Rechtsprechung
BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 37/09 R |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- lexetius.com
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verfahrensfehler - Heilung - Nachholung einer fehlenden Anhörung im Klageverfahren - Widerspruchsverfahren - grobe Fahrlässigkeit
- openjur.de
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren; Verfahrensfehler; Verletzung der Anhörungspflicht; erstmals im Widerspruchsbescheid angeführte innere Tatsache bzgl grober Fahrlässigkeit gem § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 SGB 10; Heilung; Nachholung einer fehlenden Anhö ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 24 Abs 1 SGB 10, § 41 Abs 1 Nr 3 SGB 10, § 41 Abs 2 SGB 10, § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 SGB 10, § 48 SGB 10
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verfahrensfehler - Verletzung der Anhörungspflicht - erstmals im Widerspruchsbescheid angeführte innere Tatsache bzgl grober Fahrlässigkeit gem § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 SGB 10 - Heilung - Nachholung einer fehlenden Anhörung im ... - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Nachholung einer fehlenden Anhörung im Klageverfahren
- rewis.io
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verfahrensfehler - Verletzung der Anhörungspflicht - erstmals im Widerspruchsbescheid angeführte innere Tatsache bzgl grober Fahrlässigkeit gem § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 SGB 10 - Heilung - Nachholung einer fehlenden Anhörung im ...
- ra.de
- rewis.io
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verfahrensfehler - Verletzung der Anhörungspflicht - erstmals im Widerspruchsbescheid angeführte innere Tatsache bzgl grober Fahrlässigkeit gem § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 SGB 10 - Heilung - Nachholung einer fehlenden Anhörung im ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der Nachholung einer fehlenden Anhörung im Klageverfahren
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die unterbliebene Anhörung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren
Verfahrensgang
- SG Schleswig, 14.08.2007 - S 2 AS 812/05
- SG Schleswig, 25.10.2007 - S 2 AS 812/05
- LSG Schleswig-Holstein, 17.03.2009 - L 11 AS 8/08
- BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 37/09 R
Papierfundstellen
- NJW 2011, 1996
- NZS 2011, 438
- AnwBl 2011, 142
Wird zitiert von ... (172) Neu Zitiert selbst (9)
- BSG, 06.04.2006 - B 7a AL 64/05 R
Versäumung der Jahresfrist für die Aufhebung bzw Rücknahme der …
Auszug aus BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 37/09 R
Die Nachholung der fehlenden Anhörung während des Gerichtsverfahrens setzt voraus, dass die beklagte Behörde dem Kläger in angemessener Weise Gelegenheit zur Äußerung einräumt und danach zu erkennen gibt, ob sie nach Prüfung dieser Tatsachen am bisher erlassenen Verwaltungsakt festhält (…Bestätigung von BSG vom 31.10.2002 - B 4 RA 15/01 R = SozR 3-1300 § 24 Nr. 22; BSG vom 6.4.2006 - B 7a AL 64/05 R).Zwar sei der 7a. Senat der Auffassung, es sei für die Heilung nicht ausreichend, dass der Betroffene - wie im Widerspruchsverfahren - auf Grund des Bescheides die Möglichkeit habe, Stellung zu nehmen (BSG Urteil vom 6.4.2006 - B 7a AL 64/05 R) .
Der Senat folgt der bisherigen Rechtsprechung des BSG, wonach eine Nachholung der Anhörung im Gerichtsverfahren jedenfalls ein entsprechendes "mehr oder minder" förmliches Verwaltungsverfahren - ggf unter Aussetzung des Gerichtsverfahrens - voraussetzt (…BSG SozR 3-1300 § 24 Nr. 22 S 74; BSG Urteil vom 6.4.2006 - B 7a AL 64/05 R;… vgl auch BSG SozR 4-5868 § 3 Nr. 3 RdNr 17) .
- BSG, 31.10.2002 - B 4 RA 15/01 R
Aberkennung einer Entschädigungsrente - Beitrittsgebiet - Anhörung durch das …
Auszug aus BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 37/09 R
Die Nachholung der fehlenden Anhörung während des Gerichtsverfahrens setzt voraus, dass die beklagte Behörde dem Kläger in angemessener Weise Gelegenheit zur Äußerung einräumt und danach zu erkennen gibt, ob sie nach Prüfung dieser Tatsachen am bisher erlassenen Verwaltungsakt festhält (Bestätigung von BSG vom 31.10.2002 - B 4 RA 15/01 R = SozR 3-1300 § 24 Nr. 22; BSG vom 6.4.2006 - B 7a AL 64/05 R).Zwar sei eine Heilung im Klageverfahren nach der Rechtsprechung des 4. Senats des BSG (SozR 3-1300 § 24 Nr. 22) ausgeschlossen, wenn die Behörde die Anhörungspflicht vorsätzlich, rechtsmissbräuchlich oder durch Organisationsverschulden verletzt.
