 507/11
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im …
- BSG, 22.06.2011 - B 5 R 86/11 B
- BSG, 17.03.2011 - B 5 R 366/10 B
- BSG, 16.12.2010 - B 5 RS 34/10 B
- BSG, 13.07.2010 - B 5 R 16/10 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.05.2010 - L 5 AS 219/09
Ausschluss von Grundsicherungsleistungen bei grundsätzlicher Förderungsfähigkeit …
- LSG Bayern, 07.07.2009 - L 10 AL 33/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für …
- BSG, 19.09.2008 - B 5 KN 6/08 BH
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2008 - L 19 B 3/08
Entscheidungsreife eines Prozesskostenhilfegesuchs hinsichtlich der Realisierung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2006 - L 18 B 613/06
Mitwirkungspflicht des Hilfebedürftigen bei Feststellung seiner …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.05.2022 - L 2 AS 117/22
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - keine …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.11.2021 - L 1 P 14/21
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
- BSG, 17.12.2019 - B 3 KR 45/19 B
Kostenerstattung für selbst angeschafften Cross-Trainer
- BSG, 03.07.2019 - B 5 RE 2/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2019 - L 12 AS 2034/19
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.06.2019 - L 2 AS 150/19
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2017 - L 4 KR 281/16
- BSG, 15.09.2016 - B 5 RE 8/16 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2016 - L 4 KR 126/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2015 - L 2 AS 2191/15
- BSG, 27.02.2014 - B 5 R 318/13 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.03.2013 - L 5 AS 28/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Grundsicherung für …
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.03.2013 - L 7 SB 84/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
- BSG, 29.01.2013 - B 5 R 278/12 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.07.2012 - L 5 AS 56/12
Sozialgerichtliches Verfahren: Anforderung an die Annahme einer Divergenz als …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.06.2012 - L 5 AS 294/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Ermittlung des Berufungsstreitwertes bei einem …
- BSG, 09.05.2012 - B 5 R 42/12 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2012 - L 7 AS 541/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 26.04.2012 - B 5 RS 81/11 B
- BSG, 24.04.2012 - B 5 R 8/12 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2012 - L 7 AS 904/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 05.03.2012 - L 11 AS 146/12
Wegen Prozesskostenhilfe
- BSG, 23.02.2012 - B 5 R 444/11 B
- LSG Sachsen, 26.01.2012 - 7 AS 195/10
Arbeitslosengeld I; Arbeitslosengeld II; Bescheide anderer Behörden; …
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2011 - L 13 R 395/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.09.2011 - L 3 R 87/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für …
- BSG, 18.11.2010 - B 5 R 266/10 B
- BSG, 08.07.2010 - B 5 R 108/10 B
- BSG, 16.03.2010 - B 5 R 512/09 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2010 - L 5 AS 249/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.01.2010 - L 5 AS 54/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.09.2009 - L 5 AS 152/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.09.2009 - L 6 U 41/09
- LSG Bayern, 20.04.2009 - L 10 B 598/08
Arbeitslosengeldanspruch - fehlende Arbeitslosmeldung und fehlender Nachweis der …
- BSG, 14.01.2008 - B 5a R 372/07 B
- BSG, 19.02.2007 - B 5 R 512/06 B
- LSG Bayern, 05.07.2006 - L 16 B 106/06
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Beurteilung der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2021 - L 4 AS 516/20
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - fehlendes …
- BSG, 15.01.2020 - B 5 R 176/19 B
Beendigung eines Berufungsverfahrens durch übereinstimmende Erledigungserklärung
- SG Würzburg, 11.01.2017 - S 15 AS 328/16
Unbegründeter Antrag auf Prozesskostenhilfe
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.01.2017 - L 8 SO 44/16
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Zulässigkeit der …
- BSG, 15.09.2016 - B 5 R 162/16 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - L 6 AS 770/15
Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
- BSG, 24.04.2014 - B 5 RE 16/14 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2013 - L 11 AS 111/13
- BSG, 28.05.2013 - B 5 RS 60/12 B
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2013 - L 2 SF 3789/12
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2013 - L 5 KR 2366/12
- BSG, 18.12.2012 - B 5 R 294/12 B
- BSG, 06.11.2012 - B 5 R 122/12 B
- LSG Bayern, 19.09.2012 - L 11 AS 466/12
Klage gegen einen Bescheid, der bereits aufgehoben worden ist.
