Rechtsprechung
BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- Wolters Kluwer
Arbeitslosengeld - Arbeitslosenhilfe - Arbeitslosenversicherung - Erstattungsanspruch - Kündigung eines Arbeitsverhältnisses - Aufhebungsvertrag
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Stuttgart, 10.06.1997 - S 16 AL 5123/95
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2002 - L 13 AL 2177/97
- BSG, 01.09.2002 - B 7 AL 142/02 B
- BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B
Papierfundstellen
- NZA 2003, 314
Wird zitiert von ... (3239) Neu Zitiert selbst (12)
- BSG, 17.12.1997 - 11 RAr 103/96
Feststellung der Erstattungspflicht nach § 128 AFG durch Grundlagenbescheid
Auszug aus BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B
Bei den näheren Ausführungen stellt die Beschwerde die Argumentation anhand von Entscheidungen des BVerfG, Äußerungen der Literatur und eigenen Überlegungen in den Vordergrund; an Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) erwähnt sie lediglich - zustimmend - das Urteil vom 17. Dezember 1997 (11 RAr 103/96), wonach die Arbeitsverwaltung zwingend im Rhythmus von drei Monaten den Erstattungsanspruch geltend zu machen und zu prüfen habe, ob und in welchem Umfang die Erstattungspflicht des Arbeitgebers eingetreten sei.Dies gilt auch insoweit, als sich die Beschwerdeführerin ausdrücklich auf das BSG-Urteil vom 17. Dezember 1997 (11 RAr 103/96, SozR 3-4100 § 128 Nr. 4) bezieht.
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86
Arbeitsförderungsgesetz 1981
Auszug aus BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B
Des Weiteren macht die Klägerin eine Abweichung der LSG-Entscheidung vom Urteil des BVerfG vom 23. Januar 1990 (BVerfGE 81, 156) geltend.Die Beschwerdeführerin trägt hinsichtlich des als Zulassungsgrund vorgetragenen ersten Falls einer Divergenz ("Abweichung von der Rechtsprechung des BVerfG zum Ausnahmetatbestand bei fristloser Kündigung") vor, das LSG meine, seine Auffassung ergebe sich aus den Ausführungen des BVerfG im Urteil vom 23. Januar 1990 (BVerfGE 81, 156).
- BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf …
Auszug aus BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B
§ 197a SGG idF des Sechsten SGG-Änderungsgesetzes vom 17. August 2001 (BGBl I 2144) findet noch keine Anwendung (BSG, Urteil vom 30. Januar 2002 - B 6 KA 12/01 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
- BVerfG, 15.12.1997 - 1 BvR 1953/97
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Erstattung von Heilpraktikerkosten
Auszug aus BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B
Selbst dann, wenn dieses eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung annehmen will, beruft es sich nicht bereits auf die Nichterschöpfung des Rechtswegs, wenn das BSG die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen hatte; es prüft vielmehr unabhängig davon die Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG (in diesem Sinne zB BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15. Dezember 1997, NJW 1998, 1775, nach dem Beschluss des BSG vom 9. September 1997 - 1 BK 8/97). - BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88
Kindergeld
Auszug aus BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B
An den Darlegungserfordernissen ändert nichts, dass das BVerfG im Beschluss vom 14. Juni 1994 (BVerfGE 91, 93, 106 = SozR 3-5870 § 10 Nr. 5) ausgeführt hat, die Frage, ob eine der Entscheidung zu Grunde liegende Gesetzesnorm verfassungswidrig sei, habe regelmäßig grundsätzliche Bedeutung: "Auch wenn in der Entscheidung eines obersten Fachgerichts bereits alle wesentlichen Aspekte einer Rechtsfrage gewürdigt worden sind, muss es einem Beschwerdeführer - schon im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - unbenommen bleiben, in seinem (verfassungsgerichtlichen) Verfahren eine Überprüfung dieser Würdigung zu begehren, wenn er dafür vernünftige und gewichtige Gründe anführen kann. - BSG, 02.09.1997 - 1 BK 8/97
Versagung der Erstattung von Heilpraktikerkosten
Auszug aus BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B
Selbst dann, wenn dieses eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung annehmen will, beruft es sich nicht bereits auf die Nichterschöpfung des Rechtswegs, wenn das BSG die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen hatte; es prüft vielmehr unabhängig davon die Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG (in diesem Sinne zB BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15. Dezember 1997, NJW 1998, 1775, nach dem Beschluss des BSG vom 9. September 1997 - 1 BK 8/97). - BVerfG, 19.02.1992 - 1 BvR 1935/91
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung - …
Auszug aus BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B
Mit diesen Ausführungen hat das BVerfG begründet, warum es im damaligen Fall von seiner Regel abgewichen ist, dass der Rechtsweg (iS des § 90 Abs. 2 Satz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz ) nicht erschöpft ist, wenn der Beschwerdeführer von einem zulässigen Rechtsmittel zwar Gebrauch gemacht hat, dieses aber aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist (vgl BVerfG vom 12. Oktober 1951, BVerfGE 1, 13), wobei dies auch dann gilt, wenn ein Verfassungsverstoß im Instanzenzug deshalb nicht geprüft werden konnte, weil er nicht oder nicht in ordentlicher Form gerügt worden war (vgl BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19. Februar 1992, SozR 3-1500 § 160 Nr. 6 S 14 mwN). - BVerfG, 12.10.1951 - 1 BvR 201/51
Anforderungen an die Rechtswegerschöpfung i.S. von § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG
Auszug aus BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B
Mit diesen Ausführungen hat das BVerfG begründet, warum es im damaligen Fall von seiner Regel abgewichen ist, dass der Rechtsweg (iS des § 90 Abs. 2 Satz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz ) nicht erschöpft ist, wenn der Beschwerdeführer von einem zulässigen Rechtsmittel zwar Gebrauch gemacht hat, dieses aber aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist (vgl BVerfG vom 12. Oktober 1951, BVerfGE 1, 13), wobei dies auch dann gilt, wenn ein Verfassungsverstoß im Instanzenzug deshalb nicht geprüft werden konnte, weil er nicht oder nicht in ordentlicher Form gerügt worden war (…vgl BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19. Februar 1992, SozR 3-1500 § 160 Nr. 6 S 14 mwN). - BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 6/01 B
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren, Rüge …
Auszug aus BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B
Denn es kommt für die Revisionszulassung nicht auf einen Bedarf nach Klärung durch das BVerfG an, sondern entscheidend ist die Frage der Klärungsbedürftigkeit innerhalb eines Revisionsverfahrens (so zB bereits BSG vom 27. Juni 2001 - B 6 KA 6/01 B); für diese aber lässt sich der Beschwerdebegründung nichts entnehmen. - BSG, 02.03.1976 - 11 BA 116/75
Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - So gut wie unbestritten - Darlegungslast - …
Auszug aus BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B
Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, ggf sogar des Schrifttums, angeben, welche Fragen sich stellen, dass diese Rechtsfragen noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17 und § 160a Nr. 7, 11, 13, 31, 39, 59 und 65). - BSG, 29.11.1989 - 7 BAr 130/88
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Abweichung
- BSG, 29.09.1975 - 8 BU 64/75
Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Substantiierte Darlegung - Entscheidung des …
- BSG, 28.10.2010 - B 13 R 229/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
Um seiner Darlegungspflicht (§ 160a Abs. 2 Satz 3 SGG) zu genügen, muss ein Beschwerdeführer mithin (1) eine konkrete Rechtsfrage, (2) ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, (3) ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) und (4) die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) aufzeigen (vgl zum Ganzen BSG vom 25.9.2002, SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 70 mwN) .Soweit die Klägerin in ihrer Beschwerdebegründung auf anhängige Verfassungsbeschwerden zu dem von ihr aufgeworfenen Problemkreis hinweist, kommt es im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht auf den Bedarf nach Klärung durch das BVerfG an, sondern entscheidend ist die Frage nach der Klärungsbedürftigkeit innerhalb des Revisionsverfahrens (vgl BSG vom 25.9.2002 - SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 72; Senatsbeschluss vom 2.11.2009 - B 13 R 291/09 B - BeckRS 2009, 74206 RdNr 11) ; für diese fehlen aber - wie aufgezeigt - hinreichende Ausführungen.
- BSG, 19.02.2024 - B 3 P 9/23 B Die Beschwerdebegründung muss deshalb erkennen lassen, dass das LSG dem BSG im Grundsätzlichen widersprochen und von den bezeichneten rechtlichen Aussagen des BSG abweichende, dh mit diesen unvereinbare eigene rechtliche Maßstäbe entwickelt hat (vgl zB BSG vom 25.9.2002 - B 7 AL 142/02 B - SozR 3-1500 § 160a Nr. 34; Meßling in Krasney/Udsching/Groth/Meßling, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 8. Aufl 2022, 1X.
- BSG, 22.03.2018 - B 5 RE 12/17 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
Ein Beschwerdeführer muss mithin, um seiner Darlegungspflicht zu genügen, eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sogenannte Breitenwirkung) darlegen (zum Ganzen vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 70 mwN;… Fichte in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl 2014, § 160a RdNr 32 ff) .
- BSG, 02.12.2015 - B 9 V 12/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
Insoweit fehlt die Darlegung, warum diese Fragen entscheidungserheblich sein sollten und damit im konkreten Verfahren geklärt werden könnten, was die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung aber neben einer Klärungsbedürftigkeit voraussetzt (vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 70 mwN) . - BSG, 18.01.2017 - B 3 KR 32/16 B
10 AZR 63/14
Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss ein Beschwerdeführer mithin eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) darlegen (vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 70 mwN) . - BSG, 22.12.2023 - B 8 SO 22/22 B Um der Darlegungspflicht zu genügen, muss eine konkrete Rechtsfrage formuliert, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihr angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) dargelegt werden (vgl nur BSG vom 25.9.2002 - B 7 AL 142/02 B - SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 70 mwN) .
- BSG, 28.12.2010 - B 13 R 320/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
Um seiner Darlegungspflicht (§ 160a Abs. 2 Satz 3 SGG) zu genügen, muss ein Beschwerdeführer mithin (1) eine konkrete Rechtsfrage, (2) ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, (3) ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie (4) die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) aufzeigen (zum Ganzen vgl BSG vom 25.9.2002 - SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 70 mwN) .Ferner muss aufgezeigt werden, dass auch das BSG die oberstgerichtliche Rechtsprechung im Revisionsverfahren seiner Entscheidung zu Grunde zu legen haben wird (stRspr, vgl zum Ganzen zB BSG vom 25.9.2002 - SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 72 mwN).
