Rechtsprechung
BSG, 24.05.2017 - B 14 AS 32/16 R |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- lexetius.com
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 11 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 13.05.2011, § 11b Abs 1 S 1 Nr 5 SGB 2, § 40 Abs 1 S 1 SGB 2, § 44 Abs 1 S 1 SGB 10, Art 1 Abs 1 GG
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - unrichtige Rechtsanwendung - unzulässige Beschränkung der Überprüfung auf einzelne Elemente eines Leistungsanspruchs -Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Arbeitgeberdarlehen zur ... - rechtsprechung-im-internet.de
§ 11 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 13.05.2011, § 11b Abs 1 S 1 Nr 5 SGB 2, § 40 Abs 1 S 1 SGB 2, § 44 Abs 1 S 1 SGB 10, Art 1 Abs 1 GG
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - unrichtige Rechtsanwendung - unzulässige Beschränkung der Überprüfung auf einzelne Elemente eines Leistungsanspruchs -Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Arbeitgeberdarlehen zur ... - Wolters Kluwer
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Keine Berücksichtigung von Darlehensraten für einen vom Arbeitgeber finanzierten Pkw als Einkommen
- rewis.io
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - unrichtige Rechtsanwendung - unzulässige Beschränkung der Überprüfung auf einzelne Elemente eines Leistungsanspruchs -Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Arbeitgeberdarlehen zur ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Keine Berücksichtigung von Darlehensraten für einen vom Arbeitgeber finanzierten Pkw als Einkommen
- rechtsportal.de
SGB II § 11 ; SGB II § 11b Abs. 1 S. 1 Nr. 5
Anspruch auf Arbeitslosengeld II - datenbank.nwb.de
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - unrichtige Rechtsanwendung - unzulässige Beschränkung der Überprüfung auf einzelne Elemente eines Leistungsanspruchs -Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Arbeitgeberdarlehen zur ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kein höheres Hartz IV wegen abzustotternden Arbeitgeber-Darlehens
- juraforum.de (Kurzinformation)
Wegen abzustotternden Arbeitgeber-Darlehens kein höheres Hartz IV
Verfahrensgang
- SG Braunschweig, 01.07.2014 - S 57 AS 2908/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2015 - L 9 AS 845/14
- BSG, 24.05.2017 - B 14 AS 32/16 R
Papierfundstellen
- BSGE 123, 199
- NZS 2017, 913
Wird zitiert von ... (57) Neu Zitiert selbst (22)
- BSG, 19.08.2015 - B 14 AS 43/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zinsgutschrift …
Auszug aus BSG, 24.05.2017 - B 14 AS 32/16 R
Nach diesen in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen kommt es bei Berücksichtigung einer Einnahme als Einkommen in einem abschließenden Prüfungsschritt darauf an, ob zugeflossenes Einkommen als "bereites Mittel" geeignet ist, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken (vgl letztens zusammenfassend BSG vom 19.8.2015 - B 14 AS 43/14 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 74 RdNr 16 mwN) .Zum anderen ist die Berücksichtigung als Einkommen auch dann ausgeschlossen, wenn der als Einkommen erlangte Wertzuwachs im Zeitpunkt des Zuflusses aus Rechtsgründen noch nicht als bereites Mittel zur Verfügung steht (vgl letztens BSG vom 19.8.2015 - B 14 AS 43/14 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 74 RdNr 16 mwN) .
