Volltextveröffentlichungen (11)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• lexetius.com

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung nach § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 10, Widerspruchsbescheid jedoch gestützt auf § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 SGB 10 - Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung - Anhörungsmangel - Anforderungen an eine ...

• openjur.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 41 Abs 1 Nr 3 SGB 10, § 41 Abs 2 SGB 10, § 13 Abs 3 S 1 SGB 10, § 13 Abs 3 S 2 SGB 10, § 24 Abs 1 SGB 10
  (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung nach § 48 Abs 1

• Wolters Kluwer

  Keine Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens zur Nachholung einer Anhörung in einem formalisierten Verfahren nach Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung über Arbeitslosengeld II nach Verstreichen der für die Rücknahme geltenden Jahresfrist

• rewis.io

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung nach § 48 Abs 1S 2 Nr 3 SGB 10, Widerspruchsbescheid jedoch gestützt auf § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 SGB 10 - Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung - Anhörungsmangel - Anforderungen an eine ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung nach § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 10, Widerspruchsbescheid jedoch gestützt auf § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 SGB 10 - Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung - Anhörungsmangel - Anforderungen an eine ...

• rechtsportal.de

  Keine Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens zur Nachholung einer Anhörung in einem formalisierten Verfahren nach Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung über Arbeitslosengeld II nach Verstreichen der für die Rücknahme geltenden Jahresfrist

• datenbank.nwb.de

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung nach § 48 Abs 1S 2 Nr 3 SGB 10, Widerspruchsbescheid jedoch gestützt auf § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 SGB 10 - Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung - Anhörungsmangel - Anforderungen an eine ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; § 6a Bundeskindergeldgesetz

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sozialrecht - können Anhörungsfehler zur Aufhebung des Bescheides führen?

Papierfundstellen

• BSGE 122, 25
• NZS 2017, 198

Wird zitiert von ... (137)Neu Zitiert selbst (17)

• BSG, 06.04.2006 - B 7a AL 64/05 R

  Versäumung der Jahresfrist für die Aufhebung bzw Rücknahme der …

  Auszug aus BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 47/15 R

  Dieses formalisierte Verfahren erfordert regelmäßig ein gesondertes Anhörungsschreiben, eine angemessene Äußerungsfrist, die Kenntnisnahme des Vorbringens durch die Behörde und deren abschließende Äußerung zum Ergebnis der Überprüfung (…BSG Urteil vom 9.11.2010 - B 4 AS 37/09 R - SozR 4-1300 § 41 Nr. 2, RdNr 15; zustimmend hierzu Vogelgesang, SGb 2011, 483, 484;… BSG Urteil vom 20.12.2012 - B 10 LW 2/11 R - SozR 4-5868 § 12 Nr. 1, RdNr 39; für die Notwendigkeit des durch die Behörde selbst durchzuführenden Anhörungsverfahrens mit zumindest formloser Entscheidung über das Festhalten an ihrer Entscheidung bereits BSG Urteil vom 6.4.2006 - B 7a AL 64/05 R - juris RdNr 15).

  Für eine abschließende Stellungnahme im Sinne eines vom Senat geforderten formalisierten Verfahrens genügt jedenfalls nicht eine Äußerung der Behörde gegenüber dem Gericht bzw eine Klageerwiderung oder der Austausch von Schriftsätzen unter Wiedergabe der Standpunkte (…BSG Urteil vom 20.12.2012 - B 10 LW 2/11 R - SozR 4-5868 § 12 Nr. 1 RdNr 39; BSG Urteil vom 7.7.2011 - B 14 AS 144/10 R, juris RdNr 21; BSG Urteil vom 6.4.2006 - B 7a AL 64/05 R - juris RdNr 15).

  Der Einjahreszeitraum beginnt in jedem Fall schon dann, wenn die Behörde der Ansicht ist, dass ihr die vorliegenden Tatsachen für eine Rücknahme bzw Aufhebung der Bewilligung genügen (BSG Urteil vom 6.4.2006 - B 7a AL 64/05 R - juris RdNr 13 mwN) , denn es ist insoweit vorrangig auf den Standpunkt der Behörde abzustellen (Padé in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2013, § 45 RdNr 108 mwN) .

• BSG, 20.12.2012 - B 10 LW 2/11 R

  Alterssicherung der Landwirte - Altersrente eines Ehegatten eines Landwirtes - …

  Auszug aus BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 47/15 R

  Eine Heilung des Anhörungsmangels allein durch die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens setzt zumindest voraus, dass der Ausgangsbescheid alle wesentlichen (Haupt-)Tatsachen, dh alle Tatsachen, die die Behörde ausgehend von ihrer materiell-rechtlichen Rechtsansicht berücksichtigen muss und kann (BSG Urteil vom 20.12.2012 - B 10 LW 2/11 R - SozR 4-5868 § 12 Nr. 1, RdNr 35;… BSG Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R - BSGE 112, 221 ff = SozR 4-1300 § 45 Nr. 12, RdNr 21 mwN) , nennt.

