Volltextveröffentlichungen (12)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• lexetius.com

  Arbeitslosengeld II - Erhöhung der Unterkunftskosten - Erforderlichkeit des Umzuges - Angemessenheitsprüfung

• openjur.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 20.07.2006, § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 vom 20.07.2006
  Arbeitslosengeld II - Erhöhung der Unterkunftskosten - Notwendigkeit oder Erforderlichkeit des Umzuges aus sonstigen Gründen - Angemessenheit der Unterkunftskosten der neuen Unterkunft

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Erforderlichkeit eines Umzuges

• rewis.io

  Arbeitslosengeld II - Erhöhung der Unterkunftskosten - Notwendigkeit oder Erforderlichkeit des Umzuges aus sonstigen Gründen - Angemessenheit der Unterkunftskosten der neuen Unterkunft

• ra.de
• rewis.io

  Arbeitslosengeld II - Erhöhung der Unterkunftskosten - Notwendigkeit oder Erforderlichkeit des Umzuges aus sonstigen Gründen - Angemessenheit der Unterkunftskosten der neuen Unterkunft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB II § 22 Abs. 1 S. 1; SGB II § 22 Abs. 1 S. 2
  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Erforderlichkeit eines Umzuges

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Ein Umzugsgrund ist auch die schwere Kindeslast

Wird zitiert von ... (86)Neu Zitiert selbst (11)

• BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 60/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft- und Heizkosten - Anwendung von § 22 Abs 1 S 2 …

  Auszug aus BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 107/10 R

  Der Anwendungsbereich der Norm ist nach Systematik und Sinn und Zweck auf Umzüge im örtlichen Vergleichsraum beschränkt (vgl BSG Urteil vom 1.6.2010 - B 4 AS 60/09 R - BSGE 106, 147 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 35) .

  Damit sind Einschränkungen für eine Gruppe von Hilfebedürftigen verbunden, denen weder in den örtlichen Vergleichsraum zuziehende Hilfebedürftige (dazu BSG Urteil vom 1.6.2010 - B 4 AS 60/09 R - BSGE 106, 147 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 35) noch geringverdienende, aber nicht im Leistungsbezug stehende Personen (…vgl dazu BSG Urteil vom 30.8.2010 - B 4 AS 10/10 R - BSGE 106, 283 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 40) unterworfen sind.

• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.02.1987 - 4 B 283/86

  Auszug aus BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 107/10 R

  Dies entspricht im Grundsatz der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zum Bundessozialhilfegesetz (BSHG), wonach ein Umzug (auch) dann als erforderlich angesehen werden konnte, wenn ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund für den Wohnungswechsel vorlag, von dem sich auch ein Nichthilfebedürftiger leiten lassen würde (vgl Oberverwaltungsgericht Lüneburg Beschluss vom 10.2.1987 - 4 B 283/86, FEVS 36, 291 ) .
• BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 58/06 R

  Arbeitslosengeld II - fehlende Hilfebedürftigkeit des Ehegatten wegen …

  Auszug aus BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 107/10 R

  So wird etwa zu prüfen sein, ob die Abfallgebühren in einer Summe zu zahlen waren oder - soweit Teilzahlungen festgesetzt waren - in welchem betreffenden Monat sie bedarfserhöhend zu berücksichtigen waren (vgl BSG Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 58/06 R - SozR 4-4200 § 9 Nr. 5 RdNr 36) .

 
• BVerwG, 17.11.1994 - 5 C 11.93

  Sozialhilfe Wohnungswechsel - Mehrkostenausgleich

  Auszug aus BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 107/10 R

  Dies entspricht der Rechtsprechung zu § 22 BSHG iVm § 3 Abs. 1 Satz 1 Regelsatzverordnung (vgl Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 17.11.1994 - 5 C 11/93 - BVerwGE 97, 110, 115) .
• BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 107/10 R

  Die entsprechende Prüfung für den Wohnort der Klägerinnen wird das LSG nachzuholen haben (vgl dazu BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 106/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 46) .
• BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 99/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Notwendigkeit eines Fortzahlungantrags für …

