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   BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 3/18 R   

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BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 3/18 R (https://dejure.org/2018,51052)
BSG, Entscheidung vom 13.12.2018 - B 5 RE 3/18 R (https://dejure.org/2018,51052)
BSG, Entscheidung vom 13. Dezember 2018 - B 5 RE 3/18 R (https://dejure.org/2018,51052)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de
  • Bundessozialgericht

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht einer Bauingenieurin für die Tätigkeit als Projektleiterin im Straßen- und Tiefbau - Formularbescheide eines bundesweit zuständigen Versicherungsträgers unterliegen umfassender revisionsgerichtlicher ...

     
  • rewis.io

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht einer Bauingenieurin für die Tätigkeit als Projektleiterin im Straßen- und Tiefbau - Formularbescheide eines bundesweit zuständigen Versicherungsträgers unterliegen umfassender revisionsgerichtlicher ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    C.G. ./. DRV Bund, 3 Beigeladene

    Beitragsrecht, Rentenversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2019, 353
 
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Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (51)

  • BSG, 22.03.2018 - B 5 RE 5/16 R

    Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - approbierter Apotheker - Tätigkeit …

    Auszug aus BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 3/18 R
    Maßstab der Auslegung ist insofern der verständige und Zusammenhänge berücksichtigende Beteiligte (Urteil des erkennenden Senats vom 22.3.2018 - B 5 RE 5/16 R - SozR 4-2600 § 6 Nr. 16 RdNr 27 mwN ) .

    Die weiteren Erklärungen insbesondere zur Dauer der Befreiung und zur Aufhebung der Befreiung sind hingegen lediglich erläuternde Hinweise zu der getroffenen Befreiungsentscheidung ( stRspr ;… BSG Urteil vom 7.11.1991 - 12 RK 49/89 - SozR 3-2940 § 7 Nr. 2 S 3 f;… BSG Urteil vom 30.4.1997 - 12 RK 34/96 - BSGE 80, 215, 221 = SozR 3-2940 § 7 Nr. 4 S 17;… BSG Urteil vom 22.10.1998 - B 5/4 RA 80/97 R - BSGE 83, 74, 77 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 12 S 57;… BSG Urteil vom 31.10.2012 - B 12 R 5/10 R - SozR 4-2600 § 231 Nr. 5 RdNr 37; Urteil des 12. Senats vom 5.12.2017 - B 12 KR 11/15 R - Juris RdNr 24; Urteil des erkennenden Senats vom 22.3.2018 - B 5 RE 5/16 R - SozR 4-2600 § 6 Nr. 16 RdNr 30) .

    Er ist vielmehr zu diesem Zeitpunkt gemäß § 39 Abs. 2 SGB X unwirksam geworden, weil er sich auf andere Weise erledigt hat ( vgl bereits Beschluss des Senats vom 7.3.2018 - B 5 RE 3/17 R - Juris RdNr 36; Urteil des Senats vom 22.3.2018 - B 5 RE 5/16 R - SozR 4-2600 § 6 Nr. 16 RdNr 42) .

  • BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 23.12

    Klage aus dem Beamtenverhältnis; Widerspruch in beamtenrechtlichen …

    Auszug aus BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 3/18 R
    Nach der Entscheidung des 2. Senats des BVerwG vom 30.10.2013 ( BVerwG - 2 C 23/12 - BVerwGE 148, 127 RdNr 14 mwN ; ebenso BVerwG Urteil vom 30.4.2014 - 2 C 65/11 - Juris RdNr 16) ist das BVerwG an den vom Tatsachengericht festgestellten Erklärungsinhalt gebunden, wenn das Gericht sein Ergebnis rechtsfehlerfrei begründet hat.

    In diesem Fall kann das Revisionsgericht die Erklärung selbst auslegen ( vgl nur BVerwG Urteil vom 30.10.2013 - 2 C 23/12 - BVerwGE 148, 217 RdNr 14 mwN ) .

    Das LSG hat insbesondere gegen die Auslegungsregel des § 133 BGB verstoßen, nach der der geäußerte Wille des Erklärenden maßgeblich ist, wie er sich ua aus dem Wortlaut der Erklärung ergibt ( vgl nur BVerwG Urteil vom 30.10.2013 - 2 C 23/12 - BVerwGE 148, 217 RdNr 15) und hat darüber hinaus die von ihm selbst festgestellten Tatsachen nicht vollständig gewürdigt.

