Rechtsprechung
BSG, 14.12.2011 - B 5 R 36/11 R |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- lexetius.com
Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit
- openjur.de
Rentenberechnung; Übersiedler aus der ehemaligen DDR; Verfassungsmäßigkeit
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 96 Abs 1 SGG vom 26.03.2008
Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen; Rentenberechnung für Übersiedler aus der ehemaligen DDR; Berechnung des rentenrechtlichen Nachteilsausgleichs nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz
- rewis.io
Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen; Rentenberechnung für Übersiedler aus der ehemaligen DDR; Berechnung des rentenrechtlichen Nachteilsausgleichs nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz
- datenbank.nwb.de
Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Gesetzliche Rentenversicherung; Recht der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets
- rente-rentenberater.de (Kurzinformation)
Fremdrentengesetz nur für bestimmte DDR Bürger
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (99) Neu Zitiert selbst (22)
- BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00
Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe …
Auszug aus BSG, 14.12.2011 - B 5 R 36/11 R
Durch das FRG begründete Rentenansprüche und -anwartschaften unterliegen jedenfalls dann nicht dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 S 1 GG, wenn ihnen ausschließlich Beitrags- und Beschäftigungszeiten zugrunde liegen, die in den Herkunftsgebieten erbracht oder zurückgelegt wurden (BVerfG Beschluss vom 13.6.2006 - 1 BvL 9/00 ua - BVerfGE 116, 96, 121 = SozR 4-5050 § 22 Nr. 5) .Zwar unterfallen nach der Rechtsprechung des BVerfG rentenrechtliche Positionen grundsätzlich dem Eigentumsschutz (BVerfGE 116, 96, 121 mwN) .
Selbst wenn man die aus dem FRG abgeleiteten Ansprüche und Anwartschaften dem Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 S 1 GG für den Fall unterstellen wollte, dass sie sich zusammen mit den in der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland erworbenen Rentenanwartschaften zu einer rentenrechtlichen Einheit verbinden (offengelassen in BVerfGE 116, 96, 124) , hätte der Gesetzgeber mit dem RÜG und dem Rü-ErgG von seiner Befugnis zur Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 S 2 GG) einen verfassungsgemäßen Gebrauch gemacht.
Auch für rentenrechtliche Anwartschaften gilt, dass sich die konkrete Reichweite der Bestandsgarantie des Eigentums erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums ergibt, die nach Art. 14 Abs. 1 S 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl BVerfGE 116, 96, 124 f mwN) .
Eine Unabänderlichkeit widerspräche dem Rentenversicherungsverhältnis, das im Unterschied zum Privatversicherungsverhältnis von Anfang an nicht auf dem reinen Versicherungsprinzip, sondern wesentlich auf dem Gedanken der Solidarität und des sozialen Ausgleichs beruht (BVerfGE 116, 96, 125) .
Auch soweit demgegenüber die Mehrzahl der Betroffenen zunächst eine Minderung des Werts ihrer FRG-Rentenanwartschaft erwarten musste, die allerdings durch die 40prozentige Rentenminderung auf der Grundlage des verfassungsgemäßen (vgl BVerfGE 116, 96 ff) § 22 Abs. 4 FRG idF des Gesetzes zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung vom 25.9.1996 stark relativiert wurde, bleibt die Verhältnismäßigkeit gewahrt.
Dies ist hier in Bezug auf die Anwartschaftsteile der Fall, denen Beitrags- und Beschäftigungszeiten außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland zugrunde liegen (BVerfGE 116, 96 ff, 128 f) .
Auch soweit der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 GG zu berücksichtigen ist ( vgl BVerfGE 70, 101, 114; 76, 220, 244 f; 116, 96, 124, 130 ff) , sind die angegriffenen Regelungen nicht zu beanstanden.
Eine solche unechte Rückwirkung ist verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig (vgl BVerfGE 116, 96, 132) .
Diese sind allerdings erst überschritten, wenn die vom Gesetzgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen (vgl BVerfGE 116, 96, 132 mwN) .
- BVerwG, 12.02.1998 - 3 C 25.97
Rehabilitierungsbescheinigung; Qualifikationsgruppe; Industriekaufmann; …
Auszug aus BSG, 14.12.2011 - B 5 R 36/11 R
Zutreffend hat daher die Beklagte bereits im ursprünglich angefochtenen Feststellungsbescheid und danach in den Rentenbescheiden die Feststellungen des Landesamtes für Soziales und Familie des Freistaats Thüringen im Bescheid vom 6.7.2005 als bindend zugrunde gelegt (vgl in diesem Sinne auch BVerwG Urteil vom 12.2.1998 - 3 C 25/97 - ZOV 1998, 278 f = Bucholz 115, Sonstiges Wiedervereinigungsrecht Nr. 11; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 8.11.2007 - L 21 R 327/05 - Juris RdNr 47; LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 15.2.2001 - L 3 RJ 11/00 - Juris RdNr 28 f und Urteil vom 10.11.2010 - L 3 R 11/10 - Juris RdNr 29 f) .Diesbezüglich hat das BVerwG (Urteil vom 12.2.1998, aaO) bereits darauf hingewiesen, dass eine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers, einen Anspruch auf vollen Ersatz der Verfolgungsschäden zu gewähren, nicht gegeben ist.
