Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 192 Abs 1 S 1 Nr 2 SGG, § 15 SGB 4
  Krankenversicherung - Krankengeldbemessung bei einem hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - kein Verfahrensfehler abzuleiten aus der Auferlegung von "Missbrauchsgebühren"

• Wolters Kluwer

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Keine Krankengeldbemessung bei einem hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen nach einem fiktiv der Beitragsberechnung zugrundeliegenden ...

 
• rewis.io

  Krankenversicherung - Krankengeldbemessung bei einem hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - kein Verfahrensfehler abzuleiten aus der Auferlegung von "Missbrauchsgebühren"

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Keine Krankengeldbemessung bei einem hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen nach einem fiktiv der Beitragsberechnung zugrundeliegenden ...

• rechtsportal.de

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

• datenbank.nwb.de

  Krankenversicherung - Krankengeldbemessung bei einem hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - kein Verfahrensfehler abzuleiten aus der Auferlegung von "Missbrauchsgebühren"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sozialrecht - Kein Krankengeld für hauptberuflich Selbständige

Papierfundstellen

• NZS 2018, 71

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (10)

• BSG, 22.02.2017 - B 3 KR 47/16 B

  Krankengeld; Selbstständiger; Krankengeldbemessung; Entgeltersatzfunktion

  Auszug aus BSG, 19.10.2017 - B 3 KR 4/17 B

  Diese ergibt sich nicht, weil der Kläger die exakt wortgleichen Fragen nun bereits zum zweiten Mal stellt und der Senat zu diesen im Verwerfungsbeschluss der Nichtzulassungsbeschwerde vom 22.2.2017 (B 3 KR 47/16 B) wegen des geltend gemachten Anspruchs auf Krg in der Zeit vom 14.4.2012 bis 10.10.2013 ausführlich Stellung genommen hat (…vgl BSG aaO RdNr 10 bis 16) .

  Wie der Senat bereits im Beschluss vom 22.2.2017 (B 3 KR 47/16 B - RdNr 12 ff) ausgeführt hat, ist die hier vorliegende Art der Bemessung des Krg grundsätzlich nicht anhand des der Beitragsberechnung zu Grunde liegenden Mindestarbeitseinkommens, sondern - aufgrund der Entgeltersatzfunktion des Krg - anhand des aus dem Einkommensteuerbescheid ersichtlichen Arbeitseinkommens (§ 15 SGB IV) vorzunehmen.

  Dies kann vorliegend auch bedeuten, dass trotz Beitragszahlung ein Anspruch auf Krg ausscheidet; auch hierin hat das BSG keinen Verfassungsverstoß gesehen (vgl Senatsbeschluss vom 22.2.2017 aaO RdNr 12 mwN) .

• BSG, 30.03.2004 - B 1 KR 32/02 R

  Krankengeldhöhe - freiwillig Versicherter - hauptberuflich selbstständig …

  Auszug aus BSG, 19.10.2017 - B 3 KR 4/17 B

  Dies sei auch verfassungsrechtlich unbedenklich (Hinweis auf BSGE 92, 260 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 1) .

  Im Übrigen setzt sich der Kläger nicht hinreichend damit auseinander, dass die Entgeltersatzfunktion des Krg auch bei hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen gewahrt bleiben muss (vgl BSGE 92, 260 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 1, RdNr 6 ff) .

• BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 28/07 R

  Krankenversicherung - hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger - Höhe des …

  Auszug aus BSG, 19.10.2017 - B 3 KR 4/17 B

  Das LSG hat im Wesentlichen ausgeführt: Das Krg werde bei hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen nach dem erzielten Arbeitseinkommen berechnet (§ 47 Abs. 4 S 2 SGB V) und nicht nach dem für die Beitragsbemessung maßgebenden Mindesteinkommen (Hinweis ua auf BSG Urteil vom 6.11.2008 - B 1 KR 28/07 R - SozR 4-2500 § 47 Nr. 10) .

