Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Bundessozialgericht

  Arbeitslosengeld II - kein Regelbedarf für Alleinstehende bei Zusammenleben mit der mittellosen keine Leistungen beziehenden Ehefrau - keine Antragsstellung wegen aufenthaltsrechtlicher Gesichtspunkte - Unterkunft und Heizung - bei grundsätzlicher Leistungsberechtigung ...

 
• Wolters Kluwer

  Höhe von Alg II; Anwendung des Kopfteilprinzips bei der gemeinsamen Nutzung einer Wohnung durch mehrere Personen; Zuweisung eines individuellen Bedarfs für Unterkunft und Heizung in grundsätzlich gleicher Höhe

• rewis.io

  Arbeitslosengeld II - kein Regelbedarf für Alleinstehende bei Zusammenleben mit der mittellosen keine Leistungen beziehenden Ehefrau - keine Antragsstellung wegen aufenthaltsrechtlicher Gesichtspunkte - Unterkunft und Heizung - bei grundsätzlicher Leistungsberechtigung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB II § 20 Abs. 4 ; SGB II § 22 ; GG Art. 6
  Anspruch auf Arbeitslosengeld II

• rechtsportal.de

  SGB II §§ 19 ff.; SGB II §§ 7 ff.; SGB II § 22
  Höhe von Alg II

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  S.A. ./. Jobcenter Kiel

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (9)

• BSG, 14.02.2018 - B 14 AS 17/17 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten …

  Auszug aus BSG, 14.06.2018 - B 4 AS 23/17 R

  Wie der Senat schon ausgeführt hat, entspricht es nicht dem Sinn und Zweck des SGB II - ggf - wirtschaftlich leistungsfähigen Angehörigen einer Person, die (höhere) Leistungen nach dem SGB II beansprucht, ein kostenfreies Wohnen zu ermöglichen (…BSG vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 22 RdNr 53: Vermögensschutz für Zweifamilienhaus; BSG vom 14.2.2018 - B 14 AS 17/17 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 94 und zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, RdNr 18: Versagungsbescheid gegen Sohn in Wohnung der Eltern) .

  Zu dem im Rahmen des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II anzuwendenden Kopfteilprinzip hat der Senat zuletzt zusammenfassend ausgeführt (BSG vom 14.2.2018 - B 14 AS 17/17 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 94 und zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, RdNr 13 ff, 25 f mwN) : Das Kopfteilprinzip zielt bei der gemeinsamen Nutzung einer Wohnung durch mehrere Personen auf die grundsicherungsrechtliche Zuweisung individueller Bedarfe für alle Personen, so dass Bedarfe für Unterkunft und Heizung nicht nur für Personen anerkannt werden, die zu Zahlungen für Unterkunft und Heizung schuldrechtlich gegenüber Dritten verpflichtet sind, sondern ebenso für rechtlich hierzu nicht Verpflichtete.

  Das Verhalten der Ehefrau widerspricht letztlich der vom Gesetzgeber an das Verhalten der Bedarfsgemeinschaftsmitglieder gestellten Erwartung, in besonderer Weise füreinander einzustehen und bereit zu sein, ihren Lebensunterhalt gegenseitig zu sichern; die Nicht-Erfüllung der Erwartung kann indes grundsätzlich nicht zu höheren Leistungsansprüchen für einzelne (andere) Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft führen (vgl BSG vom 14.2.2018 - B 14 AS 17/17 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 94 und zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, RdNr 22) .

• BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 171/10 R

  Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistung - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit …

  Auszug aus BSG, 14.06.2018 - B 4 AS 23/17 R

  Wie der Senat zur Vorgängerregelung in § 20 Abs. 3 SGB II in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung ausgeführt hat, ist der in dieser Vorschrift verwandte Begriff "jeweils" bzw heute "jede" im Zusammenhang mit der Bestimmung der anteiligen Regelleistung von 90 vH so zu verstehen, "dass beide Partner Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beanspruchen können, die rechnerisch bei der Bedarfsermittlung iHv insgesamt 180 vH anzusetzen sind" (BSG vom 6.10.2011 - B 14 AS 171/10 R - BSGE 109, 176 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 16, RdNr 19) .

