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   BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 16/08 R   

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BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 16/08 R (https://dejure.org/2009,6230)
BSG, Entscheidung vom 07.05.2009 - B 14 AS 16/08 R (https://dejure.org/2009,6230)
BSG, Entscheidung vom 07. Mai 2009 - B 14 AS 16/08 R (https://dejure.org/2009,6230)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • lexetius.com

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringung - Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem § 64 StGB mit Vollzugslockerungen im Streitzeitraum

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringung; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem § 64 StGB mit Vollzugslockerungen im Streitzeitraum

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss bei stationärer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB

  • Judicialis

    SGB II § 7 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 7 Abs. 4 Alt. 1; StGB § 64
    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss bei stationärer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung, 11.9.2009)

    Hartz IV auch im Gefängnis // Arbeitsmöglichkeit ist entscheidend

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 60/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer

    Auszug aus BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 16/08 R
    Der Kläger war auch nicht vom Leistungsbezug ausgeschlossen gemäß § 7 Abs. 4 SGB II. § 7 Abs. 4 SGB II in der hier maßgeblichen Fassung durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl I 2954) lautete: "Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer für länger als sechs Monate in einer stationären Einrichtung untergebracht ist oder Rente wegen Alters bezieht." Der Senat hat bereits entschieden, dass das Tatbestandsmerkmal der Unterbringung für einen Zeitraum für "länger als sechs Monate" eine Prognoseentscheidung voraussetzt (vgl insbesondere BSG SozR 4-4200 § 7 Nr. 5 RdNr 12 ff).

    Dass der Kläger zuvor bereits längere Zeit in derselben Anstalt unter Bedingungen untergebracht war, die eine solche Erwerbstätigkeit ausschlossen - und damit seine Systemzuweisung zum SGB XII rechtfertigten (vgl hierzu auch BSG SozR 4-4200 § 7 Nr. 5 RdNr 13) - ändert hieran nichts.

  • BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 16/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer

    Auszug aus BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 16/08 R
    Der Senat hat bereits klargestellt, dass die Unterbringung in einer stationären Einrichtung iS des § 7 Abs. 4 SGB II als gesetzliche Fiktion der Erwerbsunfähigkeit ausgestaltet worden ist (BSGE 99, 88 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 7 RdNr 16).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.02.2006 - L 14 B 1307/05

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Freigänger - kein

    Auszug aus BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 16/08 R
    Maßgebend ist, dass der Kläger gerade in dem durch den Antrag eröffneten streitigen Zeitraum objektiv in der Lage war, aus der Anstalt heraus einer Erwerbstätigkeit nachzugehen (ebenso zum sog Freigänger LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Februar 2006 - L 14 B 1307/05 AS ER - FEVS 57, 464; vgl auch Peters, NDV 2006, 222, 224).
  • BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 9/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer

    Auszug aus BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 16/08 R
    Bei der Bewilligung der Leistungen nach dem SGB II wird der Beklagte bei der Berücksichtigung vom dem Kläger als Sachleistung gewährter Verpflegung als Einkommen die Entscheidung des 4. Senats des Bundessozialgerichts vom 16. Dezember 2008 (B 4 AS 9/08 R) zu beachten haben.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.05.2006 - L 19 B 327/06

    Grundsicherung für Arbeitsuchende für Strafgefangene

    Auszug aus BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 16/08 R
    Im Übrigen beruft sich die Revision auf den Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 16. Mai 2006 - L 19 B 327/06 AS ER.
  • BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 32/13 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger

    Danach kam es für die Einordnung einer Einrichtung als stationär darauf an, ob der in der Einrichtung Untergebrachte aufgrund der objektiven Struktur der Einrichtung in der Lage war, wöchentlich 15 Stunden (bzw täglich drei Stunden) auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erwerbstätig zu sein (BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 16/07 R - BSGE 99, 88 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 7, RdNr 16; BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 60/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 5 RdNr 16; BSG Urteil vom 7.5.2009 - B 14 AS 16/08 R - FEVS 61, 241) .
  • BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 26/20 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Aufenthalt in einer

