Rechtsprechung
BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 29/17 B |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- christmann-law.de (Kurzinformation und Volltext)
Regress gegen fachärztliches MVZ wegen gestaltungsmißbräuchlicher Praxisgemeinschaft mit hausärztlich tätiger Internistin
- Wolters Kluwer
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Anwendbarkeit der Grundsätze zum Gestaltungsmissbrauch auf die Zusammenarbeit einer Hausärztin mit einem hauptsächlich fachärztlich ...
- rewis.io
Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Geltung der Grundsätze zum Gestaltungsmissbrauch - Umfang der Patientenidentität - kein Zusammenhang zwischen einer Richtigstellung infolge eines Gestaltungsmissbrauchs und einer unrichtigen ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vertragsarzthonorar; Honorarrückforderung; Grundsatzrüge; Grundsätze zum Gestaltungsmissbrauch; Missbrauch der Rechtsform; Umfang der Patientenidentität
- rechtsportal.de
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- datenbank.nwb.de
Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Geltung der Grundsätze zum Gestaltungsmissbrauch - Umfang der Patientenidentität - kein Zusammenhang zwischen einer Richtigstellung infolge eines Gestaltungsmissbrauchs und einer unrichtigen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
Honorarregress | Gestaltungsmissbrauch bei Praxisgemeinschaft zwischen Hausärztin und MVZ
Verfahrensgang
- SG München, 09.03.2016 - S 21 KA 14/14
- LSG Bayern, 11.01.2017 - L 12 KA 35/16
- BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 29/17 B
Wird zitiert von ... (90) Neu Zitiert selbst (6)
- BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R
Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen …
Auszug aus BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 29/17 B
Gestaltungsmissbrauch in Form eines Missbrauchs der Rechtsform liegt immer dann vor, wenn die formal gewählte Rechtsform nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht (BSGE 106, 222 = SozR 4-5520 § 32 Nr. 4, RdNr 54).Wenn der Kläger einwendet, dass bei der Zusammenarbeit von Praxen mit verschiedenen Versorgungsbereichen Doppelabrechnungen und eine künstliche Fallzahlvermehrung nicht eintreten könne, ist dies zum einen im Hinblick auf allgemeine übergreifende Gebührenpositionen, die von allen Ärzten abgerechnet werden können, nicht zutreffend, zum anderen begründet bereits der Verstoß gegen die formalen Regeln einen normativen Schaden (vgl BSGE 106, 222 = SozR 4-5520 § 32 Nr. 4, RdNr 67).
Der Senat hat im Fall einer vorgetäuschten Gemeinschaftspraxis auch eine Verpflichtung des Arztes zur vollständigen Erstattung der zu Unrecht erhaltenen Honorare gebilligt und betont, diese Rechtsfolge sei unvermeidlich, um die Funktionsfähigkeit der vertragsärztlichen Versorgung zu erhalten (BSGE 106, 222 = SozR 4-5520 § 32 Nr. 4, RdNr 66 f).
- BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 50/15 B
Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - …
Auszug aus BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 29/17 B
In der Folgezeit hat der Senat aber auch für die Zusammenarbeit eines Facharztes für Allgemeinmedizin und eines fachärztlich tätigen Internisten die Grundsätze des Gestaltungsmissbrauchs angewandt (Beschluss vom 17.2.2016 - B 6 KA 50/15 B - GesR 2016, 311).Nach der Rechtsprechung des Senats besteht kein Zusammenhang zwischen einer Richtigstellung infolge eines Gestaltungsmissbrauchs und einer unrichtigen Abrechnungssammelerklärung (Beschluss vom 17.2.2016 - B 6 KA 50/15 B - GesR 2016, 311).
