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   BSG, 19.06.2012 - B 4 AS 163/11 R   

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BSG, 19.06.2012 - B 4 AS 163/11 R (https://dejure.org/2012,13494)
BSG, Entscheidung vom 19.06.2012 - B 4 AS 163/11 R (https://dejure.org/2012,13494)
BSG, Entscheidung vom 19. Juni 2012 - B 4 AS 163/11 R (https://dejure.org/2012,13494)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • lexetius.com

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - vermögenswirksame Leistungen - Absetzbarkeit von berufsbezogenen Aufwendungen bzw Werbungskosten

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommensberücksichtigung; Absetzbarkeit von berufsbezogenen Aufwendungen bzw Werbungskosten; vermögenswirksame Leistungen; Streitgegenstand

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 05.12.2006, § 11 Abs 2 S 1 Nr 5 SGB 2 vom 05.12.2006, § 11b Abs 1 S 1 Nr 5 SGB 2 vom 13.05.2011, § 6 AlgIIV 2008 vom 17.12.2007, § 1 Abs 1 SGB 2 vom 24.12.2003
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzbarkeit von berufsbezogenen Aufwendungen bzw Werbungskosten - vermögenswirksame Leistungen - Streitgegenstand

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Business-Kleidung und Friseurbesuche bei Aufstockung einer Teilzeitbeschäftigung durch Arbeitslosengeld II

  • rewis.io

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzbarkeit von berufsbezogenen Aufwendungen bzw Werbungskosten - vermögenswirksame Leistungen - Streitgegenstand

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung der Aufwendungen für Business-Kleidung und Friseurbesuche als Einkommen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Bundessozialgericht

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Bundessozialgericht

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Bundessozialgericht

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Keine Absetzung von Aufwendungen für Business-Kleidung und Friseurbesuche vom Einkommen

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Business-Kleidung und Friseurbesuche keine Werbungskosten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Werbungskosten - Hartz-IV-Empfängerin kann Businesskleidung und Friseur nicht absetzen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Absetzung für Businesskleidung und Friseurbesuche

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Aufwendungen für Business-Kleidung und Friseur

  • ra-braune.de (Kurzinformation)

    Nein, den Friseur und die Businesskleider bezahlen wir nicht!

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Hartz-IV: Businesskleidung und Friseur nicht absetzbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Jobcenter müssen schicke Kleidung zahlen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Business-Kleidung mindert kein Einkommen

  • Telepolis (Pressemeldung)

    Hartz-IV-Aufstocker dürfen Friseurbesuche und "Business-Kleidung" nicht als Werbungskosten geltend machen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Hartz-IV-Aufstocker können Anspruch auf Business-Kleidung haben

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Hartz IV: Aufwendungen für Business-Kleidung und Friseurbesuche nicht vom Einkommen absetzbar - Für das SGB II maßgebende Vorschriften für Werbungskosten enger auszulegen als steuerrechtliche Regelungen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Jobcenter müssen schicke Kleidung zahlen // BSG gibt Klage einer Sekretärin statt

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Werbungskosten
    Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit
    Arbeits-/Dienstkleidung
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 111, 89
  • NJW 2013, 960
  • NZS 2013, 32
 
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Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (8)

  • BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 7/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung

    Auszug aus BSG, 19.06.2012 - B 4 AS 163/11 R
    Dies kann mit dem LSG lediglich hinsichtlich weitergehender Ansprüche auf Eingliederungsleistungen nach dem SGB II angenommen werden (BSGE 102, 73 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 3, RdNr 9 zum Anspruch auf eine Mehraufwandsentschädigung bei einer Arbeitsgelegenheit; BSGE 107, 97 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 34, RdNr 18 zum Anspruch auf kommunale Eingliederungsleistungen) .

    Insoweit mangelt es bereits an einer vorhergehenden Verwaltungsentscheidung des Beklagten (vgl hierzu BSGE 99, 67 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 6; BSGE 107, 97 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 34) .