- BSG, 08.04.2013 - B 11 AL 137/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung …
Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss die Beschwerdebegründung mithin eine konkrete Rechtsfrage aufwerfen, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der angestrebten Entscheidung (sogenannte Breitenwirkung) darlegen (vgl nur BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 70 mwN) . - BSG, 29.05.2006 - B 2 U 391/05 B
sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Bezeichnung der Beteiligten …
Nicht die - behauptete - Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, sondern die fehlende Übereinstimmung im Grundsätzlichen vermag die Zulassung wegen Abweichung zu begründen (…vgl Krasney/Udsching, aaO, IX, RdNr 196 mwN; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34). - BSG, 29.05.2018 - B 8 SO 5/18 B
Versagung von Leistungen nach dem SGB XII wegen fehlender Mitwirkung
Um der Darlegungspflicht zu genügen, muss eine konkrete Rechtsfrage formuliert, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihr angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) dargelegt werden (vgl nur BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 70 mwN). - BSG, 03.02.2015 - B 13 R 261/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Rechtssatz - Zuständigkeit des …
- BSG, 01.04.2019 - B 12 R 21/18 B
Festsetzung von Sozialversicherungsbeiträgen nach einer Betriebsprüfung
- BSG, 02.05.2017 - B 5 R 401/16 B
Höhere Altersrente; Grundsatzrüge; Über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung …
- BSG, 09.05.2017 - B 13 R 240/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BSG, 19.11.2009 - B 13 RS 61/09 B
- BSG, 05.10.2010 - B 8 SO 61/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz und Verfahrensmangel - unzureichende …
- BSG, 07.12.2023 - B 7 AS 51/23 B
- BSG, 07.10.2016 - B 9 V 28/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - umfangreiche und …
- BSG, 10.02.2016 - B 5 RS 27/15 B
- BSG, 23.12.2015 - B 12 KR 51/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an den Vertretungszwang - Übernahme der …
- BSG, 17.04.2012 - B 13 R 347/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Vergleichsberechnung einer …
- BSG, 02.02.2011 - B 13 R 381/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache …
- BSG, 08.03.2021 - B 8 SO 71/20 B
Übernahme von Bestattungskosten
- BSG, 30.05.2018 - B 3 P 27/17 B
Anspruch auf Erstattung von erbrachten Leistungen der Verhinderungspflege
- BSG, 16.03.2017 - B 13 R 390/16 B
Erstattung von Übergangsgeld; Zeitliche Kongruenz beim Zusammentreffen von …
- BSG, 25.10.2016 - B 10 ÜG 24/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
- BSG, 01.06.2015 - B 9 SB 10/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Begrenzung …
- BSG, 24.10.2013 - B 5 RS 14/13 B
- BSG, 12.12.2023 - B 12 BA 10/23 B
- BSG, 27.08.2009 - B 13 R 85/09 B
Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; …
- BSG, 02.10.2008 - B 5 R 201/07 B
- BSG, 04.06.2019 - B 3 KR 48/18 B
Krankengeldrechtlicher Beginn der Meldefrist bei sich zeitlich überschneidenden …
- BSG, 20.12.2016 - B 3 KR 17/16 B
Krankengeld; Grundsatzrüge; Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage; Rückwirkender …
- BSG, 01.07.2010 - B 13 R 80/10 B
- BSG, 22.11.2023 - B 9 SB 18/23 B
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig; Feststellung der …
- BSG, 08.07.2010 - B 13 R 132/10 B
- BSG, 28.01.2019 - B 12 KR 94/18 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
- BSG, 01.10.2015 - B 5 R 103/15 B
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Gehörsrüge; Anordnung des Erscheinens …
- BSG, 04.10.2017 - B 5 RE 6/17 B
Rentenversicherungspflicht; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
- BSG, 09.08.2018 - B 5 RE 3/18 B
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
- BSG, 10.07.2017 - B 9 V 12/17 B
Beschädigtengrundrente; Inhaftierung in der ehemaligen DDR; Divergenzrüge; …
- BSG, 10.06.2010 - B 2 U 4/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Berechnung des Streitwerts - Nebenforderung - …
- BSG, 08.04.2020 - B 12 R 24/19 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Paketzusteller
- BSG, 25.08.2015 - B 5 R 256/15 B
Abschlagfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte; Grundsatzrüge; …
- BSG, 15.11.2023 - B 2 U 172/22 B
- BSG, 01.10.2019 - B 13 R 360/17 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 03.05.2018 - B 5 RE 5/18 B
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
- BSG, 25.01.2018 - B 5 R 212/17 B
Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
- BSG, 09.10.2014 - B 13 R 157/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Urteilsergänzung gem § 140 Abs 2 S …
- BSG, 19.11.2012 - B 5 R 302/12 B
- BSG, 30.11.2010 - B 5 R 176/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - sozialgerichtliches Verfahren
- BSG, 06.04.2010 - B 5 R 8/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung …
- BSG, 08.07.2014 - B 5 RS 5/14 B
- BSG, 11.10.2012 - B 5 R 114/12 B
- BSG, 11.05.2010 - B 13 R 589/09 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
- BSG, 18.10.2023 - B 9 V 9/23 B
- BSG, 17.06.2019 - B 5 R 121/19 B
Keine Zuerkennung von Kindererziehungszeiten für beide Elternteile bei …
- BSG, 10.07.2012 - B 5 R 466/11 B
- BSG, 05.04.2012 - B 5 R 44/12 B
- BSG, 12.01.2010 - B 5 RS 43/09 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegungserfordernis - …
- BSG, 29.08.2003 - B 8 KN 7/03 B
Grundsätzliche Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 24.07.2019 - B 5 R 31/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 28.01.2019 - B 8 SO 41/18 B
Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung
- BSG, 05.05.2015 - B 5 RE 7/15 B
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; …
- BSG, 15.01.2013 - B 13 R 177/11 B
- BSG, 14.01.2019 - B 8 SO 56/18 B
Auskunftsanspruch über Einkommens- und Vermögensverhältnisse eines Angehörigen …
- BSG, 27.11.2018 - B 3 KR 25/18 B
Krankengeldrechtliche Meldefrist für eine Arbeitsunfähigkeitsfolgebescheinigung
- BSG, 02.08.2016 - B 5 R 131/16 B
- BSG, 16.06.2014 - B 5 R 82/14 B
- BSG, 17.06.2013 - B 10 EG 6/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BSG, 19.11.2008 - B 5 R 356/08 B
- BSG, 28.02.2022 - B 7/14 AS 325/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BSG, 11.05.2020 - B 4 AS 2/20 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 10.04.2015 - B 13 R 445/14 B
Rückzahlung entrichteter Nachversicherungsbeiträge
- BSG, 28.05.2013 - B 5 RS 6/13 B
- BSG, 17.01.2012 - B 5 R 378/11 B
- BSG, 13.11.2019 - B 13 R 125/18 B
Teilweise Rücknahme einer Regelaltersrente mit Wirkung für die Zukunft
- BSG, 23.07.2019 - B 5 RE 5/19 B
Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen …
- BSG, 04.04.2018 - B 12 R 38/17 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
- BSG, 14.04.2016 - B 5 R 22/16 B
- BSG, 20.05.2014 - B 13 R 49/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Rentenüberleitung - Eigentumsschutz der in der DDR …
- BSG, 21.11.2023 - B 12 KR 32/22 B
- BSG, 27.06.2018 - B 5 RE 11/17 B
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
- BSG, 13.01.2017 - B 12 R 23/16 B
Statusfeststellungsverfahren; Nichtzulassungsbeschwerde; Divergenzrüge; …
- BSG, 10.11.2014 - B 5 RS 4/14 B
- BSG, 25.07.2013 - B 5 RS 5/13 B
- BSG, 28.11.2012 - B 5 R 326/12 B
- BSG, 19.11.2012 - B 13 R 260/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Divergenz - Darlegung der …
- BSG, 08.07.2009 - B 13 RS 37/09 B
- BSG, 11.09.2008 - B 5 KN 14/08 B
- BSG, 16.01.2007 - B 5 R 96/06 B
Ausschluss der Öffentlichkeit, Erörterung ärztlicher Befunde
- BSG, 22.03.2018 - B 5 RS 24/17 B
Rentenversicherung
- BSG, 08.01.2018 - B 10 ÜG 14/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; überlanges …
- BSG, 10.02.2016 - B 5 RE 27/15 B
- BSG, 22.07.2015 - B 5 RS 1/15 B
Durchführung einer Vergleichsberechnung nach § 4 Abs. 4 AAÜG ; Divergenzrüge; …
- BSG, 24.04.2014 - B 5 RE 26/14 B
- BSG, 19.01.2011 - B 13 R 211/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - erstinstanzliches Verfahren - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.07.2021 - L 5 AS 8/21
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- BSG, 27.03.2020 - B 10 ÜG 17/19 B
Entschädigung für die unangemessene Dauer eines Gerichtsverfahrens; Divergenzrüge …
- BSG, 13.09.2016 - B 5 R 121/16 B
- BSG, 09.06.2016 - B 5 R 32/16 B
- BSG, 14.10.2015 - B 5 RE 12/15 B
- BSG, 18.08.2014 - B 5 R 394/13 B
- BSG, 24.04.2014 - B 5 RE 16/14 B
- BSG, 25.03.2014 - B 5 R 416/13 B
- BSG, 18.09.2013 - B 13 R 247/13 B
- BSG, 12.01.2011 - B 5 RS 50/10 B
- BSG, 09.03.2010 - B 13 R 571/09 B
- BSG, 17.11.2023 - B 4 AS 78/23 B
- BSG, 28.07.2020 - B 8 SO 57/19 B
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
- BSG, 29.09.2016 - B 13 R 24/16 BH
- BSG, 09.12.2015 - B 4 AS 274/15 B
- BSG, 11.06.2015 - B 5 R 406/14 B
Kürzung einer Altersrente durch Verrechnung; Missverstehen oder Übersehen eines …
- BSG, 24.04.2015 - B 13 R 37/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Rüge in der …
