Rechtsprechung
BSG, 13.12.2001 - B 3 KR 11/01 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
Krankenversicherung - Leistungen - Krankenhausbehandlung - Behandlungsbedürftigkeit - Überprüfung - Unwirtschaftlichkeit - statistische Methode - Kostenübernahmeerklärung - Befristung - Verweildauer - Rahmenvertrag - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung - ...
- Wolters Kluwer
Krankenhausbehandlungskosten - Betriebskrankenkasse - Befristung von Kostenübernahmeerklärungen - Echte Leistungsklage - Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis - Plausibilitätskontrolle
- medcontroller.de
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirtschaftlichkeit der Krankenhausbehandlung, Verweildauer
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- 123recht.net (Pressemeldung)
Befristete Kostenübernahme für Kliniken unzulässig // Krankenkassen verlieren "Berliner Krankenhauskrieg"
Verfahrensgang
- SG Berlin, 18.09.2000 - S 81 KR 889/00
- LSG Berlin, 28.03.2001 - L 9 KR 165/00
- BSG, 13.12.2001 - B 3 KR 11/01 R
- BSG, 11.03.2002 - B 3 KR 11/01 R
Papierfundstellen
- BSGE 89, 104
- NZS 2003, 28
Wird zitiert von ... (284) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 17.05.2000 - B 3 KR 33/99 R
Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei ursprünglich unbefristeter …
Auszug aus BSG, 13.12.2001 - B 3 KR 11/01 R
Der Senat hat mit Urteil vom 17. Mai 2000 (B 3 KR 33/99 R, BSGE 86, 166, 167 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1) entschieden, daß die auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gerichtete Klage eines Krankenhauses gegen eine KK als (echte) Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig ist; denn es geht um einen sog Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt (…zur Entstehung des Vertragsverhältnisses insbesondere bei sog Plankrankenhäusern vgl auch BSG SozR 3-2500 § 39 Nr. 4).Die Zahlungsverpflichtung der KK entsteht, wie der Senat ebenfalls bereits im Urteil vom 17. Mai 2000 (aaO) entschieden hat, unabhängig von einer Kostenzusage der KK unmittelbar mit Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten.
Die Weigerung eines Krankenhauses, einer derartigen Aufforderung nachzukommen, hätte nach den vom erkennenden Senat im Urteil vom 17. Mai 2000 (aaO) angeführten Beweislastregeln zur Folge, daß das Krankenhaus seinen Vergütungsanspruch nicht durchsetzen könnte.
- BSG, 21.08.1996 - 3 RK 2/96
Kosten eines stationären Aufenthaltes beim sogenannten Krankenhauswandern von …
Auszug aus BSG, 13.12.2001 - B 3 KR 11/01 R
Der Senat hat mit Urteil vom 17. Mai 2000 (…B 3 KR 33/99 R, BSGE 86, 166, 167 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1) entschieden, daß die auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gerichtete Klage eines Krankenhauses gegen eine KK als (echte) Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig ist; denn es geht um einen sog Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt (zur Entstehung des Vertragsverhältnisses insbesondere bei sog Plankrankenhäusern vgl auch BSG SozR 3-2500 § 39 Nr. 4). - BSG, 23.04.1996 - 1 RK 20/95
Krankenhausbehandlung als Sachleistung in der Krankenversicherung
Auszug aus BSG, 13.12.2001 - B 3 KR 11/01 R
Die KK ist bei einem zugelassenen Krankenhaus iS des § 108 SGB V als Korrelat zu dessen Behandlungspflicht auch ohne zusätzliche vertragliche Vereinbarung verpflichtet, die normativ festgelegten Entgelte zu zahlen (so auch BSGE 78, 154, 156 = SozR 3-2500 § 39 Nr. 3), sofern die Versorgung im Krankenhaus erforderlich ist.
- BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 28/12 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse …
Auch nach Einführung von § 275 Abs. 1c SGB V haben die Krankenkassen nach der eindeutigen Vorstellung des Gesetzgebers den MDK einzuschalten, wenn "Zweifel an der Behandlungsnotwendigkeit" bestehen (BT-Drucks 16/3100 S 171 unter Verweis auf Urteil des erkennenden Senats vom 13.12.2001 - B 3 KR 11/01 R - BSGE 89, 104 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 2 - Berliner Fälle). - BSG, 25.09.2007 - GS 1/06
Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer …
Wird er dagegen, wie zumeist, wegen einer akuten Erkrankung oder eines Krankheitsverdachts ohne vorherige Konsultation der Krankenkasse stationär aufgenommen, so entscheidet diese über den Behandlungsanspruch lediglich indirekt, indem sie, erforderlichenfalls nach Einschaltung des MDK, dem die Leistung erbringenden Krankenhaus eine - in der Regel befristete - Kostenzusage (Kostenübernahmeerklärung) erteilt (…zur rechtlichen Wirkung der Kostenübernahmeerklärung siehe: BSGE 86, 166, 170 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1 S 5 f; BSGE 89, 104, 106 = SozR 3- 2500 § 112 Nr. 2 S 12 f). - BSG, 16.05.2012 - B 3 KR 14/11 R
(Krankenversicherung - Krankenhaus - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
So hat der erkennende Senat bereits früher aus einem vertraglichen Regelwerk zur Überprüfung der Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung nach § 112 Abs. 2 Nr. 2 SGB V abgeleitet, dass nachgeschobene Einwendungen einer Krankenkasse weitere gerichtliche Ermittlungen nicht veranlassen, wenn sich diese zuvor geweigert hatte, die landesvertraglich vereinbarten Formen der zeitnahen Überprüfung einzuhalten (BSGE 89, 104, 109 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 2 S 16 f) .
- BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 17/06 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Abgrenzung ambulanter, …
Die Zahlungsverpflichtung der Beklagten für eine notwendige Krankenhausbehandlung entsteht dabei unabhängig von einer Kostenzusage unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch einen Versicherten; die Krankenkasse ist bei einem zugelassenen Krankenhaus als Korrelat zu dessen Behandlungspflicht auch ohne zusätzliche vertragliche Vereinbarung verpflichtet, den festgelegten Pflegesatz zu zahlen, sofern die Krankenhausbehandlung erforderlich war (BSGE 86, 166 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1 und BSGE 89, 104 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 2; stRspr). - BSG, 22.06.2010 - B 1 KR 1/10 R
Krankenversicherung - Krankenkasse - Krankenhaus - Aufwandspauschale für die …
Ein solches Vorgehen einer KK konnte etwa durch das Bestreben motiviert gewesen sein, eigene Liquiditätsgewinne durch eine hinausgezögerte Rechnungsbegleichung zu erzielen (vgl aber zum Ausschluss von Einwendungen einer KK nach Treu und Glauben in solchen Fällen zB schon: BSGE 89, 104, 110 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 2 - "Berliner Fälle" ;… BSG SozR 4-2500 § 112 Nr. 6 RdNr 13 ff;… BSGE 102, 182 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 15, RdNr 42). - BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 29/13 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - unbefristete Obliegenheit des …
Andererseits wäre es rechtsmissbräuchlich, wenn KKn flächendeckend ohne irgendeinen Anhaltspunkt jede Krankenhausabrechnung beanstandeten (vgl zur routinemäßigen und pauschalen Weigerung einer KK, Krankenhausrechnungen zu bezahlen, zB BSGE 89, 104, 109 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 2 S 16 f). - BSG, 16.05.2013 - B 3 KR 32/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - stationärer Aufenthalt innerhalb der …
Soweit der Senat in seiner Rechtsprechung zu Behandlungsfällen vor In-Kraft-Treten des § 275 Abs. 1c SGB V bei Verstößen gegen das Beschleunigungsgebot eine Beschränkung der gerichtlichen Amtsermittlungspflicht angenommen hat (vgl zB BSGE 89, 104, 109 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 2 S 16 f) , kommt es hierauf nicht an, da die letztlich entscheidungserheblichen Ermittlungen vom SG bereits durchgeführt wurden.Der Senat hat aber stets darauf hingewiesen, dass die Annahme eines Rechtsmissbrauchs durch die Krankenkasse auf gravierende Fälle vertragswidrigen Verhaltens zu beschränken ist, und eine solche Konstellation bislang nur einmal konkret angenommen (sog Berliner Fälle, vgl BSGE 89, 104 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 2) : Die damals beklagte Krankenkasse hatte in einer Vielzahl von Fällen pauschal und ausnahmslos die Verweildauer ihrer Versicherten in dem klagenden Universitätskrankenhaus allein unter Hinweis auf eine angeblich statistisch festgestellte allgemeine Überschreitung der durchschnittlichen Verweildauer angezweifelt, anstatt das in dem einschlägigen Landesvertrag vereinbarte Verfahren mit der dort festgelegten Einzelfallprüfung durchzuführen, das rein statistisch begründete Einwendungen zudem nicht zuließ.
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R
Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer …
Das entspricht den allgemeinen Grundsätzen: Kann ein behaupteter Sachverhalt nicht nachgewiesen werden, geht dies nach dem im sozialgerichtlichen Verfahren geltenden Grundsatz der objektiven Beweislast (Feststellungslast) zu Lasten des Beteiligten, der aus diesem Sachverhalt Rechte herleitet, hier also der Klägerin (…vgl näher zB BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 7 RdNr 19 mwN; vgl auch 3. Senat des BSG: BSGE 89, 104, 106 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 2 S 13).Denn auch bei der Beurteilung der Notwendigkeit der KH-Behandlung gibt es keinen grundsätzlichen Vorrang der Interessen des KH gegenüber denjenigen der KKn im Sinne eines dem KH einzuräumenden Anscheinsbeweises (so noch BSGE 89, 104 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 2) oder einer Einschätzungsprärogative des KH-Arztes (…so zB BSG SozR 4-5565 § 14 Nr. 9;… BSG SozR 4-2500 § 39 Nr. 7 RdNr 13;… BSGE 94, 139 = SozR 4-2500 § 112 Nr. 4, jeweils RdNr 21) über die (vollständige) Notwendigkeit stationärer KH-Behandlung.