- BSG, 29.07.1997 - 4 RA 56/95
Bemessung der Höhe seiner Altersrente - Berücksichtigung von in der ehemaligen …
Auszug aus BSG, 14.12.2011 - B 5 R 36/11 R
Hierbei handelt es sich um sachlich gerechtfertigte Gründe, die für das Funktionieren einer Massenverwaltung wie der gesetzlichen Rentenversicherung unerlässlich sind (vgl BSG Urteil vom 29.7.1997 - 4 RA 56/95 - Juris RdNr 18 mwN) .Wenn er bei den bis 1937 Geborenen, damals relativ rentennahen Jahrgängen dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes und damit einer typisierenden Regelung und nicht einer individuell ausgestalteten Regelung den Vorzug gab, ist dies nicht zu beanstanden (vgl BSG Urteil vom 29.7.1997, aaO, RdNr 19) .
- BSG, 12.10.1979 - 12 RK 19/78
Verspätet eingelegter Widerspruch - Versäumung der Widerspruchsfrist - …
Auszug aus BSG, 14.12.2011 - B 5 R 36/11 R
Darüber hinaus könnte die Beklagte ggf auch ungeachtet der Tatsache, dass ggf die Widerspruchsfrist abgelaufen ist, im Rahmen ihrer Sachherrschaft sachlich über den Widerspruch entscheiden (BSG Urteil vom 12.10.1979 - 12 RK 19/78 - BSGE 49, 85, 87 = SozR 1500 § 84 Nr. 3) . - BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 3/02 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Auszug aus BSG, 14.12.2011 - B 5 R 36/11 R
Eine Verpflichtung des bundesdeutschen Gesetzgebers, Betroffenen im Nachhinein rentenrechtliche Vergünstigungen zukommen zu lassen, die ihnen das Rentenrecht der DDR versagt hatte, besteht nicht (BSG Urteil vom 9.4.2002 - B 4 RA 3/02 R - SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 68) . - BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 28/07 R
Bekanntgabe des Regelungsinhalts eines Bescheids an Drittbetroffenen zur Kenntnis …
Auszug aus BSG, 14.12.2011 - B 5 R 36/11 R
Damit könnte iS von § 66 Abs. 2 S 1 Halbs 2 SGG davon auszugehen sein, dass der Sache nach eine Belehrung erteilt wurde, der der Adressat entnehmen musste, ein Rechtsbehelf sei nicht gegeben, sodass auch der Ablauf der einjährigen Rechtsbehelfsfrist der rechtzeitigen Einlegung des Widerspruchs nicht entgegen stünde (BSG Urteil vom 17.9.2008 - B 6 KA 28/07 R - BSGE 101, 235 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 17, RdNr 28 ff) . - BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 10/09 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Auszug aus BSG, 14.12.2011 - B 5 R 36/11 R
Da der Kläger nicht über eine Versorgungszusage verfügt, käme einzig eine fiktive Einbeziehung nach § 1 Abs. 1 S 1 AAÜG in Betracht (vgl nur BSG Urteil vom 15.6.2010 - B 5 RS 10/09 R - BSGE 106, 160 = SozR 4-8570 § 1 Nr. 17) . - BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvL 12/83
Verfassungsmäßigkeit der Doppelanrechnung von Ersatz- und Ausfallzeiten in der …
- BVerfG, 15.07.1987 - 1 BvR 488/86
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Übergangsgeld und Unterhaltsgeld nach AFG …
Auszug aus BSG, 14.12.2011 - B 5 R 36/11 R
Auch soweit der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 GG zu berücksichtigen ist ( vgl BVerfGE 70, 101, 114; 76, 220, 244 f; 116, 96, 124, 130 ff) , sind die angegriffenen Regelungen nicht zu beanstanden. - BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97
Ostrenten: Verfassungsbeschwerden erfolglos
Auszug aus BSG, 14.12.2011 - B 5 R 36/11 R
Der Gesetzgeber durfte im Blick auf das signifikant unterschiedliche Rentenniveau in den beiden deutschen Staaten (vgl Art. 20 Abs. 3 S 1 GG und BVerfG Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97, 1 BvR 1304/98, 1 BvR 2300/98, 1 BvR 2144/00 - BVerfGE 112, 368 ff = SozR 4-2600 § 307a Nr. 3) mit dem Systemwechsel die Erwartung einer Aufwandsbegrenzung für die gesetzliche Rentenversicherung verbinden. - BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 1921/04
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.11.2007 - L 21 R 327/05
Anspruch auf einen Nachteilsausgleich bei der Feststellung des Höchstwertes einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.11.2010 - L 3 R 11/10
Berufliche Rehabilitierung - Neuberechnung einer Rente - ehemalige DDR - Bindung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.02.2001 - L 3 RJ 11/00
- BSG, 25.06.2002 - B 11 AL 23/02 R
Sozialgerichtliches Verfahren - wesentlicher Verfahrensmangel - Prozessurteil …
- BSG, 09.12.2003 - B 2 U 54/02 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Berufungsgericht - …
- BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86
Trümmerfrauen
- BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93
Sozialpfandbriefe
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05
Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
- BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß
- BSG, 04.07.1996 - 13 BJ 191/95
- BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69
'Leberpfennig'
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2012 - L 4 R 3089/12 Insbesondere sei es nicht zu beanstanden, dass vor dem 19. Mai 1990 in der ehemaligen DDR zurückgelegte Pflichtbeitragszeiten von nach dem 31. Dezember 1936 Geborenen mit gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet am 18. Mai 1990 nicht aufgrund des FRG bewertet würden (Verweis auf Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 14. Dezember 2011 - B 5 R 36/11 - = R 4-2600 § 248 Nr. 1).
