Rechtsprechung
BSG, 07.07.2005 - B 3 P 8/04 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Pflegeversicherung
- lexetius.com
Rücknahme eines Pflegegeld bewilligenden Verwaltungsaktes - Rechtswidrigkeit der Leistungsbewilligung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ermittlung des Pflegebedarfs für die Gewährung von Pflegegeld; Einstellung der Pflegegeldleistung ohne Anhörung; Wesentliche Änderung der für die Bewilligung des Pflegegeldes maßgeblichen Verhältnisse gemäß § 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X); Vermutung der ...
- Judicialis
SGB X § 45; ; SGB X § 48 Abs 1 S 1; ; SGB XI § 14; ; SGB XI § 15 Abs 1 S 1 Nr 1; ; SGB XI § 15 Abs 3 Nr 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rücknahme eines Pflegegeld bewilligenden Verwaltungsaktes
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)
Täglicher Grundpflegebedarf von 16 Minuten unterschreitet den zeitlichen Mindestwert der Pflegestufe I
Verfahrensgang
- SG Schleswig, 26.06.2003 - S 4 P 11/02
- LSG Schleswig-Holstein, 07.05.2004 - L 3 P 15/03
- BSG, 07.07.2005 - B 3 P 8/04 R
Papierfundstellen
- BSGE 95, 57
- NZS 2006, 250 (Ls.)
Wird zitiert von ... (197) Neu Zitiert selbst (15)
- BSG, 10.02.1993 - 9a RVs 5/91
Kein Vertrauensschutz in die unrichtige Feststellung einer Krankheit - Rücknahme …
Auszug aus BSG, 07.07.2005 - B 3 P 8/04 R
Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung des § 48 Abs. 1 SGB X. Sie ist der Ansicht, bei Leistungsbescheiden aus der sozialen Pflegeversicherung bestehe die vom LSG befürwortete, aus dem Schwerbehindertenrecht übernommene Vermutung der Rechtmäßigkeit (BSG SozR 3-1300 § 48 Nr. 25) nicht.Es kann dahinstehen, ob der Rechtsauffassung des LSG, die Ungewissheit über den seinerzeitigen Pflegebedarf gehe zu Lasten der Klägerin, weil dem Ausgangsbescheid die Vermutung der Rechtmäßigkeit zukomme (so BSG SozR 3-1300 § 48 Nr. 25 zum Schwerbehindertenrecht; anders BSGE 7, 295 zum Rentenrecht), für den Bereich der sozialen Pflegeversicherung in dieser Allgemeinheit zu folgen ist.
Wohl wird in der Rechtsprechung angenommen, dass auf dem Gebiet des Schwerbehindertenrechts im Zweifel die Festsetzung eines GdB als zutreffend anzusehen ist, weil sie eine Bewertung enthält, die auch auf den glaubhaft behaupteten Funktionseinschränkungen des Antragstellers beruht, die im Einzelnen nicht dokumentiert werden (BSG SozR 3-1300 § 48 Nr. 25).
- BSG, 28.05.2003 - B 3 P 6/02 R
Pflegeversicherung - richterliche Schätzung des Hilfebedarfs - Begleitung des …
Auszug aus BSG, 07.07.2005 - B 3 P 8/04 R
Der erkennende Senat hat in diesem Zusammenhang wiederholt den Beweiswert eines sog Pflegetagebuchs betont (vgl zuletzt BSG SozR 4-3300 § 15 Nr. 1 RdNr 13).An den zeitlichen Schnittstellen der jeweiligen Pflegestufen (§ 15 Abs. 3 SGB XI) sind unterschiedliche Schätzwerte hingegen problematisch: Hier ist eine besondere Sorgfalt bei den Schätzungen, evtl auch eine Zeitmessung geboten, die im Einzelfall auch einer Pflegeperson überantwortet werden kann (vgl BSG SozR 4-3300 § 15 Nr. 1 RdNr 12 und 13).
- BSG, 11.12.1992 - 9a RV 20/90
Verwaltungsakt - Rücknahme - Wesentliche Änderung - Aufhebung mit Wirkung für die …
Auszug aus BSG, 07.07.2005 - B 3 P 8/04 R
Damit erweist sich die Anfechtung der Bescheide als gegenstandslos, weil ins Leere gehend, soweit die Beklagte die Aufhebung des Bescheides vom 11. August 2000 verfügt hat; soweit die Beklagte es unterlassen hat, den Bescheid vom 11. Juni 2001 ausdrücklich aufzuheben, weil sie diesen nicht als maßgeblich erkannt hat, sind die angefochtenen Bescheide nicht schon aus diesem Grunde aufzuheben (BSGE 72, 1, 3 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 22).Während bei rechtmäßiger Leistungsbewilligung in der Regel nur zu prüfen ist, ob die geänderten Verhältnisse tatbestandliche Voraussetzungen oder Modalitäten des Leistungsanspruchs betreffen mit der Folge, dass die Leistung bei einer Neubewilligung nicht oder nicht in dieser Weise zu gewähren wäre (BSGE 72, 1 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 22), versagt dieser Prüfungsmaßstab bei rechtswidrigen Leistungsbewilligungen, wenn die tatsächliche Änderung gerade jene Leistungsvoraussetzung betrifft, die rechtsfehlerhaft zur Leistungsbewilligung geführt hat.