- BSG, 21.10.2014 - B 5 R 386/13 B
- BSG, 18.07.2014 - B 10 LW 4/14 B
- BSG, 08.08.2013 - B 5 R 44/13 B
- BSG, 20.02.2013 - B 5 RS 53/12 B
- BSG, 19.04.2012 - B 5 R 36/11 BH
- BSG, 21.04.2009 - B 5 R 32/09 B
- BSG, 06.10.2008 - B 5 R 342/07 B
- BSG, 25.10.2019 - B 9 SB 40/19 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 20.12.2018 - B 8 SO 76/17 B
Rechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangens nach dem SGB XII
- BSG, 28.02.2017 - B 5 RS 42/16 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 15.03.2016 - B 5 RS 4/16 B
- BSG, 30.07.2014 - B 5 RS 14/14 B
- BSG, 05.06.2014 - B 10 ÜG 29/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - …
- BSG, 27.05.2014 - B 5 RS 40/13 B
- BSG, 22.07.2013 - B 5 R 196/13 B
- BSG, 12.07.2012 - B 5 R 14/12 B
- BSG, 20.01.2011 - B 5 R 12/11 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 5 AS 386/21
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen Nichtzulassung der Berufung - …
- BSG, 25.06.2020 - B 8 SO 36/20 B
Übernahme von Kosten für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern
- BSG, 03.04.2020 - B 9 SB 71/19 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Divergenzrüge im …
- BSG, 22.10.2018 - B 5 RE 6/18 B
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BSG, 11.04.2018 - B 5 R 12/17 BH
Höhere Regelaltersrente und Berücksichtigung weiterer Kindererziehungszeiten und …
- BSG, 28.02.2017 - B 5 RS 45/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BSG, 26.07.2012 - B 5 R 22/12 B
- BSG, 14.08.2008 - B 5 R 444/07 B
- BSG, 20.03.2008 - B 5a R 484/07 B
- BSG, 27.12.2006 - B 5 RJ 189/05 B
- BSG, 21.08.2018 - B 9 V 9/18 B
Versagung von Hinterbliebenenrente
- BSG, 10.12.2013 - B 13 R 198/13 B
Fragerecht eines Beteiligten gegenüber einem Sachverständigen in einem …
- BSG, 28.09.2010 - B 5 R 42/10 B
- BSG, 14.08.2008 - B 5 R 126/07 B
- BSG, 12.03.2008 - B 5a R 492/07 B
- BSG - B 5 RJ 210/05 B (anhängig)
- BSG, 14.10.2020 - B 4 AS 188/20 B
Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzlicher Richter - Berufungsverfahren - …
- BSG, 08.08.2019 - B 5 R 282/18 B
Rentenrechtliche Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in der ehemaligen …
- BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 B
Befreiung eines Architekten von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen …
- BSG, 12.10.2017 - B 9 V 32/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BSG, 31.07.2013 - B 5 R 216/13 B
- BSG, 29.02.2012 - B 5 RS 36/11 B
- BSG, 09.12.2010 - B 5 RS 28/10 B
- BSG, 02.06.2010 - B 5 R 54/10 B
- BSG, 07.07.2009 - B 5 R 416/08 B
- BSG, 22.05.2007 - B 8 KN 34/06 B
- BSG, 30.12.2015 - B 13 R 345/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Geltendmachung der …
- BSG, 26.01.2012 - B 5 R 334/11 B
Nichtzulassungsbeschluss - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - …
- BSG, 15.03.2010 - B 13 R 523/09 B
- BSG, 11.02.2008 - B 5a R 412/07 B
- BSG, 03.08.2017 - B 8 SO 23/17 B
Kostenersatzpflicht eines Betreuers für zu Unrecht erbrachte Leistungen der …
- BSG, 06.06.2016 - B 5 R 101/16 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 7 AS 34/14
- BSG, 10.01.2013 - B 13 R 41/11 B
- BSG, 27.03.2012 - B 5 R 468/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung der Berufung durch Beschluss - …
- BSG, 03.01.2011 - B 13 R 195/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BSG, 08.04.2020 - B 13 R 80/18 B
Überzahlung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung
- BSG, 27.01.2020 - B 5 RE 3/19 B
Rechtmäßigkeit von Sozialversicherungsbeitragsbescheiden
- BSG, 13.01.2020 - B 4 AS 1/20 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 13.12.2017 - B 5 R 256/17 B
Höhere Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Berücksichtigung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 7 AS 37/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 7 AS 36/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 7 AS 35/14
- BSG, 07.10.2014 - B 10 EG 13/14 B
Elterngeld - Einkommensberechnung - Nichtberücksichtigung von Beiträgen zur …
- BSG, 06.10.2008 - B 5 R 102/08 B
- BSG, 24.08.2021 - B 4 AS 198/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 22.09.2020 - B 13 R 45/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 31.01.2018 - B 8 SO 79/17 B
Kostenersatz für Leistungen der stationären Hilfe zur Pflege
- BSG, 30.01.2017 - B 10 ÜG 28/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Gegenüberstellung von abweichenden …
- BSG, 18.01.2017 - B 14 AS 230/16 B
Leistungen für einen Bewohner in einer Selbsthilfegemeinschaft; Grundsatzrüge; …
- BSG, 05.11.2015 - B 5 RE 26/15 B
- BSG, 15.01.2015 - B 5 R 318/14 B
Klärungsbedarf für eine Rechtsfrage
- BSG, 07.08.2013 - B 5 R 222/13 B
- BSG, 28.09.2010 - B 5 R 88/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Divergenz - …
- BSG, 21.04.2009 - B 5 R 588/08 B
- BSG, 12.04.2023 - B 2 U 50/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 25.02.2021 - B 4 AS 362/20 B
Leistungen für Unterkunft und Heizung
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.2019 - L 5 AS 501/18
- BSG, 25.04.2019 - B 2 U 19/18 BH
Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen
- BSG, 04.04.2016 - B 13 R 43/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BSG, 04.03.2015 - B 12 R 13/14 B
Sozialversicherungspflicht
- BSG, 02.12.2014 - B 10 ÜG 5/14 B
- BSG, 23.08.2013 - B 5 R 14/13 BH
- BSG, 27.06.2013 - B 5 R 124/13 B
- BSG, 22.03.2007 - B 5 R 602/06 B
- BSG, 12.03.2020 - B 2 U 3/20 BH
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Entscheidungen über Anträge …
- BSG, 21.05.2015 - B 5 R 8/15 B
Leistungen zum Lebensunterhalt i.S. von § 45 SGB IX ; Verfahrensrüge wegen …
- BSG, 27.02.2015 - B 12 R 30/14 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 12 R 29/14 B - v. 27.02.2015
- BSG, 21.01.2013 - B 5 R 430/12 B
- BSG, 14.05.2012 - B 8 SO 78/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BSG, 26.05.2011 - B 11 AL 145/10 B
Revisionszulassung - Verfahrensmangel - mangelnde Begründung des Urteils
- BSG, 26.03.2010 - B 11 AL 192/09 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz und grundsätzliche Bedeutung der …
- BSG, 06.05.2021 - B 3 KR 68/20 B
Vergütung für häusliche Krankenpflege; Grundsatzrüge im …
- BSG, 29.04.2020 - B 4 AS 55/20 B
Aufrechnung eines Mietkautionsdarlehens mit dem Regelbedarf
- BSG, 12.02.2020 - B 9 V 45/19 B
Opferentschädigungsansprüche nach dem Amoklauf im Olympia-Einkaufszentrum München
- BSG, 23.01.2019 - B 5 RS 12/18 B
Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als weiteres Arbeitsentgelt nach dem AAÜG
- BSG, 10.01.2018 - B 5 R 168/16 B
Rentenversicherung
- BSG, 18.01.2017 - B 5 RS 44/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassung der …
- BSG, 15.10.2015 - B 9 V 15/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler der überlangen Verfahrensdauer - …
- BSG, 20.05.2015 - B 5 R 6/15 BH
Rente wegen Erwerbsminderung; Divergenz als das Nichtübereinstimmen tragender …
- BSG, 18.12.2014 - B 5 R 28/14 BH
Rente wegen Erwerbsminderung; 3/5-Belegung; Beweisantrag eines nicht anwaltlich …
- BSG, 10.12.2014 - B 5 RS 13/14 B
Grundsätzliche Bedeutung einer bereits entschiedenen Rechtsfrage; Belege …
- BSG, 13.12.2023 - B 10 ÜG 1/23 B
- BSG, 03.11.2021 - B 4 AS 186/21 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Substantiierte Darlegung …
- BSG, 27.08.2018 - B 9 SB 24/18 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 16.01.2018 - B 3 KR 29/17 B
Krankenversicherung
- BSG, 29.05.2017 - B 11 AL 3/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BSG, 25.01.2017 - B 13 R 350/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - gerügter Verstoß gegen den …
- BSG, 27.02.2014 - B 5 RS 38/13 B
- BSG, 23.02.2012 - B 5 R 38/11 BH
- BSG, 13.01.2012 - B 11 AL 96/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - fehlende Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Höhe …
- BSG, 25.02.2010 - B 13 R 345/09 B
Witwenrente - Absenkung des Zugangsfaktors bei Tod des Versicherten vor …
- BSG, 08.12.2009 - B 5 R 148/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 25.09.2023 - B 2 U 167/22 B
- BSG, 14.06.2022 - B 8 SO 78/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 09.04.2021 - B 4 AS 374/20 B
Übernahme einer Nachforderung zu den Heizkosten und Betriebskosten Grundsatzrüge …
- BSG, 04.03.2020 - B 4 AS 56/20 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Formgerechte Darlegung einer …
- BSG, 29.07.2019 - B 11 AL 15/19 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 12.10.2018 - B 2 U 12/18 BH
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 41/17 B
Freistellung von Mietkosten für einen tragbaren Kardioverter-Defibrillator …
- BSG, 21.02.2018 - B 5 R 331/17 B
Erwerbsminderungsrente
- BSG, 19.09.2017 - B 3 KR 8/17 B
Krankenversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
- LSG Bayern, 05.01.2017 - L 5 KR 182/16
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde - kein Anspruch auf Zahlung einer …
- BSG, 17.12.2015 - B 3 P 14/15 B
- BSG, 17.07.2015 - B 9 SB 35/15 B
