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   BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 1/16 R   

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https://dejure.org/2016,30815
BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 1/16 R (https://dejure.org/2016,30815)
BSG, Entscheidung vom 28.09.2016 - B 6 KA 1/16 R (https://dejure.org/2016,30815)
BSG, Entscheidung vom 28. September 2016 - B 6 KA 1/16 R (https://dejure.org/2016,30815)
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Volltextveröffentlichungen (11)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 92 Abs 1 S 2 Nr 9 SGB 5, § 95 Abs 3 S 1 Halbs 2 SGB 5, § 95 Abs 7 S 1 SGB 5, § 130 Abs 1 S 1 BGB, § 17 Abs 1 ÄBedarfsplRL vom 15.02.2007
    Vertragsarzt - Zulassung für zwei Fachgebiete (hier: Frauenheilkunde und Anästhesiologie) begründet insgesamt nur einen Versorgungsauftrag - Verzicht auf Zulassung für eines der Fachgebiete erfasst den vollen Versorgungsauftrag - Ende der Zulassung als Vertragsarzt ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Beendigung einer Zulassung als Facharzt für Anästhesiologie zur vertragsärztlichen Versorgung nach Verzicht auf eine Zulassung als Frauenarzt zugunsten einer Anstellung in einem Medizinischen Versorgungszentrum

  • rewis.io

    Vertragsarzt - Zulassung für zwei Fachgebiete (hier: Frauenheilkunde und Anästhesiologie) begründet insgesamt nur einen Versorgungsauftrag - Verzicht auf Zulassung für eines der Fachgebiete erfasst den vollen Versorgungsauftrag - Ende der Zulassung als Vertragsarzt ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Beendigung einer Zulassung als Facharzt für Anästhesiologie zur vertragsärztlichen Versorgung nach Verzicht auf eine Zulassung als Frauenarzt zugunsten einer Anstellung in einem Medizinischen Versorgungszentrum

  • rechtsportal.de

    SGB V § 95 Abs. 1 ; Ärzte-ZV § 19a
    Rechtmäßigkeit der Beendigung einer Zulassung als Facharzt für Anästhesiologie zur vertragsärztlichen Versorgung nach Verzicht auf eine Zulassung als Frauenarzt zugunsten einer Anstellung in einem Medizinischen Versorgungszentrum

  • datenbank.nwb.de

    Vertragsarzt - Zulassung für zwei Fachgebiete (hier: Frauenheilkunde und Anästhesiologie) begründet insgesamt nur einen Versorgungsauftrag - Verzicht auf Zulassung für eines der Fachgebiete erfasst den vollen Versorgungsauftrag - Ende der Zulassung als Vertragsarzt ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2017, 273
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (19)

  • BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 53/98 R

    Gesetz zur Änderung des Vertragsarztrechts und anderer Gesetze …

    Auszug aus BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 1/16 R
    Entsprechend muss es einem Arzt, der in mehreren Fachgebieten die Zulassung erlangt hat, auch möglich sein, in allen diesen Fachgebieten seine vertragsärztliche Tätigkeit auszuüben (…BSG aaO RdNr 26; ebenso schon BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 22 S 94;… vgl auch BSG Urteil vom 4.5.2016, B 6 KA 16/15 R, RdNr 34 f, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) und bei seiner Abrechnung die Leistungstatbestände jedes einzelnen dieser Fachgebiete in Ansatz zu bringen (…BSG aaO RdNr 28) .

    Es ist Teil seiner durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsausübungsfreiheit, seine Tätigkeit schwerpunktmäßig auf ein Fachgebiet auszurichten und im anderen Fachgebiet nur gelegentlich tätig zu werden (…BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 20 S 105; ebenso nachfolgend BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 22 S 96) .

    Ihm steht es nach Maßgabe des landesrechtlichen Berufs- und Weiterbildungsrechts grundsätzlich frei, in welchem Umfang er auf den beiden Fachgebieten tätig werden will (…BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 20 S 104 f; BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 22 S 96) .