- BSG, 13.08.1996 - 12 RK 76/94
Verjährung von Beitragsansprüchen in der Rentenversicherung für Praxiszeiten der …
Auszug aus BSG, 07.07.2005 - B 3 P 8/04 R
Ließe sich das im Einzelnen feststellen, erschiene es als treuwidrig und deshalb möglicherweise unbeachtlich, wenn im Nachhinein geltend gemacht würde, die früheren Angaben hätten nicht der Wahrheit entsprochen, um daraus nunmehr einen Vorteil zu ziehen (…zur Anwendbarkeit des Grundsatzes von Treu und Glauben im Sozialrecht vgl BSGE 46, 187, 189 = SozR 2200 § 315a Nr. 7;… BSGE 62, 96 = SozR 1200 § 14 Nr. 26;… BSG SozR 3-2200 § 543 Nr. 1; BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 6). - BSG, 09.12.1993 - 2 RU 49/92
Festsetzung von Unfallversicherungsbeiträgen als versicherungspflichtiger …
Auszug aus BSG, 07.07.2005 - B 3 P 8/04 R
Ließe sich das im Einzelnen feststellen, erschiene es als treuwidrig und deshalb möglicherweise unbeachtlich, wenn im Nachhinein geltend gemacht würde, die früheren Angaben hätten nicht der Wahrheit entsprochen, um daraus nunmehr einen Vorteil zu ziehen (…zur Anwendbarkeit des Grundsatzes von Treu und Glauben im Sozialrecht vgl BSGE 46, 187, 189 = SozR 2200 § 315a Nr. 7;… BSGE 62, 96 = SozR 1200 § 14 Nr. 26; BSG SozR 3-2200 § 543 Nr. 1;… BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 6). - BSG, 12.02.1997 - 9 RVs 5/96
Wesentliche Änderung der Verhältnisse iS. des § 48 Abs. 1 SGB X
Auszug aus BSG, 07.07.2005 - B 3 P 8/04 R
Im Fall der unrechtmäßigen Bewilligung einer Leistung ist es zur Wahrung des Vertrauensschutzes des Betroffenen allerdings erforderlich, dass die Umstände, deren Änderung geltend gemacht wird, aus dem Bescheid als maßgeblich erkennbar sind (BSG SozR 3-1300 § 48 Nr. 60). - BGH, 26.11.1968 - VI ZR 212/66
Hühnerpest - Beweislastgrundsätze bei der Produkthaftung
Auszug aus BSG, 07.07.2005 - B 3 P 8/04 R
Zwar sind Ausnahmen der Beweislastumkehr für bestimmte Fallgestaltungen anerkannt, in denen etwa der Gegner der beweisbelasteten Partei den Beweis vereitelt oder erschwert (…Rosenberg/Schwab/Gottwald aaO) oder die Beweisführung unmöglich ist, weil die zu beweisenden Tatsachen sich im Bereich des Gegners abgespielt haben (vgl BGHZ 51, 91). - BSG, 19.05.1978 - 3 RK 4/76
Rentenablehnung - Nichtzulassungsbeschwerde - Endgültige Ablehnung - Fristablauf …
Auszug aus BSG, 07.07.2005 - B 3 P 8/04 R
Ließe sich das im Einzelnen feststellen, erschiene es als treuwidrig und deshalb möglicherweise unbeachtlich, wenn im Nachhinein geltend gemacht würde, die früheren Angaben hätten nicht der Wahrheit entsprochen, um daraus nunmehr einen Vorteil zu ziehen (zur Anwendbarkeit des Grundsatzes von Treu und Glauben im Sozialrecht vgl BSGE 46, 187, 189 = SozR 2200 § 315a Nr. 7;… BSGE 62, 96 = SozR 1200 § 14 Nr. 26;… BSG SozR 3-2200 § 543 Nr. 1;… BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 6). - BSG, 12.08.1987 - 10 RKg 16/86
Rechtsmißbrauch - Verjährung - Beratungspflicht - Herstellungsanspruch
Auszug aus BSG, 07.07.2005 - B 3 P 8/04 R
