Rechtsprechung
BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- lexetius.com
- openjur.de
Arbeitslosengeld II; Unterkunft und Heizung; Angemessenheitsgrenze für ein selbst genutztes Hausgrundstück; Schonvermögen; Verfassungsmäßigkeit
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft bei selbstgenutztem Eigenheim, Berücksichtigung von Tilgungsleistungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB II § 22 Abs. 1 S. 1; WoGG § 8
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft bei selbstgenutztem Eigenheim, Berücksichtigung von Tilgungsleistungen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- nomos.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Empirische Aspekte bei der Bestimmung von Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft (Christian v. Malottki; info also 3/2012, S. 99-108)
Verfahrensgang
- SG Osnabrück, 29.01.2008 - S 22 AS 973/06
- BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R
Wird zitiert von ... (227) Neu Zitiert selbst (11)
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …
Auszug aus BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R
Die Angemessenheit der tatsächlichen Wohnungskosten ist nach der Rechtsprechung des BSG (…BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, jeweils RdNr 24; BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3 RdNr 19 ff; Nr. 12 RdNr 18) in mehreren Schritten zu prüfen: Zunächst bedarf es der Feststellung, welche Größe die von der Bedarfsgemeinschaft bewohnte Wohnung hat, sodann ist der Wohnungsstandard zu berücksichtigen.Schließlich ist zu überprüfen, ob auch die konkrete Möglichkeit besteht, eine abstrakt als angemessen angesehene Wohnung auf dem Wohnungsmarkt anzumieten (BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, jeweils RdNr 22).
Abzustellen ist für die Angemessenheit der Aufwendungen auf Wohnungen im unteren Segment der nach der Größe in Betracht kommenden Wohnungen im räumlichen Bereich, der den Vergleichsmaßstab bildet (BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, jeweils RdNr 20;… BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 10, jeweils RdNr 36).
Die Angemessenheit des Mietpreises ist unter Berücksichtigung der örtlichen Besonderheiten konkret zu ermitteln (vgl BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, jeweils RdNr 19).
Die Tabellenwerte in § 8 WoGG stellen grundsätzlich keinen geeigneten Maßstab für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft dar, weil sie zum einen die örtlichen Gegebenheiten nicht angemessen widerspiegeln und zum anderen nicht darauf abstellen, ob der Wohnraum bedarfsangemessen ist (vgl BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, jeweils RdNr 17, 18; BSG, Urteil des Senates vom 18. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R).
Ein Rückgriff auf die Tabellenwerte oder auf die zulässigen Mietgrenzen der in Ergänzung zum WoFG erlassenen landesrechtlichen Wohnraumförderungsbestimmungen, ggf mit der Prüfung eines Unbilligkeiten ausgleichenden Zuschlags, kommt allenfalls dann in Betracht, wenn alle anderen Erkenntnismöglichkeiten und -mittel zur Ermittlung der Angemessenheit des Wohnraums iS des § 22 Abs. 1 SGB II ausgeschöpft sind (BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, jeweils RdNr 18, 23;… BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 10, jeweils RdNr 36 mwN).
Sind die tatsächlichen Kosten der Unterkunft höher als die angemessene Referenzmiete, kommt die Erstattung der tatsächlichen Kosten nur in Betracht, wenn der Hilfebedürftige auf dem für ihn maßgeblichen Wohnungsmarkt tatsächlich eine abstrakt als angemessen eingestufte Wohnung konkret nicht anmieten kann (vgl BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, jeweils RdNr 22; BSG Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R).
- BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 34/06 R
Arbeitslosengeld II - Vermögensberücksichtigung - höhere Angemessenheitsgrenze …
Auszug aus BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R
Feststellungen zur Grundstücksgröße und ggf daran anknüpfend dessen gesonderter Verwertbarkeit wird das LSG noch zu treffen haben (vgl BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 10, jeweils RdNr 29).a) Diese zu Mietwohnungen entwickelten Grundsätze gelten auch, soweit Hilfebedürftige ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe iS des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II bewohnen (BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 10, jeweils RdNr 35).
Aus diesem Grund sind auch nicht die für Hauseigentum, sondern die für Mietwohnungen geltenden Wohnflächengrenzen bei der Angemessenheitsprüfung im Rahmen des § 22 SGB II zu berücksichtigen (BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 10, jeweils RdNr 35).
Dies steht nicht in einem Wertungswiderspruch zum Verwertungsausschluss des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II. Zweck dieser Regelung ist nicht der Schutz der Immobilie als Vermögensgegenstand, sondern allein der Schutz der Wohnung im Sinne der Erfüllung des Grundbedürfnisses "Wohnen" und als räumlicher Lebensmittelpunkt (…BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3, jeweils RdNr 13; BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 10, jeweils RdNr 35).
Abzustellen ist für die Angemessenheit der Aufwendungen auf Wohnungen im unteren Segment der nach der Größe in Betracht kommenden Wohnungen im räumlichen Bereich, der den Vergleichsmaßstab bildet (…BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, jeweils RdNr 20; BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 10, jeweils RdNr 36).
