Rechtsprechung
BSG, 29.10.2002 - B 4 RA 27/02 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- lexetius.com
Neuberechnung einer Bestandsrente bei rückwirkender Einbeziehung in ein Zusatzversorgungssystem des Beitrittsgebiets - Unanfechtbarkeit der Entscheidung des Versorgungsträgers
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen eines Anspruchs auf höhere Witwenrente im Zugunstenverfahren ; Zur Aufhebung einer Höchstwertfestsetzung; Zur Anwendung der besonderen Rangstellenwertzuweisung des § 307b Sozialgesetzbuch VI (SGB VI); Voraussetzungen einer nachträglichen wesentlichen Änderung ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rückwirkende Einbeziehung in ein Zusatzversorgungssystem des Beitrittsgebiets, Neuberechnung einer Bestandsrente
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Cottbus, 27.02.2001 - S 11 RA 577/00
- LSG Brandenburg, 10.04.2002 - L 2 RA 68/01
- BSG, 29.10.2002 - B 4 RA 27/02 R
Papierfundstellen
- BSGE 90, 102
Wird zitiert von ... (63) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 27.01.1993 - 4 RA 40/92
Sozialversicherungs- und Versorgungsrente - Kürzung - Politische Begünstigung - …
Auszug aus BSG, 29.10.2002 - B 4 RA 27/02 R
Dies hat der Senat in ständiger Rechtsprechung seit dem 27. Januar 1993 (BSGE 72, 50), näher ausgeführt ua schon im Teilurteil und Vorlagebeschluss vom 14. Juni 1995 (4 RA 98/94), geklärt. - BSG, 14.06.1995 - 4 RA 98/94
Auszug aus BSG, 29.10.2002 - B 4 RA 27/02 R
Dies hat der Senat in ständiger Rechtsprechung seit dem 27. Januar 1993 (BSGE 72, 50), näher ausgeführt ua schon im Teilurteil und Vorlagebeschluss vom 14. Juni 1995 (4 RA 98/94), geklärt. - BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 27/97 R
Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem
Auszug aus BSG, 29.10.2002 - B 4 RA 27/02 R
Das BSG ("Urteil vom 24. März 1998, SozR 3-8570 § 5 Nr. 3 und Urteil vom 30. Juni 1998 - B 4 RA 11/96 R -") habe entschieden, dass eine Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem nach § 5 AAÜG nicht voraussetze, dass eine Versorgungszusage in der DDR erteilt worden sei.
- BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvL 3/98
Zur Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen …
Es verweist hierzu auf seine Rechtsprechung, nach der nur vorläufige Verwaltungsakte des Rentenversicherungsträgers über die Höhe der Rente zulässig seien, solange die Entgelt-Überführungsbescheide des Versorgungsträgers noch nicht bestandskräftig geworden sind (vgl. BSG SozR 3-2600 § 307 b Nr. 10). - BSG, 14.12.2011 - B 5 R 2/10 R
Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für …
Entsprechende Mitteilungen des Versorgungsträgers stellen keine den Rentenversicherungsträger gemäß § 8 Abs. 5 S 2 AAÜG bindenden Verwaltungsakte, sondern lediglich unverbindliche Hinweise auf die Gesetzeslage dar (…BSG Urteile vom 18.7.1996 - 4 RA 7/95 - SozR 3-8570 § 8 Nr. 2;… 20.12.2001 - B 4 RA 6/01 R - SozR 3-8570 § 8 Nr. 7; 29.10.2002 - B 4 RA 27/02 R - BSGE 90, 102, 109 = SozR 3-2600 § 307b Nr. 10 und 14.5.2003 - B 4 RA 65/02 R - SozR 4-8570 § 6 Nr. 1) .Solche Aussagen überschreiten die Entscheidungskompetenz des Versorgungsträgers (BSG Urteil vom 29.10.2002 aaO) .
