Rechtsprechung
BSG, 18.03.2008 - B 2 U 1/07 R |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- lexetius.com
Gesetzliche Unfallversicherung - Leistungsversagung - Leistungsentziehung - strafbare Handlung - Ermessen - Ermessensausübung - Ermessensfehler - Verbrechen - vorsätzliches Vergehen
- openjur.de
Gesetzliche Unfallversicherung; Leistungsversagung; Leistungsentziehung; strafbare Handlung; Ermessen; Ermessensausübung; Ermessensfehler; Verbrechen; vorsätzliches Vergehen
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Versagung von Leistungen nach § 101 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) für einen anerkannten Arbeitsunfall; Ursachenzusammenhang zwischen einer strafbaren Handlung und dem Arbeitsunfall als Erfordernis für § 101 Abs. 2 S. 1 SGB VII; Vorliegen eines Arbeitsunfalls ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Wegeunfall bei vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Rasern kann Rente aus gesetzlicher Unfallversicherung versagt werden
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Wegeunfall - Versagung bzw Kürzung von Leistungen - vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung - strafrechtliche Verurteilung - Ermessen - Gesichtspunkte der Ermessensausübung bei Leistungsversagung - Normzweck des § 101 Abs 2 SGB VII
- Judicialis
SGG § 163
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen der Leistungsversagung in der gesetzlichen Unfallversicherung, Ausübung von Ermessen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Bundessozialgericht (Pressemitteilung)
Keine Rente für Raser
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Keine Verletztenrente bei grobem Verkehrsverstoß
- rentenberater.de (Kurzinformation)
Versagung von Unfallversicherungsleistungen für anerkannten Arbeitsunfall, der sich bei vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung ereignet hat, rechtmäßig
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs - Keine Rente für Raser
- anwalt-kiel.com (Kurzinformation)
Keine Verletztenrente bei Unfall aufgund von vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung auf dem Weg zur Praktikumsstelle
Verfahrensgang
- SG Frankfurt/Main, 07.03.2005 - S 16 U 2760/03
- LSG Hessen, 21.11.2006 - L 3 U 99/05
- BSG, 18.03.2008 - B 2 U 1/07 R
Papierfundstellen
- BSGE 100, 124
Wird zitiert von ... (63) Neu Zitiert selbst (9)
- BSG, 12.04.2005 - B 2 U 11/04 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - selbstgeschaffene Gefahr - …
Auszug aus BSG, 18.03.2008 - B 2 U 1/07 R
Der Senat habe durch Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 11/04 R - trotz einer von dem Versicherten selbst verschuldeten Explosion, die zu seinem Tode geführt habe und als Verbrechen in Form einer Brandstiftung strafbar sei, den Hinterbliebenen ungekürzte Leistungen zugesprochen.Die vom Kläger insofern erhobene Kritik am Urteil des LSG, es liege verglichen mit dem Urteil des Senats vom 12. April 2005 (- B 2 U 11/04 R - BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14) eine willkürliche Ungleichbehandlung vor, verkennt grundlegende Unterschiede zwischen beiden Verfahren: In jenem Fall war umstritten, ob überhaupt ein Arbeitsunfall vorliegt (vgl insbesondere die kritische Anmerkung von Ricke in SGb 2006, 166 ff).