- BSG, 22.03.2006 - B 6 KA 76/04 R
Vertragsärztliche Versorgung - Verletzung vertragsärztlicher Pflichten bei …
Auszug aus BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 29/17 B
Zwar ist der Hinweis zutreffend, dass es in der grundlegenden Entscheidung des Senats zum Gestaltungsmissbrauch vom 22.3.2006 (BSGE 96, 99 = SozR 4-5520 § 33 Nr. 6) um die Zusammenarbeit zweier Fachärzte für Allgemeinmedizin ging.Der Kläger verkennt im Übrigen, dass es für die sachlich-rechnerische Richtigstellung nach einem Verstoß gegen Vorschriften über formale oder inhaltliche Voraussetzungen der Leistungserbringung keines Verschuldens bedarf (BSGE 96, 99 = SozR 4-5520 § 33 Nr. 6, RdNr 28-29).
- BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 23/06 B
Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne Fristsetzung für Stellungnahme, …
Auszug aus BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 29/17 B
Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache setzt eine Rechtsfrage voraus, die in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig (entscheidungserheblich) sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl BSG SozR 4-1500 § 153 Nr. 3 RdNr 13 mwN;… BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 5 RdNr 3). - BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 86/95
Unrichtigkeit der Abrechnungs-Sammelerklärung über die ordnungsgemäße Erbringung …
Auszug aus BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 29/17 B
Diese Rechtsfolge setzt voraus, dass unrichtige Angaben in den Behandlungsausweisen zumindest grob fahrlässig erfolgt sind (BSG SozR 3-5550 § 35 Nr. 1 S 5). - BSG, 28.04.2005 - B 9a/9 VG 15/04 B
Grundsätzliche Bedeutung - Verweisungsvorschrift - einheitliche Auslegung - …
Auszug aus BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 29/17 B
Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache setzt eine Rechtsfrage voraus, die in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig (entscheidungserheblich) sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (…vgl BSG SozR 4-1500 § 153 Nr. 3 RdNr 13 mwN; BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 5 RdNr 3).
- BGH, 19.08.2020 - 5 StR 558/19
Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines …
Ein solcher liegt vor, wenn die vorgegebenen formalen Verhältnisse nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen (…vgl. BSGE 106, 222 Rn. 54; BSG, Beschluss vom 11. Oktober 2017 - B 6 KA 29/17 B Rn. 8). - BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 17/18 B
Vertragsärztliche Honorarberichtigung wegen Abrechnung nicht persönlich …
Die Klärungsbedürftigkeit fehlt, wenn die aufgeworfene Frage bereits geklärt ist und/oder wenn sich die Antwort ohne Weiteres aus den Rechtsvorschriften und/oder aus schon vorliegender Rechtsprechung klar ergibt (BSG Beschluss vom 11.10.2017 - B 6 KA 29/17 B - Juris RdNr 4) . - BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 20/18 B
Entziehung einer vertragsärztlichen Zulassung wegen Verletzung der …
Die Klärungsbedürftigkeit fehlt, wenn die aufgeworfene Frage bereits geklärt ist und/oder wenn sich die Antwort ohne Weiteres aus den Rechtsvorschriften und/oder aus schon vorliegender Rechtsprechung klar beantworten lässt (BSG Beschluss vom 11.10.2017 - B 6 KA 29/17 B - Juris RdNr 4) .
- BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 9/18 B
Vertragsärztliche Honorarberichtigung nach einem Berufsverbot
Die Klärungsbedürftigkeit fehlt, wenn die aufgeworfene Frage bereits geklärt ist oder wenn sich die Antwort ohne Weiteres aus den Rechtsvorschriften oder aus bereits vorliegender höchstrichterlicher Rechtsprechung klar beantworten lässt (BSG Beschluss vom 11.10.2017 - B 6 KA 29/17 B - Juris RdNr 4). - LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2021 - L 11 KA 49/17
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Zulässigkeit der sachlich-rechnerischen …
(3) Soweit das BSG mit Urteil vom 22. März 2006 (B 6 KA 76/04 R - BSGE 96, 99 ff.; ebenso BSG, Beschluss vom 11. Oktober 2017 - B 6 KA 29/17 B) unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit annimmt, dass die KV den gesamten Honorarbescheid für ein Quartal allein wegen der Unrichtigkeit von Angaben in der Abrechnungssammelerklärung (nur) aufheben darf, wenn auf Seiten des Vertragsarztes jedenfalls ein grob fahrlässiger Normverstoß erfolgt ist, führt dies zu keiner abweichenden Beurteilung. - BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 27/18 B
Nachträgliche Korrektur eines vertragsärztlichen Honorarbescheids aus Anlass …
Weiterer Klärungsbedarf fehlt vielmehr auch, falls sich die Antwort ohne Weiteres aus den Rechtsvorschriften und/oder aus schon vorliegender höchstrichterlicher Rechtsprechung klar ergibt (BSG Beschluss vom 11.10.2017 - B 6 KA 29/17 B - Juris RdNr 4;… s auch Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 160 RdNr 8, 8a) . - BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 44/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Die Klärungsbedürftigkeit fehlt, wenn die aufgeworfene Frage bereits geklärt ist oder wenn sich die Antwort ohne Weiteres aus den Rechtsvorschriften oder aus bereits vorliegender höchstrichterlicher Rechtsprechung klar beantworten lässt (BSG Beschluss vom 11.10.2017 - B 6 KA 29/17 B - Juris RdNr 4) . - BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 10/18 B
Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 9/18 B v. 24.10.2018
Die Klärungsbedürftigkeit fehlt, wenn die aufgeworfene Frage bereits geklärt ist oder wenn sich die Antwort ohne Weiteres aus den Rechtsvorschriften oder aus bereits vorliegender höchstrichterlicher Rechtsprechung klar beantworten lässt ( BSG Beschluss vom 11.10.2017 - B 6 KA 29/17 B - Juris RdNr 4). - BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 25/19 B
Zulassung mit einem halben Versorgungsauftrag als Hausarzt neben einer …
Die Klärungsbedürftigkeit fehlt, wenn die aufgeworfene Frage bereits geklärt ist oder wenn sich die Antwort ohne Weiteres aus den Rechtsvorschriften oder aus bereits vorliegender höchstrichterlicher Rechtsprechung klar beantworten lässt (BSG Beschluss vom 11.10.2017 - B 6 KA 29/17 B - juris RdNr 4) . - SG Marburg, 11.04.2018 - S 12 KA 34/17
Vertragsarztrecht
Gestaltungsmissbrauch in Form eines Missbrauchs der Rechtsform liegt immer dann vor, wenn die formal gewählte Rechtsform nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht (vgl. BSG, Beschl. v. 11.10.2017 - B 6 KA 29/17 B - juris Rdnr. 8).Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts besteht aber kein Zusammenhang zwischen einer Richtigstellung infolge eines Gestaltungsmissbrauchs und einer unrichtigen Abrechnungssammelerklärung (vgl. BSG, Beschl. v. 11.10.2017 - B 6 KA 29/17 B - juris Rdnr. 9;… BSG, Beschl. v. 17.2.2016 - B 6 KA 50/15 B - GesR 2016, 311, juris Rdnr. 12 f.;… vgl. LSG Hessen, Urt. v. 30.11.2016 - L 4 KA 22/14 - juris Rdnr. 54).
- BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 14/18 B
Sozialgerichtliches Verfahren - unterlassene Beweiserhebung - hinreichender Grund …
- BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 42/20 B
Entziehung einer vertragsärztlichen Zulassung wegen Verletzung der …
- BSG, 30.10.2019 - B 6 KA 21/18 B
Rechtmäßigkeit von Arzneikostenregressen
- BSG, 06.04.2022 - B 6 KA 16/21 B
Vertragsärztliche Versorgung - Delegation von Leistungen an ärztliches Personal - …
- BSG, 25.11.2020 - B 6 KA 6/20 B
Sachlich-rechnerische Richtigstellung eines vertragsärztlichen Honorars
- BSG, 07.09.2022 - B 6 KA 8/22 B
Sachlich-rechnerische Richtigstellung einer vertragsärztlichen Honorarforderung; …
- BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 69/17 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 30.09.2020 - B 6 KA 26/19 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bei …
- BSG, 30.10.2019 - B 6 KA 22/19 B
Berechtigung zur vertragsärztlichen Erbringung von Leistungen der Psychiatrie und …
- BSG, 17.03.2021 - B 6 KA 27/20 B
Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung von Leistungen der Computertomographie …
- BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 43/17 B
Vertragsarztrecht; Genehmigung zur Verlegung des Vertragsarztsitzes; …
- BSG, 04.11.2021 - B 6 KA 8/21 B
Zahlung rückständiger vertragsärztlicher Gesamtvergütung Grundsatzrüge im …
- BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 26/20 B
Höheres vertragsärztliches Honorar wegen anzuerkennender Praxisbesonderheiten …
- BSG, 30.09.2020 - B 6 KA 12/20 B
Richtigstellung einer vertragszahnärztlichen Honorarabrechnung
- BSG, 12.12.2018 - B 6 KA 23/18 B
Besetzung eines Vertragsarztsitzes
- BSG, 26.06.2019 - B 6 KA 46/18 B
Höhe eines vertragsärztlichen Honorars
- BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 83/17 B
Regress wegen mangelhafter zahnprothetischer Versorgung
- BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 63/17 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 28/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 29/20 B v. 26.05.2021
- BSG, 17.03.2021 - B 6 KA 20/20 B
Festsetzung eines Regresses wegen der Verordnung von Blutgerinnungsfaktoren …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2020 - L 3 KA 77/17
- BSG, 11.12.2019 - B 6 A 1/19 B
Zustimmung zu einem Vorstandsdienstvertrag einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung
- BSG, 06.04.2022 - B 6 KA 14/21 B
Vertragsärztliche Versorgung - Umfang und Grenzen der Gestaltungsfreiheit des …
- BSG, 26.01.2022 - B 6 KA 9/21 B
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarberichtigungsbescheid - zum Zeitpunkt des …
- BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 36/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 30/20 B v. 26.05.2021
- BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 29/20 B
Vertragsärztliches Honorar unter Berücksichtigung eines höheren …
- BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 33/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 30/20 B v. 26.05.2021
- BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 11/19 B
Geltendmachung von vertragszahnärztlichen Honoraransprüchen nach einer Abtretung
- BSG, 12.12.2018 - B 6 KA 38/18 B
Honorar für ambulante Notfallbehandlungen
- BSG, 07.09.2022 - B 6 KA 37/21 B
Rechtmäßigkeit von Honorarrückforderungen wegen missbräuchlicher Nutzung der …
- BSG, 25.11.2020 - B 6 KA 36/19 B
Vertragsärztliche Honorarkürzungen wegen nicht vorgelegter Nachweise über die …
- BSG, 12.12.2018 - B 6 KA 13/18 B
Festsetzung eines Regresses im Rahmen der Prüfung der Verordnungsweise von …
- BSG, 23.03.2023 - B 6 KA 21/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 32/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 30/20 B v. 26.05.2021
- BSG, 30.10.2019 - B 6 KA 6/19 B
Berücksichtigung eines höheren Regelleistungsvolumens aufgrund von …
- BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 4/19 B
Befugnis zur Weiterüberweisung eines zur Teilnahme an der vertragsärztlichen …
- BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 10/19 B
Entziehung einer Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung
- BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 82/17 B
Vertragsärztlicher Anspruch auf Ausgleichszahlungen aufgrund eines Härtefalls
- BSG, 08.08.2018 - B 6 KA 76/17 B