- BSG, 20.03.2013 - B 5 R 2/12 R
Witwenrentenberechnung - Versorgungsausgleich - Besitzschutz - persönliche …
Auch wenn sich das Recht auf Hinterbliebenenrente aus dem Rechtsverhältnis zwischen dem Versicherten und dem Rentenversicherungsträger ableitet, geht es keinesfalls kraft Rechtsnachfolge über, sondern vermittelt dem Hinterbliebenen ein eigenständiges Recht auf entsprechende Leistungen (…BSG SozR 4-2600 § 307b Nr. 4; BSGE 90, 102 = SozR 3-2600 § 307b Nr. 10) .
- BSG, 31.03.2004 - B 4 RA 39/03 R
Neufeststellung der Bestandsrente ehemaliger hauptamtlicher Mitarbeiter der …
Ab dem Monat nach Bestandskraft der Feststellungen sei nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 29. Oktober 2002 - B 4 RA 27/02 R) ggf die bisherige Festsetzung des Rentenwerts nach § 48 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) für die Zukunft zu ändern.a) Wie der Senat bereits (in dem vom LSG zitierten) Urteil vom 29. Oktober 2002 - B 4 RA 27/02 R (BSGE 90, 102 = SozR 3-2600 § 307b Nr. 10) sowie in den unveröffentlichten Urteilen vom gleichen Tage - B 4 RA 55/01 R und B 4 RA 19/02 R entschieden hat, kann im Rechtsverhältnis zwischen dem Versicherten und dem Rentenversicherungsträger eine "wesentliche Änderung" iS von § 48 Abs. 1 SGB X auch durch die den Rentenversicherungsträger kraft Gesetzes gemäß § 8 Abs. 5 Satz 2 AAÜG als Dritten bindenden Feststellungen des Versorgungsträgers von Daten iS der §§ 5 bis 8 AAÜG bewirkt werden.
Eine Aufhebung für die Vergangenheit, dh ab Änderung der Verhältnisse nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X kommt jedoch erst ab Beginn des Monats in Betracht, zu dem alle begehrten und angefochtenen Datenfeststellungen bindend geworden waren (vgl BSGE 90, 102, 108 ff = SozR 3-2600 § 307b Nr. 10 S 115 ff).
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.07.2011 - L 21 R 1692/08
Neufeststellung der Bestandsrentner nach rückwirkender Einbeziehung in das …
Sie ist daher nicht zusatzversorgte Bestandsrentnerin im Sinne des § 307b SGB VI (vgl. BSG, Urteil vom 29. Oktober 2002 - B 4 RA 27/02 [die Verfassungsbeschwerde hiergegen wurde nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 2003 - 1 BvR 1030/03], und vom 7. Juli 2005 - B 4 RA 42/04 R - ausdrücklich zum auch vorliegend streitigen Versorgungssystem Nr. 27).Der Rentenversicherungsträger muss also die Unanfechtbarkeit jeder begehrten oder angefochtenen Entscheidung eines Versorgungsträgers abwarten und darf abschließend nur entscheiden, wenn bei keinem Versorgungsträger ein Feststellungsverfahren nach §§ 5 bis 8 AAÜG anhängig ist (BSG, Urteil vom 29. Oktober 2002 - B 4 RA 27/02 R).
Dessen Voraussetzungen sind ab dem Kalendermonat erfüllt, zu dem die Feststellungen des Versorgungsträgers unanfechtbar geworden sind (vgl. BSG, Urteile vom 25. Januar 2001, - B 4 RA 10/99 R -, vom 29. Oktober 2002 - B 4 RA 27/02 R -, und vom 31. März 2004, - B 4 RA 39/03 R).
Das entspräche der Rechtsprechung des BSG, wonach die Neufeststellung einer Rente vor Unanfechtbarkeit aller Datenfeststellungen des Versorgungsträgers schlechthin ausgeschlossen ist (BSG, Urteile vom 25. Januar 2001 - B 4 RA 10/99 R -, vom 29. Oktober 2002 - B 4 RA 27/02 -, und vom 31. März 2004 - B 4 RA 39/03 R).
