Rechtsprechung
BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 13/10 R |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- lexetius.com
Arbeitslosengeld II - Hygienemehrbedarf bei Aids-Erkrankung - bis 2010 Übernahme als atypischer Bedarf nach SGB XII)
- openjur.de
Arbeitslosengeld II; Hygienemehrbedarf bei Aids-Erkrankung; bis 2010 Übernahme als atypischer Bedarf nach SGB 12)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 20 Abs 1 SGB 2, § 21 Abs 6 SGB 2 vom 20.07.2006, § 21 Abs 6 SGB 2 vom 27.05.2010, § 23 Abs 1 SGB 2, § 23 Abs 3 SGB 2
Arbeitslosengeld II - Hygienemehrbedarf bei Aids-Erkrankung - bis 2010 Übernahme als atypischer Bedarf nach SGB 12 - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Sozialhilfeträger zuständig für den Hygienebedarf eines an AIDS erkrankten Leistungsempfängers der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kostenübernahme bei Mehraufwendungen für Hygienebedarf; Hygienemehrbedarf bei HIV-Infektion
- rewis.io
Arbeitslosengeld II - Hygienemehrbedarf bei Aids-Erkrankung - bis 2010 Übernahme als atypischer Bedarf nach SGB 12
- ra.de
- rewis.io
Arbeitslosengeld II - Hygienemehrbedarf bei Aids-Erkrankung - bis 2010 Übernahme als atypischer Bedarf nach SGB 12
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kostenübernahme bei Mehraufwendungen für Hygienebedarf Hygienemehrbedarf bei HIV-Infektion
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Bundessozialgericht (Pressemitteilung)
Sozialhilfeträger zuständig für den Hygienebedarf eines an AIDS erkrankten Leistungsempfängers der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
- Bundessozialgericht (Pressemitteilung)
Sozialhilfeträger zuständig für den Hygienebedarf eines an AIDS erkrankten Leistungsempfängers der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- 123recht.net (Pressemeldung, 19.8.2010)
Im Notfall zahlt Sozialhilfe für Zusatzbedarf über Regelsätze hinaus // Bei Krankheit, aber nicht für Schulbücher
Verfahrensgang
- SG Berlin, 10.11.2009 - S 94 AS 2311/08
- BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 13/10 R
Wird zitiert von ... (107) Neu Zitiert selbst (8)
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R
Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …
Auszug aus BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 13/10 R
Der Beigeladene konnte hier gemäß § 75 Abs. 5 SGG in der ab 1.8.2006 (idF des sog Fortentwicklungsgesetzes vom 20.7.2006, BGBl I 1706) geltenden Fassung verurteilt werden (zur Verurteilung des Sozialhilfeträgers bereits vor Änderung des § 75 Abs. 5 SGG vgl BSGE 97, 242 = SozR 4-2200 § 20 Nr. 1) .Der 7b. Senat des BSG hat im Einzelnen in seinem Urteil vom 7.11.2006 begründet (BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1;… vgl auch das Urteil des erkennenden Senats vom 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R - Schülermonatskarte - SozR 4-4200 § 7 Nr. 15) , dass die Regelungen des SGB II keine Erhöhung der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts über die gesetzliche Pauschale hinaus zulassen.
Der 7b. Senat des BSG hat in seinem Urteil vom 7.11.2006 (aaO;… vgl auch Urteil des Senats vom 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R - Schülermonatskarte - aaO) im Einzelnen dargelegt, wann ein solcher - ausnahmsweiser - Rückgriff auf § 73 SGB XII möglich ist (…vgl aaO RdNr 22 ff; kritisch hierzu allerdings etwa Münder, NZS 2008, 617).
Gerade bei der vom BSG in seinem Grundsatzurteil vom 7.11.2006 (aaO) zu beurteilenden Konstellation der Kosten des Umgangsrechts nach Scheidung oder Trennung der Eltern handelte es sich um einen Bedarf, der in einer Vielzahl von Fällen vorliegt.