  Dieses formalisierte Verfahren erfordert regelmäßig ein gesondertes Anhörungsschreiben, eine angemessene Äußerungsfrist, die Kenntnisnahme des Vorbringens durch die Behörde und deren abschließende Äußerung zum Ergebnis der Überprüfung (…BSG Urteil vom 9.11.2010 - B 4 AS 37/09 R - SozR 4-1300 § 41 Nr. 2, RdNr 15; zustimmend hierzu Vogelgesang, SGb 2011, 483, 484; BSG Urteil vom 20.12.2012 - B 10 LW 2/11 R - SozR 4-5868 § 12 Nr. 1, RdNr 39; für die Notwendigkeit des durch die Behörde selbst durchzuführenden Anhörungsverfahrens mit zumindest formloser Entscheidung über das Festhalten an ihrer Entscheidung bereits BSG Urteil vom 6.4.2006 - B 7a AL 64/05 R - juris RdNr 15).

  Für eine abschließende Stellungnahme im Sinne eines vom Senat geforderten formalisierten Verfahrens genügt jedenfalls nicht eine Äußerung der Behörde gegenüber dem Gericht bzw eine Klageerwiderung oder der Austausch von Schriftsätzen unter Wiedergabe der Standpunkte (BSG Urteil vom 20.12.2012 - B 10 LW 2/11 R - SozR 4-5868 § 12 Nr. 1 RdNr 39; BSG Urteil vom 7.7.2011 - B 14 AS 144/10 R, juris RdNr 21; BSG Urteil vom 6.4.2006 - B 7a AL 64/05 R - juris RdNr 15).

• BSG, 12.06.2001 - B 4 RA 37/00 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Hinzuziehung Beteiligter - …

  Auszug aus BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 47/15 R

  Eine Sachdienlichkeit der Aussetzung im Sinne der Verfahrenskonzentration kann nur dann bejaht werden, wenn durch eine Heilung von Verfahrens- und Formmängeln im Gerichtsverfahren eine Verkürzung der Dauer des gesamten Verfahrens unter Berücksichtigung eines zu erwartenden neuen Verwaltungs- und anschließenden Gerichtsverfahrens zur erneuten Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit erreicht werden kann (vgl zur Verkürzung der Gesamtdauer sowohl des Verwaltungs- als auch des Gerichtsverfahrens: BSG Urteil vom 12.6.2001 - B 4 RA 37/00 R - SozR 3-2600 § 243 Nr. 9 S 38) .

  In systematischer Hinsicht steht § 114 Abs. 2 S 2 SGG zwar in Zusammenhang mit § 41 SGB X (vgl zur funktionalen Einheit der Vorschriften, die einander ergänzen sollen mit Hinweis auf die Gesetzesbegründung BSG Urteil vom 12.6.2001 - B 4 RA 37/00 R - SozR 3-2600 § 243 Nr. 9 S 38; siehe auch Knittel in Hennig, SGG, § 114 RdNr 15a, Stand September 2010) .

 
• BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 37/09 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verfahrensfehler - Heilung - Nachholung …

  Auszug aus BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 47/15 R

  Wie der Senat bereits entschieden hat, ist für den Fall, dass sich eine Behörde erstmals im Widerspruchsbescheid auf die innere Tatsache, dass die betroffene Person die Rechtswidrigkeit des Bescheids zumindest infolge grober Fahrlässigkeit nicht erkannt hat, bezieht, weil sie den Ausgangsbescheid noch auf § 48 SGB X gestützt hat, erneut Gelegenheit zu einer vorherigen Stellungnahme einzuräumen (BSG Urteil vom 9.11.2010 - B 4 AS 37/09 R - SozR 4-1300 § 41 Nr. 2, RdNr 12 f) .

  Dieses formalisierte Verfahren erfordert regelmäßig ein gesondertes Anhörungsschreiben, eine angemessene Äußerungsfrist, die Kenntnisnahme des Vorbringens durch die Behörde und deren abschließende Äußerung zum Ergebnis der Überprüfung (BSG Urteil vom 9.11.2010 - B 4 AS 37/09 R - SozR 4-1300 § 41 Nr. 2, RdNr 15; zustimmend hierzu Vogelgesang, SGb 2011, 483, 484;… BSG Urteil vom 20.12.2012 - B 10 LW 2/11 R - SozR 4-5868 § 12 Nr. 1, RdNr 39; für die Notwendigkeit des durch die Behörde selbst durchzuführenden Anhörungsverfahrens mit zumindest formloser Entscheidung über das Festhalten an ihrer Entscheidung bereits BSG Urteil vom 6.4.2006 - B 7a AL 64/05 R - juris RdNr 15).