Operative Geschlechtsangleichung vom Mann zur Frau; Feststellung eines Grades der …
- BSG, 04.05.2015 - B 5 RE 4/15 B
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
- BSG, 27.10.2014 - B 13 R 290/14 B
- BSG, 14.10.2013 - B 5 R 278/13 B
- BSG, 04.04.2013 - B 5 RS 12/13 B
- BSG, 31.01.2013 - B 5 R 306/12 B
- BSG, 17.01.2013 - B 5 RS 27/12 B
- BSG, 29.06.2011 - B 5 R 14/11 BH
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BSG, 30.09.2010 - B 13 R 103/10 B
- BSG, 22.06.2010 - B 5 RS 94/09 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
- BSG, 31.07.2007 - B 5a/4 R 199/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 13.11.2023 - B 7 AS 23/23 B
Beschwerde gegen den Bescheid zur Erstattung von Leistungen
- BSG, 12.04.2022 - B 4 AS 326/21 B
Schlüssigkeit eines Konzepts zur Ermittlung der abstrakt angemessenen Höhe von …
- BSG, 28.07.2020 - B 8 SO 1/19 B
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
- BSG, 12.06.2019 - B 11 AL 6/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 25.04.2019 - B 2 U 2/18 RH
Voraussetzungen einer Vertreterbestellung
- BSG, 14.08.2018 - B 3 KR 5/18 B
Verletzung rechtlichen Gehörs
- BSG, 18.01.2018 - B 5 RS 18/17 B
Rentenversicherung
- BSG, 31.07.2017 - B 13 R 140/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BSG, 14.06.2017 - B 5 R 66/17 B
Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige …
- BSG, 08.12.2016 - B 2 U 123/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Unfallversicherung - …
- BSG, 16.08.2016 - B 5 RS 23/16 B
- BSG, 12.04.2016 - B 11 AL 100/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - …
- BSG, 07.07.2015 - B 5 R 158/15 B
Höhere Rente wegen voller Erwerbsminderung; Revision lediglich wegen einer …
- BSG, 22.06.2015 - B 9 SB 72/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - …
- BSG, 02.07.2014 - B 5 R 48/14 B
- BSG, 05.06.2014 - B 5 R 11/14 BH
- BSG, 09.07.2013 - B 5 R 128/13 B
- BSG, 04.01.2013 - B 13 R 357/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Ungleichbehandlung - aktueller Rentenwert - …
- BSG, 14.11.2012 - B 5 R 322/12 B
- BSG, 11.11.2010 - B 13 R 267/10 B
- BSG, 02.06.2008 - B 5a R 530/07 B
- BSG, 08.02.2022 - B 4 AS 268/21 B
Bedarfe für Unterkunft und Heizung; Konzept zur Ermittlung angemessener …
- BSG, 01.02.2022 - 14 AS 199/21 B
Kosten der Unterkunft und Heizung; Sachverständigengutachten zu einem schlüssigen …
- BSG, 21.01.2022 - B 4 AS 272/21 B
Höhere Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II für Bedarfe der Unterkunft und …
- BSG, 31.08.2021 - B 4 AS 204/21 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Voraussetzungen für eine …
- BSG, 13.07.2020 - B 4 AS 200/20 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 01.10.2019 - B 13 R 105/19 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 15.04.2019 - B 13 R 233/17 B
Zuschusses zu den Kosten einer zahnprothetischen Versorgung durch einen …
- BSG, 13.03.2019 - B 8 SO 85/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 20.07.2017 - B 11 AL 41/17 B
Eintritt einer Sperrzeit nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags
- BSG, 07.03.2017 - B 8 SO 73/16 B
SGB-XII -Leistungen; Berücksichtigungsfähigkeit von Hausgrundstücken als …
- BSG, 25.08.2016 - B 9 SB 4/16 B
- BSG, 09.08.2016 - B 5 RS 22/16 B
- BSG, 25.05.2016 - B 11 AL 11/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
- BSG, 20.08.2015 - B 5 R 16/15 BH
Rente wegen voller Erwerbsminderung; Grundsatzrüge; Begriff der Arbeitslosigkeit; …
- BSG, 27.07.2015 - B 12 KR 26/15 B
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 20/15 B
Anspruch auf Krankengeld
- BSG, 28.03.2013 - B 5 R 438/12 B
- BSG, 07.03.2013 - B 13 R 481/12 B
- BSG, 18.03.2009 - B 13 RS 101/08 B
- BSG, 28.01.2009 - B 5 R 12/08 B
- BSG, 09.10.2008 - B 5 R 242/08 B
- BSG, 21.12.2021 - B 4 AS 232/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - keine ausreichende …
- BSG, 21.07.2020 - B 2 U 11/20 BH
Anerkennung einer Berufskrankheit
- BSG, 12.03.2020 - B 2 U 12/19 BH
Anspruch auf Wiederherstellung eines Gesichts mittels plastischer Operation; …
- BSG, 13.07.2017 - B 2 U 8/17 BH
Rücknahme der Feststellung einer Berufskrankheit; Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BSG, 06.06.2017 - B 12 KR 120/16 B
Verzinsung erstatteter Sozialversicherungsbeiträge; Grundsatzrüge; Bereits …
- BSG, 31.05.2017 - B 5 R 29/16 BH
Angabe einer ladungsfähigen Anschrift; Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Klage
- BSG, 28.06.2016 - B 5 R 116/16 B
- BSG, 27.04.2016 - B 9 V 73/15 B
- BSG, 02.06.2015 - B 5 R 22/15 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Divergenzrüge; Verkennung einer höchstrichterlichen …
- BSG, 21.04.2015 - B 5 RE 1/15 BH
Warnfunktion eines Beweisantrages
- BSG, 29.01.2015 - B 12 KR 70/14 B
Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters
- BSG, 20.01.2015 - B 13 R 233/14 B
Kriterien für eine Divergenz
- BSG, 29.10.2014 - B 5 R 238/14 B
- BSG, 30.10.2013 - B 5 R 288/13 B
- BSG, 18.06.2013 - B 11 AL 41/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - nicht ausreichende …
- BSG, 30.04.2013 - B 5 RS 48/12 B
- BSG, 18.12.2012 - B 13 R 399/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - aktueller Rentenwert (Ost) - Herstellung …
- BSG, 23.08.2012 - B 5 RS 11/12 B
- BSG, 12.04.2012 - B 5 R 416/11 B
- BSG, 27.10.2011 - B 5 R 340/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der …
- BSG, 28.07.2011 - B 13 R 175/11 B
- BSG, 28.12.2010 - B 3 KR 28/10 B
Ablehnung der Kostenübernahme wegen verspätet eingereichter ärztlicher Verordnung
- BSG, 16.12.2010 - B 5 RS 34/10 B
- BSG, 01.07.2010 - B 13 R 105/10 B
- BSG, 24.02.2010 - B 13 R 547/09 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Begründungspflicht einer …
- BSG, 02.06.2009 - B 5 R 124/09 B
- BSG, 14.08.2008 - B 5 R 330/07 B
- BSG, 06.08.2008 - B 5 R 69/07 B
- BSG, 26.09.2023 - B 4 AS 48/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 03.05.2023 - B 7 AS 19/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 28.02.2022 - 14 AS 325/21 B
Schlüssigkeit eines Konzepts zur Ermittlung der Angemessenheit der KdU; …
- BSG, 08.06.2021 - B 13 R 210/20 B
Erstattung zu Unrecht gezahlter Rentenleistungen; Grundsatzrüge im …
- BSG, 25.02.2021 - B 4 AS 360/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 4 AS 36220 B v. 25.02.2021
- BSG, 30.06.2020 - B 14 AS 153/19 B
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen
- BSG, 27.01.2020 - B 4 AS 65/20 B
Anforderungen an Rechtsfolgenbelehrungen im Kontext von …
- BSG, 12.06.2019 - B 11 AL 7/19 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 25.04.2019 - B 2 U 15/18 BH
- BSG, 19.12.2018 - B 5 RS 11/18 B
Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als weiteres Arbeitsentgelt nach dem AAÜG
- BSG, 27.11.2018 - B 13 R 13/19 B
Rentenrechtliche Berücksichtigung weiterer Beitragszeiten
- BSG, 29.10.2018 - B 10 ÜG 6/18 B
Entschädigung für die unangemessene Dauer einer Kostengrundentscheidung nach …
- BSG, 18.08.2016 - B 5 R 161/16 B
- BSG, 09.08.2016 - B 5 RS 21/16 B
- BSG, 19.04.2016 - B 5 R 36/15 R
- BSG, 07.12.2015 - B 13 R 351/15 B
- BSG, 13.10.2015 - B 13 R 309/15 B
- BSG, 07.07.2015 - B 5 RS 10/15 B
Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Abweichungen …
- BSG, 30.06.2015 - B 3 KR 12/15 B
Anspruch auf Krankengeld
- BSG, 28.08.2014 - B 5 R 216/14 B
- BSG, 22.07.2014 - B 5 R 8/14 BH
- BSG, 20.08.2013 - B 5 RS 11/13 B
- BSG, 21.01.2013 - B 5 R 429/12 B
- BSG, 31.05.2012 - B 13 R 70/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - …
- BSG, 22.03.2012 - B 11 AL 2/12 B
- BSG, 17.01.2012 - B 5 R 462/11 B
- BSG, 15.09.2011 - B 5 R 64/11 B
- BSG, 09.03.2011 - B 5 R 14/11 B
- BSG, 18.01.2011 - B 11 AL 142/10 B
- BSG, 07.01.2010 - B 13 R 375/09 B
- BSG, 26.11.2009 - B 5 R 332/09 B
- BSG, 20.11.2009 - B 13 R 427/09 B
- BSG, 06.06.2007 - B 8 KN 2/07 BH
- BSG, 02.03.2023 - B 11 AL 38/22 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BSG, 25.05.2022 - B 7/14 AS 347/21 B
Kostensenkungsaufforderung für Kosten der Unterkunft und Heizung; Grundsatzrüge …
- BSG, 24.05.2022 - B 11 AL 9/22 B
Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Dauer eines Alg-Anspruchs; …
- BSG, 30.03.2022 - B 4 AS 328/21 B
Höhe der Bedarfe für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II ; …
- BSG, 18.01.2022 - B 7/14 AS 251/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 29.10.2020 - B 5 R 131/20 B
Gewährung einer höheren Rente unter Berücksichtigung von Beitragszeiten in Ungarn
- BSG, 08.04.2020 - B 13 R 134/19 B
Überzahlung einer Witwenrente; Grundsatzrüge im …
- BSG, 12.03.2020 - B 2 U 1/20 BH
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge einer überlangen …
- BSG, 10.09.2019 - B 5 R 16/19 BH
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 11.06.2019 - B 2 U 246/18 B
PKH für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 11.04.2019 - B 5 RE 1/19 B
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als selbständiger …
- BSG, 11.10.2018 - B 5 R 218/18 B
Versagung einer Erwerbsminderungsrente wegen fehlender Mitwirkung