  Die in dem Urteil des Senats vom 6.10.2011 aufgezeigte Voraussetzung, "dass beide Partner Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beanspruchen können" (BSG vom 6.10.2011 - B 14 AS 171/10 R - BSGE 109, 176 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 16, RdNr 19) , ist vorliegend im Unterschied zu jenem Verfahren grundsätzlich erfüllt.

• BSG, 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - teils selbst …

  Auszug aus BSG, 14.06.2018 - B 4 AS 23/17 R

  Wie der Senat schon ausgeführt hat, entspricht es nicht dem Sinn und Zweck des SGB II - ggf - wirtschaftlich leistungsfähigen Angehörigen einer Person, die (höhere) Leistungen nach dem SGB II beansprucht, ein kostenfreies Wohnen zu ermöglichen (BSG vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 22 RdNr 53: Vermögensschutz für Zweifamilienhaus;… BSG vom 14.2.2018 - B 14 AS 17/17 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 94 und zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, RdNr 18: Versagungsbescheid gegen Sohn in Wohnung der Eltern) .

 
• BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 8/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für …

  Auszug aus BSG, 14.06.2018 - B 4 AS 23/17 R

  Die Ehefrau des Klägers hätte grundsicherungsrechtlich einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II stellen und diese beim Vorliegen der Voraussetzungen in Anspruch nehmen können, ein Ausschlusstatbestand lag mit den Nebenbestimmungen zur Aufenthaltserlaubnis nicht vor (vgl zur Tatbestandswirkung aufenthaltsrechtlicher Verwaltungsakte: BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 8/13 R - BSGE 117, 297 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 41) .
• BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - …

  Auszug aus BSG, 14.06.2018 - B 4 AS 23/17 R

  Rechtsgrundlage für das seitens des Klägers vom Beklagten begehrte höhere Alg II sind §§ 19 ff iVm §§ 7 ff SGB II in der Fassung, die das SGB II für den streitbefangenen Zeitraum zuletzt durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und SGB XII vom 24.3.2011 (BGBl I 453) ab 1.1.2011 erhalten hatte, denn in Rechtsstreitigkeiten über abgeschlossene Bewilligungszeiträume ist das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden (Geltungszeitraumprinzip, vgl BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 78 RdNr 14 f) .
• BSG, 12.10.2017 - B 4 AS 37/16 R

  Arbeitslosengeld II - Regelbedarf - Höhe bei gemischter Bedarfsgemeinschaft mit …

  Auszug aus BSG, 14.06.2018 - B 4 AS 23/17 R

  In jenem Verfahren wurde einer Leistungsberechtigten nach dem SGB II, die mit einem Partner zusammenlebte, der Grundleistungen nach dem AsylbLG bezog, der Regelbedarf für Alleinstehende im Jahr 2006 zugesprochen, weil die damalige Grundleistung nach dem AsylbLG nicht mit SGB II-Leistungen vergleichbar war (anders für das Jahr 2014: BSG vom 12.10.2017 - B 4 AS 37/16 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 22 aufgrund der zwischenzeitlichen Anhebung der Leistungen nach dem AsylbLG) .
• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum

  Auszug aus BSG, 14.06.2018 - B 4 AS 23/17 R

  Aus dem Gebot positiver Förderung des Art. 6 Abs. 1 GG erwachsen keine konkreten Ansprüche auf bestimmte staatliche Leistungen (vgl nur BVerfG vom 29.5.1990 - 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86 - BVerfGE 82, 60 = SozR 3-5870 § 10 Nr. 1, juris RdNr 88 f) .
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

  "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

  Auszug aus BSG, 14.06.2018 - B 4 AS 23/17 R

  Hätte die Ehefrau einen Antrag beim Beklagten gestellt, so hätte dieser prüfen und entscheiden können, ob und inwieweit sie einen eigenen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II und damit ua auf einen Regelbedarf hat (vgl zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als Menschenrecht: BVerfG vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134 = SozR 4-3520 § 3 Nr. 2) .
• BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung von der Aufteilung der …