    Dem entsprechend verändert die Erstreckung der Zulassung auf ein weiteres Fachgebiet allein den Inhalt der Zulassung in qualitativer Hinsicht, indem sie die Leistungserbringungsmöglichkeiten des Vertragsarztes erweitert (…BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 20 S 105; BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 22 S 96) .

    Dem entsprechend hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 26.1.2000 (BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 22 S 94) entschieden, dass in einer derartigen Erklärung ein bloßer "verzichtsähnlicher Akt" im Rahmen der bestehen gebliebenen generellen Berechtigung, in bestimmter Weise als Vertragsarzt tätig sein zu dürfen, liegen kann.

  • BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 21/15 R

    Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung …

    Auszug aus BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 1/16 R
    Tatsächlich wollte der Kläger jedoch seine vertragsärztliche Tätigkeit nicht auf das Fachgebiet der Anästhesiologie beschränken, sondern weiterhin seine Tätigkeit als Frauenarzt innerhalb des Systems der vertragsärztlichen Versorgung und nur mit einem anderen Status - dem des Angestellten - fortführen (siehe hierzu BSG Urteil vom 4.5.2016, B 6 KA 21/15 R, RdNr 24) .

    Zwar führt der Verzicht eines Vertragsarztes auf seine Zulassung zu dem Zweck, fortan als Angestellter im MVZ tätig zu werden, nach der Rechtsprechung des Senats nicht dazu, dass die Zulassung auf das MVZ "übertragen" wird (siehe BSG Urteil vom 4.5.2016, B 6 KA 21/15 R, RdNr 17 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

    Es besteht ein untrennbarer Zusammenhang zwischen dem Verzicht auf die Zulassung und der Erteilung der Anstellungsgenehmigung im MVZ (BSG Urteil vom 4.5.2016, B 6 KA 21/15 R, RdNr 18 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

    Diese Regelung korrespondiert mit derjenigen des § 103 Abs. 4a Satz 1 SGB V aF, wonach dem MVZ die Genehmigung für die Anstellung des Arztes, der auf seine Zulassung verzichtet, zu erteilen ist (BSG Urteil vom 4.5.2016, B 6 KA 21/15 R, RdNr 24) .

  • BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 44/10 B

    Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - MKG-Chirurg - Rechtmäßigkeit des …

    Auszug aus BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 1/16 R
    Die Zulassung umfasst auch bei einer zugelassenen Tätigkeit in zwei Fachgebieten stets insgesamt nur einen vollen Versorgungsauftrag - ggf auch in Form zweier hälftiger Versorgungsaufträge (BSG Beschluss vom 9.2.2011, B 6 KA 44/10 B, RdNr 10 - Juris;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 25 RdNr 23;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 29 RdNr 38 sowie BSG Urteile vom 16.12.2015, B 6 KA 19/15 R, RdNr 35 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-5520 § 20 Nr. 4 vorgesehen - und B 6 KA 5/15 R = MedR 2016, 823 ff) ; dies entspricht der Systematik des Zulassungsrechts (…BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 25 RdNr 23) .

    Dieser aus dem SGB V und der Ärzte-ZV abgeleitete Grundsatz liegt dem Ordnungssystem des Vertragsarztrechts mit der Bedarfsplanung und der Honorarverteilung als wesentlichen Elementen zugrunde (BSG Beschluss vom 9.2.2011 aaO RdNr 18) .

    Der Annahme, dass ein für mehrere Fachgebiete zugelassener Arzt über mehr als einen Versorgungsauftrag verfügt, stehen außer der bereits umfassenden Inpflichtnahme durch einen vollen Versorgungsauftrag insbesondere Gesichtspunkte der Bedarfsplanung und der vertragsärztlichen Honorarverteilung entgegen (vgl BSG Beschluss vom 3.12.2010, B 6 KA 39/10 B, RdNr 4; siehe auch BSG Beschluss vom 9.2.2011, B 6 KA 44/10 B, RdNr 14 - Juris) .

    An diesem Grundsatz hat sich auch durch die Flexibilisierungsoptionen des VÄndG nichts geändert (so ausdrücklich BSG Beschluss vom 9.2.2011, B 6 KA 44/10 B, RdNr 11 - Juris) .

