Rechtsprechung
BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- lexetius.com
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes Hausgrundstück - fehlendes schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers in Cuxhaven - Kostensenkungsverfahren - 6-Monats-Frist als Regelhöchstfrist - Anforderungen an eine Unmöglichkeit oder ...
- openjur.de
Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; selbst genutztes Hausgrundstück; fehlendes schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers in Cuxhaven; Kostensenkungsverfahren; 6-Monats-Frist als Regelhöchstfrist; Anforderungen an eine Unmöglichkeit oder ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 22 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 20.07.2006, § 22 Abs 1 S 3 SGB 2 vom 20.07.2006, § 12 Abs 3 S 1 Nr 4 SGB 2, § 103 SGG, Art 3 Abs 1 GG
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes Hausgrundstück - fehlendes schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers in Cuxhaven - Kostensenkungsverfahren - 6-Monats-Frist als Regelhöchstfrist - Anforderungen an eine Unmöglichkeit oder ... - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Angemessenheit der Unterkunftskosten bei einem selbstgenutzten Eigenheim; Zumutbarkeit von Kostensenkungsbemühungen
- rewis.io
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes Hausgrundstück - fehlendes schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers in Cuxhaven - Kostensenkungsverfahren - 6-Monats-Frist als Regelhöchstfrist - Anforderungen an eine Unmöglichkeit oder ...
- ra.de
- rewis.io
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes Hausgrundstück - fehlendes schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers in Cuxhaven - Kostensenkungsverfahren - 6-Monats-Frist als Regelhöchstfrist - Anforderungen an eine Unmöglichkeit oder ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Angemessenheit der Unterkunftskosten bei einem selbstgenutzten Eigenheim; Zumutbarkeit von Kostensenkungsbemühungen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfahrensgang
- SG Stade, 11.05.2010 - S 18 AS 197/09
- BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R
Wird zitiert von ... (155) Neu Zitiert selbst (15)
- BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …
Auszug aus BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R
Bei der Neujustierung der Angemessenheitsgrenze wird auch zu berücksichtigen sein, dass für die Datenerhebung nicht nur die Daten von tatsächlich am Markt angebotenen Wohnungen in Betracht kommen, sondern auch von bereits vermieteten (BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19).Wegen des Ausnahmecharakters sind strenge Anforderungen an die Auslegung der Tatbestandsmerkmale der Unmöglichkeit und der Unzumutbarkeit zu stellen (BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19).
Vielmehr sind auch Anfahrtswege mit öffentlichen Verkehrsmitteln hinzunehmen, wie sie ja auch zB erwerbstätigen Pendlern selbstverständlich zugemutet werden (BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19, RdNr 33 bis 35).
- BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und …
Auszug aus BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R
Die vom Beklagten entwickelten "Richtlinien zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten" entsprechen trotz des Bemühens, den Anforderungen gerecht zu werden, die die Rechtsprechung an ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten gestellt hat, in einem wesentlichen Punkt nicht den Vorgaben des BSG (vgl zB Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30 ;… Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 27 ).Um diesen Zirkelschluss zu vermeiden, kann ein Leistungsträger auf alle Wohnungen aus dem Gesamtwohnungsbestand abstellen, also neben Wohnungen einfachen Standards auch auf solche mittleren und gehobenen Standards und dann aus den so gewonnenen Mietpreisen einen angemessenen Wert ermitteln (BSGE 104, 192, 197 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30, RdNr 21).
Im Rahmen der Leistung für die Unterkunft ist sämtlicher Wohnraum zu berücksichtigen, der auch tatsächlich zu diesem Zweck vermietet wird, so etwa auch Wohnraum, bei dem die Miethöhe durch Gesetz oder im Zusammenhang mit einer Förderzusage festgelegt worden ist (dazu näher und zu Ausnahmen von diesem Grundsatz BSG Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30).
- BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 34/06 R
Arbeitslosengeld II - Vermögensberücksichtigung - höhere Angemessenheitsgrenze …
Auszug aus BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R
§ 7 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des § 82 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch ( juris BSHG§ 76DV) findet insoweit entsprechende Anwendung (vgl Urteile des Senats vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 34/06 R - BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 10 und vom 19.9.2008 - B 14 AS 54/07 R -), als er Anhaltspunkte dafür liefert, welche Kosten im Rahmen des § 22 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigen sind (vgl dazu auch BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 61/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).Bei der Ermittlung des grundsätzlich anerkennungsfähigen Betrags wird das LSG auch zu berücksichtigen haben, dass die Angemessenheit der Unterkunftskosten für Mieter und Hauseigentümer nach einheitlichen Kriterien zu beantworten ist und die Angemessenheit von mit der Nutzung von Eigentum verbundenen Kosten an den Kosten zu messen ist, die für Mietwohnungen angemessen sind (vgl dazu grundlegend BSG Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 34/06 R - BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 10).
Ungeachtet der Frage, ob das Haus der Kläger tatsächlich eine geringere Wohnfläche aufweist als 110 qm, von denen das SG aufgrund der Angaben des Klägers zu 1 im Verwaltungsverfahren ausgegangen ist, und ob das Haus grundsätzlich unter die Schutzvorschrift des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II fällt (vgl hierzu: BSG Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 34/06 R - BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 10), kommt es vorliegend allein darauf an, ob die Kosten für dieses Wohneigentum angemessen iS des § 22 Abs. 1 SGB II sind.
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …
Auszug aus BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R
a) Zur Festlegung der angemessenen Wohnfläche ist auf die Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau abzustellen (stRspr des BSG seit Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, RdNr 19;… zuletzt BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 42).Zwar wird grundsätzlich respektiert, dass von einem Hilfebedürftigen nicht die Aufgabe seines sozialen Umfeldes verlangt werden kann (BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, RdNr 21).
- BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 79/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Berücksichtigung von Tilgungsraten …
Auszug aus BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R
Zu den danach berücksichtigungsfähigen Kosten zählen insbesondere auch Darlehenszinsen, grundsätzlich jedoch keine Tilgungsleistungen (vgl dazu insgesamt und zu den Ausnahmen hinsichtlich der Berücksichtigung von Tilgungsleistungen Urteil des Senats vom 7.7.2011 - B 14 AS 79/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).Ungeachtet der Tatsache, dass innerhalb des Komplexes der Unterkunfts- und Heizkosten nicht eine weitere Begrenzung des Streitgegenstandes auf einzelne Elemente des Bedarfs bzw der Angemessenheitsprüfung stattfinden kann (vgl insoweit Urteil des Senats vom 7.7.2011 - B 14 AS 79/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen), wird vorliegend faktisch nur um die Höhe der reinen Unterhaltskosten gestritten, da aufgrund des Änderungsbescheides vom 13.2.2009 die Heizkosten, lediglich bereinigt um die Warmwasserkosten für die vier Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, in tatsächlicher Höhe übernommen wurden und das SG von der Angemessenheit der Heizkosten ausgegangen ist (§ 163 SGG).
- BVerwG, 30.05.1996 - 5 C 14.95
Sozialhilferecht: Unterkunftskosten einer unangemessen teuren Wohnung
Auszug aus BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R
In Deutschland gibt es derzeit keine allgemeine Wohnungsnot und allenfalls in einigen Regionen Mangel an ausreichendem Wohnraum (vgl schon zum Sozialhilferecht BVerwGE 101, 194). - BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 70/06 R
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Anforderungen an den …
Auszug aus BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R
Es besteht eine Obliegenheit zur Kostensenkung ab Kenntnis der Unangemessenheit (stRspr vgl nur BSG Urteil vom 27.2.2008 - B 14/7b AS 70/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 8), hier also ab Zugang des Schreibens des Beklagten vom 23.4.2008. - BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze - …
Auszug aus BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R
Die vom Beklagten entwickelten "Richtlinien zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten" entsprechen trotz des Bemühens, den Anforderungen gerecht zu werden, die die Rechtsprechung an ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten gestellt hat, in einem wesentlichen Punkt nicht den Vorgaben des BSG (…vgl zB Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30 ; Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 27 ). - BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 99/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Notwendigkeit eines Fortzahlungantrags für …
Auszug aus BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R
Das Passivrubrum war daher von Amts wegen zu berichtigen (vgl dazu insgesamt BSG Urteil vom 18.1.2011 - B 4 AS 99/10 R - SozR 4-4200 § 37 Nr. 5). - BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 61/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Neben- bzw Betriebskosten für das …
Auszug aus BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R
§ 7 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des § 82 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch ( juris BSHG§ 76DV) findet insoweit entsprechende Anwendung (…vgl Urteile des Senats vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 34/06 R - BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 10 und vom 19.9.2008 - B 14 AS 54/07 R -), als er Anhaltspunkte dafür liefert, welche Kosten im Rahmen des § 22 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigen sind (vgl dazu auch BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 61/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen). - BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des …
- BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 54/07 R
Arbeitslosengeld II - Schonvermögen - selbst genutztes Hausgrundstück - …
- BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 32/07 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze und -prüfung …
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
- BSG, 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R
Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten - …
- BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 47/14 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Stromkosten für den Betrieb einer …
Da die Angemessenheit der Unterkunftskosten für Mieter und Eigentümer nach einheitlichen Kriterien zu bewerten ist (BSG Urteil vom 23.8.2011 - B 14 AS 91/10 R - RdNr 17;… vgl dazu grundlegend BSG Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 34/06 R - BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 10, RdNr 35) , hat jede im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot nicht gerechtfertigte Unterscheidung zu unterbleiben (BSG Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 54/07 R - RdNr 20) . - SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14
Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?
