Volltextveröffentlichungen (12)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• lexetius.com
• openjur.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 45 Abs 1 SGB 1, § 85 Abs 1 SGB 5, § 85 Abs 2 SGB 5, § 140a SGB 5 vom 26.03.2007, §§ 140aff SGB 5 vom 26.03.2007
  Kassenärztliche Vereinigung - Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung - Anspruch auf Rückzahlung nicht innerhalb von 3 Jahren zweckentsprechend verwendeter, von einer Krankenkasse von der Gesamtvergütung einbehaltener Mittel - Verjährungsfrist - Verzugszinsen

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der Forderung einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen die Krankenkasse auf Auszahlung von zu Unrecht einbehaltenen Teilen der Gesamtvergütung zur Umsetzung von Verträgen zur integrierten Versorgung

• rewis.io

  Kassenärztliche Vereinigung - Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung - Anspruch auf Rückzahlung nicht innerhalb von 3 Jahren zweckentsprechend verwendeter, von einer Krankenkasse von der Gesamtvergütung einbehaltener Mittel - Verjährungsfrist - Verzugszinsen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtmäßigkeit der Forderung einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen die Krankenkasse auf Auszahlung von zu Unrecht einbehaltenen Teilen der Gesamtvergütung zur Umsetzung von Verträgen zur integrierten Versorgung

• rechtsportal.de

  SGB V §§ 140aff; SGB V § 140d Abs. 1 S. 8
  Rechtmäßigkeit der Forderung einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen die Krankenkasse auf Auszahlung von zu Unrecht einbehaltenen Teilen der Gesamtvergütung zur Umsetzung von Verträgen zur integrierten Versorgung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 28.07.2016)

  Nachschlag für IV-Verträge in Hamburg

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 40 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Vertragsarztrecht | Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (9)

• BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 5/07 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Anforderung an integrierte - verschiedene …

  Auszug aus BSG, 15.06.2016 - B 6 KA 22/15 R

  Grundvoraussetzung für einen Vertrag über integrierte Versorgung ist, dass die dort geregelte Versorgung interdisziplinär-fachübergreifend oder sektorenübergreifend ist (BSG SozR 4-2500 § 140a Nr. 2 RdNr 16 ff; BSG Urteile vom 6.2.2008 - B 6 KA 6/07 R - Juris RdNr 16 ff und B 6 KA 7/07 R - Juris RdNr 15 ff;… BSGE 100, 52 = SozR 4-2500 § 140d Nr. 1, RdNr 13, 15 ff; BSG Beschluss vom 2.7.2014 - B 6 KA 16/14 B - Juris RdNr 14) und dass die Behandlungsleistungen, die im Rahmen der integrierten Versorgung erbracht werden, solche der Regelversorgung zumindest überwiegend ersetzen (BSG SozR 4-2500 § 140a Nr. 2 RdNr 21;… BSGE 100, 52 = SozR 4-2500 § 140d Nr. 1, RdNr 20 ff; BSG Urteile vom 6.2.2008 - B 6 KA 6/07 R - Juris RdNr 21 und - B 6 KA 7/07 R - Juris RdNr 20; BSG Beschluss vom 2.7.2014 - B 6 KA 16/14 B - Juris RdNr 14) .

  Durch eine Verzahnung der verschiedenen Leistungssektoren sollen insbesondere Schnittstellenprobleme wie unnötige Doppeluntersuchungen, Koordinationsprobleme im Behandlungsablauf oder Wartezeiten vermieden werden (BSG SozR 4-2500 § 140a Nr. 2 RdNr 18;… BSGE 100, 52 = SozR 4-2500 § 140d Nr. 1, RdNr 15) .

  Eine interdisziplinär-fachübergreifende Versorgung liegt vor, wenn ein Konzept längerfristige, gemeinsam aufeinander abgestimmte Behandlungen von Haus- und Fachärzten oder von Fachärzten unterschiedlicher Gebiete vorsieht und über die im ambulanten Bereich übliche Zusammenarbeit durch Überweisungen oder Zusammenarbeit der Abteilungen unterschiedlicher Fachgebiete innerhalb eines Krankenhauses hinausgeht (vgl BSG SozR 4-2500 § 140a Nr. 2 RdNr 17, 24) .