• BSG, 24.07.1980 - 5 RKnU 1/79

  Anhörungsfrist - Heilung eines Formmangels - Nachholung einer Anhörung

  Auszug aus BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 47/15 R

  Es ist fraglich, ob - wie der Beklagte meint - die mit diesem Schreiben für die Klägerin bestimmte Anhörungsfrist bis 25.3.2015 nach den Umständen des Einzelfalls noch als angemessen anzusehen ist (…zur "Regelanhörungszeit" von 2 Wochen vgl BSG Urteil vom 23.8.2005 - B 4 RA 29/04 R - SozR 4-2600 § 313 Nr. 4 RdNr 18; zur gerichtlichen Überprüfbarkeit und Berücksichtigung der Einzelfallumstände vgl BSG Urteil vom 24.7.1980 - 5 RKnU 1/79 - SozR 1200 § 34 Nr. 12 S 53).

  Eine unangemessen kurze Frist steht dabei der unterlassenen Anhörung gleich (vgl zu einer nur einwöchigen Frist: BSG Urteil vom 14.11.1984 - 1 RA 3/84 - juris RdNr 14; BSG Urteil vom 24.7.1980 - 5 RKnU 1/79 - SozR 1200 § 34 Nr. 12 S 54) ohne dass zu prüfen ist, ob der Betroffene sich auch tatsächlich zu dem Verwaltungsakt geäußert hatte oder hätte äußern wollen (Mutschler in Kasseler Kommentar, § 24 SGB X RdNr 18 f mwN, Stand September 2015) .

• BSG, 27.07.2000 - B 7 AL 88/99 R

  Bösgläubigkeit des Leistungsempfängers bei der teilweise Rücknahme von …

  Auszug aus BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 47/15 R

  Die den Beginn der Jahresfrist bestimmende Kenntnis ist nach der Rechtsprechung des BSG dann anzunehmen, wenn mangels vernünftiger objektiv gerechtfertigter Zweifel eine hinreichend sichere Informationsgrundlage bezüglich sämtlicher für die Rücknahmeentscheidung notwendiger Tatsachen besteht (BSG Urteil vom 27.7.2000 - B 7 AL 88/99 R - SozR 3-1300 § 45 Nr. 42, S 139) .
• BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 42/11 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung nach …

  Auszug aus BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 47/15 R

  Eine den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzende Überraschungsentscheidung liegt jedoch nur vor, wenn das Urteil auf Gesichtspunkte gestützt wird, die bisher nicht erörtert worden sind, und dadurch der Rechtsstreit eine unerwartete Wendung nimmt (…BSG Urteil vom 12.12.1990 - 11 RAr 137/89 - SozR 3-4100 § 103 Nr. 4 S 23 mwN; vgl auch Beschluss des Senats vom 27.9.2011 - B 4 AS 42/11 B) .
• BSG, 12.12.1990 - 11 RAr 137/89

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Verfügbarkeit bei Betreuung von …

  Auszug aus BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 47/15 R

  Eine den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzende Überraschungsentscheidung liegt jedoch nur vor, wenn das Urteil auf Gesichtspunkte gestützt wird, die bisher nicht erörtert worden sind, und dadurch der Rechtsstreit eine unerwartete Wendung nimmt (BSG Urteil vom 12.12.1990 - 11 RAr 137/89 - SozR 3-4100 § 103 Nr. 4 S 23 mwN; vgl auch Beschluss des Senats vom 27.9.2011 - B 4 AS 42/11 B) .
• BSG, 01.06.2011 - B 4 AS 82/11 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Ablauf der …

  Auszug aus BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 47/15 R

  Dazu gehört es regelmäßig auch, ggf einen Verlegungs- bzw Vertagungsantrag zu stellen (vgl BVerwG Beschluss vom 21.9.2011 - 5 B 11/11 - Juris RdNr 7; vgl BSG Beschluss vom 1.6.2011 - B 4 AS 82/11 B, RdNr 14) .
• BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 144/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung - …

  Auszug aus BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 47/15 R

  Für eine abschließende Stellungnahme im Sinne eines vom Senat geforderten formalisierten Verfahrens genügt jedenfalls nicht eine Äußerung der Behörde gegenüber dem Gericht bzw eine Klageerwiderung oder der Austausch von Schriftsätzen unter Wiedergabe der Standpunkte (…BSG Urteil vom 20.12.2012 - B 10 LW 2/11 R - SozR 4-5868 § 12 Nr. 1 RdNr 39; BSG Urteil vom 7.7.2011 - B 14 AS 144/10 R, juris RdNr 21; BSG Urteil vom 6.4.2006 - B 7a AL 64/05 R - juris RdNr 15).
• BSG, 31.10.2002 - B 4 RA 15/01 R

  Aberkennung einer Entschädigungsrente - Beitrittsgebiet - Anhörung durch das …
• BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung von Verwaltungsakten - …
• BSG, 23.08.2005 - B 4 RA 29/04 R

  Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - …
• BFH, 24.02.2005 - IV R 28/00

  Unentgeltliche Betriebsübertragung
• BSG, 26.09.1991 - 4 RK 4/91

  Anhörung bei Massenverwaltungsakten, Widerspruchseinlegung, Nachholung, …
• BFH, 05.05.1994 - VI R 98/93