- BSG, 04.06.2002 - B 2 U 11/01 R
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Handlungstendenz - eigensüchtiges Verhalten - …
Auszug aus BSG, 18.03.2008 - B 2 U 1/07 R
Nachdem der Senat in dem sich anschließenden Klageverfahren die Beklagte verurteilt hatte, den Kläger für die Folgen des am 31. Januar 1997 erlittenen Arbeitsunfalls zu entschädigen (Urteil vom 4. Juni 2002 - B 2 U 11/01 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 10), erkannte sie den Unfall als Wegeunfall an.Der Normzweck des § 101 Abs. 2 Satz 1 SGB VII ergibt sich aus der Zusammenschau mit § 7 Abs. 2 SGB VII, nach dem verbotswidriges Verhalten einen Versicherungsfall nicht ausschließt, und dem Begriff des Arbeitsunfalls nach § 8 Abs. 1 SGB VII, nach dem kein Arbeitsunfall wegen fehlenden inneren Zusammenhangs mit der versicherten Tätigkeit gegeben ist, wenn die Verrichtung zur Zeit des Unfalls nicht mit einer auf die versicherte Tätigkeit gerichteten Handlungstendenz ausgeübt wird, zB bei einer Wettfahrt (…Urteil des Senats vom 19. Dezember 2000 - B 2 U 45/99 R - SozR 3-2200 § 550 Nr. 21 = SGb 2001, 513, 516 mit zustimmender Anmerkung von Benz zu den Vorläufervorschriften in der RVO; Urteil vom 4. Juni 2002 - B 2 U 11/01 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 10; vgl zum Begriff des Arbeitsunfalls allgemein die zusammenfassende Darstellung der Rechtsprechung des Senats bei P. Becker, SGb 2007, 721 ff).
- BSG, 25.01.1994 - 4 RA 16/92
Belastender Bescheid - Ermessensfehler
Auszug aus BSG, 18.03.2008 - B 2 U 1/07 R
Der Unfallversicherungsträger muss und kann nicht bei jedem dieser Gesichtspunkte auf alle Einzelheiten eingehen, vielmehr genügt es, wenn er die maßgebenden und tragenden Gesichtspunkte in der Begründung des Bescheides mitteilt (vgl § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X; BSG SozR 3-1300 § 50 Nr. 16 S 41 f; ebenso schon BVerwGE 22, 215 mwN).
- BSG, 06.10.1994 - GS 1/91
Verwaltungsverfahren - Anhörung - Ermessen - Verwaltungsakt
Auszug aus BSG, 18.03.2008 - B 2 U 1/07 R
Ausgangspunkte bei der Prüfung der Ermessensausübung des Leistungsträgers sind neben dieser allgemeinen Grundregel einerseits die jeweilige Norm, die zur Ermessensausübung ermächtigt, hier also § 101 Abs. 2 Satz 1 SGB VII, sowie andererseits der Bescheid des Leistungsträgers in der Gestalt des Widerspruchsbescheides (vgl § 95 SGG), weil dieser die Gesichtspunkte erkennen lassen muss, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist (§ 35 Abs. 1 Satz 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren ), von dem hier nicht einschlägigen Fall des Nachschiebens von Gründen abgesehen (vgl dazu Beschluss des Großen Senats des Bundessozialgerichts vom 6. Oktober 1994 - BSGE 75, 159, 167 = SozR 3-1300 § 41 Nr. 7). - BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 78/93
Besondere Härte iS. des § 59 Abs. 1 Nr. 3 BHO
Auszug aus BSG, 18.03.2008 - B 2 U 1/07 R
Keiner der in der Literatur und Rechtsprechung (vgl - auch zu der nicht ganz einheitlichen Begriffswahl und Systematik - nur: Seewald in Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Stand September 2007, SGB I, § 39 RdNr 9 ff; Wagner in Juris-Praxiskommentar SGB I, 2005, § 39 RdNr 16 ff;… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl 2007, die Literaturzusammenstellung zu § 114; BSG SozR 3-4427 § 5 Nr. 1 S 14 f) erörterten möglichen Fehler bei der Ermessensausübung in Form einer Ermessensüberschreitung (dazu a), eines Ermessensnichtgebrauchs (dazu b) sowie einer Ermessensunterschreitung, eines Ermessensmangels, eines Ermessensfehlgebrauchs oder eines Ermessensmissbrauchs (dazu c) ist vorliegend gegeben:. - BSG, 24.08.1966 - 2 RU 176/65