- BSG, 19.06.2012 - B 4 AS 163/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
Auszug aus BSG, 24.05.2017 - B 14 AS 32/16 R
Selbst wenn das LSG - wie der Kläger behauptet - festgestellt haben sollte, dass er zur Erreichung seines Arbeitsplatzes auf den mit dem Darlehen angeschafften Pkw zwingend angewiesen gewesen sei , ist die Anschaffung eines Pkw schon einkommensteuerrechtlich durch einen Arbeitnehmer, wenn es sich bei dem Fahrzeug nicht um ein Arbeitsmittel handelt, stets ein privater Vorgang (BFH vom 1.10.1982 - VI R 192/79 - BFHE 136, 488) , was eine Berücksichtigung damit verbundener Aufwendungen als notwendige Ausgabe iS von § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB II über die Beträge nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst a Alg II-V aF hinaus grundsätzlich schon im Ansatz ausschließt (vgl zum Verhältnis zwischen steuerrechtlichen Werbungskosten und der Einkommensbereinigung nach dem SGB II nur BSG vom 19.6.2012 - B 4 AS 163/11 R - BSGE 111, 89 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 53, RdNr 18 f;… BSG vom 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R - SozR 4-4225 § 6 Nr. 2 RdNr 30) .Insoweit besteht entgegen der Auffassung der Revision auch kein Anlass zu einem ausnahmsweise erweiternden Verständnis des Absetzbetrags, weil auf besondere Bedarfslagen in diesem Zusammenhang mit Eingliederungsleistungen nach den §§ 16 ff SGB II zu reagieren sein kann, worüber hier indes nicht zu entscheiden ist (vgl dazu BSG vom 19.6.2012 - B 4 AS 163/11 R - BSGE 111, 89 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 53, RdNr 24) .
- BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 33/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
Auszug aus BSG, 24.05.2017 - B 14 AS 32/16 R
Die monatlichen Raten von September 2011 bis April 2012 iHv 100 Euro seien keine bereiten Mittel gewesen (Hinweis ua auf BSG vom 29.11.2012 - B 14 AS 33/12 R - BSGE 112, 229 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 57) .Hiernach darf zum einen eine einmalige Einnahme nicht mehr im Verteilzeitraum als fiktives Einkommen bedarfsmindernd berücksichtigt werden, soweit der Leistungsberechtigte sie bereits zu anderen Zwecken als zur Behebung einer gegenwärtigen Notlage verwendet hat und sie daher als bereites Mittel nicht mehr geeignet ist, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken (grundlegend BSG vom 29.11.2012 - B 14 AS 33/12 R - BSGE 112, 229 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 57, RdNr 13 ff mwN; vgl insoweit inzwischen § 24 Abs. 4 Satz 2 SGB II) .
- BSG, 13.02.2014 - B 4 AS 22/13 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf Überprüfung sämtlicher …
Auszug aus BSG, 24.05.2017 - B 14 AS 32/16 R
Solange eine Sachprüfung nicht schon aus Fristgründen (…hierzu jüngst BSG vom 23.2.2017 - B 4 AS 57/15 R - vorgesehen für SozR 4) oder mangels ausreichender Substantiiertheit des Überprüfungsantrags (grundlegend hierzu BSG vom 13.2.2014 - B 4 AS 22/13 R - BSGE 115, 126 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 28, RdNr 13 ff;… ebenso BSG vom 28.10.2014 - B 14 AS 39/13 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 31 RdNr 15) überhaupt ausscheidet, erstreckt sie sich jedenfalls bei Anträgen nach § 44 Abs. 1 Satz 1 Alt 1 SGB X ("das Recht unrichtig angewandt") auf die Rechtmäßigkeit der zur Überprüfung gestellten Verfügungssätze unter jedem in Betracht kommenden Gesichtspunkt.Das nötigt zwar nicht dazu, bindend gewordenes Verwaltungshandeln "ins Blaue hinein" zu überprüfen (BSG vom 13.2.2014 - B 4 AS 22/13 R - BSGE 115, 126 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 28, RdNr 19) .
- BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 10/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
Auszug aus BSG, 24.05.2017 - B 14 AS 32/16 R
Vielmehr hat der Kläger im Vorhinein eine Verwendungsentscheidung über das in den betreffenden Monaten zu erwartende Einkommen getroffen, die grundsätzlich nicht anders zu bewerten ist wie jede andere Entscheidung über die zur Verfügung stehenden Mittel (…zur Einkommensverwendung vgl bereits BSG vom 20.2.2014 - B 14 AS 53/12 R - SozR 4-4200 § 11b Nr. 4 RdNr 30; BSG vom 29.4.2015 - B 14 AS 10/14 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 70 RdNr 33) . - BSG, 20.02.2014 - B 14 AS 53/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - keine …
Auszug aus BSG, 24.05.2017 - B 14 AS 32/16 R
Vielmehr hat der Kläger im Vorhinein eine Verwendungsentscheidung über das in den betreffenden Monaten zu erwartende Einkommen getroffen, die grundsätzlich nicht anders zu bewerten ist wie jede andere Entscheidung über die zur Verfügung stehenden Mittel (zur Einkommensverwendung vgl bereits BSG vom 20.2.2014 - B 14 AS 53/12 R - SozR 4-4200 § 11b Nr. 4 RdNr 30;… BSG vom 29.4.2015 - B 14 AS 10/14 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 70 RdNr 33) . - BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - steuerfreie …
Auszug aus BSG, 24.05.2017 - B 14 AS 32/16 R
Selbst wenn das LSG - wie der Kläger behauptet - festgestellt haben sollte, dass er zur Erreichung seines Arbeitsplatzes auf den mit dem Darlehen angeschafften Pkw zwingend angewiesen gewesen sei , ist die Anschaffung eines Pkw schon einkommensteuerrechtlich durch einen Arbeitnehmer, wenn es sich bei dem Fahrzeug nicht um ein Arbeitsmittel handelt, stets ein privater Vorgang (BFH vom 1.10.1982 - VI R 192/79 - BFHE 136, 488) , was eine Berücksichtigung damit verbundener Aufwendungen als notwendige Ausgabe iS von § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB II über die Beträge nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst a Alg II-V aF hinaus grundsätzlich schon im Ansatz ausschließt (…vgl zum Verhältnis zwischen steuerrechtlichen Werbungskosten und der Einkommensbereinigung nach dem SGB II nur BSG vom 19.6.2012 - B 4 AS 163/11 R - BSGE 111, 89 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 53, RdNr 18 f; BSG vom 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R - SozR 4-4225 § 6 Nr. 2 RdNr 30) . - BFH, 01.10.1982 - VI R 192/79
Zur Abzugsfähigkeit von Kreditzinsen für die Anschaffung eines PKW bei …
Auszug aus BSG, 24.05.2017 - B 14 AS 32/16 R
Selbst wenn das LSG - wie der Kläger behauptet - festgestellt haben sollte, dass er zur Erreichung seines Arbeitsplatzes auf den mit dem Darlehen angeschafften Pkw zwingend angewiesen gewesen sei , ist die Anschaffung eines Pkw schon einkommensteuerrechtlich durch einen Arbeitnehmer, wenn es sich bei dem Fahrzeug nicht um ein Arbeitsmittel handelt, stets ein privater Vorgang (BFH vom 1.10.1982 - VI R 192/79 - BFHE 136, 488) , was eine Berücksichtigung damit verbundener Aufwendungen als notwendige Ausgabe iS von § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB II über die Beträge nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst a Alg II-V aF hinaus grundsätzlich schon im Ansatz ausschließt (…vgl zum Verhältnis zwischen steuerrechtlichen Werbungskosten und der Einkommensbereinigung nach dem SGB II nur BSG vom 19.6.2012 - B 4 AS 163/11 R - BSGE 111, 89 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 53, RdNr 18 f;… BSG vom 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R - SozR 4-4225 § 6 Nr. 2 RdNr 30) . - BSG, 23.02.2017 - B 4 AS 57/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ablehnung der Überprüfung bzw Rücknahme eines …
Auszug aus BSG, 24.05.2017 - B 14 AS 32/16 R
Solange eine Sachprüfung nicht schon aus Fristgründen (hierzu jüngst BSG vom 23.2.2017 - B 4 AS 57/15 R - vorgesehen für SozR 4) oder mangels ausreichender Substantiiertheit des Überprüfungsantrags (…grundlegend hierzu BSG vom 13.2.2014 - B 4 AS 22/13 R - BSGE 115, 126 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 28, RdNr 13 ff;… ebenso BSG vom 28.10.2014 - B 14 AS 39/13 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 31 RdNr 15) überhaupt ausscheidet, erstreckt sie sich jedenfalls bei Anträgen nach § 44 Abs. 1 Satz 1 Alt 1 SGB X ("das Recht unrichtig angewandt") auf die Rechtmäßigkeit der zur Überprüfung gestellten Verfügungssätze unter jedem in Betracht kommenden Gesichtspunkt. - BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 37/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtigkeitsfeststellungsklage - Statthaftigkeit …