- BSG, 08.10.2018 - B 5 R 112/18 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 27.08.2018 - B 9 SB 1/18 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung - Darlegungsanforderungen - …
- BSG, 26.10.2017 - B 13 R 54/17 B
Rentenversicherung; Mitteilung der Rentenanpassung; Zulässigkeit einer …
- BSG, 26.10.2017 - B 13 R 57/17 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 13 R 54/17 B - v. 26.10.2017
- BSG, 26.09.2017 - B 14 AS 177/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz - nicht …
- BSG, 21.08.2017 - B 9 SB 11/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
- BSG, 03.08.2017 - B 2 U 5/17 BH
Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge; Rüge des Übergehens eines …
- BSG, 02.06.2017 - B 9 V 16/17 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 28.06.2016 - B 11 AL 20/16 B
- BSG, 08.06.2015 - B 13 R 57/15 B
Gewährung von berufsfördernden Leistungen durch Bewilligung einer Umschulung
- BSG, 30.03.2015 - B 13 R 383/14 B
Höhere Alters- bzw. Erwerbsunfähigkeitsrente
- BSG, 19.02.2015 - B 5 R 376/14 B
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- BSG, 20.01.2015 - B 5 R 38/14 BH
Anrechenbare Zeiten für Renten aus eigener Versicherung für Vertriebene
- BSG, 28.11.2014 - B 4 AS 194/14 B
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Umfang der Darlegungspflicht; …
- BSG, 21.08.2014 - B 5 R 28/14 B
- BSG, 03.06.2014 - B 5 R 6/14 B
- BSG, 09.04.2014 - B 9 V 61/13 B
- BSG, 19.02.2014 - B 5 RS 45/13 B
- BSG, 03.12.2013 - B 13 R 447/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gerügter Verstoß gegen die …
- BSG, 03.07.2013 - B 11 AL 47/13 B
- BSG, 08.12.2011 - B 13 R 381/11 B
- BSG, 29.06.2011 - B 5 R 104/11 B
- BSG, 31.05.2011 - B 5 R 126/11 B
- BSG, 18.05.2010 - B 13 R 91/10 B
- BSG, 17.11.2008 - B 5 R 446/08 B
- BSG, 22.07.2008 - B 5a R 20/08 B
- BSG - B 5 R 262/06 B (anhängig)
- BSG, 17.11.2022 - B 11 AL 24/22 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Begriff der Abweichung
- BSG, 20.05.2022 - B 4 AS 282/21 B
Gewährung höherer Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB …
- BSG, 24.08.2021 - B 4 AS 94/21 B
Kosten der Unterkunft und Heizung Divergenzrüge im …
- BSG, 25.03.2021 - B 3 KR 45/20 B
Anspruch auf Gewährung von Krankengeld Grundsatzrüge im …
- BSG, 26.10.2020 - B 14 AS 293/20 B
Übernahme von Kosten für eine Schulfahrt einer Schule in freier Trägerschaft
- BSG, 08.10.2020 - B 2 U 13/20 BH
Ablehnung eines PKH-Antrages; Verfahrensrüge im …
- BSG, 15.07.2020 - B 8 SO 37/20 B
Verpflichtung zum Kostenersatz für ungedeckte Kosten einer Unterbringung in einem …
- BSG, 03.07.2020 - B 2 U 64/20 B
Wiederaufnahme eines Berufungsverfahrens
- BSG, 22.04.2020 - B 5 R 266/19 B
Anerkennung von Pflichtversicherungsbeiträgen im Rahmen eines Beitragsregresses …
- BSG, 23.10.2018 - B 13 R 267/17 B
Anspruch auf höhere Altersrente unter Anerkennung von Kinderziehungszeiten für …
- BSG, 26.09.2018 - B 5 R 6/18 BH
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 10.04.2018 - B 2 U 1/18 BH
Anerkennung eines Arbeitsunfalles
- BSG, 07.03.2018 - B 5 R 28/17 BH
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 23.11.2017 - B 5 R 216/17 B
Erwerbsminderungsrente; Grundsatzrüge; Divergenzrüge; Abweichung von einem …
- BSG, 02.11.2017 - B 11 AL 71/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsatzrüge; Genügen der Darlegungspflicht; …
- BSG, 17.10.2017 - B 13 R 11/15 BH
Altersrente; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage; …
- BSG, 24.08.2017 - B 9 SB 24/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
- BSG, 11.05.2017 - B 5 RS 6/17 B
Rentenversicherung; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- BSG, 04.04.2017 - B 5 R 322/16 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige Rechtsfrage; …
- BSG, 04.08.2016 - B 5 RS 17/16 B
- BSG, 21.06.2016 - B 10 EG 5/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
- BSG, 09.06.2016 - B 5 R 16/16 BH
- BSG, 19.11.2015 - B 13 R 394/15 B
- BSG, 16.11.2015 - B 5 R 17/15 BH
- BSG, 14.10.2015 - B 9 V 43/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales …
- BSG, 01.06.2015 - B 5 RE 31/14 B
Verjährung von Pflichtbeiträgen; Verfahren über die Nachversicherung; Zweck eines …
- BSG, 03.03.2015 - B 5 R 428/14 B
- BSG, 29.01.2015 - B 5 R 246/14 B
Zeiten einer Ausbildung als rentenrechtlich erhebliche Ausbildungszeiten
- BSG, 28.11.2014 - B 4 AS 196/14 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 195/14 B - v. 28.11.2014
- BSG, 18.11.2014 - B 13 R 180/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - …
- BSG, 29.10.2014 - B 5 R 26/14 BH
- BSG, 18.09.2014 - B 5 RE 24/14 B
- BSG, 21.08.2014 - B 5 R 16/14 BH
- BSG, 05.08.2014 - B 5 RS 17/14 B
- BSG, 08.07.2014 - B 5 R 126/14 B
Begriff des Streitgegenstands; Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit; Voraussetzungen …
- BSG, 02.07.2014 - B 5 R 12/14 BH
- BSG, 21.05.2014 - B 5 RE 15/14 B
- BSG, 12.02.2014 - B 5 R 28/13 BH
- BSG, 27.01.2014 - B 5 R 346/13 B
- BSG, 21.01.2014 - B 5 RE 4/14 B
- BSG, 18.12.2013 - B 13 R 255/13 B
- BSG, 14.05.2012 - B 13 R 79/12 B
- BSG, 24.04.2012 - B 5 RS 66/11 B
- BSG, 04.04.2012 - B 5 R 6/12 BH
- BSG, 18.01.2012 - B 5 R 384/11 B
- BSG, 09.11.2011 - B 5 R 344/11 B
- BSG, 16.02.2011 - B 5 RS 48/10 B
- BSG, 02.10.2009 - B 5 R 370/09 B
- BSG, 17.08.2009 - B 5 R 202/09 B
- BSG, 29.06.2009 - B 13 R 189/09 B
- BSG, 22.06.2009 - B 5 R 98/08 B
- BSG, 02.03.2009 - B 13 R 567/08 B
- LSG Bayern, 05.12.2008 - L 16 AS 73/08
- BSG, 20.10.2008 - B 5 R 342/08 B
- BSG, 13.10.2008 - B 5 R 32/07 BH
- BSG, 22.02.2007 - B 8 KN 9/06 B
- BSG, 14.08.2006 - B 5 RJ 246/05 B
- BSG, 30.05.2023 - B 7 AS 11/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.09.2022 - L 5 AS 108/22
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Arbeitslosengeld II - …
- BSG, 04.05.2022 - B 3 KR 18/21 B
Fortzahlung von Krankengeld; Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 23.02.2022 - B 9 V 35/21 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - …
- BSG, 24.08.2021 - B 4 AS 95/21 B
Parallelentscheidung zu BSG B 4 AS 94/21 B v. 24.08.2021
- BSG, 23.09.2020 - B 4 AS 236/20 B
Anrechnung von Rückzahlungen auf Kosten der Unterkunft oder Heizkosten
- BSG, 22.06.2020 - B 13 R 47/19 B
Teilweise Rückforderung einer großen Witwenrente aufgrund nachträglichen …
- BSG, 27.02.2020 - B 4 AS 28/20 B
Wirksamkeit einer Rechtsfolgenbelehrung für eine Meldeaufforderung; Grundsatzrüge …
- BSG, 21.11.2019 - B 5 R 231/19 B
Ablehnung eines PKH-Antrages
- BSG, 20.08.2019 - B 2 U 2/19 BH
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 18.07.2019 - B 2 U 1/19 BH
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 12.02.2019 - B 5 R 2/19 B
Anspruch auf Vergabe einer neuen Versicherungsnummer mit geändertem Geburtsdatum
- BSG, 24.01.2019 - B 13 R 370/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 31.10.2018 - B 11 AL 44/18 B
Aufhebung der Bewilligung von Alg bei beruflicher Weiterbildung
- BSG, 29.10.2018 - B 9 SB 41/18 B
Herabsetzung der Feststellung eines Grades der Behinderung nach Ablauf der …
- BSG, 27.06.2018 - B 13 R 273/16 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 10.01.2018 - B 5 R 356/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 30.11.2017 - B 9 V 35/17 B
Versorgung nach dem OEG ; Divergenz der Rechtsprechung; Gegenüberstellung sich …
- BSG, 01.11.2017 - B 5 RE 8/17 B
Zuschuss zur privaten Krankenversicherung; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; …
- BSG, 26.10.2017 - B 13 R 102/17 B
Rentenversicherung; Beschränkter Regelungsgehalt einer …
- BSG, 04.10.2017 - B 12 R 6/17 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Divergenzrüge; Nichtübereinstimmen …
- BSG, 20.06.2017 - B 5 R 391/16 B
Rückwirkende Aufhebung einer Altersrente für Frauen; Rentenschädliche Einkünfte; …
- BSG, 10.05.2017 - B 9 V 75/16 B
Leistungen nach dem OEG ; Verfahrensrüge; Merkmale eines hinreichend …
- BSG, 04.08.2016 - B 5 RS 15/16 B
- BSG, 04.08.2016 - B 5 RS 13/16 B
- BSG, 04.08.2016 - B 5 RS 12/16 B
- BSG, 04.08.2016 - B 5 RS 14/16 B
- BSG, 03.08.2016 - B 5 R 18/16 BH
- BSG, 11.07.2016 - B 9 V 20/16 B
- BSG, 25.05.2016 - B 11 AL 8/16 B
- BSG, 10.12.2015 - B 5 R 248/15 B
- BSG, 16.11.2015 - B 5 RS 20/15 B
- BSG, 13.10.2015 - B 10 ÜG 21/15 BH
- BSG, 30.07.2015 - B 3 KR 39/15 B
Kosten für eine Walk-Aide-Myo-Orthese und eine Finger-Hand-Arm-Orthese; …
- BSG, 11.03.2015 - B 5 RS 24/14 B
Anspruch auf Einbeziehung in das Zusatzversorgungssystem der technischen …
- BSG, 04.09.2014 - B 13 R 103/14 B
- BSG, 22.05.2014 - B 5 R 68/14 B
- BSG, 30.04.2014 - B 5 RS 47/13 B
- BSG, 18.03.2014 - B 5 R 304/13 B
- BSG, 21.01.2014 - B 5 R 342/13 B
- BSG, 31.07.2013 - B 5 R 165/13 B
- BSG, 08.04.2013 - B 13 R 389/12 B
- BSG, 19.02.2013 - B 5 RS 59/12 B
- BSG, 17.01.2013 - B 5 RS 40/12 B
- BSG, 17.01.2013 - B 13 R 450/12 B
- BSG, 13.12.2012 - B 5 R 317/12 B
- BSG, 21.11.2012 - B 5 RS 14/12 B
- BSG, 04.09.2012 - B 5 R 194/12 B
- BSG, 22.08.2012 - B 5 R 242/12 B
- BSG, 29.02.2012 - B 5 R 338/11 B
- BSG, 22.06.2011 - B 5 RS 19/11 B
- BSG, 03.05.2011 - B 5 RS 8/11 B