Unfallrente - Unfallursache - Strafbare Handlung - Kausalzusammenhang mit Unfall
Auszug aus BSG, 18.03.2008 - B 2 U 1/07 R
Der Revision ist zuzugeben, dass dieses "bei" einen Ursachenzusammenhang zwischen der Handlung und dem Arbeitsunfall erfordert und es nicht genügt, dass "bei Gelegenheit" einer solchen strafbaren Handlung sich gleichzeitig ein Versicherungsfall ereignet, ohne dass ein Ursachenzusammenhang zwischen der strafbaren Handlung und dem Versicherungsfall besteht (so schon Urteil des Senats vom 24. August 1966 - 2 RU 176/65 - BSGE 25, 161, 163 = SozR Nr. 1 zu § 557 RVO aF zum insofern ähnlich formulierten, damals anzuwendenden § 557 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung ; vgl im Übrigen zur heutigen Rechtslage nur Burchardt in Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Bd 3, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand Juli 2007, § 101 RdNr 20 mwN). - BSG, 19.12.2000 - B 2 U 45/99 R
wilde Motorradfahrt zur Meisterschule - Auch ein in strafbarer Weise (§ 315c …
Auszug aus BSG, 18.03.2008 - B 2 U 1/07 R
Der Normzweck des § 101 Abs. 2 Satz 1 SGB VII ergibt sich aus der Zusammenschau mit § 7 Abs. 2 SGB VII, nach dem verbotswidriges Verhalten einen Versicherungsfall nicht ausschließt, und dem Begriff des Arbeitsunfalls nach § 8 Abs. 1 SGB VII, nach dem kein Arbeitsunfall wegen fehlenden inneren Zusammenhangs mit der versicherten Tätigkeit gegeben ist, wenn die Verrichtung zur Zeit des Unfalls nicht mit einer auf die versicherte Tätigkeit gerichteten Handlungstendenz ausgeübt wird, zB bei einer Wettfahrt (Urteil des Senats vom 19. Dezember 2000 - B 2 U 45/99 R - SozR 3-2200 § 550 Nr. 21 = SGb 2001, 513, 516 mit zustimmender Anmerkung von Benz zu den Vorläufervorschriften in der RVO;… Urteil vom 4. Juni 2002 - B 2 U 11/01 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 10; vgl zum Begriff des Arbeitsunfalls allgemein die zusammenfassende Darstellung der Rechtsprechung des Senats bei P. Becker, SGb 2007, 721 ff). - BVerwG, 14.10.1965 - II C 3.63
Rechtsmittel
Auszug aus BSG, 18.03.2008 - B 2 U 1/07 R
Der Unfallversicherungsträger muss und kann nicht bei jedem dieser Gesichtspunkte auf alle Einzelheiten eingehen, vielmehr genügt es, wenn er die maßgebenden und tragenden Gesichtspunkte in der Begründung des Bescheides mitteilt (vgl § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X;… BSG SozR 3-1300 § 50 Nr. 16 S 41 f; ebenso schon BVerwGE 22, 215 mwN). - BSG, 16.12.2004 - B 9 VS 1/04 R
Wehrdienstbeschädigung - Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Handlungstendenz - …
Auszug aus BSG, 18.03.2008 - B 2 U 1/07 R
§ 101 Abs. 2 Satz 1 SGB VII will nach allgemeiner Ansicht einen Ausgleich schaffen zwischen dem Grundsatz, dass Sozialrecht keine strafrechtlichen Funktionen wahrzunehmen hat, und dem sozialethisch kaum tolerierbaren Ergebnis, dass schwere Strafverstöße auch noch durch Sozialversicherungsleistungen "belohnt" werden (so schon Schulin in Handbuch der Sozialversicherung, Bd 3, Gesetzliche Unfallversicherung, 1996, § 30 RdNr 70 zur Vorläufervorschrift in § 554 Abs. 1 RVO; Fröde in Lauterbach, Unfallversicherung SGB VII, Stand April 2007, § 101 RdNr 19; vgl auch BSG SozR 4-3200 § 81 Nr. 2 RdNr 12).
- BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Minderung des Arbeitslosengeld II wegen …
Das Gericht hat nur zu prüfen, ob der Träger sein Ermessen überhaupt ausgeübt, er die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder er von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 54 Abs. 2 Satz 2 SGG; vgl auch zum Nachfolgenden jeweils mwN nur: BSG Urteil vom 18.3.2008 - B 2 U 1/07 R - BSGE 100, 124 = SozR 4-2700 § 101 Nr. 1, RdNr 13 ff und BSG Urteil vom 9.11.2010 - B 2 U 10/10 R - SozR 4-2700 § 76 Nr. 2 RdNr 12 ff) . - BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 20/14 R
Rechtmäßigkeit von Bescheiden über Meldeversäumnisse und Minderungen von …
Das Gericht hat nur zu prüfen, ob der Träger sein Ermessen überhaupt ausgeübt, er die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder er von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 54 Abs. 2 Satz 2 SGG; vgl auch zum Nachfolgenden jeweils mwN nur: BSG Urteil vom 18.3.2008 - B 2 U 1/07 R - BSGE 100, 124 = SozR 4-2700 § 101 Nr. 1, RdNr 13 ff und BSG Urteil vom 9.11.2010 - B 2 U 10/10 R - SozR 4-2700 § 76 Nr. 2 RdNr 12 ff) . - BSG, 09.11.2010 - B 2 U 10/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Abfindung - Ermessen - …
Wenn der eine Sozialleistung regelnde Verwaltungsakt wegen Ermessensnicht- oder -fehlgebrauchs rechtswidrig ist, darf das Gericht nur den Verwaltungsakt aufheben und den Träger zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verurteilen, nicht aber eigene Ermessenserwägungen anstellen und sein Ermessen an die Stelle des Ermessens des Leistungsträgers setzen (vgl Urteil des Senats vom 18.3.2008 - B 2 U 1/07 R - BSGE 100, 124 = SozR 4-2700 § 101 Nr. 1, jeweils RdNr 14 ff).
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2018 - L 32 AS 1345/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Voraussetzungen der …
Ein Ermessensfehlgebrauch zeichnet sich u. a. dadurch aus, dass sachfremde Erwägungen angestellt werden (BSG…, Urteil vom 29. April 2015 - B 14 AS 19/14 R, Rdnrn. 36 und 37, zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 4-4200 § 31 a Nr. 1; BSG, Urteil vom 18. März 2008 - B 2 U 1/07 R, Rdnrn. 17 bis 19, zitiert nach juris, abgedruckt in BSGE 100, 124 = SozR 4-2700 § 101 Nr. 1; BSG…, Urteil vom 22. Februar 1995 - 4 RA 44/94, Rdnrn. 32 bis 35, zitiert nach juris, abgedruckt in BSGE 76, 16 = SozR 3-1200 § 66 Nr. 3; BSG…, Urteil vom 14. Dezember 1994 - 4 RA 42/94, Rdnr. 20, zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 3-1200 § 39 Nr. 1).Sachfremde Erwägungen sind u. a. dann gegeben, wenn Gesichtspunkte berücksichtigt werden, die den Zweck der Norm nicht beachten (BSG, Urteil vom 18. März 2008 - B 2 U 1/07 R, Rdnr. 19; BSG…, Urteil vom 22. Februar 1995 - 4 RA 44/94, Rdnr. 35).
- BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 18/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Beschäftigungsförderung - Aufhebung bzw …
Es liegt jedoch ein Ermessensfehler vor, weil der Beklagte relevante Ermessensgesichtspunkte nicht einbezogen hat (vgl zB BSG Urteil vom 18.3.2008 - B 2 U 1/07 R - BSGE 100, 124 ff = SozR 4-2700 § 101 Nr. 1, RdNr 19;… vgl auch BSG Urteil vom 29.4.2015 - B 14 AS 19/14 R - SozR 4-4200 § 31a Nr. 1 RdNr 37). - BSG, 25.05.2018 - B 13 R 30/17 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
Obwohl alle Voraussetzungen des § 43 SGB VI erfüllt sind, wird mit Rücksicht auf einen Verstoß gegen die Pflicht zum solidarischen Verhalten (…vgl zu § 1277 RVO, § 54 AVG BSG Urteil vom 1.6.1982 - 1 RA 45/81 - SozR 2200 § 1277 Nr. 5 - Juris RdNr 15) bzw die Verletzung sozialethischer Mindeststandards (BSG Urteil vom 18.3.2008 - B 2 U 1/07 R - BSGE 100, 124 = SozR 4-2700 § 101 Nr. 1, RdNr 21 mwN) der Rentenanspruch ausgeschlossen bzw versagt. - LSG Berlin-Brandenburg, 11.10.2018 - L 22 R 588/15
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
Ein Ermessensfehlgebrauch zeichnet sich u. a. dadurch aus, dass sachfremde Erwägungen angestellt werden (BSG…, Urteil vom 29. April 2015 - B 14 AS 19/14 R, Rdnrn. 36 und 37, zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 4-4200 § 31 a Nr. 1; BSG, Urteil vom 18. März 2008 - B 2 U 1/07 R, Rdnrn. 17 bis 19, zitiert nach juris, abgedruckt in BSGE 100, 124 = SozR 4-2700 § 101 Nr. 1; BSG…, Urteil vom 22. Februar 1995 - 4 RA 44/94, Rdnrn. 32 bis 35, zitiert nach juris, abgedruckt in BSGE 76, 16 = SozR 3-1200 § 66 Nr. 3; BSG…, Urteil vom 14. Dezember 1994 - 4 RA 42/94, Rdnr. 20, zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 3-1200 § 39 Nr. 1).Sachfremde Erwägungen sind u. a. dann gegeben, wenn Gesichtspunkte berücksichtigt werden, die den Zweck der Norm nicht beachten (BSG, Urteil vom 18. März 2008 - B 2 U 1/07 R, Rdnr. 19; BSG…, Urteil vom 22. Februar 1995 - 4 RA 44/94, Rdnr. 35).
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.12.2008 - L 6 U 47/06 Vielmehr ist ein Ursachenzusammenhang zwischen der strafbaren Handlung und dem Arbeitsunfall erforderlich (BSG, Urt. v. 18. März 2008 - B 2 U 1/07 R - SozR 4-2700 § 101 Nr. 1, m.w.Nachw.).
Vorliegend ist keiner der möglichen Fehler bei der Ermessensausübung (vgl. hierzu: BSG, Urt. v. 18. März 2008 - B 2 U 1/07 R - a.a.O.) in Form einer Ermessensüberschreitung, eines Ermessensnichtgebrauchs sowie einer Ermessensunterschreitung, eines Ermessensmangels, eines Ermessensfehlgebrauchs oder eines Ermessensmissbrauchs gegeben.
Letztlich zielt § 101 Abs. 2 Satz 1 SGB VII ähnlich wie die vergleichbaren Vorschriften zur gesetzlichen Krankenversicherung (§ 52 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung) und zur gesetzlichen Rentenversicherung (§ 104 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung) auf die Versagung von sozialem Schutz bzw. sozialer Sicherheit ab, weil der Betreffende durch sein strafrechtlich als Verbrechen oder vorsätzliches Vergehen zu bewertendes Verhalten sozialethische Mindeststandards verletzt hat (zum Ganzen: BSG, Urt. v. 18. März 2008 - B 2 U 1/07 R - a.a.O.).
Der Unfallversicherungsträger muss und kann nicht bei jedem dieser Gesichtspunkte auf alle Einzelheiten eingehen, vielmehr genügt es, wenn er die maßgebenden und tragenden Gesichtspunkte in der Begründung des Bescheides mitteilt (nochmals: BSG, Urt. v. 18. März 2008 - B 2 U 1/07 R - a.a.O.; ebenso schon BVerwGE 22, 215 m.w.N.).