Auszug aus BSG, 24.05.2017 - B 14 AS 32/16 R
Zutreffend verfolgt der Kläger sein Begehren im Wege der kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 iVm § 56 SGG) , gerichtet auf die Aufhebung des die Überprüfung der abschließenden Bewilligungen für den streitbefangenen Zeitraum ablehnenden Überprüfungsbescheids sowie auf Erteilung eines entsprechenden Änderungsbescheids und auf höhere existenzsichernde Leistungen (vgl letztens BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 37/15 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 40 Nr. 10, RdNr 11 mwN) . - BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - …
- BSG, 17.02.2015 - B 14 KG 1/14 R
Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 - Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung - …
- BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschränkung des …
- BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
- BSG, 28.10.2014 - B 14 AS 39/13 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - maßgeblicher Zeitpunkt - …
- BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
- BSG, 30.07.2008 - B 14/11b AS 17/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung der Einkommens- von der …
- BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 94/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 132/11 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …
- BSG, 05.09.2006 - B 2 U 24/05 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Überprüfung - …
- BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Steuererstattung …
- BSG, 16.05.2001 - B 5 RJ 26/00 R
Geschiedenenwitwenrente - Kindererziehung im Zeitpunkt der Ehescheidung - …
- BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 20/18 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
Auf diesen Zweck der Mittelverwendung kommt es seit Aufgabe der sog Identitätstheorie durch das BVerwG für die Bedarfsbemessung grundsätzlich ebenso wenig an wie auf den Leistungszweck einer Einnahme für die Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem bedarfsdeckendes Einkommen zugeflossen ist (vgl grundlegend BVerwG vom 18.2.1999 - 5 C 35.97 - BVerwGE 108, 296 ff;… ebenso stRspr zum SGB II, vgl BSG vom 30.7.2008 - B 14 AS 26/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 17 RdNr 22;… zuletzt etwa BSG vom 25.10.2017 - B 14 AS 35/16 R - BSGE 124, 243 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 82, RdNr 29-30 mwN) : Solange abweichende normative Vorgaben nicht bestehen (dazu unter 4.) , sind unterkunfts- und heizungsbezogene Zahlungsverpflichtungen allein im Fälligkeitsmonat bedarfsrelevant und so wenig (fiktiv) auf einen längeren Zeitraum zu verteilen wie Leistungsberechtigte auf den Einsatz bereits verbrauchter einmaliger oder sonstiger fiktiver Einnahmen verwiesen sind (vgl dazu zuletzt nur BSG vom 24.5.2017 - B 14 AS 32/16 R - BSGE 123, 199 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 80, RdNr 24 mwN) . - BSG, 25.10.2017 - B 14 AS 35/16 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von …
Auszugehen ist vom tatsächlichen Zufluss, es sei denn rechtlich wird ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt (…modifizierte Zuflusstheorie, stRspr seit BSG vom 30.7.2008 - B 14 AS 26/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 17 RdNr 23; zuletzt etwa BSG vom 24.5.2017 - B 14 AS 32/16 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 80 RdNr 21; dazu unten 8.) .a) Nach ständiger Rechtsprechung ist für die Einkommenszurechnung entsprechend der modifizierten Zuflusstheorie auszugehen vom tatsächlichen Zufluss, es sei denn rechtlich wird ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt (…stRspr seit BSG vom 30.7.2008 - B 14 AS 26/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 17 RdNr 23; zuletzt etwa BSG vom 24.5.2017 - B 14 AS 32/16 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 80 RdNr 21) .
- BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 41/18 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Grundurteils im Höhenstreit in Abgrenzung zu einer unzulässigen Elementfeststellungsklage ist eine so umfassende Aufklärung zu Grund und Höhe des Anspruchs, dass mit Wahrscheinlichkeit von einer höheren Leistung ausgegangen werden kann, wenn der Begründung der Klage gefolgt wird (…vgl nur BSG vom 16.4.2013 - B 14 AS 81/12 R - SozR 4-4225 § 1 Nr. 2 RdNr 10 mwN; zur Abgrenzung bei Verfahren nach § 44 SGB X: BSG vom 24.5.2017 - B 14 AS 32/16 R - BSGE 123, 199 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 80, RdNr 17 ff) .
- BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 52/18 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rückwirkung des Leistungsantrags auf den …
Bestand diese Möglichkeit, ändert die Verwendung der Einnahme nicht für den Lebensunterhalt, sondern - als Folge der eigenverantwortlichen Verwendungsentscheidung (hierzu BSG vom 24.5.2017 - B 14 AS 32/16 R - BSGE 123, 199 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 80, RdNr 25) - zB zur Tilgung eines Dispositionskredits an der Berücksichtigung als Einkommen im jeweiligen Monat nichts (…vgl ausführlich BSG vom 29.4.2015 - B 14 AS 10/14 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 70;… vgl zuvor BSG vom 30.7.2008 - B 14 AS 26/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 17 RdNr 25; BSG vom 30.7.2008 - B 14 AS 43/07 R - RdNr 28) . - BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Grundurteils im Höhenstreit in Abgrenzung zu einer unzulässigen Elementfeststellungsklage ist eine so umfassende Aufklärung zu Grund und Höhe des Anspruchs, dass mit Wahrscheinlichkeit von einer höheren Leistung ausgegangen werden kann, wenn der Begründung der Klage gefolgt wird (…vgl nur BSG vom 16.4.2013 - B 14 AS 81/12 R - SozR 4-4225 § 1 Nr. 2 RdNr 10 mwN; zur Abgrenzung bei Verfahren nach § 44 SGB X: BSG vom 24.5.2017 - B 14 AS 32/16 R - BSGE 123, 199 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 80, RdNr 17 ff) . - BSG, 14.05.2020 - B 14 AS 7/19 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
Ebenso verhält es sich bei der Überprüfung von Bewilligungsbescheiden auf Widerspruch oder im Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X, weil die einer Bewilligung nach dem SGB II zugrunde liegenden Berechnungselemente nicht in Bestandskraft erwachsen und daher - anders als die Revision geltend macht - auch dann in der (ursprünglich) tatsächlichen Höhe zugrunde zu legen sind, wenn das Überprüfungsbegehren im Widerspruchs- oder Zugunstenverfahren auf andere Fragen gerichtet ist (vgl nur zu § 44 SGB X BSG vom 24.5.2017 - B 14 AS 32/16 R - BSGE 123, 199 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 80, RdNr 16 ff) .Verhält es sich so, liegt beim Jobcenter angesichts der fehlenden Bestandskraft der ursprünglichen Bewilligung für die ihr zugrunde liegenden Berechnungselemente (vgl zur entsprechenden Lage beim Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X BSG vom 24.5.2017 - B 14 AS 32/16 R - BSGE 123, 199 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 80, RdNr 16 ff) und der bei ihm liegenden Beweislast für die Änderung einer ursprünglichen Bewilligung wegen anfänglich rechtswidriger Begünstigung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II iVm § 45 Abs. 1 SGB X (…vgl nur Schütze in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 45 RdNr 29 mwN) die Feststellungslast für die notwendige Ermittlung des zutreffenden Leistungsanspruchs, ohne dass greifbare weitere Erhebungsmöglichkeiten bestünden oder die Versagungsregelung des § 66 Abs. 1 SGB I greifen würde.