 
• BSG, 20.03.2017 - B 14 AS 329/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …

  Auszug aus BSG, 19.10.2017 - B 3 KR 4/17 B

  Die beanstandete Auferlegung einer Missbrauchsgebühr ist Bestandteil der Kostenentscheidung, die ihrerseits grundsätzlich weder mit der Berufung noch mit der Beschwerde anfechtbar ist (…stRspr, vgl BSG SozR 4-1500 § 192 Nr. 1 RdNr 14; vgl auch BSG Beschlüsse vom 20.3.2017 - B 14 AS 329/16 B -, vom 10.7.2016 - B 11 AL 30/16 B -, beide in Juris) .
• BSG, 10.05.2010 - B 1 KR 144/09 B

  (Krankenversicherung - Berechnung des Krankengeldes - freiwillig versicherter …

  Auszug aus BSG, 19.10.2017 - B 3 KR 4/17 B

  Soweit sich der Kläger im Hinblick auf die erste Frage auf den Beschluss des 1. Senats vom 10.5.2010 (B 1 KR 144/09 B - RdNr 7) beruft, fehlt es an nachvollziehbarer Darlegung, weshalb sich aus den dortigen Erwägungen eine Berechnung des Krg nach dem der Beitragsberechnung zu Grunde liegenden Mindestarbeitseinkommen ergeben sollte bzw wie eine vom Kläger geforderte Ausnahme von dem Grundsatz, dass bei der Bemessung des Krg auf das Einkommen des abgelaufenen Kalenderjahres abzustellen ist, sich hier im Ergebnis begünstigend auswirken könnte.
• BSG, 10.07.2016 - B 11 AL 30/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Aufhebung der …

  Auszug aus BSG, 19.10.2017 - B 3 KR 4/17 B

  Die beanstandete Auferlegung einer Missbrauchsgebühr ist Bestandteil der Kostenentscheidung, die ihrerseits grundsätzlich weder mit der Berufung noch mit der Beschwerde anfechtbar ist (…stRspr, vgl BSG SozR 4-1500 § 192 Nr. 1 RdNr 14; vgl auch BSG Beschlüsse vom 20.3.2017 - B 14 AS 329/16 B -, vom 10.7.2016 - B 11 AL 30/16 B -, beide in Juris) .
• BSG, 31.03.1993 - 13 BJ 215/92

  Rentenzahlung - Berufung - Nachzahlung

  Auszug aus BSG, 19.10.2017 - B 3 KR 4/17 B

  Insofern ist hier lediglich ergänzend auf den Gesichtspunkt hinzuweisen, dass eine Rechtsfrage selbst dann als höchstrichterlich geklärt gilt, wenn das Revisionsgericht darüber zwar noch nicht ausdrücklich entschieden hat, aber schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage ergeben (stRspr, vgl zB BSG SozR 3-1500 § 146 Nr. 2 S 6;… BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 8 S 17 mwN) .
• BSG, 21.01.1993 - 13 BJ 207/92

  Nachehelicher Unterhaltsanspruch - Verwirkung - Witwenrente

  Auszug aus BSG, 19.10.2017 - B 3 KR 4/17 B

  Insofern ist hier lediglich ergänzend auf den Gesichtspunkt hinzuweisen, dass eine Rechtsfrage selbst dann als höchstrichterlich geklärt gilt, wenn das Revisionsgericht darüber zwar noch nicht ausdrücklich entschieden hat, aber schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage ergeben (…stRspr, vgl zB BSG SozR 3-1500 § 146 Nr. 2 S 6; BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 8 S 17 mwN) .
• BSG, 02.03.1976 - 11 BA 116/75

  Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - So gut wie unbestritten - Darlegungslast - …

  Auszug aus BSG, 19.10.2017 - B 3 KR 4/17 B

  Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufzeigen, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine solche Klärung erwarten lässt (vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17 und § 160a Nr. 7, 11, 13, 31, 39, 59, 65).
• BVerfG, 11.01.1995 - 1 BvR 892/88

  Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung

  Auszug aus BSG, 19.10.2017 - B 3 KR 4/17 B

  Auch das BVerfG hat bereits entschieden, dass ein Versicherter durch die Berechnung von Lohnersatzleistungen nicht besser gestellt werden darf, als er ohne Eintritt des Versicherungsfalls stünde (BVerfGE 92, 53, 72 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 6 S 21 f) .

• LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2020 - L 5 AS 1483/19

  Auferlegung von Verschuldenskosten ausschließlich Beteiligten des …

  Zwar ist grundsätzlich eine vom Sozialgericht auferlegte Missbrauchsgebühr Bestandteil der Kostenentscheidung, die nicht isoliert mit der Berufung oder mit der Beschwerde anfechtbar ist (vgl. BSG v. 19.10.2017 - B 3 KR 4/17 B - juris, m.w.N.).
• BSG, 13.01.2020 - B 4 AS 1/20 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  Auch die Verhängung von Verschuldenskosten bzw "Missbrauchsgebühren" ist in diesem Sinne Gegenstand der Kostenentscheidung (BSG vom 19.10.2017 - B 3 KR 4/17 B - juris RdNr 11) .
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2023 - L 20 AS 1199/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verschuldenskosten - Teil der Kostenentscheidung …

  Die Entscheidung über so genannte Verschuldens- oder Missbrauchskosten nach § 192 Abs. 1 bzw. 2 SGG kann nicht gesondert mit der Berufung angefochten werden, sie ist grundsätzlich Teil der einheitlichen Kostenentscheidung und nicht abtrennbar (vgl. dazu nur Bundessozialgericht, Beschl. v. 19.10.2017 - B 3 KR 4/17 B, juris Rn. 11;… Stotz a. a. O.;… Groth in: Krasney / Udsching / Groth / Meßling, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 8. Aufl., XII. Kapitel Kosten Rn. 39).

 
• BSG, 01.07.2020 - B 4 AS 49/20 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Auferlegung einer …

  Soweit der Kläger auf "eine völlig unbegründete Missbrauchsgebühr" hinweist, verkennt er, dass diese Bestandteil der Kostenentscheidung ist, die ihrerseits grundsätzlich nicht mit der Beschwerde angefochten werden kann (stRspr; vgl nur BSG vom 19.10.2017 - B 3 KR 4/17 B - RdNr 11 und BSG vom 6.8.2019 - B 5 R 151/19 B - RdNr 5, jeweils mwN) .
• BSG, 30.09.2020 - B 3 KR 30/20 B

  Anspruch auf Zahlung von höherem Krankengeld

  Bei selbstständig Versicherten kann es trotz Beitragszahlung sogar dazu kommen, dass ein Anspruch auf Krg gänzlich ausscheidet; selbst hierin hat das BSG keinen Verfassungsverstoß gesehen (vgl ua BSG Beschluss vom 19.10.2017 - B 3 KR 4/17 B - juris RdNr 12; dazu Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 27.2.2018 - 1 BvR 17/18) .
• BSG, 23.03.2020 - B 4 AS 15/20 B

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

  Soweit die Kläger eine grundsätzliche Bedeutung in den Voraussetzungen der Auferlegung von Verschuldenskosten sehen, haben sie nicht dargelegt, warum unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung des BSG , nach der die beanstandete Auferlegung einer Missbrauchsgebühr Bestandteil der Kostenentscheidung ist, die ihrerseits grundsätzlich weder mit der Berufung noch mit der Beschwerde anfechtbar ist (stRspr; vgl nur BSG vom 19.10.2017 - B 3 KR 4/17 B, RdNr 11 und BSG vom 6.8.2019 - B 5 R 151/19 B, RdNr 5, jeweils mwN) , Klärungsbedarf bestehen soll.
• BSG, 15.01.2020 - B 3 KR 21/19 B