- LSG Hessen, 20.11.2014 - L 5 R 129/14
Bei Straftat keine Rente
Letztlich ziele § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VI ähnlich wie § 101 Abs. 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) sowie die vergleichbaren Vorschriften in der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 52 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch ) auf die Versagung von sozialem Schutz bzw. sozialer Sicherheit ab, weil der Betreffende durch sein strafrechtlich als Verbrechen oder vorsätzliches Vergehen zu bewertendes Verhalten sozialethische Mindeststandards verletzt hat (vgl. BSG vom 18. März 2011 - B 2 U 1/07 R = BSGE 100, 124 = SozR 4-2700 § 101 Nr. 1 mit Hinweis auf Hänlein, Moral Hazard und Sozialversicherung - Versicherungsverhalten und Versicherungsfall im Sozialversicherungsrecht, Zeitschrift für Versicherungswissenschaft 2002, 579 ff.).Indem eine Versagung von sozialem Schutz bzw. sozialer Sicherheit nur in den Fällen in Betracht kommen kann, in denen der der Betreffende durch sein strafrechtlich als Verbrechen oder als vorsätzliches Vergehen zu bewertendes Verhalten grundlegende sozialethische Mindeststandards verletzt, hat der Gesetzgeber andererseits zum Ausdruck gebracht, dass nicht jedes gänzlich unbedeutende Eigenverschulden auf Seiten des Versicherten bereits eine Leistungsversagung zur Folge haben soll (vgl. BSG vom 18. März 2008 - B 2 U 1/07 R = BSGE 100, 124 = SozR 4-2700 § 101 Nr. 1).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2013 - L 9 AL 81/13
Zur Ermessensausübung hinsichtlich der Bewilligung eines Gründungszuschusses
Hieraus haben Rechtsprechung und Literatur verschiedene Kategorien von Ermessensfehlern (Ermessensnichtgebrauch, Ermessensüberschreitung, Ermessensunterschreitung, Ermessensfehlgebrauch) entwickelt, wobei die Begrifflichkeiten und Unterteilung in die einzelnen Fallgruppen z.T. nicht einheitlich sind (vgl. insoweit BSG, Urt. v. 18.03.2008 - B 2 U 1/07 R -, juris Rn. 16;… Keller, a.a.O., Rn. 27). - LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - L 32 AS 2223/17
Aufforderung zur Rentenantragstellung
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2014 - L 18 AL 236/13
Gründungszuschuss - Zusage - Verfügbarkeit
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2017 - L 22 R 888/16
Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben durch den Rentenversicherungsträger - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - S 175 AS 14482/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 12 SO 324/20
Rechtswidrigkeit einer Heranziehung von Erben zum Kostenersatz gemäß § 102 SGB …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2018 - L 9 AL 192/16
Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses für die Aufnahme einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 - L 22 R 343/11
Rücknahme Beitragszuschüsse Kranken- und Pflegeversicherung - Ermessensausübung - …
- LSG Sachsen, 14.05.2020 - L 3 AL 138/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2015 - L 9 AL 83/14
Anspruch auf einen Gründungszuschuss nach Existenzgründung nach dem SGB III ; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2016 - L 18 AL 127/15
Voraussetzungen der Bewilligung eines Gründungszuschusses
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2023 - L 14 U 117/22
Todespfleger Niels H.: Leistungen für Hinterbliebene verjähren nach vier Jahren
- LSG Schleswig-Holstein, 21.04.2008 - L 8 U 110/06
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2017 - L 18 AL 158/16
Arbeitslosenversicherung: Gewährung eines Gründungszuschusses; Zulässigkeit der …
- SG Gießen, 26.02.2014 - S 4 R 158/12
Fahren ohne Führerschein kann Rente kosten
- SG Aachen, 02.11.2012 - S 19 SO 84/12
Sozialhilfe
- LSG Schleswig-Holstein, 11.11.2016 - L 3 AL 29/14
Gründungszuschuss - Ermessensleistung - fehlerfreie Ermessensausübung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.02.2021 - L 21 U 209/18
Anspruch des unfallgeschädigten Versicherten auf Hilfe zur Beschaffung eines …
