Rechtsprechung
BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 12/10 R |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 33 SGB 1, § 11 Abs 2 S 1 SGB 5, § 12 Abs 1 SGB 5, § 13 Abs 3 S 2 SGB 5, § 33 Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB 5 vom 14.11.2003
Krankenversicherung - Rollstuhl-Bike als Hilfsmittel - Zielrichtungen des Behinderungsausgleichs - Grundbedürfnis auf Erschließung eines körperlichen Freiraums - Bestimmung des Nahbereichs - Nichtanwendung der Maßstäbe zur rentenversicherungsrechtlichen Wegefähigkeit und ... - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Voraussetzungen des Anspruchs auf Kostenerstattung für ein selbst beschafftes sog. Rollstuhlbike
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Versorgung mit einem Rollstuhl-Bike aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Erforderlichkeit zum Behinderungsausgleich
- rewis.io
Krankenversicherung - Rollstuhl-Bike als Hilfsmittel - Zielrichtungen des Behinderungsausgleichs - Grundbedürfnis auf Erschließung eines körperlichen Freiraums - Bestimmung des Nahbereichs - Nichtanwendung der Maßstäbe zur rentenversicherungsrechtlichen Wegefähigkeit und ...
- ra.de
- rewis.io
Krankenversicherung - Rollstuhl-Bike als Hilfsmittel - Zielrichtungen des Behinderungsausgleichs - Grundbedürfnis auf Erschließung eines körperlichen Freiraums - Bestimmung des Nahbereichs - Nichtanwendung der Maßstäbe zur rentenversicherungsrechtlichen Wegefähigkeit und ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Versorgung mit einem Rollstuhl-Bike aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Erforderlichkeit zum Behinderungsausgleich
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Gesetzliche Krankenversicherung; soziale Pflegeversicherung
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Krankenkasse muss auch "Rollstuhl-Bike" bezahlen
- rente-rentenberater.de (Kurzinformation)
Rollstuhlbikes werden von Krankenkasse übernommen
Besprechungen u.ä. (3)
- reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)
Erstattung der Anschaffungskosten für ein Rollstuhl-Bike
- reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)
Erstattung der Anschaffungskosten für ein Rollstuhl-Bike (Dr. Peter Ulrich)
- reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)
Erstattung der Anschaffungskosten für ein Rollstuhl-Bike
Verfahrensgang
- SG Münster, 22.01.2009 - S 11 KR 227/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2010 - L 16 KR 45/09
- BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 12/10 R
Wird zitiert von ... (102) Neu Zitiert selbst (26)
- BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 8/98 R
Keine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Rollstuhl-Bike …
Auszug aus BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 12/10 R
Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der Senatsentscheidung vom 16.9.1999 (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 S 185) , wonach "ein Rollstuhl-Bike für Personen im Erwachsenenalter kein Hilfsmittel der gesetzlichen KV" ist.Die in früheren Entscheidungen angedeutete Möglichkeit, dass "zwischen dem durch einen Selbstfahrrollstuhl regelmäßig eröffneten Freiraum und den Entfernungen, die ein Gesunder auch bei eingeschränktem Gesundheitszustand vor allem im ländlichen Bereich zu Fuß zurücklegt, eine Lücke besteht, die ebenfalls noch den Grundbedürfnissen zuzurechnen ist" (…so noch BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 7 S 27 - Rollstuhl-Boy), hat der Senat nicht weiter verfolgt (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 S 187 - Rollstuhl-Bike II) .
f) Der Nahbereich wurde in der bisherigen Senatsrechtsprechung nicht im Sinne einer Mindestwegstrecke bzw einer Entfernungsobergrenze festgelegt, sondern lediglich beispielhaft im Sinne der Fähigkeit konkretisiert, sich in der eigenen Wohnung zu bewegen und die Wohnung zu verlassen, um bei einem kurzen Spaziergang "an die frische Luft zu kommen" oder um - üblicherweise im Nahbereich der Wohnung liegenden - Stellen zu erreichen, an denen Alltagsgeschäfte zu erledigen sind (stRspr, erstmals BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 S 187 - Rollstuhl-Bike II;… zuletzt BSG Urteil vom 10.3.2011 - B 3 KR 9/10 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 15 - Barcodelesegerät) ; wobei allerdings die Fähigkeit, eine Wegstrecke von 100 m (BSG Urteil vom 21.11.2002 - B 3 KR 8/02 R - RdNr 16 - Therapie-Tandem IV) bzw 200 m (…BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 12 RdNr 15 - Liegedreirad) zurückzulegen, nicht als ausreichend zur Erschließung des Nahbereichs angesehen worden ist.
Dagegen umfasst der von der GKV zu gewährleistende Basisausgleich nicht die Fähigkeit, weitere Wegstrecken, vergleichbar einem Radfahrer, Jogger oder Wanderer, zu bewältigen (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 S 186 - Rollstuhl-Bike II) .
Dabei soll mit dem Versorgungsziel des Behinderungsausgleichs (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Variante 3 SGB V) grundsätzlich eine Gleichstellung des behinderten Menschen mit Nichtbehinderten erreicht werden, wobei allerdings im Bereich des mittelbaren Behinderungsausgleichs kein Gleichziehen mit den nahezu unbegrenzten Möglichkeiten zu gewährleisten ist, sondern lediglich ein Aufschließen zu den Grundbedürfnissen eines nicht behinderten Menschen (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 S 185 - Rollstuhl-Bike II) , um die Zuständigkeit der GKV von der anderer Träger abzugrenzen.