Ließe sich das im Einzelnen feststellen, erschiene es als treuwidrig und deshalb möglicherweise unbeachtlich, wenn im Nachhinein geltend gemacht würde, die früheren Angaben hätten nicht der Wahrheit entsprochen, um daraus nunmehr einen Vorteil zu ziehen (…zur Anwendbarkeit des Grundsatzes von Treu und Glauben im Sozialrecht vgl BSGE 46, 187, 189 = SozR 2200 § 315a Nr. 7; BSGE 62, 96 = SozR 1200 § 14 Nr. 26;… BSG SozR 3-2200 § 543 Nr. 1;… BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 6). - BSG, 29.06.1994 - 1 RK 45/93
Krankengeldbewilligung - Aufrechnung - Rückwirkende Aufhebung
Auszug aus BSG, 07.07.2005 - B 3 P 8/04 R
Ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung liegt vor, wenn sich der Verwaltungsakt nicht in einem einmaligen Gebot oder Verbot oder in einer einmaligen Gestaltung der Rechtslage erschöpft, sondern ein auf Dauer berechnetes oder in seinem Bestand vom Verwaltungsakt abhängiges Rechtsverhältnis begründet bzw inhaltlich verändert (vgl BT-Drucks 8/2034, S 34;… ferner BSGE 56, 165, 170 = SozR 1300 § 45 Nr. 6;… BSGE 69, 255, 257 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 13; BSGE 74, 287, 288 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 33;… von Wulffen/Wiesner, SGB X, 5. Aufl 2005, § 48 RdNr 4, 5 mwN). - BSG, 14.02.2001 - B 9 V 12/00 R
Einschätzung der MdE, Minderung um 95 vH für Erwerbsunfähigkeit
- BSG, 26.09.1991 - 4 RK 5/91
Aufhebung von Beitragsbescheiden
- BSG, 19.02.1998 - B 3 P 7/97 R
Pflegeversicherung - Voraussetzung für Leistungen nach Pflegestufe III - Anstieg …
- BSG, 17.07.1958 - 5 RKn 34/57
- BSG, 16.02.1984 - 1 RA 15/83
Nichtleistungsbescheid - Dauerwirkung eines Verwaltungsaktes - Vormerkung einer …
- BSG, 07.04.2016 - B 5 R 26/15 R
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche Bewilligung einer Rente …
Bindungswirkung und Wirksamkeit dieses (Gegen-)Verwaltungsakts entfielen jedoch "auf andere Weise" (§ 39 Abs. 2 SGB X; vgl dazu BSG Urteil vom 7.7.2005 - B 3 P 8/04 R - BSGE 95, 57 RdNr 10 = SozR 4-1300 § 48 Nr. 6, RdNr 11) durch die erneut verlautbarte Aufhebung im Bescheid vom 23.5.2012, die weder als wiederholende Verfügung (nachfolgend 1.) noch als negative Zugunstenentscheidung (nachfolgend 2.) in dem Sinne zu verstehen ist, dass die Beklagte das Verwaltungsverfahren, das mit dem Erlass des Gegenverwaltungsakts im Rentenbescheid vom 4.11.2011 bereits abgeschlossen war (§ 8 SGB X) , von Amts wegen gemäß § 44 Abs. 1 S 1 SGB X wieder aufgegriffen, aber dessen Rücknahme abgelehnt hat. - BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 89/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung für die …
Diese hat das BSG zB für tatsächliche Fallgestaltungen anerkannt, in denen der Gegner der beweisbelasteten Partei den Beweis vereitelt oder erschwert oder die Beweisführung unmöglich ist, weil die zu beweisenden Tatsachen sich im Bereich des Gegners abgespielt haben und dieser an der ihm möglichen Sachverhaltsaufklärung nicht oder nicht rechtzeitig mitgewirkt hat (vgl insgesamt BSGE 95, 57, 64 = SozR 4-1300 § 48 Nr. 6;… auch BSG SozR 4-1500 § 128 Nr. 5) . - BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
§ 48 SGB X kann auch bei rechtswidrigem Ausgangsbescheid zur Anwendung kommen (…vgl BSG SozR 3-1300 § 48 Nr. 47 S 105; BSGE 95, 57, 62 = SozR 4-1300 § 48 Nr. 6 S 10;… Schütze in von Wulffen, SGB X, 6. Aufl 2008, § 48 RdNr 6).
