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   BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 14/99 R   

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BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 14/99 R (https://dejure.org/1999,731)
BSG, Entscheidung vom 17.11.1999 - B 6 KA 14/99 R (https://dejure.org/1999,731)
BSG, Entscheidung vom 17. November 1999 - B 6 KA 14/99 R (https://dejure.org/1999,731)
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Zahnbehandlungen bei Bundeswehrsoldaten

§§ 194 BGB, Grundsatz der analogen Anwendung der Verjährungsvorschriften des BGB im öffentlichen Recht und seine Grenzen;

§ 75 Abs. 3 SGB V, öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch;

§§ 677 ff BGB analog, öffentlich-rechtliche GoA;

§§ 387 ff BGB, analoge Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Grundsätze über die Aufrechnung im Sozialrecht

Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Wolters Kluwer

    Bundeswehrsoldaten - Behandlung von Soldaten - Ansprüche gegen die BRD - Zahnersatz

  • Judicialis

    SGB V § 75 Abs 3 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Honorierung bei Behandlung von heilfürsorgeberechtigten Personen, unentgeltliche Abrechnung gegenüber Kostenträger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (33)

  • BSG, 01.08.1991 - 6 RKa 9/89

    Verjährung von Erstattungsansprüchen

    Auszug aus BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 14/99 R
    Die Verjährungsfristen des BGB sind nach der Rechtsprechung des Senats jedoch nur dann auch auf eine - hier im Streit stehende - öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung anzuwenden, wenn sich aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen, den Erfordernissen des öffentlichen Rechts oder den Besonderheiten des jeweiligen Rechtsgebietes nicht etwas anderes ergibt (…BSG SozR 2200 § 368e Nr. 10 S 20 mwN; BSGE 69, 158, 161 = SozR 3-1300 § 113 Nr. 1 S 4).

    Der erkennende Senat und der 14a-Senat des BSG haben bereits mit Urteilen vom 1. August 1991 (BSGE 69, 158, 162 = SozR 3-1300 § 113 Nr. 1 S 5) und vom 13. Januar 1993 (…BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 3 S 16) entschieden, daß in entsprechender Anwendung der Verjährungsvorschriften des SGB (§ 45 SGB I, §§ 25 Abs. 1 Satz 2, 27 Abs. 2 Satz 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch , §§ 50 Abs. 4, 113 Abs. 1 SGB X) - insbesondere des § 113 Abs. 1 SGB X - davon auszugehen ist, daß ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Erstattung von Teilen der Gesamtvergütung im Kassenarztrecht einer vierjährigen Verjährungsfrist unterliegt.

    Die vierjährige Verjährung ist aus praktischen und haushaltsrechtlichen Gründen geboten, um jahrelange Auseinandersetzungen zu vermeiden und Erstattungsansprüche einer beschleunigten Klärung zuzuführen (so BSGE 69, 158, 162 = SozR 3-1300 § 113 Nr. 1 S 5 unter Hinweis auf BSGE 42, 135, 138 = SozR 3100 § 10 Nr. 7).

  • BSG, 27.06.1990 - 5 RJ 39/89

    Begriff der Geschäftsführung ohne Auftrag und des öffentlichen Interesses im …

    Auszug aus BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 14/99 R
    Die Beklagte hat wegen der Durchführung der Abrechnungen für zahnärztliche Behandlungen bei Soldaten der Bundeswehr in der Zeit vom 1. Januar 1986 bis 30. Juni 1989 einen Anspruch aus öffentlich-rechtlicher GoA analog §§ 677 ff BGB (dazu allgemein BVerwGE 27, 314, 318; 48, 279, 285; 80, 170, 172; BGHZ 109, 354, 358; BSGE 67, 100, 101 = SozR 3-7610 § 683 Nr. 1 S 2) dem Grunde nach.