  Auszug aus BSG, 14.06.2018 - B 4 AS 23/17 R

  Bei der Bedarfszuweisung durch Aufteilung der Aufwendungen nach Kopfteilen handelt es sich um eine generalisierende und typisierende Annahme, von der Abweichungen möglich und notwendig sind (vgl BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 68, RdNr 14, 21 f: Erhöhung der Kopfteile der anderen Bedarfsgemeinschaftsmitglieder, wenn bei einem Mitglied aufgrund einer Sanktion nach §§ 31 ff SGB II die Leistungen für Unterkunft und Heizung weggefallen sind) .

• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2020 - L 19 AS 742/20
  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesozialgerichts (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 14.06.2018 - B 4 AS 23/17 R m.w.N.) zielt das Kopfteilprinzip bei gemeinsamer Nutzung einer Wohnung durch mehrere Personen auf die grundsicherungsrechtliche Zuweisung individueller Bedarfe für alle Personen, so dass Bedarfe für Unterkunft und Heizung nicht nur für Personen anerkannt werden, die zu Zahlungen für Unterkunft und Heizung schuldrechtlich gegenüber Dritten verpflichtet sind, sondern ebenso für rechtlich hierzu nicht Verpflichtete.

  Entscheidend für eine Abweichung vom Kopfteilprinzip ist nach der Rechtsprechung des Bundesozialgerichts, dass im streitbefangenen Zeitraum die Sicherung des Grundbedürfnisses Wohnen des Leistungsempfängers nur über seine Ansprüche sichergestellt werden kann (vgl. Urteil vom 27.02.2008 - B 14/11b AS 55/06 R: keine Abweichung, wenn BAföG-Leistungen beziehende Tochter die Wohnung mitbenutzt (§ 7 Abs. 5 SGB II); Urteil vom 27.01.2009 - B 14/7b AS 8/07 R: keine Abweichung bei Aufnahme von Kindern zur Vollzeitpflege; Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R: Abweichung bei Ortsabwesenheit (§ 7 Abs. 4a SGB II); Urteil vom 16.04.2013 - B 14 AS 71/12 R: Abweichung bei im Pflegeheim lebenden Ehemann (§ 7 Abs. 4 SGB II); Urteil vom 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R: Abweichung, wenn bei einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft aufgrund einer Sanktion nach §§ 31 ff SGB II die Leistungen für Unterkunft und Heizung weggefallen sind; Urteil vom 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R: keine Abweichung, wenn ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zeitweise internatsmäßig untergebracht ist; Urteil vom 14.02.2018 - B 14 AS 17/17 R: keine Abweichung, wenn die Leistungen nach dem SGB II einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft wegen fehlender Mitwirkung versagt wird; Urteil vom 14.06.2018 - B 4 AS 23/17 R: keine Abweichung, wenn ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft eine Antragstellung nach dem SGB II unterlässt).

  Verfügt das Bedarfsgemeinschaftsmitglied - vorliegend die Klägerin zu 2) - , für das Leistungen für Unterkunft und Heizung nicht erbracht werden, über Einkommen oder Vermögen, aus dem es seinen Kopfteil - oder ggf Teile davon - bestreiten kann, ist nach der Rechtsprechung des Bundesozialgerichts eine Abweichung vom Kopfteilprinzip aus bedarfsbezogenen Gründen nicht geboten (siehe Urteile vom 27.02.2008 - B 14/11b AS 55/06, vom 27.01.2009 - B 14/7b AS 8/07 R, vom 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R; vom 14.02.2018 - B 14 AS 17/17 R und vom 14.06.2018 - B 4 AS 23/17 R).

  Doch berechtigt dies zur Auflösung des gemeinsamen Haushalts und damit der Bedarfsgemeinschaft, selbst wenn das im Einzelfall zu höheren individuellen Leistungsansprüchen führen kann (BSG, Urteile vom 14.02.2018 - B 14 AS 17/17 R und vom 14.06.2018 - B 4 AS 23/17 R).

• LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2020 - L 10 AS 886/19

  Sozialgerichtliches Verfahren; Streitgegenstand; Grundsicherung für …

  Das Verhalten von B widerspricht letztlich der vom Gesetzgeber an das Verhalten der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft gestellten Erwartung, in besonderer Weise füreinander einzustehen und bereit zu sein, ihren Lebensunterhalt gegenseitig zu sichern; die Nichterfüllung der Erwartung kann indes grundsätzlich nicht zu höheren Leistungsansprüchen für einzelne (andere) Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft führen (vgl BSG, Urteil vom 14. Juni 2018 - B 4 AS 23/17, juris RdNr 26 mwN).
• LSG Schleswig-Holstein, 23.11.2018 - L 3 AS 175/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Diese hat, ohne Rücksicht darauf, wen insoweit die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen treffen, im Regelfall unabhängig von Alter und Nutzungsintensität anteilig pro Kopf zu erfolgen, wenn die leistungsberechtigte Person eine Unterkunft gemeinsam mit anderen Personen, insbesondere mit anderen Familienangehörigen nutzt (zuletzt BSG, Urteil vom 14. Juni 2018 - B 4 AS 23/17 R -, SGb 2018, 555).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.10.2020 - L 8 SO 110/20
  Von dem in der gesetzlichen Regelung aufgegriffenen Kopfteilprinzip abzuweichen, weil der Mutter des Antragstellers keine Sozialhilfeleistungen u. a. zur Deckung der Unterkunfts-und Heizkosten gewährt werden, ist nicht gerechtfertigt (vgl. BSG, Urteil vom 14.6.2018 - B 4 AS 23/17 R - juris Rn. 26).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2020 - L 15 AS 127/20
  Änderungsbescheide stellen regelmäßig eine umfassende und vollständig neue abschließende Entscheidung über den Leistungsanspruch dar und erledigen (vgl. § 39 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X) den vorhergehenden Bewilligungsbescheid, soweit dieselben Leistungsmonate betroffen sind (vgl. BSG, Urteile vom 14. Juni 2018 - B 4 AS 23/17 R - juris Rn. 8…, vom 30. März 2017 - B 14 AS 55/15 R - juris Rn. 10…, vom 20. Januar 2016 - B 14 AS 8/15 R - juris Rn. 10 …sowie vom 1. Dezember 2016 - B 14 AS 28/15 R - juris Rn. 11; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 17. Juni 2019 - L 13 AS 49/19 B; vgl. auch Schleswig-Holsteinisches LSG…, Urteil vom 26. Februar 2016 - L 3 AS 220/13 - juris Rn. 30; ebenso bei der Überprüfung von Aufhebungsentscheidungen: BSG…, Urteil vom 16. Mai 2012 - B 4 AS 132/11 R - juris Rn. 26 …und Urteil vom 28. März 2013 - B 4 AS 59/12 R - juris Rn. 28; LSG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 28. August 2013 - L 5 AS 191/11 - juris Rn. 33).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2019 - L 13 AS 100/19
  Änderungsbescheide stellen regelmäßig eine umfassende und vollständig neue abschließende Entscheidung über den Leistungsanspruch dar und erledigen (vgl. § 39 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X) den vorhergehenden Bewilligungsbescheid, soweit dieselben Leistungsmonate betroffen sind (vgl. BSG, Urteile vom 14. Juni 2018 - B 4 AS 23/17 R - juris Rn. 8…, vom 30. März 2017 - B 14 AS 55/15 R - juris Rn. 10…, vom 20. Januar 2016 - B 14 AS 8/15 R - juris Rn. 10 …sowie vom 1. Dezember 2016 - B 14 AS 28/15 R - juris Rn. 11; vgl. auch Schleswig-Holsteinisches LSG…, Urteil vom 26. Februar 2016 - L 3 AS 220/13 - juris Rn. 30; ebenso bei der Überprüfung von Aufhebungsentscheidungen: BSG…, Urteil vom 16. Mai 2012 - B 4 AS 132/11 R - juris Rn. 26 …und Urteil vom 28. März 2013 - B 4 AS 59/12 R - juris Rn. 28; LSG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 28. August 2013 - L 5 AS 191/11 - juris Rn. 33).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 15 AS 146/20