  Der Senat hat aber bereits entschieden, dass das mögliche Zusammenwirken verschiedener Krankenhausabteilungen keine interdisziplinär-fachübergreifende Zusammenarbeit begründet, die über das in der stationären Versorgung übliche Maß hinausgeht und dass es für die Annahme einer Leistungssektoren übergreifenden Versorgung nicht ausreicht, wenn innerhalb eines Krankenhauses nur die stationär und die ambulant erbrachten ärztlichen Behandlungen miteinander verknüpft werden, es sei denn, dass die Verzahnung deutlich über das Maß hinausgeht, das normalerweise in der traditionellen Versorgung besteht (BSG SozR 4-2500 § 140a Nr. 2 RdNr 17, 24) .

  Soweit die Beklagte auf die Entscheidung des BSG im Verfahren B 6 KA 5/07 R (SozR 4-2500 § 140a Nr. 2 RdNr 28) verweist, waren dort Verträge im Streit, bei denen Vertragspartner sowohl ein Krankenhaus als auch eine Reha-Einrichtung waren.

  Soweit die Beklagte auf die in § 3 des Vertrages vom 9.1.2006 vorgesehene Zusammenarbeit mit dem Ambulanzzentrum am UKE hinweist, reicht dies für die Annahme eines integrativen Elements der Versorgung im Sinne einer integrierten Versorgung nicht aus (vgl BSG SozR 4-2500 § 140a Nr. 2 RdNr 24) .

  Ansonsten würde die gesetzliche Systematik umgangen, wonach eine Krankenkasse gerade nicht generell zum Einbehalt von 1 % der Gesamtvergütung zur möglichen späteren Verwendung innerhalb der integrierten Versorgung berechtigt war (…vgl BSGE 100, 52 = SozR 4-2500 § 140d Nr. 1, RdNr 12; BSG SozR 4-2500 § 140a Nr. 2 RdNr 15) .

• BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 27/07 R

  Hausarztvertrag - Mittel der Anschubfinanzierung für integrierte Versorgung - …

  Auszug aus BSG, 15.06.2016 - B 6 KA 22/15 R

  Grundvoraussetzung für einen Vertrag über integrierte Versorgung ist, dass die dort geregelte Versorgung interdisziplinär-fachübergreifend oder sektorenübergreifend ist (…BSG SozR 4-2500 § 140a Nr. 2 RdNr 16 ff; BSG Urteile vom 6.2.2008 - B 6 KA 6/07 R - Juris RdNr 16 ff und B 6 KA 7/07 R - Juris RdNr 15 ff; BSGE 100, 52 = SozR 4-2500 § 140d Nr. 1, RdNr 13, 15 ff; BSG Beschluss vom 2.7.2014 - B 6 KA 16/14 B - Juris RdNr 14) und dass die Behandlungsleistungen, die im Rahmen der integrierten Versorgung erbracht werden, solche der Regelversorgung zumindest überwiegend ersetzen (…BSG SozR 4-2500 § 140a Nr. 2 RdNr 21; BSGE 100, 52 = SozR 4-2500 § 140d Nr. 1, RdNr 20 ff; BSG Urteile vom 6.2.2008 - B 6 KA 6/07 R - Juris RdNr 21 und - B 6 KA 7/07 R - Juris RdNr 20; BSG Beschluss vom 2.7.2014 - B 6 KA 16/14 B - Juris RdNr 14) .

  Eine Versorgung ist sektorenübergreifend, wenn sie ambulante und stationäre Leistungen oder aber verschiedene Untersektoren der ambulanten oder stationären Versorgung umfasst (vgl BSGE 100, 52 = SozR 4-2500 § 140d Nr. 1, RdNr 17 f; ausführlich zum Begriff "sektorenübergreifend" auch Felix/Brockmann, Zu den Voraussetzungen der Anschubfinanzierung im Rahmen der integrierten Versorgung, NZS 2007, 623, 626 ff) .

  Durch eine Verzahnung der verschiedenen Leistungssektoren sollen insbesondere Schnittstellenprobleme wie unnötige Doppeluntersuchungen, Koordinationsprobleme im Behandlungsablauf oder Wartezeiten vermieden werden (…BSG SozR 4-2500 § 140a Nr. 2 RdNr 18; BSGE 100, 52 = SozR 4-2500 § 140d Nr. 1, RdNr 15) .