- LSG Bayern, 20.04.2017 - L 9 AL 49/14
Ermessensausübung bei der Gewährung eines Gründungszuschusses zur Förderung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.06.2009 - L 3 U 79/06
Gesundheitserstschaden; haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2013 - L 9 AL 150/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2018 - L 9 AL 92/18
Gewährung eines Gründungszuschusses
- LSG Schleswig-Holstein, 14.07.2017 - L 3 AL 14/15
Voraussetzungen der Bewilligung eines Gründungszuschusses
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2022 - L 20 AS 229/20
Sanktion - Minderungen Arbeitslosengeld II - Ermessensausübung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2020 - L 3 U 134/19
Arbeitswegeunfall; Abweg; private Verrichtung; Handlungstendenz; Unterbrechung …
- SG Berlin, 08.01.2018 - S 81 KR 1905/12
Krankenversicherung - Auskunftsanspruch des GKV-Spitzenverbandes nach § 129 Abs …
- LSG Bayern, 27.06.2017 - L 13 R 12/15
Gewährung von Witwenrente trotz zurückgenommener Zusicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2017 - L 18 AL 154/16
Arbeitslosenversicherung: Gewährung eines Gründungszuschusses zur Aufnahme einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2010 - L 3 U 219/06
Arbeitsunfall, Lastmanipulation, Übergangsrecht, Vollbeweis, Unfallfolgen, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2021 - L 18 AL 48/20
Gründungszuschuss - Betrieb eines Imbissstandes - Anspruchsvoraussetzung - …
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2019 - L 8 AL 217/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2016 - L 18 AL 50/15
Ermessen des Leistungsträgers bei der Bemessung der Dauer des Gründungszuschusses
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2012 - L 3 U 219/08
HWS-Distorsion - SHT - vasomotrischer Kopfschmerz - Schwindel - traumatischer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2012 - L 3 U 289/09
BK 1301 - Blasenkrebs - Schlosser und Schweißer in der LKW-Reparatur in der DDR - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2018 - L 9 AL 94/18
Geltendmachung eines Gründungszuschusses
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2017 - L 18 AL 49/16
Ermessen der Arbeitsagentur bei der Bewilligung des Eingliederungszuschusses
- LSG Rheinland-Pfalz, 28.05.2015 - L 1 AL 33/14
Anspruch auf Weitergewährung des Gründungszuschusses
- SG Duisburg, 05.11.2014 - S 16 AL 594/12
Ablehnung der weiteren Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2012 - L 3 U 167/09
Unfallkausalität - innere Ursache - plötzliche Übelkeit mit Ohnmacht und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2012 - L 3 U 255/09
Unfallbegriff - äußeres Ereignis - haftungsbegründende Kausalität - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2009 - L 3 U 1027/05
Arbeitsunfall; Sturz; Unfallkausalität; Krampfanfall; Alkoholentzugssyndrom
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2021 - L 21 U 117/17
Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - …
- LSG Rheinland-Pfalz, 23.04.2015 - L 1 AL 66/13
Voraussetzungen der Bewilligung eines Gründungszuschusses
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2010 - L 3 U 9/07
Sportunfall; Übergangsrecht; Vollbeweis
- SG Frankfurt/Main, 18.06.2018 - S 6 R 597/15
- SG Duisburg, 02.11.2015 - S 16 AL 624/12
Anspruch eines Facharztes für Chirurgie auf Gewährung eines Gründungszuschusses …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2021 - L 18 AL 127/19
Voraussetzungen der Bewilligung eines Gründungszuschusses durch den Träger der …
- SG Karlsruhe, 29.04.2020 - S 1 U 688/19
Gesetzliche Unfallversicherung - Abfindung einer Verletztenrente - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2014 - L 3 U 119/12
- LSG Baden-Württemberg, 11.01.2012 - L 6 U 564/11
- LSG Sachsen, 13.10.2022 - L 3 AL 40/21
- SG Aachen, 20.08.2010 - S 19 SO 95/09
Sozialhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2017 - L 7/12 AL 66/15
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2014 - L 3 AL 3042/14