- BSG, 20.01.2021 - B 13 R 13/19 R
Anspruch auf Hinterbliebenenrente
Vielmehr kann eine tatsächliche Änderung in den Verhältnissen - hier der Bezug eines höheren Ruhegehalts aufgrund einer rückwirkenden Erhöhung - auch bei bisher fehlerhafter Einkommensberücksichtigung eintreten und zu einer Korrektur des Bescheids nach § 48 SGB X führen (…vgl BSG Urteil vom 29.8.1990 - 9a/9 RVs 7/89 - BSGE 67, 204 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 1, juris RdNr 22;… BSG Urteil vom 12.2.1997 - 9 RVs 5/96 - SozR 3-1300 § 48 Nr. 60, juris RdNr 11 mwN; BSG Urteil vom 7.7.2005 - B 3 P 8/04 R - BSGE 95, 57 = SozR 4-1300 § 48 Nr. 6, juris RdNr 22 ff; BSG Beschluss vom 19.7.2010 - B 8 SO 22/10 B - juris RdNr 7 mwN) .Denn § 48 SGB X unterscheidet nicht danach, ob der Verwaltungsakt rechtmäßig oder rechtswidrig war (BSG Urteil vom 7.7.2005 - B 3 P 8/04 R - BSGE 95, 57 = SozR 4-1300 § 48 Nr. 6, juris RdNr 24) .
Jedoch ist nach Sinn und Zweck der Regelung die Anwendung des § 48 SGB X auf rechtswidrige begünstigende Verwaltungsakte mit Dauerwirkung ausgeschlossen, soweit dadurch der Vertrauensschutz eines Betroffenen, wie er sich aus der Regelung des § 45 SGB X ergibt, unterlaufen würde (BSG Urteil vom 7.7.2005 - B 3 P 8/04 R - BSGE 95, 57 = SozR 4-1300 § 48 Nr. 6, juris RdNr 24) .
Das ergibt sich überdies aus dem Wortlaut der Vorschrift, denn der Verwaltungsakt ist nur aufzuheben, "soweit" in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen eine wesentliche Änderung eintritt (…vgl BSG Urteil vom 28.3.1973 - 5 RKn 37/71 - BSGE 35, 277 = SozR Nr. 21 zu § 1286 RVO, juris RdNr 15;… BSG Urteil vom 7.2.1985 - 9a RVs 2/84 - SozR 1300 § 48 Nr. 13, juris RdNr 15; BSG Urteil vom 7.7.2005 - B 3 P 8/04 R - BSGE 95, 57 = SozR 4-1300 § 48 Nr. 6, juris RdNr 34; Merten in Hauck/Noftz, SGB X, K § 48 RdNr 11, Stand November 2018;… Brandenburg in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl 2017, § 48 RdNr 88, Stand 1.12.2017; Steinwedel in Kasseler Komm, § 48 SGB X RdNr 25, Stand Dezember 2018) .
- BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 81/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2 bei …
Im Hinblick auf den Aufhebungszeitraum ab dem 21.4.2007 hat der Beklagte mit seinem Bescheid vom 8.8.2007 einen neuen Verwaltungsakt erlassen, der den ursprünglichen Aufhebungsbescheid vom 15.5.2007 im Sinne einer einheitlichen und von der ursprünglichen Entscheidung unabhängigen Entscheidung ersetzt hat (sog Zweitbescheid, vgl BSG Urteil vom 7.7.2005 - B 3 P 8/04 R - BSGE 95, 57 = SozR 4-1300 § 48 Nr. 6) . - BSG, 25.04.2018 - B 8 SO 24/16 R
Höhe von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Für den Monat Juni 2011 hat der Beklagte zwar nicht höhere Leistungen gewährt, jedoch in derselben Höhe über den Anspruch der Klägerin nochmals vollständig neu entschieden und daher im Wege eines Zweitbescheids den vorangegangenen Bescheid vom 1.4.2011 vollständig ersetzt, der sich dadurch "auf andere Weise" erledigt hat (ebenfalls § 39 Abs. 2 SGB X; vgl dazu BSGE 95, 57 RdNr 10 = SozR 4-1300 § 48 Nr. 6 RdNr 11;… BSG SozR 4-2600 § 89 Nr. 3 RdNr 17 f) . - BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 12/12 R
Elterngeld - Berechnung - vorgeburtliches Einkommen - Insolvenzgeld
Zu vergleichen sind dabei die zum Zeitpunkt der Aufhebung bestehenden tatsächlichen Verhältnisse mit jenen, die zum Zeitpunkt des Erlasses der letzten Leistungsbewilligung, bei der die Anspruchsvoraussetzungen vollständig geprüft worden sind, tatsächlich vorgelegen haben (BSG Urteil vom 7.7.2005 - B 3 P 8/04 R - BSGE 95, 57, 60 RdNr 11 = SozR 4-1300 § 48 Nr. 6 RdNr 12) . - BSG, 13.02.2013 - B 2 U 25/11 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - wesentliche Änderung der tatsächlichen …
Das ist insbesondere der Fall, wenn eine wesentliche Änderung der maßgebenden tatsächlichen Verhältnisse dergestalt eingetreten ist, dass sich die Unfallfolgen wesentlich gebessert haben (dazu auch BSG vom 7.7.2005 - B 3 P 8/04 R - BSGE 95, 57 = SozR 4-1300 § 48 Nr. 6) . - BSG, 08.09.2010 - B 11 AL 4/09 R
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Verfügbarkeit - Erreichbarkeit des …