  "Übergreifend" ist eine Versorgung nur, wenn Leistungsprozesse, die üblicherweise inhaltlich und institutionell getrennt sind, miteinander verknüpft werden (BSGE 100, 52 = SozR 4-2500 § 140d Nr. 1 RdNr 16;… vgl auch Bäune in Ratzel/Luxenburger, Handbuch Medizinrecht, 3. Aufl 2015, Kapitel 8 RdNr 10) .

  Es handelt sich nach dem Vertrag um eine ambulante Krankenhausleistung, die die Versorgung verbessern mag, jedoch keine Alternative zur Regelversorgung darstellt (vgl dazu BSGE 100, 52 = SozR 4-2500 § 140d Nr. 1, RdNr 20 ff) .

  Ansonsten würde die gesetzliche Systematik umgangen, wonach eine Krankenkasse gerade nicht generell zum Einbehalt von 1 % der Gesamtvergütung zur möglichen späteren Verwendung innerhalb der integrierten Versorgung berechtigt war (vgl BSGE 100, 52 = SozR 4-2500 § 140d Nr. 1, RdNr 12;… BSG SozR 4-2500 § 140a Nr. 2 RdNr 15) .

  Die Einbehaltung hat der Gesetzgeber daher an "geschlossene Verträge" geknüpft (vgl BSGE 100, 52 = SozR 4-2500 § 140d Nr. 1, RdNr 12;… BSGE 107, 78 = SozR 4-2500 § 140d Nr. 2, RdNr 22) .

• BSG, 02.11.2010 - B 1 KR 11/10 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Mitteleinbehalt zur Anschubfinanzierung der …

  Auszug aus BSG, 15.06.2016 - B 6 KA 22/15 R

  Die Finanzierung der Vergütung der integrierten Versorgungsformen erfolgt seitdem ausschließlich über eine Bereinigung der Gesamtvergütungen (§ 140d Abs. 1 Satz 1 SGB V idF des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes vom 22.12.2011 <BGBl I 2983>; § 140a Abs. 6 Satz 1 idF des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes vom 16.7.2015 <BGBl I 1211>; vgl zur Entwicklung der Regelungen BSGE 107, 78 = SozR 4-2500 § 140d Nr. 2 RdNr 12, 13) .

  Nach der Rechtsprechung des BSG haben die Gerichte lediglich eine überschlägige, die Grundvoraussetzungen eines Vertrages über integrierte Versorgung einbeziehende Prüfung vorzunehmen, denn andernfalls gäben derartige Rechtsstreitigkeiten Konkurrenten der integrierten Versorgung ein Mittel an die Hand, um Verträge über die integrierte Versorgung im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung von Einbehaltungen zu Fall zu bringen (BSGE 107, 78 = SozR 4-2500 § 140d Nr. 2, RdNr 24; Urteil vom 25.11.2010 - B 3 KR 6/10 R - Juris RdNr 17) .

  § 140b Abs. 1 SGB V benennt mögliche Vertragspartner abschließend (BSGE 107, 78 = SozR 4-2500 § 140d Nr. 2, RdNr 27; BSG Urteil vom 25.11.2010 - B 3 KR 6/10 R - Juris RdNr 18; ausführlich Bohle, Integrierte Versorgung, 2. Aufl 2008, S 29 ff).

  Dabei reicht es nicht aus, dass der Vertragspartner der Krankenkasse lediglich abstrakt die Einbeziehung von Leistungserbringern plant, er muss die potentiellen Leistungserbringer vielmehr konkret benennen und verpflichten (vgl BSGE 107, 78 = SozR 4-2500 § 140d Nr. 2, RdNr 27) .

  Zum Zeitpunkt der Einbehaltung von Teilen der Gesamtvergütung erfolgte also eine prognostische Einschätzung der Krankenkasse zum finanziellen Aufwand der bestehenden Verträge, die einer Plausibilitätskontrolle standhalten muss (vgl BSGE 107, 78 = SozR 4-2500 § 140d Nr. 2, RdNr 15;… Quaas in Quaas/Zuck, Medizinrecht, 3. Aufl 2014, § 11 RdNr 86) .

  Die Einbehaltung hat der Gesetzgeber daher an "geschlossene Verträge" geknüpft (…vgl BSGE 100, 52 = SozR 4-2500 § 140d Nr. 1, RdNr 12; BSGE 107, 78 = SozR 4-2500 § 140d Nr. 2, RdNr 22) .