     
  • BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 78/97 R

    Beschränkung der vertragsärztlichen Tätigkeit bei Zulassung für zwei Fachgebiete …

    Auszug aus BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 1/16 R
    Der Facharzt mit einer Zulassung für zwei Fachgebiete ist nicht durch berufsrechtliche oder zulassungsrechtliche Vorgaben auf eine bestimmte, typische Ausgestaltung seiner Praxis festgelegt (BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 20 S 104) .

    Es ist Teil seiner durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsausübungsfreiheit, seine Tätigkeit schwerpunktmäßig auf ein Fachgebiet auszurichten und im anderen Fachgebiet nur gelegentlich tätig zu werden (BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 20 S 105;… ebenso nachfolgend BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 22 S 96) .

    Ihm steht es nach Maßgabe des landesrechtlichen Berufs- und Weiterbildungsrechts grundsätzlich frei, in welchem Umfang er auf den beiden Fachgebieten tätig werden will (BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 20 S 104 f;… BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 22 S 96) .

    Dem entsprechend verändert die Erstreckung der Zulassung auf ein weiteres Fachgebiet allein den Inhalt der Zulassung in qualitativer Hinsicht, indem sie die Leistungserbringungsmöglichkeiten des Vertragsarztes erweitert (BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 20 S 105;… BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 22 S 96) .

  • BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 67/98 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 3 Ärzte-ZV - …

    Auszug aus BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 1/16 R
    Die Zulassung beinhaltet die Zuerkennung einer öffentlich-rechtlichen Berechtigung durch Stellen staatlicher Verwaltung (BSGE 86, 121, 123 = SozR 3-5520 § 24 Nr. 4 S 16;… BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 29 RdNr 34) .

    Die Zulassung ist untrennbar mit der Person des Berechtigten verbunden (BSGE 86, 121, 123 = SozR 3-5520 § 24 Nr. 4 S 16) und stellt damit eine höchstpersönliche Rechtsposition des Vertragsarztes dar (BVerfG Beschluss vom 22.3.2013, 1 BvR 791/12 - Juris RdNr 10 = BVerfGK 20, 270;… BSGE 110, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 24, RdNr 21;… BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 29 RdNr 34) .

    Zulassung und Versorgungsauftrag sind - nicht anders als Zulassung und Vertragsarztsitz (stRspr, BSGE 86, 121, 124 = SozR 3-5520 § 24 Nr. 4 S 18;… BSGE 119, 79 = SozR 4-5520 § 19 Nr. 3 RdNr 34) - untrennbar miteinander verbunden.

  • BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 5/15 R

    Vertragsarzt - Zulassung - zwei Fachgebiete - Festsetzung - einheitliche …

    Auszug aus BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 1/16 R
    Die Zulassung umfasst auch bei einer zugelassenen Tätigkeit in zwei Fachgebieten stets insgesamt nur einen vollen Versorgungsauftrag - ggf auch in Form zweier hälftiger Versorgungsaufträge (BSG Beschluss vom 9.2.2011, B 6 KA 44/10 B, RdNr 10 - Juris;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 25 RdNr 23; vgl auch BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 29 RdNr 38 sowie BSG Urteile vom 16.12.2015, B 6 KA 19/15 R, RdNr 35 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-5520 § 20 Nr. 4 vorgesehen - und B 6 KA 5/15 R = MedR 2016, 823 ff) ; dies entspricht der Systematik des Zulassungsrechts (…BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 25 RdNr 23) .

    Anders als bei einer "verzichtsähnlichen Erklärung" vorausgesetzt, wollte der Kläger seine vertragsärztliche Tätigkeit mithin gerade nicht auf ein Fachgebiet beschränken und hätte dies angesichts der beabsichtigten Vollzeittätigkeit im MVZ auch gar nicht können (siehe hierzu auch BSG Urteile vom 16.12.2015, B 6 KA 19/15 R, RdNr 35 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-5520 § 20 Nr. 4 vorgesehen - und B 6 KA 5/15 R, RdNr 36 = MedR 2016, 823 ff) .

  • BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 19/15 R

    Konkurs eines Vertragsarztes, Verlegung des Vertragsarztsitzes

    Auszug aus BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 1/16 R
    Die Zulassung umfasst auch bei einer zugelassenen Tätigkeit in zwei Fachgebieten stets insgesamt nur einen vollen Versorgungsauftrag - ggf auch in Form zweier hälftiger Versorgungsaufträge (BSG Beschluss vom 9.2.2011, B 6 KA 44/10 B, RdNr 10 - Juris;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 25 RdNr 23; vgl auch BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 29 RdNr 38 sowie BSG Urteile vom 16.12.2015, B 6 KA 19/15 R, RdNr 35 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-5520 § 20 Nr. 4 vorgesehen - und B 6 KA 5/15 R = MedR 2016, 823 ff) ; dies entspricht der Systematik des Zulassungsrechts (…BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 25 RdNr 23) .

    Anders als bei einer "verzichtsähnlichen Erklärung" vorausgesetzt, wollte der Kläger seine vertragsärztliche Tätigkeit mithin gerade nicht auf ein Fachgebiet beschränken und hätte dies angesichts der beabsichtigten Vollzeittätigkeit im MVZ auch gar nicht können (siehe hierzu auch BSG Urteile vom 16.12.2015, B 6 KA 19/15 R, RdNr 35 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-5520 § 20 Nr. 4 vorgesehen - und B 6 KA 5/15 R, RdNr 36 = MedR 2016, 823 ff) .

  • BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 22/11 R

    Vertragsarzt - Zulassungsverzicht - bestandskräftige Nachbesetzung seines …

    Auszug aus BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 1/16 R
    Gemäß § 95 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 SGB V bewirkt sie, dass der Vertragsarzt "zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ... berechtigt und verpflichtet ist." Sie begründet damit den rechtlichen Status des Vertragsarztes (…stRspr, vgl BSGE 83, 135, 137 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18 S 65;… BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 14 RdNr 14; siehe auch BSGE 110, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 24, RdNr 36) .

    Die Zulassung ist untrennbar mit der Person des Berechtigten verbunden (…BSGE 86, 121, 123 = SozR 3-5520 § 24 Nr. 4 S 16) und stellt damit eine höchstpersönliche Rechtsposition des Vertragsarztes dar (BVerfG Beschluss vom 22.3.2013, 1 BvR 791/12 - Juris RdNr 10 = BVerfGK 20, 270; BSGE 110, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 24, RdNr 21;… BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 29 RdNr 34) .

  • BSG, 03.12.2010 - B 6 KA 39/10 B
    Auszug aus BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 1/16 R
    Der Annahme, dass ein für mehrere Fachgebiete zugelassener Arzt über mehr als einen Versorgungsauftrag verfügt, stehen außer der bereits umfassenden Inpflichtnahme durch einen vollen Versorgungsauftrag insbesondere Gesichtspunkte der Bedarfsplanung und der vertragsärztlichen Honorarverteilung entgegen (vgl BSG Beschluss vom 3.12.2010, B 6 KA 39/10 B, RdNr 4; siehe auch BSG Beschluss vom 9.2.2011, B 6 KA 44/10 B, RdNr 14 - Juris) .
  • BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 25/14 R
    Auszug aus BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 1/16 R
    Zulassung und Versorgungsauftrag sind - nicht anders als Zulassung und Vertragsarztsitz (…stRspr, BSGE 86, 121, 124 = SozR 3-5520 § 24 Nr. 4 S 18; BSGE 119, 79 = SozR 4-5520 § 19 Nr. 3 RdNr 34) - untrennbar miteinander verbunden.
  • BVerfG, 26.09.2016 - 1 BvR 1326/15

    § 19 Abs. 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) verstößt gegen …

  • BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 32/15 R

    Nachbesetzung einer Viertel-Arztstelle: Sitzeinbringung in MVZ wird schwieriger

  • BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R

    Besetzung der Kammern und Senate für Kassen- bzw Vertragsarztrecht, Verzicht auf …

  • BSG, 08.05.1996 - 6 RKa 16/95

    Zum Umfang der Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters sowie zum Fortbestehen …