Bezogen auf die hier streitentscheidende Norm des § 48 Abs. 1 SGB X bedeutet dies, dass die Beweis- bzw Feststellungslast für das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse gegenüber denjenigen Verhältnissen, die den ursprünglichen begünstigenden Verwaltungsakt rechtfertigten, grundsätzlich die Behörde trägt (vgl BSGE 95, 57, 64 = SozR 4-1300 § 48 Nr. 6;… BSG SozR 4-1500 § 103 Nr. 5; BSG, Urteil vom 24.5.2006 - B 11a AL 49/05 R; Steinwedel in Kasseler Komm, SGB X, § 48 RdNr 22, Stand: Mai 2006;… Schütze in v Wulffen, SGB X, 7. Aufl. 2010, § 48 RdNr 9) , weil sie den Wegfall einer Anspruchsvoraussetzung geltend macht.Eine Beweislastumkehr ist für bestimmte Fallgestaltungen anerkannt, in denen etwa der Gegner der beweisbelasteten Partei den Beweis vereitelt oder erschwert oder die Beweisführung unmöglich ist, weil die zu beweisenden Tatsachen sich im Bereich des Gegners abgespielt haben und dieser an der ihm möglichen Sachverhaltsaufklärung nicht oder nicht rechtzeitig mitgewirkt hat (vgl insgesamt BSGE 95, 57, 64 = SozR 4-1300 § 48 Nr. 6;… auch BSG SozR 4-1500 § 128 Nr. 5) , also etwa in Konstellationen, in denen in der persönlichen Sphäre oder in der Verantwortungssphäre des Arbeitslosen wurzelnde Vorgänge nicht mehr aufklärbar sind, dh wenn eine besondere Beweisnähe des Betroffenen vorliegt.
- BSG, 29.04.2010 - B 9 SB 2/09 R
Schwerbehindertenrecht - Ausländer - GdB in Höhe von 50 - Anspruch auf …
Maßgebend ist das jeweilige materielle Recht (stRspr;… BSGE 59, 111, 112 = SozR 1300 § 48 Nr. 19; zuletzt BSGE 95, 57 = SozR 4-1300 § 48 Nr. 6; Steinwedel in: Kasseler Komm, Stand Januar 2009, § 48 SGB X, RdNr 13;… Schütze in: von Wulffen, SGB X, 6. Aufl 2008, § 48 RdNr 5, 6) . - BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 14/14 R
Krankenversicherung - Streichung eines Medizinproduktes aus der …
- SG Duisburg, 29.05.2020 - S 49 AS 3304/16
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.05.2015 - L 5 P 17/12
Pflegeversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2010 - L 4 P 4773/08
Soziale Pflegeversicherung - Aufhebung der Bewilligung von Pflegegeld bei …
- BSG, 18.11.2015 - B 9 V 1/15 R
Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - über 55-jähriger …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2012 - L 4 P 33/09
Soziale Pflegeversicherung - Pflegegeld - rückwirkende Feststellung der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2011 - L 4 P 6/08
Soziale Pflegeversicherung - Rückstufung von Pflegestufe II in Pflegestufe I - …
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2010 - L 4 P 2246/09
Soziale Pflegeversicherung - Aufhebung der Leistungsbewilligung bei Änderung der …
- BSG, 20.03.2007 - B 2 U 21/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Stützrente - Aufhebung - …
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2023 - L 10 R 586/21
Rücknahme eines Bescheides über die Gewährung einer Witwenrente aus der …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2022 - L 6 P 9/21
Soziale Pflegeversicherung - Feststellung eines Pflegegrades auf Grundlage eines …
- BSG, 10.03.2010 - B 3 P 10/08 R
Soziale Pflegeversicherung - vollstationäre Pflege - Bemessung des Pflegebedarfs …
- LSG Hamburg, 23.01.2020 - L 1 P 1/19
Soziale Pflegeversicherung - Aufhebung eines Pflegegeld bewilligenden …
- SG Saarbrücken, 08.12.2014 - S 19 P 108/13
Soziale Pflegeversicherung - Aufhebung der Bewilligung von Leistungen nach der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2023 - L 14 R 75/20
- BSG, 21.04.2022 - B 5 R 306/21 B
Aufhebung und Erstattung überzahlter Altersrente; Verfahrensrüge im …
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2022 - L 4 P 3969/19
Soziale Pflegeversicherung - Streit über Gewährung von Pflegeleistungen - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2023 - L 4 AS 1273/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2014 - L 10 SB 40/14
Rechtmäßigkeit der Entziehung des Nachteilsausgleichs "erhebliche …
- LSG Rheinland-Pfalz, 05.08.2010 - L 5 P 9/10
Soziale Pflegeversicherung - Aufhebung der Leistungsbewilligung bei Änderung der …
- SG Hannover, 22.01.2007 - S 51 SO 766/06
- LSG Schleswig-Holstein, 27.04.2006 - L 2 SB 39/05
Schwerbehindertenrecht - GdB-Herabsetzung - Entziehung der Nachteilsausgleiche G, …
- LSG Thüringen, 28.10.2014 - L 6 P 1474/10
Bewertung des Pflegebedarfs bei der Bewilligung von Leistungen der gesetzlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2010 - L 2 KN 15/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2023 - L 4 AS 1273/20
Schulgeld - BAföG-Leistungen - Absetzung
- LSG Baden-Württemberg, 29.10.2010 - L 4 P 826/09
- LSG Thüringen, 25.09.2006 - L 6 P 388/03
Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe II, Abänderung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2014 - L 9 AS 969/12
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2010 - L 11 KR 5160/08
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - rückwirkende Neufestsetzung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2013 - L 10 P 38/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2006 - L 6 P 74/05