 
• BSG, 23.03.2016 - B 6 KA 14/15 R

  Kassenzahnärztliche Vereinigung - Anwendung einer bundesmantelvertraglichen …

  Auszug aus BSG, 15.06.2016 - B 6 KA 22/15 R

  Wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 23.3.2016 - B 6 KA 14/15 R - Juris RdNr 32 f - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) beruhen die Gesamtvergütungen auf der sozialrechtlichen Vorschrift des § 85 SGB V und nicht auf einem Rechtsgeschäft iS des § 288 Abs. 2 BGB.

  Hier ist die Klägerin im Verhältnis zur Beklagten lediglich wegen des Zinsanspruchs unterlegen, das betrifft nur einen "geringen Teil" iS des § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO (vgl Urteil vom 23.3.2016 - B 6 KA 14/15 R - Juris RdNr 34 - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSG Beschluss vom 27.6.2012 - B 6 KA 65/11 B - Juris RdNr 41) .

• BSG, 25.11.2010 - B 3 KR 6/10 R

  Krankenversicherung - integrierte Versorgung - Anschubfinanzierung - …

  Auszug aus BSG, 15.06.2016 - B 6 KA 22/15 R

  Nach der Rechtsprechung des BSG haben die Gerichte lediglich eine überschlägige, die Grundvoraussetzungen eines Vertrages über integrierte Versorgung einbeziehende Prüfung vorzunehmen, denn andernfalls gäben derartige Rechtsstreitigkeiten Konkurrenten der integrierten Versorgung ein Mittel an die Hand, um Verträge über die integrierte Versorgung im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung von Einbehaltungen zu Fall zu bringen (…BSGE 107, 78 = SozR 4-2500 § 140d Nr. 2, RdNr 24; Urteil vom 25.11.2010 - B 3 KR 6/10 R - Juris RdNr 17) .

  § 140b Abs. 1 SGB V benennt mögliche Vertragspartner abschließend (…BSGE 107, 78 = SozR 4-2500 § 140d Nr. 2, RdNr 27; BSG Urteil vom 25.11.2010 - B 3 KR 6/10 R - Juris RdNr 18; ausführlich Bohle, Integrierte Versorgung, 2. Aufl 2008, S 29 ff).

• BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 65/11 B

  Vertrags(zahn)arzt - kein Anspruch weder auf Verzugs- noch Prozesszinsen …

  Auszug aus BSG, 15.06.2016 - B 6 KA 22/15 R

  Hier ist die Klägerin im Verhältnis zur Beklagten lediglich wegen des Zinsanspruchs unterlegen, das betrifft nur einen "geringen Teil" iS des § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO (…vgl Urteil vom 23.3.2016 - B 6 KA 14/15 R - Juris RdNr 34 - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSG Beschluss vom 27.6.2012 - B 6 KA 65/11 B - Juris RdNr 41) .
• BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 6/07 R

  Anforderungen an eine verschiedene Leistungssektoren übergreifende integrierte …

  Auszug aus BSG, 15.06.2016 - B 6 KA 22/15 R

  Grundvoraussetzung für einen Vertrag über integrierte Versorgung ist, dass die dort geregelte Versorgung interdisziplinär-fachübergreifend oder sektorenübergreifend ist (…BSG SozR 4-2500 § 140a Nr. 2 RdNr 16 ff; BSG Urteile vom 6.2.2008 - B 6 KA 6/07 R - Juris RdNr 16 ff und B 6 KA 7/07 R - Juris RdNr 15 ff;… BSGE 100, 52 = SozR 4-2500 § 140d Nr. 1, RdNr 13, 15 ff; BSG Beschluss vom 2.7.2014 - B 6 KA 16/14 B - Juris RdNr 14) und dass die Behandlungsleistungen, die im Rahmen der integrierten Versorgung erbracht werden, solche der Regelversorgung zumindest überwiegend ersetzen (…BSG SozR 4-2500 § 140a Nr. 2 RdNr 21;… BSGE 100, 52 = SozR 4-2500 § 140d Nr. 1, RdNr 20 ff; BSG Urteile vom 6.2.2008 - B 6 KA 6/07 R - Juris RdNr 21 und - B 6 KA 7/07 R - Juris RdNr 20; BSG Beschluss vom 2.7.2014 - B 6 KA 16/14 B - Juris RdNr 14) .
• BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 7/07 R

