Rechtsprechung
BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 1/12 R |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- lexetius.com
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 426 Abs 1 BGB, § 745 Abs 2 BGB, § 21 WoEigG
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Nichtberücksichtigung von Tilgungsleistungen für selbst genutztes Hausgrundstück - Nichtzahlung des Tilgungsanteils durch getrennt lebenden Ehegatten wegen Verrechnung mit Nutzungsentschädigung für im ... - JLaw (App) | www.prinz.law
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Zu den Voraussetzungen von Sozialleistungen für Betriebskosten und Kreditbelastungen bei selbstgenutzem Wohneigentum, § 22 Abs. 1 SGB II
- rewis.io
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Nichtberücksichtigung von Tilgungsleistungen für selbst genutztes Hausgrundstück - Nichtzahlung des Tilgungsanteils durch getrennt lebenden Ehegatten wegen Verrechnung mit Nutzungsentschädigung für im ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB II § 22
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung von Tilgungsleistungen und einer Instandhaltungsrücklage als Leistungen für Unterkunft und Heizung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Arbeit & Soziales - Sind Tilgungsraten für ein Haus Kosten für Unterkunft?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfahrensgang
- SG Hamburg, 16.10.2008 - S 25 AS 159/07
- SG Hamburg, 16.10.2008 - S 25 AS 1793/07
- LSG Hamburg, 08.09.2011 - L 5 AS 4/09
- BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 1/12 R
Papierfundstellen
- NZM 2013, 388
Wird zitiert von ... (75) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 13.01.1993 - XII ZR 212/90
Nutzungsentgelt für gemeinsames Haus nach Trennung der Ehegatten
Auszug aus BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 1/12 R
Insbesondere nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft besteht für einen Ehegatten im Zweifel kein Anlass mehr, dem anderen Ehegatten weitere Vermögensmehrungen zukommen zu lassen, sodass spätestens ab diesem Zeitpunkt der aus § 426 Abs. 1 BGB resultierende Ausgleichsanspruch wieder auflebt (vgl etwa Bundesgerichtshof Urteil vom 13.1.1993 - XII ZR 212/90 - NJW-RR 1993, 386 = FamRZ 1993, 676 mwN) .Bei einer Abrede zwischen den geschiedenen Ehegatten wegen der Finanzierung der Immobilie, wie sie hier vorgetragen ist (nämlich der einverständlichen Übernahme sämtlicher Finanzierungskosten durch den alleinigen Nutzer ohne tatsächliche Zahlung einer Nutzungsentschädigung), handelt es sich aber - entgegen der Auffassung der Kläger - um eine anderweitige Bestimmung iS des § 426 Abs. 1 Satz 1 Halbs 2 BGB (erneut BGH Urteil vom 13.1.1993 - XII ZR 212/90 - NJW-RR 1993, 386 = FamRZ 1993, 676) .
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2007 - L 12 AS 3932/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutzte …
Auszug aus BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 1/12 R
Dabei kann offen bleiben, ob solche Zahlungen, die an eine Eigentümergemeinschaft nach dem WEG zu leisten sind, grundsätzlich zu den berücksichtigungsfähigen Kosten bei Wohnungseigentum gehören, weil der Wohnungseigentümer (ähnlich wie der Mieter) rechtlich zu ihrer Zahlung auch dann verpflichtet ist, wenn tatsächlich Aufwendungen für Instandhaltung nicht anfallen (so etwa LSG Baden-Württemberg Urteil vom 26.1.2007 - L 12 AS 3932/06 - ZFSH/SGB 2007, 347 = FEVS 58, 461 zum Hausgeld; LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 23.7.2009 - L 5 AS 111/09 = ZFSH/SGB 2009, 744 zu einer Instandhaltungsrücklage und den Kosten des Kabelanschlusses) . - BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 38/08 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Nichtberücksichtigung einer …
Auszug aus BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 1/12 R
Solange ein solcher Beschluss, auf den hin tatsächlich Zahlungen erfolgen, nicht vorliegt, kommt die Berücksichtigung einer Instandhaltungsrücklage auch für Wohnungseigentümer von vornherein nicht in Betracht (vgl BSG Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 38/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 17 RdNr 16).