Voraussetzungen eines Anspruches auf Leistungen der Pflegestufe II; …
- LSG Hessen, 26.09.2013 - L 1 KR 72/11
Rentenversicherung - Versicherungspflicht von nicht erwerbsmäßig tätigen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.11.2011 - L 15 P 21/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2017 - L 9 AS 1276/13
- LSG Sachsen, 21.01.2014 - L 5 R 712/11
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; Befreiung nach § 20 …
- SG Münster, 10.02.2012 - S 6 P 135/10
Pflegeversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2020 - L 33 R 279/18
Gesetzliche Rentenversicherung - Anrechnung einer slowenischen Rente auf die …
- SG Aachen, 16.10.2018 - S 18 SB 317/17
Feststellung des Grades der Behinderung - Anforderungen an die Annahme einer …
- LSG Hessen, 05.06.2014 - L 3 U 24/13
Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes in der gesetzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2021 - L 5 P 126/20
Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung; Anforderungen an eine …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2024 - L 14 KR 293/22
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2017 - L 15 P 43/16
- BSG, 24.06.2010 - B 10 LW 5/09 R
Produktionsaufgaberente - Anrechnung einer GAP-Prämie
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2014 - L 9 AS 533/11
- BSG, 24.06.2010 - B 10 LW 6/09 R
Anspruch auf Altersrente aus der landwirtschaftlichen Alterssicherung; …
- BSG, 14.11.2013 - B 9 V 5/12 R
Kriegsopferversorgung - Witwenbeihilfe - Einkommensberücksichtigung - …
- BSG, 19.07.2010 - B 8 SO 22/10 B
Aufhebung einer rechtswidrigen Leistungsbewilligung bei fehlender Bedürftigkeit …
- LSG Schleswig-Holstein, 14.11.2008 - L 10 P 3/07
Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung, Rückstufung von …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.01.2013 - L 4 P 15/11
Soziale Pflegeversicherung - Feststellung des Pflegebedarfs - Grundpflege - …
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2011 - L 4 P 4773/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2012 - L 20 AS 861/12
Bedarfsmindernde Berücksichtigung von Betriebskostenguthaben - kein Abstellen auf …
- LSG Thüringen, 27.05.2014 - L 6 P 66/10
Anforderungen an den Eintritt einer wesentlichen Änderung bei der Bewilligung von …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.05.2013 - L 3 R 249/10
Aufhebung der Bewilligung einer Invalidenrente - ursprüngliche …
- LSG Baden-Württemberg, 03.08.2012 - L 4 P 3305/11
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2011 - L 11 KR 5896/10
- LSG Thüringen, 01.07.2008 - L 6 P 632/05
Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Bewilligung von Geldleistungen …
- LSG Baden-Württemberg, 08.03.2012 - L 4 P 1946/10
- SG Bayreuth, 04.08.2020 - S 10 AL 187/18
Arbeitslosengeld und Erstattungsforderung von Krankenversicherungs- und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2012 - L 8 AY 32/10
- LSG Baden-Württemberg, 12.08.2011 - L 4 P 4136/10
- LSG Sachsen, 11.07.2007 - L 1 P 18/05
Soziale Pflegeversicherung, Rücknahme eines Antrags auf Heraufsetzung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2019 - L 15 P 52/16
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2019 - L 4 P 2117/17
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2018 - L 4 P 3123/16
- LSG Baden-Württemberg, 03.08.2012 - L 4 P 5324/11
Soziale Pflegeversicherung - Hilfebedarf - Berücksichtigung des Zeitaufwandes bei …
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2014 - L 4 P 1632/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2012 - L 15 SO 75/09
Maßregelvollzug - Barbetrag - Arbeitstherapiegeld - Einkommensanrechnung
- LSG Baden-Württemberg, 19.05.2010 - L 4 P 4188/08
- BSG, 17.12.2009 - B 3 P 9/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Baden-Württemberg, 18.04.2023 - L 9 R 3005/22
Aufhebung eines Bescheides des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung über …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2013 - L 18 KN 362/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2009 - L 14 P 55/08
- LSG Baden-Württemberg, 12.07.2012 - L 4 P 3405/11
Keine Vertretungsbefugnis nach dem SGG für Rentenberater in Angelegenheiten der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2008 - 16 A 2399/05
Charakter der Blindenhilfe als eine Versorgungsleistung bzw. ein …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 10 P 52/14
Berufung gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Pflegegeld nach der Pflegestufe …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2013 - L 18 KN 364/10