Eine unzulässige Rechtsausübung, wie sie vorliegt, wenn die KK unter Verstoß gegen ein vertraglich vereinbartes Prüfungsverfahren routinemäßig und pauschal die Begleichung von KH-Rechnungen verweigert, weil angebliche Erfahrungswerte zur erforderlichen Verweildauer überschritten worden seien (vgl BSGE 89, 104 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 2, sog "Berliner Fälle"), ist damit nicht verbunden (…ähnlich verneinend schon BSG SozR 4-2500 § 112 Nr. 6 RdNr 13 ff).
- BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 24/11 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Übermittlung der Behandlungsdaten an den …
Eine unzulässige Rechtsausübung wäre es auch, wenn KKn unter Verstoß gegen ein vertraglich vereinbartes Prüfungsverfahren routinemäßig und pauschal die Begleichung von Krankenhausrechnungen verweigerten, weil angebliche Erfahrungswerte zur erforderlichen Verweildauer überschritten wären (vgl BSGE 89, 104 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 2, sog "Berliner Fälle";… zustimmend ebenso BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 15, RdNr 42). - BGH, 16.01.2008 - KVR 26/07
Kreiskrankenhaus Bad Neustadt
Der unmittelbare Zahlungsanspruch des Krankenhauses folgt aus einem Sicherstellungsvertrag nach § 112 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V oder in Ermangelung eines solchen aus der einschlägigen Pflegesatzvereinbarung (BSGE 89, 104, 105; 92, 300, 302). - BSG, 13.05.2004 - B 3 KR 18/03 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit - Vormundschaftsgericht …
- LSG Baden-Württemberg, 09.03.2011 - L 5 KR 3136/09
- BSG, 20.01.2005 - B 3 KR 9/03 R
Krankenversicherung - Abgrenzung - stationäre Krankenhausbehandlung - …
- BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 12/08 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse …
- BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 20/14 R
Krankenversicherung - Bestimmung des Umfangs der Zulassung eines …
- BSG, 28.05.2003 - B 3 KR 10/02 R
Krankenversicherung - Fälligkeit - Vergütungsanspruch - Krankenhaus - …
- BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 24/07 R
Krankenversicherung - Überprüfung der Notwendigkeit, Art und Dauer der …
- BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 23/05 R
Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer einer Krankenhausbehandlung - Auslegung …
- BSG, 12.05.2005 - B 3 KR 32/04 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …
- BSG, 22.11.2012 - B 3 KR 1/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Ausschluss der Nachforderung der restlichen …
- BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R
Verpflichtung des Krankenhauses zur Herausgabe medizinischer Unterlagen an den …
- BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 34/13 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - unzutreffende Kodierung einer Neben- als …
- BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 48/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch der Krankenkasse auf Herausgabe von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2011 - L 1 KR 501/10
Kostentragung einer nicht erforderlichen Behandlung
- BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 22/12 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse …
- BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 2/13 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung …
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/08 KR R
Krankenversicherung - Abrechnungsstreit zwischen Krankenkasse und Krankenhaus - …
- BSG, 24.01.2008 - B 3 KR 17/07 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Beachtlichkeit von Einschränkungen …
- BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 21/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnungsprüfung - zeitnahe Durchführung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2006 - L 24 KR 1197/05
Einwendungen der Krankenkasse gegen Vergütungsanspruch des Krankenhauses
- SG Neuruppin, 24.11.2015 - S 20 KR 161/10
Ausschluss von Einwendungen gegen den Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei …
- BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 24/12 R
Auskunfts- bzw. Herausgabeanspruch der Krankenkasse gegenüber einem Augenoptiker …
- BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 27/12 R
Krankenversicherung - Krankenkasse - Erteilung von Auskünften und Herausgabe von …
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 2/08 KR R
Vergütung von Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung, …
- BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 22/05 R
Auslegung von Vorschriften in Landesverträgen zur Überprüfung der Notwendigkeit …
- BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 32/04 R
Krankenversicherung - Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung - Entscheidung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.01.2008 - L 4 KN 91/04
Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Krankenhausaufenthalt des …
- SG Augsburg, 19.03.2003 - S 10 KR 310/01
- BSG, 12.05.2005 - B 3 KR 30/04 R
Krankenversicherung - Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung - …
- LSG Sachsen, 26.02.2019 - L 9 KR 691/17
Prüfung der Erforderlichkeit einer vollstationären Krankenhausbehandlung
- LSG Rheinland-Pfalz, 16.12.2004 - L 5 KR 67/04
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlungskosten - begründete Einwände gegen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 - L 1 KR 31/16
- SG Aachen, 26.09.2017 - S 13 KR 389/16
Anspruch eines Krankenhausbetreibers auf Vergütung von erbrachten …
- SG Speyer, 27.07.2004 - S 7 KR 305/03
Leistungsverweigerungsrecht der Krankenkasse bei geltend gemachten …
- LSG Bayern, 26.06.2003 - L 4 KR 85/01
Rückzahlung der erstatteten Behandlungskosten für eine Krankenhausbehandlung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2004 - L 5 KR 197/03
Krankenversicherung
- LSG Hamburg, 14.06.2006 - L 1 KR 95/05
Anspruch auf Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung eines …
- LSG Hamburg, 14.06.2006 - L 1 KR 96/05
Anspruch auf Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung eines …
- LSG Bayern, 04.10.2011 - L 5 KR 14/11
Krankenversicherung - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung - …
- BSG, 24.01.2008 - B 3 KR 6/07 R
Versorgungsauftrag eines Krankenhauses, Einschränkungen im Abrechnungsverfahren …
- SG Kassel, 24.11.2010 - S 12 KR 103/10
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Übernahme der Behandlungskosten …
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 1/08 KR R
Krankenversicherung - nachträgliche Beanstandung der Krankenkasse gegen die …
- OVG Niedersachsen, 22.09.2005 - 11 LC 87/04
Rechtmäßigkeit des Mehrerlösausgleichs im pflegesatzrelevanten Budget eines …
- SG Kassel, 25.11.2016 - S 12 KR 512/15
Krankenversicherung, Leistungserbringungsrecht, Krankenhausbehandlung
- BSG, 21.02.2002 - B 3 KR 30/01 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Nichtvorliegen einer …
- SG Kassel, 14.02.2018 - S 12 KR 171/17
Krankenversicherung, Leistungserbringungsrecht, Krankenhausbehandlung
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 4 KR 76/05
- BSG, 24.09.2003 - B 8 KN 2/02 KR R
Krankenhausbehandlung - Vergütung - Fallpauschale - Hauptleistung bei Behandlung …
- LSG Sachsen, 16.05.2012 - L 1 KR 115/10
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung nach dem DRG-System; Hemmung der …
- BSG, 07.07.2005 - B 3 KR 40/04 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Zahlungsverpflichtung für Behandlungskosten - …
- SG Speyer, 23.03.2004 - S 7 KR 575/02
Leistungsverweigerungsrecht der Krankenkasse bei geltend gemachten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2002 - L 5 KR 65/02
Krankenversicherung
- SG Leipzig, 21.12.2006 - S 8 KR 310/05
Abgrenzung zwischen stationärer zu ambulanter Behandlung beim Tod des …
- LSG Hessen, 13.11.2002 - L 14 KR 1113/00
Krankenversicherung - zweiseitiger Vertrag - Überprüfung - …
- SG Koblenz, 26.10.2005 - S 6 KR 550/04
Krankenversicherung - Krankenhaus - Anforderung von ärztlichen Unterlagen über …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2003 - L 5 KR 141/01
Krankenversicherung
- SG Kassel, 04.05.2016 - S 12 KR 72/16
Krankenversicherung, Leistungserbringungsrecht, Krankenhausbehandlung
- LSG Hessen, 31.07.2003 - L 1 KR 305/02
Krankenversicherung - Abgrenzung - Prüfung - Erforderlichkeit - …
- SG Aachen, 22.08.2017 - S 13 KR 175/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2006 - L 11 (16) KR 358/03
Krankenversicherung
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 18.10.2018 - L 6 KR 62/13
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - objektive Beweislast für die …
- SG Aachen, 02.12.2014 - S 13 KR 121/14
Restvergütung einer stationären Krankenhausbehandlung durch eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2005 - L 5 KR 1/04
Krankenversicherung
- BSG, 24.09.2003 - B 8 KN 3/02 KR R
Krankenhaus - Krankenversicherung - Abrechenbarkeit der Fallpauschale 9. 012 …