Ein Rückgriff auf die Tabellenwerte oder auf die zulässigen Mietgrenzen der in Ergänzung zum WoFG erlassenen landesrechtlichen Wohnraumförderungsbestimmungen, ggf mit der Prüfung eines Unbilligkeiten ausgleichenden Zuschlags, kommt allenfalls dann in Betracht, wenn alle anderen Erkenntnismöglichkeiten und -mittel zur Ermittlung der Angemessenheit des Wohnraums iS des § 22 Abs. 1 SGB II ausgeschöpft sind (…BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, jeweils RdNr 18, 23; BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 10, jeweils RdNr 36 mwN).
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …
Auszug aus BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R
Bei dem Begriff der angemessenen Größe handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt (BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3, jeweils RdNr 14).Selbst wenn man bei dieser Beurteilung von einem Vier-Personen-Haushalt ausgeht und bei einer geringeren Bewohnerzahl die Wohnfläche um 20 qm pro Person reduziert (vgl BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3, jeweils RdNr 21), wird mit 104 qm eine angemessene Wohnfläche für drei Personen hier nicht überschritten.
Die Angemessenheit des Hausgrundstücks iS des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II indiziert nicht die Angemessenheit der Unterkunftskosten für dieses Haus iS des § 22 SGB II. § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II ist eine rein vermögensrechtliche Schutzvorschrift gegenüber dem Verwertungsbegehren des Grundsicherungsträgers, wirkt sich aber nicht auf die Höhe der nach § 22 SGB II zu übernehmenden Unterkunftskosten aus (vgl BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3, jeweils RdNr 24).
Dies steht nicht in einem Wertungswiderspruch zum Verwertungsausschluss des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II. Zweck dieser Regelung ist nicht der Schutz der Immobilie als Vermögensgegenstand, sondern allein der Schutz der Wohnung im Sinne der Erfüllung des Grundbedürfnisses "Wohnen" und als räumlicher Lebensmittelpunkt (BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3, jeweils RdNr 13;… BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 10, jeweils RdNr 35).
- BSG, 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R
Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten - …
Auszug aus BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R
Die Tabellenwerte in § 8 WoGG stellen grundsätzlich keinen geeigneten Maßstab für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft dar, weil sie zum einen die örtlichen Gegebenheiten nicht angemessen widerspiegeln und zum anderen nicht darauf abstellen, ob der Wohnraum bedarfsangemessen ist (…vgl BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, jeweils RdNr 17, 18; BSG, Urteil des Senates vom 18. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R).Es können vielmehr auch andere "Mietdatenbanken", die auf einem schlüssigen Konzept beruhen und eine hinreichende Gewähr dafür bieten, dass sie die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes wiedergeben, herangezogen werden (BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R; vgl dazu Butzer/Keller, "Grundsicherungsrelevante Mietspiegel" als Maßstab der Angemessenheitsprüfung nach § 22 SGB II, NZS 2009, 65 ff).
In Betracht kommen aber Nachfragen, etwa bei örtlichen Wohnungsbaugenossenschaften, den Verbänden der Vermieter und der Mieter nach den dort erstellten oder anerkannten Daten oder bei den zuständigen Behörden nach den durchschnittlichen Mietpreisen bei Wohngeldfällen (zu den denkbaren Beweismitteln vgl Urteil des Senats vom 18. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R, FEVS 60, 145 sowie Knickrehm/Voelzke/Spellbrink, Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II, DSGT Praktikerleitfaden, S 17 unter B I 1 a bb [3]).
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …
Auszug aus BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R
Die Angemessenheit der tatsächlichen Wohnungskosten ist nach der Rechtsprechung des BSG (BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, jeweils RdNr 24;… BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3 RdNr 19 ff; Nr. 12 RdNr 18) in mehreren Schritten zu prüfen: Zunächst bedarf es der Feststellung, welche Größe die von der Bedarfsgemeinschaft bewohnte Wohnung hat, sodann ist der Wohnungsstandard zu berücksichtigen.Räumlicher Vergleichsmaßstab ist in erster Linie der Wohnort des Hilfebedürftigen (vgl BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, jeweils RdNr 24).
Zwar mag bereits in der Zeit davor, auf die das SG hier abgestellt hat, eine Obliegenheit zur Kostensenkung bestanden haben, auf die auch im Bewilligungsbescheid aus November 2004 hingewiesen wurde (vgl zur Aufklärungs- und Warnfunktion BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, jeweils RdNr 29;… BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 8).
- BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …
Auszug aus BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R
Dabei ist nicht nur auf die tatsächlich am Markt angebotenen Wohnungen abzustellen, sondern auch auf vermietete Wohnungen (Bundessozialgericht [BSG] Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R).Sind die tatsächlichen Kosten der Unterkunft höher als die angemessene Referenzmiete, kommt die Erstattung der tatsächlichen Kosten nur in Betracht, wenn der Hilfebedürftige auf dem für ihn maßgeblichen Wohnungsmarkt tatsächlich eine abstrakt als angemessen eingestufte Wohnung konkret nicht anmieten kann (…vgl BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, jeweils RdNr 22; BSG Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R).
- BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 70/06 R
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Anforderungen an den …
Auszug aus BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R
Der Eigentümer ist ebenso wenig wie der Mieter davor geschützt, dass sich wegen unangemessen hoher Unterkunftskosten die Notwendigkeit eines Wohnungswechsels ergeben kann (vgl hierzu auch Urteil des erkennenden Senats vom 27. Februar 2008 - B 14/7b AS 70/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 8).Zwar mag bereits in der Zeit davor, auf die das SG hier abgestellt hat, eine Obliegenheit zur Kostensenkung bestanden haben, auf die auch im Bewilligungsbescheid aus November 2004 hingewiesen wurde (…vgl zur Aufklärungs- und Warnfunktion BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, jeweils RdNr 29; BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 8).
- BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für …
Auszug aus BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R
Ein Abzug in Höhe von je 5, 60 Euro für die Kläger zu 1 und 2 und von 4, 98 Euro für den Kläger zu 3 monatlich für die Warmwasserkosten (vgl BSGE 100, 94 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 5, jeweils RdNr 25) ergibt bereinigte tatsächliche Kosten in Höhe von 51, 82 Euro monatlich und hochgerechnet 621, 84 Euro jährlich. - BSG, 18.06.2008 - B 14/11b AS 67/06 R
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Finanzierungskosten für …
Auszug aus BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R
Ausgehend von seiner Rechtsauffassung hat das SG auch nicht geprüft, ob die Voraussetzungen für eine Übernahme der Tilgungsraten vorlagen (vgl dazu BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 13). - BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
Auszug aus BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R
Ob den Klägern ein höherer Anspruch auf Leistungen nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zukommt, kann nicht abschließend beurteilt werden, weil es insofern an notwendigen Feststellungen insbesondere zu den angemessenen Kosten der Unterkunft fehlt, die hier allein streitig sind (vgl zur Beschränkung des Streitgegenstandes BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, jeweils RdNr 18 ff). - BSG, 20.10.2005 - B 7a/7 AL 76/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - allgemeine …
- BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des …
Die tatsächlichen (bereinigten) Kosten für Heizung sind solange als angemessen von dem Beklagten zu übernehmen, wie der nach der Rechtsprechung des Senats maßgebliche Grenzwert nicht überschritten wird (vgl BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 25). - SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14
Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?
Jedenfalls lässt sich eine solche den Urteilsbegründungen des BSG nicht entnehmen (BSG…, Urteil vom 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - Rn. 15; BSG, Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R - Rn. 20; BSG…, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R - Rn. 27; BSG…, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - Rn. 23; BSG…, Urteil vom 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R - Rn. 29; BSG…, Urteil vom 26.05.2011 - B 14 AS 132/10 R - Rn. 29; BSG…, Urteil vom 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R - Rn. 20 ff.; BSG…, Urteil vom 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R - Rn. 19; BSG…, Urteil vom 16.04.2013 - B 14 AS 28/12 R - Rn. 27; BSG…, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 4/13 R - Rn. 15; BSG…, Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R - Rn. 25 ff.).Die Tabellenwerte in § 8 WoGG stellten grundsätzlich keinen geeigneten Maßstab für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft dar, weil sie zum einen die örtlichen Gegebenheiten nicht angemessen widerspiegelten und zum anderen nicht darauf abstellten, ob der Wohnraum bedarfsangemessen sei (BSG, Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R - Rn. 20).
- BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze - …
Diese Konsequenz aus der Nichterbringbarkeit eines schlüssigen Konzepts kann das Gericht allerdings erst ziehen, wenn es zuvor (erfolglos) den Versuch unternommen hat, die insoweit unzulänglichen Feststellungen der Verwaltung mit deren Unterstützung nachzubessern (vgl Urteil des erkennenden Senats vom 2.7.2009, B 14 AS 33/08 R) .
- BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt …
Mit der Entscheidung des BSG, dass die hinter einem Mietspiegel liegenden Daten grundsätzlich geeignet sind, auch die grundsicherungsrechtliche Angemessenheitsgrenze zu bestimmen (s nur BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R - juris RdNr 29) , ist die Konsequenz verknüpft, dass alsdann keine Angebotsmieten in die Datenerhebung einfließen müssen (anderes für andere Datenquellen: BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 33/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 25 RdNr 20;… BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19, RdNr 24;… BSG Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 102 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30, RdNr 22 ) . - BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt …
Soweit in der vom Klägerbevollmächtigten zitierten Entscheidung des Senats vom 18.6.2008 (B 14/7b AS 44/06 R - FEVS 60, 145 = juris RdNr 12 am Ende; vgl auch Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 33/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 25 RdNr 19 am Ende) eine gegenteilige Auffassung angedeutet ist, ohne dass dies tragend gewesen wäre (ebenso LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 28.2.2012 - L 7 AS 1392/09 - juris RdNr 30, anhängig unter B 4 AS 44/12 R; Lauterbach in Gagel SGB II/SGB III, § 22 RdNr 40; Stölting in: jurisPK-SGB XII, § 35a SGB XII RdNr 16) , verfolgt der Senat diesen Ansatz nicht weiter. - BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 24/08 R
Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
Dabei wird es im Regelfall auf die Mitarbeit des Beklagten angewiesen sein, der im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht nach § 103 Satz 1 Halbsatz 2 SGG gehalten ist, dem Gericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage zu verschaffen und ggf eine unterbliebene Datenerhebung und -aufbereitung nachzuholen (vgl dazu: BSG, Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 33/08 R - RdNr 22; Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - RdNr 22 ff; Urteil vom 18.2.2010 - B 14 AS 73/08 R;… vgl auch Knickrehm in Spellbrink, aaO, S 92 f) . - BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
Die Prüfung der Angemessenheit der Leistung für die Heizung hat nicht nur getrennt von der für die Unterkunft zu erfolgen, sondern auch nach eigenen Regeln: Die Angemessenheit der Aufwendungen für die Heizung ist - mangels anderer Zahlen - so lange zu bejahen, wie die Kosten unter dem Grenzbetrag eines bundesweiten oder kommunalen Heizspiegels liegen (…BSG vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23; BSG vom 2.7.2009 - B 14 AS 33/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 25;… BSG vom 20.8.2009 - B 14 AS 65/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 26 RdNr 23 ff) . - BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
Es wird nach der Logik der Verteilung der Verantwortung für die Erstellung des schlüssigen Konzepts zunächst die Ermittlungen der Beklagten aufgreifen und ggf unzulängliche Feststellungen der Verwaltung mit deren Unterstützung nachzubessern und das Konzept um ggf erkennbar werdende konzeptionelle Schwächen bereinigen können (vgl Urteil des erkennenden Senats vom 2. Juli 2009, B 14 AS 33/08 R). - LSG Sachsen, 05.02.2024 - L 10 AS 449/21 So hat das Bundessozialgericht (…vgl. nur Urteil vom 20. August 2009, B 14 AS 41/08 R, juris Rdnr. 22; Urteil vom 2. Juli 2009, B 14 AS 33/08 R) ebenso ausgeführt, dass ein Berufungsgericht nach der Logik der Verteilung der Verantwortung für die Erstellung des schlüssigen Konzepts zunächst die Ermittlungen des Beklagten aufgreifen muss und ggf. unzulängliche Feststellungen der Verwaltung mit deren Unterstützung nachbessern und das Konzept um ggf. erkennbar werdende konzeptionelle Schwächen bereinigen darf.
- BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze - …
Der für die Leistungen nach § 22 SGB II zuständige kommunale Träger muss die bei ihm vorhandenen Daten sowie die personellen und/oder sachlichen Voraussetzungen für die Erhebung und Auswertung der erforderlichen Daten zur Verfügung stellen (BSG, Urteil vom 2.7. 2009 - B 14 AS 33/08 R).Der Grundsicherungsträger ist bei nicht hinreichender Datengrundlage im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht nach § 103 Satz 1 2. Halbsatz SGG gehalten, dem Gericht eine möglichst zuverlässige Entscheidungsgrundlage zu verschaffen und ggf eine unterbliebene Datenerhebung und -aufbereitung nachzuholen (BSG, Urteil vom 2.7. 2009 - B 14 AS 33/08 R - RdNr 22; BSG, Urteil vom 22.9. 2009 - B 4 AS 18/09 R - RdNr 26).
- BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept …
- BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsaufforderung - …
- LSG Sachsen, 19.12.2013 - L 7 AS 637/12
SGB II-Leistungen: Konzept der Landeshauptstadt Dresden zu den Bedarfen für …
- BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 32/09 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - …
- BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 65/08 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- SG Dresden, 10.09.2013 - S 49 AS 8234/10
Angemessenheit der Heizkosten nach dem SGB II; Verfassungsnäßigkeit der …
- BSG, 21.06.2023 - B 7 AS 14/22 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 106/20
Arbeitslosengeld II; Einpersonenhaushalt in Bremen; schlüssiges Konzept …
- LSG Bayern, 20.12.2011 - L 11 AS 608/09
Zu den Grundsätzen der Ermittlung angemessener Kosten der Unterkunft (Rückgriff …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2016 - L 11 AS 1788/15
Beantragung der Gewährung von weiteren 6,- Euro pro Monat als Zuschuss zu den …
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.05.2012 - L 5 AS 2/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2012 - L 19 AS 2007/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen, 15.12.2023 - L 10 AS 797/20
Datengrundlage; einfacher Mietspiegel; Konfidenzintervall; …
- LSG Sachsen, 15.12.2023 - L 10 AS 537/22
Angemessenheit; Betriebskosten; Datengrundlage; einfacher Mietspiegel; …
- SG Stuttgart, 12.12.2011 - S 18 AS 8899/08
Arbeitslosengeld II - Angemessenheitsprüfung für die Heizkosten - Unzulässigkeit …
- SG Frankfurt/Oder, 02.09.2010 - S 21 AS 375/10
Schlüssiges Unterkunftskostenkonzept - Aktualität der Daten - Alter des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2018 - L 32 AS 1223/15
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 114/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 105/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 53/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 52/20
- LSG Hessen, 15.02.2013 - L 7 AS 78/12
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt …
- BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 32/07 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze und -prüfung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2016 - L 11 AS 611/15
Bestimmung der Höhe der zu berücksichtigenden Aufwendungen für die Grundmiete …
- BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 349/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2014 - L 6 AS 18/13
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2014 - L 6 AS 146/13
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2014 - L 7 AS 330/13
Ermittlung der Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II; Begrenzung durch …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2014 - L 34 AS 1050/13
Betriebs- und Heizkostennachforderung - angemessene Kosten der Unterkunft und …
- SG Stade, 17.05.2011 - S 28 AS 135/08
- SG Fulda, 27.01.2010 - S 10 AS 53/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - erhöhter Wohnflächenbedarf durch …
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2014 - L 2 AS 3878/11
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2010 - L 13 AS 147/10
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung,Übernahme …
- LSG Schleswig-Holstein, 25.03.2015 - L 6 AS 166/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.01.2017 - L 2 AS 640/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten - …
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2014 - L 2 AS 104/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Hessen, 20.12.2010 - L 9 AS 239/08
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - kein schlüssiges …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 36 AS 2095/12
(Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über Gültigkeit von Satzungen nach …
- LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 197/15
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft eines …
- LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 134/15
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2011 - L 19 AS 2202/10
Alleinstehende Bezieher von Hartz-IV-Leistungen haben in NRW Anspruch auf 50 qm …
- SG Dresden, 19.01.2017 - S 45 AS 380/16
Die Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger in den Landkreisen …
- LSG Hessen, 06.11.2013 - L 4 SO 166/13
Aufwendungen für einen Umzug und die Kostenübernahme für eine neue Wohnung im …
- SG Dresden, 29.06.2010 - S 40 AS 390/09
Aufhebung einer Bewilligung von Grundsicherung für Arbeitssuchende bei …
- LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 194/15
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger …
- LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 135/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 198/15
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2010 - L 29 AS 328/10
Kosten der Unterkunft; selbst genutztes Eigenheim; Erhaltungsaufwand; …
- LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 196/15
Ermittlung der angemessenen Kosten für die Unterkunft und die Heizung
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.03.2011 - L 5 AS 181/07
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutztes Hausgrundstück - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 13 AS 4212/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - fehlendes …
- SG Dessau-Roßlau, 14.06.2016 - S 13 AS 1257/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2011 - L 13 AS 82/11
Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren kann die Befriedigung eines vergangenen …
- LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 195/15
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger
- SG Dessau-Roßlau, 27.01.2017 - S 35 AS 1059/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; Bestimmung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.03.2012 - L 5 AS 87/12
Darlehensweise Übernahme der Kosten zur Beschaffung von Heizmaterial durch …
- SG Dortmund, 17.03.2017 - S 19 AS 4276/16
Gewährung von höheren Kosten der Unterkunft und Heizung bei Angemessenheit
- SG Stade, 15.07.2010 - S 17 AS 16/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze für …
- SG Dresden, 29.06.2010 - S 40 AS 391/09
Höhe der Bewilligung von Leistungen für Unterkunft und Heizung als Hilfe zum …
- LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 10/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im Kreis …
- SG Aachen, 24.02.2015 - S 20 SO 157/14
Bemessung der Höhe der sozialhilferechtlich berücksichtigungsfähigen Kosten der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 7 AS 1392/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2022 - L 12 AS 213/20
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2015 - L 7 AS 1310/11
Bezug von Leistungen nach SGB II
- LSG Hessen, 15.02.2013 - L 7 SO 43/10
Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der Unterkunftskosten - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2014 - L 11 AS 1343/13
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten …
- LSG Hamburg, 24.09.2012 - L 4 AS 110/09
- SG Dresden, 02.11.2011 - S 10 AS 4150/10
- SG Darmstadt, 02.11.2011 - S 10 AS 4150/10
§ 22 Abs. 1 S. 2 SGB II ist nicht auf Fälle des Umzugs eines Hilfebedürftigen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2020 - L 21 AS 477/17
SGB II: Schlüssiges Konzept in Wuppertal bestätigt
- SG Aachen, 26.07.2013 - S 19 SO 116/13
Bestimmung der angemessenen Wohnfläche im Rahmen eines Antrags auf darlehensweise …
- SG Stade, 19.07.2011 - S 28 AS 143/09
Bei Berechnung des Einkommens aus selbstständiger Arbeit sind im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.10.2017 - L 32 AS 1345/13