  Während Klageverfahren ergehender Änderungsbescheid ist i. d. R. dem …
• BSG, 14.11.1984 - 1 RA 3/84

  Frist für Anhörung

• BSG, 08.12.2020 - B 4 AS 46/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung - …

  Unschädlich ist, dass der Beklagte den Kläger nicht zu den Voraussetzungen des einschlägigen § 45 SGB X angehört hat, sondern nur zu den Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 SGB X. Nach der Rechtsprechung des Senats kommt es für die Ordnungsgemäßheit der Anhörung nur darauf an, dass die Behörde zu den nach ihrer materiellrechtlichen Rechtsauffassung erheblichen Umständen anhört (BSG vom 26.7.2016 - B 4 AS 47/15 R - BSGE 122, 25 = SozR 4-1500 § 114 Nr. 2, RdNr 15) , auch wenn diese falsch sein sollte (…BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 60/15 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 51 RdNr 16) .

  Die Jahresfrist begann zu dem Zeitpunkt des Erlasses des Aufhebungs- und Erstattungsbescheides vom 14.3.2013, weil der Beklagte zu diesem Zeitpunkt der Ansicht war, dass die ihm vorliegenden Tatsachen für eine Rücknahme bzw Aufhebung der Bewilligung genügten (vgl BSG vom 6.4.2006 - B 7a AL 64/05 R - juris RdNr 13; BSG vom 26.7.2016 - B 4 AS 47/15 R - BSGE 122, 25 = SozR 4-1500 § 114 Nr. 2, RdNr 31) .

• BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 47/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Gebot der persönlichen Leistungserbringung - …

  Die den Beginn der Jahresfrist bestimmende Kenntnis ist nach der Rechtsprechung des BSG dann anzunehmen, wenn mangels vernünftiger objektiv gerechtfertigter Zweifel eine hinreichend sichere Informationsgrundlage bezüglich sämtlicher für die Rücknahmeentscheidung notwendiger Tatsachen besteht (BSGE 122, 25 = SozR 4-1500 § 114 Nr. 2, RdNr 31 mwN) .
• BSG, 04.04.2017 - B 11 AL 5/16 R

  Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Sperrzeit wegen Verletzung von Pflichten …

  Dies erfasst ua diejenigen Tatsachen, die - im Falle der Aufhebung einer Leistungsbewilligung - die besonderen subjektiven Rücknahmevoraussetzungen beschreiben (…vgl BSG vom 19.10.2011 - B 13 R 9/11 R - SozR 4-2600 § 77 Nr. 10 RdNr 14;… BSG vom 20.12.2012 - B 10 LW 2/11 R - SozR 4-5868 § 12 Nr. 1; BSG vom 26.7.2016 - B 4 AS 47/15 R - SozR 4-1500 § 114 Nr. 2 RdNr 15, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen mwN) .

 
• LSG Sachsen, 04.05.2017 - L 3 AL 39/14

  Rückforderung von Arbeitslosengeld; Heilung der Anhörungsmängel im …

  Im richterlichen Schreiben vom 27. Januar 2017, in dem auf Bitte des Klägerbevollmächtigten zur verfassungsrechtlichen Frage einer behaupteten Ungleichbehandlung von selbständig Tätigen und abhängig Beschäftigten eingegangen worden ist, ist zu Eingang in Bezug auf die Möglichkeit, einen Anhörungsmangel im sozialgerichtlichen Verfahren zu heilen, und zu den zu beachtenden Anforderungen auf das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 26. Juli 2016 (Az. B 4 AS 47/15 R) hingewiesen worden.

  Der Aufhebungsanspruch der Klägerin folgt aus § 42 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB X (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 26. Juli 2016 - B 4 AS 47/15 R - juris Rdnr. 12).

  So hat auch das Bundessozialgericht im Urteil vom 26. Juli 2016 betont, dass eine Behörde, wenn sie sich - wie vorliegend - erstmals im Widerspruchsbescheid auf eine innere Tatsache bezieht, die noch nicht im Ausgangsbescheid enthalten war, dem Betroffenen erneut Gelegenheit zu einer vorherigen Stellungnahme einzuräumen muss (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juli 2016 - B 4 AS 47/15 R - juris Rdnr. 13, m. w. N.).

  Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 26. Juli 2016 offen gelassen, ob eine erneute oder nachzuholende Anhörung im Widerspruchsverfahren im Einzelfall entbehrlich sein kann, wenn der Betroffene die von der Behörde (bewusst oder unbewusst) unterlassene Verfahrenshandlung der Anhörung selbst vornimmt, die im Ergebnis das bewirkt, was herbeizuführen der Behörde oblag (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juli 2016 - B 4 AS 47/15 R - juris 15, unter Verweis auf BSG…, Urteil vom 29. September 1991 - 4 RK 4/91 - BSGE 69, 247 [253 f.] = SozR 3-1300 § 24 Nr. 4 S. 10 f. = juris Rdnr 32, 35).