- BSG, 31.03.2004 - B 4 RA 31/03 R
Zugehörigkeitszeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz - …
In der bloßen Anwendung der Vorschriften in dem angefochtenen Bescheid sowie im Teilanerkenntnis liegt jedoch nicht die bindende Feststellung, zum 1. August 1991 habe der Kläger eine wirkliche oder fiktive Versorgungsanwartschaft gehabt (vgl hierzu BSGE 90, 102, 105 ff = SozR 3-2600 § 307b Nr. 10 und SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 10 ff). - BSG, 18.06.2003 - B 4 RA 1/03 R
Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz - Parteibetrieb - VEB …
Dahinstehen kann, ob die Vorschriften des AAÜG überhaupt auf den Kläger Anwendung finden und ob mit der Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur AVItech vom 1. März 1990 bis 30. Juni 1990 im Urteil des SG vom 11. Juni 2002 zugleich eine bindende Entscheidung (Status-Feststellung) getroffen worden ist, der Kläger habe einen "Anspruch auf eine Versorgungszusage" zum 1. August 1991 gehabt (vgl hierzu Urteil des Senats vom 29. Oktober 2002 - B 4 RA 27/02 R - zur Veröffentlichung vorgesehen, und BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2). - LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2012 - L 8 R 1483/08
Bestandsrentnerin - Weiterarbeit nach Rentenbeginn ohne Beitragspflicht - …
Über die Anrechenbarkeit und Bewertung der gleichgestellten Zeiten nach dem SGB VI und über die Höhe der als versichert geltenden Arbeitsverdienste und die hieraus folgenden gleichgestellten Rangstellenwerte habe gem. § 8 Abs. 5 Satz 1 AAÜG allein der Rentenversicherungsträger zu entscheiden (Hinweis auf BSG-Urteil vom 29. Oktober 2002 - B 4 RA 27/02 R -).Wie das BSG wiederholt entschieden hat (vgl. Urteil vom 29. Oktober 2002 - B 4 RA 27/02 R - in SozR 3-2600 § 307b Nr. 10, Urteil vom 25. Januar 2001 - B 4 RA 10/99 R - in SozR 3-8750 § 14 Nr. 1, Urteil vom 7. Juli 2005 - B 4 RA 42/04 R -, zitiert nach juris), kann sich die Feststellung des "Versorgungsanspruchs" für Dezember 1991 (wie diejenige eines solchen Vollrechts oder Anwartschaftsrechts zum 01. August 1991 im Sinne von § 1 Abs. 1 AAÜG) nur aus folgenden vier Arten von Verwaltungsentscheidungen (bzw. hierzu ergangenen rechtskräftigen Urteilen) ergeben: a) aus einem nach Art. 19 EV bindend gebliebenen Verwaltungsakt einer Versorgungsstelle der DDR; b) aus einer Versorgungsbewilligung eines Funktionsnachfolgers einer solchen Stelle; c) aus einem Verwaltungsakt eines Versorgungsträgers im Sinne von § 8 Abs. 4 AAÜG; d) aus einer bindenden Entscheidung eines solchen Versorgungsträgers, dass der Bestandsrentner bereits zum 01. August 1991 einen Versorgungsanspruch im Sinne von § 1 Abs. 1 AAÜG hat.
Dieses hatte in dem bereits zitierten Urteil vom 29. Oktober 2002 - B 4 RA 27/02 R - (…in SozR 3-2600 § 307b Nr. 10) sowie in den unveröffentlichten Urteilen vom gleichen Tage - B 4 RA 55/01 R und B 4 RA 19/02 R - entschieden, im Rechtsverhältnis zwischen dem Versicherten und dem Rentenversicherungsträger könne eine wesentliche Änderung im Sinne von § 48 Abs. 1 SGB X auch durch die den Rentenversicherungsträger kraft Gesetzes gemäß § 8 Abs. 5 AAÜG als Dritten bindenden Feststellungen des Versorgungsträgers von Daten im Sinne von §§ 5 bis 8 AAÜG bewirkt werden.