- BSG, 30.03.2011 - B 11 AL 12/11 B
- BSG, 13.01.2011 - B 13 R 335/10 B
- BSG, 15.12.2010 - B 5 R 336/10 B
- BSG, 19.07.2010 - B 8 SO 22/10 B
Aufhebung einer rechtswidrigen Leistungsbewilligung bei fehlender Bedürftigkeit …
- BSG, 15.06.2010 - B 13 R 59/10 B
- BSG, 25.03.2010 - B 5 R 48/10 B
- BSG, 18.03.2010 - B 5 R 466/09 B
- BSG, 06.08.2009 - B 5 R 16/08 BH
- BSG, 06.07.2009 - B 5 R 498/08 B
- BSG, 04.06.2009 - B 5 R 140/08 B
- BSG, 15.04.2009 - B 13 RS 23/09 B
- BSG, 23.03.2009 - B 5 R 318/08 B
- BSG, 17.03.2009 - B 5 R 438/08 B
- BSG, 20.01.2009 - B 5 KN 1/08 B
- BSG, 17.11.2008 - B 5 R 382/08 B
- BSG, 06.11.2008 - B 5 R 148/08 B
- BSG, 10.09.2008 - B 5 R 494/07 B
- BSG, 15.01.2008 - B 5a R 446/07 B
- BSG, 15.05.2007 - B 5 R 26/06 BH
- BSG - B 5 R 30/06 B (anhängig)
- BSG, 22.09.2023 - B 11 AL 25/23 B
- BSG, 26.07.2022 - B 11 AL 11/22 B
Kosten einer Heimunterbringung; Divergenzrüge im …
- BSG, 07.04.2022 - B 8/7 AY 4/21 B
Höhe von Leistungen nach dem AsylbLG Leistungsrechtliche Folgen einer …
- BSG, 29.03.2022 - B 4 AS 338/21 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Behauptete unzureichende …
- BSG, 28.07.2021 - B 8 SO 98/20 B
Höhe von Unterkunftskosten im Rahmen von Grundsicherungsleistungen; Grundsatzrüge …
- BSG, 26.01.2021 - B 4 AS 324/20 B
Leistungen zu Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
- BSG, 08.12.2020 - B 2 U 198/20 B
Anerkennung einer obstruktiven Atemwegserkrankung als Berufskrankheit
- BSG, 08.10.2020 - B 8 SO 50/19 B
Erstattung von Umzugs- und Einlagerungskosten im Rahmen einer Leistungsgewährung …
- BSG, 08.04.2020 - B 13 R 3/20 B
Gewährung einer Erwerbsminderungsrente
- BSG, 17.03.2020 - B 5 R 2/20 BH
- BSG, 12.03.2020 - B 2 U 4/20 BH
Übernahme von Kosten für kosmetische Operationen; Grundsatzrüge im …
- BSG, 12.03.2020 - B 2 U 2/20 BH
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Formgerechte Darlegung einer …
- BSG, 04.03.2020 - B 5 R 4/20 BH
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 08.01.2020 - B 13 R 225/18 B
Verrechnung einer Altersrente mit einer Beitragsschuld aus …
- BSG, 04.12.2019 - B 9 V 29/19 B
- BSG, 29.10.2019 - B 13 R 129/19 B
Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 24.09.2019 - B 5 RS 12/19 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 08.05.2019 - B 8 SO 75/18 B
Leistungen der Eingliederungshilfe
- BSG, 23.01.2019 - B 5 R 12/18 BH
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 15.01.2019 - B 5 RS 20/18 B
Anspruch auf Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt von Valutazahlungen …
- BSG, 03.05.2018 - B 5 R 32/17 BH
Gewährung einer höheren Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung weiterer …
- BSG, 13.12.2017 - B 5 R 15/17 BH
Rentenversicherungspflicht
- BSG, 07.12.2017 - B 5 R 246/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und …
- BSG, 17.10.2017 - B 13 R 12/15 BH
Parallelentscheidung zu BSG - B 13 R 11/15 BH - v. 17.10.2017
- BSG, 17.10.2017 - B 13 R 13/15 BH
Parallelentscheidung zu BSG - B 13 R 11/15 BH - v. 17.10.2017
- BSG, 25.09.2017 - B 9 V 30/17 B
Versorgungsrente nach dem OEG ; Grundsatzrüge; Bereits entschiedene Rechtsfrage; …
- BSG, 24.08.2017 - B 3 P 16/17 B
Anspruch auf zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen nach dem SGB XI ; …
- BSG, 29.03.2017 - B 5 R 281/16 B
Rentenversicherung; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; Nichtübereinstimmung …
- BSG, 30.11.2016 - B 11 AL 73/16 B
- BSG, 17.02.2016 - B 12 R 15/15 B
- BSG, 13.10.2015 - B 5 R 126/15 B
- BSG, 13.10.2015 - B 10 ÜG 3/15 BH
- BSG, 29.05.2015 - B 13 R 129/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge - rechtliches Gehör - förmliche …
- BSG, 21.05.2015 - B 5 R 422/14 B
Rente wegen Berufsunfähigkeit ohne Anrechnung von Einkommen; Fehlende …
- BSG, 11.12.2014 - B 5 RS 11/14 B
Aufwerfen einer grundsätzlichen Rechtsfrage; Substantiierung der …
- BSG, 15.07.2014 - B 5 RS 46/13 B
- BSG, 15.05.2014 - B 5 R 314/13 B
- BSG, 07.05.2014 - B 13 R 432/13 B
- BSG, 03.07.2013 - B 5 RS 18/13 B
- BSG, 24.06.2013 - B 5 R 151/13 B
- BSG, 29.05.2013 - B 5 R 402/12 B
- BSG, 20.12.2012 - B 13 R 380/12 B
- BSG, 22.11.2012 - B 5 R 34/12 BH
- BSG, 13.11.2012 - B 5 R 138/12 B
- BSG, 20.07.2012 - B 13 R 467/11 B
- BSG, 07.05.2012 - B 11 AL 89/11 B
- BSG, 22.02.2012 - B 5 R 474/11 B
- BSG, 14.03.2011 - B 13 R 395/10 B
- BSG, 16.02.2011 - B 5 RS 51/10 B
- BSG, 17.01.2011 - B 13 R 263/10 B
- BSG, 17.01.2011 - B 5 R 26/10 BH
- BSG, 06.01.2011 - B 13 R 291/10 B
- BSG, 04.02.2010 - B 13 R 521/09 B
- BSG, 03.08.2009 - B 5 R 52/09 B
- BSG, 25.05.2009 - B 5 R 58/09 B
- BSG, 19.01.2009 - B 5 R 4/08 BH
- BSG, 11.06.2007 - B 5 R 12/06 BH
- BSG, 09.05.2007 - B 5 R 90/06 B
- BSG, 22.03.2007 - B 5 R 16/07 B
- BSG, 22.02.2007 - B 5 R 346/06 B
- BSG, 12.09.2023 - B 7 AS 39/23 B
- BSG, 12.07.2023 - B 11 AL 9/23 B
- BSG, 12.01.2023 - B 1 KR 85/21 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 06.10.2022 - B 6 KA 12/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …
- BSG, 05.07.2022 - B 4 AS 24/22 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Formgerechte Bezeichnung …
- BSG, 14.04.2022 - B 4 AS 4/22 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Gegenüberstellen abstrakter …
- BSG, 23.02.2022 - B 4 AS 238/21 B
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Begriff des Getrenntlebens von …
- BSG, 04.05.2021 - B 4 AS 72/21 B
Erstattung höherer Kosten für ein Widerspruchsverfahren; Divergenzrüge im …
- BSG, 23.11.2020 - B 4 AS 282/20 B
Entzug von Grundsicherungsleistungen wegen mangelnder Mitwirkung
- BSG, 26.10.2020 - B 4 AS 294/20 B
Übernahme der Kosten für eine Schulfahrt einer Schule in freier Trägerschaft
- BSG, 10.06.2020 - B 2 U 7/20 BH
Anerkennung einer Berufskrankheit
- BSG, 08.04.2020 - B 13 R 29/19 B
Rentenrechtlicher Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für …
- BSG, 30.07.2019 - B 5 R 8/19 BH
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 03.07.2019 - B 5 R 122/19 B
Regelungsinhalt von Rentenanpassungsmitteilungen
- BSG, 17.04.2019 - B 13 R 83/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 20.02.2019 - B 2 U 241/18 B
Feststellung eines Arbeitsunfalls
- BSG, 20.02.2019 - B 2 U 242/18 B
Feststellung eines Arbeitsunfalls
- BSG, 09.08.2018 - B 5 R 148/18 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 24.04.2018 - B 11 AL 13/18 B
Grundsatzrüge und Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 04.04.2018 - B 12 KR 51/17 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 08.08.2017 - B 5 R 11/17 BH
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Rüge einer Verletzung der …
- BSG, 08.12.2016 - B 5 R 32/16 BH
Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge; Vorliegen höchstrichterlicher …
- BSG, 13.09.2016 - B 5 RS 34/16 B
- BSG, 09.08.2016 - B 5 RS 18/16 B
- BSG, 04.08.2016 - B 5 RS 16/16 B
- BSG, 11.06.2015 - B 5 R 46/15 B
- BSG, 02.04.2015 - B 13 R 361/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Fragen tatsächlicher Art - …
- BSG, 19.02.2015 - B 5 R 2/15 BH
- BSG, 20.11.2014 - B 5 RS 7/14 B
- BSG, 02.07.2014 - B 5 R 2/14 BH
- BSG, 15.04.2014 - B 5 RS 31/13 B
- BSG, 27.02.2014 - B 5 R 318/13 B
- BSG, 11.02.2014 - B 5 RE 13/14 B
- BSG, 28.11.2013 - B 5 R 262/13 B
- BSG, 30.10.2013 - B 11 AL 88/13 B
- BSG, 19.09.2013 - B 5 R 122/13 B
- BSG, 27.06.2013 - B 5 R 136/13 B
- BSG, 21.03.2013 - B 5 RS 61/12 B
- BSG, 10.12.2012 - B 13 R 361/12 B
Kürzung der Entgeltpunkte - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - grundsätzliche …
- BSG, 15.11.2012 - B 13 R 270/12 B
- BSG, 31.08.2012 - B 13 R 207/12 B
- BSG, 26.07.2012 - B 5 R 22/12 BH
- BSG, 11.06.2012 - B 13 R 230/11 B
- BSG, 15.05.2012 - B 5 RS 70/11 B
- BSG, 04.04.2012 - B 11 AL 19/12 B
- BSG, 22.02.2012 - B 5 R 34/11 BH
- BSG, 12.01.2012 - B 5 R 256/11 B
- BSG, 13.09.2011 - B 5 R 244/11 B
- BSG, 12.01.2011 - B 5 RS 68/10 B
- BSG, 16.12.2010 - B 5 RS 31/10 B
- BSG, 30.11.2010 - B 5 R 18/10 BH
- BSG, 11.11.2010 - B 5 R 16/10 BH
- BSG, 15.09.2010 - B 5 R 12/10 BH
- BSG, 19.07.2010 - B 8 SO 35/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - …
- BSG, 17.03.2010 - B 13 R 577/09 B
- BSG, 18.01.2010 - B 7 AL 33/09 BH
- BSG, 28.12.2009 - B 13 RS 67/09 B
- BSG, 15.12.2009 - B 13 R 491/09 B
- BSG, 02.11.2009 - B 13 R 291/09 B
- BSG, 15.09.2009 - B 5 R 282/09 B
- BSG, 12.08.2009 - B 5 R 40/09 B
- BSG, 19.01.2009 - B 5 R 42/07 BH
- BSG, 22.10.2008 - B 5 R 36/07 BH
- BSG, 16.05.2007 - B 8 KN 32/06 B
- BSG, 08.05.2007 - B 5 R 422/06 B
- BSG, 22.02.2007 - B 5 R 436/06 B
- BSG, 27.11.2006 - B 5 R 280/06 B
- BSG - B 5 RJ 252/05 B (anhängig)
- BSG, 08.02.2022 - B 4 AS 203/21 B
Überprüfung eines Sanktionsbescheids; Grundsatzrüge im …
- BSG, 02.02.2022 - B 11 AL 49/21 B
Zahlung von Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit; Prüfung nach dem Ende einer …
- BSG, 07.10.2021 - B 11 AL 27/21 B
Anspruch auf Gleichstellung mit einem Behinderten; Divergenzrüge im …
- BSG, 20.07.2021 - B 2 U 8/21 BH
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags Recht eines inhaftierten …