Der Senat folgt der bisherigen Rechtsprechung des BSG, wonach eine Nachholung der Anhörung im Gerichtsverfahren jedenfalls ein entsprechendes "mehr oder minder" förmliches Verwaltungsverfahren - ggf unter Aussetzung des Gerichtsverfahrens - voraussetzt (BSG SozR 3-1300 § 24 Nr. 22 S 74; BSG Urteil vom 6.4.2006 - B 7a AL 64/05 R;… vgl auch BSG SozR 4-5868 § 3 Nr. 3 RdNr 17) .
- BSG, 26.09.1991 - 4 RK 4/91
Anhörung bei Massenverwaltungsakten, Widerspruchseinlegung, Nachholung, …
Auszug aus BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 37/09 R
Entscheidungserheblich iS von § 24 Abs. 1 SGB X sind alle Tatsachen, die zum Ergebnis der Verwaltungsentscheidung beigetragen haben, dh, auf die sich die Verwaltung auch gestützt hat (BSGE 69, 247 = SozR 3-1300 § 24 Nr. 4) .Insbesondere soll der Betroffene Gelegenheit erhalten, durch sein Vorbringen zum entscheidungserheblichen Sachverhalt die bevorstehende Verwaltungsentscheidung zu beeinflussen (…BSGE 75, 159 = SozR 3-1300 § 24 Nr. 10; BSGE 69, 247, 252 = SozR 3-1300 § 24 Nr. 4;… BSG SozR 3-1300 § 24 Nr. 21) .
- BSG, 23.01.2008 - B 10 LW 1/07 R
Alterssicherung der Landwirte - Stipendium ist kein dem Arbeitsentgelt oder …
Auszug aus BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 37/09 R
Der Senat folgt der bisherigen Rechtsprechung des BSG, wonach eine Nachholung der Anhörung im Gerichtsverfahren jedenfalls ein entsprechendes "mehr oder minder" förmliches Verwaltungsverfahren - ggf unter Aussetzung des Gerichtsverfahrens - voraussetzt (…BSG SozR 3-1300 § 24 Nr. 22 S 74; BSG Urteil vom 6.4.2006 - B 7a AL 64/05 R; vgl auch BSG SozR 4-5868 § 3 Nr. 3 RdNr 17) . - BSG, 11.06.2003 - B 5 RJ 28/02 R
Rehabilitation - gleichzeitiger Bezug von Übergangsgeld und Erwerbseinkommen - …
Auszug aus BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 37/09 R
Darüber hinaus kann eine Heilung des Verfahrensmangels nach den mit der Anhörung verfolgten Funktionen noch während des Widerspruchsverfahrens erfolgen, wenn dem Betroffenen während des Vorverfahrens - zB durch Einlegung des Widerspruchs - hinreichende Gelegenheit gegeben worden ist, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern (…BSGE 89, 111, 114 = SozR 3-1300 § 1 Nr. 1; BSG SozR 4-1300 § 24 Nr. 1) . - BSG, 06.10.1994 - GS 1/91
Verwaltungsverfahren - Anhörung - Ermessen - Verwaltungsakt
Auszug aus BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 37/09 R
Insbesondere soll der Betroffene Gelegenheit erhalten, durch sein Vorbringen zum entscheidungserheblichen Sachverhalt die bevorstehende Verwaltungsentscheidung zu beeinflussen (BSGE 75, 159 = SozR 3-1300 § 24 Nr. 10;… BSGE 69, 247, 252 = SozR 3-1300 § 24 Nr. 4;… BSG SozR 3-1300 § 24 Nr. 21) . - BSG, 05.02.2008 - B 2 U 6/07 R
Unterlassene Anhörung Beteiligter durch Versicherungsträger - Heilung des …
Auszug aus BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 37/09 R
Diese einschränkende Auslegung werde zutreffend vom 2. Senat des BSG nicht geteilt (SozR 4-1300 § 41 Nr. 1) . - BSG, 13.12.2001 - B 13 RJ 67/99 R
Einstellung der Rentenzahlung an Bewohner der Colonia Dignidad wegen nicht …
Auszug aus BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 37/09 R
Darüber hinaus kann eine Heilung des Verfahrensmangels nach den mit der Anhörung verfolgten Funktionen noch während des Widerspruchsverfahrens erfolgen, wenn dem Betroffenen während des Vorverfahrens - zB durch Einlegung des Widerspruchs - hinreichende Gelegenheit gegeben worden ist, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern (BSGE 89, 111, 114 = SozR 3-1300 § 1 Nr. 1;… BSG SozR 4-1300 § 24 Nr. 1) . - BSG, 15.08.2002 - B 7 AL 38/01 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verfahrensfehler - Verletzung der …
Auszug aus BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 37/09 R
Insbesondere soll der Betroffene Gelegenheit erhalten, durch sein Vorbringen zum entscheidungserheblichen Sachverhalt die bevorstehende Verwaltungsentscheidung zu beeinflussen (…BSGE 75, 159 = SozR 3-1300 § 24 Nr. 10;… BSGE 69, 247, 252 = SozR 3-1300 § 24 Nr. 4; BSG SozR 3-1300 § 24 Nr. 21) .
- BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung von Verwaltungsakten - …
Denn bezüglich der Frage, ob ein Anhörungsfehler vorliegt, ist von der materiell-rechtlichen Rechtsansicht der handelnden Verwaltungsbehörde auszugehen, mag sie auch falsch sein (…BSGE 69, 247, 252 = SozR 3-1300 § 24 Nr. 4 und BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 1; dazu auch BSG vom 9.11.2010 - B 4 AS 37/09 R - SozR 4-1300 § 41 Nr. 2 RdNr 12) .Da der Beklagte im Grundsatz nach § 41 Abs. 2 SGB X befugt ist, die fehlende Anhörung bis zur letzten Tatsacheninstanz eines sozialgerichtlichen Verfahrens nachzuholen (…dazu etwa BSG Urteil vom 31.10.2002 - B 4 RA 15/01 R - SozR 3-1300 § 24 Nr. 22; BSG Urteil vom 9.11.2010 - B 4 AS 37/09 R - SozR 4-1300 § 41 Nr. 2) , fehlt für die von der Klägerin geäußerte Auffassung, der Beklagte habe "sein Anhörungsrecht verwirkt" eine nachvollziehbare Grundlage.
- BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 47/15 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung …
Wie der Senat bereits entschieden hat, ist für den Fall, dass sich eine Behörde erstmals im Widerspruchsbescheid auf die innere Tatsache, dass die betroffene Person die Rechtswidrigkeit des Bescheids zumindest infolge grober Fahrlässigkeit nicht erkannt hat, bezieht, weil sie den Ausgangsbescheid noch auf § 48 SGB X gestützt hat, erneut Gelegenheit zu einer vorherigen Stellungnahme einzuräumen (BSG Urteil vom 9.11.2010 - B 4 AS 37/09 R - SozR 4-1300 § 41 Nr. 2, RdNr 12 f) .Dieses formalisierte Verfahren erfordert regelmäßig ein gesondertes Anhörungsschreiben, eine angemessene Äußerungsfrist, die Kenntnisnahme des Vorbringens durch die Behörde und deren abschließende Äußerung zum Ergebnis der Überprüfung (BSG Urteil vom 9.11.2010 - B 4 AS 37/09 R - SozR 4-1300 § 41 Nr. 2, RdNr 15; zustimmend hierzu Vogelgesang, SGb 2011, 483, 484;… BSG Urteil vom 20.12.2012 - B 10 LW 2/11 R - SozR 4-5868 § 12 Nr. 1, RdNr 39; für die Notwendigkeit des durch die Behörde selbst durchzuführenden Anhörungsverfahrens mit zumindest formloser Entscheidung über das Festhalten an ihrer Entscheidung bereits BSG Urteil vom 6.4.2006 - B 7a AL 64/05 R - juris RdNr 15).
- BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R
Sprungrevision - Schriftform der Zustimmungserklärung - elektronischer …
b) Im Hinblick auf die mögliche Heilung einer unterlassenen Anhörung, wird das LSG zu berücksichtigen haben, dass die Nachholung der Anhörung nach § 41 Abs. 2 SGB X im Gerichtsverfahren ein eingeständiges, nicht notwendigerweise förmliches Verwaltungsverfahren - ggf unter Aussetzung des Gerichtsverfahrens - voraussetzt, das auch die Erklärung der Behörde umfasst, sie halte nach erneuter Prüfung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Anhörung am bisher erlassenen Verwaltungsakt fest (ausführlich BSG vom 9.11.2010 - B 4 AS 37/09 R - SozR 4-1300 § 41 Nr. 2 mwN, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .
- BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 196/11 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anforderungen an die Bestimmtheit von …
Dabei werden auch Feststellungen zur formellen Rechtmäßigkeit des Aufhebungsbescheids nachzuholen sein, insbesondere zur Durchführung der Anhörung, wobei ungeachtet der in den Verwaltungsakten befindlichen Unterlagen dazu das Erfordernis einer eigenständigen, nicht notwendigerweise förmlichen Anhörung jedenfalls durch das Widerspruchsverfahren gewahrt wäre (vgl BSG Urteil vom 9.11.2010 - B 4 AS 37/09 R - SozR 4-1300 § 41 Nr. 2 RdNr 17; Urteil vom 7.7.2011 - B 14 AS 144/10 R) . - LSG Baden-Württemberg, 10.08.2017 - L 7 SO 2293/16
Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung - …
Die nach § 24 Abs. 1 SGB X erforderliche Anhörung hat die Beklagte mit Schreiben vom 9. August 2011 durchgeführt, jedenfalls im Rahmen des Widerspruchsverfahrens nachgeholt (§ 41 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 SGB X; vgl. ferner BSG…, Urteil vom 26. Juli 2016 - B 4 AS 47/15 R - juris Rdnr. 15; Urteil vom 9. November 2010 - B 4 AS 37/09 R - juris Rdnr. 17). - LSG Baden-Württemberg, 26.03.2015 - L 7 AS 4295/13
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anhörung zu einer Aufhebung nach § 48 …
Dabei kommt es auf die Rechtsansicht der Behörde an, was sie als entscheidungserheblich ansieht, auch wenn ihre Ansicht ggf. materiell-rechtlich unzutreffend ist (z.B. BSG…, Urteil vom 29. November 2012 - B 14 AS 6/12 R - BSGE 112, 221 - juris Rdnr. 21; Urteil vom 9. November 2010 - B 4 AS 37/09 R - juris Rdnr. 12;… Urteil vom 10. August 2010 - B 13 R 140/10 B - juris Rdnr. 8;… Urteil vom 26. September 1991 - 4 RK 4/91 - BSGE 69, 247 - juris Rdnr. 28 ff.).Der Beklagte hätte mithin die Klägerin vor Erlass des Widerspruchsbescheids ordnungsgemäß anhören müssen (vgl. BSG, Urteil vom 9. November 2010 - B 4 AS 37/09 R - juris Rdnr. 13;… Urteil vom 21. Juni 2011 - B 4 AS 21/10 R - BSGE 108, 258 - juris Rdnr. 35;… Urteil vom 21. Juni 2011 - B 4 AS 22/10 R - juris Rdnr. 27;… Urteil vom 15. August 2002 - B 7 AL 38/01 R - juris Rdnr. 22; vgl. ferner LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 29. Februar 2012 - L 3 AS 1807/11 - juris Rdnr. 27 f.; Sächsisches LSG…, Urteil vom 27. Februar 2014 - L 3 AS 579/11 - juris Rdnr. 39 ff.; Thüringer LSG…, Urteil vom 27. September 2012 - L 9 AS 1935/11 - juris Rdnr. 21 f.), was er unterlassen hat.
Nach der Rechtsprechung des BSG setzt eine Nachholung der Anhörung im Gerichtsverfahren jedenfalls ein entsprechendes "mehr oder minder" förmliches Verwaltungsverfahren - ggf. unter Aussetzung des Gerichtsverfahrens (vgl. § 114 Abs. 2 Satz 2 SGG) - voraus (bspw. BSG, Urteil vom 9. November 2010 - B 4 AS 37/09 R - juris Rdnr. 14;… Urteil vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 144/10 R - juris Rdnr. 21;… Urteil vom 20. Dezember 2012 - B 10 LW 2/11 R - juris Rdnr. 39;… Urteil vom 6. April 2006 - B 7a AL 64/05 R - juris Rdnr. 15).
Die Nachholung der fehlenden Anhörung außerhalb des Verwaltungsverfahrens setzt voraus, dass die Handlungen, die an sich nach § 24 Abs. 1 SGB X bereits vor Erlass des belastenden Verwaltungsaktes hätten vorgenommen werden müssen, von der Verwaltung bis zum Abschluss der gerichtlichen Tatsacheninstanz vollzogen werden (BSG, Urteil vom 9. November 2010 - B 4 AS 37/09 R - juris Rdnr. 15).
Befindet sich die Verwaltungsentscheidung - wie vorliegend - nicht mehr im Verantwortungsbereich der Verwaltung, so kann eine jedenfalls teilweise Verwirklichung der mit den Anhörungshandlungen verfolgten Zwecke nur noch erreicht werden, wenn durch die genannten verfahrensrechtlichen Vorkehrungen sichergestellt wird, dass die Nachholung der Verfahrenshandlung sich in einer dem Anhörungsverfahren möglichst vergleichbaren Situation vollzieht (BSG, Urteil vom 9. November 2010 - B 4 AS 37/09 R - juris Rdnr. 17).