Ermittlung der vom Grundsicherungsträger zu erstattenden angemessenen Kosten der …
- LSG Schleswig-Holstein, 23.10.2020 - L 3 AS 116/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - unangemessene Unterkunftskosten - …
- SG Itzehoe, 27.08.2015 - S 12 AS 1335/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft; Anforderung an die …
- LSG Rheinland-Pfalz, 12.03.2013 - L 6 AS 623/11
Elterngeld als Einkommen bei "Hartz IV"
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2011 - L 9 AS 524/07
Hilfebedürftigkeit eines Miterben trotz seines Miteigentumsanteils an einem …
- SG Itzehoe, 27.08.2015 - S 12 AS 585/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft; Anforderung an die …
- SG Hildesheim, 16.06.2010 - S 23 AS 1062/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.09.2009 - L 5 B 593/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung: …
- SG Kassel, 21.03.2018 - S 12 SO 139/17
Sozialrecht; Sozialhilfe; Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter
- LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 109/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 100/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2013 - L 14 AS 449/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutzte Eigentumswohnung - …
- SG Osnabrück, 06.05.2010 - S 5 SO 172/08
Anspruch auf Übernahme von tatsächlichen Unterkunftskosten i.R.d. Sozialhilfe für …
- LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 111/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt im Kreis …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2011 - L 13 AS 404/10
- LSG Bayern, 07.11.2019 - L 16 AS 858/16
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Anforderungen an ausreichende …
- LSG Hessen, 01.11.2010 - L 6 AS 441/10
Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur Zusicherung der Unterkunftskosten …
- LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 112/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- SG Bayreuth, 16.08.2016 - S 13 AS 941/15
Anspruch auf höhere Kosten für Unterkunft und Heizung
- LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 110/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- SG Kassel, 17.03.2016 - S 8 AS 447/14
SGB II
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.03.2011 - L 5 AS 74/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2019 - L 11 AS 72/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2015 - L 13 AS 29/12
- LSG Schleswig-Holstein, 23.10.2020 - L 3 AS 95/16
Ermittlung der angemessenen Kosten für die Unterkunft bei einem …
- LSG Hessen, 15.05.2014 - L 4 SO 19/14
- LSG Bayern, 20.03.2012 - L 7 AS 91/12
Ob ein Eigenheim Schonvermögen nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II ist, richtet …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - L 19 AS 1322/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2010 - L 19 (20) AS 47/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Dortmund, 01.12.2016 - S 19 AS 965/15
Wohnkosten für Hartz IV-Bezieher im Märkischen Kreis
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2015 - L 2 AS 2194/14
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung
- LSG Schleswig-Holstein, 30.09.2011 - L 3 AS 17/09
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - fehlendes …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2019 - L 11 AS 72/19
Bestimmung der abstrakten Angemessenheitsgrenze von Unterkunftskosten; …
- SG Nordhausen, 28.03.2018 - S 24 AS 706/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.02.2018 - L 4 AS 509/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in …
- SG Lüneburg, 29.01.2018 - S 40 AS 214/17
Angelegenheiten nach dem SGB II
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.08.2013 - L 11 AS 207/13
Ausfall der Ermittlungsmöglichkeiten; hinreichende Erfolgsaussicht; KdU; Kosten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2013 - L 11 AS 456/12
Angemessene Unterkunftskosten; Ausfall der Ermittlungsmöglichkeiten; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2012 - L 7 AS 883/11
Grundsicherung; Kosten der Unterkunft und Heizung; Angemessenheitsprüfung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2012 - L 29 AS 1895/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kosten der Unterkunft und Heizung - …
- SG Landshut, 07.02.2012 - S 10 AS 294/11
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2017 - L 7 AS 180/16
SGB-II -Leistungen; Höhere Kosten für Unterkunft und Heizung; Konzept zur …
- SG Aachen, 21.10.2014 - S 11 AS 25/14
Höhe der Kosten für Unterkunft und Heizung
- LSG Bayern, 08.02.2013 - L 11 AS 21/13
Kosten der Unterkunft und Heizung.
- SG Frankfurt/Oder, 30.05.2012 - S 28 AS 3255/10
- SG Kassel, 15.07.2009 - S 7 AS 608/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - …
- SG Aachen, 21.10.2014 - S 11 AS 714/14
Höhe der Kosten für Unterkunft und Heizung bei 45qm-Wohnung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2012 - L 7 AS 883/11
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit von Heizkosten - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2010 - L 11 AS 259/07
- SG Stade, 11.05.2010 - S 18 AS 197/09
Arbeitslosengeld II - Überschreitung der Angemessenheitsgrenze für die …
- SG Berlin, 22.04.2010 - S 128 AS 11433/08
Arbeitslosengeld II; Unterkunfts- und Heizkosten; Ermittlung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2020 - L 8 SO 383/16
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2015 - L 12 AS 1850/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2012 - L 19 AS 1618/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Augsburg, 20.05.2020 - S 11 AS 863/19
