Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Voraussetzungen der Klärungsbedürftigkeit und der Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Anspruch auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulassung als Krankenhausarzt zur vertragsärztlichen Versorgung, Zulassungssperre ab dem 55. Lebensjahr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 18.12.1996 - 6 RKa 73/96

  Ausschluß über 55 Jahre alter Zahnärzte von der Zulassung zur …

  Auszug aus BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 18/98 B

  Er hat ausgeführt, daß der Gesetzgeber die Zulassungssperre schematisierend für alle Arztgruppen einführen konnte, insbesondere daß dies durch hinreichend gewichtige Gemeinwohlbelange gerechtfertigt ist (BSGE 73, 223, 227 ff = SozR 3-5520 § 25 Nr. 1 S 5 ff und BSGE 80, 9, 11 ff = SozR 3-2500 § 98 Nr. 4 S 10 ff).
• BSG, 30.09.1992 - 11 BAr 47/92

  Klärungsbedürftig einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren, …

  Auszug aus BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 18/98 B

  Neue grundsätzliche Fragen, die einen Bedarf nach erneuter Befassung ergeben könnten (vgl BSG SozR 3-4100 § 111 Nr. 1 S 2 f), sind nicht zu erkennen.
• BSG, 05.11.1997 - 6 RKa 52/97

  Gegenstandswert bei vertragsärztlichen Zulassungsverfahren

  Auszug aus BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 18/98 B

  Hierzu hat der Senat in dem Urteil vom 5. November 1997 ausgeführt, daß die Tätigkeit als Krankenhausarzt die Zulassung in der Regel dann hindert, wenn er als Krankenhausarzt in die stationäre Patientenversorgung unmittelbar eingebunden ist und die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung im Einzugsbereich des Krankenhauses - wie dies innerhalb des Kernbereichs von Großstädten typischerweise der Fall ist - begehrt (BSGE 81, 143, 146 f = SozR 3-2500 § 95 Nr. 16 S 53 f).
• BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 26/91

  Vertragsarzt - Zulassung - Altersgrenze

  Auszug aus BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 18/98 B

  Er hat ausgeführt, daß der Gesetzgeber die Zulassungssperre schematisierend für alle Arztgruppen einführen konnte, insbesondere daß dies durch hinreichend gewichtige Gemeinwohlbelange gerechtfertigt ist (BSGE 73, 223, 227 ff = SozR 3-5520 § 25 Nr. 1 S 5 ff und BSGE 80, 9, 11 ff = SozR 3-2500 § 98 Nr. 4 S 10 ff).

• BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 20/01 R

  Zulassung - vertragspsychotherapeutische bzw vertragsärztliche Versorgung - …

  Andererseits hat er die beschriebene Konfliktlage für den Fall bejaht, dass ein Krankenhausarzt, der außerhalb des rein medizinisch-technischen Bereichs in die stationäre Versorgung von Patienten eingebunden war, zugleich deren ambulante Behandlung anstrebte (…BSGE 81, 143, 147 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 16 S 53 f; s auch BSG, Beschluss vom 25. November 1998 - B 6 KA 18/98 B, Juris-Dokument KSRE 07 4191 518; vgl Schlarmann/Buchner, NJW 1998, 3401, 3403).

  Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 25. November 1998 - B 6 KA 18/98 B - angedeutet hat, gehört die Berufsgruppe der Psychotherapeuten gerade nicht zu den Leistungserbringern, bei denen ausnahmsweise ein unmittelbarer Patientenbezug zu verneinen wäre.

• BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 22/02 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirksamkeit der Zulassung mit Bedingung - …

  Der Senat hat es deshalb in einem Beschluss vom 25. November 1998 (B 6 KA 18/98 B - nicht veröffentlicht) als nicht grundsätzlich klärungsbedürftig iS des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG bezeichnet, dass Krankenhausärzte nicht zur vertragsärztlichen Tätigkeit im Einzugsbereich ihres Krankenhauses zugelassen werden können, soweit sie unmittelbar in die Patientenversorgung eingebunden sind.
• SG Marburg, 06.06.2007 - S 12 KA 941/06

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - psychologische Psychotherapeutin - …

  Patientenbezogen ist auch die Tätigkeit der Psychiater und Psychotherapeuten (vgl. BSG, Urt. v. 25.11.1998 -B 6 KA 18/98 B - juris Rdnr. 4;… BSG, Urt. v. 30.01.2002 B 6 KA 20/01 R -BSGE 89, 134 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3 = juris Rdnr. 35).

 
• LSG Bayern, 02.10.2002 - L 12 KA 16/00

  Kündigung von Ermächtigungsverträgen bei weitergebildeten Ärzten; Ermächtigung …

  Es werde insoweit auf die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und hier insbesondere auf die bereits oben genannte den Kläger betreffende Entscheidung vom 25. November 1998, Az.: B 6 KA 18/98 B, verwiesen.
• SG Marburg, 11.10.2006 - S 12 KA 20/06

  Vertragsarzt - Anstellung als Chefarzt der Abteilung Diabetologie mit …

  Patientenbezogen ist auch die Tätigkeit der Psychiater und Psychotherapeuten (vgl. BSG, Urt. v. 25.11.1998 -B 6 KA 18/98 B - juris Rdnr. 4;… BSG, Urt. v. 30.01.2002 B 6 KA 20/01 R -BSGE 89, 134 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3 = juris Rdnr. 35).
• LSG Hamburg, 11.08.2004 - L 2 KA 4/01

  Anspruch auf bedingungsfreie Zulassung als Psychologischer Psychotherapeut zur …

  Im Beschluss vom 25. November 1998 (B 6 KA 18/98 B) hat das BSG darauf hingewiesen, dass gerade auch in den Bereichen der Psychotherapie und Psychoanalyse typischerweise ein besonders enger Bezug zwischen Arzt und Patient besteht.
• SG Frankfurt/Main, 12.09.2001 - S 27 KA 59/01

  Psychologischer Psychotherapeut - Zulassung - Nebenbestimmung - …

  Im Beschluss vom 25.11.1998 -- Az.: B 6 KA 18/98 B -- hat das Bundessozialgericht an diese Entscheidung angeknüpft und weiter ausgeführt, eine Ausnahme, die für solche Ärzte, die ihrem typischen Fachgebietsinhalt nach im Regelfall nicht unmittelbar patientenbezogen tätig seien, treffe indessen nicht auf Psychiater und Psychotherapeuten zu.