Neuberechnung eines vertragsärztlichen Honorars
- BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 30/20 B
Höheres vertragsärztliches Honorar wegen Praxisbesonderheiten Divergenzrüge im …
- BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 34/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 30/20 B v. 26.05.2021
- BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 31/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 30/20 B v. 26.05.2021
- BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 35/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 30/20 B v. 26.05.2021
- BSG, 17.03.2021 - B 6 KA 21/20 B
Regress wegen der Verordnung von Blutgerinnungsfaktoren Grundsatzrüge im …
- BSG, 01.03.2023 - B 6 KA 11/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 30.09.2020 - B 6 KA 9/20 B
Sachlich-rechnerische Richtigstellung einer vertragszahnärztlichen …
- BSG, 15.07.2020 - B 6 KA 2/19 B
Mengensteuerung durch Regelleistungsvolumen
- BSG, 30.10.2019 - B 6 KA 9/19 B
Festsetzung eines Pfändungsfreibetrages und Auszahlung von vertragsärztlichem …
- BSG, 23.03.2023 - B 6 KA 29/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 01.03.2023 - B 6 KA 10/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 17.11.2022 - B 6 KA 19/22 B
Festsetzung eines Regresses wegen Überschreitung des Richtgrößenvolumens für …
- BSG, 07.09.2022 - B 6 KA 26/21 B
Erstattung von Kosten eines Widerspruchsverfahrens; Divergenzrüge im …
- BSG, 04.11.2021 - B 6 KA 14/20 B
Anspruch auf höheres vertragsärztliches Honorar; Grundsatzrüge im …
- BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 43/18 B
Höhe eines vertragsärztlichen Honorars
- BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 33/19 B
Kürzung von vertragsärztlichem Honorar nach einer statistischen Vergleichsprüfung …
- BSG, 30.10.2019 - B 6 KA 19/19 B
Berechnung vertragsärztlichen Honorars
- BSG, 12.12.2018 - B 6 KA 6/18 B
Verlängerung der Frist zur Nachbesetzung einer Stelle in einem Medizinischen …
- BSG, 29.06.2022 - B 6 KA 23/21 B
Rückforderung einer Akontozahlung für Leistungen des ambulanten Operierens; …
- BSG, 04.11.2021 - B 6 KA 50/20 B
Vertragsärztliche Versorgung - Einheitlicher Bewertungsmaßstab (EBM) - …
- BSG, 30.09.2020 - B 6 KA 23/19 B
Arzneikostenregress wegen der Verordnung des Präparates LeukoNorm CytoChemia; …
- BSG, 19.07.2023 - B 6 KA 33/22 B
- BSG, 16.03.2022 - B 6 KA 33/21 B
Vertragsärztliche Versorgung - Aufrechnung durch Kassen(zahn)ärztliche …
- BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 34/19 B
Parallelentscheidung zu BSG , Beschl. v. 12.02.2020 B 6 KA 33/19 B
- BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 24/18 B
Anspruch auf Kostenerstattung für ein vertragsärztliches Widerspruchsverfahren
- BSG, 16.03.2022 - B 6 KA 35/21 B
Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 31/21 B v. 16.03.2022
- BSG, 16.03.2022 - B 6 KA 34/21 B
Entziehung einer Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung; Rechtsfolgen …
- BSG, 30.10.2019 - B 6 KA 8/19 B
Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 6/19 B v. 30.10.2019
- BSG, 17.03.2021 - B 6 KA 15/20 B
Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst Grundsatzrüge im …
- BSG, 30.09.2020 - B 6 KA 24/19 B
- BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 3/19 B
Vergütung für Laborleistungen
- BSG, 07.09.2022 - B 6 KA 30/21 B
Sachlich-rechnerische Berichtigungen von vertragsärztlichen Honorarabrechnungen …
- BSG, 16.03.2022 - B 6 KA 32/21 B
Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 31/21 B v. 16.03.2022
- BSG, 16.03.2022 - B 6 KA 31/21 B
Vertragsärztliche Versorgung - Aufrechnung gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt …
- BSG, 26.01.2022 - B 6 KA 17/21 B
Regress wegen der Überschreitung eines Richtgrößenvolumens für …
- BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 18/20 B
Rechtmäßigkeit eines Hinweises auf eine Unwirtschaftlichkeit einer bestimmten …
- BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 59/17 B
Vertragsarztrecht; Teilnahme an der Vereinbarung über die qualifizierte …
- BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 13/19 B
Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 11/19 B v. 12.02.2020
- BSG, 01.03.2023 - B 6 KA 22/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 19.07.2023 - B 6 KA 36/22 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2020 - L 5 AS 1097/18