Einstufung eines Betriebs durch die Oberste Bergbaubehörde der DDR als …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 KR 5088/10
Kranken- und Pflegeversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - …
- BSG, 29.01.2009 - B 3 P 9/09 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2017 - L 30 P 48/12
Gesetzliche Pflegeversicherung: Neuentscheidung über die Gewährung einer …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 KR 5115/10
Beitragsbemessung für ein freiwilliges Mitglied der Kranken- und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - L 18 AS 750/12
Aufhebung und Erstattung von SGB-Leistungen - Abstandszahlung für Aufgabe einer …
- LSG Bayern, 15.07.2015 - L 2 P 2/11
Absenkung der Pflegestufe; Lösung von einer außergerichtlichen …
- LSG Bayern, 24.10.2012 - L 2 U 218/10
Adipositas, Diabetes mellitus Typ II und arterielle Hypertonie sind …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2010 - L 3 R 521/06
Aufhebung einer Invalidenrente nach DDR-Recht ist zulässig
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - L 18 AS 1272/08
Aufhebung; Leistungsausschluss
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2022 - L 9 AS 258/19
Überprüfungsantrag im Zugunstenverfahren - Erledigung von Bescheiden - …
- LSG Bayern, 31.07.2013 - L 13 R 52/10
Rückforderungsanspruch, grobe Fahrlässigkeit, Hinzuverdienst
- LSG Bayern, 23.02.2010 - L 15 SB 124/07
Schwerbehindertenrecht - Entziehung des Merkzeichens H - wesentliche Änderung der …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2018 - L 6 P 3/13
Soziale Pflegeversicherung - Pflegegeld - Aufhebung des bewilligenden …
- BSG, 03.11.2014 - B 9 SB 70/14 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.08.2013 - L 16 R 406/12
Witwen-/Witwerrente - Einkommen - Aufhebung - Erstattung - Rücknahme - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 - L 18 AL 335/10
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld; Aufnahme einer Beschäftigung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2022 - L 14 KR 293/22
Kieferorthopädische Behandlung - wesentliche Änderung - Rücknahme - Kostenzusage
- BSG, 24.08.2021 - B 3 P 4/21 B
Aufhebung der Bewilligung von Pflegeleistungen; Grundsatzrüge im …
- LSG Sachsen, 19.01.2016 - L 5 RS 170/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2015 - L 16 R 1023/14
Rente wegen Todes - Einkommensanrechnung - private Berufsunfähigkeitsrente des …
- LSG Baden-Württemberg, 10.10.2014 - L 4 P 4961/13
Soziale Pflegeversicherung - Zuerkennung der Pflegestufe II nach Art 45 PflegeVG …
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2014 - L 4 P 2736/13
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2013 - L 4 P 876/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.01.2012 - L 10 AS 554/11
PKH - Erfolgsaussicht - Kindergeld - Erhöhung - Wachstumsbeschleunigungsgesetz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 31.08.2011 - L 4 P 10/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2020 - L 9 AS 359/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2020 - L 30 P 40/16
Abgrenzung; Besserungsnachweis; Pflegestufe
- LSG Bayern, 19.10.2016 - L 2 P 77/13
Anspruch auf höheres Pflegegeld (Pflegestufe III)
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2016 - L 4 KR 3861/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2015 - L 8 AY 13/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2014 - L 15 P 35/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2013 - L 15 P 86/11
- LSG Hessen, 20.09.2012 - L 8 KR 134/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2009 - L 10 P 10/09
Pflegeversicherung
- SG Aachen, 10.11.2015 - S 11 BK 12/15
Ablehnung einer Überprüfung eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides nach …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.09.2013 - L 27 P 70/12
Übergangsrecht - Schwerpflegebedürftigkeit - Pflegestufe - Beweislast
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2013 - L 14 U 223/11
- LSG Baden-Württemberg, 02.12.2011 - L 4 KR 30/11
- LSG Bayern, 05.08.2009 - L 2 P 22/08
Soziale Pflegeversicherung - Pflegegeld - von Anfang an rechtswidriger …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 12.03.2018 - L 6 P 3/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage vor Abschluss des Vorverfahrens …
- SG Aachen, 31.05.2016 - S 11 BK 33/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2013 - L 18 AL 135/11
- LSG Bayern, 01.06.2011 - L 2 P 26/10
Maßgeblicher Zeitpunkt, Anfechtungsklage, Beurteilung, Pflegeversicherung, …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - L 10 KN 11/07
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Umwandlung einer unbefristeten in eine …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 05.03.2018 - L 6 P 25/15
