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   BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 40/07 R   

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BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 40/07 R (https://dejure.org/2008,2820)
BSG, Entscheidung vom 16.12.2008 - B 4 AS 40/07 R (https://dejure.org/2008,2820)
BSG, Entscheidung vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 40/07 R (https://dejure.org/2008,2820)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • lexetius.com

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Streitgegenstand - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG - Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 AufenthG 2004 - Verfassungsmäßigkeit - kein Anspruch aus Art 23 FlüAbk

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Streitgegenstand; Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG; Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 AufenthG 2004; Verfassungsmäßigkeit; kein Anspruch aus Art 23 FlüAbk

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Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (18)

  • BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvR 2515/95

    Erziehungsgeld an Ausländer

    Auszug aus BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 40/07 R
    Ebenso wie die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) festgestellte verfassungswidrige Versagung von Leistungen nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) für Berechtigte iS des AsylbLG (Beschluss vom 6.7.2004 - 1 BvR 2515/95, BVerfGE 111, 176 = SozR 4-7833 § 1 Nr. 4) stelle für diesen Personenkreis auch der Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II eine nicht sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung dar.

    Es ergeben sich allerdings aus dem allgemeinen Gleichheitssatz umso engere Grenzen, je stärker sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl BVerfGE 88, 87, 96; BVerfGE 111, 176, 184 = SozR 4-7833 § 1 Nr. 4 RdNr 26).

    Einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG hat es auch bejaht beim Ausschluss von Ausländern mit einer Aufenthaltsbefugnis vom Erziehungsgeld, das Eltern die eigene Betreuung ihrer Kinder durch Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit oder durch deren Einschränkung ermöglichen soll (BVerfGE 111, 176, 185 = SozR 4-7833 § 1 Nr. 4 RdNr 30).

  • BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R

    Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung - …

    Auszug aus BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 40/07 R
    Sollte er auch die Voraussetzungen des § 2 AsylbLG erfüllen, was vom LSG nicht festgestellt worden, aber angesichts der Dauer des Aufenthalts des Klägers in der BRD nahe liegend ist, hätte er auch Anspruch auf erhöhte Leistungen in entsprechender Anwendung des SGB XII in Abweichung von §§ 3 bis 7 AsylbLG (zum Verhältnis von Leistungen nach §§ 3 bis 7 AsylbLG und Analogleistungen nach § 2 AsylbLG vgl BSG vom 17.6.2008 - B 8/9b AY 1/07 R).

    Gleichwohl kann ein "Leistungsrest" aus dem SGB II bestehen bleiben, der einem Leistungsberechtigten nach § 1 AsylbLG vorenthalten wird, sei es, weil keine erhöhten Leistungen nach § 2 AsylbLG zu erbringen sind (vgl jedoch BSG Urteil vom 17.6.2008 - B 8 AY 5/07 R, wonach nicht auszuschließen ist, dass die Leistung durch Einmalleistungen iS des AsylbLG höher sein kann als die nach dem SGB XII, weil dort uU eine Abgeltung durch Pauschalen erfolgt) oder nur Sachleistungen gewährt werden (vgl zur grundsätzlichen Erbringung der Leistungen nach §§ 3 ff AsylbLG als Sachleistungen BSG Urteil vom 17.6.2008 - B 8 AY 13/07 R; 17.6.2008 - B 8/9b AY 1/07 R), sei es, weil Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG auch von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem SGB II ausgeschlossen sind.

    Es ist davon auszugehen, dass nach dieser Zeit (nunmehr 48 Monate auf Grund der Änderung des § 2 Abs. 1 AsylbLG durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.8.2007, BGBl I 1970, mit Wirkung zum 28.8.2007) bei den Betroffenen eine Aufenthaltsperspektive entsteht, die es gebietet, Bedürfnisse anzuerkennen, die auf eine bessere soziale Integration gerichtet sind (so BR-Drucks 224/07 S 443 f), soweit für den zuvor benannten Zeitraum zunächst einmal die niedrigen Leistungen nach §§ 3 ff AsylbLG bezogen worden sind (vgl zum Motiv der Kostensenkung bei der Einführung der Koppelung der höheren Leistungen an den Vorbezug der niedrigen Leistungen, BSG Urteil vom 17.6.2008 - B 8/9b AY 1/07 R, RdNr 19 ff).

  • BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97

    Kindergeld an Ausländer

    Auszug aus BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 40/07 R
    Ungleichbehandlung und rechtfertigender Grund müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen (BVerfGE 111, 160, 171).