    Ansprüche aus GoA kommen im Bereich des Sozialversicherungsrechts jedenfalls dann in Betracht, wenn der Geschäftsführer - hier die Beklagte - kein Leistungsträger iS der §§ 102 ff SGB X ist, ein Erstattungsanspruch nach diesen Vorschriften also ausscheidet, und der Geschäftsführer mit der Geschäftsführung die Aufgabe eines sozialrechtlichen Leistungsträgers übernommen hat (so BSGE 67, 100, 101 = SozR 3-7610 § 683 Nr. 1 S 2 mwN).

    Zum einen darf die Erfüllung einer Pflicht im öffentlichen Interesse nicht zu eng ausgelegt werden (so schon BSGE 67, 100, 103 = SozR 3-7610 § 683 Nr. 1 S 5).

  • BSG, 18.12.1979 - 2 RU 3/79

    Ersatzansprüche - Öffentlich-rechtliche Leistungsträger - Anspruch auf Verzugs- …

    Auszug aus BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 14/99 R
    Nach der Rechtsprechung des BSG begründen Ersatzansprüche zwischen öffentlich-rechtlichen Leistungsträgern regelmäßig keinen Anspruch auf Prozeß- oder Verzugszinsen, es sei denn, dieses ist ausdrücklich abweichend gesetzlich geregelt (BSGE 49, 227, 228 f = SozR 1200 § 44 Nr. 2).

    Der Gesetzgeber hat die Verzinsungsregelungen dort vielmehr jeweils auf einzelne Ansprüche beschränkt, so daß - mangels Regelungslücke - auch die entsprechende Heranziehung bürgerlich-rechtlicher Vorschriften über Verzugs- und Prozeßzinsen ausscheidet (BSGE 49, 227, 228 = SozR 1200 § 44 Nr. 2;… BSGE 55, 40, 45 = SozR 2100 § 27 Nr. 2;… SozR 2100 § 27 Nr. 3;… BSGE 56, 116, 118 mwN = SozR 1200 § 44 Nr. 10;… BSGE 71, 72, 76 f = SozR 3-7610 § 291 Nr. 1 S 5 f mwN).

    Er hat die Anwendung des § 291 BGB im Bereich des Kassenarztrechts später lediglich für den Fall in Erwägung gezogen, daß auch der Hauptanspruch als Sozialleistung nach § 44 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) zu verzinsen ist (…BSGE 56, 116, 120 f = SozR 1200 § 44 Nr. 10; ähnlich bereits 2. Senat BSGE 49, 227, 229 = SozR 1200 § 44 Nr. 2).

     
  • BSG, 20.12.1983 - 6 RKa 19/82

    Honorar - Kassenarzt - Vertragsarzt - Honoraranspruch des Vertragsarztes - …

    Auszug aus BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 14/99 R
    Der Gesetzgeber hat die Verzinsungsregelungen dort vielmehr jeweils auf einzelne Ansprüche beschränkt, so daß - mangels Regelungslücke - auch die entsprechende Heranziehung bürgerlich-rechtlicher Vorschriften über Verzugs- und Prozeßzinsen ausscheidet (…BSGE 49, 227, 228 = SozR 1200 § 44 Nr. 2;… BSGE 55, 40, 45 = SozR 2100 § 27 Nr. 2;… SozR 2100 § 27 Nr. 3; BSGE 56, 116, 118 mwN = SozR 1200 § 44 Nr. 10;… BSGE 71, 72, 76 f = SozR 3-7610 § 291 Nr. 1 S 5 f mwN).

    Er hat die Anwendung des § 291 BGB im Bereich des Kassenarztrechts später lediglich für den Fall in Erwägung gezogen, daß auch der Hauptanspruch als Sozialleistung nach § 44 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) zu verzinsen ist (BSGE 56, 116, 120 f = SozR 1200 § 44 Nr. 10;… ähnlich bereits 2. Senat BSGE 49, 227, 229 = SozR 1200 § 44 Nr. 2).

    Da Honorare der Kassen-/Vertragsärzte indessen keine Sozialleistungen und Geldleistungen iS von §§ 11, 44 SGB I darstellen (6. Senat in BSGE 56, 116, 120 f = SozR 1200 § 44 Nr. 10), muß die Verzinsungspflicht für diese ausscheiden.