  Anforderungen an eine verschiedene Leistungssektoren übergreifende integrierte …

  Auszug aus BSG, 15.06.2016 - B 6 KA 22/15 R

  Grundvoraussetzung für einen Vertrag über integrierte Versorgung ist, dass die dort geregelte Versorgung interdisziplinär-fachübergreifend oder sektorenübergreifend ist (…BSG SozR 4-2500 § 140a Nr. 2 RdNr 16 ff; BSG Urteile vom 6.2.2008 - B 6 KA 6/07 R - Juris RdNr 16 ff und B 6 KA 7/07 R - Juris RdNr 15 ff;… BSGE 100, 52 = SozR 4-2500 § 140d Nr. 1, RdNr 13, 15 ff; BSG Beschluss vom 2.7.2014 - B 6 KA 16/14 B - Juris RdNr 14) und dass die Behandlungsleistungen, die im Rahmen der integrierten Versorgung erbracht werden, solche der Regelversorgung zumindest überwiegend ersetzen (…BSG SozR 4-2500 § 140a Nr. 2 RdNr 21;… BSGE 100, 52 = SozR 4-2500 § 140d Nr. 1, RdNr 20 ff; BSG Urteile vom 6.2.2008 - B 6 KA 6/07 R - Juris RdNr 21 und - B 6 KA 7/07 R - Juris RdNr 20; BSG Beschluss vom 2.7.2014 - B 6 KA 16/14 B - Juris RdNr 14) .
• BSG, 02.07.2014 - B 6 KA 16/14 B

  Krankenversicherung - integrierte Versorgung - Behandlungsleistungen müssen …

  Auszug aus BSG, 15.06.2016 - B 6 KA 22/15 R

  Grundvoraussetzung für einen Vertrag über integrierte Versorgung ist, dass die dort geregelte Versorgung interdisziplinär-fachübergreifend oder sektorenübergreifend ist (…BSG SozR 4-2500 § 140a Nr. 2 RdNr 16 ff; BSG Urteile vom 6.2.2008 - B 6 KA 6/07 R - Juris RdNr 16 ff und B 6 KA 7/07 R - Juris RdNr 15 ff;… BSGE 100, 52 = SozR 4-2500 § 140d Nr. 1, RdNr 13, 15 ff; BSG Beschluss vom 2.7.2014 - B 6 KA 16/14 B - Juris RdNr 14) und dass die Behandlungsleistungen, die im Rahmen der integrierten Versorgung erbracht werden, solche der Regelversorgung zumindest überwiegend ersetzen (…BSG SozR 4-2500 § 140a Nr. 2 RdNr 21;… BSGE 100, 52 = SozR 4-2500 § 140d Nr. 1, RdNr 20 ff; BSG Urteile vom 6.2.2008 - B 6 KA 6/07 R - Juris RdNr 21 und - B 6 KA 7/07 R - Juris RdNr 20; BSG Beschluss vom 2.7.2014 - B 6 KA 16/14 B - Juris RdNr 14) .

• BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 10/16 R

  Krankenversicherung - Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen - Verwirkung des …

  Ebenso wie für Honoraransprüche von Vertragsärzten (…BSGE 76, 117, 118 f = SozR 3-1200 § 45 Nr. 5 S 16) oder einbehaltene Beträge der Gesamtvergütung (vgl BSG Urteil vom 15.6.2016 - B 6 KA 22/15 R - SozR 4-2500 § 140d Nr. 3 RdNr 38) gilt aber eine vierjährige Verjährungsfrist, wie sie auch in § 45 Abs. 1 SGB I vorgesehen ist.
• BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 35/19 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtung von Entscheidungen einer gemeinsamen …

  Grundvoraussetzung für einen Vertrag über integrierte Versorgung ist nicht die "Vermeidung" stationärer Versorgung, sondern dass die dort geregelte Versorgung interdisziplinär-fachübergreifend oder sektorenübergreifend ist und dass die Behandlungsleistungen, die im Rahmen der integrierten Versorgung erbracht werden, solche der Regelversorgung zumindest überwiegend ersetzen (…BSG Urteil vom 6.2.2008 - B 6 KA 5/07 R - SozR 4-2500 § 140a Nr. 2 RdNr 21;… BSG Urteil vom 6.2.2008 - B 6 KA 27/07 R - BSGE 100, 52 = SozR 4-2500 § 140d Nr. 1, RdNr 20 ff; BSG Beschluss vom 2.7.2014 - B 6 KA 16/14 B - juris RdNr 14; BSG Urteil vom 15.6.2016 - B 6 KA 22/15 R - SozR 4-2500 § 140d Nr. 3 RdNr 19) .

