Rechtsprechung
BSG, 22.10.1998 - B 7 AL 118/97 R |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Verwertung - Vermögen - angemessene Alterssicherung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zugunstenverfahren - Arbeitslosenhilfe - Verwertbares Vermögen - Angemessene Altersversorgung - Bedürftigkeit
- Judicialis
AlhiVO § 6 Abs. 3; ; AFG § 137 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vermögensanrechnung bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
AFG §§ 134, 137; AlhiV § 6; SGB VI § 68
Arbeitslosenhilfe: Feststellung des Schonvermögens im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung - Einbeziehung der Vorsorge für eine Alterssicherung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 83, 88
- NJW 1999, 3733
- NVwZ 2000, 119 (Ls.)
- NZS 1999, 199
- FamRZ 1999, 1655
- DB 1999, 699
- NZA-RR 1999, 385
Wird zitiert von ... (95) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 29.01.1997 - 11 RAr 21/96
Unzumutbarkeit der Verwertung einer Kapitallebensversicherung vor Inanspruchnahme …
Auszug aus BSG, 22.10.1998 - B 7 AL 118/97 R
Sie widerspreche auch der Entscheidung des 11. Senats vom 29. Januar 1997 (SozR 3-4220 § 6 Nr. 4).Mit dieser Regelung bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, daß der Arbeitslose grundsätzlich auch die Substanz seines Vermögens zu verwerten hat, bevor er Leistungen der Alhi in Anspruch nimmt (vgl BSG SozR 3-4220 § 6 Nr. 4 S 5).
Denn Wertpapiere und Lebensversicherungen können jeweils belastet und/oder auch verkauft werden (…BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 6 S 56; SozR 3-4220 § 6 Nr. 4 S 5; vgl im übrigen zur Verwertung von gemeinsamem Vermögen eines Ehepaares im Hinblick auf die gegenseitige Unterhaltspflicht: BSG SozR 3-4220 § 6 Nr. 4 S 6).
In den zu § 6 AlhiVO ergangenen Entscheidungen hat das BSG insoweit darauf hingewiesen, daß eine die gesetzliche Altersrente ergänzende - private - Alterssicherung einem verbreiteten Bedürfnis entspreche und auch politisch befürwortet werde (vgl ua SozR 3-4220 § 6 Nr. 4 S 7 f;… SozR 3-4100 § 137 Nr. 7 S 63).
Zum einen kann eine ergänzende Alterssicherung auch stufenweise aufgebaut werden (vgl hierzu BSG SozR 3-4220 § 6 Nr. 4 S 7;… SozR 3-4100 § 137 Nr. 7 S 63).
a) Insoweit können die Ausführungen des 11. Senats im Urteil vom 29. Januar 1997 (SozR 3-4220 § 6 Nr. 4 S 8 f) herangezogen werden.
Ferner bleibt bei dieser Betrachtung - wovon auch der 11. Senat (SozR 3-4220 § 6 Nr. 4) ausgegangen ist - die individuell zu erwartende (und hinsichtlich ihrer voraussichtlichen Höhe nur mit erheblichen Unschärfen zu prognostizierende) Rente des Arbeitslosen aus der gesetzlichen Rentenversicherung - ebenso eine zu erwartende Betriebsrente - grundsätzlich außer Betracht mit der Folge, daß sich die besonderen, in der Versicherungsbiographie des Arbeitslosen widerspiegelnden Lebensumstände bei der Bestimmung einer angemessenen zusätzlichen Alterssicherung weder positiv noch negativ auswirken.
- BSG, 17.10.1996 - 7 RAr 2/96
Zumutbare Verwertung einer Lebensversicherung bei der Bedürftigkeitsprüfung
Auszug aus BSG, 22.10.1998 - B 7 AL 118/97 R
Wie das BSG bereits in der Entscheidung vom 17. Oktober 1996 (BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 7) festgestellt habe, entspreche dies den politischen Rahmenbedingungen.In den zu § 6 AlhiVO ergangenen Entscheidungen hat das BSG insoweit darauf hingewiesen, daß eine die gesetzliche Altersrente ergänzende - private - Alterssicherung einem verbreiteten Bedürfnis entspreche und auch politisch befürwortet werde (…vgl ua SozR 3-4220 § 6 Nr. 4 S 7 f; SozR 3-4100 § 137 Nr. 7 S 63).