    Der Senat hat bereits entschieden, dass eine Absetzbarkeit von Kosten der Kinderbetreuung vom zu berücksichtigenden Einkommen nach § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II gegeben ist, wenn die Betreuungsaufwendungen infolge der Erwerbstätigkeit entstanden sind (BSGE 107, 97 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 34, jeweils RdNr 17; vgl auch schon zur Arbeitslosenhilfe BSG SozR 4-4300 § 194 Nr. 3) .

  • BFH, 20.11.1979 - VI R 143/77

    Der vom Arbeitgeber vorgeschriebene und nahezu ausschließlich beruflich getragene

    Auszug aus BSG, 19.06.2012 - B 4 AS 163/11 R
    Hierbei hat der BFH darauf hingewiesen, dass die steuerrechtliche Regelung zur Berufskleidung zum Teil rechtsbegründenden Charakter hat, weil auch die Berufskleidung getragen wird um bekleidet zu sein und insoweit grundsätzlich den Kosten für die allgemeine Lebensführung zuzuordnen ist (vgl BFH Urteil vom 20.11.1979 - VI R 143/77, juris-RdNr 9 zu einem im bayerischen Stil gehaltenen Trachtenanzug des Geschäftsführers eines Nürnberger Lokals; vgl auch Loschelder in Schmidt, EStG, 31. Aufl 2012, § 9 Rz 171) .

    Typische Berufskleidung ist steuerrechtlich also nur solche, die ihrer Beschaffenheit nach objektiv nahezu ausschließlich für die berufliche Verwendung bestimmt und wegen der Eigenart des Berufes nötig ist (BFH Urteil vom 20.11.1979 - VI R 143/77, juris-RdNr 10) .

  • BSG, 10.07.2003 - B 11 AL 71/02 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung -

    Auszug aus BSG, 19.06.2012 - B 4 AS 163/11 R
    Der Senat hat bereits entschieden, dass eine Absetzbarkeit von Kosten der Kinderbetreuung vom zu berücksichtigenden Einkommen nach § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II gegeben ist, wenn die Betreuungsaufwendungen infolge der Erwerbstätigkeit entstanden sind (BSGE 107, 97 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 34, jeweils RdNr 17; vgl auch schon zur Arbeitslosenhilfe BSG SozR 4-4300 § 194 Nr. 3) .
  • BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 3/05 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - ergänzende Eingliederungsleistung -

    Auszug aus BSG, 19.06.2012 - B 4 AS 163/11 R
    Es handelt sich um eine Generalklausel für ergänzende, dem individuellen Bedarf angepasste Eingliederungsleistungen, die dem Träger einen breiten Handlungsspielraum eröffnet (BSG SozR 4-4200 § 16 Nr. 1; vgl auch Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 16 RdNr 173; Harks in jurisPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 16 RdNr 69) .
  • BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 36/06 R

    Kein Arbeitslosengeld II für Studenten

    Auszug aus BSG, 19.06.2012 - B 4 AS 163/11 R
    Insoweit mangelt es bereits an einer vorhergehenden Verwaltungsentscheidung des Beklagten (vgl hierzu BSGE 99, 67 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 6; BSGE 107, 97 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 34) .
  • BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 32/06 R

    Arbeitslosengeld II - Höhe und Anpassung der Regelleistung - Mehrbedarf für

    Auszug aus BSG, 19.06.2012 - B 4 AS 163/11 R
    a) Keine Einwände ergäben sich zunächst gegen die Auffassung des LSG, dass die von der Klägerin erbrachten Eigenleistungen im Rahmen von vermögenswirksamen Leistungen nicht vom Einkommen abzusetzen seien (vgl schon BSG Urteil vom 27.2.2008 - B 14/7b AS 32/06 R, BSGE 100, 83 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 6, RdNr 50) .
  • BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 66/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit -

    Auszug aus BSG, 19.06.2012 - B 4 AS 163/11 R
    Dies kann mit dem LSG lediglich hinsichtlich weitergehender Ansprüche auf Eingliederungsleistungen nach dem SGB II angenommen werden (BSGE 102, 73 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 3, RdNr 9 zum Anspruch auf eine Mehraufwandsentschädigung bei einer Arbeitsgelegenheit; BSGE 107, 97 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 34, RdNr 18 zum Anspruch auf kommunale Eingliederungsleistungen) .
  • BFH, 23.03.2001 - VI R 175/99

    Abzug von Umzugskosten trotz Eheschließung

    Auszug aus BSG, 19.06.2012 - B 4 AS 163/11 R
    Die Regelungen unterscheiden sich weiter dadurch, dass im Recht der Grundsicherung - ebenso wie im Sozialhilferecht (§ 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII, vgl zum Verhältnis dieser Parallelvorschrift zu den steuerrechtlichen Werbungskosten Schmidt in jurisPK-SGB XII § 82 Rz 60) - nur notwendige Ausgaben als Abzugsposten berücksichtigt werden können, während es das Steuerrecht genügen lässt, wenn die Aufwendungen durch den Beruf des Steuerpflichtigen veranlasst sind (stRspr: BFH Urteil vom 23.3.2011 - VI R 175/99 - juris-RdNr 12 mwN) .
  • BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 41/15 R

    Rücknahme rechtswidriger Bewilligungen von Arbeitslosengeld II - Nichtangabe von

    Insoweit verlangt bereits der Wortlaut der Vorschrift eine kausale Verknüpfung zwischen der Erzielung des Einkommens und den Ausgaben (vgl zur kausalen Verknüpfung zwischen Aufwendungen und Einkommenserzielung BSG vom 19.6.2012 - B 4 AS 163/11 R - BSGE 111, 89 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 53, RdNr 19; vgl auch BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 180/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 40 RdNr 29).

    Es kommt mithin auch nicht nur auf die Veranlassung der Ausgaben an (Abzug von Werbungskosten im Steuerrecht - § 9 EStG - BSG vom 19.6.2012 - B 4 AS 163/11 R - BSGE 111, 89 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 53, RdNr 19) , sondern sie müssen der Erzielung des Einkommens jedenfalls nutzen (vgl Schmidt in Eicher SGB II, 3. Aufl 2013, § 11b SGB II RdNr 24; zur Notwendigkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Entgeltersatzleistung: BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 180/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 40 RdNr 30; zur Absetzbarkeit von Kinderbetreuungsaufwendungen nur bei finaler Verknüpfung mit der Ausübung einer Erwerbstätigkeit: BSG vom 9.11.2010 - B 4 AS 7/10 R - BSGE 107, 97 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 34, RdNr 17) .

  • BSG, 24.05.2017 - B 14 AS 32/16 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einbehalt eines

    Selbst wenn das LSG - wie der Kläger behauptet - festgestellt haben sollte, dass er zur Erreichung seines Arbeitsplatzes auf den mit dem Darlehen angeschafften Pkw zwingend angewiesen gewesen sei , ist die Anschaffung eines Pkw schon einkommensteuerrechtlich durch einen Arbeitnehmer, wenn es sich bei dem Fahrzeug nicht um ein Arbeitsmittel handelt, stets ein privater Vorgang (BFH vom 1.10.1982 - VI R 192/79 - BFHE 136, 488) , was eine Berücksichtigung damit verbundener Aufwendungen als notwendige Ausgabe iS von § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB II über die Beträge nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst a Alg II-V aF hinaus grundsätzlich schon im Ansatz ausschließt (vgl zum Verhältnis zwischen steuerrechtlichen Werbungskosten und der Einkommensbereinigung nach dem SGB II nur BSG vom 19.6.2012 - B 4 AS 163/11 R - BSGE 111, 89 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 53, RdNr 18 f; BSG vom 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R - SozR 4-4225 § 6 Nr. 2 RdNr 30) .