Auf Grund des Revisionsvorbringens ist nochmals (vgl bereits BSGE 97, 242, 250 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1 RdNr 22 f) darauf hinzuweisen, dass es sich hierbei nicht um eine Frage des erhöhten Bedarfs entsprechend § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII handelt.
b) Die Leistungen, die der Sozialhilfeträger an den Kläger zu erbringen hat, rechtfertigen auch den Einsatz öffentlicher Mittel iS des § 73 SGB XII. Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 7.11.2006 (aaO) unter dem Prüfungsgesichtspunkt der Rechtfertigung des Einsatzes öffentlicher Mittel ausdrücklich auf die Möglichkeit des Sozialhilfeträgers hingewiesen, im Rahmen der Ermessenserwägungen die Kosten für das Umgangsrecht (etwa bei der Zurücklegung sehr großer Distanzen oder sehr hoher Kosten) zu beschränken.
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Auszug aus BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 13/10 R
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09) stehe nunmehr aber fest, dass es einen verfassungsrechtlichen Anspruch direkt gegen den Beklagten bei unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarfen gebe.Hieran hat sich auch durch das Urteil des BVerfG vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 - SGb 2010, 227) nichts geändert, weshalb auch die Anschlussrevision des Klägers zurückzuweisen war (3.).
Soweit der Kläger hilfsweise geltend macht, nunmehr sei auf Grund des Urteils des BVerfG vom 9.2.2010 (aaO) der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu verurteilen, ist dies nicht zutreffend.
Zugleich hat das BVerfG aber deutlich gemacht, dass es die Rechtsprechung des BSG zu § 73 SGB XII billigt (so schon explizit der Beschluss des BVerfG vom 7.11.2007 - 1 BvR 1840/07) und lediglich kritisiert, dass diese Rechtsprechung keine Gewähr dafür biete, "dass sämtliche atypischen Bedarfslagen berücksichtigt werden" (BVerfG Urteil vom 9.2.2010, aaO) .
- BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R
Arbeitslosengeld II - Schülermonatskarte - kein unabweisbarer Bedarf - Darlehen - …
Auszug aus BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 13/10 R
Der 7b. Senat des BSG hat im Einzelnen in seinem Urteil vom 7.11.2006 begründet (…BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1; vgl auch das Urteil des erkennenden Senats vom 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R - Schülermonatskarte - SozR 4-4200 § 7 Nr. 15) , dass die Regelungen des SGB II keine Erhöhung der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts über die gesetzliche Pauschale hinaus zulassen.Insoweit hat der Senat später klargestellt, dass für fortlaufende bzw wiederkehrende Bedarfe § 23 Abs. 1 SGB II mit der Möglichkeit einer Darlehensgewährung ausscheidet (vgl zuletzt Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R - RdNr 27) .
Der 7b. Senat des BSG hat in seinem Urteil vom 7.11.2006 (…aaO; vgl auch Urteil des Senats vom 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R - Schülermonatskarte - aaO) im Einzelnen dargelegt, wann ein solcher - ausnahmsweiser - Rückgriff auf § 73 SGB XII möglich ist (…vgl aaO RdNr 22 ff; kritisch hierzu allerdings etwa Münder, NZS 2008, 617).
Es handelt sich nicht um hinzunehmende Bagatellbedürfnisse oder Bedürfnisse ohne Grundrechtsbezug (hierzu Urteil des Senats vom 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R - RdNr 21) , vielmehr ist das Recht des Klägers auf Leben (Gesundheit) und körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG berührt (…zur Bedeutung dieses Grundrechts im Sozialrecht vgl insbesondere BVerfGE 115, 25 ff = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5) .
- BVerfG, 07.11.2007 - 1 BvR 1840/07
Arbeitslosengeld II - Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender, …
Auszug aus BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 13/10 R
Zugleich hat das BVerfG aber deutlich gemacht, dass es die Rechtsprechung des BSG zu § 73 SGB XII billigt (so schon explizit der Beschluss des BVerfG vom 7.11.2007 - 1 BvR 1840/07) und lediglich kritisiert, dass diese Rechtsprechung keine Gewähr dafür biete, "dass sämtliche atypischen Bedarfslagen berücksichtigt werden" (…BVerfG Urteil vom 9.2.2010, aaO) .Da das BVerfG - wie ausgeführt - die Rechtsprechung des BSG zu § 73 SGB XII ausdrücklich gebilligt hat (vgl auch Beschluss vom 7.11.2007 - 1 BvR 1840/07) , ist daher davon auszugehen, dass eine Leistungspflicht gemäß § 73 SGB XII dem zusätzlich - lediglich im Notfall eines aus Verfassungsgründen zu deckenden Bedarfs, der bislang einfachgesetzlich nicht abgedeckt wurde - eingreifenden verfassungsrechtlichen Anspruch vorgeht.
- BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R
"Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …
Auszug aus BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 13/10 R
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) habe am 18.2.2010 in dem Verfahren B 4 AS 29/09 R entschieden, dass der vom BVerfG nunmehr anerkannte Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz (GG) zur Deckung eines solchen wiederkehrenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarfs auch in einem laufenden und noch nicht abgeschlossenen Verfahren, dh auch für die Vergangenheit, zu berücksichtigen sei.Da der Kläger bereits einen (einfachgesetzlichen) Anspruch gegen den Beigeladenen aus § 73 SGB XII hat (hierzu soeben unter 2.), stellt sich die weitere Problematik, inwieweit der vom BVerfG ergänzend geforderte verfassungsrechtliche Anspruch auf Deckung fortlaufender atypischer Bedarfe auch für in der Vergangenheit liegende Zeiträume anwendbar sein muss (vgl hierzu insbesondere das Urteil des 4. Senats des BSG vom 18.2.2010 - B 4 AS 29/09 R - SozR 4-1100 Art. 1 Nr. 7) nicht.
- BVerfG, 24.03.2010 - 1 BvR 395/09
Keine höheren "Hartz IV-Leistungen" für die Vergangenheit aufgrund des Urteils …
Auszug aus BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 13/10 R
Das BVerfG habe in einem Beschluss vom 24.3.2010 (1 BvR 395/09) klargestellt, dass die Härtefallregelung nicht für Zeiten vor der Entscheidung des Ersten Senats des BVerfG vom 9.2.2010 gelten solle. - BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 47/09 R
Arbeitslosengeld II - Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2005/2006 - …
Auszug aus BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 13/10 R
a) Erforderlich ist zunächst, dass eine sog atypische Bedarfslage vorliegt, weshalb etwa ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für Schulbücher über § 73 SGB XII ausscheidet, weil es sich hier um einen typischen, innerhalb des SGB II zu befriedigenden Bedarf handelt (vgl Urteil des Senats vom 19.8.2010 - B 14 AS 47/09 R) . - BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98
Auszug aus BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 13/10 R
Es handelt sich nicht um hinzunehmende Bagatellbedürfnisse oder Bedürfnisse ohne Grundrechtsbezug (hierzu Urteil des Senats vom 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R - RdNr 21) , vielmehr ist das Recht des Klägers auf Leben (Gesundheit) und körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG berührt (zur Bedeutung dieses Grundrechts im Sozialrecht vgl insbesondere BVerfGE 115, 25 ff = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5) .
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2017 - L 11 AS 349/17
Jobcenter muss Hartz-IV-Empfängern Schulbücher bezahlen
Damit § 73 SGB XII nicht zu einer allgemeinen Auffangregelung für Leistungsempfänger nach dem SGB II mutiert, muss eine atypische Bedarfslage vorliegen, die jedenfalls dann nicht vorliegt, wenn es sich um einen typischen innerhalb des SGB II zu befriedigenden Bedarf handelt (z.B. BSG, Urteil vom 19. August 2010 - B 14 AS 13/10 R - juris Rn. 15 ff.). - BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 30/13 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
a) Zwar hat der erkennende Senat im Anschluss an eine Entscheidung des 7b-Senats (…Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, RdNr 25) mit Urteil vom 19.8.2010 (B 14 AS 13/10 R - SozR 4-3500 § 73 Nr. 3 RdNr 20) bekräftigt, dass unter dem Prüfungsgesichtspunkt der Rechtfertigung des Einsatzes öffentlicher Mittel im Rahmen der Ermessenserwägungen sowohl Kosten (für das Umgangsrecht) beschränkt werden können, als auch daraus gefolgert, dass zu geringe Kosten ggf einen Einsatz öffentlicher Mittel nicht mehr rechtfertigen. - BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R
Arbeitslosengeld II - Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige …
Um laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts handelt es sich auch dann, wenn - wie hier - im Laufe des Verfahrens der Anspruch materiell-rechtlich allein noch auf § 73 SGB XII gestützt wird und sich also insoweit gegen den Beigeladenen richtet (zuletzt BSG Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R - juris RdNr 13 und Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 13/10 R - SozR 4-3500 § 73 Nr. 3 RdNr 12) .b) Der Senat geht im Anschluss an die Rechtsprechung des 7b. Senats des BSG (…BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1) davon aus , dass die Regelungen des SGB II in der im streitigen Zeitraum geltenden Fassung keine Erhöhung der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts über die gesetzliche Pauschale hinaus zulassen (zuletzt Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R - juris RdNr 17 zu Kosten, die aufgrund einer Behinderung entstehen; Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 13/10 R - SozR 4-3500 § 73 Nr. 3 RdNr 14 zu Kosten eines Hygienemehrbedarfs bei AIDS …und Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 15 RdNr 17 zu Mehrkosten einer Schülermonatskarte ) .