- LSG Bayern, 04.09.2012 - L 11 AS 614/12
Kein Anspruch auf Alg II bei Aufnahme einer dem Grunde nach förderungsfähigen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.07.2012 - L 2 AS 281/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzung zur Annahme eines …
- BSG, 05.07.2012 - B 5 RS 56/11 B
- BSG, 25.04.2012 - B 5 RS 80/11 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2012 - L 7 AS 1756/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2012 - L 7 AS 1242/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2012 - L 7 AS 1408/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 24.05.2011 - B 5 RS 69/10 B
- BSG, 27.01.2011 - B 5 R 224/10 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2010 - L 19 AL 20/10
Arbeitslosenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2010 - L 5 AS 110/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anforderungen an die Annahme einer …
- BSG, 01.03.2010 - B 5 R 484/09 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.09.2009 - L 5 B 390/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2009 - L 19 B 40/08
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen Eintritts einer Sperrzeit aufgrund …
- BSG, 24.02.2009 - B 5 R 434/08 B
- BSG, 05.02.2009 - B 5 R 266/08 B
- LSG Bayern, 17.07.2008 - L 11 B 166/08
Prozesskostenhilfe für ein Verfahren gegen die Ablehnung der Übernahme der Kosten …
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.07.2021 - L 3 R 76/21
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Beschwerde gegen Ablehnung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.08.2017 - L 4 AS 112/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Beschwerdeverfahren - …
- SG Magdeburg, 23.01.2017 - S 46 R 504/14
- BSG, 13.09.2016 - B 5 R 121/16 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2013 - L 11 AS 1127/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2013 - L 11 AS 1227/12
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2013 - L 4 KR 365/13
- BSG, 08.05.2013 - B 5 R 408/12 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2013 - L 11 AS 973/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - L 7 AS 429/12
- LSG Bayern, 11.10.2012 - L 11 AS 466/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.09.2012 - L 5 AS 188/12
Sozialverwaltungsrecht: Nachweispflicht für den Zugang eines …
- BSG, 23.08.2012 - B 5 RS 71/11 B
- BSG, 21.08.2012 - B 5 R 224/12 B
- BSG, 05.07.2012 - B 5 R 154/12 B
- BSG, 04.06.2012 - B 5 R 78/12 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.05.2011 - L 5 B 217/08
Versagung von einstweiligem Rechtsschutz bei geltend gemachtem Bagatellbetrag
- BSG, 10.02.2011 - B 5 RS 45/10 B
- LSG Baden-Württemberg, 31.01.2011 - L 13 AS 5223/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2011 - L 9 AS 1241/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2010 - L 9 AS 1081/10
- BSG, 22.07.2010 - B 5 R 11/10 BH
- BSG, 27.05.2010 - B 5 R 62/10 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2009 - L 8 AY 1/09
- BSG, 25.08.2009 - B 5 R 316/09 B
- BSG, 06.07.2009 - B 5 R 454/08 B
- BSG, 18.06.2009 - B 13 RS 7/09 B
- BSG, 20.05.2009 - B 5 R 86/09 B
- BSG, 04.02.2009 - B 5 R 54/08 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.01.2009 - L 5 B 124/08
- BSG, 14.08.2008 - B 5 KN 6/07 B
- BSG, 05.08.2008 - B 5 R 348/07 B
- SG Detmold, 28.04.2021 - S 7 SO 160/20
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2018 - L 12 AS 2820/17
- LSG Thüringen, 13.02.2018 - L 1 U 216/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Bewilligung bei …
- SG Würzburg, 11.01.2017 - S 15 AS 12/16
Keine Prozesskostenhilfe für unzulässig gewordene Untätigkeitsklage
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2016 - L 4 KR 379/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2014 - L 13 AS 99/14
- BSG, 15.04.2014 - B 5 RS 37/13 B
- BSG, 18.03.2014 - B 5 R 304/13 B
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2013 - L 4 KR 3276/13
- BSG, 25.09.2013 - B 5 R 302/13 B
- LSG Baden-Württemberg, 06.06.2013 - L 4 KR 575/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2013 - L 11 AS 1246/12
- BSG, 09.10.2012 - B 5 R 296/12 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2012 - L 7 AS 1206/11
- LSG Bayern, 19.09.2012 - L 10 AL 132/12
Prozesskostenhilfe
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.07.2012 - L 2 AL 33/12
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei ungeklärter streitentscheidender …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.07.2012 - L 2 AS 152/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung von Einkommen eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2012 - L 12 R 46/12
- BSG, 18.10.2011 - B 5 RS 59/11 B
- LSG Baden-Württemberg, 07.10.2011 - L 13 AS 2870/11
- BSG, 25.07.2011 - B 12 KR 39/11 B
- BSG, 06.07.2011 - B 5 RS 28/11 B