Kosten der Unterkunft - kein schlüssiges Konzept
- SG Detmold, 19.11.2015 - S 18 AS 369/13
Anspruch auf Gewährung höherer Sozialhilfe-Leistungen unter Berücksichtigung von …
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2014 - L 13 AS 3088/12
- SG Dresden, 28.02.2012 - S 29 AS 7524/10
Endgültige Festsetzung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes …
- SG Lüneburg, 01.09.2011 - S 22 SO 9/09
Rentnerin mit Rente i.H.v. monatlich 708,87 Euro erhält keine Leistungen für die …
- SG Duisburg, 29.07.2011 - S 5 AS 1866/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Dresden, 19.11.2012 - S 12 AS 6703/10
Bewilligung von Grundsicherungsleistungen für die Kosten von Unterkunft und …
- SG Detmold, 02.12.2011 - S 10 AS 220/11
Tilgungsleistungen sind nur ausnahmsweise als Kosten der Unterkunft zu übernehmen
- SG Darmstadt, 14.03.2011 - S 22 AS 395/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung bzw -grenze …
- LSG Baden-Württemberg, 04.10.2010 - L 1 AS 2046/10
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 13 AS 2918/13
- SG Hildesheim, 03.05.2013 - S 24 AS 1279/09
Kosten der Unterkunft, Kosten der Heizung, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2012 - L 26 AS 1521/08
Kosten der Unterkunft Ende 2007 bis Mitte 2008 - gewichteter arithmetischer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2011 - L 18 AS 1913/10
Zurückverweisung an Verwaltung; regional angemessene Kosten der Unterkunft (Stadt …
- SG Duisburg, 25.10.2011 - S 5 AS 780/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Aachen, 04.11.2014 - S 14 AS 608/14
Bemessung der Höhe der zu berücksichtigenden Kosten der Unterkunft und Heizung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.08.2010 - L 28 AS 1230/10
- SG Duisburg, 29.07.2010 - S 38 (17) AS 126/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2010 - L 7 AS 271/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2020 - L 13 AS 95/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2019 - L 11 AS 441/16
- SG Dortmund, 25.08.2017 - S 58 AS 3150/15
Bewilligung der Übernahme höherer Leistungen für Kosten der Unterkunft und …
- SG Duisburg, 27.04.2015 - S 36 AS 4722/13
Bemessung der Höhe der zu gewährenden Bedarfe für Unterkunft und Heizung bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2014 - L 15 AS 4/14
- SG Hildesheim, 18.01.2013 - S 54 AS 84/11
Kosten der Unterkunft, F+B-Gutachten, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen, …
- SG Frankfurt/Oder, 05.12.2012 - S 28 AS 3192/10
Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung gemäß SGB II
- SG Frankfurt/Oder, 29.10.2012 - S 21 AS 2212/12
Einstweilige Anordnung zur Erteilung der Zusicherung zu den Aufwendungen für eine …
- SG Aurich, 23.06.2011 - S 15 AS 342/09
Einstufung eines Grundstücks als zu berücksichtigendes Vermögen bzw. als ein sog. …
- SG Kassel, 12.08.2009 - S 7 AS 618/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2016 - L 11 AS 645/16
- SG Aachen, 13.10.2015 - S 11 AS 168/15
Angemessenheit einer Bruttokaltmiete von 842,89 EUR für einen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2015 - L 8 SO 343/11
- SG Aurich, 18.12.2013 - S 15 AS 473/10
Besondere Härte; Erwerbsbiographie; selbstständig; Vermögen; Einfamilienhaus
- SG Aachen, 13.12.2013 - S 11 AS 1134/13
Festlegung der angemessenen Mietobergrenze für die Stadt Aachen
- SG Aachen, 05.11.2013 - S 11 AS 814/13
Festlegung der angemessenen Wohnfläche und Mietobergrenze für den Kreis Düren
- SG Aachen, 10.09.2013 - S 11 AS 227/13
Prüfung der Angemessenheit von Heizkosten für eine 77,41 qm große Wohnung
- SG Hildesheim, 04.01.2013 - S 15 AS 1325/11
Kosten der Unterkunft, Angemessenheitsgrenzen, "schlüssiges" Konzept, Northeim
- SG Hildesheim, 21.12.2012 - S 54 AS 644/10
Kosten der Unterkunft, F+B-Gutachten, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2012 - L 15 AS 153/12
- SG Hildesheim, 27.08.2012 - S 37 AS 301/11
Kosten der Unterkunft, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen
- LSG Baden-Württemberg, 25.11.2010 - L 12 AS 6115/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2010 - L 11 AS 359/06
- SG Oldenburg, 11.06.2010 - S 47 AS 721/09
- SG Berlin, 04.03.2010 - S 147 AS 6183/10
Arbeitslosengeld II - Aufwendungen für Unterkunft und Heizung - …
- SG Hildesheim, 27.01.2010 - S 36 AS 68/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2019 - L 11 AS 803/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2017 - L 11 AS 1141/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2017 - L 11 AS 641/16
- LSG Baden-Württemberg, 03.07.2014 - L 13 AS 2790/13
- SG Aachen, 16.10.2012 - S 11 AS 620/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Aachen, 16.10.2012 - S 11 AS 431/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Dresden, 16.12.2011 - S 10 AS 6969/11
Ablehnung einer unbefristeten vorläufigen Bewilligung der Übernahme höherer …
- SG Aurich, 23.06.2011 - S 15 AS 91/09
Anspruch auf Übernahme von Heizkosten nach dem SGB II als Zuschuss; …
- SG Detmold, 04.04.2011 - S 10 AS 54/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2019 - L 11 AS 976/18
- SG Magdeburg, 05.02.2019 - S 19 AS 2340/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2019 - L 11 AS 442/16
- SG Hildesheim, 14.09.2017 - S 46 AS 74/14
Anerkennung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2017 - L 7 AS 85/17
- SG Duisburg, 29.11.2016 - S 27 AS 4801/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2015 - L 11 AS 1421/15
- SG Aachen, 18.09.2013 - S 11 AS 868/13
Übernahme der Kosten für die Anmietung eines freistehenden Hauses nach SGB II