  Eine Versorgung ist sektorenübergreifend, wenn sie ambulante und stationäre Leistungen oder aber verschiedene Untersektoren der ambulanten oder stationären Versorgung umfasst (…vgl BSG Urteil vom 6.2.2008 - B 6 KA 27/07 R - BSGE 100, 52 = SozR 4-2500 § 140d Nr. 1, RdNr 17 f; BSG Urteil vom 15.6.2016 - B 6 KA 22/15 R - SozR 4-2500 § 140d Nr. 3 RdNr 19; ausführlich zum Begriff "sektorenübergreifend" auch Felix/Brockmann, NZS 2007, 623, 626 ff) .

• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2020 - L 11 KA 18/19

  Anspruch der Kassenärztlichen Vereinigung auf Zahlung rückständiger …

  Danach verjähre der Anspruch auf Gesamtvergütung vier Jahre nach Ende des Kalenderjahres, in welchem er entstanden sei (Verweis auf Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 15. Juni 2016 - B 6 KA 22/15 R, Rn. 38).

  aa) Der Anspruch auf Zahlung der Gesamtvergütung verjährt grundsätzlich entsprechend § 45 Abs. 1 SGB I vier Jahre nach Ende des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist (BSG, Urteil vom 15. Juni 2016 - B 6 KA 22/15 R - SozR 4-2500 § 140d Nr. 3;… Rn. 38; BSG…, Urteil vom 11. September 2019 - B 6 KA 13/18 R - SozR 4-7610 § 812 Nr. 9;… Rn. 24; BSG…, Urteil vom 10. Mai 1995 - 6 RKa 17/94 - BSGE 76, 117, Rn. 15; BSG, Beschluss vom 29. November 2017 - B 6 KA 51/17 B - juris).

 
• BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 51/17 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Ansprüche auf Auszahlung einbehaltener Beträge der …

  In Anknüpfung an diese Grundsätze hat der Senat zuletzt mit Urteil vom 15.6.2016 (B 6 KA 22/15 R - SozR 4-2500 § 140d Nr. 3 RdNr 38 mwN) entschieden, dass Ansprüche auf Auszahlung einbehaltener Beträge der Gesamtvergütung in entsprechender Anwendung der § 45 SGB I und § 113 Abs. 1 SGB X einer vierjährigen Verjährungsfrist unterliegen.
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.03.2016 - L 6 KR 70/12

  Krankenversicherung (KR)

  Der Abschluss der Kooperationsvereinbarungen sei nach § 140b Abs. 1 Nr. 4 SGB V auch auf die Kliniken als Vertragspartner delegierbar gewesen (LSG Hamburg, Urteil vom 20. Mai 2015 - L 5 KA 1/14; anhängig BSG - B 6 KA 22/15 R).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2023 - L 11 KA 3/22
  Danach verjähre der Anspruch auf Gesamtvergütung vier Jahre nach Ende des Kalenderjahres, in welchem er entstanden sei (Verweis auf Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 15. Juni 2016 - B 6 KA 22/15 R, Rdnr. 38).

  (1) Der Anspruch auf Zahlung der Gesamtvergütung verjährt grundsätzlich entsprechend § 45 Abs. 1 SGB I vier Jahre nach Ende des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist (BSG, Urteil vom 15. Juni 2016 - B 6 KA 22/15 R - SozR 4-2500 § 140d Nr. 3, Rn. 38; BSG…, Urteil vom 11. September 2019 - B 6 KA 13/18 R - SozR 4-7610 § 812 Nr. 9;… Rn. 24; BSG…, Urteil vom 10. Mai 1995 - 6 RKa 17/94 - BSGE 76, 117 ff., Rn. 15; BSG, Beschluss vom 29. November 2017 - B 6 KA 51/17 B - juris).