    So hat das BVerfG die formale Art des Aufenthaltstitels allein nicht für ein im Hinblick auf den Gesetzeszweck sachgerechtes Unterscheidungskriterium bei der Gewährung von Kindergeld gehalten und die Nichtgewährung von Kindergeld in den Jahren 1994 und 1995 an Ausländer, die nur über eine Aufenthaltsbefugnis verfügten, für verfassungswidrig erklärt (BVerfGE 111, 160, 174).

     
  • BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvR 293/05

    Anrechnung von Schmerzensgeld auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz …

    Auszug aus BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 40/07 R
    Eine Regelung ist dann mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art oder solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (vgl BVerfGE 116, 229, 238; 112, 368, 401; stRspr).

    Dabei ist es ihm auch nicht verwehrt, Art und Umfang von Sozialleistungen grundsätzlich von der voraussichtlichen Dauer ihres Aufenthaltes in Deutschland abhängig zu machen (vgl BVerfGE 116, 229, 239).

  • BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …

    Auszug aus BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 40/07 R
    In der Regel erstreckt sich der streitige Zeitraum in Fällen ablehnender Verwaltungsentscheidungen bis zur letzten mündlichen Verhandlung vor dem LSG (vgl Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 52/06 R = juris RdNr 12; Urteil vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R = BeckRS 2008 50633 RdNr 13 = NJW 2008, 2458; BSGE 98, 243 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 4 jeweils RdNr 14 und BSGE 97, 265 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 3 jeweils RdNr 19).

    Folgte man der Rechtsprechung des 11b. Senats des BSG zu § 7 Abs. 1 Satz 4 SGB II idF des Kommunalen Optionsgesetzes und § 8 Abs. 2 SGB II, wäre festzustellen, ob der Kläger über einen Aufenthaltstitel verfügt, der den persönlichen Aufenthalt zulässt (BSGE 98, 243 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 4 jeweils RdNr 19).

  • OVG Niedersachsen, 21.06.2000 - 12 L 3349/99

    Asylantragsteller; Asylbewerber; Asylbewerberleistungsgesetz; …

    Auszug aus BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 40/07 R
    Eine solche Ausstrahlungswirkung auf ein Mitglied der Kernfamilie entfalten diese Abkommen nicht (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 21.6.2000 - 12 L 3349/99 = juris RdNr 22).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.09.1998 - 7 S 1874/98

    Anspruch auf Sozialhilfe für einen Ausländer während des Asylverfahrens aufgrund …

    Auszug aus BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 40/07 R
    Sein Aufenthalt war damit nicht als rechtmäßig iS des Art. 23 der Genfer Flüchtlingskonvention anzusehen (vgl VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.9.1998 - 7 S 1874/98 = FEVS 49, 375 mwN).
  • BVerwG, 29.09.1998 - 5 B 82.97

    Asylrecht - Verfassungsmäßigkeit der §§ 1 , 3 , 6 , 9 AsylbLG

    Auszug aus BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 40/07 R
    Dieses Kriterium rechtfertigt die gruppenbezogene Differenzierung (so auch BVerwG Beschluss vom 29.9.1998 - 5 B 82/97, FEVS 49, 97).
  • BSG, 17.06.2008 - B 8 AY 5/07 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anwendbarkeit von § 44 Abs 1 SGB X auf …

    Auszug aus BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 40/07 R
    Gleichwohl kann ein "Leistungsrest" aus dem SGB II bestehen bleiben, der einem Leistungsberechtigten nach § 1 AsylbLG vorenthalten wird, sei es, weil keine erhöhten Leistungen nach § 2 AsylbLG zu erbringen sind (vgl jedoch BSG Urteil vom 17.6.2008 - B 8 AY 5/07 R, wonach nicht auszuschließen ist, dass die Leistung durch Einmalleistungen iS des AsylbLG höher sein kann als die nach dem SGB XII, weil dort uU eine Abgeltung durch Pauschalen erfolgt) oder nur Sachleistungen gewährt werden (vgl zur grundsätzlichen Erbringung der Leistungen nach §§ 3 ff AsylbLG als Sachleistungen BSG Urteil vom 17.6.2008 - B 8 AY 13/07 R; 17.6.2008 - B 8/9b AY 1/07 R), sei es, weil Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG auch von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem SGB II ausgeschlossen sind.
  • BSG, 03.12.2002 - B 2 U 12/02 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch - Erfüllungsfiktion …

    Auszug aus BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 40/07 R
    Der Gesetzgeber hat gerade bei der Gewährung von Sozialleistungen, die an die Bedürftigkeit des Empfängers anknüpfen, grundsätzlich einen weiten Gestaltungsspielraum (BVerfGE 100, 195, 205; BSGE 90, 172, 178 = SozR 3-5910 § 76 Nr. 4).
  • BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97