- SG Stuttgart, 28.05.2009 - S 10 KR 7276/05
Durchführung eines Schiedsverfahrens; Grundsatz des rechtlichen Gehörs ; Art und …
- LSG Rheinland-Pfalz, 18.05.2006 - L 5 KNK 11/05
Krankenversicherung - Bereicherungsanspruch gegen Krankenhausträger wegen zuviel …
- LSG Brandenburg, 24.08.2004 - L 4 KR 31/03
Anspruch des Krankenhauses gegenüber der Krankenkasse auf Zahlung stationärer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2018 - L 5 KR 174/15
Vergütung einer Krankenhausbehandlung
- LSG Saarland, 18.04.2012 - L 2 KR 24/11
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2006 - L 11 (16) KR 338/03
Krankenversicherung
- LSG Brandenburg, 03.11.2004 - L 4 KR 30/03
Anforderungen an die Überprüfung einer Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2004 - L 2 KN 166/03
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2015 - L 1 KR 204/13
Kostenerstattung für eine stationäre Krankenhausbehandlung
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.06.2013 - L 4 KR 108/11
Krankenversicherung - Krankenhaus - nachträgliche Einleitung eines …
- SG München, 26.04.2005 - S 43 KR 801/04
Vergütungsanspruch für Krankenhausleistungen; Medizinische Notwendigkeit für eine …
- LSG Berlin, 27.10.2004 - L 15 KR 105/00
Übernahme von Krankenhausbehandlungskosten für einen gesetzlich …
- SG Aachen, 20.02.2018 - S 13 KR 349/16
- SG Kassel, 25.11.2016 - S 12 KR 594/15
Krankenversicherung, Leistungserbringungsrecht, Krankenhausbehandlung
- LSG Saarland, 19.01.2005 - L 2 KR 29/02
Krankenversicherung - Krankenhaus - Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer einer …
- LSG Hessen, 29.11.2012 - L 8 KR 118/10
Krankenversicherung - Krankenhaus - Einschaltung des Medizinischen Dienstes der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.03.2012 - L 4 KR 63/11
Nichtzulassungsbeschwerde - aufrechnungsweise Geltendmachung eines …
- SG Berlin, 10.08.2010 - S 76 KR 933/09
Vergütung von Krankenhausleistungen; Prüfung der Abrechnung; Einschaltung des …
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.08.2009 - L 4 KN 40/04
- LSG Hessen, 12.06.2007 - L 1 KR 58/05
Krankenversicherung - Rettungsdienst - Anspruch auf Benutzungsentgelt verjährt …
- LSG Hamburg, 20.04.2005 - L 1 KR 90/03
Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage gegen eine Mitteilung der Krankenkasse an …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2003 - L 4 KR 224/00
Krankenversicherung - Abgrenzung zwischen Krankenhausbehandlung und stationärer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.08.2009 - L 4 KN 87/04
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2004 - L 2 KR 13/04
Krankenversicherung
- LSG Hessen, 26.05.2003 - L 1 KR 1527/99
Zahlungspflicht der Krankenkasse für die stationäre Weiterbehandlung eines …
- SG Aachen, 12.08.2021 - S 13 KR 345/20
- SG Aachen, 09.02.2021 - S 13 KR 559/19
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.03.2011 - L 4 KR 66/09
Krankenversicherung - Überprüfung der Notwendigkeit, Art und Dauer der …
- SG Aachen, 24.11.2009 - S 20 SO 95/08
Mehr Klarheit bei der sog. "Bürgerversicherung"
- SG Augsburg, 11.07.2006 - S 12 KR 43/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2011 - L 4 KR 68/09
Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses für eine stationäre …
- SG Kassel, 18.05.2011 - S 12 KR 254/09
Krankenversicherung - Notwendigkeit bzw Nachrangigkeit einer vollstationären …
- SG Augsburg, 24.04.2006 - S 12 KR 573/05
- LSG Schleswig-Holstein, 10.11.2011 - L 5 KR 89/10
Krankenversicherung - Geltendmachung einer weiteren Vergütung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2011 - L 12 SO 60/09
Sozialhilfe
- LSG Hamburg, 20.04.2005 - L 1 KR 83/03
Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage bei Durchführung eines …
- LSG Hamburg, 14.07.2004 - L 1 KR 163/03
Übernahme der Krankenhauskosten durch die Krankenkasse; Absehen des Gerichts von …
- LSG Schleswig-Holstein, 10.11.2011 - L 5 KR 75/11
Krankenversicherung
- SG Kassel, 18.05.2011 - S 12 KR 206/09
Krankenversicherung - Notwendigkeit einer vollstationären Krankenhausbehandlung - …
- SG Hamburg, 01.07.2019 - S 46 KR 426/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2011 - L 4 KR 1/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2011 - L 1 KR 310/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2009 - L 16 KR 132/09
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2008 - L 1 KR 130/06
- LSG Hessen, 20.03.2008 - L 8 KR 202/06
Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer …
- BSG, 13.12.2001 - B 3 KR 54/01 R
Wirtschaftlichkeit der Krankenhausbehandlung, Verweildauer
- AG Brandenburg, 27.08.2010 - 34 C 28/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2008 - L 1 KR 101/06
- LSG Rheinland-Pfalz, 18.05.2006 - L 5 KR 149/05
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Krankenhausaufenthalt - notwendige …
- LSG Rheinland-Pfalz, 06.02.2003 - L 5 KR 51/02
Krankenversicherung - Ablehnung der Kostenübernahme in einem zugelassenen …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 18.10.2018 - L 6 KR 72/14
Krankenversicherung - Krankenhaus - objektive Beweislast für die Erforderlichkeit …
- LSG Sachsen, 05.05.2010 - L 1 KR 29/08
Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren für die vorgerichtliche Abwehr der …
- BSG, 24.01.2007 - B 3 KR 26/06 B
- SG Aachen, 20.08.2019 - S 13 KR 2/17
- SG Neuruppin, 03.07.2014 - S 20 KR 329/11
Krankenversicherung - Krankenhausträger - Vergütungsanspruch - Erforderlichkeit …
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.11.2011 - L 4 KR 8/10
Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - Prüfpflicht der Krankenkasse - …
- SG Saarbrücken, 01.10.2010 - S 1 KR 1964/02
Krankenhaus - Vergütung von Krankenhausleistungen - Abrechnung der Fallpauschale …
- SG Hannover, 28.04.2010 - S 19 KR 961/08
Abgrenzung zwischen stationärer Behandlungsnotwendigkeit und Sterbebegleitung als …
- SG Köln, 12.11.2002 - S 9 KR 115/02
Krankenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.10.2013 - L 8 SO 16/11
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2010 - L 4 KN 30/04
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung - vollstationäre …
- BSG, 21.02.2002 - B 3 KR 29/01 R
Kombinationsleistungen bei der Krankenhausbehandlung
- BSG, 21.02.2002 - B 3 KR 45/01 R
Kombinationsleistungen bei der Krankenhausbehandlung
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.07.2012 - L 4 KR 91/11
Krankenversicherung - Krankenhaus - Datenübermittlung und Prüfverfahren bei …
- LSG Saarland, 21.03.2012 - L 2 KR 57/11
Krankenversicherung - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung - …
- SG Aachen, 26.06.2018 - S 13 KR 75/17
- SG Aachen, 20.02.2018 - S 13 KR 344/16
Klage eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse auf Zahlung der …
- SG Duisburg, 27.04.2017 - S 17 KR 187/17
Vergütungsanspruch eines Krankenhauses auf Zahlung der Behandlungskosten eines …
- LSG Hessen, 15.01.2009 - L 1 KR 16/08
Krankenversicherung - Notfallbegriff des § 76 Abs 1 S 2 SGB 5 - Systemversagen - …
- LSG Schleswig-Holstein, 05.09.2007 - L 5 KR 77/06
Nachweis der notwendigen Dauer einer stationären Krankenhaus-Behandlung
- SG Aachen, 04.08.2015 - S 13 KR 384/14
Erstattung der Vergütung für stationäre Behandlungen von gesetzlich …
- LSG Bayern, 07.02.2012 - L 5 KR 344/11
Krankenversicherung - Vergütung einer stationären Behandlung - Zahlungsanspruch …
- SG Aachen, 18.01.2022 - S 13 KR 175/20
- LSG Bayern, 21.07.2015 - L 5 KR 92/15
Krankenhausabrechnungsstreit, Pflegsatzvereinbarung Bayern, Streitwerthöhe bei …
- SG Aachen, 19.10.2021 - S 13 KR 119/21
- SG Düsseldorf, 30.11.2016 - S 47 KR 196/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 11 KR 31/09
Krankenversicherung
- SG Lübeck, 21.06.2011 - S 1 KR 652/10
Recht eines Krankenhausträgers auf nachträgliche Neuberechnung und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2010 - L 11 KR 18/09
Krankenversicherung
- SG Saarbrücken, 07.10.2009 - S 23 KR 355/09
- VG Osnabrück, 25.02.2004 - 6 A 142/02
Belegungsausgleich; Bettenkapazität; Budgetbemessung; Erlösausgleich; flexible …
- SG Kassel, 24.01.2018 - S 12 KR 252/17
Krankenversicherung, Leistungserbringungsrecht, Krankenhausbehandlung
- SG Neuruppin, 03.07.2014 - S 20 KR 283/12
Krankenversicherung - Krankenhausträger - Vergütungsanspruch - Erforderlichkeit …
- SG Hamburg, 28.11.2011 - S 6 KR 1006/11
Krankenversicherung - Krankenhaus - Ausschlusswirkung bei Prüfung der …
- LSG Schleswig-Holstein, 09.09.2010 - L 5 KR 90/09
Krankenversicherung - Prüfverfahren zur Klärung des Vergütungsanspruchs des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2007 - L 1 KR 39/06
Ansprüche eines Krankenhausträgers auf Zahlung von Behandlungskosten von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2004 - L 2 KN 54/02
Krankenversicherung
- SG Aachen, 20.08.2019 - S 13 KR 88/19
- SG Aachen, 13.04.2021 - S 13 KR 587/19
- SG Aachen, 24.04.2018 - S 13 KR 83/17
Klage einer Krankenkasse gegen ein Krankenhaus auf Erstattung gezahlter Vergütung
- SG Aachen, 13.01.2010 - S 19 SO 59/08
Sozialhilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2005 - L 24 KR 51/03
Krankenversicherung - Krankenhaus - Voraussetzung für Anspruch auf …
- BSG, 21.07.2005 - B 3 KR 8/05 B
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage und einer Abweichung in …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.05.2010 - L 4 KR 66/06
Darlegungslast des Krankenhausträgers beim Vergütungsanspruch für vollstationäre …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2007 - L 9 KR 57/04
Nichtzulassungsbeschwerde
- SG Hannover, 08.05.2007 - S 44 KR 1285/04
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2005 - L 4 KR 778/05
Krankenkasse - Krankenhaus - Berechtigung zur rechnerischen und sachlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 4 KR 20/16
- SG Aachen, 16.08.2018 - S 15 KR 348/16
- SG Aachen, 30.05.2018 - S 1 KR 148/17
- LSG Saarland, 21.03.2012 - L 2 KR 72/11
Parallelentscheidung zum Urteil des Senats vom selben Tag, L 2 KR 57/ 11 - 1. …
- LSG Schleswig-Holstein, 03.06.2010 - L 5 KR 28/10
Krankenversicherung - Krankenhaus - Eintritt der Fälligkeit des …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 4 KN 86/04
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 4 KN 93/04
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 4 KN 29/04
- SG Aachen, 29.09.2015 - S 13 KR 185/14
- SG Hannover, 01.03.2013 - S 2 KR 657/12
Anspruch eines Klinikums auf Vergütung für Leistungen stationärer …
- SG Kassel, 24.11.2010 - S 12 KR 166/10
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Übernahme der Behandlungskosten …
- SG Kassel, 24.11.2010 - S 12 KR 167/10
Krankenversicherung - kein Vergütungsanspruch des Krankenhauses für Operationen …
- SG Hannover, 12.04.2010 - S 19 KR 862/08
- SG Augsburg, 13.01.2010 - S 12 KR 107/09
Krankenkasse trägt die materielle Beweislast für gegen ein Krankenhaus wegen zu …
- BSG, 27.11.2009 - B 1 KR 93/09 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 4 KN 33/04
- LSG Rheinland-Pfalz, 05.04.2007 - L 5 KR 166/06
- SG Hannover, 16.11.2018 - S 67 KR 1114/16
- SG Kassel, 05.11.2018 - S 12 KR 546/17
- SG Aachen, 22.08.2017 - S 13 KR 136/17
Überprüfung der Vergütung von Krankenhausbehandlungen durch den Medizinischen …
- SG Regensburg, 12.04.2017 - S 2 KR 654/16
Informationspflichten des Krankenhauses bei Massenbeanstandung seitens der …
- SG Magdeburg, 30.11.2016 - S 13 KR 322/08
Ausschluss eines Vergütungsanspruchs des Krankenhauses, wenn Behandlung in einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2014 - L 4 KR 58/12
- SG Hannover, 01.03.2013 - S 2 KR 575/12
- SG Darmstadt, 31.08.2011 - S 10 KR 241/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2007 - L 11 KR 51/06
Vergütungspflicht einer Krankenkasse für Krankentransporte; Notwendigkeit der …
- LSG Hamburg, 18.07.2007 - L 1 KR 37/06
Übernahme der Kosten für eine stationäre ärztliche Behandlung; Voraussetzungen …
- SG Augsburg, 26.07.2006 - S 12 KR 276/05
Erstattung der Krankenhauskosten für einen stationären Aufenthalt; Aufrechnung …
- LSG Hamburg, 20.04.2005 - L 1 KR 84/03
Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage bei Durchführung eines …
- SG Magdeburg, 07.10.2015 - S 13 KR 26/12
- SG Hamburg, 25.07.2011 - S 6 KR 151/11
Krankenversicherung - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung - …
- SG Hannover, 21.10.2010 - S 19 KR 731/09
- SG Hannover, 28.06.2010 - S 19 KR 641/09
- SG Hannover, 11.12.2009 - S 19 KR 332/09
- SG Augsburg, 23.08.2006 - S 12 KR 596/05
Erstattung von Krankenhauskosten für einen stationären Aufenthalt; Nachweis der …
- SG Augsburg, 23.08.2006 - S 12 KR 594/05
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2006 - L 1 KR 41/04
Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses
- SG Aachen, 28.11.2018 - S 1 KR 1/17
- SG Aachen, 26.09.2017 - S 13 KR 139/17
- SG Würzburg, 15.01.2015 - S 11 KR 535/12
Vergütungsanspruch für eine stationäre Krankenhausbehandlung
- SG Aachen, 28.10.2014 - S 13 KR 145/14
Kostenübernahme einer stationärer Krankenhausbehandlung bei kathetergeführten …
- SG Aachen, 23.04.2013 - S 13 KR 214/12
Möglichkeit der Abrechnung der Fallpauschale (DRG = Diagnosis Related Group) …
- LSG Hamburg, 21.12.2005 - L 11 KR 22/05
Voraussetzungen der Übernahme von durch die Behandlung eines Versicherten in …
- SG Koblenz, 27.07.2015 - S 13 KR 1193/13
- SG Kassel, 22.07.2015 - S 12 KR 349/12
- SG Aachen, 20.03.2012 - S 13 KR 88/11
Krankenversicherung
- SG Aachen, 06.12.2011 - S 13 KR 369/10
Krankenversicherung
- SG Kassel, 24.11.2010 - S 12 KR 168/10