- BSG, 10.03.2011 - B 3 KR 9/10 R
Krankenversicherung - Anerkennung eines elektronischen Produkterkennungssystems …
Auszug aus BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 12/10 R
Hingegen ist weder die vertragsärztliche Verordnung (§ 73 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB V) des begehrten Hilfsmittels noch seine Listung im Hilfsmittelverzeichnis (§ 139 SGB V) verbindlich für die Leistungspflicht der Krankenkasse (stRspr, vgl zuletzt BSG Urteil vom 10.3.2011 - B 3 KR 9/10 R - Barcodelesegerät, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 10 mwN) .Ein Hilfsmittel zum mittelbaren Behinderungsausgleich ist daher von der GKV nur zu gewähren, wenn es die Auswirkungen der Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigt oder mildert und damit ein allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens betrifft (stRspr zuletzt: BSG Urteile vom 10.3.2011 - B 3 KR 9/10 R - Barcodelesegerät, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 13 ff mwN) .
Nach ständiger Rechtsprechung gehören zu den allgemeinen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens das Gehen, Stehen, Sitzen, Liegen, Greifen, Sehen, Hören, Nahrungsaufnehmen, Ausscheiden, die elementare Körperpflege, das selbstständige Wohnen sowie die Erschließung eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums (vgl zuletzt BSG Urteil vom 10.3.2011 aaO …und Urteil vom 7.10.2010 - B 3 KR 13/09 R - aaO, jeweils mwN) .
f) Der Nahbereich wurde in der bisherigen Senatsrechtsprechung nicht im Sinne einer Mindestwegstrecke bzw einer Entfernungsobergrenze festgelegt, sondern lediglich beispielhaft im Sinne der Fähigkeit konkretisiert, sich in der eigenen Wohnung zu bewegen und die Wohnung zu verlassen, um bei einem kurzen Spaziergang "an die frische Luft zu kommen" oder um - üblicherweise im Nahbereich der Wohnung liegenden - Stellen zu erreichen, an denen Alltagsgeschäfte zu erledigen sind (…stRspr, erstmals BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 S 187 - Rollstuhl-Bike II; zuletzt BSG Urteil vom 10.3.2011 - B 3 KR 9/10 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 15 - Barcodelesegerät) ; wobei allerdings die Fähigkeit, eine Wegstrecke von 100 m (BSG Urteil vom 21.11.2002 - B 3 KR 8/02 R - RdNr 16 - Therapie-Tandem IV) bzw 200 m (…BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 12 RdNr 15 - Liegedreirad) zurückzulegen, nicht als ausreichend zur Erschließung des Nahbereichs angesehen worden ist.
In räumlicher Hinsicht ist der Nahbereich auf den unmittelbaren Umkreis der Wohnung des Versicherten beschränkt (vgl zum Zusammenhang zwischen dem Grundbedürfnis auf Mobilität und dem Grundbedürfnis des selbstständigen Wohnens: BSG Urteil vom 10.3.2011 - B 3 KR 9/10 R - Barcodelesegerät - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 15) .
- OLG Nürnberg, 31.01.1986 - 6 U 3600/85
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Geschwindigkeitsüberschreitung des …
Auszug aus BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 12/10 R
Mit dem Merkzeichen "G" sollen Mehraufwendungen ausgeglichen werden, die einem gehbehinderten Menschen dadurch entstehen, dass er öfter als ein nicht behinderter Mensch - nämlich auch für kürzere und üblicherweise zu Fuß zu bewältigende Wegstrecken - auf die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel angewiesen ist (BT-Drucks 8/2453, S 11 zu § 59 SchwbG;… BSGE 62, 273, 276 f = SozR 3870 § 60 Nr. 2 S 4; Dreher, ZfS 1986, 65, 67) .Allerdings gehen die mit der Zuerkennung des Nachteilsausgleichs "G" verbundenen Vergünstigungen (unentgeltliche Beförderung im Nahverkehr - § 145 iVm § 147 Abs. 1 SGB IX) über den engeren Umkreis der Wohnung des behinderten Menschen hinaus, weil zum einen die den Ausgleich begründenden Wegstrecken nicht zwingend von der eigenen Wohnung ausgehen bzw zu ihr hinführen (Dreher, ZfS 1986, 65, 67) und zum anderen mit dem Merkzeichen "G" nicht nur Mobilitätsdefizite im Nahbereich der Wohnung, sondern darüber hinaus auch solche in Bezug auf Arbeitswege und Freizeitwege jeglicher Art ausgeglichen werden.
Infolgedessen ist im Rahmen des Nachteilsausgleichs "G" die Wegstrecke und somit die Entfernung im Sinne einer Mindestwegstrecke für die Leistungspflicht ausschlaggebend (Dreher, ZfS 1986, 65, 68 f) , während im Anwendungsbereich des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V die Wegeart, dh der mit der Zurücklegung des Weges verbundene Zweck im Sinne des Mobilitätsziels, leistungsrechtlich von Bedeutung ist.
- BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 13/09 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Leistungspflicht der Krankenkassen für …
Auszug aus BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 12/10 R
Eine darüber hinausgehende berufliche oder soziale Rehabilitation ist hingegen Aufgabe anderer Sozialleistungssysteme (zum mittelbaren Behinderungsausgleich zuletzt: BSG Urteil vom 7.10.2010 - B 3 KR 13/09 R - Scalamobil, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, RdNr 18 mwN) .Nach ständiger Rechtsprechung gehören zu den allgemeinen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens das Gehen, Stehen, Sitzen, Liegen, Greifen, Sehen, Hören, Nahrungsaufnehmen, Ausscheiden, die elementare Körperpflege, das selbstständige Wohnen sowie die Erschließung eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums (…vgl zuletzt BSG Urteil vom 10.3.2011 aaO und Urteil vom 7.10.2010 - B 3 KR 13/09 R - aaO, jeweils mwN) .
d) Das hier betroffene Grundbedürfnis auf Erschließung eines körperlichen Freiraums umfasst die Bewegungsmöglichkeit in der eigenen Wohnung und im umliegenden Nahbereich (BSG Urteil vom 7.10.2010 - B 3 KR 13/09 R - Scalamobil, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, RdNr 20 ff mwN) .
- BSG, 10.12.1987 - 9a RVs 11/87
Zur Frage, was unter einer üblichen Fußwegstrecke zu verstehen ist - Merkzeichen …
Auszug aus BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 12/10 R
Das Merkzeichen "G" wird zuerkannt, wenn infolge einer Einschränkung des Gehvermögens Wegstrecken im Ortsverkehr, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden, nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder Gefahren bewältigt werden können (§ 146 Abs. 1 Satz 1 SGB IX) , wobei die "Wegstrecken im Ortsverkehr" von der Rechtsprechung iS einer Länge von bis zu 2 km bei einer Gehdauer von 30 Minuten konkretisiert worden sind (so schon BSGE 62, 273, 274 ff = SozR 3870 § 60 Nr. 2 S 3 ff) .Mit dem Merkzeichen "G" sollen Mehraufwendungen ausgeglichen werden, die einem gehbehinderten Menschen dadurch entstehen, dass er öfter als ein nicht behinderter Mensch - nämlich auch für kürzere und üblicherweise zu Fuß zu bewältigende Wegstrecken - auf die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel angewiesen ist (BT-Drucks 8/2453, S 11 zu § 59 SchwbG; BSGE 62, 273, 276 f = SozR 3870 § 60 Nr. 2 S 4; Dreher, ZfS 1986, 65, 67) .
- BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 5/10 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Hilfsmittelversorgung - Notwendigkeit …
Auszug aus BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 12/10 R
Rechtsgrundlage für den Kostenerstattungsanspruch ist § 13 Abs. 3 Satz 2 SGB V iVm § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX. Danach ist die Krankenkasse als Träger der medizinischen Rehabilitation zur Erstattung der Kosten für eine vom Versicherten selbst beschaffte Leistung ua dann verpflichtet, wenn sie diese zu Unrecht abgelehnt hat und zwischen der rechtswidrigen Ablehnung und der Kostenlast des Versicherten ein Ursachenzusammenhang besteht (stRspr, vgl zuletzt BSG Urteil vom 7.10.2010 - B 3 KR 5/10 R - Therapiedreirad, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 9 mwN) .Maßgebende Vorschrift für die Leistungspflicht der GKV im Bereich der Hilfsmittelversorgung ist § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V in der zum Zeitpunkt der Leistungsverschaffung, dh der Rechnungslegung am 10.6.2005 (zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei einem Kostenerstattungsanspruch vgl BSG Urteil vom 7.10.2010 - B 3 KR 5/10 R - Therapiedreirad, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 10) , geltenden Fassung durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG) vom 14.11.2003 (BGBl I 2190) .
- BSG, 08.06.1994 - 1 RK 13/93
Krankenversicherung - Hilfsmittel Rollstuhlboy - Erforderlichkeit
Auszug aus BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 12/10 R
Dies entspricht dem Umkreis, der mit einem vom behinderten Menschen selbst betriebenen Aktivrollstuhl erreicht werden kann (…vgl zu diesem Maßstab BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 28 S 163 - Therapie-Tandem II;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 25 S 141 - Therapie-Tandem I; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 7 S 26 - Rollstuhl-Boy) .Die in früheren Entscheidungen angedeutete Möglichkeit, dass "zwischen dem durch einen Selbstfahrrollstuhl regelmäßig eröffneten Freiraum und den Entfernungen, die ein Gesunder auch bei eingeschränktem Gesundheitszustand vor allem im ländlichen Bereich zu Fuß zurücklegt, eine Lücke besteht, die ebenfalls noch den Grundbedürfnissen zuzurechnen ist" (so noch BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 7 S 27 - Rollstuhl-Boy), hat der Senat nicht weiter verfolgt (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 S 187 - Rollstuhl-Bike II) .
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 2/08 R
Entscheidung des Revisionsgerichts trotz verfahrensfehlerhafter …
Auszug aus BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 12/10 R
Bei diesem sog unmittelbaren Behinderungsausgleich gilt das Gebot eines möglichst weitgehenden Ausgleichs des Funktionsdefizits, und zwar unter Berücksichtigung des aktuellen Stands des medizinischen und technischen Fortschritts (stRspr, vgl BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 24 RdNr 18 mwN - Badeprothese) .Die Prüfung, ob mit der vorgesehenen Verwendung ein allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens betroffen ist, entfällt in den Fällen der Erst- und Ersatzausstattung, weil sich die unmittelbar auszugleichende Funktionsbeeinträchtigung selbst immer schon auf ein Grundbedürfnis bezieht; die Erhaltung bzw Wiederherstellung einer Körperfunktion ist als solche ein Grundbedürfnis (BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 24 RdNr 18 - Badeprothese) .