  • BGH, 15.12.1975 - II ZR 54/74

    Gefahrenschutzpflicht in der Schiffahrt

    Auszug aus BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 14/99 R
    Bei der berechtigten GoA bestimmt dann der darin liegende, dem Geschäftsherrn zugewandte Geldwert die Höhe des Ersatzanspruchs und umfaßt - anders als im Auftragsrecht - auch denjenigen Teil der Gemeinkosten des Geschäftsführers, der sich in der Geschäftsführung niedergeschlagen hat (so BGHZ 65, 384, 389; BGH NJW 1971, 609, 612).

    Durch eine solche Auferlegung von Gemeinkosten wird der Geschäftsherr nicht unbillig belastet, wenn er auch bei Einschaltung eines Dritten dessen übliche Vergütung hätte tragen müssen (BGHZ 65, 384, 389).

    Hiervon geht auch die oben zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus, wenn sie daran anknüpft, daß auch eine Tätigkeit, die zum Beruf oder Gewerbe des Geschäftsführers gehört, zu vergüten ist (BGHZ 65, 384, 390).

  • BSG, 08.09.1993 - 14a RKa 13/92

    Zahnarzt - Vergütung - Soldat - Heilfürsorge - Mehrleistung - Nicht genehmigt

    Auszug aus BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 14/99 R
    Aus dem engen Zusammenhang der Regelungen für Heilfürsorgeberechtigte in § 75 Abs. 3 SGB V mit dem allgemeinen Sicherstellungsauftrag in § 75 Abs. 1 SGB V folgt gleichwohl mit hinreichender Deutlichkeit, daß der Gesetzgeber den K(Z)ÄVen die Aufgabe übertragen hat, die Versorgung dieses Personenkreises durch ihre Mitglieder in ähnlicher Weise sicherzustellen, wie dies bei den Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung der Fall ist (so bereits BSG SozR 3-2500 § 75 Nr. 5 S 16 f für die Berechtigung zur Beanstandung der zahnärztlichen Honorarabrechnungen durch die KZÄV).

    Mit Urteil vom 8. September 1993 (BSG SozR 3-2500 § 75 Nr. 5) wurde der Klage eines Zahnarztes gegen eine KZÄV auf Vergütung stattgegeben, weil leistungseinschränkende Richtlinien der Bundesrepublik von der KZÄV im Verhältnis zum Zahnarzt nicht rechtswirksam umgesetzt worden waren.

    Denn weder erklärt § 75 Abs. 3 Satz 2 SGB V den EKV-Z für umfassend anwendbar (vgl BSG SozR 3-2500 § 75 Nr. 5 S 16), noch geht es bei Verzugszinsen in erster Linie darum, wie vertrags(zahn)ärztliche Leistungen "zu vergüten" sind; die Höhe der Vergütung für eine Leistung bestimmt sich allein nach deren Bewertungszahl und dem Punktwert (…vgl BSG SozR 3-2500 § 74 Nr. 9 S 38).

  • BSG, 13.01.1993 - 14a/6 RKa 68/91

    Zahnarzt; Materialkosten; Laborkosten; Erstattungsanspruch; Beiladung

    Auszug aus BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 14/99 R
    Derartige Ansprüche sind nämlich auf die Rückgewähr "rechtsgrundlos" bzw "zu Unrecht" erlangter Leistungen beschränkt, also für den Ausgleich einer mit dem Recht gerade nicht (mehr) übereinstimmenden Vermögenslage vorgesehen (…vgl zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 10. Aufl 1995, § 28 RdNrn 20, 21; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 3 S 14 mwN).

    Im Sozialrecht finden die bürgerlich-rechtlichen Grundsätze über die Aufrechnung (§§ 387 ff BGB) entsprechende Anwendung, insbesondere im Verhältnis von öffentlich-rechtlichen Einrichtungen untereinander und im Kassenarztrecht (…vgl BSG SozR 2200 § 368f Nr. 11 S 30; SozR 3-2500 § 85 Nr. 3 S 14).