1.2 Das Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.) wurde in den seither ergangenen Entscheidungen des BSG zur Frage der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung zunächst nicht rezipiert (vgl. BSG, Urteil vom 18.02.2010 - B 14 AS 74/08 R; BSG, Urteil vom 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R; BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R; BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 15/09 R; BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R; BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R; BSG, Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R; BSG, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R; BSG, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 32/09 R; BSG, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 85/09 R; BSG, Urteil vom 26.05.2011 - B 14 AS 86/09 R; BSG, Urteil vom 26.05.2011 - B 14 AS 132/10 R; BSG, Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R; BSG, Urteil vom 06.10.2011 - B 14 AS 131/10 R; BSG, Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R; BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R; BSG, Urteil vom 16.05.2012 - B 4 AS 109/11 R; BSG, Urteil vom 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R; BSG, Urteil vom 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R; BSG, Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 61/12 R; BSG, Urteil vom 16.04.2013 - B 14 AS 28/12 R; BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 4/13 R; BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R; BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R; BSG, Urteil vom 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R; BSG, Urteil vom 06.08.2014 - B 4 AS 37/13 R). - BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
Um diesen Zirkelschluss zu vermeiden, ist bei einer Dateneinbeziehung von Wohnungen nur einfachen Standards als Angemessenheitsgrenze dann aber die obere Preisgrenze dieses Segments zu wählen (BSG Urteil vom 23.8.2011 - B 14 AS 91/10 R - Juris RdNr 24;… vgl zu Mietspiegeldatensätzen BSG Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R - BSGE 110, 52 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 51, RdNr 33).
- BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
Zwar hat der Senat in seinem Urteil vom 19.2.2009 formuliert, dass bei der Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen auch auf vermietete Wohnungen abzustellen ist (…B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19, RdNr 24) , aber bereits in seinem Urteil vom 22.9.2009 deutlich gemacht, dass die Berücksichtigung von bereits vermieteten Wohnungen bloß "in Betracht" kommt (…BSG vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30, RdNr 22; ebenso BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 91/10 R - juris RdNr 25) , also eine mögliche Option, aber nicht zwingend ist.Erfassen die zugrunde gelegten Daten nur Wohnungen einfachen Standards ist daher auf die obere Kostengrenze dieses Segments (oberer Spannenwert) abzustellen (…so bereits zur Nettokaltmiete BSG vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30, RdNr 21; BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 91/10 R - juris RdNr 24;… BSG vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R - BSGE 110, 52 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 51, RdNr 33) , wobei sicherzustellen ist, dass Ausreißerwerte außer Betracht bleiben .
- BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
Im Hinblick auf die Rechtsprechung des BSG (unter Berufung auf BSG vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - FEVS 60, 145 ; BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 91/10 R - juris ) bedürfe es - außerhalb von Mietspiegeln - einer Datenbasis von mindestens 10 % der Wohnungen des in Betracht zu ziehenden Wohnungsmarkts, die hier nicht erreicht sei.Besteht, wie vorliegend, im maßgeblichen Vergleichsraum kein Mietspiegel und legt der kommunale Leistungsträger bei seinen Ermittlungen zur angemessenen Miethöhe nicht in einem ersten Schritt die bei ihm vorhandenen Daten über die Unterkunftskosten der SGB II- und SGB XII- und/oder Wohngeldempfänger zugrunde (hierzu bereits BSG vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - RdNr 17 ; BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 91/10 R - RdNr 24 ;… vgl zur zusätzlichen Berücksichtigung von Angebots- oder Neuvertragsmieten BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 85 RdNr 22 ) , bietet es sich für die von ihm durchzuführende Datenerhebung an, sich hinsichtlich Stichprobenumfang und Auswertung etc an den für Mietspiegel geltenden Standard anzulehnen (…so bereits BSG vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30, RdNr 24 unter Bezugnahme auf die "Hinweise zur Erstellung von Mietspiegeln" nunmehr des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, 2., inhaltlich unveränderte Aufl 2014, abrufbar unter www.bbsr.bund.de) .