    Tragender Gesichtspunkt für eine Systemabgrenzung ist die Annahme, dass der in einer Einrichtung Verweilende ua aufgrund seiner Einbindung in die Tagesabläufe der Einrichtung räumlich und zeitlich so weitgehend fremdbestimmt ist, dass er für die für das SGB II im Vordergrund stehenden Integrationsbemühungen zur Eingliederung in Arbeit nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung steht (BSG vom 7.5.2009 - B 14 AS 16/08 R - FEVS 61, 241, juris RdNr 14) .
  • BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 81/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2 bei

    Der Senat hat zum Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 SGB II in der ursprünglichen, bis zum 31.7.2006 geltenden Fassung entschieden, dass die Unterbringung in einer stationären Einrichtung als Fall der gesetzlichen Fiktion der Erwerbsunfähigkeit ausgestaltet worden ist (Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 16/07 R - BSGE 99, 88 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 7 RdNr 16; BSG FEVS 61, 241) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - L 20 SO 500/13

    Erbringung ambulanter Pflegedienstleistungen nach § 37 SGB V

    Zudem hat das BSG (Urteile vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 16/07 und vom 07.05.2009 - B 14 AS 16/08 R) bereits zum Begriff der "stationären Einrichtung" in § 7 Abs. 4 SGB II (wenn auch nur) in der vom 01.01.2005 bis 31.07.2006 geltenden Fassung eine eigene, von der früheren Rechtsprechung des BVerwG abweichende "funktionale" Auslegung vorgenommen, ohne auf § 13 SGB XII zurückzugreifen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2014 - L 9 AS 310/13

    Darlehensweise bewilligte Leistungen nach dem SGB II

    Im Kontext der Abgrenzung von SGB II und SGB XII ist der Begriff der Einrichtung i.S. des § 7 Abs. 4 SGB II mithin danach zu bestimmen, ob durch die Unterbringung in der Einrichtung die Fähigkeit zur Aufnahme einer mindestens dreistündigen täglichen Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeschlossen ist (vgl. BSG, Urt. v. 07.05.2009 - B 14 AS 16/08 R -, juris Rn. 14).
  • LSG Baden-Württemberg, 20.05.2010 - L 7 AS 5263/08

    Sozialgeldanspruch - minderjähriges Kind in Vollzeitpflege - zeitweise

    Daraus wird deutlich, dass der Gesetzgeber im Rahmen des § 7 Abs. 4 SGB II ausdrücklich an den Begriff der Erwerbsfähigkeit anknüpfen will (BSGE 99, 88; vgl. auch BSG Urteil vom 7. Mai 2009 - B 14 AS 16/08 R - ).
  • SG Stade, 22.08.2013 - S 17 AS 91/13

    Voraussetzungen eines Leistungsausschlusses von Leistungen nach dem SGB II

    Die Auffassung des erkennenden Gerichts steht auch im Einklang mit der diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, wonach es für die Ausnahme vom Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 SGB II nicht auf die tatsächliche Ausübung einer Erwerbstätigkeit ankommt, sondern darauf, ob eine solche Tätigkeit grundsätzlich ausgeübt werden kann und darf (vgl BSG, Urteil vom 07.05.2009 - B 14 AS 16/08 R - BSG, Urteil vom 24.02.2011 - B 14 AS 81/09 R -, dort Rn 25 der juris-Veröffentlichung; vgl auch Hackethal in: jurisPK-SGB II, § 7, Rn 64).

    Das Bundessozialgericht stellt im erstgenannten Urteil zunächst nochmals klar, dass die Unterbringung in einer stationären Einrichtung im Sinne des § 7 Abs. 4 SGB II als gesetzliche Fiktion der Erwerbsunfähigkeit ausgestaltet worden ist, die nur mit der Aufnahme einer mindestens 15 Stunden umfassenden Erwerbsarbeit zu regulären Arbeitsmarktbedingungen widerlegt werden könne (BSG, Urteil vom 07.05.2009 - B 14 AS 16/08 R -, Rn 14).