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2011 - L 13 AS 2418/10
- LSG Baden-Württemberg, 09.03.2011 - L 13 AS 179/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2010 - L 9 U 305/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.08.2010 - L 5 AS 27/09
Sozialgerichtliches Verfahren: Anforderung an die Annahme einer existenziellen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.07.2010 - L 6 U 8/10
Beitragsrechtliche Einstufung eines Unternehmens in den zutreffenden Gefahrtarif
- BSG, 05.05.2010 - B 5 R 56/10 B
- SG Lüneburg, 23.03.2010 - S 26 AY 27/09
- BSG, 19.01.2010 - B 5 R 474/09 B
- BSG, 04.08.2009 - B 5 R 20/08 BH
- BSG, 15.06.2009 - B 5 R 290/08 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.03.2009 - L 5 B 262/08
- BSG, 10.09.2008 - B 5 R 168/08 B
- BSG, 27.03.2008 - B 5a R 524/07 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2020 - L 1 R 114/19
- LSG Baden-Württemberg, 02.07.2019 - L 12 AS 2023/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2019 - L 16 KR 94/19
- SG Gelsenkirchen, 21.06.2018 - S 7 KN 150/17
Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes für ein …
- LSG Baden-Württemberg, 04.01.2018 - L 4 R 3111/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2016 - L 4 KR 557/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2016 - L 4 KR 398/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2016 - L 4 KR 49/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2015 - L 12 AL 17/15
- LSG Baden-Württemberg, 13.10.2015 - L 2 SF 1275/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2014 - L 12 AL 77/14
- LSG Baden-Württemberg, 31.01.2014 - L 13 R 4788/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2014 - L 13 AS 176/13
- LSG Baden-Württemberg, 19.12.2013 - L 13 R 5001/13
- LSG Baden-Württemberg, 25.11.2013 - L 13 AS 881/13
- LSG Baden-Württemberg, 31.10.2013 - L 4 R 4255/13
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2013 - L 13 AS 2305/13
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2013 - L 13 AL 1503/13
- LSG Baden-Württemberg, 22.10.2013 - L 13 AS 3935/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2013 - L 13 AS 171/13
- SG Itzehoe, 08.04.2013 - S 30 U 65/12
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 …
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2013 - L 4 R 4646/12
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2013 - L 5 KR 3832/12
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2013 - L 5 KR 4052/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2013 - L 11 AS 1247/12
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2012 - L 13 AS 3156/12
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2012 - L 13 AL 4273/12
- BSG, 09.11.2012 - B 13 R 387/12 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2012 - L 11 AS 802/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.07.2012 - L 2 AS 182/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anforderung an das Rechtschutzbedürfnis im …
- LSG Baden-Württemberg, 10.07.2012 - L 13 R 2075/12
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2012 - L 13 AS 1802/12
- LSG Baden-Württemberg, 07.03.2012 - L 13 AS 4888/11
- LSG Baden-Württemberg, 20.02.2012 - L 13 AL 3570/11
- LSG Sachsen, 26.01.2012 - L 7 AS 195/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.01.2012 - L 5 AS 495/11
Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes zur Bewilligung von Leistungen der …
- LSG Baden-Württemberg, 04.01.2012 - L 13 AS 5269/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2011 - L 6 U 6/11
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussicht bei einem Antrag …
- LSG Baden-Württemberg, 07.10.2011 - L 13 AS 2059/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.07.2011 - L 5 AS 263/10
Zulässigkeit der Berufung bei geltend gemachter Divergenz
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2011 - L 2 AS 416/10
Sozialrechtliches Verfahren: Aufteilung der Kosten eines Widerspruchsverfahrens …
- LSG Baden-Württemberg, 09.02.2011 - L 13 AS 5446/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2011 - L 9 AS 1242/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2010 - L 9 AS 1087/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2010 - L 9 AS 897/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2009 - L 2 AL 8/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.10.2009 - L 3 R 235/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2009 - L 5 B 383/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.12.2008 - L 5 B 415/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 31.05.2022 - L 4 AS 390/21
Darlegungsanforderungen zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Leistungen für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2019 - L 1 R 513/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2019 - L 13 AS 95/19