    Ostrenten: Verfassungsbeschwerden erfolglos

  • BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 52/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …

  • BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

    Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …

  • BVerfG, 02.02.1999 - 1 BvL 8/97

    Einheitswert

  • BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R

    Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …

  • BSG, 17.06.2008 - B 8 AY 13/07 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Asylbewerberleistung - …

  • BSG, 14.12.1978 - 2 RU 23/77

    Urteilsformel - Bekanntgabe durch die Geschäftsstelle - Bindung des Gerichts

  • BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

    Transsexuelle II

  • BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 31/16 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

    Die Systemabgrenzung zwischen den existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II und SGB XII ist auch durch die Rechtsprechung des BSG nach und nach ausdifferenziert worden, ohne hierbei allein an die Erwerbsfähigkeit als Differenzierungsmerkmal anzuknüpfen (…vgl nur zu § 7 Abs. 1 Satz 2 ff SGB II: BSG vom 13.11.2008 - B 14 AS 24/07 R - BSGE 102, 60 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 10; BSG vom 16.12.2008 - B 4 AS 40/07 R - juris;… BSG vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R - BSGE 107, 66 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 21;… BSG vom 30.1.2013 - B 4 AS 54/12 R - BSGE 113, 60 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 34;… BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 8/13 R - BSGE 117, 297 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 41;… zu § 7 Abs. 4 SGB II: BSG vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 60/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 5; BSG vom 16.12.2008 - B 4 AS 9/08 R - juris;… BSG vom 24.2.2011 - B 14 AS 81/09 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 24;… BSG vom 16.5.2012 - B 4 AS 105/11 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 30;… BSG vom 5.6.2014 - B 4 AS 32/13 R - BSGE 116, 112 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 36;… BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 66/13 R - BSGE 117, 303 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 42;… BSG vom 19.8.2015 - B 14 AS 1/15 R - BSGE 119, 271 = SozR 4-4200 § 12a Nr. 1;… BSG vom 12.11.2015 - B 14 AS 6/15 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 45;… zu § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII: BSG vom 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R - BSGE 117, 261 = SozR 4-3500 § 25 Nr. 5) .
  • BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 9/09 R

    Elterngeld - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - …

    Für den Ausschluss nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer von einem Leistungsanspruch hat es insoweit die Festlegung von Kriterien verlangt, mit denen der Personenkreis der voraussichtlich dauerhaft in Deutschland bleibenden Personen auch tatsächlich adäquat erfasst werden kann (…vgl BVerfGE 111, 176, 185 = SozR 4-7833 § 1 Nr. 4 RdNr 29;… ähnlich auch BVerfGE 111, 160, 174 f = SozR 4-5870 § 1 Nr. 1 RdNr 62 ff; auf die besonderen Anforderungen bei der Auswahl geeigneter Differenzierungskriterien für den gänzlichen Ausschluss von Personenkreisen im Bereich der familiären Fürsorgeleistungen verweist auch das BSG in seiner Entscheidung vom 16.12.2008 - B 4 AS 40/07 R - juris RdNr 24) .
  • BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 6/08 R

    Bundeserziehungsgeld - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - …

    Für den Ausschluss nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer von einem Leistungsanspruch hat es insoweit die Festlegung von Kriterien verlangt, mit denen der Personenkreis der voraussichtlich dauerhaft in Deutschland bleibenden Personen auch tatsächlich adäquat erfasst werden kann (…vgl BVerfGE 111, 176, 185 = SozR 4-7833 § 1 Nr. 4 RdNr 29;… ähnlich auch BVerfGE 111, 160, 174 f = SozR 4-5870 § 1 Nr. 1 RdNr 62 ff; auf die besonderen Anforderungen bei der Auswahl geeigneter Differenzierungskriterien für den gänzlichen Ausschluss von Personenkreisen im Bereich der familiären Fürsorgeleistungen verweist auch das BSG in seiner Entscheidung vom 16.12.2008 - B 4 AS 40/07 R - juris RdNr 24).

    Es kann auch davon ausgegangen werden, dass die in § 1 Abs. 6 Nr. 2 Buchstabe c BErzGG 2006 aufgeführten Titel im Prinzip nur einen vorübergehenden Charakter haben (so die Argumentation des Staatssekretärs Hoofe in seiner Anhörung im Rahmen der 19. Sitzung des federführenden Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Protokoll Nr. 16/19, S 36; in diesem Sinne auch das BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 40/07 R - juris RdNr 22 ff).

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