  Denn eine Heilung des Anhörungsmangels allein durch die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens setze zumindest voraus, dass der Ausgangsbescheid alle wesentlichen (Haupt-)Tatsachen, das heißt alle Tatsachen, die die Behörde ausgehend von ihrer materiell-rechtlichen Rechtsansicht berücksichtigen muss und kann, nennt (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juli 2016, a. a. O.).

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (vgl. BSG…, Urteil vom 6. April 2006 - B 7a AL 64/05 R - juris Rdnr. 15, m. w. N.; BSG…, Urteil vom 9. November 2010 - B 4 AS 37/09 R - SozR 4-1300 § 41 Nr. 2 = juris, jeweils Rdnr. 15 m. w. N.; BSG…, Urteil vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 ff. = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2 = juris, jeweils Rdnr. 26 m. w. N.; BSG, Urteil vom 26. Juli 2016 - B 4 AS 47/15 R - juris Rdnr. 19, m. w. N.) setzt die Nachholung der fehlenden Anhörung während des Gerichtsverfahrens voraus, dass die Behörde dem Betroffenen in einem mehr oder minder förmlichen Verwaltungsverfahren Gelegenheit zur Stellungnahme zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und im Anschluss zu erkennen gibt, ob sie nach erneuter Prüfung dieser Tatsachen am bisher erlassenen Verwaltungsakt festhält.

  Dieses formalisierte Verfahren erfordert regelmäßig (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juli 2016, a. a. O.) 1. ein gesondertes Anhörungsschreiben, 2. eine angemessene Äußerungsfrist, 3. die Kenntnisnahme des Vorbringens durch die Behörde und 4. deren abschließende Äußerung zum Ergebnis der Überprüfung.

  Die Äußerungsfrist bis zum 21. August 2014, das heißt von etwa drei Wochen, war im Hinblick darauf, der Kläger bereits mit der Angelegenheit befasst war, angemessen (zur Angemessenheit einer Äußerungsfrist: BSG, Urteil vom 26. Juli 2016 - B 4 AS 47/15 R - juris Rdnr. 20, m. w. N.).

  Die Beklagte wandte sich auch an den bereits im Widerspruchsverfahren beauftragten Prozessbevollmächtigten des Klägers (vgl. zu dieser Anforderung: BSG, Urteil vom 26. Juli 2016 - B 4 AS 47/15 R - juris Rdnr. 21 f., m. w. N.).

  Es hat die Frage aber offen gelassen, weil für eine abschließende Stellungnahme im Sinne eines vom Bundessozialgericht geforderten formalisierten Verfahrens jedenfalls nicht eine Äußerung der Behörde gegenüber dem Gericht oder eine Klageerwiderung oder der Austausch von Schriftsätzen unter Wiedergabe der Standpunkte genüge (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juli 2016 - B 4 AS 47/15 R - juris Rdnr. 20, m. w. N.).

• LSG Baden-Württemberg, 10.08.2017 - L 7 SO 2293/16

  Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung - …

  Die nach § 24 Abs. 1 SGB X erforderliche Anhörung hat die Beklagte mit Schreiben vom 9. August 2011 durchgeführt, jedenfalls im Rahmen des Widerspruchsverfahrens nachgeholt (§ 41 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 SGB X; vgl. ferner BSG, Urteil vom 26. Juli 2016 - B 4 AS 47/15 R - juris Rdnr. 15;… Urteil vom 9. November 2010 - B 4 AS 37/09 R - juris Rdnr. 17).
• BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 10/20 R

  Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

  Der Beklagte ist gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SGB X befugt, die fehlende Anhörung bis zur letzten Tatsacheninstanz eines sozialgerichtlichen Verfahrens nachzuholen (…vgl zu den Anforderungen etwa BSG vom 9.11.2010 - B 4 AS 37/09 R - SozR 4-1300 § 41 Nr. 2 RdNr 14 ff; BSG vom 26.7.2016 - B 4 AS 47/15 R - BSGE 122, 25 = SozR 4-1500 § 114 Nr. 2, RdNr 18 ff) .
• BSG, 03.05.2018 - B 11 AL 3/17 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht …

  Entsprechend kann das Gericht nach § 114 Abs. 2 Satz 2 SGG auf Antrag eines Beteiligten die Verhandlung zur Heilung von Verfahrens- und Formfehlern aussetzen, soweit dies im Sinne einer Verfahrenskonzentration sachdienlich ist (vgl hierzu und zu den Anforderungen an ein formalisiertes Verfahren nur BSG vom 26.7.2016 - B 4 AS 47/15 R - BSGE 122, 25 = SozR 4-1500 § 114 Nr. 2, RdNr 19).
• LSG Baden-Württemberg, 14.02.2020 - L 4 KR 2701/17

  Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommen - Einkommensgrenze - …

  Denn während des Widerspruchsverfahrens erläuterte die Beklagte zu 1 die Entscheidung mit an die Prozessbevollmächtigten der Versicherten gerichteten Schreiben vom 27. August und 11. September 2015 ausführlich unter Angabe der wesentlichen Tatsachen, die materiell-rechtlich für die Entscheidung maßgeblich waren (vgl. hierzu z.B. BSG, Urteil vom 26. Juli 2016 - B 4 AS 47/15 R - juris, Rn. 15).
• BSG, 25.03.2021 - B 1 KR 16/20 R

  Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen …

  Dieses formalisierte Verfahren erfordert regelmäßig ein gesondertes Anhörungsschreiben, eine angemessene Äußerungsfrist, die Kenntnisnahme des Vorbringens durch die Behörde und deren abschließende Stellungnahme zu dem Ergebnis der Überprüfung (…stRspr, vgl BSG vom 9.11 2010 - B 4 AS 37/09 R - SozR 4-1300 § 41 Nr. 2 RdNr 14 f;… BSG vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2, RdNr 26; BSG vom 26.7.2016 - B 4 AS 47/15 R - BSGE 122, 25 = SozR 4-1500 § 114 Nr. 2, RdNr 19;… BSG vom 16.3.2017 - B 10 LW 1/15 R - BSGE 122, 302 = SozR 4-1300 § 41 Nr. 3, RdNr 20; BSG vom 10.12.2019 - B 11 AL 16/18 R - juris RdNr 14) .

  Eine Zurückverweisung allein zur Nachholung der Anhörung scheidet aus, zumal die Kassenverbände einen Verfahrensfehler des SG insofern nicht gerügt haben und im Rahmen der Sprungrevision gemäß § 161 Abs. 4 SGG auch nicht rügen konnten (vgl auch BSG vom 26.7.2016 - B 4 AS 47/15 R - BSGE 122, 25 = SozR 4-1500 § 114 Nr. 2, RdNr 33 ff;… BSG vom 16.3.2017 - B 10 LW 1/15 R - BSGE 122, 302 = SozR 4-1300 § 41 Nr. 3, RdNr 17 ff;… Schütze in ders, SGB X, 9. Aufl 2020, § 41 RdNr 20 mwN) .

• LSG Rheinland-Pfalz, 17.12.2019 - L 3 AS 60/19

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag nach § 44 SGB 10 - …

  Die den Beginn der Jahresfrist bestimmende Kenntnis ist dann anzunehmen, wenn mangels vernünftiger, objektiv gerechtfertigter Zweifel eine hinreichend sichere Informationsgrundlage bezüglich sämtlicher für die Rücknahmeentscheidung notwendiger Tatsachen besteht (BSG…, Urteil vom 27. Juli 2000 - B 7 AL 88/99 R - juris, Rn. 23; BSG, Urteil vom 26. Juli 2016 - B 4 AS 47/15 R juris, Rn. 31).
• OVG Sachsen, 23.10.2017 - 4 B 173/17

  Anhörung; Aufhebung; Kindertagespflege
• BSG, 13.12.2022 - B 12 KR 16/20 R

  Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH mit zwei …
• BSG, 19.10.2023 - B 1 KR 8/23 R

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - …
• BSG, 16.02.2022 - B 8 SO 1/20 R

  Sozialhilfe - Kostenersatz bei Doppelleistungen - Anspruch des nachrangig …
• BSG, 16.03.2017 - B 10 LW 1/15 R

  Nachholung einer Anhörung im zurückverwiesenen Berufungsverfahren
• BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 24/17 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sanktion - Meldeversäumnis - Wirksamkeit der …
• BSG, 18.04.2017 - B 12 KR 18/15 R

  Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an eine Revisionsbegründung - …
• LSG Sachsen, 24.01.2019 - L 3 AS 476/17

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - L 15 SO 232/17

  Sozialhilfe - Kostenersatz bei Doppelleistungen - Anspruch des Sozialhilfeträgers …
• BSG, 31.03.2022 - B 5 R 24/21 R

  Verwaltungsaktqualität einer Abrechnungsmitteilung über eine Rentennachzahlung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 535/19
• BSG, 25.07.2017 - B 11 AL 23/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung des …
• LSG Bayern, 06.11.2023 - L 7 AS 297/23

  Sozialgerichtsverfahren: Erfordernis erneuter, weiterer Anhörung als gelärte …
• BGH, 14.02.2023 - KVZ 38/20

  Wasserpreise Gießen
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.06.2020 - L 28 AS 1466/14

  Betriebskostenguthaben; Zufluss; wertmäßiger Zuwachs; Fälligkeit des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.01.2017 - L 23 SO 327/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2019 - L 14 AL 93/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2018 - L 11 AS 1130/16
• BSG, 18.07.2018 - B 11 AL 6/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2021 - L 25 AS 1335/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss - BAföG-Bezieher - …
• LSG Baden-Württemberg, 25.07.2017 - L 9 AS 3874/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2017 - L 8 R 1083/14

  Witwenrente - Einkommensanrechnung - Nachholung einer Anhörung - Zurechnung …
• LSG Hessen, 05.02.2020 - L 6 AS 562/18

  Zu den Auswirkungen fehlender Verfahrenshandlungsfähigkeit auf die Bekanntgabe …
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 AS 1875/17