- BSG, 21.10.1999 - B 11 AL 21/99 R
Arbeitslosigkeit einer beurlaubten Beamtin
Auszug aus BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 12/10 R
Zudem sind diese Feststellungen teilweise widersprüchlich und daher für den Senat nicht bindend iS des § 163 SGG (zur fehlenden Bindungswirkung bei unklaren oder widersprüchlichen Feststellungen: BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 21 S 83;… BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 139 S 449) . - BSG, 28.08.2002 - B 5 RJ 12/02 R
Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Geh- bzw Wegefähigkeit - …
Auszug aus BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 12/10 R
aa) Die Wegefähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung, dh das gesundheitliche Vermögen, viermal am Tag eine Wegstrecke von 500 m in einem Zeitraum von 20 Minuten zurückzulegen (…vgl BSG SozR 4-2600 § 43 Nr. 8 RdNr 15; BSG Urteil vom 28.8.2002 - B 5 RJ 12/02 R - RdNr 13) , ist ein wesentliches Kriterium für die Erwerbsfähigkeit. - BSG, 21.03.2006 - B 5 RJ 51/04 R
Rente wegen Erwerbsminderung - eingeschränkte Geh- bzw Wegefähigkeit - …
- BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 9/97 R
Krankenversicherung - Querschnittslähmung - Jugendlicher - Hilfsmittel - …
- BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 19/03 R
Krankenversicherung - Erstattungsanspruch - Versicherter - Hilfsmittel - …
- BSG, 10.11.2005 - B 3 KR 31/04 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Reha-Kinderwagen - Kind mit …
- BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 3/02 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - behindertengerechtes Dreirad für ein Kind - …
- BSG, 28.06.2001 - B 3 KR 3/00 R
Krankenversicherung - Begriffsabgrenzung zwischen Heil- und Hilfsmittel - …
- BSG, 19.04.2007 - B 3 KR 9/06 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Erschließen eines körperlichen Freiraums - …
- BSG, 21.11.2002 - B 3 KR 8/02 R
Krankenversicherung - medizinische Rehabilitation - Therapie-Tandem - …
- BSG, 13.05.1998 - B 8 KN 13/97 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - selbstbeschafftes Tandem-Therapiefahrrad
- BSG, 30.01.2001 - B 3 KR 6/00 R
Hilfsmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 14.08.2003 - B 13 RJ 11/03 R
Auszahlung von Geldleistungen durch den Rentenversicherungsträger - neue …
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/07 KR R
Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
- BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 27/96
Anspruch eines geistig und körperlich behinderten Versicherten auf Versorgung mit …
- BSG, 24.05.2006 - B 3 KR 16/05 R
Krankenversicherung - Ausstattung mit Liegedreirad anstelle eines …
- BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 20/04 R
Krankenversicherung - Beweisanforderung für Funktionstauglichkeit, …
- BSG, 31.08.2000 - B 3 KR 21/99 R
Voraussetzungen für die Aufnahme von Hilfsmitteln in das Hilfsmittelverzeichnis
- BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 24/11 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den …
Ein Hilfsmittel ist von der GKV nur dann zu gewähren, wenn es Grundbedürfnisse des täglichen Lebens betrifft, zu denen das Gehen, Stehen, Greifen, Sehen, Hören, die Nahrungsaufnahme, das Ausscheiden, die (elementare) Körperpflege, das selbstständige Wohnen sowie das Erschließen eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums gehören (…BSGE 91, 60 ff RdNr 9 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3 S 20 mwN; BSG, Urteil vom 18.5.2011 - B 3 KR 12/10 R - RdNr 13 ff) .Allerdings ist das in Betracht kommende Grundbedürfnis des "Erschließens eines gewissen körperlichen Freiraums" krankenversicherungsrechtlich immer nur im Sinne eines Basisausgleichs der Behinderung selbst, nicht im Sinne des vollständigen Gleichziehens mit den letztlich unbegrenzten Möglichkeiten des Gesunden zu verstehen (BSG, Urteil vom 18.5.2011, aaO, RdNr 15 ff mwN) .
- BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 5/14 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel (hier Continuous Glucosemonitoring System für …
Rechtsgrundlage für den Kostenerstattungsanspruch ist § 13 Abs. 3 SGB V. Danach ist die Krankenkasse zur Erstattung der Kosten für eine von dem Versicherten selbst beschaffte Leistung verpflichtet, wenn sie entweder eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen konnte oder sie eine Leistung zu Unrecht abgelehnt hat und zwischen der rechtswidrigen Ablehnung und der Kostenlast des Versicherten ein Ursachenzusammenhang besteht (stRspr, vgl nur BSG Urteil vom 18.5.2011 - B 3 KR 12/10 R - Juris RdNr 7 mwN - Rollstuhl-Bike III ;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 38 RdNr 11 - Matratzen-Encasings).Die Frage, ob die begehrte Leistung iS von § 13 Abs. 3 Satz 1 Alt 2 SGB V zu Unrecht abgelehnt wurde, ist nach dem für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsrecht zu beurteilen - für Leistungen der GKV somit nach den Bestimmungen des SGB V (BSG Urteil vom 18.5.2011 - B 3 KR 12/10 R - Juris RdNr 7 mwN - Rollstuhl-Bike III ;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 38 RdNr 11 - Matratzen-Encasings).