Der Auffassung der Klägerin, sie gehöre zum Kreis derjenigen, deren EP für Pflichtbeitragszeiten vor dem 19. Mai 1990 weiterhin aufgrund der Anlage 1 bis 16 zum FRG ermittelt würden, kann nicht gefolgt werden (vgl. auch zu den nachfolgenden Ausführungen: BSG, Urteil vom 14. Dezember 2011 B 5 R 36/11 R - a.a.O.).
Hiergegen bestehen nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 14. Dezember 2011 B 5 R 36/11 R - a.a.O.), der der Senat, wie schon in seinem Urteil vom 19. Oktober 2012 - L 4 R 905/11 - (nicht veröffentlicht) folgt, keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
Die schlichte Erwartung, das geltende Recht werde auch in der Zukunft unverändert fortbestehen, ist verfassungsrechtlich nicht geschützt (BSG, Urteil vom 14. Dezember 2011 - B 5 R 36/11 R - a.a.O.).
Eine derartige unechte Rückwirkung ist nur ausnahmsweise unzulässig (BSG, Urteil vom 14. Dezember 2011 - B 5 R 36/11 R - a.a.O.).
Nur als Äquivalent einer nicht unerheblichen eigenen Leistung, die der besondere Grund für die Anerkennung als Eigentumsposition ist, erfahren rentenversicherungsrechtliche Ansprüche und Anwartschaften den Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (BSG, Urteil vom 14. Dezember 2011 - B 5 R 36/11 R - a.a.O.).
Eine Unabänderlichkeit widerspräche dem Rentenversicherungsverhältnis, das im Unterschied zum Privatversicherungsverhältnis von Anfang an nicht auf dem reinen Versicherungsprinzip, sondern wesentlich auf dem Gedanken der Solidarität und des sozialen Ausgleichs beruht (BSG, Urteil vom 14. Dezember 2011 - B 5 R 36/11 R - a.a.O. unter Hinweis auf Beschluss des BVerfG vom 13. Juni 2006 - 1 BvL 9/00 u.a., a.a.O.).
§§ 256a, 259a SGB VI dienen demnach dazu, ein an einheitlichen Grundprinzipien orientiertes Rentenrecht zu schaffen und die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern und den veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen (BSG, Urteil vom 14. Dezember 2011 - B 5 R 36/11 R - a.a.O. m.w.N.).
Es ist nicht ersichtlich, dass dem Gesetzgeber ein milderes, die Betroffenen weniger belastendes Mittel zur Verfügung stand, mit dem er seine Ziele ebenso gut hätte erreichen können (BSG, Urteil vom 14. Dezember 2011 - B 5 R 36/11 R - a.a.O.).
Im Übrigen hat der Gesetzgeber mit § 259a SGB I eine nicht zu beanstandende Übergangsregelung geschaffen (BSG, Urteil vom 14. Dezember 2011 B 5 R 36/11 R - a.a.O.).
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 R 905/11 Der Auffassung des Klägers, er gehöre zum Kreis derjenigen, deren EP für Pflichtbeitragszeiten vor dem 19. Mai 1990 weiterhin aufgrund der Anlage 1 bis 16 zum FRG ermittelt würden, kann nicht gefolgt werden (vgl. auch zu den nachfolgenden Ausführungen: BSG, Urteil vom 14. Dezember 2011 B 5 R 36/11 R - SozR 4-2600 § 248 Nr. 1).