§ 23 Abs. 1 SGB II als Rechtsgrundlage scheidet ebenfalls aus, weil es sich bei den geltend gemachten zusätzlichen Bedarfen um wiederkehrende Bedarfe handelt, die einer darlehensweisen Gewährung nicht zugänglich sind (vgl BSG Urteil vom 19.8.2010, aaO, unter Hinweis auf SozR 4-4200 § 7 Nr. 15) .
Der Senat geht schließlich davon aus, dass der vom BVerfG geforderte verfassungsrechtliche Anspruch bei unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfen (…vgl BVerfGE 125, 175, 252 ff = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 RdNr 204 ff) nur dann eingreift, wenn nicht bereits aufgrund einfachgesetzlicher Regelungen eine Leistungsgewährung möglich ist (BSG Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 13/10 R - SozR 4-3500 § 73 Nr. 3 RdNr 23; im Einzelnen sogleich) .
Voraussetzung eines Anspruchs nach § 73 SGB XII ist nach der Rechtsprechung des 7b. Senats, der sich der erkennende Senat angeschlossen hat, eine besondere Bedarfslage, die eine gewisse Nähe zu den speziell in den §§ 47 bis 74 SGB XII geregelten Bedarfslagen aufweist und deren Sicherstellung zugleich aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten ist (…vgl BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, RdNr 22 f; BSG Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 13/10 R - SozR 4-3500 § 73 Nr. 3 RdNr 19 f).
Im Hinblick auf die streitigen Kosten einer Krankenbehandlung (hier die Versorgung mit Arzneimitteln) sind jedoch - anders als etwa hinsichtlich der Bedarfe für besondere Hygienemaßnahmen (vgl BSG Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 13/10 R - SozR 4-3500 § 73 Nr. 3 RdNr 17) - unabweisbare Bedarfe, die nicht entweder durch das System des SGB V (dazu unter aa) oder (ergänzend) durch die Regelleistung abgedeckt werden (dazu unter bb) , nicht ersichtlich.
- BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 6/13 R
Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld - Zusatzkosten für kieferorthopädische …
Als Anspruchsgrundlagen hierfür kommen für den Zeitraum bis zur Entscheidung des BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - § 73 SGB XII und danach die Vorgaben des BVerfG in dieser Entscheidung in Betracht (zur Frage der Rückwirkung der Entscheidung des BVerfG s BSG Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 13/10 R - SozR 4-3500 § 73 Nr. 3 RdNr 23) .Materiell-rechtlich orientiert sich der Anspruch auf eine Mehrbedarfsleistung im Härtefall nach der Entscheidung des BVerfG an den Voraussetzungen des § 73 SGB XII, wie sie in der Rechtsprechung des BSG ihre Ausformung gefunden haben (…BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, RdNr 22; BSG Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 13/10 R - SozR 4-3500 § 73 Nr. 3 RdNr 15 ff;… BSG Urteil vom 10.5.2011 - B 4 AS 11/10 R - SozR 4-4200 § 44 Nr. 2 RdNr 16) .