- BSG, 12.05.2021 - B 4 AS 88/20 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
Gegenstand der Überprüfung ist damit im vorliegenden Fall, da der Überprüfungsantrag rechtzeitig war und nicht schon mangels ausreichender Substantiierung eine Sachprüfung ausgeschlossen war, der ursprüngliche Bewilligungsbescheid in jeder Hinsicht ( vgl BSG vom 24.5.2017 - B 14 AS 32/16 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 80 RdNr 17 ) , wobei der Umfang der Amtsermittlungspflicht der Behörden und der Tatsachengerichte vom Vorbringen desjenigen, der höhere Leistungen begehrt, abhängt (…vgl BSG vom 13.2.2014 - B 4 AS 22/13 R - BSGE 115, 126 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 28, RdNr 13, 15) , also wiederum insbesondere keine Ermittlungen "ins Blaue hinein" erforderlich sind (BSG vom 24.5.2017 - B 14 AS 32/16 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 80 RdNr 18) . - BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Grundurteils im Höhenstreit in Abgrenzung zu einer unzulässigen Elementfeststellungsklage ist eine so umfassende Aufklärung zu Grund und Höhe des Anspruchs, dass mit Wahrscheinlichkeit von einer höheren Leistung ausgegangen werden kann, wenn der Begründung der Klage gefolgt wird (…vgl nur BSG vom 16.4.2013 - B 14 AS 81/12 R - SozR 4-4225 § 1 Nr. 2 RdNr 10 mwN; zur Abgrenzung bei Verfahren nach § 44 SGB X: BSG vom 24.5.2017 - B 14 AS 32/16 R - BSGE 123, 199 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 80, RdNr 17 ff) . - LSG Rheinland-Pfalz, 17.12.2019 - L 3 AS 60/19
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag nach § 44 SGB 10 - …
Auch der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 24. Mai 2017 - B 14 AS 32/16 R - auf die sich der 6. Senat des Landessozialgerichts im Beschluss vom 26. Juni 2018 - L 6 AS 185/17 B - zu Unrecht gestützt habe, sei nicht zu entnehmen, dass eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes schon dann zu erfolgen habe, wenn bereits der Verwaltungsakt mit Datum genannt werde.Auch der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat zuletzt entschieden (BSG, Urteil vom 24. Mai 2017 - B 14 AS 32/16 R - juris, Rn. 17), dass sich die Prüfung (so sie nicht aus anderen Gründen von vornherein ausscheidet) jedenfalls bei Anträgen nach § 44 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 SGB X auf die Rechtmäßigkeit der zur Überprüfung gestellten Verfügungssätze unter jedem in Betracht kommenden Gesichtspunkt erstrecke.
Die Rechtslage hat sie - ebenso wie die Gerichte - hingegen zu kennen, so dass rechtliche Erwägungen in jedem Stadium des Verfahrens, einschließlich des Gerichtsverfahrens zu beachten sind (vgl. auch BSG, Urteil vom 24. Mai 2017 - B 14 AS 32/16 R - juris, Rn. 17).
Vom inhaltlichen Prüfungsmaßstab zu unterscheiden, ist also die Frage, ob eine Sachprüfung nicht schon aus Frist-gründen (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 23. Februar 2017 - B 4 AS 57/15 R - juris) oder insbesondere mangels ausreichender Substantiiertheit des Überprüfungsantrags überhaupt ausscheidet (BSG Urteil vom 24. Mai 2017 - B 14 AS 32/16 R - juris, Rn. 17; vgl. auch BSG…, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R - juris, Rn. 18).
Für diese vorweg zu prüfende ausreichende Substantiiertheit oder Konkretisierbarkeit des Überprüfungsantrags gilt folgendes (grundlegend BSG…, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R - juris, Rn. 13 ff.; ebenso BSG, Urteil vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 R - juris, Rn.15; auch BSG Urteil vom 24. Mai 2017 - B 14 AS 32/16 R - juris, Rn. 17): Eine Entbindung von der inhaltlichen Prüfung setzt voraus, dass der Sozialleistungsträger "den Einzelfall", also die konkreten Inhalte eines bestimmten Bescheides, die zur Überprüfung gestellt werden sollen, bei objektiver Betrachtung nicht ermitteln kann.
- BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 37/17 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kinderwohngeld - …
Insoweit ist ständiger Rechtsprechung zufolge in zeitlicher Hinsicht vom tatsächlichen Zufluss auszugehen, es sei denn rechtlich wird ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt (…modifizierte Zuflusstheorie, stRspr seit BSG vom 30.7.2008 - B 14 AS 26/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 17 RdNr 23; zuletzt etwa BSG vom 24.5.2017 - B 14 AS 32/16 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 80 RdNr 21) . - BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 83/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
- BSG, 11.11.2021 - B 14 AS 41/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Fahrkostenersatz …
- BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 12/18 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 42/18 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- BSG, 07.12.2017 - B 14 AS 8/17 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfungsantrag - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - L 19 AS 1204/20
Kein Arbeitnehmerstatus bei 100 Euro Gehalt für zehn Stunden Arbeit pro Monat
- BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 10/18 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- BSG, 18.05.2022 - B 7/14 AS 27/21 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- BSG, 21.03.2019 - B 14 AS 42/17 R
Berücksichtigung des sog. Kindergeldüberhangs als Einkommen beim Anspruch auf …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.08.2019 - L 18 AS 324/19
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung von Einkommen auf den Hilfebedarf; …
- BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 36/17 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2018 - L 7 AS 834/16
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
- LSG Rheinland-Pfalz, 22.05.2019 - L 6 AS 25/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfungsverfahren - Überprüfungsumfang …
- LSG Hessen, 12.11.2021 - L 6 AS 401/19
SGB II
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2024 - L 18 AS 358/23
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2019 - L 2 AS 693/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - L 34 AS 1068/12
Verwertbarkeit eines Bausparvertrags als Vermögen bei der Bewilligung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2021 - L 19 AS 2043/19
Anspruch estnischer Staatsangehöriger auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB …
- LSG Sachsen, 22.03.2018 - L 3 AS 907/16
Rückforderung von Leistungen für Unterkunft und Heizung
- LSG Bayern, 28.06.2021 - L 16 AS 197/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung von Unterstützungsbeiträgen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2022 - L 2 AS 1178/21
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2019 - L 4 AS 604/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Unzulässigkeit …
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2021 - L 9 AS 1282/20
Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger …
- SG Berlin, 17.01.2024 - S 174 AS 4184/23
Nebenkostenguthaben, Betriebskostenguthaben, Zufluss, bereite Mittel
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2020 - L 9 AS 785/20
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
- LSG Thüringen, 26.08.2021 - L 6 KR 993/20
Kranken- und Pflegeversicherung - wirksame Beitragsfestsetzung - freiwilliges …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2020 - L 2 AS 832/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Berücksichtigung …
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2020 - L 9 AS 3881/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- SG Altenburg, 18.06.2020 - S 23 KR 142/19
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 559/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.10.2017 - L 5 AS 616/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 484/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Bayern, 29.04.2021 - L 7 AS 404/20
Anrechnung von Krankengeld auf einen SGB II-Anspruch, das zur Schuldentilgung …
- SG Dortmund, 26.06.2020 - S 75 BK 78/16
- BSG, 22.07.2019 - B 14 AS 63/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- SG Magdeburg, 15.08.2017 - S 24 AS 1860/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsanspruch in der Bedarfsgemeinschaft …
- BSG, 19.10.2020 - B 14 AS 436/19 B
- BSG, 06.06.2017 - B 4 AS 16/17 B
SGB-II -Leistungen; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
- BSG, 25.01.2018 - B 14 AS 262/17 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- SG Saarbrücken, 09.10.2020 - S 26 AS 809/18
Angelegenheiten nach dem SGB II - Klageverfahren
- SG München, 26.10.2018 - S 46 AS 998/18
Anrechnung von Bayerischem Betreuungsgeld als Einkommen
- SG München, 28.05.2020 - S 8 AS 1003/19
Leistungen, Arbeitslosengeld, Bewilligung, Einkommen, Krankengeld, Bescheid, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2023 - L 9 AL 41/22
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2023 - L 9 AL 93/22
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2020 - L 9 AS 101/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2020 - L 8 SO 143/16