  • BGH, 23.02.1956 - II ZR 207/54

    Anforderungen an die Auslegung eines Vertrages; Auslegung nach dem Sinn und …

    Auszug aus BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 3/18 R
    Während die Auslegung unabhängig von den Vorschriften über die Behauptungs- und Beweislast nach Maßgabe der §§ 133, 157 BGB vorzunehmen ist, richtet sich die Feststellung der für die Auslegung wesentlichen Tatsachen nach den für die Behauptungs- und Beweislast maßgeblichen Grundsätzen ( BGHZ 20, 109, 111) .

    Das Gericht kann danach im zivilgerichtlichen Verfahren eine umfassende Beurteilung aller für eine Auslegung maßgeblichen Umstände nur vornehmen, soweit solche außerhalb der Urkunde liegenden Umstände von der behauptungspflichtigen Partei vorgetragen und bewiesen werden ( BGHZ 20, 109, 111 f) .

  • BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R

    Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei der Mitgliedschaft in einer …

    Um einen solchen Formularbescheid handelt es sich bei dem Bescheid der BfA , der Rechtsvorgängerin der Deutschen Rentenversicherung Bund, vom 26.3.1996 ( vgl auch die Bescheide der BfA in den Verfahren B 5 RE 3/17 R , Revision zugelassen mit dem Hinweis auf zahlreiche alte Formbescheide der früheren BfA ; B 5 RE 3/18 R ; B 5 RE 4/18 R - Formularbescheide zu § 6 Abs. 1 S 1 SGB VI ) .
  • LSG Baden-Württemberg, 22.07.2020 - L 5 R 1941/18
    Sie sieht sich in ihrer Rechtsansicht durch die Urteile des BSG vom 13.12.2018 (B 5 RE 1/18 R und B 5 RE 3/18 R) bestätigt.

    Die Auslegung des (Formular-)Bescheides (vgl. hierzu BSG, Urteile vom 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R und B 5 RE 3/18 R -, in juris) vom 21.09.1999 ergibt entgegen der Auffassung des Klägers, dass sich die dort verfügte Befreiung des Klägers von der Rentenversicherungspflicht nur auf dessen Tätigkeit bei der W. in D. bezogen hat (dazu a) und daher mit der Aufgabe dieser Beschäftigung unwirksam geworden ist (dazu b).

    Dagegen ist der Verwaltungsakt keinem Verständnis dahin zugänglich, dass die Befreiung unabhängig von dieser Beschäftigung weiter gilt und jedwede ausgeübte berufsspezifische Tätigkeit bei der Beigeladenen oder anderen Arbeitgebern erfasst (vgl. zum Ganzen hierzu BSG, Urteil vom 13.12.2018 - B 5 RE 3/18 R -, in juris).

    Durch die Umrandung der Angaben zum Eingangsdatum des Befreiungsantrags, dem Beginn des Beschäftigungsverhältnisses und dem Beginn der Befreiung werden diese von den nachfolgenden Erklärungen abgehoben und ihnen dadurch eine besondere Bedeutung beigemessen (vgl. hierzu und zum Folgenden BSG, Urteil vom 13.12.2018 - B 5 RE 3/18 R -, in juris).

    bb) Zudem sprechen, wie das BSG in seinem Urteil vom 13.12.2018 (- B 5 RE 3/18 R -, in juris) ausführt, auch weitere Formulierungen im Bescheid vom 21.09.1999 für die Beschäftigungsbezogenheit der Befreiungsregelung.

    Ansonsten wäre nicht verständlich, warum sich die Bitte um Informierung über die erteilte Befreiung nicht auf den vorherigen und den nachfolgenden Arbeitgeber bezieht (vgl. BSG, Urteil vom 22.03.2018 - B 5 RE 5/16 R - Urteil vom 13.12.2018 - B 5 RE 3/18 R -, beide in juris).

    Er ist vielmehr zu diesem Zeitpunkt gemäß § 39 Abs. 2 SGB X unwirksam geworden, weil er sich auf andere Weise erledigt hat (vgl. Beschluss des BSG vom 07.03.2018 - B 5 RE 3/17 R - Urteil vom 22.03.2018 - B 5 RE 5/16 R - Urteile vom 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R und B 5 RE 3/18 R -, alle in juris).

    Einer Aufhebung des Bescheides vom 21.09.1999 nach § 48 Abs. 1 SGB X bedurfte es daher nicht (vgl. BSG, Urteil vom 5.12.2017 - B 12 KR 11/15 R - Urteile vom 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R und B 5 RE 3/18 R -, alle in juris).

    Sie hat keinen konkreten Bezug zur individuellen Situation des Klägers (vgl. BSG, Urteil vom 13.12.2018 - B 5 RE 3/18 R -, in juris).