3) Ausgehend von diesen Zielvorgaben stellt sich im Rahmen des § 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AlhiVO zunächst die Frage, ob der Arbeitslose bestimmt hat, daß sein Vermögen der Alterssicherung dienen soll (subjektive Zweckbestimmung) und sodann, ob die objektiven Begleitumstände bei der Anlage des Vermögens, wie etwa die Vertragsgestaltung, ferner das Alter des Versicherten und seine Familienverhältnisse im Einklang mit dieser subjektiven Zweckbestimmung stehen und diese damit glaubhaft ist (vgl hierzu BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 7 S 62; Nr. 9 S 72).
Es wird daher zunächst die subjektive Zweckbestimmung zu ermitteln und zu beurteilen haben, ob diese mit den ebenfalls festzustellenden objektiven Gegebenheiten in Einklang steht (vgl hierzu BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 7 S 62 f).
Zum einen kann eine ergänzende Alterssicherung auch stufenweise aufgebaut werden (…vgl hierzu BSG SozR 3-4220 § 6 Nr. 4 S 7; SozR 3-4100 § 137 Nr. 7 S 63).
Zum anderen ist insoweit nicht Voraussetzung, daß das der Alterssicherung dienende Vermögen nur in einer bestimmten und nur unter erschwerten Bedingungen und Verlusten kündbaren Anlageform festgelegt ist (vgl BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 7 S 63).
Sollte das LSG zu dem Ergebnis gelangen, daß das Vermögen des Klägers und seiner Ehefrau nicht oder nicht vollständig für eine zusätzliche Alterssicherung bestimmt ist oder das hierzu bestimmte Vermögen die Grenze der Angemessenheit übersteigt, wird es unter Berücksichtigung der vom Senat aufgestellten Grundsätze (vgl BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 7 S 64) auch den Auffangtatbestand des § 6 Abs. 3 Satz 1 AlhiVO zu prüfen und Feststellungen zu treffen haben, ob die Verwertung des Vermögens unter Berücksichtigung einer angemessenen Lebenshaltung des Klägers und seiner Angehörigen billigerweise erwartet werden kann.
- BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Einkommensanrechnung
Auszug aus BSG, 22.10.1998 - B 7 AL 118/97 R
Im Interesse der Rechtssicherheit ist es jedoch erforderlich, einen allgemein verbindlichen Maßstab zu finden, der der Arbeitsverwaltung eine zügige Bearbeitung und zudem eine Gleichbehandlung sämtlicher Arbeitslosen - von Sonderfällen abgesehen - ermöglicht; eine derartige vereinfachte Bearbeitung ist im Hinblick darauf, daß die Arbeitsverwaltung in kurzer Zeit die Anspruchsvoraussetzungen für die Alhi in jedem einzelnen Fall festzustellen und zahlreiche Anträge zu bescheiden hat, sachlich gerechtfertigt (vgl hierzu BVerfGE 87, 234, 266 = SozR 3-4100 § 137 Nr. 3). - BSG, 19.06.1996 - 7 RAr 116/95
Zumutbare Verwertung von Vermögen im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung
Auszug aus BSG, 22.10.1998 - B 7 AL 118/97 R
Denn Wertpapiere und Lebensversicherungen können jeweils belastet und/oder auch verkauft werden (BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 6 S 56;… SozR 3-4220 § 6 Nr. 4 S 5;… vgl im übrigen zur Verwertung von gemeinsamem Vermögen eines Ehepaares im Hinblick auf die gegenseitige Unterhaltspflicht: BSG SozR 3-4220 § 6 Nr. 4 S 6).
- BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 7/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung …
Dahinter mag die vom SG und LSG eingehend dargelegte Erkenntnis stehen, dass angesichts des demographischen Wandels und der daraus folgenden Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung gesetzliche Leistungen bei Eintritt ins Rentenalter zunehmend weniger zur Lebensstandardsicherung ohne Erwerbseinkommen ausreichen (vgl ausführlich bereits BSG Urteil vom 22.10.1998 - B 7 AL 118/97 R, BSGE 83, 88 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 6;… s auch Langohr-Plato, Betriebliche Altersversorgung, 4. Aufl 2007, RdNr 7) . - SG Karlsruhe, 20.04.2018 - S 2 SO 3939/17
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vermögenseinsatz - Lebensversicherung - …
Ist es demjenigen, der Sozialleistungen beantragt hat, jederzeit möglich, die Mittel für sich selbst zu verwenden und die Bezugsberechtigung des Dritten im Todesfall zu ändern, liegen hingegen keine ausreichenden objektiven Anhaltspunkte für die subjektive Zweckbestimmung zur Drittabsicherung im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 22. Oktober 1998 - B 7 AL 118/97 R -, juris Rn. 16) vor.Nur dann liegen ausreichende objektive Anhaltspunkte dafür vor, dass eine subjektive Zweckbestimmung zur Altersvorsorge Dritter tatsächlich vorgelegen hat (zu diesem Erfordernis bei der eigenen Alterssicherung vergl. (BSG, Urteil vom 22. Oktober 1998 - B 7 AL 118/97 R -, juris Rn. 16;… Mecke in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 90 SGB XII Rn. 118 m.w.N.).
- BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 104/02 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
Er verfügte nach den vom LSG getroffenen Feststellungen zum maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung (vgl Senatsurteil vom 22. Oktober 1998, BSGE 83, 88, 93 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 6) über ein Vermögen in Höhe von insgesamt 103.999,99 DM.Zwar dürfte ein Privilegierungstatbestand, wie ihn der Verordnungsgeber in § 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AlhiV normiert hat, vom Grundsatz her durchaus geboten sein, weil eine die gesetzliche Altersrente ergänzende private Alterssicherung einem verbreiteten Bedürfnis entspricht und auch politisch befürwortet wird (…Senatsurteile vom 17. Oktober 1996, SozR 3-4100 § 137 Nr. 7, und vom 22. Oktober 1998, BSGE 83, 88, 90 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 6;… BSG vom 29. Januar 1997, SozR 3-4220 § 6 Nr. 4).
Der erkennende Senat hat in seinen Urteilen vom 22. Oktober 1998 (BSGE 83, 88 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 6) und vom 25. März 1999 (…BSGE 84, 48 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 7) die entsprechenden Maßstäbe aus dem System der gesetzlichen Rentenversicherung abgeleitet und an das Netto-Standardrentenniveau angeknüpft.
Durch die Abkehr der vom erkennenden Senat im Wege der Gesetzesauslegung gewonnenen Berechnungsweise der Verrentung des Vermögens in Form einer monatlichen Rente von 3/7 der gesetzlichen Standardrente (die ebenfalls bereits individuelle Besonderheiten vernachlässigt hat: vgl Senatsurteil vom 22. Oktober 1998, BSGE 83, 88, 94 f = SozR 3-4220 § 6 Nr. 6) entfällt der damit verbundene Ermittlungsaufwand.
Diese Frage hat der Senat in seinem Urteil vom 25. März 1999 (…BSGE 84, 48 ff = SozR 3-4220 § 6 Nr. 7) zwar bejaht, gleichzeitig aber klargestellt, dass Haus- und Grundvermögen - um eine Besserstellung gegenüber Kapitalvermögen gerade auszuschließen - bei der Prüfung der "Angemessenheit" der Alterssicherung entsprechend den in dem Urteil vom 22. Oktober 1998 (BSGE 83, 88 ff = SozR 3-4220 § 6 Nr. 6) entwickelten Grundsätzen so behandelt werden müsse, als ob sein Kapitalwert für die Alterssicherung zur Verfügung stünde und als solcher verbraucht würde.
- BSG, 20.10.2005 - B 7a/7 AL 76/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - allgemeine …
Sie kann belastet und/oder auch verkauft werden (…vgl: BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 6, S 56; SozR 3-4220 § 6 Nr. 4 S 5 und BSGE 83, 88, 91 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 6 S 14).Dabei wird das LSG, soweit es die Bausparverträge betrifft, § 1 Abs. 3 Nr. 5 AlhiV 2002 zu beachten haben (vgl dazu nur BSGE 83, 88, 91 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 6 S 14).
Mit dem Durchschnittsrentenbetrag wird jedoch, wie der Senat - allerdings für die "Standardrente" - bereits früher dargelegt hat (BSGE 83, 88, 92 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 6), allenfalls ein Betrag von 7/10 des früheren Lebensstandards abgedeckt.