In den vom LSG insoweit herangezogenen Entscheidungen hat das BSG schlüssige Konzepte nicht beanstandet, denen - vor allem aus Grundsicherungs- und Wohngeldstatistiken - eine Datenbasis von 10 % oder mehr des regional in Betracht zu ziehenden Mietwohnungsbestands zugrunde lag (BSG vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - RdNr 17 ; BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 91/10 R - RdNr 24 ) , ohne dass hieraus eine generelle Mindestanforderung abgeleitet werden kann.
In diesem Sinn bestimmt § 22c Abs. 1 Satz 3 SGB II, der - wie alle Regelungen über die Satzungslösung - zur Konkretisierung des Tatbestandsmerkmals der Angemessenheit zu berücksichtigen ist (BVerfG vom 6.10.2017 - 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 - juris RdNr 17;… BSG vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - BSGE 125, 29 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 93, RdNr 17 f ;… BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 17 ) , dass in die Datenauswertung sowohl Neuvertrags- als auch Bestandsmieten einfließen sollen (…vgl zuvor bereits BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19, RdNr 24 ; BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 91/10 R - RdNr 25 ).
- BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 78/12 R
Arbeitslosengeld II - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Leistungen gem …
Bei den Aufwendungen für die Unterkunft sind, da die Kläger in einer selbst genutzten Eigentumswohnung leben, die Schuldzinsen zu übernehmen, nicht aber - entgegen der Ansicht der Revision - die Tilgungsleistungen, wie das LSG zu Recht ausgeführt hat, weil die Kläger im Juni 2007 nicht ein "kleines Restdarlehen" im Sinne der Rechtsprechung des Senats zu tilgen hatten (vgl Urteile vom 28.2.2010 - B 14 AS 74/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 31, vom 23.8.2011 - B 14 AS 91/10 R -, vom 7.7.2011 - B 14 AS 79/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 48), sondern nach den Feststellungen des LSG circa 100 000 Euro. - LSG Sachsen, 19.12.2013 - L 7 AS 637/12
SGB II-Leistungen: Konzept der Landeshauptstadt Dresden zu den Bedarfen für …
15 f; vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R, RdNr. 17 und - B 14 AS 50/10 R, RdNr. 22; vom 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R, RdNr. 22; vom 06.10.2011 - B 14 AS 131/10 R, RdNr. 20; vom 16.05.2012 - B 4 AS 109/11 R, RdNr. 18).Ferner kommt es nach der ständigen Rechtsprechung des BSG nicht darauf an, ob die Bestimmungen Rechtssatzqualität haben, vielmehr können auch verwaltungsinterne Vorschriften genügen (BSG, Urteile 20.08.2009 - B 14 AS 65/08 R, RdNr. 14; vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R, RdNr. 16; vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R, RdNr. 17; vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R, RdNr. 22; vom 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R, RdNr. 22; vom 06.10.2011 - B 14 AS 131/10 R, RdNr. 20; vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R, RdNr. 17; vom 16.05.2012 - B 4 AS 109/11 R, RdNr. 19 und vom 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R, RdNr. 17).
Das BSG hat als angemessene Wohnfläche in Niedersachen 85 m² (BSG, Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R, RdNr. 22) und in Rheinland-Pfalz 90 m² (BSG, Urteil vom 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R, RdNr. 22) angesehen.
Ihr war vielmehr ein Umzug im örtlichen Vergleichsraum in eine Wohnung mit angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung zumutbar, insbesondere standen keine gesundheitlichen Gründe entgegen (vgl. BSG, Urteile vom 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R, RdNr. 36 und vom 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R, Rdnrn. 27 ff.).
Auch im Übrigen waren Anhaltspunkte für eine subjektive Unzumutbarkeit nicht gegeben (BSG, Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R, RdNrn. 27 ff).