  • BVerfG, 22.03.2013 - 1 BvR 791/12

    Vertragsärztliche Versorgung - Flexibilisierungsoptionen des …

  • BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 16/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Wirksamkeit der Zulassung mit Bedingung - …

  • BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 22/02 R

    Medizinisches Versorgungszentrum - Zulassungsentziehung wegen gröblicher …

  • BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 13/11 R

    In Vollzeit angestellter Arzt hat keinen Anspruch auf halbe Zulassung

  • BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 15/99 R

    Vertragsärztliche Versorgung - vollzeitige Beschäftigung oder sonstige nicht …

  • BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 62/17 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Arzt - keine gleichzeitige Teilnahme an …

    Die Rechtsprechung des Senats zur Möglichkeit einer Zulassung für mehrere Fachgebiete steht dem nicht entgegen, da in den entschiedenen Fällen jeweils alle von einer sog "Doppelzulassung" erfassten Fachgebiete nur dem fachärztlichen Versorgungsbereich unterfielen (vgl BSG Urteil vom 28.9.2016 - B 6 KA 1/16 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 30 RdNr 30: Frauenheilkunde und Anästhesiologie;… BSG Urteil vom 11.5.2011 - B 6 KA 2/10 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 25 RdNr 23: Augenheilkunde und Neurologie; BSG Beschluss vom 24.9.2003 - B 6 KA 52/03 B - Juris RdNr 10: Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie;… BSG Urteil vom 26.1.2000 - B 6 KA 53/98 R - SozR 3-2500 § 95 Nr. 22 S 94: Orthopädie und Chirurgie;… BSG Urteil vom 20.1.1999 - B 6 KA 78/97 R - SozR 3-2500 § 87 Nr. 20 S 104 f: Urologie und Chirurgie) .
  • BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 32/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung für zwei Fachgebiete - Verzicht auf eine …

    Gegenstand des unter dem Aktenzeichen B 6 KA 1/16 R geführten Revisionsverfahrens (siehe hierzu das Urteil des Senats vom 28.9.2016) .

    Vorliegend fehlt es an einer Zulassung des Klägers (siehe hierzu auch das Senatsurteil vom 28.9.2016, B 6 KA 1/16 R) , sodass die Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes schon aus diesem Grund nicht in Betracht kam.

  • BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 25/19 B

    Zulassung mit einem halben Versorgungsauftrag als Hausarzt neben einer …

    Der Senat hat in zahlreichen Entscheidungen (BSG Beschluss vom 9.2.2011 - B 6 KA 44/10 B - juris;… BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 6 KA 11/14 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 29 RdNr 38;… BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 6 KA 19/15 R - BSGE 120, 197 = SozR 4-5520 § 20 Nr. 4 RdNr 35; BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 6 KA 5/15 R - MedR 2016, 823 = juris RdNr 36; BSG Urteil vom 28.9.2016 - B 6 KA 1/16 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 30 RdNr 27 f, jeweils mwN) dargelegt, dass einem Arzt nicht mehr als eine Zulassung mit vollem Versorgungsauftrag zugeordnet werden kann.

    Von Sonderfällen wie zwei hälftigen Zulassungen sowie der Doppelzulassung als Zahnarzt und als Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie (…siehe hierzu BSG Urteil vom 17.11.1999 - B 6 KA 15/99 R - BSGE 85, 145 = SozR 3-5525 § 20 Nr. 1;… BSG Urteil vom 23.3.2016 - B 6 KA 7/15 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 16 RdNr 17; BSG Urteil vom 30.11.2016 - B 6 KA 17/15 R - RdNr 27) abgesehen gibt es im Rechtssinne nur "die Zulassung", nicht hingegen eine Mehrzahl derselben (BSG Urteil vom 28.9.2016 - B 6 KA 1/16 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 30 RdNr 27; BSG Urteil vom 28.9.2016 - B 6 KA 32/15 R - GesR 2017, 256 = juris RdNr 31) .