    Der erkennende Senat und der 14a-Senat des BSG haben bereits mit Urteilen vom 1. August 1991 (…BSGE 69, 158, 162 = SozR 3-1300 § 113 Nr. 1 S 5) und vom 13. Januar 1993 (BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 3 S 16) entschieden, daß in entsprechender Anwendung der Verjährungsvorschriften des SGB (§ 45 SGB I, §§ 25 Abs. 1 Satz 2, 27 Abs. 2 Satz 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch , §§ 50 Abs. 4, 113 Abs. 1 SGB X) - insbesondere des § 113 Abs. 1 SGB X - davon auszugehen ist, daß ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Erstattung von Teilen der Gesamtvergütung im Kassenarztrecht einer vierjährigen Verjährungsfrist unterliegt.

  • BVerfG, 08.12.1982 - 2 BvL 12/79

    Heilfürsorgeansprüche der Soldaten

    Auszug aus BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 14/99 R
    Diese gesetzliche Übertragung einer Pflichtaufgabe begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (BVerfGE 62, 354 = SozR 2200 § 368n Nr. 25).

    Zwar erklären die Vorschriften der § 368n Abs. 2 Satz 4 RVO, § 75 Abs. 3 Satz 2 SGB V die jeweils bestehenden gesamtvertraglichen Regelungen selbst nicht für anwendbar; die Normen geben den K(Z)ÄVen auch nicht näher vor, in welcher Weise die ihnen auferlegten Pflichtaufgaben erfüllt werden müssen (so BVerfGE 62, 354, 365 = SozR 2200 § 368n Nr. 25 S 68).

    Dieser rechtlichen Beurteilung steht nicht entgegen, daß das BVerfG es für denkbar gehalten hat, die Pflichtaufgabe der Versorgung von Heilfürsorgeberechtigten nicht durch eine satzungsmäßige Behandlungspflicht der Kassen-/Vertragszahnärzte sicherzustellen, sondern auch etwa durch eine freiwillige Mitwirkung behandlungswilliger Zahnärzte oder interessierter Nicht-Kassen/Vertragszahnärzte umzusetzen (so BVerfGE 62, 354, 365 = SozR 2200 § 368n Nr. 25 S 68 zu § 368n Abs. 2 Satz 4 RVO).

  • BSG, 02.12.1992 - 14a/6 RKa 44/91

    Übergangsrecht - Überdauern - Neu eingeführtes Recht

    Auszug aus BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 14/99 R
    Da die Krankenkassen an dieser Aufgabe weder nach dem bis 31. Dezember 1988 geltenden Recht der RVO mitwirkten noch nach dem SGB V daran beteiligt sind (§ 368n Abs. 2 Satz 4 RVO bzw § 75 Abs. 3 Satz 1 SGB V), handelt es sich nicht um eine Angelegenheit des Kassen(zahn)arztrechts im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 SGG, sondern um eine solche der Zahnärzte im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 2 SGG idF des Psychotherapeutengesetzes vom 16. Juni 1998 (so schon BSGE 71, 285 = SozR 3-2500 § 75 Nr. 3;… SozR 3-2500 § 75 Nr. 9 S 37;… für das Recht der RVO BSG SozR 1500 § 12 Nr. 4).

    Die Regelung geht zurück auf den im wesentlichen inhaltsgleichen § 368n Abs. 2 Satz 4 und 5 RVO idF des KVKG vom 27. Juni 1977 (vgl BSGE 71, 285, 286 f = SozR 3-2500 § 75 Nr. 3 S 8).

    Mit Urteil vom 2. Dezember 1992 (BSGE 71, 285 = SozR 3-2500 § 75 Nr. 3) wurde über den Anspruch einer KZÄV gegen ein Bundesland auf höhere Vergütung für zahnärztliche Leistungen entschieden.