- LSG Rheinland-Pfalz, 23.07.2009 - L 5 AS 111/09
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutzte …
Auszug aus BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 1/12 R
Dabei kann offen bleiben, ob solche Zahlungen, die an eine Eigentümergemeinschaft nach dem WEG zu leisten sind, grundsätzlich zu den berücksichtigungsfähigen Kosten bei Wohnungseigentum gehören, weil der Wohnungseigentümer (ähnlich wie der Mieter) rechtlich zu ihrer Zahlung auch dann verpflichtet ist, wenn tatsächlich Aufwendungen für Instandhaltung nicht anfallen (so etwa LSG Baden-Württemberg Urteil vom 26.1.2007 - L 12 AS 3932/06 - ZFSH/SGB 2007, 347 = FEVS 58, 461 zum Hausgeld; LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 23.7.2009 - L 5 AS 111/09 = ZFSH/SGB 2009, 744 zu einer Instandhaltungsrücklage und den Kosten des Kabelanschlusses) . - BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verweigerung der Aufnahme eines zumutbaren …
Auszug aus BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 1/12 R
Dabei kann offen bleiben, ob solche Zahlungen, die an eine Eigentümergemeinschaft nach dem WEG zu leisten sind, grundsätzlich zu den berücksichtigungsfähigen Kosten bei Wohnungseigentum gehören, weil der Wohnungseigentümer (ähnlich wie der Mieter) rechtlich zu ihrer Zahlung auch dann verpflichtet ist, wenn tatsächlich Aufwendungen für Instandhaltung nicht anfallen (so etwa LSG Baden-Württemberg Urteil vom 26.1.2007 - L 12 AS 3932/06 - ZFSH/SGB 2007, 347 = FEVS 58, 461 zum Hausgeld; LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 23.7.2009 - L 5 AS 111/09 = ZFSH/SGB 2009, 744 zu einer Instandhaltungsrücklage und den Kosten des Kabelanschlusses) . - BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 79/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Berücksichtigung von Tilgungsraten …
Auszug aus BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 1/12 R
Die Leistungen nach dem SGB II sind auf die aktuelle Existenzsicherung beschränkt und sollen nicht der Vermögensbildung dienen (BSG Urteil vom 7.7.2011 - B 14 AS 79/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 48 RdNr 18 mwN) . - BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 34/06 R
Arbeitslosengeld II - Vermögensberücksichtigung - höhere Angemessenheitsgrenze …
Auszug aus BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 1/12 R
Im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend hat das LSG als angemessene Kosten der Unterkunft und Heizung iS des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II für die selbst genutzte Immobilie der Kläger lediglich die Kosten zugrunde gelegt, die im maßgeblichen örtlichen Bereich für vergleichbare Mietwohnungen als angemessen anzusehen sind (vgl nur BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 10 RdNr 35 mwN) , wobei die im Kalenderjahr anfallenden, berücksichtigungsfähigen Gesamtkosten mit der im örtlichen Vergleichsraum abstrakt angemessenen Jahresnettokaltmiete zu vergleichen sind (…vgl BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 44) . - BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 58/06 R
Arbeitslosengeld II - fehlende Hilfebedürftigkeit des Ehegatten wegen …
Auszug aus BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 1/12 R
Soweit solche Kosten in einer Summe fällig werden, sind sie als tatsächlicher, aktueller Bedarf im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu berücksichtigen, nicht aber auf längere Zeiträume zu verteilen (vgl BSG SozR 4-4200 § 9 Nr. 5 RdNr 36) . - BSG, 18.06.2008 - B 14/11b AS 67/06 R
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Finanzierungskosten für …
Auszug aus BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 1/12 R
Ausnahmen von diesem Grundsatz sind im Hinblick auf den im SGB II ausgeprägten Schutz des Grundbedürfnisses "Wohnen" nur in besonderen Fällen angezeigt, wenn es um die Erhaltung von Wohneigentum geht, dessen Finanzierung im Zeitpunkt des Bezugs von Grundsicherungsleistungen bereits weitgehend abgeschlossen ist (BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 13) . - BGH, 04.08.2010 - XII ZR 14/09