- BSG, 18.06.2003 - B 4 RA 50/02 R
Zugehörigkeit eines freischaffenden Grafikers zur zusätzlichen Altersversorgung …
Vielmehr bedarf es insoweit eines zweifelsfreien Ausspruchs, dass der Versicherte zum 1. August 1991 eine Versorgungsanwartschaft (bzw einen Versorgungsanspruch) gehabt hat (…vgl hierzu BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2; Urteil vom 29. Oktober 2002 - B 4 RA 27/02 R - zur Veröffentlichung vorgesehen). - BSG, 14.05.2003 - B 4 RA 65/02 R
Beitrittsgebiet - Rentenhöchstwertfestsetzung - verfassungswidrige besondere …
Der Senat hält an dieser ständigen Rechtsprechung fest (im Anschluss an die genannten Teilurteile und Vorlagebeschlüsse vom 14. Juni 1995;… Urteil vom 18. Juli 1996, 4 RA 7/95 in SozR 3-8570 § 8 Nr. 2; Urteil vom 24. Oktober 1996, 4 RA 80/95; Urteil vom 5. Dezember 1996, 4 RA 94/95;… Urteil vom 23. Juni 1998, B 4 RA 61/97 R in SozR 3-8570 § 5 Nr. 4; Urteil vom 4. August 1998, B 4 RA 74/96 R; Urteil vom 10. November 1998, B 4 RA 30/98 R;… Urteil vom 25. Januar 2001, B 4 RA 10/99 R in SozR 3-8570 § 14 Nr. 1;… Urteil vom 20. Dezember 2001, B 4 RA 6/01 R in SozR 3-8570 § 8 Nr. 7;… Urteil vom 9. April 2002, B 4 RA 31/01 R in SozR 3-8570 § 1 Nr. 2; Urteil vom 29. Oktober 2002, B 4 RA 22/02 R; Urteil vom 29. Oktober 2002, B 4 RA 27/02 R, zur Veröffentlichung vorgesehen). - LSG Berlin-Brandenburg, 14.02.2008 - L 3 R 982/06
Verstorbener Versicherter; Bestandsrentner - Rentenberechnung nach § 307 b Abs. 1 …
- LSG Baden-Württemberg, 16.04.2012 - L 4 R 3105/11
- BSG, 07.07.2005 - B 4 RA 42/04 R
Zugehörigkeitszeit zur freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für ehemalige …
- BSG, 20.01.2011 - B 5 R 12/11 B
- LSG Baden-Württemberg, 09.03.2022 - L 8 R 2382/21
Berücksichtigung von vorgemerkten Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2011 - L 3 R 1350/07
Zusatzversorgung; Überführungsbescheid; Regelungskompetenz des …
- LSG Berlin, 07.04.2004 - L 6 RA 95/96
Gewährung einer höheren (Bruttorente) Altersrente für Frauen; Unzulässigkeit von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2011 - L 3 R 1548/07
Zusatzversorgung; Überführungsbescheid; Regelungskompetenz des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2009 - L 33 R 1162/08
Neuberechnung; Vergleichsrente; MfS; Entgelte; Begrenzung; Verfassung
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.08.2005 - L 6 RA 99/98
Bestandsrente des Beitrittsgebietes, die nach § 307a SGB 6 berechnet wurde - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2011 - L 16 R 1196/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.05.2012 - L 10 R 169/09
(Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets - Neuberechnung - …
- LSG Thüringen, 01.10.2013 - L 6 R 1500/10
Bestandsrenten aus überführten Renten des Beitrittsgebiets - Relevanz der …
- BSG, 27.07.2004 - B 4 RA 9/04 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 10.02.2005 - B 4 RA 47/04 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin, 11.08.2003 - L 16 RA 87/01
Anspruch auf Regelaltersrente; Höchstwertfestsetzung des Rechtes auf …
- BSG, 27.07.2004 - B 4 RA 6/04 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Thüringen, 12.05.2011 - L 3 R 288/08
- BSG, 06.05.2004 - B 4 RA 55/03 R
Recht auf Versorgung - Anwendbarkeit des AAÜG - fiktive Neueinbeziehung
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.04.2010 - L 22 R 1512/08
Versorgung MfS; Zuständigkeit des Versorgungsträgers; Überführungsbescheid und …
- LSG Berlin, 26.07.2004 - L 16 RA 2/01
Berechnung des anfänglichen Monatsbetrags einer Rente; Ermittlung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2011 - L 3 R 1515/07
Zusatzversorgung; Überführungsbescheid; Regelungskompetenz des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.04.2010 - L 22 R 1545/08