    Insoweit besteht entgegen der Auffassung der Revision auch kein Anlass zu einem ausnahmsweise erweiternden Verständnis des Absetzbetrags, weil auf besondere Bedarfslagen in diesem Zusammenhang mit Eingliederungsleistungen nach den §§ 16 ff SGB II zu reagieren sein kann, worüber hier indes nicht zu entscheiden ist (vgl dazu BSG vom 19.6.2012 - B 4 AS 163/11 R - BSGE 111, 89 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 53, RdNr 24) .

  • BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - steuerfreie

    Im Grundsicherungsrecht können nur notwendige Ausgaben als Abzugsposten berücksichtigt werden, während es das Steuerrecht zum Teil genügen lässt, wenn die Aufwendungen durch den Beruf des Steuerpflichtigen veranlasst sind (BSG Urteil vom 19.6.2012 - B 4 AS 163/11 R - BSGE 111, 89 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 53, RdNr 18 f; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 11 RdNr 462, Stand 6/2010).
  • BSG, 19.03.2020 - B 4 AS 1/20 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberechnung - selbständige Arbeit -

    Leistungen zur Eingliederung in Arbeit bilden einen gegenüber den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes selbständigen Streitgegenstand (vgl BSG vom 19.6.2012 - B 4 AS 163/11 R - BSGE 111, 89 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 53, RdNr 25) .

    Keine Betriebsausgaben sind die ursprünglich von der Klägerin geltend gemachten Ausgaben für Bekleidung in Höhe von 363, 40 Euro, da es sich nach den Feststellungen des SG nicht um typische Berufskleidung, sondern um "bürgerliche Kleidung" handelt (vgl zur Abgrenzung BSG vom 19.6.2012 - B 4 AS 163/11 R - BSGE 111, 89 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 53, RdNr 20 ff) .

    Bereits der Wortlaut der Norm zwingt zu einem Verständnis, wonach nur die Ausgaben abzusetzen sind, die gerade durch die Erzielung des jeweiligen Einkommens kausal verursacht sind, denn nur solche Ausgaben sind mit der Erzielung des Einkommens notwendig verbunden (BSG vom 19.6.2012 - B 4 AS 163/11 R - BSGE 111, 89 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 53 RdNr 19; BSG vom 15.6.2016 - B 4 AS 41/15 R - SozR 4-4200 § 9 Nr. 14 RdNr 22; Mues in Estelmann, SGB II, § 11b RdNr 59, November 2018) .

    Die Absetzungsmöglichkeit durch § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II aF setzt im Vergleich zu den Werbungskosten im Sinne des Steuerrechts einen engeren Rahmen (BSG vom 19.6.2012 - B 4 AS 163/11 R - BSGE 111, 89 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 53, RdNr 19) .

    Die Regelungen unterscheiden sich weiter dadurch, dass im Recht der Grundsicherung - ebenso wie im Sozialhilferecht (§ 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII) - nur notwendige Ausgaben als Abzugsposten berücksichtigt werden können (BSG vom 19.6.2012 - B 4 AS 163/11 R - BSGE 111, 89 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 53, RdNr 19) , während es das Steuerrecht genügen lässt, wenn die Aufwendungen durch den Beruf des Steuerpflichtigen veranlasst sind (stRspr; BFH vom 23.3.2001 - VI R 175/99 - BFHE 195, 225, 226, juris RdNr 12 mwN) .

    Soweit der Senat formuliert hat, dass es nicht zu beanstanden sei, wenn zur Beurteilung der Frage, ob Aufwendungen mit der Erzielung des Einkommens notwendig verbunden seien, in einem ersten Schritt die steuerrechtlichen Grundsätze heranzuziehen und in einem zweiten Schritt zu hinterfragen sei, ob sich aus den im SGB II-Leistungsrecht zu beachtenden Grundsätzen ein abweichendes Verständnis ergebe (BSG vom 19.6.2012 - B 4 AS 163/11 R - BSGE 111, 89 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 53, RdNr 19; vgl auch Söhngen in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 5. Aufl 2020, § 11b RdNr 34, 39) , bezog sich dies nicht auf die Frage, ob das notwendige Kausalverhältnis zwischen Ausgabe und Einkommen vorliegt.