- BSG, 30.11.2017 - B 3 KR 3/16 R
Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis - …
Dazu gehören das Gehen, Stehen, Sitzen, Liegen, Greifen, Sehen, Hören, Nahrungsaufnehmen, Ausscheiden, die elementare Körperpflege, das selbstständige Wohnen sowie die Erschließung eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums (…stRspr vgl zB BSGE 108, 206 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 34, RdNr 32; BSG Urteil vom 18.5.2011 - B 3 KR 12/10 R - Juris RdNr 13;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 33 RdNr 13 ff, jeweils mwN) .Als Grundbedürfnis umfasst dieses die Bewegungsmöglichkeit in der eigenen Wohnung und im umliegenden Nahbereich mit einem Bewegungsradius, den ein nicht behinderter Mensch üblicherweise zu Fuß zurücklegt oder der mit einem vom behinderten Menschen selbst betriebenen Aktivrollstuhl erreicht werden kann (…vgl zB BSGE 108, 206 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 34, RdNr 34; sowie die Parallelentscheidung vom selben Tag: BSG Urteil vom 18.5.2011 - B 3 KR 12/10 R - Juris RdNr 15;… BSGE 107, 44 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 31, RdNr 20 ff;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 27 RdNr 15, jeweils mwN) .
Inhaltlich umfasst der Nahbereich gesundheitserhaltende Wege (zB Besuch von Ärzten und Therapeuten, Aufsuchen der Apotheke), Versorgungswege, die den Grundbedürfnissen der selbstständigen Existenz und des selbstständigen Wohnens dienen (Alltagsgeschäfte wie Einkauf, Post, Bank) sowie elementare Freizeitwege, die - in Abgrenzung zu der durch andere Leistungsträger sicherzustellenden Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - allerdings nur bei besonderer Bedeutung für die physische und psychische Gesundheit durch Leistungen der GKV abzudecken sind (zB kurzer Spaziergang an der frischen Luft, Gang zum Nachbarn zur Gewährleistung der Kommunikation; vgl ausführlich zum Ganzen BSGE 108, 206 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 34, RdNr 37 sowie die Parallelentscheidung BSG Urteil vom 18.5.2011 - B 3 KR 12/10 R - Juris RdNr 18, jeweils mwN) .
Denn mit dem "Speedy-Duo 2" können nicht nur die im Nahbereich der Wohnung liegenden Ziele erreicht, sondern auch erheblich darüber hinausgehende Entfernungen zurückgelegt werden (…vgl zum Rollstuhlbike: BSGE 108, 206 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 34, RdNr 41; sowie die Parallelentscheidung BSG Urteil vom 18.5.2011 - B 3 KR 12/10 R - Juris RdNr 22) .
So ist etwa die Erschließung des Nahbereichs ohne das begehrte Hilfsmittel unzumutbar, wenn Wegstrecken im Nahbereich nur unter Schmerzen oder nur unter Inanspruchnahme fremder Hilfe bewältigt werden können (…BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 27 RdNr 24) , oder wenn die hierfür benötigte Zeitspanne erheblich über derjenigen liegt, die ein nicht behinderter Mensch für die Bewältigung entsprechender Strecken zu Fuß benötigt (…vgl BSGE 108, 206 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 34, RdNr 41; BSG Urteil vom 18.5.2011 - B 3 KR 12/10 R - Juris RdNr 22) .
Das Grundbedürfnis der Erschließung des Nahbereichs ist nämlich nicht nur im Hinblick auf die erreichbare Entfernung, sondern auch bezüglich der zu ihrer Bewältigung benötigten Zeitspanne an der von Menschen ohne Behinderung üblicherweise zu Fuß erreichten Gehgeschwindigkeit orientiert (…vgl BSGE 108, 206 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 34, RdNr 41; sowie Parallelentscheidung vom selben Tag: BSG Urteil vom 18.5.2011 - B 3 KR 12/10 R - Juris RdNr 22).
- BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 6/14 R
Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in Hilfsmittelverzeichnis - …
Deshalb ist das Hilfsmittelverzeichnis für den Anspruch der Versicherten nicht verbindlich (…stRspr, vgl nur BSG SozR 4-2500 § 127 Nr. 2 RdNr 10;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 38 RdNr 14;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 33 RdNr 10; BSG Urteil vom 18.5.2011 - B 3 KR 12/10 R - Juris RdNr 8 - jeweils mwN). - BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 9/10 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den …
Ein Hilfsmittel ist von der Gesetzlichen Krankenversicherung nur dann zu gewähren, wenn es Grundbedürfnisse des täglichen Lebens betrifft, zu denen das Gehen, Stehen, Greifen, Sehen, Hören, die Nahrungsaufnahme, das Ausscheiden, die (elementare) Körperpflege, das selbstständige Wohnen sowie das Erschließen eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums gehören (…BSGE 91, 60 ff RdNr 9 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3 S 20 mwN; BSG, Urteil vom 18.5.2011 - B 3 KR 12/10 R - RdNr 13 ff) .Allerdings ist das in Betracht kommende Grundbedürfnis des "Erschließens eines gewissen körperlichen Freiraums" krankenversicherungsrechtlich immer nur im Sinne eines Basisausgleichs der Behinderung selbst, nicht im Sinne des vollständigen Gleichziehens mit den letztlich unbegrenzten Möglichkeiten des Gesunden zu verstehen (BSG, Urteil vom 18.5.2011, aaO RdNr 15 ff mwN) .
- BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 2/11 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme von allergendichten …
Rechtsgrundlage für den Kostenerstattungsanspruch ist § 13 Abs. 3 SGB V iVm § 15 Abs. 1 SGB IX. Danach ist die Krankenkasse als Träger der medizinischen Rehabilitation zur Erstattung der Kosten für eine vom Versicherten selbst beschaffte Leistung ua dann verpflichtet, wenn sie diese zu Unrecht abgelehnt hat und zwischen der rechtswidrigen Ablehnung und der Kostenlast des Versicherten ein Ursachenzusammenhang besteht (stRspr, vgl zuletzt BSG Urteil vom 18.5.2011 - B 3 KR 12/10 R - RdNr 7 mwN - Rollstuhl-Bike III) .Hingegen ist weder die vertragsärztliche Verordnung (§ 73 Abs. 2 S 1 Nr. 7 SGB V) des begehrten Hilfsmittels noch dessen Listung im HMV der GKV (§ 139 SGB V) verbindlich für die Leistungspflicht der Krankenkasse (stRspr, zuletzt BSG Urteil vom 18.5.2011 - B 3 KR 12/10 R - RdNr 8 mwN - Rollstuhl-Bike III).
Die Erforderlichkeit eines Hilfsmittels zur Erreichung der in § 33 Abs. 1 S 1 SGB V genannten Versorgungsziele zählt ebenso wie die Hilfsmitteleigenschaft und das Nichtvorliegen der in § 33 Abs. 1 S 1 Halbs 2 SGB V formulierten Ausschlusstatbestände zu den objektiven, dh unabhängig vom konkreten Einzelfall zu beurteilenden Anspruchsvoraussetzungen (BSG Urteil vom 18.5.2011 - B 3 KR 12/10 R - RdNr 16 - Rollstuhl-Bike III;… BSG Urteil vom 18.5.2011 - B 3 KR 7/10 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 34 RdNr 35 - Rollstuhl-Bike IV, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2017 - L 16/1 KR 371/15
Zu krank für einen Führhund? Blinde MS-Patientin obsiegt
Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG gehören zu den allgemeinen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens das Gehen, Stehen, Sitzen, Liegen, Greifen, Sehen, Hören, Nahrung aufnehmen, Ausscheiden, die elementare Körperpflege, das selbstständige Wohnen sowie die Erschließung eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums ( vgl BSG, Urteil vom 10. März 2011 - B 3 KR 9/10 R, Rdnr 13; BSG, Urteil vom 18. Mai 2011 - B 3 KR 12/10 R, Rdnr 13 ). - BSG, 12.09.2012 - B 3 KR 20/11 R
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung umfasst Reparatur bei …
Rechtsgrundlage für die Erstattung der vom Kläger in der Vergangenheit für seinen Zweit-Elektrorollstuhl aufgewandten Reparaturkosten ist § 13 Abs. 3 S 2 SGB V iVm § 15 Abs. 1 S 4 SGB IX. Danach ist die Krankenkasse als Trägerin der medizinischen Rehabilitation zur Erstattung der Kosten für eine vom Versicherten selbst beschaffte Leistung ua dann verpflichtet, wenn sie diese nach Maßgabe des für sie geltenden Leistungsrechts - hier des SGB V - zu Unrecht abgelehnt hat und zwischen der rechtswidrigen Ablehnung und der Kostenlast des Versicherten ein Ursachenzusammenhang besteht (stRspr, vgl zuletzt BSG Urteil vom 18.5.2011 - B 3 KR 12/10 R - juris RdNr 7 mwN, Rollstuhl-Bike III). - LSG Hessen, 24.07.2014 - L 8 KR 352/11
Hörgerät muss Schwerhörigkeit weitgehend ausgleichen
Daneben können Hilfsmittel den Zweck haben, die direkten und indirekten Folgen der Behinderung auszugleichen (so genannter mittelbarer Behinderungsausgleich) (z.B. BSG, Urteile vom 29. April 2010 - B 3 KR 5/09 R -, 18. Mai 2011 - B 3 KR 12/10 R -, beide in juris …und Urteil vom 24. Januar 2013 a.a.O.). - LSG Baden-Württemberg, 23.09.2015 - L 5 KR 2169/15 Nach der (neueren) Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ((BSG), Urt. v. 18.05.2011, - B 3 KR 12/10 R -, in juris) könnten auch (behinderte) Erwachsene (und nicht nur Kinder) die Versorgung mit einem Handbike beanspruchen, wenn der Nahbereich um die Wohnung andernfalls nicht zumutbar erschlossen werden könne und deshalb besondere qualitative Umstände vorlägen, die ein "Mehr" an Mobilität erforderlich machten.
Wie das BSG in den Urteilen vom 18.05.2011 (- B 3 KR 7/10 R - und B 3 KR 12/10 R -, in juris) entschieden habe, komme es im Hinblick auf den Nahbereich auf den Bewegungsradius an, den ein Nichtbehinderter üblicherweise noch zu Fuß erreiche.