Nutzungsentschädigungsanspruch des aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten bei …
Auszug aus BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 1/12 R
Der geschiedenen Ehefrau steht ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach § 745 Abs. 2 BGB zu, wenn - wie vorliegend vom Kläger zu 1 vorgetragen - zwischen den geschiedenen Eheleuten nach ihrem Auszug Einigkeit über die alleinige Nutzung der im Miteigentum stehenden früheren Ehewohnung durch den Kläger zu 1 besteht (zuletzt BGH Urteil vom 4.8.2010 - XII ZR 14/09 - BGHZ 186, 372, RdNr 15 mwN) . - BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
- BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 8/12 R
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Pflegegeld - …
Wie sich dieser Betrag zusammensetzt, steht nicht fest; insbesondere ist nicht erkennbar, ob darin ggf auch Tilgungsanteile aus dem Kauf der Eigentumswohnung - wofür nach dem eigenen Vortrag der Klägerin in der Revision vieles spricht - enthalten sind (…vgl zur Berücksichtigung von Tilgungsleistungen: BSGE 97, 203 ff RdNr 24 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3; BSG, Urteil vom 22.8.2012 - B 14 AS 1/12 R - Juris RdNr 17) . - BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 3/14 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietschulden - Darlehen oder …
Daher erscheint es allein sachgerecht, nur die durch den Mietvertrag zivilrechtlich verpflichteten Personen - unter Berücksichtigung des internen Schuldnerausgleichs bei gesamtschuldnerischer Haftung - als Darlehensnehmer anzusehen (…ebenso Krauß in: Hauck/Noftz, SGB II, K § 22 RdNr 366, Stand III/14;… Luik in: Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 22 RdNr 253) , soweit sie - wie hier - die Wohnung gemeinsam nutzen (vgl die Fallkonstellation in BSG vom 22.8.2012 - B 14 AS 1/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 65 RdNr 2, 18) und im Leistungsbezug nach dem SGB II stehen . - BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschränkung des …
Das beurteilt sich nach der Rechtsprechung allein danach, wie der zugrunde liegende Vertrag konkret ausgestaltet ist und nicht, wie er auch hätte ausgestaltet sein können (vgl BSG Urteil vom 22.8.2012 - B 14 AS 1/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 65 RdNr 21) .
- BSG, 18.09.2014 - B 14 AS 48/13 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutzte …
Der Kläger konnte sich der rechtlichen Pflicht zur Zahlung der Balkonumlage innerhalb des streitigen Bewilligungszeitraums nicht entziehen, weil diese sich aus dem Beschluss der Eigentümergemeinschaft vom 20.5.2010 ergab (vgl bereits BSG Urteil vom 22.8.2012 - B 14 AS 1/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 65 RdNr 23) , der durch die Zahlungsaufforderung der Hausverwaltung vom 15.6.2010 mit dem Fälligkeitsdatum 30.9.2010 konkretisiert wurde. - LSG Baden-Württemberg, 16.11.2021 - L 9 BK 3978/17
Voraussetzungen der Bewilligung von Kinderzuschuss
Der Tilgungsanteil an der Annuität gehöre hingegen nicht zu den Kosten der Unterkunft, weil die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II der Existenzsicherung und damit grundsätzlich nicht der Vermögensbildung dienten (mit Verweis auf BSG, Urteil vom 22.08.2012 - B 14 AS 1/12 R -, juris).Die von der Beklagten vorgenommene Berechnung sei für den Kläger auch insoweit günstiger, als nach der Rechtsprechung des BSG nur die tatsächlich in jedem Monat angefallenen (anteiligen) Kosten ohne Aufteilung auf mehrere Monate anzusetzen seien (mit Hinweis auf BSG, Urteil vom 22.08.2012 - B 14 AS 1/12 R -, juris).
Eine Aufteilung auf den Bewilligungszeitraum kommt unter Berücksichtigung der insoweit eindeutigen Rechtsprechung des BSG nicht in Betracht (BSG, Urteil vom 22.08.2012 - B 14 AS 1/12 R -, juris Rn. 16).