    Das Urteil vom 07.05.2009 - B 14 AS 16/08 R - ist zu § 7 Abs. 4 SGB II in der Fassung vom 30. Juli 2004, gültig vom 01. Januar 2005 bis 31. März 2006, ergangen, der die hier maßgebliche Rückausnahme, heute § 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 SGB II, noch nicht beinhaltete.

  • LSG Sachsen, 04.03.2015 - L 3 AS 94/15

    Aufwendungen, die einem Gefangenen durch seinen Aufenthalt außerhalb der Anstalt

    Zwar hat das Bundessozialgericht zu § 7 Abs. 4 SGB II in der ursprünglichen, bis zum 31. Juli 2006 geltenden Fassung die Auffassung vertreten, dass der Begriff der Einrichtung im Sinne von § 7 Abs. 4 SGB II a. F. im Kontext der Abgrenzung von SGB II und Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) danach zu bestimmen ist, ob durch die Unterbringung in der Einrichtung die Fähigkeit zur Aufnahme einer mindestens dreistündigen täglichen Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeschlossen ist (vgl. BSG, Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 16/07 R - BSGE 99, 88 ff. = SozR 4-4200 § 7 Nr. 7 = JURIS-Dokument, jeweils Rdnr. 16; BSG, Urteil vom 7. Mai 2009 - B 14 AS 16/08 R - FEVS 61, 241 = JURIS-Dokument, jeweils Rdnr. 14).

    Hiervon ausgehend hat es für einen Kläger, der sich im Maßregelvollzug befunden hat und ab Mai 2005 von der zuständigen Staatsanwaltschaft Vollzugslockerungen zur Arbeitssuche und Arbeitsaufnahme bewilligt bekommen hat, den Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 4 SGB II a. F. verneint (vgl. BSG, Urteil vom 7. Mai 2009, a. a. O., Rdnr. 15).

  • LSG Bayern, 17.09.2014 - L 16 AS 813/13

    Bewilligung, Einkommen, Grundsicherung, Lebensunterhalt, Leistungen,

    Der rein formal fortbestehende Maßregelvollzug führe nicht dazu, dass weiterhin von einer Unterbringung in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung gesprochen werden könne (so im Ergebnis auch BSG, Urteil vom 07.05.2009, B 14 AS 16/08 R).
  • LSG Hessen, 21.01.2015 - L 6 AS 361/12

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss bei

    Nur dann ließe sich bei der im Rahmen von § 7 Abs. 4 S. 3 Nr. 1 SGB II notwendigen Prognoseentscheidung (vgl. für viele BSG, Urtl. v. 06.09.2007 - B 14/7b AS 60/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 5 und BSG, Urtl. v. 07.05.2009 - B 14 AS 16/08 R; außerdem Voelzke, in: Hauck/Noftz, SGB II, § 7 Rn. 245 und Hänlein, in: Gagel, SGB II/SGB III, § 7 SGB II Rn. 78) davon sprechen, dass der Kläger für voraussichtlich weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus nach § 107 SGB V untergebracht sei.
  • SG Landshut, 23.10.2013 - S 10 AS 905/12

    Angelegenheiten nach dem SGB II

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - L 13 AS 309/13

    Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende; Beurlaubung aus laufendem

  • LSG Baden-Württemberg, 07.10.2009 - L 3 AS 668/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zweitbescheid - Leistungsausschluss nach § 7

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2010 - L 15 AS 96/10

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss bei

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2010 - L 1 B 34/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2014 - L 19 AS 1600/11

    Leistungssausschluss - Unterbringung in einem Krankenhaus des Maßregelvollzugs -

  • LSG Baden-Württemberg, 22.03.2016 - L 13 AS 4877/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen längerer

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2010 - L 15 AS 144/10
  • SG Karlsruhe, 20.06.2016 - S 15 AS 3265/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Aufenthalt in

  • LSG Baden-Württemberg, 24.10.2014 - L 12 AS 369/13
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2010 - L 15 AS 143/10
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2013 - L 8 SO 53/13
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2010 - L 15 AS 89/10
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2010 - L 15 AS 36/10
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2010 - L 15 AS 77/10
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