- BSG, 29.05.2019 - B 8 SO 8/17 R
Anspruch auf Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach dem SGB XII
Soweit § 73 Satz 1 SGB XII in der Rechtsprechung des BSG zur Rechtslage vor dem 3.6.2010 aus verfassungsrechtlichen Gründen auf bestimmte Fälle eines der Höhe nach atypischen, laufenden Regelbedarfs erweiternd ausgelegt worden ist (…dazu aber Bundesverfassungsgericht vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12, RdNr 207) , ist für eine Auslegung des § 73 Satz 1 SGB XII, die danach differenziert, welchem Existenzsicherungssystem der Hilfebedürftige angehört, nach Schaffung einer Mehrbedarfsregelung in § 21 Abs. 6 SGB II (mit dem Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 27.5.2010 <BGBl I 671>) kein Bedürfnis mehr (vgl bereits BSG vom 19.8.2010 - B 14 AS 13/10 R - SozR 4-3500 § 73 Nr. 3 RdNr 24) . - BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 8/14 R
Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen der privaten …
In diese Richtung hat der erkennende Senat einen solchen Anspruch bejaht insbesondere für den Hygienemehrbedarf bei Aids-Erkrankung (BSG Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 13/10 R - SozR 4-3500 § 73 Nr. 3) . - BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 27/14 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
Auch wenn der Gesetzgeber nach der Entscheidung des BVerfG vom 9.2.2010 (…1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12) und bei der Einfügung des § 21 Abs. 6 SGB II im Mai 2010 die Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts bei "getrennt lebenden" Eltern als Anwendungsfall der Härtefallklausel im Blick hatte (BT-Drucks 17/1465, S 9) , ist die Regelung nicht auf diese Sachverhalte beschränkt (vgl BSG Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 13/10 R - SozR 4-3500 § 73 Nr. 3 RdNr 24: Hygienemehrbedarf) . - BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R
Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu …
Dies gilt auch unter Beachtung des Urteils des 14. Senats des BSG vom 19.8.2010 (B 14 AS 13/10 R) , das eine atypische Bedarfslage für einen HIV-infizierten Alg-II-Empfänger bei erhöhtem Hygienebedarf aus verfassungsrechtlichen Gründen wegen Fehlens einer Regelung zur Erhöhung der Regelleistung im SGB II angenommen hat.Entsprechende Feststellungen, die ggf auch einen Hygienemehrbedarf des Klägers aufgrund seiner HIV-Infektion (vgl BSG, Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 13/10 R) zu berücksichtigen haben, wird das LSG nachzuholen haben.
- BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähigen Gehbehinderten - kein …
Der Senat geht im Anschluss an die Rechtsprechung des 7b. Senat des BSG (…BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1;… vgl auch das Urteil des erkennenden Senats vom 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R - Schülermonatskarte - SozR 4-4200 § 7 Nr. 15) davon aus , dass die Regelungen des SGB II in der im streitigen Zeitraum geltenden Fassung keine Erhöhung der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts über die gesetzliche Pauschale hinaus zulassen (zuletzt Urteil vom 19.8.2010 zu Kosten eines Hygienemehrbedarfs bei AIDS - B 14 AS 13/10 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 14, …und Urteil vom 28.10.2009 zu Mehrkosten einer Schülermonatskarte - B 14 AS 44/08 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 15 ).Insbesondere scheidet § 23 Abs. 1 SGB II als Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers schon deshalb aus, weil es sich bei den vom Kläger geltend gemachten zusätzlichen Bedarfen um wiederkehrende Bedarfe handelt, die einer darlehensweisen Gewährung nicht zugänglich sind (vgl BSG Urteil vom 19.8.2010, aaO, unter Hinweis auf SozR 4-4200 § 7 Nr. 15 ) .
Der Senat geht schließlich davon aus, dass der vom Bundesverfassungsgericht geforderte verfassungsrechtliche Anspruch bei unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfen (vgl BVerfGE 125, 175, 252 ff = juris RdNr 204 ff) nur dann eingreift, wenn nicht bereits auf Grund einfachgesetzlicher Regelungen eine Leistungsgewährung möglich ist (BSG Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 13/10 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 23; im Einzelnen sogleich) .
Zugleich muss auch der Bereich der Grundrechtsausübung tangiert sein (…vgl BSGE 97, 242, 250 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1 RdNr 22 f; BSG Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 13/10 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 19 f).