Hiergegen bestehen nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 14. Dezember 2011 B 5 R 36/11 R - a.a.O.), der der Senat folgt, keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
Die schlichte Erwartung, das geltende Recht werde auch in der Zukunft unverändert fortbestehen, ist verfassungsrechtlich nicht geschützt (BSG, Urteil vom 14. Dezember 2011 - B 5 R 36/11 R - a.a.O.).
Eine derartige unechte Rückwirkung ist nur ausnahmsweise unzulässig (BSG, Urteil vom 14. Dezember 2011 - B 5 R 36/11 R - a.a.O.).
Nur als Äquivalent einer nicht unerheblichen eigenen Leistung, die der besondere Grund für die Anerkennung als Eigentumsposition ist, erfahren rentenversicherungsrechtliche Ansprüche und Anwartschaften den Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (BSG, Urteil vom 14. Dezember 2011 - B 5 R 36/11 R - a.a.O.).
Eine Unabänderlichkeit widerspräche dem Rentenversicherungsverhältnis, das im Unterschied zum Privatversicherungsverhältnis von Anfang an nicht auf dem reinen Versicherungsprinzip, sondern wesentlich auf dem Gedanken der Solidarität und des sozialen Ausgleichs beruht (BSG, Urteil vom 14. Dezember 2011 - B 5 R 36/11 R - a.a.O. unter Hinweis auf Beschluss des BVerfG vom 13. Juni 2006 - 1 BvL 9/00 u.a., a.a.O.).
§§ 256a, 259a SGB VI dienen demnach dazu, ein an einheitlichen Grundprinzipien orientiertes Rentenrecht zu schaffen und die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern und den veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen (BSG, Urteil vom 14. Dezember 2011 - B 5 R 36/11 R - a.a.O. m.w.N.).
Es ist nicht ersichtlich, dass dem Gesetzgeber ein milderes, die Betroffenen weniger belastendes Mittel zur Verfügung stand, mit dem er seine Ziele ebenso gut hätte erreichen können (BSG, Urteil vom 14. Dezember 2011 - B 5 R 36/11 R - a.a.O.).
Im Übrigen hat der Gesetzgeber mit § 259a SGB I eine nicht zu beanstandende Übergangsregelung geschaffen (BSG, Urteil vom 14. Dezember 2011 B 5 R 36/11 R - a.a.O.).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2012 - L 18 (2) KN 230/09
Rentenversicherung
Da der Kläger nicht über eine Versorgungszusage verfügt, käme einzig eine fiktive Einbeziehung nach § 1 Abs. 1 S 1 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) in Betracht (vgl nur BSG…, Urteil vom 15.6.2010, Az B 5 RS 10/09 R - BSGE 106, 160 = SozR 4-8570 § 1 Nr. 17; BSG, Urteil vom 14.12.2011, Az B 5 R 36/11 R, juris-Rdnr 31).Hieraus erwachsende Nachteile sind daher von ihr auch nicht auszugleichen (BVerfG…, Beschluss vom 26.10.2005, Az 1 BvR 1921/04 ua - SozR 4-8560 § 22 Nr. 1; BSG, Urteil vom 14.12.2011, Az B 5 R 36/11 R, juris-Rdnr 31).
Eine Verpflichtung des bundesdeutschen Gesetzgebers, Betroffenen im Nachhinein rentenrechtliche Vergünstigungen zukommen zu lassen, die ihnen das Rentenrecht der DDR versagt hatte, besteht nicht (BSG…, Urteil vom 9.4.2002, Az B 4 RA 3/02 R, SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 68; BSG, Urteil vom 14.12.2011, Az B 5 R 36/11 R, juris-Rdnr 31).
Dieser Regelung unterfallen diejenigen Versicherten, die am 18.5.1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der BRD ohne das Beitrittsgebiet hatten und vor dem 1.1.1937 geboren sind (stRspr des BSG, vgl BSG, Urteil vom 14.12.2011, Az B 5 R 36/11 R, juris-Rdnr 16; BSG, Urteil vom 10.4.2003, Az B 4 RA 41/02 R; BSG, Urteil vom 29.7.1997, Az 4 RA 56/95; Polster in Kass Komm, SGB VI, § 259a, 65. Erg. 2010, Rdnrn 3, 7 ff).
Insbesondere hat die Beklagte beachtet, dass für Verfolgungszeiten (§ 2 BerRehaG) die allgemein anzuwendenden rentenrechtlichen Vorschriften durch die Vorschriften des Vierten Abschnitts des BerRehaG (Ausgleich von Nachteilen in der Rentenversicherung) ergänzt werden (§ 10 S 1 BerRehaG) und dass sie als Trägerin der Gesetzlichen Rentenversicherung als "für die Ausführung [ ] des [ ] Vierten Abschnitts [ ] zuständige Behörden" an die Bescheinigung des Amtes für Rehabilitierung und Wiedergutmachung gebunden ist (§ 22 Abs. 3 BerRehaG; vgl hierzu und zum Umfang der Bindung: BSG, Urteil vom 14.12.2011, Az B 5 R 36/11 R, juris-Rdnr 49 ff).