  Auszug aus BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 107/10 R

  Das Passivrubrum war daher von Amts wegen zu berichtigen (vgl dazu insgesamt BSG Urteil vom 18.1.2011 - B 4 AS 99/10 R - SozR 4-4200 § 37 Nr. 5) .
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 107/10 R

  Es ist dabei auf die tatsächlichen Unterkunftskosten abzustellen, diese sind aber nicht unbegrenzt erstattungsfähig, sondern nur insoweit, als sie angemessen sind (vgl § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II; BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R).
• BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 65/08 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 107/10 R

  Dabei ist die allgemeine Angemessenheit gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nach der Rechtsprechung des BSG in einem mehrstufigen Verfahren zu ermitteln (vgl nur SozR 4-4200 § 22 Nr. 26 RdNr 12) .
• BSG, 30.08.2010 - B 4 AS 10/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Begrenzung der Unterkunftskosten …

  Auszug aus BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 107/10 R

  Damit sind Einschränkungen für eine Gruppe von Hilfebedürftigen verbunden, denen weder in den örtlichen Vergleichsraum zuziehende Hilfebedürftige (…dazu BSG Urteil vom 1.6.2010 - B 4 AS 60/09 R - BSGE 106, 147 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 35) noch geringverdienende, aber nicht im Leistungsbezug stehende Personen (vgl dazu BSG Urteil vom 30.8.2010 - B 4 AS 10/10 R - BSGE 106, 283 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 40) unterworfen sind.
• BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 66/11 R

  Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Überbrückungsdarlehen bzw …

  Auszug aus BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 107/10 R

  An der Möglichkeit der isolierten Geltendmachung allein der KdU und Heizung (stRspr, vgl zuletzt BSG Urteil vom 6.10.2011 - B 14 AS 66/11 R) hat sich durch die Neufassung des § 19 Abs. 1 SGB II durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 (BGBl I 453) , das insofern zum 1.1.2011 in Kraft getreten ist, zumindest für das laufende Verfahren über vorher abgeschlossene Bewilligungsabschnitte nichts geändert.
• BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 48/08 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Neben- bzw Betriebskosten - …

• BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 12/15 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der Unterkunftskosten …

  In einem weiteren Schritt ist festzustellen, ob die Kosten gerade der von dem Hilfebedürftigen gewählten neuen Wohnung in Ansehung der Erforderlichkeit eines Umzugs angemessen sind (siehe grundlegend BSG Urteil vom 24.11.2011 - B 14 AS 107/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 52 RdNr 18) .

  Hierunter fallen vor allem auch gesundheitliche Gründe, die einen Verbleib in der bisherigen Wohnung nicht zulassen (BSG Urteil vom 24.11.2011 - B 14 AS 107/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 5 RdNr 14) .

  Zwar ist mit dem 14. Senat davon auszugehen, dass ein Umzug (auch) dann als erforderlich angesehen werden kann, wenn ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund für den Wohnungswechsel vorlag, von dem sich auch ein Nichthilfebedürftiger leiten lassen würde (BSG Urteil vom 24.11.2011 - B 14 AS 107/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 52 RdNr 17 unter Hinweis auf OVG Lüneburg Beschluss vom 10.2.1987 - 4 B 283/86 - FEVS 36, 291, 295) .

  Daher kommt es nicht darauf an, ob sich die Kosten gerade der von dem Hilfebedürftigen gewählten neuen Wohnung in Ansehung der Erforderlichkeit eines Umzugs als angemessen darstellen (siehe grundlegend BSG Urteil vom 24.11.2011 - B 14 AS 107/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 52 RdNr 18) .

  Sein Anspruch bleibt auf die Kosten dieser Wohnung beschränkt, solange nicht Veränderungen in seinen persönlichen Umständen eintreten, die eine Neubestimmung der für ihn angemessenen Wohnkosten innerhalb der allgemeinen Angemessenheitsgrenzen des S 1 gerechtfertigt erscheinen lassen (BSG Urteil vom 24.11.2011 - B 14 AS 107/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 52 RdNr 13) .