Der Senat hat in Ausübung des ihm eingeräumten Ermessens ein (vgl. BSG, Urteil vom 9. November 2010 - B 4 AS 37/09 R - juris Rdnr. 15: freigestellte Aussetzung;… Urteil vom 31. Oktober 2002 - B 4 RA 15/01 R - juris Rdnr. 50;… Hintz/Lowe, SGG, 2012, § 114 Rdnr. 21;… Keller in Meyer-Ladewig, SGG, 11. Aufl. 2014, § 114 Rdnr. 7;… Leopold in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 114 Rdnr. 69 ff.;… Peters/Sautters/Wolff, SGG [Stand 12/2012], § 114 Rdnr. 39) davon abgesehen, das Verfahren zur Heilung des Anhörungsfehlers auszusetzen.
- BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 10/20 R
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
Der Beklagte ist gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SGB X befugt, die fehlende Anhörung bis zur letzten Tatsacheninstanz eines sozialgerichtlichen Verfahrens nachzuholen (vgl zu den Anforderungen etwa BSG vom 9.11.2010 - B 4 AS 37/09 R - SozR 4-1300 § 41 Nr. 2 RdNr 14 ff;… BSG vom 26.7.2016 - B 4 AS 47/15 R - BSGE 122, 25 = SozR 4-1500 § 114 Nr. 2, RdNr 18 ff) . - BSG, 25.03.2021 - B 1 KR 16/20 R
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen …
Hierzu ist es notwendig, dass die Behörde die entscheidungserheblichen Tatsachen dem Betroffenen in einer Weise unterbreitet, dass er sie als solche erkennen und sich zu ihnen, ggf nach ergänzenden Anfragen bei der Behörde, sachgerecht äußern kann (…vgl BSG vom 15.8.2002 - B 7 AL 38/01 R - SozR 3-1300 § 24 Nr. 21 S 58 mwN; ferner BSG vom 9.11.2010 - B 4 AS 37/09 R - SozR 4-1300 § 41 Nr. 2 RdNr 16 f; Mutschler in Kasseler Kommentar, SGB X, § 24 RdNr 2a, Stand Juni 2019; Roller, WzS 2012, 231, 232 ff) .Dieses formalisierte Verfahren erfordert regelmäßig ein gesondertes Anhörungsschreiben, eine angemessene Äußerungsfrist, die Kenntnisnahme des Vorbringens durch die Behörde und deren abschließende Stellungnahme zu dem Ergebnis der Überprüfung (stRspr, vgl BSG vom 9.11 2010 - B 4 AS 37/09 R - SozR 4-1300 § 41 Nr. 2 RdNr 14 f;… BSG vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2, RdNr 26;… BSG vom 26.7.2016 - B 4 AS 47/15 R - BSGE 122, 25 = SozR 4-1500 § 114 Nr. 2, RdNr 19;… BSG vom 16.3.2017 - B 10 LW 1/15 R - BSGE 122, 302 = SozR 4-1300 § 41 Nr. 3, RdNr 20; BSG vom 10.12.2019 - B 11 AL 16/18 R - juris RdNr 14) .
- BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 59/12 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …
Dies sind alle Tatsachen, die zum Ergebnis der Verwaltungsentscheidung beigetragen haben, dh auf die sich die Verwaltung auch gestützt hat (…BSGE 69, 247 = SozR 3-1300 § 24 Nr. 4 S 9; vgl zuletzt Urteil des Senats vom 9.11.2010 - B 4 AS 37/09 R - SozR 4-1300 § 41 Nr. 2, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen) . - BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 55/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruchs nach § 34 SGB 2 aF - Befugnis …
Ungeachtet der Frage, ob der Verwaltungsakt auch im Übrigen formell rechtmäßig war (zu weiteren Verfahrensfragen in diesem Zusammenhang H. Schellhorn in Gemeinschaftskommentar zum SGB II , Stand Januar 2008, § 34 RdNr 39 ff) , insbesondere ob der Kläger vor Erlass der angegriffenen Entscheidung gemäß § 24 Abs. 1 SGB X zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen ordnungsgemäß angehört bzw ein entsprechender Verfahrensmangel gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SGB X durch die Nachholung im Widerspruchsverfahren geheilt worden ist (vgl hierzu nur BSG Urteil vom 9.11.2010 - B 4 AS 37/09 R - SozR 4-1300 § 41 Nr. 2 mwN) , ist der Leistungsbescheid des Beklagten vom 30.1.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1.7.2009 materiell rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. - LSG Bayern, 21.11.2014 - L 8 SO 5/14
Aufhebung für die Vergangenheit, Jahresfrist, Vorverlagern des …
- BSG, 19.10.2023 - B 1 KR 8/23 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - …
- BSG, 19.06.2018 - B 2 U 9/17 R
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung als selbstständige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2023 - L 8 BA 194/21
Jede weitere geringfügige Tätigkeit einer MFA ist voll versicherungspflichtig
- BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 144/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 2 R 57/17
Rechtmäßigkeit eines Beitragsnachforderungsbescheides auf der Grundlage einer …
- BSG, 23.01.2018 - B 2 U 4/16 R
Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids in der gesetzlichen Unfallversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2020 - L 8 BA 78/18
Rentenversicherungspflicht für Transportfahrer
- SG Duisburg, 29.05.2020 - S 49 AS 3304/16
- BSG, 16.03.2017 - B 10 LW 1/15 R
Nachholung einer Anhörung im zurückverwiesenen Berufungsverfahren
- LSG Bayern, 15.01.2019 - L 5 KR 244/18