b) Die übrigen vom Kläger geltend gemachten Kosten weisen der Art nach eine Nähe zu den Fällen eines notwendigen Hygienemehrbedarfs bei schwerer Erkrankung auf (dazu BSG Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 13/10 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
- BSG, 29.05.2019 - B 8 SO 14/17 R
Anspruch auf Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach dem SGB XII
Soweit § 73 Satz 1 SGB XII in der früheren Rechtsprechung des BSG aus verfassungsrechtlichen Gründen auf bestimmte Fälle eines der Höhe nach atypischen laufenden (Regel-)Bedarfs erweiternd ausgelegt worden ist, ist auch für diese Auslegung nach Schaffung einer Mehrbedarfsregelung in § 21 Abs. 6 SGB II kein Bedürfnis mehr (vgl bereits BSG vom 19.8.2010 - B 14 AS 13/10 R - SozR 4-3500 § 73 Nr. 3 RdNr 24). - BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 100/10 R
Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2017 - L 7 AS 1794/15
Erstattung der vom türkischen Konsulat erhobenen und von dem …
- BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2013 - L 7 AS 1911/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - L 20 SO 355/13
Kein Anspruch auf teilweise Übernahme der Kosten für die Beschaffung eines …
- BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 47/09 R
Nichtannahme einer wegen unzureichender Begründung unzulässigen …
- LSG Hessen, 28.04.2020 - L 4 SO 92/20
Corona-Pandemie: Kein Mehrbedarf für Sozialhilfeempfänger wegen Bevorratung
- SG Hildesheim, 01.12.2011 - S 34 SO 217/10
Anspruch eines bosnischen Staatsangehörigen auf Übernahme von Dolmetscherkosten …
- SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4478/16
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
- SG Detmold, 11.01.2011 - S 21 AS 926/10
Gleitsichtbrille stellt Sonderbedarf nach dem SGB II dar
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2014 - L 23 SO 82/13
Bedarfsdeckung vor Kenntnis des Sozialhilfeträgers - laufender Sozialhilfebedarf
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2017 - L 11 AS 1503/15
Analoge Anwendung; atypische Bedarfslage; evidente Bedarfsunterdeckung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2010 - L 18 AS 1432/08
Mehrbedarf bei zahnärztlichen und kieferorthopädischen Leistungen; …
- VG Aachen, 25.10.2016 - 8 K 745/14
Aufenthaltserlaubnis; Kosten der Passbeschaffung; Vertrauensanwalt
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2017 - L 11 AS 917/16
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für Bildung und …
- LSG Baden-Württemberg, 30.08.2012 - L 7 SO 1525/10
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2011 - L 20 AY 19/08
Sozialhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2014 - L 11 AS 399/14
- SG Berlin, 30.09.2011 - S 37 AS 24431/11
Arbeitslosengeld II - Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Einbehaltung von …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2013 - L 5 AS 175/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kosten im Zusammenhang mit einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2012 - L 19 AS 2051/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2013 - L 7 AS 1470/12
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten der Wahrnehmung des …
- LSG Sachsen, 27.01.2014 - 7 AS 1807/13
Berufliche Eingliederung; maßgeblicher Zeitpunkt; Mobilitätshilfe; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2011 - L 8 SO 24/11
- SG Würzburg, 18.11.2011 - S 15 AS 772/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zahnersatzkosten - kein Darlehen wegen …
- SG Mainz, 07.10.2019 - S 14 AS 582/19
Mehrbedarf "PC mit Software" für Schüler im SGB II-Bezug bei Besuch der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 13 AS 90/08
Bedarf; Kopfteilprinzip; Unabweisbarkeit; Verbrauchsschätzung; Waschzwang
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.07.2012 - L 15 AS 457/07
- SG Berlin, 22.02.2013 - S 37 AS 25006/12
Arbeitslosengeld II - Soforttilgung eines Mietkautionsdarlehens mit laufenden …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 - L 18 AS 1708/09
Arbeitslosengeld II; Fahrtkosten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2013 - L 20 SO 279/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2012 - L 9 SO 427/10
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2011 - L 7 AS 1487/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Neuruppin, 16.10.2015 - S 26 AS 1976/13
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Gewährung eines Mehrbedarfes zur Finanzierung …
- SG Neuruppin, 12.10.2015 - S 26 AS 259/11
Ausschluss der Übernahme von Arzneimittelkosten durch den Grundsicherungsträger
- SG Detmold, 23.02.2012 - S 23 AS 2830/10
Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung …
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2011 - L 12 AS 2591/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Arbeitslosengeld II - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2011 - L 19 AS 2003/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Hessen, 22.02.2023 - L 4 SO 45/20
Sozialhilfe
- LSG Sachsen, 27.01.2014 - L 7 AS 1807/13
- SG Berlin, 11.05.2015 - S 135 AS 1977/11