Mit dieser Entscheidung setzt der Senat nicht seine Rechtsprechung zur "angemessenen Alterssicherung" iS des § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 AlhiV 1974 (vgl BSGE 83, 88 ff = SozR 3-4220 § 6 Nr. 6) fort, die vom Verordnungsgeber nicht gebilligt worden ist, wie der Umstand zeigt, dass die 6. Verordnung zur Änderung der AlhiV 1974 vom 18. Juni 1999 (BGBl I 1433) mit Wirkung vom 29. Juni 1999 erstmals einen bezifferten Alterssicherungsfreibetrag von 1.000,00 DM pro Lebensjahr eingeführt hat, der ab 1. Januar 2002 in einen allgemeinen Freibetrag von 520, 00 Euro in der AlhiV 2002 umgewandelt und ab 1. Januar 2003 auf 200, 00 Euro pro Lebensjahr abgesenkt worden ist (1. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 - BGBl I 4607).
- BSG, 25.03.1999 - B 7 AL 28/98 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Zumutbarkeit - …
Der Senat hat in seinem Urteil vom 22. Oktober 1998 - B 7 AL 118/97 R - (zur Veröffentlichung vorgesehen) im einzelnen dargelegt, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang Vermögen des Arbeitslosen und seines Ehegatten bei der Bemessung der Alhi nach § 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AlhiV als Schonvermögen unberücksichtigt bleibt.Steht der dem Kläger zuzurechnende Wert des Haus- und Grundvermögens (Verkehrswert abzüglich Hypothekenschulden und Wohnrecht) fest, ist unter Beachtung der im Urteil des Senats vom 22. Oktober 1998 (B 7 AL 118/97 R) im einzelnen aufgezeigten Kriterien festzustellen, ob dieser Wert bzw eine daraus zu erzielende monatliche (Zusatz-)Rente sich in den Grenzen einer "angemessenen Alterssicherung" hält.
Diesen Grenzwert hat der Senat für das Jahr 1993 auf 858, 02 DM errechnet (vgl das Urteil des Senats vom 22. Oktober 1998, aaO).
- BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 24/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Absetzung von …
Darüber hinaus ist allgemein anerkannt und politisch erwünscht, dass auch Personen, die in der gesetzlichen Sozialversicherung pflichtversichert sind und deren existenzielle Lebensrisiken dadurch bereits in einem großen Umfang abgedeckt sind, eine zusätzliche, private Risikovorsorge - insbesondere für das Alter - treffen (…vgl: BSGE 91, 94 RdNr 29 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 1; BSGE 83, 88, 90 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 6;… BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 7 S 63;… SozR 3-4220 § 6 Nr. 4 S 7). - BSG, 05.06.2003 - B 11 AL 55/02 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Verwertung von Vermögen aus Verkauf …
Grundsätzlich ist eine schonende Behandlung von Vermögen, das für die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung bestimmt ist, gerechtfertigt, da der Lebensstandard im Alter nicht ausschließlich durch die gesetzliche Rentenversicherung gesichert wird (vgl BSGE 83, 88, 90 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 6) und mit anhaltender Arbeitslosigkeit eine erhebliche Verringerung der Rentenansprüche einhergeht.Der Anwendbarkeit des § 6 Abs. 4 AlhiV steht auch nicht das Urteil des 7. Senats des BSG vom 22. Oktober 1998 (BSGE 83, 88 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 6) entgegen.
So führt der 7. Senat aus, dass es sich anbiete, auf die Verhältnisse in der gesetzlichen Rentenversicherung zurückzugreifen (BSGE 83, 88, 92 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 6 S 16).