Ausnahmen von diesem Grundsatz sind im Hinblick auf den im SGB II ausgeprägten Schutz des Grundbedürfnisses "Wohnen" nur in besonderen Ausnahmefällen angezeigt, wenn es um die Erhaltung von Wohneigentum geht, dessen Finanzierung im Zeitpunkt des Bezugs von Grundsicherungsleistungen bereits weitgehend abgeschlossen ist (…BSG, Urteile vom 18.06.2008 - B 14/11b AS 67/06 R - juris Rn. 27 und vom 22.08.2012 - B 14 AS 1/12 R -, juris Rn. 17).
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - L 32 AS 1844/13
Bedarfsgemeinschaft bei stationärer Pflege eines Ehegatten - …
Dabei hat die Beklagte in zutreffender Anwendung der ständigen Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 22.08.2012,B 14 AS 1/12 R, RdNr 16 mwN) monatsweise stets die jeweils fälligen Aufwendungen und nicht einen monatlichen Durchschnitt unter Berücksichtigung außerhalb des Bewilligungszeitraumes fällig werdender Forderungen, wie der Gebäudeversicherung, zugrunde gelegt. - LSG Sachsen, 27.08.2018 - L 7 AS 705/18
Bewilligung eines Mietkautionsdarlehens
Daher erscheint es allein sachgerecht, nur die durch den Mietvertrag zivilrechtlich verpflichteten Personen - unter Berücksichtigung des internen Schuldnerausgleichs bei gesamtschuldnerischer Haftung - als Darlehensnehmer anzusehen (…ebenso Krauß in: Hauck/Noftz, SGB II, K § 22 RdNr 366, Stand III/14;… Luik in: Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 22 RdNr 253), soweit sie - wie hier - die Wohnung gemeinsam nutzen (vgl die Fallkonstellation in BSG vom 22.8.2012 - B 14 AS 1/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 65 RdNr 2, 18) und im Leistungsbezug nach dem SGB II stehen ...". - LSG Baden-Württemberg, 16.11.2021 - L 9 BK 2971/17
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Kinderzuschlag - Berechnung der Höhe
Der Tilgungsanteil an der Annuität gehöre hingegen nicht zu den Kosten der Unterkunft, weil die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II der Existenzsicherung und damit grundsätzlich nicht der Vermögensbildung dienten (mit Verweis auf BSG, Urteil vom 22.08.2012 - B 14 AS 1/12 R -, juris).Eine Aufteilung auf den Bewilligungszeitraum kommt unter Berücksichtigung der insoweit eindeutigen Rechtsprechung des BSG nicht in Betracht (BSG, Urteil vom 22.08.2012 - B 14 AS 1/12 R -, juris Rn. 16).
Ausnahmen von diesem Grundsatz sind im Hinblick auf den im SGB II ausgeprägten Schutz des Grundbedürfnisses "Wohnen" nur in besonderen Ausnahmefällen angezeigt, wenn es um die Erhaltung von Wohneigentum geht, dessen Finanzierung im Zeitpunkt des Bezugs von Grundsicherungsleistungen bereits weitgehend abgeschlossen ist (…BSG, Urteile vom 18.06.2008 - B 14/11b AS 67/06 R - juris Rn. 27 und vom 22.08.2012 - B 14 AS 1/12 R -, juris Rn. 17).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2020 - L 6 AS 1651/17
SGB II: Conterganrente nicht anrechenbar
Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Immobilie bereits soweit abgezahlt ist, dass praktisch keine Zinszahlungen mehr anfallen und die Tilgungsraten weniger dem Aufbau als vielmehr dem Erhalt des Vermögens dienen, d.h. also die Vermögensbildung praktisch abgeschlossen ist (BSG, Urteil vom 22.08.2012, B 14 AS 1/12 R;… Piepenstock, in JurisPK-SGB II, Stand: 09.04.2020, § 22 Rn. 76 m.w.N.). - LSG Sachsen-Anhalt, 26.09.2013 - L 2 AS 336/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Klage auf höhere vorläufige Leistungen - …
Das Bundessozialgericht hat die Berücksichtigungsfähigkeit als Unterkunftskosten bisher offen gelassen (BSG, Urteil vom 22.8.2012 - B 14 AS 1/12 R - zitiert nach juris - Rn. 20 f.). - LSG Sachsen-Anhalt, 20.01.2015 - L 5 AS 634/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftskosten für ein teils …
- LSG Baden-Württemberg, 13.04.2022 - L 2 SO 2937/20
Sozialhilfe - Bestattungskosten - erforderliche Kosten - Zumutbarkeit der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2013 - L 7 AS 506/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2013 - L 19 AS 1399/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - L 32 AS 2123/14
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …
- BSG, 28.07.2020 - B 8 SO 57/19 B
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2013 - L 19 AS 1399/13 B ER/L 19 AS 1400/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.01.2017 - L 2 AS 640/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - L 34 AS 1130/11
Grundsicherung für Arbeitssuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von …