  • BSG, 14.05.1997 - 6 RKa 57/96

    Absenkung der Punktwerte für zahnärztliche Leistungen im Jahre 1993 beim Anspruch …

    Auszug aus BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 14/99 R
    Da die Krankenkassen an dieser Aufgabe weder nach dem bis 31. Dezember 1988 geltenden Recht der RVO mitwirkten noch nach dem SGB V daran beteiligt sind (§ 368n Abs. 2 Satz 4 RVO bzw § 75 Abs. 3 Satz 1 SGB V), handelt es sich nicht um eine Angelegenheit des Kassen(zahn)arztrechts im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 SGG, sondern um eine solche der Zahnärzte im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 2 SGG idF des Psychotherapeutengesetzes vom 16. Juni 1998 (…so schon BSGE 71, 285 = SozR 3-2500 § 75 Nr. 3; SozR 3-2500 § 75 Nr. 9 S 37;… für das Recht der RVO BSG SozR 1500 § 12 Nr. 4).

    Nach dem Urteil vom 14. Mai 1997 (BSG SozR 3-2500 § 75 Nr. 9) schließlich finden auf die Vergütungsansprüche einer KZÄV gegen die Bundesrepublik die Regelungen des SGB V zur Punktwertabsenkung über § 75 Abs. 3 Satz 2 SGB V entsprechende Anwendung.

  • BSG, 11.08.1976 - 10 RV 165/75

    Erstattungsanspruch - Sozialleistungsträger gegen Versorgungsverwaltung - …

  • BVerwG, 16.08.1967 - VI C 76.64

    Bestellung eines Pflegers als gesetzlichen Vertreter in einem …

  • BGH, 12.12.1989 - XI ZR 117/89

    Rechtsweg für Klage der Justizverwaltung gegen Strafgefangenen wegen der Kosten …

  • BGH, 26.11.1998 - III ZR 223/97

    Vergütung von Krankentransportleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • BSG, 29.06.1993 - 12 RK 9/92

    Beitragszuschuss - Privat versicherter Angestellter - Erziehungsurlaub der …

  • BGH, 04.06.1959 - VII ZR 217/58

    Erstattung von Versorgungsrenten

  • BGH, 20.06.1963 - VII ZR 263/61

    Funkenflug - § 677, § 683 BGB, auch-fremdes Geschäft

  • BVerwG, 06.09.1988 - 4 C 5.86

    Uferdeckwerk - §§ 677 ff BGB, entsprechende Anwendung der GoA-Vorschriften im …

  • BSG, 23.07.1992 - 7 RAr 98/90

    Arbeitslosengeld - Erstattung - Verzugszinsen - Prozeßzinsen

  • BSG, 17.06.1999 - B 3 KR 6/99 R

    Krankenhausbehandlung - Vergütungsanspruch - Krankenhaus - Krankenkasse - …

  • BGH, 07.01.1971 - VII ZR 9/70

    Flugreise - § 818 BGB, erlangte Dienstleistung, ersparte Aufwendungen, …

  • BSG, 20.09.1995 - 6 RKa 40/94

    Unterbrechung der Ausschlußfrist für Honorarkürzungsbescheide durch …

  • BGH, 18.09.1986 - III ZR 227/84

    Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers als Zustandsstörer

  • BSG, 16.06.1993 - 14a/6 RKa 37/91

    KZÄV - Wirtschaftlichkeit - Verjährung - Honorarkürzung

  • BSG, 24.03.1983 - 1 RJ 92/81

    Erstattung rechtmäßig entrichteter Beiträge - Sozialrechtlicher …

  • BSG, 14.12.1988 - 9/4b RV 39/87

    Ausgleich nach § 85 SVG - Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung - Vorausstzung des …

  • BSG, 21.11.1986 - 6 RKa 5/86

    Erstattung der Gesamtvergütung - Einzelleistung - Erstattungsanspruch - …

  • BSG, 16.04.1985 - 12 RK 19/83

    Beitragserstattungsanspruch - Verzinsung eines Anspruchs - Verzugszinsen - …

  • BSG, 27.01.1987 - 6 RKa 27/86

    Kassenärztliche Versorgung - Poliklinik - VerjährungsfristRechtsweg

  • BSG, 07.04.1987 - 11b RAr 56/86

    Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Rechts der freien Beweiswürdigung - …