Krankenversicherung - Krankenhaus - Nichtabrechenbarkeit vollstationär erbrachter …
- SG Hannover, 03.09.2010 - S 19 KR 742/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.08.2009 - L 4 KN 76/04
- SG Augsburg, 22.07.2009 - S 12 KR 35/09
Krankenversicherung - Krankenkasse - Krankenhaus - Zulässigkeit der Aufrechnung - …
- LSG Rheinland-Pfalz, 06.09.2007 - L 5 KR 180/06
- SG Leipzig, 30.11.2006 - S 8 KR 286/05
Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Entlassung psychisch erkrankter Kinder …
- SG Aachen, 28.11.2006 - S 13 KR 51/05
Krankenversicherung
- SG Aachen, 08.07.2003 - S 13 KR 41/02
Krankenversicherung
- SG Aachen, 10.11.2020 - S 13 KR 244/20
- SG Aachen, 26.09.2017 - S 13 KR 407/16
Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen die Krankenkasse wegen erbrachter …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2013 - L 4 KR 136/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2013 - L 4 KR 558/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2013 - L 4 KR 385/10
- SG Aachen, 23.04.2013 - S 13 KR 212/12
Möglichkeit der Abrechnung einer DRG (Diagnosis Related Group) "F48Z" (laut …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2013 - L 4 KR 478/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2012 - L 4 KR 400/10
- SG Magdeburg, 08.07.2011 - S 13 KR 147/07
Voraussetzungen der Vergütung für eine stationär durchgeführte …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2011 - L 1 KR 417/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2010 - L 1 KR 281/08
- SG Hannover, 03.05.2010 - S 19 KR 702/09
- SG Hannover, 03.05.2010 - S 19 KR 701/09
- SG Hannover, 22.12.2009 - S 19 KR 202/09
- SG Hannover, 16.11.2009 - S 19 KR 351/09
- LSG Hamburg, 21.12.2005 - L l1 KR 22/05
- SG Hamburg, 26.04.2022 - S 8 KR 2766/20
- SG Kassel, 22.09.2021 - S 12 KR 224/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2019 - L 4 KR 495/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2017 - L 5 KR 590/17
- SG Aachen, 18.10.2012 - S 13 KR 389/11
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2012 - L 4 KR 48/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2011 - L 4 KR 308/08
- SG Magdeburg, 08.07.2011 - S 13 KR 37/07
Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem SGB 5 für die …
- SG Magdeburg, 08.07.2011 - S 13 KR 57/07
Gesetzliche Krankenversicherung: Übernahme von Behandlungskosten bei einer …
- SG Magdeburg, 08.07.2011 - S 13 KR 67/07
Gesetzliche Krankenversicherung: Übernahme von Behandlungskosten bei einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2010 - L 1 KR 141/09
- SG Hannover, 14.04.2010 - S 19 KR 512/09
- SG Hannover, 01.03.2010 - S 19 KR 822/08
- SG Hannover, 12.10.2009 - S 19 KR 712/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.06.2009 - L 4 KR 3/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2005 - L 4 KR 198/03
- SG Aachen, 16.03.2022 - S 1 KR 168/21
- SG Aachen, 08.03.2022 - S 13 KR 53/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2014 - L 4 KR 36/11
- SG Aachen, 12.11.2013 - S 20 SO 13/13
Familienversicherung eines Ausländers bei Vorhandensein einer abhängigen …
- SG Gelsenkirchen, 27.10.2011 - S 17 KR 383/10
Krankenversicherung
- SG Aachen, 13.09.2011 - S 13 KN 121/11
Krankenversicherung
- SG Duisburg, 11.05.2011 - S 7 KR 114/09
Krankenversicherung
- SG Neuruppin, 11.04.2011 - S 20 KR 29/11
Krankenversicherung - Gewährung von häuslicher Krankenpflege zur Blasenspülung im …
- SG Hannover, 03.09.2010 - S 19 KR 182/10
- SG Hannover, 03.09.2010 - S 19 KR 181/10
- SG Hannover, 25.06.2010 - S 19 KR 561/09
- SG Hannover, 29.04.2010 - S 19 KR 651/09
- SG Hannover, 01.03.2010 - S 19 KR 942/08
- SG Hannover, 14.12.2009 - S 19 KR 952/08
- SG Hannover, 26.11.2009 - S 19 KR 161/09
- SG Hannover, 18.11.2009 - S 19 KR 401/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.08.2009 - L 7 V 10/05
- SG Lüneburg, 05.03.2009 - S 9 KR 190/05
- SG Hannover, 12.01.2009 - S 19 KR 802/06
- SG Augsburg, 08.11.2006 - S 12 KR 222/06
- SG Hildesheim, 05.05.2011 - S 22 KR 214/07
- SG Hannover, 14.04.2010 - S 19 KR 331/09
- SG Hannover, 08.04.2009 - S 19 KR 221/08
- SG Hannover, 31.07.2007 - S 22 U 37/03
- SG Hildesheim, 05.05.2011 - S 22 KR 154/07
- SG Dresden, 27.10.2005 - S 16 KR 603/03
Übernahme der Kosten einer stationären Behandlung eines gesetzlich …
Rechtsprechung
BSG, 11.03.2002 - B 3 KR 11/01 R |
Verfahrensgang
- SG Berlin, 18.09.2000 - S 81 KR 889/00
- LSG Berlin, 28.03.2001 - L 9 KR 165/00
- BSG, 13.12.2001 - B 3 KR 11/01 R
- BSG, 11.03.2002 - B 3 KR 11/01 R