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   BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 167/11 R   

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https://dejure.org/2012,22698
BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 167/11 R (https://dejure.org/2012,22698)
BSG, Entscheidung vom 23.08.2012 - B 4 AS 167/11 R (https://dejure.org/2012,22698)
BSG, Entscheidung vom 23. August 2012 - B 4 AS 167/11 R (https://dejure.org/2012,22698)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21 Abs 3 SGB 2 vom 24.12.2003
    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - alleinige Sorge für Pflege und Erziehung - Unterstützung durch Familienangehörige

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rewis.io

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - alleinige Sorge für Pflege und Erziehung - Unterstützung durch Familienangehörige

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 21 Abs. 3 Nr. 1; SGB II § 21 Abs. 3
    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für Alleinerziehende bei Haushaltsgemeinschaft mit Familienangehörigen; alleinige Sorge für Pflege und Erziehung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Alleinerziehende

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Hartz IV: Alleinerziehenden dürfen höhere Leistungen nicht wegen des Zusammenlebens mit Familienangehörigen verwehrt werden - Leistungsträger muss erheblich Unterstützung durch Familienangehörigen nachweisen können

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (70)Neu Zitiert selbst (12)

  • BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 50/07 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - geteilte Kinderbetreuung …

    Auszug aus BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 167/11 R
    Dabei ist allein auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen (BSGE 102, 290 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 5, RdNr 19; BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 54/08 R - RdNr 15) .

    Der Senat hat bei dieser Auslegung des Begriffs der "alleinigen Sorge für deren Pflege und Erziehung" und die insofern zu stellenden Anforderungen auf die besondere Bedarfssituation der Alleinerziehenden Bezug genommen, die dadurch geprägt ist, dass bei diesem Personenkreis - in gleicher Weise wie bei den weiteren von § 21 SGB II erfassten Hilfebedürftigen (werdende Mütter, erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte) - besondere Lebensumstände vorliegen, bei denen typischerweise ein zusätzlicher Bedarf zu bejahen ist (BSGE 102, 290 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 5, RdNr 15) .

    Auch der Zweck des in § 21 Abs. 3 SGB II geregelten Mehrbedarfs liege darin, den höheren Aufwand von Alleinerziehenden für die Versorgung und Pflege bzw Erziehung der Kinder etwa wegen geringerer Beweglichkeit und zusätzlicher Aufwendungen für die Kontaktpflege oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter in pauschalierter Form auszugleichen (BSGE 102, 290 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 5, RdNr 1; Schleswig-Holsteinisches LSG Urteil vom 23.2.2011 - L 11 AS 40/09 - juris RdNr 26; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 13.5.2008 - L 9 AS 119/08 ER - juris RdNr 17;… Lang/ Knickrehm in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 21 RdNr 26; kritisch Düring in Gagel, SGB II/SGB III, Stand 11/2010, § 21 RdNr 19 und Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, K § 21 RdNr 31 ff, Stand Mai 2011).

  • BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01

    Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß

    Auszug aus BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 167/11 R
    Diese Leistungen müssen auf sorgfältigen Tatsachenermittlungen (zB auch durch Einholung des Rats von Experten - BVerfGE 113, 167 ff, 241) und vertretbaren Einschätzungen beruhen.

    Sozialpolitische Entscheidungen des Gesetzgebers sind verfassungsrechtlich anzuerkennen, solange seine Erwägungen weder offensichtlich fehlsam noch mit der Wertordnung des Grundgesetzes unvereinbar sind (BVerfGE 113, 167 ff, 215) .

  • BSG, 11.04.2002 - B 3 KR 24/01 R

    Revisionsverfahren - gleichzeitige Geltendmachung - Erstattungsanspruch wegen …

    Auszug aus BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 167/11 R
    Eine Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung (§ 128 Abs. 1 S 1 SGG) ist nicht formgerecht gerügt, wenn die Revision lediglich ihre Beweiswürdigung an die Stelle derjenigen des LSG setzt (…BSG SozR 1500 § 164 Nr. 31; BSG SozR 3-2500 § 109 Nr. 9 S 61) .
     
  • BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 24/04 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Absetzung von …

    Auszug aus BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 167/11 R
    Die weiteren Voraussetzungen für ein Grundurteil in einem Höhenstreit liegen vor, wenn eine so umfassende Aufklärung zu Grund und Höhe des Anspruchs zugrunde liegt, dass mit Wahrscheinlichkeit von einer höheren Leistung ausgegangen werden kann, weil die Beschränkung der Prüfung auf eine Rechtsfrage oder einzelne Rechtsfragen ansonsten einer unzulässigen Elementenfeststellung gleichkäme (BSGE 94, 109 = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1, RdNr 12;… BSG SozR 4-4300 § 132 Nr. 3 RdNr 17) .
  • BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessfähigkeit - getrennt lebende Eltern mit …

    Auszug aus BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 167/11 R
    Dabei ist allein auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen (…BSGE 102, 290 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 5, RdNr 19; BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 54/08 R - RdNr 15) .
  • BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 23/08 R

    Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen - kein …

    Auszug aus BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 167/11 R
    Die weiteren Voraussetzungen für ein Grundurteil in einem Höhenstreit liegen vor, wenn eine so umfassende Aufklärung zu Grund und Höhe des Anspruchs zugrunde liegt, dass mit Wahrscheinlichkeit von einer höheren Leistung ausgegangen werden kann, weil die Beschränkung der Prüfung auf eine Rechtsfrage oder einzelne Rechtsfragen ansonsten einer unzulässigen Elementenfeststellung gleichkäme (…BSGE 94, 109 = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1, RdNr 12; BSG SozR 4-4300 § 132 Nr. 3 RdNr 17) .
  • BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00

    Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten …

    Auszug aus BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 167/11 R
    Wollte dieser den Mehrbedarf für Alleinerziehende anders fassen, ist zu beachten, dass sich Pauschalen, die an die Stelle eines ganz oder teilweise zu berücksichtigenden konkreten Aufwandes treten, nicht an einem hier vorliegenden atypischen Fall orientieren dürfen und "realitätsgerecht" so bemessen sein müssen, dass die typisierenden Regelungen in möglichst allen Fällen den entsprechenden Bedarf abdecken (BVerfGE 112, 268, 281 zur Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten alleinstehender Erwerbstätiger; BVerfGE 120, 125 ff, 166) .
  • BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06

    Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen …

    Auszug aus BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 167/11 R
    Wollte dieser den Mehrbedarf für Alleinerziehende anders fassen, ist zu beachten, dass sich Pauschalen, die an die Stelle eines ganz oder teilweise zu berücksichtigenden konkreten Aufwandes treten, nicht an einem hier vorliegenden atypischen Fall orientieren dürfen und "realitätsgerecht" so bemessen sein müssen, dass die typisierenden Regelungen in möglichst allen Fällen den entsprechenden Bedarf abdecken (BVerfGE 112, 268, 281 zur Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten alleinstehender Erwerbstätiger; BVerfGE 120, 125 ff, 166) .
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2008 - L 9 AS 119/08

    Tatbestandliche Voraussetzungen für die Gewährung eines Mehrbedarfszuschlags für …

    Auszug aus BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 167/11 R
    Auch der Zweck des in § 21 Abs. 3 SGB II geregelten Mehrbedarfs liege darin, den höheren Aufwand von Alleinerziehenden für die Versorgung und Pflege bzw Erziehung der Kinder etwa wegen geringerer Beweglichkeit und zusätzlicher Aufwendungen für die Kontaktpflege oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter in pauschalierter Form auszugleichen (…BSGE 102, 290 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 5, RdNr 1; Schleswig-Holsteinisches LSG Urteil vom 23.2.2011 - L 11 AS 40/09 - juris RdNr 26; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 13.5.2008 - L 9 AS 119/08 ER - juris RdNr 17;… Lang/ Knickrehm in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 21 RdNr 26; kritisch Düring in Gagel, SGB II/SGB III, Stand 11/2010, § 21 RdNr 19 und Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, K § 21 RdNr 31 ff, Stand Mai 2011).
  • LSG Schleswig-Holstein, 23.02.2011 - L 11 AS 40/09

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - geteilte Kinderbetreuung …

    Auszug aus BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 167/11 R
    Auch der Zweck des in § 21 Abs. 3 SGB II geregelten Mehrbedarfs liege darin, den höheren Aufwand von Alleinerziehenden für die Versorgung und Pflege bzw Erziehung der Kinder etwa wegen geringerer Beweglichkeit und zusätzlicher Aufwendungen für die Kontaktpflege oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter in pauschalierter Form auszugleichen (…BSGE 102, 290 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 5, RdNr 1; Schleswig-Holsteinisches LSG Urteil vom 23.2.2011 - L 11 AS 40/09 - juris RdNr 26; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 13.5.2008 - L 9 AS 119/08 ER - juris RdNr 17;… Lang/ Knickrehm in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 21 RdNr 26; kritisch Düring in Gagel, SGB II/SGB III, Stand 11/2010, § 21 RdNr 19 und Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, K § 21 RdNr 31 ff, Stand Mai 2011).
  • BSG, 15.05.1985 - 7 RAr 40/84
  • BSG, 07.04.1987 - 11b RAr 56/86

    Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Rechts der freien Beweiswürdigung - …

  • BSG, 12.12.2013 - B 14 AS 76/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - …

    Von dessen Zulässigkeit ist das LSG zu Recht ausgegangen, nachdem es für den Senat bindend (§ 163 SGG) festgestellt hat, dass der Kläger die Anspruchsvoraussetzungen des § 7 SGB II (Alter, Erwerbsfähigkeit, Hilfebedürftigkeit, gewöhnlicher Aufenthalt) in dem streitgegenständlichen Zeitraum erfüllt und weiteres Einkommen und Vermögen nicht zu berücksichtigen ist, mithin also ein Anspruch auf Alg II besteht (…vgl zur Zulässigkeit und den Voraussetzungen aus der Rechtsprechung der für das SGB II zuständigen Senate des Bundessozialgerichts : BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, RdNr 16;… BSG Urteil vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 243 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 4, RdNr 15 ff;… BSG Urteil vom 27.1.2009 - B 14/7b AS 8/07 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 4 RdNr 11;… BSG Urteil vom 12.7.2012 - B 14 AS 35/12 R - BSGE 111, 234 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 28, RdNr 19; BSG Urteil vom 23.8.2012 - B 4 AS 167/11 R - RdNr 12).
  • BSG, 11.07.2019 - B 14 AS 23/18 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Entscheidend ist danach, ob eine andere Person in erheblichem Umfang bei der Pflege und Erziehung mitwirkt (… vgl BSG vom 3.3.2009 - B 4 AS 50/07 R - BSGE 102, 290 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 5, RdNr 19;… BSG vom 2.7.2009 - B 14 AS 54/08 R - BSGE 104, 48 = SozR 4-1500 § 71 Nr. 2, RdNr 15; BSG vom 23.8.2012 - B 4 AS 167/11 R - RdNr 15;… BSG vom 11.2.2015 - B 4 AS 26/14 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 20 RdNr 12) .
  • BSG, 12.11.2015 - B 14 AS 23/14 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen Alleinerziehung - temporäre …

    Entscheidend ist danach, ob eine andere Person in erheblichem Umfang bei der Pflege und Erziehung mitwirkt (…vgl BSG Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 50/07 R - BSGE 102, 290 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 5, RdNr 19;… BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 54/08 R - BSGE 104, 48 = SozR 4-1500 § 71 Nr. 2, RdNr 15; BSG Urteil vom 23.8.2012 - B 4 AS 167/11 R - juris RdNr 15;… BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 4 AS 26/14 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 20 RdNr 12) .

    Dem entsprechend hat das BSG bereits entschieden, dass der Besuch eines Kindergartens oder anderer Betreuungseinrichtungen der Annahme einer Alleinerziehung nicht entgegensteht (BSG Urteil vom 23.8.2012 - B 4 AS 167/11 R - juris RdNr 17) .

    Soweit danach darauf abgestellt wird, ob der hilfebedürftige Elternteil entweder "während der Betreuungszeit von dem anderen Elternteil oder Partner in einem Umfang unterstützt wird, der es rechtfertigt, von einer nachhaltigen Entlastung auszugehen oder ob eine derartige Entlastung innerhalb des Zeitraums, den das Kind sich bei dem anderen Elternteil aufhält, eintritt" (…vgl BSG Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 50/07 R - BSGE 102, 290 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 5, RdNr 19; ähnlich BSG Urteil vom 23.8.2012 - B 4 AS 167/11 R - juris RdNr 14 sowie BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 4 AS 26/14 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 20 RdNr 12) , so kommt dem keine konstituierende Wirkung für das Merkmal der Alleinerziehung zu.

    Vielmehr betrifft der Umstand einer etwaigen Entlastung durch den anderen Elternteil während der Betreuungszeit ausschließlich die Frage, ob einem wegen seiner überwiegenden Erziehungs- und Pflegeverantwortung grundsätzlich als alleinerziehend anzusehenden Elternteil deshalb kein Mehrbedarf wegen Alleinerziehung zusteht, weil deren Folgen durch die Unterstützung Dritter wesentlich gemildert sind (vgl etwa BSG Urteil vom 23.8.2012 - B 4 AS 167/11 R - juris RdNr 18) .

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