  Anspruch auf höheres Krankengeld nach dem Mindesteinkommen bei einem …

  Falls gar kein Arbeitseinkommen erzielt worden ist, weil die abzugsfähigen Posten die Einnahmen im betroffenen Kalenderjahr überschritten haben, scheidet trotz Beitragszahlung ein Anspruch auf Krg-Gewährung ganz aus; ein Verstoß gegen Verfassungsrecht ist hierin nicht gesehen worden (…vgl nur BSG vom 30.3.2004 - B 1 KR 32/02 R, BSGE 92, 260 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 1, vom 14.12.2006 - B 1 KR 11/06 R, BSGE 98, 43 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 7 …und vom 5.5.2009 - B 1 KR 16/08 R = SozR 4-2500 § 47 Nr. 11; vgl auch zuletzt Senatsbeschlüsse vom 22.2.2017 - B 3 KR 47/16 B - und vom 19.10.2017 - B 3 KR 4/17 B -, juris, die Verfassungsbeschwerde gegen den zuletzt genannten Beschluss wurde nicht zur Entscheidung angenommen, vgl BVerfG 1. Senat 1. Kammer vom 27.2.2018 - 1 BvR 17/18 - unveröffentlicht).
• BSG, 23.01.2020 - B 4 AS 22/20 BH

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  Auch die Verhängung von Verschuldenskosten bzw "Missbrauchsgebühren" ist in diesem Sinne Gegenstand der Kostenentscheidung ( BSG vom 19.10.2017 - B 3 KR 4/17 B - juris RdNr 11) .
• VerfG Brandenburg, 20.11.2020 - VfGBbg 57/19

  Rechtswegerschöpfung; Rechtsweg; Missbrauchsgebühr; Verfahrensbevollmächtigter; …

  Zwar ist die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr gegenüber einem Beteiligten des Verfahrens als Bestandteil der Kostenentscheidung nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ihrerseits grundsätzlich weder mit der Berufung noch mit der Beschwerde anfechtbar (BSG, Beschlüsse vom 19. Oktober 2017 - B 3 KR 4/17 B -, Rn. 11, …und vom 28. Oktober 2010 - B 13 R 229/10 B -, SozR 4-1500 § 192 Nr. 1, Rn. 14, juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2022 - L 3 AS 1622/20

  Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Einkommen …

  Aus dieser Regelung folgt, dass allein auf eine möglicherweise unzutreffende Kostenentscheidung (auch in Bezug auf eine Entscheidung nach § 192 SGG) eine Berufung nicht gestützt werden kann(BSG, Beschluss vom 19. Oktober 2017 - B 3 KR 4/17 B -, Rn. 11, juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2022 - L 3 AS 1623/20

  Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Einkommen …
• VerfG Brandenburg, 20.11.2020 - VfGBbg 58/19

  Rechtswegerschöpfung; Rechtsweg; Missbrauchsgebühr; Verfahrensbevollmächtigter; …
• VerfG Brandenburg, 20.11.2020 - VfGBbg 50/19

  Rechtswegerschöpfung; Rechtsweg; Missbrauchsgebühr; Verfahrensbevollmächtigter; …
• BSG, 27.09.2019 - B 12 KR 22/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• VerfG Brandenburg, 20.11.2020 - VfGBbg 53/19

  Rechtswegerschöpfung; Rechtsweg; Missbrauchsgebühr; Verfahrensbevollmächtigter; …
• VerfG Brandenburg, 20.11.2020 - VfGBbg 52/19

  Rechtswegerschöpfung; Rechtsweg; Missbrauchsgebühr; Verfahrensbevollmächtigter; …
• VerfG Brandenburg, 20.11.2020 - VfGBbg 51/19

  Rechtswegerschöpfung; Rechtsweg; Missbrauchsgebühr; Verfahrensbevollmächtigter; …
• BSG, 04.05.2020 - B 12 KR 86/19 B

  Feststellung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2021 - L 21 AS 86/21

  Statthaftigkeit der isolierten Beschwerde gegen Missbrauchskosten bei einer …
• LSG Baden-Württemberg, 24.06.2022 - L 4 KR 1289/21
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2023 - L 1 KR 317/21