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2012 - L 6 AS 344/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2011 - L 9 AS 505/07
- SG Köln, 02.03.2010 - S 29 AS 16/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2014 - L 11 AS 1372/13
- SG Aurich, 18.12.2013 - S 15 AS 259/11
Besondere Härte; Erwerbsbiographie; Querschnittslähmung; Vermögen; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2012 - L 11 AS 199/12
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2012 - L 13 AS 4457/11
- LSG Baden-Württemberg, 23.12.2011 - L 12 AS 5083/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2011 - L 15 AS 373/10
- LSG Baden-Württemberg, 13.09.2011 - L 12 AS 3476/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2011 - L 13 AS 160/11
- SG Darmstadt, 14.03.2011 - S 22 AS 595/09
- SG Kassel, 07.12.2010 - S 6 AS 734/10
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2010 - L 15 AS 176/10
- LSG Baden-Württemberg, 02.03.2010 - L 1 AS 5758/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2019 - L 8 SO 136/19
- SG Hildesheim, 09.12.2011 - S 23 AS 1911/10
Kosten der Unterkunft, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen, F+B-Gutachten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2009 - L 9 AS 850/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2010 - L 7 AS 1307/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2010 - L 6 AS 270/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.10.2009 - L 28 AS 1466/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.10.2009 - L 15 SO 171/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2009 - L 13 AS 256/09
- SG Osnabrück, 15.07.2009 - S 5 SO 95/09
- SG Hildesheim, 05.05.2014 - S 33 AS 645/10
Kosten der Unterkunft, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen, Sicherheitszuschlag, …
- SG Hildesheim, 15.04.2013 - S 39 AS 639/11
Überprüfungsverfahren nach Leistungszeiträumen, F+B-Gutachten, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2010 - L 13 AS 164/10
- SG Hildesheim, 30.09.2013 - S 33 AS 1445/10
Kosten der Unterkunft, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen, Sicherheitszuschlag, …
- SG Hildesheim, 15.04.2013 - S 39 AS 299/11
Kosten der Unterkunft, F+B-Gutachten, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen, …
Rechtsprechung
BSG, 16.09.2009 - B 14 AS 33/08 BH |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Nürnberg, 04.10.2007 - S 5 AS 224/07
- LSG Bayern, 16.10.2008 - L 11 AS 399/07
- BSG, 16.09.2009 - B 14 AS 33/08 BH
- BSG, 17.11.2009 - B 14 AS 149/09 B
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- LSG Bayern, 16.10.2008 - L 11 AS 399/07
Anspruch auf Übernahme der ärztlichen und zahnärztlichen Behandlungskosten gegen …
Auszug aus BSG, 16.09.2009 - B 14 AS 33/08 BH
Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Oktober 2008 - L 11 AS 399/07 - Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, wird abgelehnt.2 Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat durch Urteil vom 16. Oktober 2008 - L 11 AS 399/07 - die Berufung des Klägers gegen das ablehnende Urteil des Sozialgerichts Nürnberg zurückgewiesen.
- BSG, 02.03.1976 - 11 BA 116/75
Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - So gut wie unbestritten - Darlegungslast - …
Auszug aus BSG, 16.09.2009 - B 14 AS 33/08 BH
Es ist - auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers - nicht erkennbar, dass die Rechtssache eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist (vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17 und § 160a Nr. 7, 11, 13, 31, 39, 59 und 65;… Meyer-Ladewig/ Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 160a RdNr 14 ff;… Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 5. Aufl 2008, IX, RdNr 56 ff). - LSG Bayern, 16.10.2008 - L 11 AS 397/07
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft beim Zusammenleben in …
Auszug aus BSG, 16.09.2009 - B 14 AS 33/08 BH
Wie in den beiden Urteilen vom 16. Oktober 2008 im Einzelnen ausgeführt (Aktenzeichen beim LSG: L 11 AS 368/07 und L 11 AS 397/07; Beschwerdeverfahren beim Bundessozialgericht B 14 AS 26/08 BH und B 14 AS 31/08 BH), bestehe zwischen dem Kläger und Frau G. eine eheähnliche Gemeinschaft. - LSG Bayern, 16.10.2008 - L 11 AS 368/07
Anspruch auf Bewilligung eines Existenzgründungszuschusses gem. § 421 Abs. 1 …
Auszug aus BSG, 16.09.2009 - B 14 AS 33/08 BH
Wie in den beiden Urteilen vom 16. Oktober 2008 im Einzelnen ausgeführt (Aktenzeichen beim LSG: L 11 AS 368/07 und L 11 AS 397/07; Beschwerdeverfahren beim Bundessozialgericht B 14 AS 26/08 BH und B 14 AS 31/08 BH), bestehe zwischen dem Kläger und Frau G. eine eheähnliche Gemeinschaft.
- BSG, 17.11.2009 - B 14 AS 149/09 B Gründe: 1 Den Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das vorbezeichnete Urteil Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, hat der Senat durch Beschluss vom 16. September 2009 - B 14 AS 33/08 BH - abgelehnt.
Rechtsprechung
BSG, 17.04.2008 - B 14 AS 33/08 S |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Magdeburg - S 11 AS 1300/06
- LSG Sachsen-Anhalt - L 2 B 286/07
- BSG, 17.04.2008 - B 14 AS 33/08 S
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 03.07.2003 - B 7 AL 216/02 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Nichtzulassungsbeschwerde - …
Auszug aus BSG, 17.04.2008 - B 14 AS 33/08 S
Hiervon kann aber dann abgesehen werden, wenn sich die Rechtsverfolgung als offensichtlich haltlos erweist (vgl BSGE 91, 146 = SozR 4-1500 § 72 Nr. 1). - OVG Bremen, 19.02.2008 - 2 B 286/07
Auslandsstudium
Auszug aus BSG, 17.04.2008 - B 14 AS 33/08 S
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. Februar 2008 - L 2 B 286/07 AS - wird als unzulässig verworfen.