- BSG, 07.05.2021 - B 2 U 2/21 BH
Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall oder Wegeunfall; Grundsatzrüge im …
- BSG, 16.06.2020 - B 8 SO 69/19 B
Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige nach dem SGB XII
- BSG, 20.05.2020 - B 2 U 8/20 BH
Feststellung eines Ereignisses als Arbeitsunfall
- BSG, 06.05.2020 - B 2 U 5/20 BH
Ablehnung der Feststellung einer posttraumatischen Belastungsstörung als …
- BSG, 18.09.2019 - B 5 R 308/18 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 05.09.2019 - B 2 U 4/19 BH
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 20.08.2019 - B 2 U 3/19 BH
Parallelentscheidung zu BSG B 2 U 2/19 BH v. 20.08.2019
- BSG, 07.08.2019 - B 5 RS 14/19 B
Rentenrechtliche Feststellung von Zeiten als Zeit der Zugehörigkeit zur …
- BSG, 26.03.2019 - B 3 KR 23/18 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Krankenversicherung - Vergütungsanspruch einer …
- BSG, 17.01.2018 - B 3 KR 43/17 B
Krankenversicherung
- BSG, 19.12.2017 - B 2 U 182/17 B
Unfallversicherungsrecht; Divergenzrüge; Nichtübereinstimmen tragender abstrakter …
- BSG, 24.10.2017 - B 11 AL 45/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; Formgerechte …
- BSG, 18.07.2017 - B 13 R 110/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - gerügter …
- BSG, 23.06.2015 - B 5 R 168/15 B
- BSG, 28.05.2015 - B 8 SO 17/15 B
- BSG, 26.03.2015 - B 14 AS 345/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz - nicht …
- BSG, 17.03.2015 - B 12 KR 100/14 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
- BSG, 20.02.2014 - B 5 R 349/13 B
- BSG, 04.12.2013 - B 5 RS 42/13 B
- BSG, 18.02.2013 - B 13 R 353/12 B
- BSG, 17.01.2013 - B 5 RS 36/12 B
- BSG, 15.10.2012 - B 11 AL 75/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegung - erneute …
- BSG, 05.09.2012 - B 5 R 176/12 B
- BSG, 04.09.2012 - B 5 R 82/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtspflicht zur …
- BSG, 22.12.2011 - B 5 R 434/11 B
- BSG, 01.11.2011 - B 13 R 362/11 B
- BSG, 20.10.2011 - B 5 R 28/11 BH
- BSG, 18.05.2011 - B 5 R 48/11 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2011 - L 15 AS 74/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2011 - L 2 AL 44/10
Zulassung der Berufung bei Divergenz
- BSG, 30.11.2010 - B 5 R 286/10 B
- BSG, 28.10.2010 - B 5 RS 40/10 B
- BSG, 14.10.2010 - B 5 R 24/09 BH
- BSG, 14.09.2010 - B 5 R 78/10 B
- BSG, 10.08.2010 - B 13 R 140/10 B
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anhörungsfehler - Maßgeblichkeit der …
- BSG, 08.03.2010 - B 2 U 348/09 B
- BSG, 28.12.2009 - B 5 RS 74/09 B
- BSG, 08.12.2009 - B 13 RS 65/09 B
- BSG, 30.09.2009 - B 13 R 313/09 B
- BSG, 06.08.2009 - B 5 R 180/09 B
- BSG, 20.05.2009 - B 5 R 2/09 BH
- BSG, 02.02.2009 - B 5 R 262/08 B
- BSG, 04.11.2008 - B 5 R 304/08 B
- BSG, 06.10.2008 - B 5 R 132/08 B
- BSG, 22.05.2007 - B 5 R 362/06 B
- BSG, 09.05.2007 - B 5 R 176/06 B
- BSG, 27.11.2006 - B 8 KN 7/06 U B
- BSG - B 5 R 142/06 B (anhängig)
- BSG, 26.08.2021 - B 11 AL 36/21 B
Anspruch auf einen Gründungszuschuss Divergenzrüge im …
- BSG, 08.07.2021 - B 8 SO 97/20 B
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; …
- BSG, 12.11.2020 - B 2 U 57/20 B
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 08.10.2020 - B 2 U 15/20 BH
- BSG, 08.09.2020 - B 2 U 14/20 BH
Erhöhung einer aufgrund der Folgen eines Arbeitsunfalls gewährten Verletztenrente
- BSG, 27.02.2020 - B 4 AS 24/20 B
Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung einer geringeren …
- BSG, 28.01.2020 - B 5 R 21/19 BH
Gewährung einer stationären Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation
- BSG, 27.01.2020 - B 8 SO 67/19 B
Zahlung eines Kostenbeitrags für eine stationäre Unterbringung
- BSG, 11.12.2019 - B 13 R 324/18 B
Feststellung weiterer Anrechnungszeiten wegen Arbeitsunfähigkeit
- BSG, 17.07.2019 - B 8 SO 71/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 24.01.2019 - B 5 R 21/18 BH
Rente wegen voller Erwerbsminderung
- BSG, 18.12.2018 - B 2 U 205/18 B
Unterzeichnung einer Niederschrift über die vorinstanzlich ohne mündliche …
- BSG, 27.06.2018 - B 13 R 277/16 B
Anspruch auf höhere Altersrente für schwerbehinderte Menschen unter Anrechnung …
- BSG, 26.06.2018 - B 11 AL 20/18 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 01.03.2018 - B 8 SO 104/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 14.12.2017 - B 5 R 202/17 B
10 AZR 63/14
- BSG, 21.08.2017 - B 9 SB 3/17 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BSG, 12.10.2016 - B 5 R 178/16 B
- BSG, 19.07.2016 - B 5 R 11/16 BH
- BSG, 22.02.2016 - B 12 KR 36/15 B
- BSG, 27.01.2016 - B 5 R 358/15 B
- BSG, 27.08.2015 - B 3 KR 15/15 B
Anspruch auf Krankengeld; Grundsatzrüge; Bestätigung vorhandener Rechtsprechung; …
- BSG, 27.08.2015 - B 5 R 68/15 B
Rente wegen voller Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Hinwirken auf die Stellung …
- BSG, 26.09.2014 - B 10 EG 4/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- BSG, 26.11.2013 - B 5 RS 21/13 B
- BSG, 27.06.2013 - B 11 AL 53/13 B
- BSG, 18.12.2012 - B 13 R 220/12 B
- BSG, 17.08.2012 - B 11 AL 40/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
- BSG, 22.02.2012 - B 5 R 24/11 BH
- BSG, 21.02.2012 - B 5 R 222/11 B
- BSG, 14.11.2011 - B 5 RS 54/10 B
- BSG, 29.09.2011 - B 5 R 282/11 B
- BSG, 23.09.2010 - B 5 R 216/10 B
- BSG, 19.10.2009 - B 13 R 363/09 B
- BSG, 31.07.2009 - B 13 R 173/09 B
- BSG, 29.06.2009 - B 5 R 144/09 B
- BSG, 04.11.2008 - B 5 KN 11/08 B
- BSG, 09.06.2008 - B 5a R 320/07 B
- BSG, 01.04.2008 - B 11a AL 197/07 B
- BSG, 12.03.2008 - B 5a R 384/07 B
- BSG, 30.05.2007 - B 5 R 576/06 B
- BSG, 14.05.2007 - B 5 R 480/06 B
- BSG, 08.05.2007 - B 5 R 252/06 B
- BSG, 08.05.2007 - B 5 R 282/06 B
- BSG, 20.02.2007 - B 5 R 540/06 B
- BSG, 13.02.2007 - B 5 RJ 255/05 B
- BSG, 05.02.2007 - B 5 R 270/06 B
- BSG, 03.04.2023 - B 4 AS 134/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 22.03.2023 - B 4 AS 148/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 05.10.2022 - B 11 AL 8/22 B
Entscheidung über eine Abzweigung gemäß § 48 SGB I Divergenzrüge im …
- BSG, 16.07.2021 - B 12 KR 75/20 B
Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen Betreuungsaufwand und …
- BSG, 12.03.2021 - B 11 AL 42/20 B
Ablehnung von Alg wegen fehlender Arbeitslosigkeit Divergenzrüge im …
- BSG, 14.01.2021 - B 14 AS 280/19 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 11.11.2020 - B 5 R 238/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 14.10.2020 - B 10 ÜG 3/20 B
Entschädigung für die unangemessene Dauer eines Klageverfahrens
- BSG, 08.07.2020 - B 5 R 8/20 BH
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
- BSG, 30.06.2020 - B 3 P 22/19 B
Zustimmung zur gesonderten Berechnung betriebsnotwendiger …
- BSG, 28.04.2020 - B 4 AS 25/20 B
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 08.04.2020 - B 13 R 125/19 B
Zuordnung zu Leistungsgruppen nach der Anlage 1 zum FRG
- BSG, 19.03.2020 - B 4 AS 38/20 B
Aufhebung und Erstattung von Leistungen nach dem SGB II aufgrund einer …
- BSG, 09.03.2020 - B 4 AS 39/20 B
Zufluss von Mitteln während eines Leistungsbezugs nach dem SGB II ; Grundsatzrüge …
- BSG, 04.03.2020 - B 8 SO 61/19 B
Erstattung von Kosten für Leistungen einer konduktiven Therapie nach Petö
- BSG, 27.06.2018 - B 13 R 275/16 B
Anspruch auf höhere Altersrente für schwerbehinderte Menschen unter Anrechnung …
- BSG, 16.04.2018 - B 8 SO 2/18 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BSG, 21.09.2017 - B 13 R 230/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; Formgerechte …
- BSG, 25.07.2017 - B 4 AS 159/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 19.07.2017 - B 5 RE 29/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Befreiung von der …
- BSG, 24.05.2017 - B 3 P 6/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensmangel - nicht …
- BSG, 09.05.2017 - B 10 EG 23/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Elterngeld - gemeinsamer Haushalt - auf gewisse Dauer …
- BSG, 09.01.2017 - B 13 R 365/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - sozialrechtlicher …
- BSG, 24.06.2016 - B 13 R 104/16 B
- BSG, 15.06.2016 - B 5 R 118/16 B
- BSG, 04.02.2016 - B 11 AL 84/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
- BSG, 08.10.2015 - B 12 R 24/14 B
- BSG, 13.08.2015 - B 13 R 264/15 B
Erstattung von Kosten für eine selbstbeschaffte medizinische …
- BSG, 28.07.2015 - B 13 R 173/15 B
Zeiten der Hochschulausbildung als Anrechnungszeiten; Höchstrichterlich geklärte …
- BSG, 24.07.2015 - B 13 R 217/15 B
Witwerrente gemäß § 303 SGB VI
- BSG, 19.02.2014 - B 5 R 396/13 B
- BSG, 13.01.2014 - B 13 R 372/13 B
- BSG, 08.01.2014 - B 5 RS 35/13 B
- BSG, 23.10.2013 - B 5 R 268/13 B
- BSG, 28.05.2013 - B 5 R 84/13 B
- BSG, 23.05.2013 - B 5 R 436/12 B
- BSG, 07.03.2013 - B 13 R 459/12 B
- BSG, 20.12.2012 - B 5 R 38/12 BH
- BSG, 18.12.2012 - B 5 R 44/12 BH
- BSG, 13.12.2012 - B 5 R 316/12 B
- BSG, 06.09.2012 - B 5 R 284/12 B
- BSG, 19.04.2012 - B 5 R 2/12 BH
- BSG, 19.04.2012 - B 5 R 4/12 BH
- BSG, 26.03.2012 - B 5 R 254/11 B