Die Prüfung, ob mit der vorgesehenen Verwendung ein Grundbedürfnisses des täglichen Lebens (vgl. auch § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX) betroffen ist, entfällt in den Fällen der Erst- und Ersatzausstattung, weil sich die unmittelbar auszugleichende Funktionsbeeinträchtigung selbst immer schon auf ein Grundbedürfnis bezieht; die Erhaltung bzw. Wiederherstellung einer Körperfunktion ist als solche ein Grundbedürfnis (BSG, Urt. v. 18.05.2011, - B 3 KR 12/10 R -, a.a.O.).
Das BSG hat die dargelegten Rechtsgrundsätze in seiner neueren Rechtsprechung (Urt. v. 18.05.2011, - B 3 KR 12/10 R - auch Urt. v. 02.02.2012, - B 8 SO 9/10 R - …und Urt. v. 16.07.2014, - B 3 KR 1/14 R -, alle in juris) bestätigt.
Das BSG hat auch bekräftigt, dass für die Bestimmung des Nahbereichs ein abstrakter, von den Besonderheiten des jeweiligen Wohnortes unabhängiger Maßstab gilt und es auf die konkreten Wohnverhältnisse des behinderten Menschen nicht ankommt, weil der Nahbereich ein allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens konkretisiert und somit die Eignung und Erforderlichkeit des Hilfsmittels als objektive Anspruchsvoraussetzung betrifft (BSG, Urt. v. 18.05.2011, - B 3 KR 12/10 R -, a.a.O.).
Insoweit findet eine abstrakte Betrachtungsweise nicht statt, sondern es sind die Umstände des jeweiligen Einzelfalls maßgebend (BSG, Urt. v. 18.05.2011, - B 3 KR 12/10 R -, a.a.O.).
Die Entlastung von Halswirbeln und Schultergürtel bezieht sich nach dem Vorbringen des Klägers auf längere Strecken, die er mit dem - eine dem Radfahren vergleichbare Mobilität ermöglichenden (BSG, Urt. v. 18.05.2011, - B 3 KR 12/10 R -, a.a.O.) - Handbike zurücklegen will, also gerade nicht auf den Nahbereich, der für die Leistungspflicht der Beklagten aber allein maßgeblich ist.
- SG Gießen, 01.06.2015 - S 15 KR 368/14
Zur Frage der Versorgung eines Jugendlichen mit einem Sesseldreirad.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2022 - L 16 KR 421/21
Selbstbestimmungsrecht von Rollstuhlfahrern
- LSG Sachsen, 21.09.2011 - L 1 KR 226/10
Krankenversicherung - Erschließung eines körperlichen und geistigen Freiraums; …
- LSG Schleswig-Holstein, 23.02.2021 - L 10 KR 8/17
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Anspruch auf Versorgung mit einem …
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2016 - L 5 KR 1104/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2012 - L 1 KR 369/11
Krankenversicherung
- SG Speyer, 20.05.2016 - S 19 KR 350/15
Krankenversicherung - Exoskelett als Hilfsmittel zum unmittelbaren …
- LSG Baden-Württemberg, 20.08.2013 - L 13 R 2607/10
Kranken- und Rentenversicherung - maßgebliche Antragstellung iS des § 14 SGB 9 …
- SG Frankfurt/Main, 12.03.2013 - S 25 KR 525/12
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Rollstuhlfahrer - Brems- und …
- LSG Sachsen, 20.05.2020 - L 1 KR 270/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - L 1 KR 491/13
Gesetzliche Krankenversicherung
- LSG Thüringen, 30.04.2013 - L 6 KR 568/08
Kostenerstattungsanspruch des Versicherten gegen die Krankenkasse für ein …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 13 R 5102/13
Hörgeräteversorgung - Zuständigkeit einer gesetzlichen Krankenkasse als …
- LSG Saarland, 21.10.2015 - L 2 KR 92/14
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Anspruch auf motorunterstütztes …
- LSG Hessen, 05.08.2021 - L 1 KR 65/20
Anspruch auf Versorgung mit einem Handbike mit zuschaltbarem Elektroantrieb als …
- LSG Schleswig-Holstein, 23.02.2021 - L 10 KR 118/17
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - mittelbarer Behinderungsausgleich - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2014 - L 4 KR 485/14
Übernahme von Kosten für Sauerstoffdruckgasflaschen; Erforderlichkeit von …
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2013 - L 5 KR 1551/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2013 - L 16 KR 267/12
Kostenerstattungsanspruch für einen selbst beschafften Autoschwenksitz - Ehemann …
- LSG Sachsen, 23.09.2020 - L 1 KR 384/17
- LSG Thüringen, 26.06.2012 - L 6 KR 616/08
Anspruch des Versicherten mit einem Schwenksitz einschließlich Montage im Pkw. …
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.10.2015 - L 6 KR 36/11
Krankenversicherung - Kostenübernahme eines Hilfsmittels (hier Rollstuhlzuggerät)
- LSG Sachsen, 18.06.2020 - L 9 KR 761/17
Zweitversorgung mit einem Therapiestuhl für die Kindertagesstätte
- LSG Thüringen, 28.02.2012 - L 6 KR 1202/07
Anspruch auf Versorgung mit einem Therapiedreirad bei Bestehen einer komplexen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2019 - L 16/4 KR 6/17
- LSG Baden-Württemberg, 13.06.2012 - L 5 KR 253/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - L 1 KR 56/14
Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Anspruch auf Aufnahme eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - L 33 R 550/12
Kostenerstattung für Hörgeräte - Bewilligung eines Festbetrages - Kranken- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2018 - L 9 SO 256/16
Erstattung eines Eigenanteils für die Beschaffung eines Therapiesesseldreirades
- LSG Baden-Württemberg, 02.12.2011 - L 4 KR 5537/10
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 16 KR 592/17
- LSG Baden-Württemberg, 30.05.2017 - L 5 KR 1634/17
- LSG Hessen, 24.10.2012 - L 4 SO 198/11
Angemessenheit des Umfangs der Hilfe zur Beschaffung eines Kfz als Leistung zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2015 - L 16 KR 66/11