    Soweit der Senat in seinem Urteil vom 11.2.2015 (…BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 29 RdNr 34) ausgeführt hat, dass die Begriffe "Zulassung" sowie "Vertragsarztsitz" nicht in dem Sinne zu verstehen seien, dass sie nur einmal einer Person (bzw einer Kooperation) zugeordnet werden können, betrafen diese Ausführungen allein den (Ausnahme-)Fall, dass ein Vertrags(zahn)arzt nach dem ab dem 1.1.2007 geltenden Recht anstelle einer vollen Zulassung über zwei hälftige Zulassungen verfügt (BSG Urteil vom 28.9.2016 - B 6 KA 1/16 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 30 RdNr 27; BSG Urteil vom 28.9.2016 - B 6 KA 32/15 R - GesR 2017, 256 = juris RdNr 31) .

    Die Zulassung umfasst auch bei einer zugelassenen Tätigkeit in zwei Fachgebieten stets insgesamt nur einen vollen Versorgungsauftrag (…BSG Urteil vom 11.5.2011 - B 6 KA 2/10 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 25 = juris RdNr 23; BSG Urteil vom 28.9.2016 - B 6 KA 1/16 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 30 RdNr 30; BSG Urteil vom 28.9.2016 - B 6 KA 32/15 R - GesR 2017, 256 = juris RdNr 34;… ebenso zur Doppelzulassung von MKG-Chirurgen: BSG Urteil vom 23.3.2016 - B 6 KA 7/15 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 16 RdNr 17, BSG Urteil vom 30.11.2016 - B 6 KA 17/15 R - RdNr 27, jeweils mwN) .

    Die darin liegende Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit steht mit Art. 12 Abs. 1 GG im Einklang (BSG Urteil vom 28.9.2016 - B 6 KA 1/16 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 30 RdNr 30; BSG Urteil vom 28.9.2016 - B 6 KA 32/15 R - GesR 2017, 256 = juris RdNr 34) .

     
  • BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 51/17 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Vertragsärzte, die eine Zweigpraxis betreiben - …

    Auch für Ärzte mit mehreren Tätigkeitsorten gilt, dass einem Arzt nicht mehr als eine Zulassung mit vollem Versorgungsauftrag erteilt werden kann (vgl BSG Beschluss vom 9.2.2011 - B 6 KA 44/10 B - Juris RdNr 10 f; BSG Urteil vom 28.9.2016 - B 6 KA 1/16 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 30 RdNr 28;… BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 6 KA 19/15 R - BSGE 120, 197 = SozR 4-5520 § 20 Nr. 4, RdNr 35;… BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 6 KA 11/14 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 29 RdNr 19 f;… BSG Urteil vom 17.10.2012 - B 6 KA 49/11 R - BSGE 112, 90 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 26 = GesR 2013, 289, RdNr 55) .
  • BSG, 27.01.2021 - B 6 KA 27/19 R

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Umwandlung einer Sonderbedarfszulassung …

    Das Zulassungsende tritt in diesen Fällen als gesetzliche Rechtsfolge ein (…vgl BVerfG Beschluss vom 26.9.2016 - 1 BvR 1326/15 - SozR 4-5520 § 19 Nr. 4 RdNr 33;… BSG Urteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 25/14 R - BSGE 119, 79 = SozR 4-5520 § 19 Nr. 3, RdNr 19; BSG Urteil vom 28.9.2016 - B 6 KA 1/16 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 30 RdNr 16) .

    Eines konstitutiven Verwaltungsaktes bedarf es daher nicht (BSG Urteil vom 28.9.2016 - B 6 KA 1/16 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 30 RdNr 16;… Pawlita in jurisPK-SGB V, 4. Aufl 2020, § 95 RdNr 1227) .

  • BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 17/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - Absetzung aller …

    Auch bei einer zugelassenen Tätigkeit in zwei Fachgebieten handelt es sich stets um nur insgesamt einen vollen Versorgungsauftrag (…vgl BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 20 S 102 ff und BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 22 S 94 ff;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 25 RdNr 23; BSG Beschluss vom 9.2.2011 - B 6 KA 44/10 B - Juris RdNr 10 mwN; zuletzt BSG Urteile vom 28.9.2016 - B 6 KA 32/15 R - nicht veröffentlicht - und - B 6 KA 1/16 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .
  • LSG Bayern, 22.01.2020 - L 12 KA 8/19

    Aufhebung einer Anstellungsgenehmigung wegen fehlender Weiterbildung

    Zu berücksichtigen sei, dass nach der Rechtsprechung des BSG ein Arzt ohnehin nur einen vollen Versorgungsauftrag erfüllen könne und dürfe (BSG, Urteil vom 28.09.2016 - B 6 KA 1/16 R - Rn 30 juris).

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Kläger nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 28.09.2016 - B 6 KA 1/16 - Rn. 30 juris) persönlich nur einen Versorgungsauftrag erfüllen kann und darf.

    Wie die Beigeladene zu 1) bereits zutreffend unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 28.09.2016 - B 6 KA 1/16 R - Rn. 30 juris) vorgetragen hat, kann und darf ein Arzt nur einen vollen Versorgungsauftrag erfüllen.

  • BSG, 04.11.2021 - B 6 KA 13/20 R

    Erbringung von Dialyseleistungen in der vertragsärztlichen Versorgung …

    Grundsätzlich unterliegt es keinem Zweifel, dass auch auf einen nach der Anlage 9.1 BMV-Ä erteilten Dialyseversorgungsauftrag wirksam verzichtet werden kann (…zur Wirkung des Verzichts auf eine vertragsärztliche Zulassung vgl zB BSG Urteil vom 14.12.2011 - B 6 KA 13/11 R - BSGE 110, 43 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 9, RdNr 14; BSG Urteil vom 28.9.2016 - B 6 KA 1/16 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 30 RdNr 15; zur Unanwendbarkeit der auf Sozialleistungsansprüche bezogenen Regelung des § 46 SGB I vgl Schifferdecker in KassKomm, § 46 SGB I RdNr 4, 6 f, Stand Mai 2021) .
  • BSG, 04.11.2021 - B 6 KA 9/20 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Fortbildungspflicht - Fachgebietswechsel - Recht …

    Sie führt hingegen nicht dazu, dass der Vertragsarzt über Zulassungen für zwei Fachgebiete verfügt; vielmehr wird ihm nur eine Zulassung erteilt, die sich auf zwei Fachgebiete bezieht (BSG Urteile vom 28.9.2016 - B 6 KA 1/16 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 30 RdNr 23 f und B 6 KA 32/15 R - GesR 2017, 256 = juris RdNr 27 f) .
  • BSG, 04.11.2021 - B 6 KA 14/20 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Erklärung eines Vertragsarztes zur Betreuung von …

    Grundsätzlich unterliegt es keinem Zweifel, dass auch auf die Genehmigung zur Erbringung von Dialyseleistungen in einer ausgelagerten Praxisstätte wirksam verzichtet werden kann (…zur Wirkung des Verzichts auf eine vertragsärztliche Zulassung vgl zB BSG Urteil vom 14.12.2011 - B 6 KA 13/11 R - BSGE 110, 43 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 9, RdNr 14; BSG Urteil vom 28.9.2016 - B 6 KA 1/16 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 30 RdNr 15; zur Unanwendbarkeit der auf Sozialleistungsansprüche bezogenen Regelung des § 46 SGB I vgl Schifferdecker in KassKomm, § 46 SGB I RdNr 4, 6 f, Stand Mai 2021) .
  • LSG Baden-Württemberg, 20.11.2019 - L 5 KA 1334/17

    Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes - Bestehen …

  • LSG Bayern, 10.10.2018 - L 12 KA 10/18

    Vertragsarztsitz, Ärzte-ZV, Hälftiger Versorgungsauftrag, Nebenbestimmung, …

  • LSG Hessen, 06.06.2018 - L 4 KA 1/17

    Praxisverlegung abgelehnt: Psychotherapeutin erstreitet Teilerfolg

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2020 - L 7 KA 45/16

    Streit um Regelleistungsvolumen - Fallzahlerhöhung - Aufgabe einer Zulassung - …

  • SG Marburg, 04.01.2021 - S 12 KA 35/15

    Vertragsarztrecht

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