  • BVerwG, 09.06.1975 - VI C 163.73

    Anforderungen an die Erstattung von Hinterbliebenenbezügen an Angehörige eines …

  • BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 48.82

    Einwirkung Privatrecht-öffentliches Recht

  • BSG, 05.02.1985 - 6 RKa 9/84

    Ärztliche Versorgung - Angelegenheit der Kassenärzte - Versorgung …

  • BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 15/18 R

    Kein Erstattungsanspruch einer gesetzlichen Krankenkasse gegen die vormalige …

    Der Anspruch des Vertragszahnarztes auf angemessene Teilhabe an der Gesamtvergütung, also auf Honorarverteilung, besteht unabhängig vom Leistungsanspruch des Versicherten gegen seine KK allein im Verhältnis zur KZÄV (vgl BSG SozR 3-2500 § 75 Nr. 11 S 51;… BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 9 RdNr 32;… BSGE 105, 224 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 52, RdNr 33; BSG Beschluss vom 27.6.2012 - B 6 KA 65/11 B - Juris RdNr 11 = ZMGR 2012, 435 f; Engelhard in Hauck/Noftz, SGB V, § 85 RdNr 15 ff mwN, Stand Einzelkommentierung Oktober 2016) .
  • BSG, 03.04.2014 - B 2 U 21/12 R

    Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Krankenversicherung und einem …

    Für den Bereich der Sozialversicherung gilt dies jedenfalls dann, wenn der Geschäftsführer - wie hier die Klägerin - kein Leistungsträger iS der §§ 102 ff SGB X ist, mithin ein Erstattungsanspruch nach diesen Bestimmungen ausscheidet, und der Geschäftsführer mit der Geschäftsführung eine Aufgabe eines sozialrechtlichen Leistungsträgers übernommen hat (BSG vom 17.11.1999 - B 6 KA 14/99 R - SozR 3-2500 § 75 Nr. 11 S 56 mwN) .
  • BSG, 31.08.2011 - GS 2/10

    Zulässigkeit der Erklärung einer Verrechnung durch Verwaltungsakt

    Wie für die Aufrechnung (…vgl nur: BSGE 64, 17, 22 = SozR 1200 § 54 Nr 13 S 38;… BSGE 78, 132, 134 = SozR 3-1200 § 51 Nr 5 S 16) hat das BSG für die Verrechnung (…vgl nur: BSGE 64, 17, 22 = SozR 1200 § 54 Nr 13 S 38;… BSG SozR 3-1200 § 52 Nr 3 S 32) als besonderer Form der Aufrechnung (…BSGE 64, 17, 22 = SozR 1200 § 54 Nr 13 S 38;… BSGE 67, 143, 155 f = SozR 3-1200 § 52 Nr 1 S 15;… SozR 4-1200 § 52 Nr 1 RdNr 14) lange Zeit mehr oder minder selbstverständlich angenommen, dass die Handlungsform des Verwaltungsakts gewählt werden darf (vgl dazu auch den Vorlagebeschluss des 13. Senats unter RdNr 26); es hat dabei eine unmittelbare Anwendung der §§ 387 ff BGB, die eine Durchführung der Aufrechnung oder der Verrechnung durch (öffentlich-rechtliche) Willenserklärung nahelegen könnten, abgelehnt und stattdessen formuliert, die Vorschriften bzw Grundsätze des BGB seien (nur) entsprechend anwendbar (…BSGE 98, 89 = SozR 4-2500 § 85 Nr 31, jeweils RdNr 17;… BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr 17, jeweils RdNr 11; BSG SozR 3-2500 § 75 Nr 11 S 55 f;… SozR 3-1200 § 52 Nr 1 S 15;… SozR 3-1200 § 52 Nr 3 S 32;… SozR 4-1200 § 52 Nr 1 RdNr 8 mwN).
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