- BSG, 17.03.2005 - B 7a/7 AL 10/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Erbschaft - …
Insoweit hat der Senat mit Urteil vom 22. Oktober 1998 (BSGE 83, 88, 93 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 6) entschieden, dass im Hinblick auf die Formulierung "Aufrechterhaltung" der mit dem vorhandenen Vermögen erstrebten Alterssicherung auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung (damit auch vor Bezug der Alhi) abzustellen ist. - BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 44/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - keine Ermächtigungsdeckung der AlhiV …
Der erkennende Senat hatte zu § 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AlhiV 1974 in seinem Urteil vom 22. Oktober 1998 (BSGE 83, 88 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 6;… vgl auch Urteil vom 25. März 1999, BSGE 84, 48 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 7) aus dem System der gesetzlichen Rentenversicherung hierzu Maßstäbe abgeleitet und das Schonvermögen zur Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung an das Nettostandardrentenniveau angeknüpft (3/7 der Standardrente der gesetzlichen Rentenversicherung). - BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 30/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
Zu § 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AlhiV 1974 hatte der Senat in seinem Urteil vom 22. Oktober 1998 (BSGE 83, 88 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 6;… vgl auch Urteil vom 25. März 1999, BSGE 84, 48 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 7) aus dem System der gesetzlichen Rentenversicherung Maßstäbe abgeleitet und das Schonvermögen zur Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung an das Nettostandardrentenniveau angeknüpft (3/7 der Standardrente der gesetzlichen Rentenversicherung). - LSG Saarland, 22.11.2018 - L 11 SO 12/17
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz …
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2003 - L 13 AL 688/03
Verwertung einer kapitalbildenden Lebensversicherung beim Anspruch auf …
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2009 - L 12 AS 3486/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- LSG Hessen, 10.07.2002 - L 6/10 AL 1476/01
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Geldbetrag aus …
- LSG Sachsen, 29.03.2001 - L 3 AL 56/99
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Verwertung von Vermögen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2006 - L 8 AL 46/05
- BSG, 03.05.2005 - B 7a/7 AL 84/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
- LSG Bayern, 21.06.2002 - L 8 AL 402/01
Gewährung von Anschlussarbeitslosenhilfe aufgrund Bedürftigkeit; Anlegen des …
- SG Düsseldorf, 23.05.2011 - S 10 AS 278/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Hessen, 29.07.2008 - L 7 SO 133/07
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - getrennt lebende Ehegatten aufgrund stationärer …
- BSG, 06.02.2003 - B 7 AL 32/02 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 56/04 R
Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenhilfe, Vermögensverwertung
- LSG Berlin, 25.06.2004 - L 4 AL 52/02
Rücknahme eines Verwaltungsaktes mit Wirkung für die Vergangenheit; …
- BSG, 21.06.1999 - B 7 AL 228/98 B
Voraussetzungen für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
- LSG Bayern, 24.07.2003 - L 10 AL 354/01
Berücksichtigung von Aktienvermögen bei der Gewährung von Arbeitslosenhilfe; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2001 - L 1 AL 27/01
Arbeitslosenversicherung
- BSG, 05.12.2001 - B 7 AL 68/00 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Alterssicherung …
- LSG Saarland, 12.03.2004 - L 8 AL 13/03
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - angemessene …
- LSG Bayern, 18.10.2000 - L 10 AL 302/96
Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosenhilfe
- LSG Bayern, 28.05.2004 - L 8 AL 218/02
Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosenhilfe; Bedürftigkeit des Arbeitslosen; …
- SG Landshut, 05.02.2014 - S 10 AS 390/12
Angelegenheiten nach dem SGB II
- LSG Berlin, 07.09.2001 - L 4 AL 180/00
- BSG, 17.03.2005 - B 7a/7 AL 38/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 102/03
Arbeitslosenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - L 34 AS 1130/11
Grundsicherung für Arbeitssuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von …
- BSG, 09.06.2004 - B 11 AL 275/03 B
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage bei der Verletzung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2004 - L 15 AL 7/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2003 - L 7 AL 302/02
- BSG, 17.07.2009 - B 11 AL 152/08 B
- BFH, 17.07.2003 - VII B 49/03
Pfändbarkeit von Kapitallebensversicherungen
- LSG Bayern, 05.02.2009 - L 10 AL 222/06
Geltendmachung eines Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe und Rechtmäßigkeit der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 26/03
Arbeitslosenversicherung
- LSG Hessen, 05.04.2000 - L 6 AL 1423/98
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Zumutbarkeit - …