Soziale Pflegeversicherung - Pflegegeld - Rücknahme eines bewilligenden …
- VG Regensburg, 11.03.2010 - RO 9 K 09.02315
Änderung eines rechtswidrigen Wohngeldbescheides bei Anwendung sowohl alten als …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2009 - L 15 P 30/08
- LSG Rheinland-Pfalz, 29.03.2022 - L 3 KG 3/21
- SG Gelsenkirchen, 23.09.2020 - S 3 P 191/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2020 - L 9 AS 1025/16
- LSG Baden-Württemberg, 08.12.2016 - L 4 P 4532/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2014 - L 15 P 81/13
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2010 - L 4 P 5568/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2023 - L 15 U 478/20
- LSG Baden-Württemberg, 14.09.2018 - L 4 P 4182/17
- SG Aachen, 31.05.2016 - A 11 BK 33/14
Nachweis der Bestandskraft eines Bescheids über die Bewilligung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2015 - L 8 SO 303/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2015 - L 8 SO 151/11
- SG Aachen, 18.02.2014 - S 11 BK 24/13
Voraussetzung für die Aufhebung eines ursprünglich rechtmäßigen Verwaltungsaktes …
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 P 1280/12
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2012 - L 4 P 1792/11
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2012 - L 4 P 3684/10
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2011 - L 8 AL 2088/07
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2023 - L 4 P 3325/21
- LSG Baden-Württemberg, 09.02.2017 - L 7 AS 193/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2015 - L 8 SO 474/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2014 - L 2 R 767/11
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2013 - L 4 P 945/13
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2012 - L 4 P 4285/11
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2012 - L 4 P 2756/11
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2011 - L 12 AL 182/10
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - L 4 P 4010/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2010 - L 11 SB 22/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2007 - L 8 SO 48/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2019 - L 15 P 12/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 15 P 14/16
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2017 - L 10 U 1671/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2014 - L 15 P 32/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2014 - L 15 P 82/13
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2012 - L 4 KR 4438/10
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2011 - L 4 P 157/10
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2010 - L 4 P 2018/09
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2010 - L 4 P 2367/09
- LSG Baden-Württemberg, 08.10.2010 - L 4 P 595/09
- LSG Baden-Württemberg, 10.09.2010 - L 4 P 423/10
- SG Karlsruhe, 05.09.2006 - S 5 KR 3218/04
Krankenversicherung - Pflegeversicherung - keine Verpflichtung zur …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2018 - L 8 SO 252/18
- LSG Baden-Württemberg, 13.02.2015 - L 9 R 3964/11
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 4 P 1535/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2008 - L 2 KN 19/08
- SG Berlin, 26.11.2007 - S 104 AS 26829/07
Arbeitslosengeld II - Anhaltspunkte für das Vorliegen einer eheähnlichen …
- VG Köln, 24.03.2021 - 21 K 6143/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2016 - L 15 P 45/14
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2016 - L 9 R 1141/14
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2013 - L 6 VS 1633/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2012 - L 15 P 46/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2010 - L 15 P 22/08
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - L 4 P 3836/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.02.2010 - L 15 P 40/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.09.2009 - L 15 P 53/08
- SG Lüneburg, 20.05.2009 - S 5 P 28/07
- SG Oldenburg, 23.09.2008 - S 1 SB 124/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2008 - L 14 P 45/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2007 - L 14 P 32/06
- SG Oldenburg, 24.07.2007 - S 9 P 42/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2007 - L 2 R 54/05
- SG Oldenburg, 13.03.2007 - S9/91 P 36/04
- SG Lüneburg, 11.10.2006 - S 5 P 62/03
- SG Oldenburg, 30.05.2006 - S 9 P 54/05
- SG Osnabrück, 31.01.2006 - S 14 P 85/02
- SG Oldenburg, 15.11.2005 - S 1 SB 181/05