- LSG Baden-Württemberg, 05.12.2017 - L 11 R 1384/17 Die Beklagte hat zu Recht die vom 01.09.1966 bis 25.10.1988 in der ehemaligen DDR zurückgelegten Zeiten als Beitragszeiten nach § 248 Abs. 3 SGB VI berücksichtigt und pEP nach § 256a SGB VI ermittelt (vgl zum Ganzen BSG 14.12.2011, B 5 R 36/11 R, SozR 4-2600 § 248 Nr. 1).
Der Senat schließt sich nach eigener Prüfung und Urteilsbildung den Ausführungen des Bundessozialgerichts in seinen Urteilen vom 29.07.1997 (Az 4 RA 56/95) und vom 14.12.2011 (Az B 5 R 36/11 R) an.
Die schlichte Erwartung, das geltende Recht werde auch in der Zukunft unverändert fortbestehen, ist verfassungsrechtlich nicht geschützt (BSG 14.12.2011, B 5 R 36/11 R, aaO juris Rn 20, 21).
Sie beschränkt sich vielmehr auf künftig entstehende Rentenrechte (BSG 14.12.2011, B 5 R 36/11 R, juris Rn 23).
Insbesondere ist eine gesicherte Anspruchsposition nicht für Personen wie den Kläger begründet worden, die der Systemwechsel rund zwei Jahrzehnte vor der frühest denkbaren Entstehung eines Rechts auf Altersrente traf und die daher auch in der Lage waren, in nicht unbedeutendem Umfang weitere Rentenanwartschaften in der Bundesrepublik aufzubauen (…vgl dazu BVerfG 13.12.2016, 1 BvR 713/13 aaO Rn 16; BSG 14.12.2011, B 5 R 36/11 R, aaO juris Rn 26).
Die Wahl des Zeitpunkts muss sich allerdings am gegebenen Sachverhalt orientieren (BSG 14.12.2011, B 5 R 36/11 R, juris Rn 29 unter Hinweis auf BVerfG 07.07.1992, 1 BvL 51/86 ua).
Bis dahin bestand im Regelfall die Möglichkeit, sich auf die Neuerungen einzustellen (BSG 14.12.2011, B 5 R 36/11 R, juris Rn 30).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 1 RS 4/11 Das insofern anhängige Widerspruchsverfahren findet indessen seine Fortsetzung im Streit über dasjenige Rechtsverhältnis, dessen vorbereitender Klärung die bisher ergangenen Verwaltungsakte gerade gedient hatten (vgl. BSG, Urteil vom 14.12.2011, B 5 R 36/11 R, juris RdNr 12).
Der Senat verweist diesbezüglich zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 14.12.2011 (B 5 R 36/11 R, zit. nach juris).
Der Senat verweist zur Begründung seiner Auffassung wiederum auf das Urteil des BSG vom 14.12.2011 (B 5 R 36/11 R, juris RdNrn 20 ff), das er auch insoweit für zutreffend hält.
Das ist hier - wie auch im vorliegenden Verfahren der Klägerin - der Fall (BSG, Urteil vom 14.12.2011, B 5 R 36/11 R, juris RdNrn 28 ff).
Schließlich verstoßen die mit dem RÜG und dem Rü-ErgG eingeführten Regelungen der Ermittlung von EP nach §§ 256 ff SGB VI entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG (BSG, Urteil vom 14.12.2011, B 5 R 36/11 R, juris RdNrn 32 ff).
Der in der gesetzlichen Regelung liegende Eingriff in die Rechtsposition der nach dem FRG Berechtigten ist durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt und genügt den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (BSG, Urteil vom 14.12.2011, B 5 R 36/11 R, juris RdNrn 36 ff).
- LSG Baden-Württemberg, 06.05.2014 - L 13 R 4388/12
Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren, wenn im Rechtsstreit um die …
3.) Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass vor dem 19.5.1990 in der ehemaligen DDR zurückgelegte Pflichtbeitragszeiten von nach dem 31.12.1936 Geborenen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Bundesgebiet am 18.5.1990 nicht auf Grund des Fremdrentengesetzes bewertet werden (Anschluss an BSG, Urteil vom 14. Dezember 2011 - B 5 R 36/11 R -, juris.).Auf die Ersetzung in diesem Sinne findet § 96 Abs. 1 SGG, der hier in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26.3.2008 (BGBl I 444) anzuwenden ist, unmittelbar Anwendung mit der Folge, dass der Verwaltungsakt über die Rentenhöhe als unmittelbar kraft Gesetzes angegriffen gilt, soweit diese ihrerseits auf den bereits ursprünglich streitigen Feststellungen beruht (vgl. BSG, Urteil vom 14. Dezember 2011 - B 5 R 36/11 R -, juris).