  Da damit ortsansässigen, im Leistungsbezug stehenden Hilfebedürftigen die Vorteile, die sich für Hilfebedürftige insbesondere aus der Bestimmung der Angemessenheit nach der Produkttheorie ergeben, nicht in vollem Umfang zugute kommen, Veränderungen im Wohnumfeld für sie aus grundsicherungsrechtlicher Sicht nur möglich sind, soweit sie kostenneutral erfolgen können, gebietet die Gleichbehandlung mit von außen zuziehenden Leistungsberechtigten, dass die Beschränkungen in ihren Gestaltungsmöglichkeiten maßvoll erfolgen (BSG Urteil vom 24.11.2011 - B 14 AS 107/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 52 RdNr 17) .

• BSG, 09.04.2014 - B 14 AS 23/13 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen …

  Die Voraussetzungen für die fortgesetzte Begrenzung der Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II liegen im streitigen Zeitraum trotz Eingreifens der Regelung im früheren Bewilligungsabschnitt (zu deren Voraussetzungen vgl BSG Urteil vom 24.11.2011 - B 14 AS 107/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 52;… Urteil vom 1.6.2010 - B 4 AS 60/09 R - BSGE 106, 147 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 35 ) nicht vor.

  Wie auch der Senat bereits in einer früheren Entscheidung ausgeführt hat, gilt die Kostenbegrenzung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II nur, solange nicht Veränderungen in den persönlichen Umständen der betroffenen Person eintreten, die eine Neubestimmung der für sie angemessenen Wohnkosten innerhalb der allgemeinen Angemessenheitsgrenzen des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II gerechtfertigt erscheinen lassen (Urteil vom 24.11.2011 - B 14 AS 107/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 52 RdNr 13) .

• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 6/14 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Arbeitslosengeld II …

  In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, ob sich die Kosten gerade der von dem Hilfebedürftigen gewählten neuen Wohnung in Ansehung der Erforderlichkeit eines Umzugs als angemessen darstellen (siehe grundlegend BSG Urteil vom 24.11.2011 - B 14 AS 107/10 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 52 RdNr 18) .

 
• BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 32/12 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen …

  Als einen Umzug rechtfertigende Umstände sind auch objektiv bestehende sachliche Gründe jenseits einer zwingenden Notwendigkeit eines Umzugs - hier übertragen auf die Vereinbarung einer Modernisierung - zu beachten und von den Leistungsberechtigten nur maßvolle Beschränkungen ihrer Gestaltungsmöglichkeiten zu fordern (BSG Urteil vom 24.11.2011 - B 14 AS 107/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 52 RdNr 17) .
• LSG Bayern, 28.07.2021 - L 16 AS 311/21

  Covid-Angemessenheitsfiktion gilt auch für Nicht-Covid-Fälle

  Damit sind Fallgruppen markiert, die die Erforderlichkeit des Umzugs anzeigen können (…vgl. Luik a.a.O., § 22 Rn. 120 ff, 234), d.h. Fälle, in denen der Umzug zwar nicht zwingend notwendig ist, aber aus sonstigen Gründen erforderlich erscheint; nach der Rechtsprechung sind "objektiv bestehende sachliche Gründe - im Rahmen des Angemessenen" zu beachten (vgl. BSG, Urteil vom 24.11.2011, B 14 AS 107/10 R).

  Einen Umzug erforderlich machen können des Weiteren gesundheitliche Gründe, wobei es stets auf den Einzelfall ankommt (BSG, Urteil vom 24.11.2011, B 14 AS 107/10 R), zB, wenn ein Leistungsberechtigter unter Asthma oder Ähnlichem leidet und das Leiden nur durch einen Wohnungswechsel beeinflusst werden kann oder wenn Art und Schwere einer Behinderung einen Wohnungswechsel erfordern; nicht jedoch, wenn einfachste und kostengünstige Hilfsmittel zur Verfügung stehen.

• LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2020 - L 19 AS 2352/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Nebenkostennachforderung für eine …

  Ein Umzug ist allerdings (auch) dann erforderlich, wenn er zwar nicht "zwingend notwendig" war, jedoch ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund für den Wohnungswechsel vorlag, von dem sich auch ein Nichthilfebedürftiger leiten lassen würde (vgl. BSG, Urteil vom 24. November 2011 - B 14 AS 107/10 R -, JuriLSGBerlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. November 2009 - L 29 AS 1196/09 B ER -, Juris;… Piepenstock, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 5. Aufl., Stand: 9. April 2020, § 22 Rn. 204), sofern die neue Wohnung nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist.
• LSG Baden-Württemberg, 11.12.2013 - L 2 AS 1281/12
  Der Beklagte hat den Klägerinnen die außergerichtlichen Kosten wie folgt zu erstatten: Jeweils ein Drittel für die Verfahren B 14 AS 41/09 B und B 14 AS 107/10 R und im Übrigen für das Klage- und Berufungsverfahren jeweils ein Zehntel.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten (Band I bis III), die Akten des SG S 7 AS 4950/07, die Prozessakten des Senats L 2 AS 302/09, L 2 AS 4587/09 sowie L 2 AS 1281/12 ZVW, die Akte des BSG B 14 AS 107/10 R und die beigezogene Senatsakte L 2 AS 1220/08 verwiesen.

  In Anwendung der durch das BSG in der zurückverweisenden Entscheidung aufgestellten Rechtsgrundsätze (BSG, Urteil vom 24.11.2011 - B 14 AS 107/10 R) sind vorliegend die zu übernehmenden KdU und Heizung auf die Höhe der vor dem Umzug zu übernehmenden Aufwendungen begrenzt, weil der Umzug der Klägerinnen in die Wohnung in der Rieselfeldallee nicht erforderlich iS der Rechtsprechung war.

  Der Umzug der Klägerinnen kann deshalb auch unter Anerkennung des plausiblen und nachvollziehbaren Wunsches nicht erforderlich gewesen sein, weil grundsätzlich nur Veränderungen privilegiert sind, die sich innerhalb dieses angemessenen Marktsegments realisieren lassen (BSG, Urteil vom 24.11.2011 - B 14 AS 107/10 R, Rn. 21).

  Nach dem Vortrag des Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen im Verfahren B 14 AS 107/10 R im Schriftsatz vom 23.09.2010, auf den sie gegenüber dem Senat Bezug genommen haben, weil die Klägerin den Abfallgebührenbescheid 2007 nicht mehr vorlegen konnte, steht für den Senat fest, dass sich die Abfallgebühren im Jahr 2007 auf 97, 56 EUR verringert haben.

• SG Gießen, 10.01.2013 - S 25 AS 832/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II …

  Ein Umzug ist erforderlich, wenn für den Wohnungswechsel ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund vorgelegen hat, von dem sich auch ein Nichthilfebedürftiger hätte leiten lassen (Anschluss an BSG, Urteil vom 24.11.2011, B 14 AS 107/10 R, Juris-Rn. 18).

  24 Ein Umzug ist erforderlich, wenn für den Wohnungswechsel ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund vorgelegen hat, von dem sich auch ein Nichthilfebedürftiger hätte leiten lassen (BSG, Urteil vom 24.11.2011, B 14 AS 107/10 R, Juris-Rn. 18).

  Neben der Erforderlichkeit des Umzugs kommt es weiter darauf an, ob die neue Wohnung angemessen ist (BSG, Urteil vom 24.11.2011, B 14 AS 107/10 R, Juris-Rn. 20).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2022 - L 12 AS 213/20

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …

  Hierunter fallen etwa soziale oder gesundheitliche Gründe sowie Gesichtspunkte der Eingliederung in Arbeit, die einen Verbleib in der bisherigen Wohnung nicht zulassen (BSG Urteil vom 24.11.2011, B 14 AS 107/10 R, Rn. 15, juris;… Luik in Eicher/Luik/Harich, SGB 11, 5. Auflage 2021, § 22 Rn. 170, 173f.;… Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, 01/2021, § 22 Rn. 275;… BT-Drs. 16/1410, S. 23).