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …
• LSG Sachsen, 17.10.2019 - L 3 AS 330/17
• LSG Baden-Württemberg, 20.11.2020 - L 11 KR 2616/20

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verpflichtung der Krankenkasse zur …
• BSG, 10.12.2019 - B 11 AL 16/18 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler im Berufungsverfahren - …
• LSG Bayern, 16.05.2019 - L 11 AS 932/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Bay. Betreuungsgeld keine zweckbestimmte …
• BSG, 06.04.2022 - B 6 KA 6/21 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Festsetzung einer …
• BSG, 26.01.2022 - B 6 KA 9/21 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarberichtigungsbescheid - zum Zeitpunkt des …
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2020 - L 4 AS 139/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - fehlende Anhörung im Sozialverwaltungsverfahren …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2020 - L 18 AS 1312/17

  Berücksichtigung der Nachzahlung von SGB 2-Leistungen auf das mit einer Pfändung …
• BSG, 25.08.2022 - B 5 R 11/22 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• LSG Baden-Württemberg, 11.12.2017 - L 1 AS 4157/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft mit einem im Ausland …
• VG München, 06.07.2022 - M 18 E 22.2359

  Hilfe für junge Volljährige, Einstellung von Jugendhilfeleistungen mit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2018 - L 19 AS 629/16

  Erstattung von SGB-II -Leistungen
• BSG, 06.09.2021 - B 1 KR 99/20 B

  Kostenerstattung für eine Krampfaderoperation mit postoperativer Redon-Drainage …
• BSG, 04.07.2018 - B 11 AL 22/18 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• BSG, 14.03.2024 - B 7 AS 57/23 B
• BSG, 29.11.2022 - B 11 AL 21/22 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2021 - L 7 AS 1186/21

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …
• LSG Sachsen, 17.08.2017 - L 7 AS 766/14

  Erstattungspflicht des Maßnahmeträgers; Heilung eines Verfahrensfehlers durch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2020 - L 19 AS 1215/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2020 - L 2 R 356/18

  Gutgläubigkeit der Bank; Lastschrift; Rente; Rückabwicklung überzahlter …
• LSG Bayern, 16.05.2019 - L 11 AS 322/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Bay. Betreuungsgeld keine zweckbestimmte …
• SG Nordhausen, 07.02.2023 - S 13 AS 769/21

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• BSG, 14.09.2022 - B 4 AS 42/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Keine …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 14.09.2022 - L 2 AL 2/18

  Voraussetzungen der Aufhebung einer Leistung mit Wirkung für die Vergangenheit
• BSG, 14.09.2022 - B 4 AS 43/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Keine …
• BSG, 18.07.2017 - B 4 AS 54/17 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 53/17 B - v. 18.07.2017
• LSG Hessen, 25.10.2023 - L 6 AS 376/22

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 14.06.2018 - L 11 AS 652/17

  Keine Minderung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts infolge von …
• BSG, 18.07.2017 - B 4 AS 53/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge; Verbot von Überraschungsentscheidungen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2021 - L 19 AS 2007/19

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2020 - L 5 AS 623/18

  Sanktionen bei Eintritt; Sperrzeit nach dem SGB 3; verspätete …
• BSG, 18.07.2017 - B 4 AS 55/17 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 53/17 B - v. 18.07.2017
• LSG Sachsen, 23.04.2020 - L 7 AS 653/17
• LSG Sachsen, 09.08.2018 - L 3 AS 653/16

  Nachträgliche Bekanntgabe von Bescheiden an einen Bevollmächtigten
• BSG, 12.07.2022 - B 1 KR 40/21 B

  Voraussetzungen für die Diagnose einer organischen Halluzinose; Verfahrensrüge im …
• BSG, 26.02.2020 - B 14 AS 133/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.01.2017 - L 23 SO 339/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der …
• LSG Bayern, 17.03.2021 - L 12 KA 126/16

  Widerspruchsverfahren, Honoraransprüche, Honorarberichtigung, vertragsärztliche …
• SG Kassel, 18.04.2018 - S 12 SO 53/17
• BSG, 27.01.2020 - B 4 AS 5/20 BH

  Voraussetzungen einer Rückübertragung einer Sache auf den Senat
• LSG Bayern, 21.04.2017 - L 10 AL 19/17

  Unklare Angaben über Befristung der Erwerbsminderung
• BSG, 03.11.2021 - B 4 AS 186/21 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Substantiierte Darlegung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2018 - L 18 AL 209/16

  Arbeitslosenversicherung: Gewährung von Arbeitslosengeld; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 31.01.2017 - L 4 AS 652/14

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …
• BSG, 10.03.2022 - B 11 AL 64/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 11.07.2018 - B 13 R 49/18 B

  Herabsetzung einer deutschen Altersrente aufgrund des Bezugs einer tschechischen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2018 - L 2 R 517/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2017 - L 19 AS 1674/17