Das Bundessozialgericht hat hierzu mit Urteil vom 14. Dezember 2011 (Az.: B 5 R 36/11 R; Juris) folgendes ausgeführt: "Zwar hatte der Kläger bei Zuzug in das Bundesgebiet eine Anwartschaft auf Berücksichtigung seiner im Beitrittsgebiet zurückgelegten Zeiten nach dem FRG in dieser Fassung.
Für die Wertbestimmung seines Rentenrechts ist aufgrund gesetzlich angeordneter Gleichstellung und entsprechend den allgemeinen Grundlagen des bundesdeutschen Rentenrechts auch insofern das im Beitrittsgebiet individuell beitragsversicherte Erwerbseinkommen maßgeblich (vgl. BSG, Urteil vom 14. Dezember 2011 - B 5 R 36/11 R -, juris).
Der Senat schließt sich dieser Rechtsprechung an und nimmt hierauf ausdrücklich Bezug (vgl. zum Nachfolgenden: BSG, Urteil vom 14. Dezember 2011 - B 5 R 36/11 R -, Juris).
- LSG Hessen, 18.01.2013 - L 5 R 144/12
Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit - …
Gegen das Urteil des erkennenden Senats legte der Kläger Revision bei dem Bundessozialgericht ein, mit der er sein Begehren weiterverfolgte (Verfahren B 5 R 36/11 R).Hierzu wird auch auf die Ausführungen des BSG im Urteil vom 14. Dezember 2011, a.a.O., Rdnrn. 44-47 verwiesen, woran der Senat gemäß § 170 Abs. 5 SGG gebunden ist.
Der Senat verweist diesbezüglich auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 14. Dezember 2011 im Revisionsverfahren des Klägers B 5 R 36/11 R.
- BSG, 12.04.2017 - B 13 R 12/15 R
Altersrente - Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das …
Ihnen kommt als Ausdruck besonderer Vergünstigung bei der Abwägung zwischen den Nachteilen zu Lasten des Klägers und den Belastungen der Versichertengemeinschaft sowie dem Gemeinwohlinteresse der Anpassung der FRG-Zeiten an die Bewertung der rentenrechtlichen Zeiten im Beitrittsgebiet weniger Gewicht zu (…vgl BVerfGE 116, 96, 128 f = SozR 4-5050 § 22 Nr. 5 - Juris RdNr 92; BSG Urteil vom 14.12.2011 - B 5 R 36/11 R - SozR 4-2600 § 248 Nr. 1 RdNr 41) . - BSG, 13.01.2021 - B 5 R 236/20 B
Bewertung von rentenrechtlichen Zeiten unter Zugrundelegung der Anlagen zum FRG
b) Der Klärung bedürfe die "unterschiedliche Rechtsprechung", da sich die BSG -Urteile vom 19.3.1997 ( 5 RJ 72/95) und vom 29.7.1997 ( 4 RA 56/95) von dem Urteil des BSG vom 14.2.2011 (B 5 R 36/11 R)unterscheiden würden.e) Da sich das BSG -Urteil vom 14.12.2011 (B 5 R 36/11 R) nicht mit den vorausgegangenen Urteilen vom 19.3.1997 und vom 29.7.1997 auseinandergesetzt habe, müsse dies in einem Revisionsverfahren nachgeholt und insoweit eine Klärung herbeigeführt werden.
Der Kläger stellt nicht in Frage, dass sowohl das BSG (Urteil vom 14.12.2011 - B 5 R 36/11 R - SozR 4-2600 § 248 Nr. 1, Leitsatz sowie RdNr 16 ff) als auch nachfolgend - auf Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil - das BVerfG (Beschluss vom 13.12.2016 - 1 BvR 713/13 - juris RdNr 2 bis 5 = NJW 2017, 876 ; ebenso bereits BVerfG Beschluss vom 17.12.1998 - 1 BvR 2007/95 - nicht veröffentlicht , aber dem Kläger im Verwaltungsverfahren mit Schreiben vom 10.6.2005 in Kopie übersandt ) die Anwendbarkeit des § 256a SGB VI für die Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenversicherungsrechtlichen Zeiten auch bei Personen, die vor dem 18.5.1990 in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt sind, ausdrücklich bejaht haben.
Inwiefern diese Entscheidungen in den für die rechtliche Beurteilung maßgeblichen Fragen der Senatsentscheidung vom 14.12.2011 (B 5 R 36/11 R) zu einem im Jahr 1947 geborenen DDR-Übersiedler widersprechen und deshalb einen erneuten Klärungsbedarf anzeigen könnten, hat der Kläger nicht dargelegt.