• BSG, 04.11.2021 - B 6 KA 8/21 B

  Zahlung rückständiger vertragsärztlicher Gesamtvergütung Grundsatzrüge im …

  Es ist in der Rechtsprechung des Senats bereits geklärt, dass der Anspruch auf Zahlung der Gesamtvergütung grundsätzlich entsprechend § 45 Abs. 1 SGB I vier Jahr nach Ende des Kalenderjahres verjährt, in dem er entstanden ist (vgl BSG Urteil vom 15.6.2016 - B 6 KA 22/15 R - SozR 4-2500 § 140d Nr. 3 RdNr 38; BSG Beschluss vom 29.11.2017 - B 6 KA 51/17 B - juris RdNr 11) .
• SG Dortmund, 03.09.2018 - S 16 KA 115/15
  Denn die Bestimmungen über die Wirkung der Verjährung finden über § 45 Abs. 2 des Sozialgesetzbuchs Erstes Buch (SGB I), der im Vertragsarztrecht entsprechend gilt (vgl. BSG, Urteil vom 15.06.2016, B 6 KA 22/15 R, juris, Rn. 38 f.), auch im Sozialrecht Anwendung (…Groth, in: juris PraxisKommentar SGB 1, 3. Auflage 2018, § 45 Rn. 44).

  Denn die Verjährungsfrist beträgt in entsprechender Anwendung von § 45 SGB I und § 113 Abs. 1 des Sozialgesetzbuchs Zehntes Buch (SGB X), abweichend von § 195 BGB, im Vertragsarztrecht vier Jahre (vgl. BSG, Urteil vom 15.06.2016, B 6 KA 22/15 R, juris, Rn. 38;… Urteil vom 10.05.1995, 6 RKa 17/94, juris, Rn. 15 ff.).

• SG Dortmund, 12.09.2018 - S 16 KA 90/16

  Zahlungsanspruch der Kassenärztlichen Vereinigung auf rückständige …

  Denn die Bestimmungen über die Wirkung der Verjährung finden über § 45 Abs. 2 des Sozialgesetzbuchs Erstes Buch (SGB I), der im Vertragsarztrecht entsprechend gilt (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 15.06.2016, B 6 KA 22/15 R, juris, Rn. 38 f.), auch im Sozialrecht Anwendung (…Groth, in: juris PraxisKommentar SGB 1, 3. Auflage 2018, § 45 Rn. 44).

  Denn die Verjährungsfrist beträgt in entsprechender Anwendung von § 45 SGB I und § 113 Abs. 1 des Sozialgesetzbuchs Zehntes Buch, abweichend von § 195 BGB, im Vertragsarztrecht vier Jahre (vgl. BSG, Urteil vom 15.06.2016, B 6 KA 22/15 R, juris, Rn. 38;… Urteil vom 10.05.1995, 6 RKa 17/94, juris, Rn. 15 ff.).

• SG Dortmund, 03.09.2018 - S 16 KA 105/16
  Denn die Bestimmungen über die Wirkung der Verjährung finden über § 45 Abs. 2 des Sozialgesetzbuchs Erstes Buch (SGB I), der im Vertragsarztrecht entsprechend gilt (vgl. BSG, Urteil vom 15.06.2016, B 6 KA 22/15 R, juris, Rn. 38 f.), auch im Sozialrecht Anwendung (…Groth, in: juris PraxisKommentar SGB 1, 3. Auflage 2018, § 45 Rn. 44).

  Denn die Verjährungsfrist beträgt in entsprechender Anwendung von § 45 SGB I und § 113 Abs. 1 des Sozialgesetzbuchs Zehntes Buch (SGB X), abweichend von § 195 BGB, im Vertragsarztrecht vier Jahre (vgl. BSG, Urteil vom 15.06.2016, B 6 KA 22/15 R, juris, Rn. 38;… Urteil vom 10.05.1995, 6 RKa 17/94, juris, Rn. 15 ff.).

• LSG Hamburg, 19.11.2020 - L 5 KA 17/19

  Zahlungsanspruch der Kassenärztlichen Vereinigung gegen die Krankenkasse aus …
• LSG Hamburg, 19.11.2020 - L 5 KA 16/19
• LSG Hamburg, 19.11.2020 - L 5 KA 14/19
• LSG Hamburg, 19.11.2020 - L 5 KA 15/19