  • LSG Baden-Württemberg, 18.07.2023 - L 2 R 474/22

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …

    Mit Urteilen vom 5. Dezember 2017 (B 12 KR 11/15 R), vom 22. März 2018 (B 5 RE 5/16 R), vom 28. Juni 2018 (B 5 RE 2/17 R) sowie vom 13. Dezember 2018 (B 5 RE 1/18 R und B 5 RE 3/18 R) hätten der 12. bzw. der 5. Senat des BSG diese Auffassung nochmals bestätigt.

    Ein Befreiungsbescheid erledige sich nach § 39 Abs. 2 SGB X nämlich auf sonstige Weise, wenn diese Tätigkeit aufgegeben werde (mit Hinweis auf BSG…, Urteil vom 23. September 2020 - B 5 RE 6/19 R -, juris Rn. 15 mit Verweis auf BSG Urteil vom 22. März 2018 - B 5 RE 5/16 R -, BSG Urteil vom 13. Dezember 2018 - B 5 RE 1/18 R - und Urteil vom 13. Dezember 2018 - B 5 RE 3/18 -).

    Die Beklagte ist dem entgegengetreten und hat sich vollumfänglich in ihre Rechtsauffassung durch die BSG-Urteile vom 13. Dezember 2018 (B 5 RE 1/18 R sowie B 5 RE 3/18 R) bestätigt gesehen.

    Danach sei im Rahmen der Auslegung von Befreiungsbescheiden insbesondere (auch) auf den korrespondierenden Befreiungsantrag abzustellen, welcher sozusagen das "Gegenstück" zum jeweiligen Bescheid bilde (BSG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - B 5 RE 3/18 - juris Rn. 34 f.).

    Die weiteren Erklärungen insbesondere zur Dauer der Befreiung und zur Aufhebung der Befreiung seien hingegen lediglich erläuternde Hinweise zu der getroffenen Befreiungsentscheidung (BSG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - B 5 RE 3/18 -, juris Rn. 31).

    Im Ergebnis führe damit praktisch jeder Arbeitsplatzwechsel oder Arbeitgeberwechsel zu einem neuen Befreiungsverfahren, das von einem Antrag eingeleitet werde und mit einem Antrag abzuschließen sei (BSG-Urteile vom 31. Oktober 2012 - B 12 R 3/11 R - und - B 12 R 5/10 R -, vom 5. Dezember 2017 - B 12 KR 11/15 R -, vom 22. März 2018 - B 5 RE 5/16 R -, vom 28. Juni 2018 - B 5 RE 2/17 R - sowie vom 13. Dezember 2018 - B 5 RE 1/18 und B 5 RE 3/18 R -).

    Das BSG habe in seinem Urteil vom 13. Dezember 2018 (B 5 RE 3/18 R) diesbezüglich zutreffend ausgeführt, dass die schon aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit notwendige Festlegung des Befreiungsbeginns im Sinne von § 31 Satz 1 SGB X bestätige, dass die umrandeten Ausführungen Bestandteile des Verfügungssatzes enthielten.

     
  • BSG, 16.03.2021 - B 2 U 7/19 R

    Anerkennung der Berufskrankheit nach Nr. 4115 BKV - Lungenfibrose durch extreme …

    Denn das Revisionsgericht ist jedenfalls befugt, Formularbescheide uneingeschränkt zu überprüfen und auszulegen, die - wie hier - aus vorformulierten Texten bestehen und in einer Vielzahl von Fällen über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus im Wesentlichen wortgleich verwendet werden (BSG Urteile vom 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R - BSGE 127, 147 = SozR 4-2600 § 6 Nr. 18 RdNr 38 ff und B 5 RE 3/18 R - SozR 4-2600 § 6 Nr. 19 RdNr 18 ff; BGH Urteil vom 19.9.1990 - VIII ZR 239/89 - BGHZ 112, 204, 210 zu Formularverträgen).

    Vielmehr ist es Aufgabe der Revisionsinstanz, einen Formularbescheid einheitlich auszulegen, was nur möglich ist, wenn das Revisionsgericht weder an das vom LSG vertretene Auslegungsergebnis noch an dessen Feststellungen zum Wortlaut des Bescheids gebunden ist, sondern diesen selbstständig ermitteln und feststellen kann (BSG Urteil vom 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R - BSGE 127, 147 = SozR 4-2600 § 6 Nr. 18, RdNr 40 und B 5 RE 3/18 R - SozR 4-2600 § 6 Nr. 19 RdNr 20) .