- LSG Schleswig-Holstein, 14.05.2020 - L 6 AS 159/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Berücksichtigungsfähigkeit …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.09.2013 - L 2 AS 338/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Klage auf höhere vorläufige Leistungen - …
- LSG Baden-Württemberg, 07.05.2019 - L 13 AS 4353/18
- LSG Bayern, 23.02.2017 - L 7 BK 6/15
Keine Berücksichtigung von Mietkaufraten als Tilgungsleistung bei den …
- LSG Thüringen, 26.10.2017 - L 9 AS 1668/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - einmalige Kosten für Heizmaterial …
- LSG Baden-Württemberg, 28.05.2013 - L 13 AS 1343/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2014 - L 19 AS 423/14
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen ein Urteil des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 376/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2023 - L 9 SO 519/21
- SG Dessau-Roßlau, 16.11.2015 - S 7 AS 1732/12
Ermittlung der angemessenen Kosten für die Unterkunft bei einem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 322/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 85/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2022 - L 12 AS 18/22
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Thüringen, 29.01.2014 - L 4 AS 1680/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung - Streitgegenstand - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 325/09
- BSG, 28.07.2020 - B 8 SO 1/19 B
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 324/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 323/09
- BSG, 22.10.2015 - B 4 AS 234/15 B
- SG Dessau-Roßlau, 23.08.2016 - S 30 AS 1609/13
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …
- LSG Sachsen, 27.08.2018 - 7 AS 705/18
Keine Leistungen nach SGB II für reinen Mitbewohner
- SG Dessau-Roßlau, 26.01.2016 - S 30 AS 2955/12
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …
- BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 256/14 B
- BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 254/14 B
- BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 255/14 B
- BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 259/14 B
- BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 258/14 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 375/10
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 BK 6/15
Kinderzuschlag; Einzustellende Kosten für Unterkunft und Heizung; Ausschluss von …
- LSG Sachsen, 18.04.2016 - 7 AS 85/16
Anschluss an öffentliche Abwasseranlage; Beleihung; selbst genutztes …
- SG Dessau-Roßlau, 16.11.2015 - S 7 AS 2233/12
Ermittlung des bei der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen zu …
- LSG Hamburg, 02.02.2017 - L 4 AS 273/16
Rechtmäßige Nichtberücksichtigung der Übernahme von Tilgungsraten im Rahmen der …
- LSG Sachsen, 18.04.2016 - L 7 AS 85/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - L 13 AS 279/11
- BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 260/14 B
- BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 257/14 B
- BSG, 19.06.2013 - B 4 AS 89/13 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2020 - L 8 SO 383/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2020 - L 8 SO 185/16
- SG Dessau-Roßlau, 23.08.2016 - S 30 AS 1590/13
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …
- LSG Hamburg, 12.09.2013 - L 4 AS 130/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2013 - L 7 AS 672/11
- SG Hamburg, 10.06.2016 - S 39 AS 4251/14
- SG Dessau-Roßlau, 26.01.2016 - S 30 AS 2355/12
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2015 - L 15 AS 199/13
- LSG Baden-Württemberg, 03.01.2022 - L 9 BK 1776/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.08.2019 - L 8 SO 141/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2017 - L 7 AS 258/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2016 - L 13 AS 27/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2015 - L 6 AS 1350/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2014 - L 6 AS 591/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2014 - L 7 AS 252/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2013 - L 7 AS 1003/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2013 - L 7 AS 1316/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2015 - L 8 SO 103/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2014 - L 6 AS 21/14