Krankengeld und Aufforderung zum Reha-Antrag
- BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 50/12 R
Kassenärztliche Vereinigung - fehlerhafte Honorarzahlung ohne Berücksichtigung …
- LSG Bayern, 18.01.2011 - L 5 R 752/08
Beitragsprüfung: zur Bestandskraft von Prüfbescheiden
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2015 - L 9 AL 9/15
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen aufgrund eines Anspruchs auf Arbeitsentgelt; …
- BSG, 20.12.2012 - B 10 LW 2/11 R
Alterssicherung der Landwirte - Altersrente eines Ehegatten eines Landwirtes - …
- LSG Bayern, 11.07.2012 - L 16 AS 127/10
Angemessenheitsgrenze (Referenzmiete) nach § 22 SGB II für Ein-Personen-Haushalte …
- LSG Rheinland-Pfalz, 28.08.2012 - L 6 AS 172/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
- BGH, 14.02.2023 - KVZ 38/20
Wasserpreise Gießen
- SG Berlin, 24.05.2011 - S 149 AS 21300/08
Erben haften für Hartz IV-Bezug des Verstorbenen
- VGH Baden-Württemberg, 12.08.2014 - 9 S 1722/13
Fachaufsicht bei Schulstandortbestimmung
- LSG Bayern, 06.11.2023 - L 7 AS 297/23
Sozialgerichtsverfahren: Erfordernis erneuter, weiterer Anhörung als gelärte …
- LSG Sachsen, 27.02.2014 - L 3 AS 579/11
Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach …
- LSG Sachsen, 04.05.2017 - L 3 AL 39/14
Rückforderung von Arbeitslosengeld; Heilung der Anhörungsmängel im …
- LSG Hamburg, 09.12.2016 - L 4 AS 437/15
Rechtmäßige Rückforderung bereits erbrachter vorläufig bewilligter Leistungen zur …
- SG Augsburg, 05.12.2016 - S 15 AS 980/16
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bei Problemen mit der …
- LSG Sachsen, 24.01.2019 - L 3 AS 476/17
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2020 - L 4 AS 139/19
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Aufforderung zur vorzeitigen …
- LSG Baden-Württemberg, 14.05.2013 - L 13 AS 1389/11
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2012 - L 7 AS 567/10
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2017 - L 1 AS 4157/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft mit einem im Ausland …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2014 - L 11 AL 49/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.07.2012 - L 5 AS 55/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - minderjähriges …
- SG München, 29.11.2016 - S 53 AS 2463/16
Minderung des Arbeitslosengeldes II - Meldeterminsaufforderung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2022 - L 20 AL 107/18
Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld nach dem SGB III Anforderungen an …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2018 - L 18 AL 209/16
Arbeitslosenversicherung: Gewährung von Arbeitslosengeld; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2021 - L 7 AS 1186/21
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …
- LSG Hessen, 25.10.2023 - L 6 AS 376/22
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen, 12.03.2015 - L 3 AL 125/13
Rückforderung der an die gesetzliche Krankenkasse geleisteten Beiträge zur …
- VG Aachen, 21.05.2012 - 2 K 17/11
Umfang der Mitwirkungsobliegenheit nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 UVG; Realisierbarkeit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2020 - L 8 BA 126/19
- LSG Hamburg, 04.06.2019 - L 4 AS 203/16
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme bzw Aufhebung rechtswidriger …
- LSG Baden-Württemberg, 05.04.2011 - L 11 KR 965/09
Sozialversicherungspflicht - Statusfeststellungsverfahren - Aufhebung einer …
- SG Mainz, 30.10.2019 - S 14 KR 35/18
Abwahl eines MDK-Geschäftsführers
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2013 - L 9 AL 84/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 - L 25 AS 1559/11
Prozesskostenhilfe - hinreichende Aussicht auf Erfolg - ordnungsgemäße Anhörung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2021 - L 8 AY 21/18
Leistungen nach dem AsylbLG; Rechtmäßigkeit einer Leistungseinschränkung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2020 - L 11 AS 527/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2011 - L 19 AS 2192/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.06.2014 - L 2 AS 955/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - …
- SG Potsdam, 27.06.2018 - S 49 AS 1689/16
Erwirken eines Verwaltungsakts durch arglistige Täuschung eines Begünstigten bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2020 - L 18 AL 200/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2020 - L 4 U 619/18
Fußballverein mit verschiedenen Herrenmannschaften, u. a. einem in der …
- SG Potsdam, 27.06.2018 - S 49 AS 2049/15
Erwirken eines Verwaltungsakts durch arglistige Täuschung eines Begünstigten bei …
- SG Berlin, 16.05.2012 - S 205 AS 11726/09