    Es ging in jener Entscheidung um die Frage, ob die Aufwendungen für Business-Kleidung und Schuhe kategorial dem Begriff der mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben zugeordnet werden können, nicht aber um die Frage, ob es an einem (kausalen) Zusammenhang zwischen den getätigten Ausgaben und dem erzielten Einkommen fehlte (vgl BSG vom 19.6.2012 - B 4 AS 163/11 R - BSGE 111, 89 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 53, RdNr 20) .

    Der Senat hat hierzu auf den insofern engen steuerrechtlichen Werbungskostenbegriff, der nur "typische Berufskleidung" umfasst, hingewiesen, und diesen auch auf § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II aF angewendet, weil das Ziel der Eingliederung in Arbeit keine andere Beurteilung gebiete (BSG vom 19.6.2012 - B 4 AS 163/11 R - BSGE 111, 89 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 53, RdNr 20 ff) .

    Ausgaben des Leistungsempfängers, die dem zentralen Anliegen des SGB II dienen, den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit zu unterstützen (vgl § 1 Abs. 2, § 2 SGB II) , also etwa Ausgaben für Ausbildungsmaßnahmen, sind im Anwendungsbereich des SGB II (nur) nach Maßgabe der Eingliederungshilfeleistungen nach §§ 16 ff SGB II von Bedeutung (vgl BSG vom 19.6.2012 - B 4 AS 163/11 R - BSGE 111, 89 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 53, RdNr 24 f) , unabhängig davon, ob der erwerbsfähige Leistungsberechtigte solche Leistungen im konkreten Fall erhält oder erhalten könnte.

  • LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 7 SO 2468/13

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Sozialhilfe -

    Das Einkommen des F. Sch. aus Erwerbstätigkeit belief sich im August 2013 (vgl. die im PKH-Verfahren vorgelegte Lohnbescheinigung vom 1. August 2013, Bl. 27 der PKH-Akte) auf 1.909,17 Euro; abzüglich des Arbeitnehmeranteils zur Winterbauumlage (20,64 Euro), jedoch nicht des von ihm zu den vermögenswirksamen Leistungen erbrachten Eigenanteils (vgl. hierzu BSGE 111, 89 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 53), ergeben sich 1.888,53 Euro.
  • BSG, 11.11.2021 - B 14 AS 41/20 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Fahrkostenersatz

    Die Übernahme der steuerrechtlichen Pauschale von 0, 30 Euro nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG, die die Arbeitgeberin ihrer Zahlung zugrunde legt, scheidet bereits aufgrund der unterschiedlichen Systematik des Einkommensteuerrechts einerseits und des § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB II andererseits (BSG vom 19.6.2012 - B 4 AS 163/11 R - BSGE 111, 89 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 53, RdNr 19) , aber auch wegen der systematischen Zuordnung der mit dem Erwerb und Erhalt eines Kfz verbundenen Kosten im SGB II aus.
  • SG Dresden, 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15
    Die Kosten der Ausbildung sei nach dem Steuerrecht als "vorweggenommene Betriebsausgabe" einnahmemindernd zu berücksichtigen (Hinweis auf Bundesfinanzhof [BFH] Urteil vom 13.02.2003 - IV R 44/01 - juris); die Ausgaben seien aber auch nach der sozialrechtlich gebotenen eigenständigen Wertung (Hinweis auf Bundesssozialgericht [BSG], Urteil vom 19.06.2012 - B 4 AS 163/11 R - juris) anerkennenswert, da die Ausbildung eine Erwerbstätigkeit ermögliche, durch die Hilfebedürftigkeit vermieden oder beseitigt werde (Hinweis auf § 1 Abs. 2 Satz 4 Nr. 12 SGB II); zudem gebiete § 2 Abs. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) eine Auslegung, mit der soziale Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden könnten.