Versorgung; MfS; Zuständigkeit des Versorgungsträgers; Überführungsbescheid und …
- LSG Sachsen, 24.06.2003 - L 4 RA 26/02
Neufeststellung und Umwertung der Rente einer Versicherten nach § 307 b …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2009 - L 4 R 319/06
Überführung der Zusatzversorgung in die Rentenversicherung verfassungsgemäß
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2009 - L 31 R 1709/07
Zusätzliche Altersversorgung für freischaffende bildende Künstler; FZR
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2008 - L 8 RA 94/04
Rentenüberleitung; Zugangsrentner; keine Vergleichsberechnung
- LSG Rheinland-Pfalz, 23.03.2011 - L 4 R 220/09
Die Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem nach dem AAÜG führt nicht …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2010 - L 33 R 1206/08
Altersversorgung der technischen Intelligenz; Produktionsbetrieb des Bauwesens; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2008 - L 33 R 1127/08
Gesetzliche Rentenversicherung - Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2006 - L 4 RA 120/04
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2011 - L 22 R 617/10
Tatbestandliche Voraussetzungen; stellvertretender Minister; Unzulässigkeit der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - L 33 R 843/07
Feststellung von Zeiten und Entgelte - VEB Rationalisierung Konfetkion (VEB RAKO)
- SG Berlin, 16.08.2011 - S 14 RA 2111/02
Rentenkürzung für DDR-Staatsanwalt rechtmäßig
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2006 - L 6 RA 143/98
Notwendigkeit des Vorliegens der allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen bei …
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2014 - L 9 R 1568/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2012 - L 33 R 1238/08
Betriebliche Voraussetzung - Zentrum für Rationalisierung und Kleinmechanisierung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2011 - L 3 R 442/07
MfS; Versorgungsträger; Versorgungssystem; Beitragsbemessungsgrenze; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - L 10 KN 10/07
Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets - Neuberechnung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2008 - L 4 RA 22/04
Rentenhöhe (Altersrente); Postversorgung; Zusatzversorgung; Berücksichtigung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2006 - L 4 RA 26/01
Gesetzliche Rentenversicherung; Rentenanpassungsmitteilung als selbständiger …
- LSG Berlin, 26.07.2004 - L 16 RA 26/01
Berechnung des anfänglichen Monatsbetrags einer Rente; Aktueller Rentenwert als …
- LSG Berlin, 27.08.2003 - L 16 RA 5/01
Rechtmäßigkeit eines Vormerkungsbescheides im Sozialrecht; Anrechnung und …
- LSG Berlin, 11.08.2003 - L 16 RA 3/01
Höhe einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen; Dynamisierung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2008 - L 4 R 446/05
Rentenhöhe (als EU-Rente geleistete Invalidenrente); Systementscheidung; …
- BSG, 16.08.2007 - B 13 R 98/07 B
- SG Dresden, 26.07.2004 - S 14 RA 567/01
Bestimmung von Zeiten der Zugehörigkeit zu dem Versorgungssystem nach Anlage 1 …
- LSG Thüringen, 23.02.2004 - L 6 RA 248/02
Anspruch auf Zahlung einer Versorgungsrente; Fingierte Versorgungsanwartschaft; …
- LSG Berlin, 10.01.2005 - L 16 RA 56/02
Berechnung des monatlichen Wertes der Altersrente bei Bestehen von …
- LSG Berlin, 10.02.2004 - L 6 RA 46/03
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.03.2004 - L 1 RA 99/00
- SG Freiburg, 26.05.2020 - S 20 R 2868/19
Gesetzliche Rentenversicherung: Anforderung an die hinreichende Bestimmtheit und …
- SG Freiburg, 26.05.2020 - S 20 R 4835/19
Gesetzliche Rentenversicherung: Anforderung an die hinreichende Bestimmtheit und …