Des Weiteren war im streitigen Zeitraum die Sechs-Monats-Frist des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II längst verstrichen (vgl. BSG, Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R, RdNr. 27).
- LSG Bayern, 28.03.2018 - L 11 AS 52/16
Unterkunftskosten in der Stadt Hof und im Landkreis Hof
Die gewählte Datengrundlage muss auf einem schlüssigen Konzept beruhen, das eine hinreichende Gewähr dafür bietet, die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes wiederzugeben, was ua dann der Fall sein kann, wenn die Datenbasis auf mindestens 10% des regional in Betracht zu ziehenden Mietwohnungsbestandes beruht (vgl BSG, Urteil vom 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R; Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R - alle nach juris).Der Senat hält es daher im Hinblick auf die Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R; Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R - alle nach juris) für erforderlich, dass der Berechnung von Richtwerten im Rahmen eines schlüssigen Konzepts, das sich nicht auf die Daten von qualifizierten Mietspiegeln stützt, eine Datenbasis von mindestens 10% der Wohnungen des in Betracht zu ziehenden Wohnungsmarktes zugrunde gelegt wird.
Bei Bestandsdatensätzen von Leistungsberechtigten im Vergleichsraum handelt es sich grundsätzlich um Daten aus dem sogenannten einfachen Segment, so dass bei diesen der Spannenoberwert, dh der obere Wert der ermittelten Mietpreisspanne, zu berücksichtigen wäre, um Zirkelschlüsse zu vermeiden (vgl dazu BSG…, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 85 - mit Verweis auf BSG, Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R - juris;… Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 51).
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2023 - L 32 AS 1888/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
Zudem hat das BSG wiederholt klargestellt, dass wenn der Grundsicherungsträger seiner Datenerhebung nur die Wohnungen der einfachen Wohnlage bzw. des einfachen Standards zu Grunde legt, er nachvollziehbar offen legen muss, nach welchen Gesichtspunkten er dabei die Auswahl getroffen hat (BSG, Urteile vom 22.09.2009, B 4 AS 18/09 R, RdNr. 21; vom 23.08.2011, B 14 AS 91/10 R - Cuxhaven, RdNr. 24; vom 20.12.2011, B 4 AS 19/11 R - Duisburg, RdNr. 33). - BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept …
Der Senat hat bereits entschieden, dass als Angemessenheitsgrenze der obere Spannenwert zu berücksichtigen ist, wenn - bei entsprechend vorhandenem Datenmaterial - nur die Wohnungen einfachen Standards zugrunde gelegt werden (…BSG Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30 RdNr 21; so auch BSG Urteil vom 23.8.2011 - B 14 AS 91/10 R , RdNr 24), die vom Duisburger Mietspiegel aber nicht gesondert erfasst sind. - BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 45/14 R
Kosten der Unterkunft und Heizung; Angemessene Kosten und Wohnungsgröße; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - L 19 AS 502/16
SGB II -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Angemessenheitsprüfung; …
- SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 370/14
Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?
- LSG Hessen, 23.02.2024 - L 9 AS 139/19
SGB II
- BSG, 21.06.2023 - B 7 AS 14/22 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …
- LSG Hessen, 23.02.2024 - L 9 AS 138/19
SGB II
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2014 - L 2 AS 3878/11
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17
Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II
- LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 10/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im Kreis …
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2014 - L 2 AS 104/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Thüringen, 08.07.2015 - L 4 AS 718/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 109/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 100/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 111/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt im Kreis …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2022 - L 19 AS 2083/18
Schlüssige Konzepte von SGB II/XII-Trägern bestätigt
- LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 112/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Bayern, 28.03.2018 - L 11 AS 620/16
Ermittlung angemessener Unterkunftskosten
- LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 110/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 869/18
Konzepte 2013 und 2016 des Landkreises Bautzen für den Vergleichsraum 5 (Kamenzer …
- SG Magdeburg, 24.09.2021 - S 27 AS 2626/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- SG Wiesbaden, 24.11.2017 - S 16 AS 1131/15
Früheres Wohnkostenkonzept im Landkreis Limburg-Weilburg nicht rechtmäßig
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - L 19 AS 773/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Magdeburg, 07.06.2022 - S 28 AS 2361/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Bayern, 16.05.2019 - L 11 AS 447/17
Qualifizierter Mietspiegel, Widerspruchsbescheid, Einfacher Mietspiegel, …