Soweit der Kläger schließlich (insbesondere in den Fragen i, j und m) für einen erneuten Klärungsbedarf verfassungsrechtliche Zweifel anführt, zeigt er nicht auf, inwiefern nach den Entscheidungen des Senats vom 14.12.2011 (B 5 R 36/11 R - SozR 4-2600 § 248 Nr. 1 RdNr 19 ff) und des BVerfG (Nichtannahmebeschluss der Kammer vom 13.12.2016 - 1 BvR 713/13 - NJW 2017, 876 RdNr 12 ff) dazu noch zusätzlicher Klärungsbedarf besteht (vgl auch BSG Beschluss vom 17.6.2019 - B 5 R 61/19 B - juris RdNr 10; weitgehend wortgleich BSG Beschluss vom 18.11.2020 - B 13 R 197/19 B - juris RdNr 9; s auch BSG Beschluss vom 13.8.2020 - B 5 R 61/20 B - juris RdNr 8 f) .
- LSG Bayern, 26.11.2020 - L 13 R 110/20
Rentenversicherung: Keine uneingeschränkte Anwendung des FRG auf Personen, die am …
Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Bedenken werde auf das Urteil des BSG vom 14.12.2011 (Az.: B 5 R 36/11 R) hingewiesen, in dem diese Bedenken nicht geteilt worden seien.Auch vor dem 19.05.1990 Zugezogene sind vom Anwendungsbereich des FRG ausgenommen und im Zuge der Angleichung der Lebensverhältnisse den allgemeinen Bewertungsvorschriften des einheitlichen Rentenrechts in beiden Teilen Deutschlands unterworfen, wenn sie nach dem 01.01.1937 geboren sind (BSG, Urteil vom 14.12.2011 - B 5 R 36/11 R -).
Insofern hat das BSG mit Urteil vom 14.12.2011 (Az.: B 5 R 36/11 R -) klargestellt, dass § 259a SGB VI, der nur Geburtsjahrgänge bis 31.12.1936 begünstigt, auch hinsichtlich der darin getroffenen Stichtagsregelung keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.
Eine verfassungsrechtliche Ungleichbehandlung i.S. des Art. 3 Abs. 1 GG ist schließlich auch nicht darin zu sehen, dass der Kläger nicht in ein Zusatzversorgungssystem der DDR einbezogen ist (BSG, Urteil vom 14.12.2011, a.a.O.).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2015 - L 1 R 374/14
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2016 - L 10 R 1118/15
- BSG, 15.06.2023 - B 5 R 217/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Bayern, 13.09.2021 - L 13 R 282/21
Rentenversicherung: Berechnung einer Altersrente für im Beitrittsgebiet …
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2014 - L 10 R 974/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2021 - L 18 R 1114/16
Vorlage an Europäischen Gerichtshof
- LSG Bayern, 29.07.2020 - L 14 R 102/20
Rentenversicherung: keine Anwednuing des FRG auf vor dem Mauerfall aus der DDR …
- LSG Bayern, 29.09.2014 - L 19 R 673/12
Unechte Rückwirkung, Stichtagsregelung, Rentenberechnung
- BSG, 26.07.2023 - B 5 R 46/21 R
Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2013 - L 22 R 1173/10
Einbeziehung eines Altersrentenbescheides in einen Rechtsstreit um einen …
- SG Würzburg, 11.05.2017 - S 3 R 472/15
Zur Ermittlung von Entgeltpunkten für Beitragszeiten für ehemalige DDR-Bürger
- LSG Bayern, 06.08.2014 - L 20 R 332/12
Die Stichtagsregelung des § 259a SGB VI ist verfassungsgemäß
- BSG, 15.06.2023 - B 5 R 67/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Thüringen, 27.06.2022 - L 12 R 829/19
Berücksichtigung von in Bulgarien zurückgelegten Kindererziehungszeiten in der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 - L 3 R 641/17
Überprüfungsverfahren zum Vormerkungsbescheid - Erlass eines vorbehaltlosen …
- LSG Baden-Württemberg, 09.03.2022 - L 8 R 2382/21
Berücksichtigung von vorgemerkten Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2015 - L 8 R 1003/14
Streit über die Höhe gewährter Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; Auslegung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2014 - L 22 R 1031/10
Vormerkungsbescheid - Rentenbescheid - Abitur mit Berufsausbildung - …
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2022 - L 9 R 4016/20
Berücksichtigung von erst nach einer Beitragserstattung gemäß § 210 SGB 6 geltend …
- BSG, 13.08.2020 - B 5 R 61/20 B
Regelaltersrente unter Bewertung von im Beitrittsgebiet zurückgelegten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2014 - L 17 R 444/13
Rentenhöhe - Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Übersiedler …
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 7 R 2582/15
Nachweis von nach dem FRG zu berücksichtigenden Beitragszeiten
- SG Altenburg, 21.05.2019 - S 2 R 365/19
- SG Landshut, 19.04.2021 - S 7 R 533/19
Nichtanwendung des FRG auf Beitrittsgebiet
- BSG, 11.06.2021 - B 13 R 7/21 B
Gewährung einer höheren Regelaltersrente unter Bewertung von in der DDR …
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2018 - L 9 R 4644/15
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2020 - L 7 R 1807/18
Anerkennung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen …
- LSG Hessen, 07.05.2021 - L 5 R 74/17
Anforderungen an die Bewertung im Bundesgebiet zurückgelegter beitragsfreier und …