  Von einer Erforderlichkeit im weiteren Sinne ist auszugehen, wenn ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund für den Wohnungswechsel vorlag, von dem sich auch ein Nichthilfebedürftiger leiten lassen würde (BSG Urteil vom 24.11.2011, B 14 AS 107/10 R, Rn. 17, juris).

  Während sich das Rechtsverständnis der Bedarfsbestimmung gerade im Rahmen des unbestimmten Begriffes der Angemessenheit zunehmend zu einer abstrakten Grenzziehung entwickelt hat, statuiert § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II eine konkret-individuelle Regelung, nach der i.S.e. Ausnahme nicht die abstrakt angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung zu berücksichtigen sind ("individuelle Angemessenheitsgrenze": BSG Urteil vom 24.11.2011, B 14 AS 107/10 R, Rn. 13, juris;… BSG Urteil vom 17.02.2016, B 4 AS 12/15 R, Rn. 21, juris;… Luik in Eicher/Luik/Harich, SGB 11, 5. Auflage 2021, § 22 Rn. 162;… Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, 01/2021, § 22 Rn. 262;… Lauterbach in Gagel, SGB II/SGB III, 08/2021, § 22 SGB II Rn. 83).

• LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 869/18

  Konzepte 2013 und 2016 des Landkreises Bautzen für den Vergleichsraum 5 (Kamenzer …

  Auf die gerichtliche Aufforderung vom 18.05.2021 hat die Klägerin zu 1. jedoch eine Zustimmungserklärung des mitsorgeberechtigten Kindsvaters vom 20.05.2021 zur Durchführung des Rechtsstreits durch die mitsorgeberechtigte Klägerin zu 1. vorgelegt und ist dadurch zur alleinigen Vertretung ihrer minderjährigen Kinder bevollmächtigt worden (vgl. zum Erfordernis der Alleinvertretungsberechtigung exemplarisch: BSG, Urteil vom 24.11.2011 - B 14 AS 107/10 R - juris, RdNr. 11; BSG, Urteil vom 16.12.2013 - B 14 AS 50/12 R - juris, RdNr. 15).
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2015 - L 5 AS 3259/12

  Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Analogie zu § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II - …
• LSG Baden-Württemberg, 12.06.2013 - L 2 AS 1300/12

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zulässigkeit der …
• SG Mainz, 22.10.2012 - S 17 SO 145/11

  Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsbegriff bzw -prüfung - …
• BSG, 14.08.2014 - B 14 AS 46/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - keine ausreichende …
• SG Dresden, 02.06.2014 - S 7 AS 510/12

  Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung nach nicht …
• LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 870/18

  Konzepte 2013 und 2016 des Landkreises Bautzen für den Vergleichsraum 5 (Kamenzer …
• SG Duisburg, 29.06.2018 - S 49 AS 2087/17

  Erteilung einer Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2018 - L 15 AS 17/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - L 32 AS 116/14

  Übernahme von Kosten der Unterkunft der Unterkunft und Heizung durch den …
• LSG Bayern, 17.06.2013 - L 7 AS 972/11

  Nach einem nicht erforderlichen Umzug innerhalb des örtlichen Vergleichsraumes in …
• SG München, 07.09.2022 - S 40 AS 1478/21

  Umzug aus einer Unterkunft mit angemessenen Kosten in eine teurere Wohnung
• SG Mainz, 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Sachsen, 15.12.2020 - L 7 AS 245/20
• LSG Baden-Württemberg, 24.05.2017 - L 7 AS 2001/15
• LSG Sachsen, 26.10.2015 - L 7 AS 932/15
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2014 - L 4 AS 169/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Auszug einer 28-Jährigen aus dem …
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2014 - L 4 AS 777/13

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der Unterkunftskosten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2022 - L 2 AS 662/22

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …
• LSG Hamburg, 23.02.2017 - L 4 AS 14/15

  Übernahme der tatsächlichen Nettokaltmiete für eine bezogene Wohnung; Gewährung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.12.2021 - L 3 AS 1435/21