- OVG Bremen, 24.04.2009 - S2 S 82/09
Anhörungsrüge; Gegenvorstellung; Schonvermögen
- LSG Bayern, 17.11.2005 - L 9 AL 239/03
Antrag auf Bewilligung von Arbeitslosenhilfe; Bewilligung von Arbeitslosenhilfe …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2016 - L 25 AS 2531/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögen - Eigentumswohnung - Bausparguthaben …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2000 - L 12 (13) AL 98/97
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2009 - L 1 AS 28/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 05.03.2009 - L 10 AL 222/06
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
- LSG Bayern, 25.03.2004 - L 8 AL 208/00
Anspruch auf Bewilligung von Arbeitslosenhilfe; Bedürftigkeit des Arbeitslosen; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2001 - L 1 AL 76/00
Arbeitslosenversicherung
- BSG, 17.11.2000 - B 4 RA 97/00 B
Bezeichnung von Revisionszulassungsgründen im sozialgerichtlichen Vefahren
- LSG Bayern, 29.05.2008 - L 9 AL 379/05
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - wirksame Zusicherung - Unterlassung der …
- SG Oldenburg, 23.11.2005 - S 48 AS 200/05
- LSG Bayern, 19.11.2002 - L 10 AL 401/98
- LSG Bayern, 23.01.2007 - L 8 AL 240/06
Beachtung von Treuhandverhältnissen bzw. Darlehensverträgen bei der Berechnung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2006 - L 10 B 81/06
Verwertung einer Kapitallebensversicherung als besonderer Härtefall i. S. von § …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 112/03
Arbeitslosenversicherung
- LSG Niedersachsen, 12.06.2001 - L 8 AL 300/00
Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe; Rechtswidriger Verwaltungsakt …
- LSG Hessen, 14.03.2001 - L 6 AL 996/00
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Zumutbarkeit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2007 - L 12 AL 46/07
Arbeitslosenversicherung
- LSG Bayern, 16.03.2007 - L 8 AL 268/05
Berücksichtigung des gesamten verwertbaren Vermögens bei der Ermittlung des …
- LSG Bayern, 27.10.2006 - L 8 AL 395/04
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi); Bedürftigkeit des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2006 - L 10 B 81 06
Pflicht zum Einsatz des Vermögens in Form einer Kapitallebensversicherung vor dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2005 - L 12 AL 17/04
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2004 - L 12 AL 209/03
Arbeitslosenversicherung
- LSG Rheinland-Pfalz, 19.12.2002 - L 1 AL 44/01
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
- LSG Bayern, 18.02.2005 - L 8 AL 68/04
Anforderungen an die Bedürftigkeit im Rahmen der Gewährung von Arbeitslosenhilfe; …
- LSG Bayern, 14.12.2004 - L 8 AL 422/03
Bewilligung von Anschluss-Arbeitslosenhilfe; Verwertbarkeit des Vermögens; …
- LSG Bayern, 15.10.2004 - L 8 AL 412/03
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe (Alhi); Bedürftigkeit als Voraussetzung der …
- LSG Berlin, 29.04.2004 - L 8 AL 90/02
- LSG Bayern, 15.01.2004 - L 11 AL 327/02
Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosenhilfe ; Folgen des …
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2003 - L 3 AL 1533/01
Anwendbarkeit der neuen Fassung des § 6 Abs. 4 Nr. 2 AlhiV bei der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2003 - L 7 AL 71/03
- LSG Niedersachsen, 26.02.2002 - L 7 AL 114/99
2 Jahre; Absicht; allgemeine Bedürftigkeitsprüfung; alsbaldiger Erwerb; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2002 - L 1 AL 56/01
Sozialrecht
- LSG Saarland, 25.03.2003 - L 6 AL 48/00
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - angemessene …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2002 - L 12 AL 70/01
Arbeitslosenversicherung
- LSG Niedersachsen, 16.01.2002 - L 8 AL 128/01
Allgemeine Bedürftigkeitsprüfung; Alterssicherung; Altersvorsorge; angemessene …
- LSG Bayern, 17.07.2001 - L 10 AL 336/00
Voraussetzung der Bedürftigkeit für Gewährung von Arbeitslosenhilfe; Grundstücke …
- LSG Saarland, 26.03.2002 - L 6 AL 74/00
Zur Zulässigkeit der Berufung im Sozialgerichtsverfahren; Anspruch auf …
- LSG Rheinland-Pfalz, 25.11.2004 - L 1 AL 175/02
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - vermietete …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2001 - L 12 AL 236/00
Arbeitslosenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2009 - L 12 AL 128/06
- BSG, 05.12.2006 - B 7a AL 136/06 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2006 - L 8 AL 78/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2005 - L 8 AL 37/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2009 - L 11 AL 187/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2008 - L 12 AL 131/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2002 - L 7 AL 453/00
- SG Hannover, 11.04.2006 - S 20 AL 448/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2005 - L 15 AL 17/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2005 - L 8 B 133/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2004 - L 7 AL 401/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2002 - L 7 AL 394/99