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   BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 3/03 R   

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https://dejure.org/2004,6891
BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 3/03 R (https://dejure.org/2004,6891)
BSG, Entscheidung vom 04.03.2004 - B 3 KR 3/03 R (https://dejure.org/2004,6891)
BSG, Entscheidung vom 04. März 2004 - B 3 KR 3/03 R (https://dejure.org/2004,6891)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • lexetius.com

    Krankenhausbehandlung - Operation - Vergütung durch Fallpauschale - Abrechnung eines zusätzlichen Sonderentgelts wegen operativer Behebung weiterer krankhafter Störungen - anderes Operationsgebiet - gesonderter Operationszugang

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abrechenbarkeit von Sonderentgelt zusätzlich zur Fallkostenpauschale - Weiteres Operationsgebiet und neuer Operationszugang - Zusatzvergütung für geringfügige Zusatzeingriffe - Erfordernis eindeutiger Abrechnungsbestimmungen

  • medcontroller.de
  • Judicialis

    BPflV § 14 Abs 6 Satz 1 Nr 1; ; Sonderentgelt-Katalog für Krankenhäuser Nr 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung für Operationen durch Fallpauschale, Abrechnungsfähigkeit der Behebung weiterer krankhafter Störungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 21.02.2002 - B 3 KR 30/01 R

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Nichtvorliegen einer

    Auszug aus BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 3/03 R
    Grundlage des Vergütungsanspruchs sind die nach Maßgabe des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) und der BPflV getroffenen vertraglichen Vereinbarungen (vgl hierzu Urteile des Senats vom 21. Februar 2002 sowie vom 13. Dezember und 26. April 2001 - BSG SozR 3-5565 § 15 Nr. 1 sowie § 14 Nr. 1 und 2).
  • BSG, 17.05.2000 - B 3 KR 33/99 R

    Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei ursprünglich unbefristeter

    Auszug aus BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 3/03 R
    Dementsprechend war kein Vorverfahren durchzuführen und auch keine Frist - wie bei einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage - einzuhalten (stRspr des Senats, vgl BSGE 90, 1 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3, BSGE 86, 166, 167 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1).
  • BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 64/01 R

    Krankenkasse - Überprüfung der Krankenhausabrechnung - richtige Zuordnung der

    Auszug aus BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 3/03 R
    Dementsprechend war kein Vorverfahren durchzuführen und auch keine Frist - wie bei einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage - einzuhalten (stRspr des Senats, vgl BSGE 90, 1 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3, BSGE 86, 166, 167 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1).
  • BSG, 13.12.2001 - B 3 KR 1/01 R

    Vergütung - Krankenhausleistung - Anwendung - Fallpauschalen- und

    Auszug aus BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 3/03 R
    Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat, kann eine Vergütungsregelung, die für die routinemäßige Abwicklung von zahlreichen Behandlungsfällen vorgesehen ist, ihren Zweck nur erfüllen, wenn sie allgemein streng nach ihrem Wortlaut sowie den dazu vereinbarten Anwendungsregeln gehandhabt wird und keinen Spielraum für weitere Bewertungen sowie Abwägungen belässt (vgl BSG SozR 3-5565 § 14 Nr. 2 und § 15 Nr. 1).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2005 - L 24 KR 34/05

    Vergütung von Krankenhausleistungen; Korrektur eines Nasenschiefstands und der

    Seit dem 01. Januar 1998 gelten die Fallpauschalen und Sonderentgelte nach § 17 Abs. 2 a Satz 3 und 6 KHG als zwischen den Trägern der Selbstverwaltung vertraglich vereinbart (vgl. BSG, Urteil vom 04. März 2004, B 3 KR 3/03 R).
  • SG Gelsenkirchen, 09.10.2020 - S 11 KR 415/18
    Ein Vorverfahren ist nicht durchzuführen (vgl. BSG, Urteil vom 04.03.2004, Az. B 3 KR 3/03 R).
  • SG Gelsenkirchen, 01.12.2022 - S 46 KR 1162/20
    Die Klage ist als Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 SGG) im Gleichordnungsverhältnis (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 04.03.2004, AZ: B 3 KR 3/03 R) statthaft und auch im Übrigen zulässig.
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