Streit über die Streichung des Produkts "Speedy-Tandem" aus dem …
- SG Darmstadt, 05.06.2020 - S 8 KR 204/18
- LSG Hessen, 15.12.2017 - L 5 R 276/14
Rentenversicherung, Krankenversicherung, Rehabilitation und Teilhabe behinderter …
- SG Aachen, 02.03.2021 - S 14 KR 299/20
Versorgung mit einem Blindenführhund
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2019 - L 11 KR 830/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2016 - L 4 KR 170/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2015 - L 1 KR 61/11
Streit um die Aufnahme eines Rollstuhl-Bikes in das Hilfsmittelverzeichnis der …
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2013 - L 4 KR 85/12
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Kostenerstattung - technisch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2012 - L 5 KR 542/11
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2015 - L 1 KR 156/13
Hilfsmittelrichtlinie - Kontaktlinsen - Sehschärfe - therapeutische Indikation
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2019 - L 16 KR 162/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 16 KR 334/17
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2017 - L 16 KR 421/17
- SG Fulda, 17.05.2018 - S 11 KR 4/15
Anspruch einer querschnittsgelähmten Versicherten auf Versorgung mit dem …
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2014 - L 5 KR 4341/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2020 - L 16 KR 461/18
- SG Gießen, 13.02.2020 - S 5 KR 186/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 4 KR 547/14
- LSG Baden-Württemberg, 18.08.2020 - L 4 KR 1630/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - L 11 KR 473/18
Kein Anspruch auf Versorgung mit einer Saugglocke nach Klobe als Hilfsmittel in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2017 - L 13 VG 28/16
Kein Anspruch auf Erstattung der Anschaffungskosten eines sogenannten …
- LSG Thüringen, 28.03.2017 - L 6 KR 976/14
Anspruch des behinderten Menschen auf Versorgung mit einem Therapiedreirad durch …
- LSG Baden-Württemberg, 09.08.2017 - L 5 KR 4798/15
- LSG Baden-Württemberg, 31.08.2016 - L 5 R 5198/15
Anspruch auf eine Hörgeräteversorgung - Leistungsanspruch - Hilfsmittel
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2013 - L 4 KR 236/11
- SG Neubrandenburg, 09.01.2013 - S 14 KR 96/10
Gesetzliche Krankenversicherung: Versorgung mit einem E-Mobil nach …
- LSG Baden-Württemberg, 04.07.2013 - L 11 R 3555/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2013 - L 4 KR 89/12
Krankenversicherung - Anspruch auf eine kontinuierliche Glukosemessung (CGM) im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2015 - L 9 KR 54/12
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Festbetrag für Hörhilfen - keine …
- SG Köln, 16.11.2023 - S 36 KR 622/21
- LSG Bayern, 13.07.2016 - L 20 KR 48/15
Zum Anspruch auf Umrüstung eines PKWs auf Linksgas sowie Fahrstunden zur Nutzung …
- LSG Thüringen, 26.04.2016 - L 6 KR 175/13
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - neue Behandlungsmethode - kein …
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.05.2012 - L 10 KR 31/09
Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für Horch-Therapie nach Prof Dr …
- LSG Thüringen, 28.07.2015 - L 6 KR 1110/11
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Rollstuhlfahrrad zum Zweck der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2018 - L 1 KR 86/16
Gewährung eines dreifach elektrisch verstellbaren Betteinlegerahmens mit …
- SG Stade, 09.11.2015 - S 29 KR 5/14
Versorgung mit einem Therapiedreirad als Hilfsmittel der gesetzlichen …
- SG Nürnberg, 20.10.2017 - S 21 KR 613/16
Sachleistungsanspruch auf Versorgung mit einem Steh- und Bewegungstrainer
- SG Detmold, 25.01.2012 - S 5 KR 103/08
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2015 - L 4 KR 50/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2020 - L 8 SO 283/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2018 - L 16 KR 154/17
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2015 - L 5 KR 4003/15
- LSG Sachsen, 17.05.2013 - L 1 KR 146/11
Zu den Voraussetzungen der Versorgung mit einem C-leg - Krankenversicherung; …
- SG Kassel, 07.01.2021 - S 8 KR 45/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2012 - L 4 KR 527/10
- SG Berlin, 04.04.2023 - S 210 KR 1573/21
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - hochgradige Sehbehinderung - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2017 - L 5 KR 3130/17
- LSG Baden-Württemberg, 27.08.2014 - L 5 KR 3061/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.07.2022 - L 1 KR 175/22
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2020 - L 4 KR 380/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2019 - L 4 KR 196/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 4 KR 4/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - L 1 KR 250/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2020 - L 4 KR 371/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2020 - L 16 KR 134/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2019 - L 4 KR 498/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2019 - L 4 KR 238/17
Erstattung der den Festbetrag übersteigenden Kosten einer Hörgeräteversorgung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2018 - L 4 KR 315/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2013 - L 1 KR 573/12