  • BSG, 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R

    Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 4105 BKV - durch Asbest verursachtes …

    Denn das Revisionsgericht ist jedenfalls befugt, Formularbescheide uneingeschränkt zu überprüfen und auszulegen, die - wie hier - aus vorformulierten Texten bestehen und in einer Vielzahl von Fällen über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus im Wesentlichen wortgleich verwendet werden (BSG Urteile vom 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R - BSGE 127, 147 = SozR 4-2600 § 6 Nr. 18, RdNr 38 ff und - B 5 RE 3/18 R - SozR 4-2600 § 6 Nr. 19 RdNr 18 ff; BGH Urteil vom 19.9.1990 - VIII ZR 239/89 - BGHZ 112, 204, 210 zu Formularverträgen).

    Vielmehr ist es Aufgabe der Revisionsinstanz, einen Formularbescheid einheitlich auszulegen, was nur möglich ist, wenn das Revisionsgericht weder an das vom LSG vertretene Auslegungsergebnis noch an dessen Feststellungen zum Wortlaut des Bescheids gebunden ist, sondern diesen selbstständig ermitteln und feststellen kann (BSG Urteile vom 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R - BSGE 127, 147 = SozR 4-2600 § 6 Nr. 18, RdNr 40 und - B 5 RE 3/18 R - SozR 4-2600 § 6 Nr. 19 RdNr 20) .

  • BSG, 10.03.2022 - B 1 KR 30/20 R

    Krankenversicherung - kein Ausschluss der obligatorischen Anschlussversicherung …

    Es spricht viel dafür, dass die Auslegung eines Verwaltungsaktes stets (auch) Aufgabe des Revisionsgerichts ist (vgl BSG vom 13.12.2018 - B 5 RE 3/18 R - SozR 4-2600 § 6 Nr. 19 RdNr 17 ff) .
  • BSG, 11.03.2021 - B 5 RE 2/20 R

    Erstreckung einer Befreiung nach § 6 Abs 5 S 2 SGB 6 auf eine befristete …

    Der Kläger hat dies zu Recht nicht in Frage gestellt (zur Auslegung von Formularbescheiden der BfA über die Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI vgl grundlegend BSG Urteil vom 13.12.2018 - B 5 RE 3/18 R - SozR 4-2600 § 6 Nr. 19 RdNr 28 ff) .
  • BSG, 18.08.2022 - B 1 KR 30/21 R

    Krankenversicherung - Krankenhausapotheke - Arzneimittelpreisvereinbarung …

    Typische Vereinbarungen unterliegen allerdings nur dann der Auslegung durch das Revisionsgericht, wenn sich ihr Anwendungsbereich über den Bezirk eines Berufungsgerichts hinaus erstreckt (vgl BSG vom 17.5.1988 - 10 RKg 3/87 - BSGE 63, 167 = SozR 1500 § 54 Nr. 85 = juris RdNr 25 f; BSG vom 22.11.1994 - 8 RKn 1/93 - SozR 3-2200 § 1265 Nr. 13 - juris RdNr 23; BSG vom 9.2.2006 - B 7a/7 AL 48/04 R - juris RdNr 20; BSG vom 13.12.2018 - B 5 RE 3/18 R - SozR 4-2600 § 6 Nr. 19 RdNr 19; Meßling in Krasney/Udsching/Groth/Meßling, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 8. Aufl 2022, 1X.
  • LSG Hessen, 18.07.2019 - L 8 KR 487/16

    Rentenversicherung

    Maßstab der Auslegung ist insofern der verständige und Zusammenhänge berücksichtigende Beteiligte (BSG, Urteile vom 13. Dezember 2018, B 5 RE 3/18 R, Rn. 29 und B 5 RE 1/18 R, Rn. 49…, Urteil vom 22. März 2018, B 5 RE 5/16 R, Rn. 27, jeweils juris).

    Die weiteren Ausführungen zur Dauer der Befreiung sind allgemein gefasst und schon damit bloß erläuternde Hinweise zu der getroffenen Befreiungsentscheidung (vgl. hierzu BSG, Urteile vom 13. Dezember 2018, B 5 RE 3/18 R, Rn. 31 ff. und B 5 RE 1/18 R, Rn. 51 ff., Urteil vom 22. März 2018, B 5 RE 5/16 R, Rn. 30 ff., jeweils juris).

    Beschäftigung im hier maßgeblichen Sinn meint daher nicht die Tätigkeit als solche bzw. einen bestimmten Beruf oder ein Berufsbild, sondern die für einen Weisungs-, d.h. Arbeitgeber verrichtete Tätigkeit (vgl. BSG, Urteile vom 13. Dezember 2018, B 5 RE 3/18 R, Rn. 39 f., B 5 RE 1/18 R, Rn. 59 ff., beide juris).