- LSG Baden-Württemberg, 02.05.2018 - L 4 KR 2671/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2017 - L 1 R 454/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2017 - L 4 KR 698/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.12.2016 - L 4 KR 490/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.10.2016 - L 4 KR 370/16
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.09.2016 - L 8 SO 32/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2016 - L 4 KR 70/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2016 - L 4 KR 427/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2016 - L 4 KR 298/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2015 - L 13 SB 117/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2014 - L 1 R 313/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2014 - L 12 R 227/13
- LSG Baden-Württemberg, 08.01.2014 - L 4 R 2083/13
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2013 - L 13 AS 3936/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2013 - L 11 AS 875/11
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2013 - L 5 KR 3415/12
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2012 - L 13 AS 1669/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2012 - L 9 AS 481/10
- LSG Baden-Württemberg, 07.03.2012 - L 13 AS 1013/11
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2012 - L 4 R 223/12
- LSG Baden-Württemberg, 14.02.2012 - L 13 AS 1314/11
- LSG Baden-Württemberg, 01.12.2011 - L 13 AS 5202/11
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2011 - L 13 AL 2374/11
- LSG Baden-Württemberg, 01.07.2011 - L 13 AS 1906/11
- LSG Baden-Württemberg, 14.02.2011 - L 13 AS 4579/10
- LSG Baden-Württemberg, 07.02.2011 - L 13 AS 3033/10
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2011 - L 5 R 5351/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2010 - L 9 AS 891/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2010 - L 9 AS 892/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2010 - L 13 AS 214/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.02.2010 - L 2 B 155/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.11.2009 - L 5 AS 82/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.11.2009 - L 3 R 231/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.04.2009 - L 5 AS 7/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2009 - L 2 B 480/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.01.2009 - L 5 B 215/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.01.2009 - L 5 B 345/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2008 - L 2 B 92/08
- LSG Sachsen, 22.10.2007 - L 2 B 422/07
- BSG, 14.05.2007 - B 5 R 22/07 B
- BSG, 12.12.2006 - B 13 R 233/06 B
- LSG Sachsen, 08.08.2002 - L 3 B 120/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2020 - L 14 U 141/19
- SG Meiningen, 19.01.2017 - S 9 U 2473/16
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2016 - L 7 AL 12/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2013 - L 13 AS 225/12
- LSG Baden-Württemberg, 03.04.2013 - L 4 R 261/13
- LSG Baden-Württemberg, 02.10.2012 - L 4 R 3628/12
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 13 AS 2831/12
- LSG Baden-Württemberg, 03.09.2012 - L 4 P 3594/12
- LSG Baden-Württemberg, 30.08.2012 - L 4 R 3034/12
- LSG Baden-Württemberg, 02.07.2012 - L 13 AS 531/12
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2011 - L 13 AS 5870/10
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 13 AS 547/10
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2010 - L 5 R 5361/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.02.2010 - L 5 AS 443/09
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2009 - L 1 AS 4395/09 PKH-B
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.08.2009 - L 10 KR 10/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2009 - L 13 B 107/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2009 - L 13 B 70/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.02.2008 - L 2 B 585/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.04.2019 - L 5 AS 746/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2017 - L 4 KR 688/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2015 - L 12 AL 19/15
- LSG Baden-Württemberg, 04.03.2015 - L 4 R 392/15
- LSG Baden-Württemberg, 04.03.2014 - L 13 AL 3912/13
- LSG Baden-Württemberg, 04.04.2012 - L 13 R 508/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.06.2010 - L 3 R 382/09
- LSG Baden-Württemberg, 17.08.2009 - L 5 R 5649/08
- LSG Baden-Württemberg, 17.08.2009 - L 5 R 2244/09
- LSG Baden-Württemberg, 17.08.2009 - L 5 R 409/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.07.2009 - L 3 B 6/07
- LSG Bayern, 12.11.2008 - L 11 B 874/08
- LSG Bayern, 12.11.2008 - L 11 B 898/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.10.2008 - L 2 B 15/07
- LSG Baden-Württemberg, 14.04.2008 - L 5 R 2862/07 PKH-B