Arbeitslosengeld II - rückwirkende Aufhebung und endgültige Festsetzung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2020 - L 7 AS 1212/19
Anrechnungsfreiheit von Einkommen aus einer in den Schulferien verrichteten …
- SG Bayreuth, 27.01.2020 - S 4 AY 4/20
Leistungen, Bescheid, Asylverfahren, Anordnungsgrund, Ausreisepflicht, …
- SG Duisburg, 12.12.2017 - S 49 AS 3784/15
Rückforderung und Erstattung der bewilligten Unterkunftskosten augrund der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.05.2012 - L 5 AS 234/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Ausbildungsgeld …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2012 - L 19 AS 1543/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2011 - L 13 AS 35/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - L 7 AS 818/12
- LSG Baden-Württemberg, 29.02.2012 - L 3 AS 1807/11
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Heilung von Verfahrensfehlern - …
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2011 - L 8 AL 3727/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2011 - L 13 AS 250/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2020 - L 7 AS 572/20
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2011 - L 7 KA 13/11
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarberichtigung - Nachweis der unrichtigen …
- LSG Hamburg, 28.10.2019 - L 4 SO 77/18
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
- SG Potsdam, 27.06.2018 - S 49 AS 1691/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2017 - L 20 SO 470/15
SGB-XII -Leistungen
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2013 - L 26 AS 1379/10
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2020 - L 8 BA 121/19
- LSG Sachsen, 25.01.2010 - L 7 AS 487/09
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Erfolgsaussicht …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.07.2020 - L 18 AS 2067/19
Arbeitslosengeld II; Aufhebung einer Bewilligung; schwankendes Einkommen; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2020 - L 8 LW 9/19
- SG Neuruppin, 18.08.2010 - S 26 AS 704/08
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Mietvertrag unter …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.02.2013 - L 5 AS 230/10
Beweislast bei der Rückforderung zu Unrecht bezogener Leistungen der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.02.2019 - L 4 AS 164/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Teilaufhebung der Leistungsbewilligung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.09.2018 - L 1 R 171/17
Anrechnung von Einkommen auf bewilligte Witwerrente
- LSG Baden-Württemberg, 22.10.2013 - L 13 AS 4804/12
Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2023 - L 8 R 1089/16
- SG Duisburg, 30.01.2023 - S 17 KR 2099/22
- LSG Baden-Württemberg, 13.02.2020 - L 7 AY 4273/19
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.02.2019 - L 4 AS 165/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung - …
- LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 156/11
Berücksichtigung von Vermögen eines Leistungsempfängers
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2012 - L 2 LW 4/12
Rückforderung einer Erwerbsminderungsrente nach der Alterssicherung der …
- LSG Sachsen, 19.01.2011 - L 7 AY 6/09
Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Kürzung bei missbräuchlicher …
- BSG, 13.11.2019 - B 13 R 125/18 B
Teilweise Rücknahme einer Regelaltersrente mit Wirkung für die Zukunft
- LSG Sachsen, 04.12.2014 - L 3 AS 430/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - L 9 AL 370/11
Arbeitslosenversicherung
- LSG Thüringen, 24.03.2022 - L 1 SV 994/19
Dienstbeschädigungsausgleich für ehemalige Volkspolizisten der DDR - kein …
- BSG, 03.05.2018 - B 8 SO 9/18 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2015 - 12 A 1907/14
Aufhebung einer Blindengeldbewilligung wegen der Anrechnung von Leistungen der …
- BSG, 05.05.2015 - B 9 SB 89/14 B
Feststellung eines höheren GdB eines im Ausland lebenden Antragstellers
- LSG Bayern, 08.03.2012 - L 10 AL 86/11
Zur Frage der Verfügbarkeit vor der Aufnahme einer geplanten selbständigen …
- LSG Hamburg, 13.06.2019 - L 4 AS 358/16
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- LSG Hamburg, 28.02.2022 - L 4 AS 128/21
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II …
- LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 354/12
Aufhebung von SGB-II -Leistungen
- LSG Sachsen, 28.08.2014 - L 3 AL 5/09
Förderung allgemeiner Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung
- LSG Bayern, 20.10.2011 - L 7 AS 41/09
Treuhandvermögen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2023 - L 6 AS 947/22
- SG Düsseldorf, 12.01.2023 - S 30 KR 1356/22
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 11 KR 3044/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2013 - L 9 AL 246/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.01.2013 - L 5 AS 368/09