    Ansonsten wäre nicht verständlich, warum sich die Bitte um Informierung über die erteilte Befreiung nicht auf den vorherigen und den nachfolgenden Arbeitgeber bezieht (vgl. BSG, Urteile vom 13. Dezember 2018, a.a.O.).

    Sie hat keinen konkreten Bezug zur individuellen Situation der Klägerin (vgl. BSG, Urteile vom 13. Dezember 2018, B 5 RE 3/18 R, Rn. 46, B 5 RE 1/18 R, Rn. 64 ff., Urteil vom 28. Juni 2018, B 5 RE 2/17 R, Rn. 34).

  • LSG Hessen, 19.12.2019 - L 1 KR 267/19

    Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei berufsfremden Tätigkeiten

    Die Beklagte verweist insoweit auf die Urteile des Bundessozialgerichts vom 31. Oktober 2012 (B 12 R 3/11 R und B 12 R 5/10 R), vom 5. Dezember 2017 (B 12 KR 11/15 R), vom 22. März 2018 (B 5 RE 5/16 R), vom 28. Juni 2018 (B 5 RE 2/17 R) und vom 13. Dezember 2018 (B 5 RE 1/18 R und B 5 RE 3/18 R) sowie entsprechende Urteile verschiedener Landessozialgerichte.

    Der Beklagten ist zuzustimmen, dass sich der Befreiungsbescheid vom 15. Dezember 1999 mit Aufgabe der dem Bescheid zugrundeliegenden Tätigkeit als angestellter Rechtsanwalt zum 31. Dezember 2008 "auf andere Weise" gemäß § 39 Abs. 2 SGB X erledigt hat (vgl. hierzu auch: BSG, Urteile vom 7. März 2018, B 5 RE 3/18 R und 13. Dezember 2018, B 5 RE 1/18 R) und der Bescheid vom 15. Dezember 1999 damit über den 31. Dezember 2008 hinaus keine Befreiungswirkung mehr entfaltet.

    Eine höchstrichterliche Entscheidung zur Erstreckung der Befreiung gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI nach Unwirksamkeit eines Befreiungsbescheids infolge anderweitiger Erledigung (vgl. u.a. BSG, Urteile vom 7. März 2018, B 5 RE 3/18 R und 13. Dezember 2018, B 5 RE 1/18 R) liegt bisher nicht vor; das Urteil des Bundessozialgerichts vom 31. Oktober 2012 (B 12 R 8/10 R) hat die Anwendung des § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI auf Sachverhalte, in welchen § 47 BRAO einschlägig ist, insoweit nicht abschließend bewertet.

  • BSG, 18.08.2022 - B 1 KR 13/21 R

    Krankenversicherung - Arzneimittelpreisvereinbarung gemäß § 129a SGB 5 zwischen …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2022 - L 14 R 472/20

    Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für eine Tätigkeit als …

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2019 - L 2 R 312/18
  • LSG Baden-Württemberg, 26.05.2020 - L 13 R 1664/19

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht eines angestellten …

  • BSG, 06.05.2021 - B 5 RE 4/20 R

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …

  • BSG, 23.09.2020 - B 5 RE 6/19 R

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …

  • SG Köln, 04.11.2019 - S 2 R 650/19
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2019 - L 18 R 432/19

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2019 - L 18 R 351/18

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …

  • LSG Hessen, 18.07.2019 - L 1 KR 654/18

    Rentenversicherung

  • LSG Hessen, 13.06.2019 - L 8 KR 236/17

    Gesetzliche Rentenversicherung

  • BSG, 22.06.2021 - B 5 RE 2/21 B

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2019 - L 8 BA 122/18

    Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung im Rahmen der Betriebsprüfung

  • LSG Baden-Württemberg, 15.12.2022 - L 10 R 641/19

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …

  • LSG Hessen, 17.01.2022 - L 8 BA 40/21

    SGB IV

  • BSG, 17.10.2019 - B 5 RE 8/19 B

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2019 - L 8 R 1083/16
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2021 - L 21 R 958/19

    Keine Befreiung angestellter Syndikusanwälte von der Versicherungspflicht in der …

  • LSG Schleswig-Holstein, 22.06.2022 - L 1 R 145/19

    Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Rückforderung überzahlter …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2021 - L 4 R 341/20

    Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt in der …

  • BSG, 15.12.2020 - B 5 RE 11/20 B

    Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Leiter Recht und …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2019 - L 27 R 565/17

    Voraussetzungen einer Erstreckung der Befreiung von der Versicherungspflicht in …

  • SG Frankfurt/Main, 12.04.2021 - S 18 BA 83/19
  • SG Duisburg, 03.07.2018 - S 34 BA 21/18
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