  Grundsicherungsleistungen; PKH-Verfahren; Beschwerde; Voraussetzung für den …
• BSG, 02.03.2020 - B 4 AS 112/20 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge der Verletzung des …
• BSG, 03.06.2019 - B 11 AL 5/19 B

  Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 30.09.2022 - B 4 AS 72/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …
• LSG Baden-Württemberg, 13.02.2020 - L 7 AY 4273/19
• BSG, 28.12.2022 - B 9 V 16/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …
• BSG, 16.12.2022 - B 4 AS 154/22 BH

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2019 - L 7 AL 66/18

  Aufhebung einer Arbeitslosengeldbewilligung
• BSG, 23.02.2022 - B 4 AS 238/21 B

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Begriff des Getrenntlebens von …
• BSG, 12.01.2021 - B 14 AS 54/20 BH

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
• BSG, 18.03.2020 - B 11 AL 42/19 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 11 AL 41/19 B v. 18.03.2020
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2020 - L 9 AS 808/16
• BSG, 04.10.2022 - B 4 AS 47/22 B

  Höhe der Bedarfe für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II ; …
• SG Darmstadt, 13.07.2022 - S 21 AS 1124/19
• BSG, 15.12.2020 - B 4 AS 279/20 B

  Voraussetzungen für den Erlass eines Eingliederungsverwaltungsakts
• BSG, 18.03.2020 - B 11 AL 41/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Voraussetzungen einer …
• BSG, 08.02.2023 - B 5 R 213/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 04.10.2022 - B 4 AS 28/22 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 4 AS 29/22 B v. 04.10.2022
• BSG, 02.09.2021 - B 4 AS 158/21 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge einer Gehörsverletzung
• BSG, 07.06.2021 - B 11 AL 7/21 B

  Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Formgerechte Bezeichnung …
• BSG, 12.12.2019 - B 8 SO 29/19 B

  Verpflichtung zur Weiterleitung eines Antrags auf existenzsichernde …
• BSG, 22.11.2018 - B 13 R 359/17 B

  Neuberechnung einer großen Witwenrente
• BSG, 04.10.2022 - B 4 AS 46/22 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 4 AS 47/22 B v. 04.10.2022
• BSG, 04.10.2022 - B 4 AS 29/22 B

  Höhe der Bedarfe für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II ; …
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 R 3016/21
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2021 - L 18 AS 1076/21

  Anhörungsrüge - entscheidungserheblich - Gehörsverstoß - Zeitpunkt der …
• LSG Hamburg, 29.04.2021 - L 4 AS 272/18

  Anforderungen an die Ermittlungspflicht des Grundsicherungsträgers bei Aufhebung …
• BSG, 08.08.2019 - B 14 AS 145/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Schleswig-Holstein, 15.02.2019 - L 3 AL 12/17

  Aufnahme einer selbständigen hauptberuflichen Tätigkeit als Voraussetzung der …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 18.11.2020 - L 1 KA 2/17

  Berücksichtigung von Vertrauensschutz bei Erstattung zu Unrecht bezogenen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2017 - L 15 AS 144/17
• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2017 - L 9 AS 365/17
• BSG, 24.02.2020 - B 14 AS 131/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2023 - L 9 AL 139/21
• SG Potsdam, 27.06.2018 - S 49 AS 2049/15

  Erwirken eines Verwaltungsakts durch arglistige Täuschung eines Begünstigten bei …
• SG Potsdam, 27.06.2018 - S 49 AS 1689/16

  Erwirken eines Verwaltungsakts durch arglistige Täuschung eines Begünstigten bei …
• BSG, 02.11.2021 - B 14 AS 45/21 BH

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags Grundsatzrüge im …
• SG Potsdam, 27.06.2018 - S 49 AS 1691/16
• LSG Hamburg, 16.06.2022 - L 4 AS 246/19

  Umfang der sozialgerichtlichen Ermittlung bei von Mitgliedern einer …
• SG Freiburg, 16.08.2021 - S 15 KR 410/21
• LSG Baden-Württemberg, 23.03.2021 - L 9 R 1485/21
• SG Bayreuth, 27.01.2020 - S 4 AY 4/20

  Leistungen, Bescheid, Asylverfahren, Anordnungsgrund, Ausreisepflicht, …
• LSG Hamburg, 30.03.2023 - L 4 AY 9/21

  Asylbewerberleistungen - Grundleistungen - Anspruchseinschränkung - selbst zu …
• SG Düsseldorf, 20.03.2023 - S 18 AS 1781/17
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 KR 2941/21
• SG Dortmund, 24.07.2020 - S 33 AS 1109/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2020 - L 15 AS 352/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2019 - L 15 AS 118/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.08.2019 - L 13 AS 44/18
• LSG Baden-Württemberg, 07.12.2018 - L 4 KR 1453/17
• LSG Baden-Württemberg, 22.06.2018 - L 12 AS 591/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2017 - L 15 AS 308/16
• SG Freiburg, 06.04.2021 - S 13 KR 1108/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2020 - L 7 AS 572/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 9 AS 231/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2019 - L 13 AS 346/16