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2012 - L 9 R 4382/09
- LSG Baden-Württemberg, 03.07.2019 - L 2 R 3888/18
Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Anwendung des § 256a SGB …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 10 R 4353/17
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2015 - L 10 R 5346/13
- BSG, 17.06.2019 - B 5 R 61/19 B
Gewährung einer höheren Altersrente unter Berücksichtigung einer Ersatzzeit wegen …
- SG Düsseldorf, 10.11.2016 - S 20 R 2339/13
Klägerin erhält Regelaltersrente für unter fremder Identität geleisteter Arbeit
- LSG Bayern, 18.03.2016 - L 13 R 196/14
Spätaussiedler - Rentenrechtliche Zeiten in der ehemaligen Sowjetunion
- BSG, 02.03.2015 - B 5 RS 23/14 B
Feststellung weiterer Entgelte aus Jahresendprämien
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2018 - L 9 R 164/17
Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
- LSG Hessen, 17.06.2016 - L 5 R 497/12
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2014 - L 13 R 2527/12
Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren, wenn im Rechtsstreit um die …
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2020 - L 8 R 3896/19
Nachweis von nach dem FRG zu berücksichtigenden rumänischen Beitragszeiten - …
- LSG Hessen, 11.10.2017 - L 5 R 102/14
- BSG, 15.06.2023 - B 5 R 35/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Bayern, 05.06.2023 - L 13 R 485/22
Rentenversicherung: Voraussetzung für Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.12.2022 - L 17 R 22/22
Berechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem nach 1936 …
- SG Berlin, 19.11.2014 - S 30 R 1853/13
Einbeziehung eines neuen Verwaltungsaktes - angefochtener Verwaltungsakt - …
- BSG, 15.06.2023 - B 5 R 34/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 15.06.2023 - B 5 R 55/23 B
- BSG, 15.06.2023 - B 5 R 45/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 15.06.2023 - B 5 R 49/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 15.06.2023 - B 5 R 4/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Baden-Württemberg, 08.03.2022 - L 13 R 3103/21
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2015 - L 9 R 4225/11
Streitgegenstand eines Klageverfahrens - Erlass eines wertfeststellenden …
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 5 R 3509/09
- BSG, 15.06.2023 - B 5 R 37/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 15.06.2023 - B 5 R 50/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 15.02.2022 - B 5 R 283/21 B
Höhere Altersrente unter Bewertung von in der DDR zurückgelegten …
- LSG Hessen, 25.10.2019 - L 5 R 332/17
- BSG, 15.06.2023 - B 5 R 54/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 18.11.2020 - B 13 R 197/19 B
Gewährung einer höheren Altersrente unter Bewertung von im Beitrittsgebiet …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2018 - L 2 R 255/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.07.2023 - L 16 R 363/21
Verfassungsmäßigkeit der Bewertung im Beitrittsgebiet zurückgelegter …
- LSG Hessen, 27.02.2023 - L 5 R 303/20
- BSG, 04.05.2022 - B 5 R 25/22 B
Höhere Altersrente unter Bewertung von in der DDR zurückgelegten …
- LSG Baden-Württemberg, 08.02.2022 - L 13 R 1963/20
- SG Marburg, 14.10.2020 - S 4 R 191/18
- BSG, 21.07.2020 - B 13 R 57/19 B
Anspruch auf höhere Altersrente
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 R 2903/15
- LSG Thüringen, 26.05.2015 - L 6 R 5/12
Rechtsqualität und Bindungswirkung einer Aussage zur erfüllten …
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2015 - L 4 R 2959/12
- LSG Baden-Württemberg, 31.05.2022 - L 13 R 527/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2019 - L 18 R 515/19
- BSG, 17.09.2019 - B 5 RS 5/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2015 - L 2 R 5352/13
- BSG, 19.02.2014 - B 13 R 7/13 R
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2015 - L 10 R 1266/15
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2018 - L 9 R 3938/17
- LSG Baden-Württemberg, 10.10.2017 - L 2 R 2791/17
- LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 7 R 686/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2014 - L 2 R 487/12
- LSG Baden-Württemberg, 11.04.2014 - L 4 R 2462/12
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2012 - L 4 R 4926/11
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2020 - L 11 R 783/20
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 10 R 5158/15
- BSG, 22.07.2014 - B 13 R 65/14 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2018 - L 9 R 510/17
- LSG Baden-Württemberg, 05.12.2017 - L 11 R 1481/17
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - L 11 R 1560/14
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2015 - L 11 R 5172/14
- LSG Baden-Württemberg, 15.07.2015 - L 5 R 5048/13