- LSG Bayern, 11.07.2012 - L 16 AS 127/10
Angemessenheitsgrenze (Referenzmiete) nach § 22 SGB II für Ein-Personen-Haushalte …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - L 19 AS 174/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 870/18
Konzepte 2013 und 2016 des Landkreises Bautzen für den Vergleichsraum 5 (Kamenzer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2018 - L 8 SO 193/13
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Angemessenheit der Aufwendungen …
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 1027/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2012 - L 19 AS 2051/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Magdeburg, 25.06.2021 - S 14 AS 965/17
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- SG Magdeburg, 09.10.2020 - S 27 AS 2683/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt im Landkreis …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2016 - L 19 AS 1372/15
SGB-II -Leistungen; Angemessene Kosten der Unterkunft; Verfassungskonformität der …
- SG Magdeburg, 14.01.2022 - S 27 AS 3201/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- SG Dresden, 10.09.2013 - S 49 AS 8234/10
Angemessenheit der Heizkosten nach dem SGB II; Verfassungsnäßigkeit der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2018 - L 8 SO 193/13
Zur Angemessenheit von Aufwendungen für Unterkunft im Stadtgebiet Hildesheim in …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2022 - L 32 AS 2845/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Berlin - …
- SG Magdeburg, 21.06.2022 - S 28 AS 1977/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- SG Magdeburg, 21.06.2022 - S 28 AS 628/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- SG Magdeburg, 07.06.2022 - S 28 AS 3448/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2019 - L 11 AS 1334/15
Anspruch auf Übernahme tatsächlich angefallener Wohnkosten nach dem SGB II; …
- LSG Baden-Württemberg, 02.04.2014 - L 3 AS 3096/11
- SG Mainz, 22.10.2012 - S 17 SO 145/11
Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsbegriff bzw -prüfung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 106/20
Arbeitslosengeld II; Einpersonenhaushalt in Bremen; schlüssiges Konzept …
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 2812/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - L 12 AS 2433/17
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
- LSG Sachsen, 01.06.2017 - L 7 AS 917/14
Gewährung von höheren Leistungen für die Unterkunft einschließlich der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2012 - L 13 AS 85/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2021 - L 7 AS 1790/20
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II …
- LSG Baden-Württemberg, 28.11.2014 - L 12 AS 1547/14
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2015 - L 13 AS 42/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2015 - L 13 AS 43/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2015 - L 13 AS 11/12
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2020 - L 9 AS 3881/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Schleswig-Holstein, 15.12.2017 - L 3 AS 198/13
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2022 - L 32 AS 2866/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Berlin - …
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 2813/19
- VG Stuttgart, 20.12.2019 - 9 K 20080/17
Kostenbeitrag für Jugendhilfemaßnahme - Berücksichtigung von Immobilien
- BSG, 05.01.2016 - B 4 AS 282/15 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2015 - L 15 AS 55/15
- SG Mainz, 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2015 - L 9 AS 817/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2021 - L 32 AS 579/16
Angemessenheit der Unterkunftskosten - Angemessenheit der Warmwasserkosten - …
- LSG Bayern, 12.08.2013 - L 7 AS 589/11
Höhere als angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung sind, selbst bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - L 13 AS 279/11
- LSG Baden-Württemberg, 09.08.2013 - L 12 AS 4799/11
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2013 - L 12 AS 5327/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - L 12 AS 809/18
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2013 - L 12 AS 1621/11
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2022 - L 3 AS 2705/20
- SG Augsburg, 20.05.2020 - S 11 AS 863/19
Kosten der Unterkunft - kein schlüssiges Konzept
- LSG Bayern, 14.12.2017 - L 7 AS 408/15
Zur fehlenden Schlüssigkeit eines grundsicherungsrelevanten Mietspiegels aufgrund …
- LSG Baden-Württemberg, 12.07.2013 - L 12 AS 1753/12
- SG Mainz, 19.04.2013 - S 17 AS 518/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2012 - L 12 AS 3367/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 AS 456/21
Angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung - schlüssiges Konzept - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2022 - L 34 AS 2245/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Berlin - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 105/20
- LSG Baden-Württemberg, 22.04.2021 - L 7 AS 4054/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.05.2023 - L 15 AS 360/21