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …
- LSG Thüringen, 27.09.2012 - L 9 AS 1935/11
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2012 - L 25 AS 111/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebungs- und Erstattungsbescheid - …
- LSG Hamburg, 08.06.2023 - L 4 AS 20/20
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; …
- SG Bayreuth, 03.12.2020 - S 9 AS 506/19
Leistungen, Bescheid, Insolvenzverfahren, Krankenversicherung, Bewilligung, …
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2017 - L 9 AS 3874/15
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2016 - L 11 KR 1548/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2016 - L 15 AS 531/13
- SG Karlsruhe, 21.01.2015 - S 4 AS 2983/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - fiktives …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.02.2012 - L 2 AL 37/07
Recht der Arbeitsförderung: Rückforderung eines Eingliederungszuschusses; …
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2011 - L 13 AL 4993/09
Erstattungsforderung nach § 50 SGB 10 - Teilerfüllung durch Zahlung eines gem § …
- VG Bremen, 25.10.2023 - 3 V 1712/23
Untersagung des weiteren Betriebs einer ohne Erlaubnis betriebenen …
- LSG Schleswig-Holstein, 28.12.2021 - L 3 AL 10027/21
Rechtmäßigkeit der Versagung der Verlängerung einer Erlaubnis der …
- LSG Hamburg, 14.08.2020 - L 4 AS 13/20
Gewährung von Leistungen des Grundsicherungsträgers für Genossenschaftsanteile …
- LSG Hamburg, 18.09.2014 - L 4 AS 179/13
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtswidrigkeit von …
- SG Dresden, 01.10.2013 - S 13 BL 5/11
Berücksichtigung von Pflegegeldleistungen bei der Bemessung des Blindengeldes
- BSG, 04.09.2012 - B 4 AS 62/12 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 19 AS 756/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Potsdam, 16.04.2012 - S 40 AS 3427/10
Verstoß gegen die Anhörungspflicht nach § 24 SGB X bezüglich behaupteter Kenntnis …
- BSG, 08.07.2011 - B 11 AL 22/11 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2011 - L 19 AS 2222/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Karlsruhe, 10.03.2011 - S 16 AL 1898/10
Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - mündliche Kündigung durch den …
- LSG Hamburg, 19.10.2016 - L 4 AS 155/14
- VG Aachen, 20.05.2014 - 2 K 2560/12
Blindengeld; Rückforderung; Überzahlung; Einkommen; Pflegegeld nach dem SGB XI; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2011 - L 6 AS 990/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2011 - L 7 AL 102/08
- SG Duisburg, 08.02.2023 - S 17 KR 2475/22
- SG Darmstadt, 13.07.2022 - S 21 AS 1124/19
- VG Köln, 29.01.2019 - 26 K 2631/16
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2015 - L 8 AL 4947/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2012 - L 11 AS 1299/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2011 - L 15 AS 374/10
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2021 - L 9 AS 1200/21
- SG Duisburg, 29.07.2021 - S 17 KR 65/18
- SG Gotha, 16.05.2019 - S 4 VE 409/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2015 - L 15 AS 216/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2013 - L 9 AS 557/13
- LSG Baden-Württemberg, 18.04.2011 - L 13 AS 5127/10
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2023 - L 7 BL 2488/20
- SG Neuruppin, 16.11.2020 - S 26 AS 2033/15
- SG Köln, 12.08.2020 - S 32 AS 1497/18
- VG Düsseldorf, 03.08.2020 - 21 K 7498/19
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 5 KA 73/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2013 - L 15 AS 191/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2011 - L 11 AS 1299/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2011 - L 6 AS 1008/11
- SG Duisburg, 30.01.2023 - S 17 KR 2092/22
- SG Duisburg, 30.01.2023 - S 17 KR 2218/22
- LSG Hamburg, 26.03.2021 - L 4 AS 134/20
Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung bei Erzielung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2017 - L 9 KR 542/16
- SG Dresden, 30.07.2015 - S 28 SF 684/14
Festsetzung einer Geschäftsgebühr für ein nach Klageerhebung nachgeholtes …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2013 - L 8 SO 3/13
- SG Hildesheim, 18.04.2012 - S 53 AL 291/06
- SG Heilbronn, 20.07.2021 - S 2 SO 2044/18
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - Heranziehung zu …
- VG Düsseldorf, 26.11.2014 - 21 K 6216/13
Rückwirkende Aufhebung einer Blindengeldbewilligung ab Zuerkennung von …
- LSG Baden-Württemberg, 21.08.2012 - L 13 AL 3455/11
- SG Bremen, 13.01.2011 - S 9 AS 130/09
- VG Cottbus, 23.11.2021 - 8 K 1737/18
Blindengeld
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2011 - L 6 AS 990/10