  Voraussetzungen eines Anspruchs des Grundsicherungsberechtigten auf Zusicherung …
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2014 - L 4 AS 166/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der Unterkunftskosten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2022 - L 12 AS 1048/18

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; …
• LSG Sachsen, 21.06.2012 - L 3 AS 828/11

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Auslegung von Anträgen im Verfahren des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2013 - L 9 AS 258/13
• LSG Hamburg, 05.11.2020 - L 4 SO 96/18
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2015 - L 4 AS 542/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ermittlung des Berufungsbeschwerdewertes - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2015 - L 18 AS 2708/13

  Deckelung bei nicht erforderlichem Umzug; Betriebskostennachforderung; Ermittlung …
• LSG Sachsen, 02.06.2015 - L 7 AS 1587/13

  Alleinerziehung; Betreuungsbeitrag; gemeinsames Sorgerecht; Mehrbedarf; …
• SG Magdeburg, 09.04.2021 - S 27 AS 2762/13

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2023 - L 34 AS 319/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Einbeziehung neuer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2021 - L 2 AS 504/21

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
• LSG Schleswig-Holstein, 24.10.2022 - L 9 SO 99/22

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Beschwerde - …
• SG Berlin, 30.11.2015 - S 91 AS 1484/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Arbeitszimmerkosten kein …
• SG Magdeburg, 09.10.2020 - S 27 AS 2683/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt im Landkreis …
• SG Magdeburg, 24.09.2021 - S 27 AS 2526/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der Aufwendungen nach …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2020 - L 2 AS 1585/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2018 - L 13 AS 126/18
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.05.2022 - L 1 AS 846/18

  Übernahme der Kosten für die neue Wohnung durch den Grundsicherungsträger trotz …
• SG Lüneburg, 20.04.2015 - S 40 AS 81/14

  Übernahme der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung durch den …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2014 - L 13 AS 358/13
• BSG, 28.07.2021 - B 8 SO 98/20 B

  Höhe von Unterkunftskosten im Rahmen von Grundsicherungsleistungen; Grundsatzrüge …
• LSG Baden-Württemberg, 28.04.2015 - L 13 AS 400/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2012 - L 15 AS 409/11
• SG Magdeburg, 23.07.2021 - S 7 AS 3445/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Wernigerode …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2016 - L 15 AS 132/16
• LSG Sachsen, 12.07.2022 - L 3 AS 290/22
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2018 - L 15 AS 283/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2018 - L 15 AS 283/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2018 - L 13 AS 115/18
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.07.2013 - L 32 AS 805/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2012 - L 15 AS 153/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2020 - L 15 AS 83/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2017 - L 7 AS 971/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2017 - L 7 AS 972/16
• BSG, 25.10.2012 - B 4 AS 144/12 B
• SG Gelsenkirchen, 05.12.2019 - S 8 AS 3232/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2019 - L 13 AS 157/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2019 - L 13 AS 156/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2018 - L 13 AS 114/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2017 - L 15 AS 251/17
• LSG Thüringen, 24.03.2014 - L 4 AS 146/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• LSG Baden-Württemberg, 14.02.2014 - L 12 AS 3038/12
• SG Magdeburg, 24.06.2021 - S 20 AS 3900/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft, Übernahme von …
• SG Gelsenkirchen, 20.11.2017 - S 8 AS 1229/17
• LSG Baden-Württemberg, 19.05.2014 - L 9 AS 1399/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2014 - L 15 AS 521/13
• BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2018 - L 15 AS 187/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2017 - L 15 AS 57/16
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 AS 3063/15
• SG Lüneburg, 28.01.2013 - S 50 AS 26/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2012 - L 18 AS 1126/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2011 - L 13 AS 86/12
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2017 - L 2 AS 4210/16
• SG Hildesheim, 11.03.2013 - S 37 AS 1361/10

  Widerspruchsfrist bei Bekanntgabemangel, Kochfeuerungspauschale, Erforderlichkeit …
• SG Bremen, 12.01.2016 - S 21 AS 23/16