- LSG Bayern, 14.12.2017 - L 7 AS 466/16
Zur fehlenden Schlüssigkeit eines grundsicherungsrelevanten Mietspiegels aufgrund …
- SG Nürnberg, 06.10.2020 - S 8 AS 389/18
Angemessenheit der Kostender Unterkunft
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 52/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 53/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 114/20
- BSG, 15.02.2017 - B 14 AS 201/16 B
- SG Magdeburg, 09.07.2020 - S 14 AS 720/19
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- SG Kassel, 21.03.2018 - S 12 SO 139/17
Sozialrecht; Sozialhilfe; Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter
- SG Gießen, 05.07.2017 - S 25 AS 394/14
- SG Kassel, 17.03.2016 - S 8 AS 447/14
SGB II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - L 12 AS 1846/17
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 13 AS 3543/14
- SG Gießen, 27.01.2016 - S 25 AS 225/14
- SG Nürnberg, 06.10.2020 - S 8 AS 467/20
Angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2014 - L 19 AS 423/14
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen ein Urteil des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2014 - L 7 AS 144/13
- LSG Hamburg, 12.05.2022 - L 4 AS 256/20
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.09.2015 - L 4 AS 429/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Sachsen, 05.04.2012 - L 7 AS 425/11
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2022 - L 12 AS 493/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Schleswig-Holstein, 23.09.2022 - L 3 AS 157/19
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Träger der …
- SG Duisburg, 29.11.2019 - S 49 AS 821/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2018 - L 31 AS 2158/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - unangemessene Unterkunftskosten - …
- SG Stade, 15.07.2010 - S 17 AS 16/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze für …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.2021 - L 9 SO 43/15
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2018 - L 9 AS 510/13
- BSG, 09.04.2015 - B 14 AS 314/14 B
Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2018 - L 9 AS 1143/14
- BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 256/14 B
- BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 254/14 B
- BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 255/14 B
- BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 259/14 B
- BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 258/14 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2013 - L 19 AS 1399/13
- SG Köln, 09.05.2019 - S 13 AS 5037/17
Angemessenheit der Kosten der Unterkunft durch Ermittlung der …
- SG Dresden, 25.10.2018 - S 45 AS 3611/15
Erbringen der Bedarfe für die Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen …
- SG Frankfurt/Oder, 05.12.2012 - S 28 AS 3192/10
Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung gemäß SGB II
- BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 260/14 B
- BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 257/14 B
- SG Augsburg, 15.06.2016 - S 11 AS 92/16
Die Fortschreibung eines Unterkunftskostenkonzepts mittels des bayerischen …
- BSG, 16.08.2012 - B 14 AS 121/12 B
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 3 AS 2153/16
- SG Berlin, 17.06.2014 - S 173 AS 12742/13
Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung der …
- SG Gießen, 24.06.2013 - S 26 AS 993/11
- SG Lüneburg, 20.06.2014 - S 37 AS 106/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2013 - L 19 AS 1399/13 B ER/L 19 AS 1400/13
- BSG, 22.07.2019 - B 14 AS 66/19 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- SG Duisburg, 27.04.2015 - S 36 AS 4722/13
Bemessung der Höhe der zu gewährenden Bedarfe für Unterkunft und Heizung bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2010 - L 13 AS 238/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2015 - L 15 AS 199/13
- SG Stade, 12.12.2011 - S 28 AS 771/11
Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …
- SG Stade, 12.12.2011 - S 28 AS 766/11
Anspruch einer Bedarfsgemeinschaft auf Übernahme der tatsächlich entstandenen …
- SG Hamburg, 30.11.2018 - S 23 AS 3797/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Hamburg - …
- SG Aachen, 16.10.2012 - S 11 AS 620/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Aachen, 16.10.2012 - S 11 AS 431/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Aurich, 23.06.2021 - S 55 AS 307/19
Das Konzept zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft das Landkreises …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2016 - L 13 AS 354/13
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 13 AS 3165/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2014 - L 6 AS 300/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2013 - L 13 AS 180/13
- SG Stade, 12.12.2011 - S 28 AS 296/09
Auslegung des Merkmals der Angemessenheit hinsichtlich der Gewährung von Kosten …
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2013 - L 13 AS 3049/12
- SG Bremen, 31.08.2016 - S 6 AS 927/14
- SG Lüneburg, 17.07.2013 - S 50 AS 1222/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2014 - L 6 AS 21/14