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- LSG Sachsen, 19.01.2012 - L 3 AS 39/10
Übernahme von Fahrkosten zur ambulanten ärztlichen Behandlung durch die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2015 - L 11 AS 623/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2012 - L 20 SO 44/11
Sozialhilfe
- SG Braunschweig, 09.04.2014 - S 49 AS 2184/12
Kostenübernahme betreffend Fahrtkosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts mit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2012 - L 19 AS 1237/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2014 - L 11 AS 645/11
- SG Hannover, 06.05.2019 - S 30 AS 314/19 Verkündung wird durch Zustellung
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2020 - L 18 AS 947/20
Einstweilige Anordnung; Arbeitslosengeld II; zahnprothetische Behandlung; …
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2014 - L 12 AS 290/14
Arbeitslosengeld II - Übernahme der Kosten für das Vorhalten eines Zimmers für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2011 - L 19 AS 937/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - L 7 AS 4/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2015 - L 12 AS 2410/14
SGB II - Leistungen für einen Besuch in Venezuela lebender Abkömmlinge
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2011 - L 19 AS 2253/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Hannover, 01.11.2016 - S 54 AS 697/16
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender Bedarf - Kosten der …
- BSG, 27.05.2015 - B 4 AS 14/15 B
Höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II wegen …
- LSG Bayern, 19.12.2012 - L 11 AS 821/12
Arbeitslosengeld, Leistungshöhe, Mehrbedarf, Kostenerstattung, einstweiliger …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.07.2013 - L 5 AS 472/11
Kein Anspruch auf kieferorthopädische Wunschbehandlung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - L 19 AS 1473/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Hamburg, 05.08.2021 - L 4 AS 25/20
Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur Bewilligung eines …
- LSG Sachsen, 24.02.2020 - L 9 KR 662/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2015 - L 18 AS 1013/14
Versicherungsbeiträge für private Krankenversicherung; Zuschuss; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.09.2013 - L 5 AS 472/11
Sozialgeld - Härtefall bei atypischem Bedarf oder Mehrbedarf bei unabweisbarem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2010 - L 9 AS 1346/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme der Kosten für ein …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2020 - L 8 SO 250/19
- LSG Baden-Württemberg, 08.03.2016 - L 7 SO 2091/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2011 - L 19 AS 2136/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Dortmund, 08.07.2019 - S 67 AS 2641/19
- BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 427/13 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.05.2013 - L 31 AS 1100/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Bezug …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2012 - L 19 AS 191/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2011 - L 19 AS 1011/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2010 - L 19 AS 1140/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2011 - L 18 AS 832/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - L 7 AS 2203/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Nürnberg, 13.12.2017 - S 20 SO 138/17
Mehrbedarf - Hinreichende Darlegungspflicht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2014 - L 15 AS 160/14
- SG Augsburg, 10.11.2011 - S 15 AS 749/11
Arbeitslosengeld II und Sozialgeld - Verfassungsmäßigkeit der Neubemessung der …
- SG Lüneburg, 03.03.2021 - S 50 AS 10/21
- SG Dessau-Roßlau, 20.06.2019 - S 3 AS 1283/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kosten für Schulbücher - kein persönlicher …
- SG Aachen, 23.04.2013 - S 11 AS 323/12
Bewilligung eines Mehraufwands wegen kostenaufwändiger Ernährung aufgrund des …
- BSG, 06.12.2012 - B 4 AS 82/12 R
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2011 - L 15 AS 989/09
- SG Neuruppin, 30.11.2010 - S 26 AS 1166/10
Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen - Übernahme von …
- LSG Baden-Württemberg, 08.11.2016 - L 9 AS 1634/16
- LSG Baden-Württemberg, 03.09.2014 - L 9 AS 3287/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2013 - L 11 AS 767/11
- LSG Baden-Württemberg, 08.02.2013 - L 12 AS 1494/12
- SG Karlsruhe, 21.12.2011 - S 13 AS 3059/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mehrbedarf - Differenzbetrag zwischen …
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2012 - L 13 AS 4392/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2012 - L 15 AS 385/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2012 - L 9 AS 1181/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2011 - L 15 AS 316/10
- SG Aachen, 28.10.1999 - S 5 KN 95/98
- SG Hildesheim, 20.10.2016 - S 44 SO 4021/16
Doppelte Rechtshängigkeit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 15 AS 336/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2013 - L 7 AS 272/12