    Nicht zu berücksichtigen sind die Ausgaben für (Berufs-) Bekleidung in Höhe von insgesamt 363, 35 EUR, weil es sich hierbei nicht um "typische Berufskleidung", sondern um "bürgerlichen Kleidung" handelt, die auch im SGB II nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können (BSG, Urteil vom 19.06.2012 - B 4 AS 163/11 R-, juris, RdNrn. 20ff.); gleiches gilt für die Kosten für die Ausbildung zum Heilpraktiker in Höhe von insgesamt 1.080 EUR.

    Diese "Notwendigkeit" postuliert - anders als die insoweit weiter gefassten § 4 Abs. 4 und § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG, die allein eine Veranlassung der Ausgaben ausreichen lassen - eine kausale Verknüpfung zwischen den fraglichen Aufwendungen und der Erzielung des konkreten Einkommens (BSG, Urteil vom 19.06.2012 - B 4 AS 163/11 R -, juris, RdNr. 19), was sich aus den unterschiedlichen Zwecken beider Rechtsysteme - hier: Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums bei vorrangiger Berücksichtigung von Einkommen, dort: neben anderem auch die volkswirtschaftliche Steuerung wirtschaftlicher Betätigung - erklärt.

    Eine über die steuerrechtlichen Grundsätze hinausgehende Berücksichtigung von Aufwendungen kann zwar im Einzelfall zur Unterstützung eines erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit geboten sein (BSG, Urteil vom 19.06.2012 - B 4 AS 163/11 R -, a.a.O., RdNr. 24).

    Zu Recht verweist aber das BSG (Urteil vom 19.06.2012 - B 4 AS 163/11 R -, a.a.O., RdNr. 25) in diesem Zusammenhang auf die hierfür vorrangigen Leistungen der Eingliederung in Arbeit nach § 16 Abs. 1 Satz 2 (hier insbesondere Nr. 4) SGB II, über die hier mangels Antrag der Klägerin nicht zu entscheiden war.

    Aber selbst in diesen Fällen bedarf es eines notwendigen inneren Zusammenhangs zwischen Einnahme und Ausgabe - "Erforderlichkeit" (BSG, Urteil vom 19.06.2012 - B 4 AS 163/11 R -, a.a.O., RdNr. 26) -, da das Recht der Grundsicherung einen horizontalen Verlustausgleich zwischen verschiedenen Einkommensquellen nicht kennt (vgl. BSG, Urteil vom 17.02.2016 - B 4 AS 17/15 R -, juris, RdNrn. 21ff.).

  • LSG Sachsen, 20.09.2016 - L 7 AS 155/15

    Abnutzung; Ausgaben; Bewilligungszeitraum; Durchschnittseinkommen;

    Darüber hinaus besteht eine Identität zwischen den mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben und den Werbungskosten i.S. d. § 9 Einkommensteuergesetzes nur insoweit, als nicht der Zweck der Leistungen nach dem SGB II Differenzierungen gebietet (BSG, Urteil vom 19.06.2012 - B 4 AS 163/11 R, Rn. 18, alle juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - L 9 SO 218/15

    Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ; Keine Absetzung von

    Anders formuliert können Ausgaben notwendig sein, wenn Ausgaben und Einnahmen einander bedingen und sich die Ausgaben im Rahmen vernünftiger Wirtschaftsführung halten (vgl. BSG, Urteil vom 19.06.2012 - B 4 AS 163/11 R - juris Rn. 19; Schmidt in: Schlegel/Voelzke, juris-PK SGB XII, 2. Auflage 2014, § 82 Rn. 81ff.).

    Soweit der Kläger unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Sozialgerichts Freiburg (Urteil vom 10.05.2011 - S 9 SO 406/08 - juris Rn. 18) allerdings alleine auf den nutzbringenden Zusammenhang abstellt, lässt er indes die nach den durch das BSG (Urteil vom 19.06.2012, a. a. O.) im Falle gemischter Aufwendungen weiter zu prüfenden Gesichtspunkte außer Acht.