  Änderungsbescheide stellen regelmäßig eine umfassende und vollständig neue abschließende Entscheidung über den Leistungsanspruch dar und erledigen (vgl. § 39 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - [SGB X]) den vorhergehenden Bewilligungsbescheid, soweit dieselben Leistungsmonate betroffen sind (vgl. BSG, Urteile vom 14. Juni 2018 - B 4 AS 23/17 R - juris Rn. 8…, vom 30. März 2017 - B 14 AS 55/15 R - juris Rn. 10…, vom 20. Januar 2016 - B 14 AS 8/15 R - juris Rn. 10 …sowie vom 1. Dezember 2016 - B 14 AS 28/15 R - juris Rn. 11; Senatsbeschluss vom 20. Juli 2020 - L 15 AS 127/20 B; Landessozialgericht [LSG] Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 17. Juni 2019 - L 13 AS 49/19 B; vgl. auch Schleswig-Holsteinisches LSG…, Urteil vom 26. Februar 2016 - L 3 AS 220/13 - juris Rn. 30; ebenso bei der Überprüfung von Aufhebungsentscheidungen: BSG…, Urteil vom 16. Mai 2012 - B 4 AS 132/11 R - juris Rn. 26 …und Urteil vom 28. März 2013 - B 4 AS 59/12 R - juris Rn. 28; LSG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 28. August 2013 - L 5 AS 191/11 - juris Rn. 33).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2019 - L 13 AS 49/19
  Änderungsbescheide stellen regelmäßig eine umfassende und vollständig neue abschließende Entscheidung über den Leistungsanspruch dar und erledigen (vgl. § 39 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X) den vorhergehenden Bewilligungsbescheid, soweit dieselben Leistungsmonate betroffen sind (vgl. BSG, Urteile vom 14. Juni 2018 - B 4 AS 23/17 R - juris Rn. 8…, vom 30. März 2017 - B 14 AS 55/15 R - juris Rn. 10…, vom 20. Januar 2016 - B 14 AS 8/15 R - juris Rn. 10 …sowie vom 1. Dezember 2016 - B 14 AS 28/15 R - juris Rn. 11; vgl. auch Schleswig-Holsteinisches LSG…, Urteil vom 26. Februar 2016 - L 3 AS 220/13 - juris Rn. 30; ebenso bei der Überprüfung von Aufhebungsentscheidungen: BSG…, Urteil vom 16. Mai 2012 - B 4 AS 132/11 R - juris Rn. 26 …und Urteil vom 28. März 2013 - B 4 AS 59/12 R - juris Rn. 28; LSG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 28. August 2013 - L 5 AS 191/11 - juris Rn. 33).
• SG Düsseldorf, 08.04.2019 - S 35 AS 519/19
  Hierzu hat bereits das Bun-dessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 14.06.2018 (B 4 AS 23/17 R) ausgeführt, dass das Kopfteilprinzip unabhängig von der Frage gilt, wer die Kosten der Unterkunft innerhalb der Wohngemeinschaft trägt.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2019 - L 8 SO 21/19
  Bezogen auf die Bedarfe für Unterkunft und Heizung (§ 42 Nr. 4 i.V.m. § 35 SGB XII) kann es zwar bei der sozialhilferechtlichen Bedarfsermittlung gerechtfertigt sein, die tatsächlichen Wohnkosten hälftig auf die Antragstellerin und ihren geschiedenen Ehemann aufzuteilen (zur Kopfteilmethode: BSG, Urteil vom 14. Juni 2018 - B 4 AS 23/17 R -).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2019 - L 15 AS 159/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2020 - L 13 AS 172/20
• SG Bremen, 02.03.2020 - S 28 AS 1974/15