    Für die Berücksichtigung von Werbungskosten ist nach der Rechtsprechung des BSG zur Grundsicherung für Arbeitsuchende eine Abgrenzung zwischen beruflich veranlassten Aufwendungen und dem privaten Lebensbereich zuzuordnenden Ausgaben danach vorzunehmen, ob die spezifische Aufwendung nach der Eigenart der beruflichen Anforderungen - und nur dort - nötig ist (vgl. BSG, Urteil vom 19.06.2012, a. a. O., Rn. 21).

  • SG Berlin, 23.03.2015 - S 197 AS 355/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung -

    Notwendige Ausgaben im Sinne dieser Vorschrift sind trotz der Ähnlichkeit nicht gleichzusetzen mit den einkommensteuerrechtlichen Werbungskosten i.S.v. § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG ( BSG, Urteil vom 19.06.2012 - B 4 AS 163/11 R -, juris Rn. 19 ).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2015 - L 19 AS 1394/12

    Einkommen aus Steuererstattung - Ausgaben für Steuerberatungskosten -

  • SG Aachen, 09.08.2016 - S 14 AS 175/16

    Nichtabsetzbarkeit der Verluste aus einer selbständigen Tätigkeit als

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2018 - L 32 AS 1423/15

    Berücksichtigung des Beitrags zur Kfz-Haftpflichtversicherung bei der

  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2023 - L 4 AS 1273/20
  • LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2019 - L 2 AS 693/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2023 - L 4 AS 1273/20

    Schulgeld - BAföG-Leistungen - Absetzung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - L 34 AS 1068/12

    Mehrbedarf wegen Behinderung - regelförmige besondere Maßnahme - Einkommen -

  • LSG Baden-Württemberg, 15.02.2017 - L 3 AS 4825/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2019 - L 19 AS 702/19

    Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2015 - L 7 AS 29/15
  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 - L 31 AS 2294/16

    Absetzbarkeit von Fahrkosten und Zinsen und Tilgung für den Erwerb eines Kfz für

  • BSG, 30.12.2015 - B 4 AS 259/15 B
  • SG Halle, 07.12.2016 - S 25 AS 3049/13
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2014 - L 2 AS 275/14
  • LSG Baden-Württemberg, 27.02.2014 - L 12 AS 4836/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzbeträge -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2017 - L 13 AS 276/14
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2014 - L 19 AS 1105/14

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für "gemischte

  • LSG Hessen, 18.03.2016 - L 9 AS 528/13

    SGB-II -Leistungen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2021 - L 2 AS 425/20

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Kein

  • LSG Sachsen-Anhalt, 06.06.2019 - L 4 AS 47/16

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

  • LSG Hamburg, 04.02.2015 - L 4 AS 394/13

    Berücksichtigung von Fortbildungskosten zur Osteopathin bei der Berechnung von

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2019 - L 29 AS 625/18

    Voraussetzungen einer Berücksichtigung von Ausbildungskosten bei der Ermittlung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.03.2019 - L 20 AS 1861/18

    Teilweise Aufhebung der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2019 - L 20 AS 1861/18

    Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtssache zur Bewilligung

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2008 - L 9 AS 89/06
  • BSG, 07.12.2022 - B 7 AS 199/22 BH

    Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Höhe abschließend festgesetzter

  • SG Dessau-Roßlau, 15.12.2015 - S 13 AS 3321/14
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.07.2015 - L 15 AS 16/15
  • BSG, 25.04.2014 - B 14 AS 80/13 BH
  • SG Magdeburg, 12.08.2014 - S 26 BK2/12
  • SG Magdeburg, 12.08.2014 - S 26 BK 2/12
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2014 - L 9 AS 794/13
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2014 - L 9 AS 795/13
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2015 - L 11 AS 748/12
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2015 - L 11 AS 749/12
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2015 - L 11 AS 751/12
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2014 - L 9 AS 798/13
  • SG Aachen, 24.03.2015 - S 11 BK 8/14

    Maßgeblichkeit von Änderungen im Einkommen bei der Bewilligung von Kinderzuschlag

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2013 - L 13 BK 19/09
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2014 - L 9 AS 796/13
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