- BSG, 02.01.2012 - B 5 R 400/11 B
- BSG, 13.09.2011 - B 5 RS 58/11 B
- BSG, 27.07.2011 - B 14 AS 3/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BSG, 27.07.2011 - B 5 RS 31/11 B
- BSG, 19.05.2011 - B 5 R 128/11 B
- BSG, 18.05.2011 - B 5 RS 23/11 B
- BSG, 30.03.2011 - B 13 R 49/11 B
- BSG, 19.01.2011 - B 11 AL 137/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung …
- BSG, 02.12.2010 - B 5 R 334/10 B
- BSG, 02.11.2010 - B 5 RS 38/10 B
- BSG, 20.05.2010 - B 8 SO 8/10 BH
- BSG, 18.05.2010 - B 5 R 82/10 B
- BSG, 04.02.2010 - B 13 R 405/09 B
- BSG, 20.01.2010 - B 13 R 473/09 B
- BSG, 22.12.2009 - B 13 R 497/09 B
- BSG, 15.12.2009 - B 13 RS 71/09 B
- BSG, 20.11.2009 - B 13 RS 56/09 B
- BSG, 13.11.2009 - B 13 RS 68/09 B
- BSG, 28.09.2009 - B 5 R 18/09 BH
- BSG, 21.09.2009 - B 5 R 8/09 B
- BSG, 25.08.2009 - B 5 R 368/09 B
- BSG, 04.08.2009 - B 5 R 20/08 BH
- BSG, 03.08.2009 - B 5 R 10/08 BH
- BSG, 05.05.2009 - B 13 R 511/08 B
- BSG, 23.10.2008 - B 5 R 394/08 B
- BSG, 20.08.2008 - B 5 R 80/08 B
- BSG, 06.06.2007 - B 5 R 182/07 B
- BSG, 09.05.2007 - B 8 KN 44/06 B
- BSG, 07.05.2007 - B 5 R 430/06 B
- BSG, 23.04.2007 - B 8 KN 40/06 B
- BSG, 09.01.2007 - B 5 R 312/06 B
- BSG, 03.08.2006 - B 5 R 16/06 B
- BSG, 09.03.2022 - B 11 AL 62/21 B
Ablehnung von Alg wegen fehlender Anwartschaftszeit; Grundsatzrüge im …
- BSG, 19.08.2021 - B 4 AS 181/21 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Bereits geklärte Rechtsfrage
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2019 - L 4 KR 239/19
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.07.2019 - L 5 AS 875/18
- BSG, 25.04.2019 - B 8 SO 86/18 B
Gewährung von Leistungen des ambulant betreuten Wohnens durch Schuldbeitritt
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2019 - L 4 KR 260/18
- BSG, 26.02.2019 - B 2 U 1/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 09.10.2018 - B 12 KR 54/18 B
Höhe der zur freiwilligen gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung …
- BSG, 12.04.2018 - B 3 KR 46/17 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 23.11.2017 - B 3 KR 36/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit der …
- BSG, 09.11.2017 - B 9 SB 35/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
- BSG, 12.09.2017 - B 5 R 171/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; Abweichung …
- BSG, 19.07.2017 - B 11 AL 34/17 B
Arbeitslosengeld; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
- BSG, 09.06.2017 - B 12 KR 19/17 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen …
- BSG, 06.06.2017 - B 5 R 376/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Recht auf Befragung …
- BSG, 20.04.2017 - B 3 KR 1/17 B
Krankenversicherung; Versorgung mit einem Liegedreirad; Gebrauchsgegenstand des …
- BSG, 20.03.2017 - B 8 SO 7/17 B
Krankenversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
- BSG, 01.02.2017 - B 5 R 312/16 B
Hinterbliebenenrente aus der Versicherung eines nicht ehelichen Partners; …
- BSG, 25.10.2016 - B 3 KR 37/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund - …
- BSG, 20.07.2016 - B 3 KR 14/16 B
- BSG, 27.04.2016 - B 12 R 44/15 B
- BSG, 18.04.2016 - B 9 V 15/16 B
- BSG, 10.12.2015 - B 5 RE 31/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - überlanges Gerichtsverfahren - grundsätzliche …
- BSG, 17.04.2014 - B 13 R 41/14 B
- BSG, 26.03.2014 - B 5 R 418/13 B
- BSG, 30.04.2013 - B 5 R 222/12 B
- BSG, 20.02.2013 - B 5 R 36/12 BH
- BSG, 04.09.2012 - B 5 R 298/12 B
- BSG, 19.07.2011 - B 8 SO 19/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BSG, 24.05.2011 - B 5 R 8/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Vereinbarkeit einer …
- BSG, 15.03.2011 - B 5 R 338/10 B
- BSG, 19.10.2010 - B 13 R 287/10 B
- BSG, 10.09.2010 - B 13 R 213/10 B
- BSG, 18.01.2010 - B 13 R 483/09 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Divergenz
- BSG, 17.09.2009 - B 5 R 336/09 B
- BSG, 30.07.2009 - B 5 R 274/09 B
- BSG, 15.06.2009 - B 5 R 164/09 B
- BSG, 28.01.2009 - B 5 R 488/08 B
- BSG, 19.09.2008 - B 5 R 184/08 B
- BSG, 28.05.2008 - B 5b KN 1/08 U B
- BSG, 24.04.2008 - B 5a R 78/08 B
- BSG, 30.10.2007 - B 5a R 308/07 B
- BSG, 21.06.2007 - B 8 KN 2/06 KR B
- BSG, 31.05.2007 - B 5 R 66/07 B
- BSG, 15.02.2007 - B 5 R 440/06 B
- BSG, 12.01.2023 - B 1 KR 84/21 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 22.04.2021 - B 4 AS 16/21 B
Leistungen nach dem SGB II wegen Erstausstattung bei Schwangerschaft; …
- BSG, 25.09.2020 - B 8 SO 42/20 B
Übernahme von Kosten für die Instandhaltung eines Garagendachs als Kosten der …
- BSG, 17.04.2020 - B 8 SO 59/19 B
Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in einer Pflegefamilie
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2020 - L 4 KR 35/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2020 - L 4 KR 375/19
- BSG, 03.07.2019 - B 5 RS 10/18 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 05.06.2019 - B 3 KR 56/18 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Krankenversicherung - Krankengeld - Maßgeblichkeit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2018 - L 4 KR 7/18
- BSG, 06.03.2018 - B 11 AL 86/17 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 13.11.2017 - B 10 ÜG 15/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - verdeckter Rechtssatz - Erforderlichkeit …
- BSG, 04.05.2017 - B 5 R 8/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anspruch auf …
- BSG, 25.04.2017 - B 3 P 11/17 B
Erstattung für Leistungen der stationären Kurzzeitbetreuung; Klärungsbedürftige …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2017 - L 4 KR 40/17
- BSG, 03.02.2017 - B 4 AS 382/16 B
SGB-II -Leistungen
- BSG, 01.04.2016 - B 14 AS 286/15 B
Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung - fehlende Klärungsbedürftigkeit - …
- BSG, 25.02.2016 - B 9 V 69/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
- BSG, 08.02.2016 - B 11 AL 70/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 14.12.2015 - B 8 SO 68/15 B
- BSG, 30.09.2015 - B 3 KS 2/15 B
Heranziehung zu einer Künstlersozialabgabe; Grundsatzrüge; Selbstvermarktung und …
- BSG, 27.07.2015 - B 10 EG 3/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Elterngeld - …
- BSG, 28.05.2015 - B 13 R 95/13 B
Zwischen-Übergangsgeld
- BSG, 19.05.2015 - B 12 R 48/14 B
Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen …
- BSG, 08.05.2015 - B 13 R 4/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Sonderregelungen über die …
- BSG, 03.11.2014 - B 12 KR 48/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Fehler der …
- BSG, 15.09.2014 - B 14 AS 98/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - andere …
- BSG, 23.10.2013 - B 5 R 18/13 BH
- BSG, 24.04.2013 - B 5 R 366/12 B
- BSG, 30.11.2010 - B 5 R 14/10 BH
- BSG, 14.10.2010 - B 5 R 8/09 BH
- BSG, 09.09.2010 - B 13 R 173/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
- BSG, 17.03.2009 - B 5 R 296/08 B
- BSG, 12.03.2009 - B 5 R 226/08 B
- BSG, 15.04.2008 - B 5a R 44/08 B
- BSG, 13.09.2007 - B 13/4 R 551/06 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- BSG, 11.06.2007 - B 5 R 332/06 B
- BSG, 12.02.2007 - B 5 R 6/06 BH
- BSG, 22.02.2023 - B 6 KA 24/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 20.01.2023 - B 4 AS 128/22 B
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der …
- BSG, 28.06.2022 - B 2 U 181/21 B
Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall; Divergenzrüge im …
- BSG, 08.06.2022 - B 4 AS 18/22 B
Kosten für Unterkunft und Heizung; Grundsatzrüge im …
- BSG, 26.04.2022 - B 9 V 39/21 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales …
- BSG, 25.06.2021 - B 13 R 93/20 B
Rente wegen Berufsunfähigkeit nach altem Recht; Verfahrensrüge im …
- BSG, 03.06.2020 - B 3 KR 36/19 B
Retaxierungen von Apothekenleistungen
- BSG, 13.01.2020 - B 5 R 256/19 B
Erfüllung der Wartezeit für die Gewährung einer Altersrente für besonders …
- BSG, 15.05.2019 - B 8 SO 67/18 B
Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige
- BSG, 07.05.2019 - B 8 SO 40/18 B
Leistungen der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe
- BSG, 15.04.2019 - B 14 AS 124/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 17.01.2019 - B 8 SO 72/18 B
Anspruch auf rückwirkende Gewährung einer Mehrbedarfsleistung nach dem SGB XII …
- BSG, 26.09.2017 - B 8 SO 42/17 B
Kostenerstattungsanspruch wegen geleisteter Eingliederungshilfe
- BSG, 09.06.2017 - B 9 V 88/16 B
Feststellung eines höheren Grades der Schädigungsfolgen; Psychoreaktive Störungen …
- BSG, 07.06.2016 - B 5 R 8/16 BH
- BSG, 18.02.2016 - B 3 KR 37/15 B
- BSG, 21.12.2015 - B 2 U 130/15 B
- BSG, 26.10.2015 - B 10 ÜG 13/15 B
Überlanges Gerichtsverfahren - unverzügliche Verzögerungsrüge in Altfällen - …
- BSG, 02.10.2015 - B 10 EG 9/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Elterngeldberechtigung von …
- BSG, 12.12.2014 - B 10 ÜG 15/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - keine Bezeichnung eines Verfahrensmangels durch die …
- BSG, 31.10.2014 - B 4 AS 182/14 B
- BSG, 20.02.2013 - B 5 R 37/12 BH
- BSG, 10.07.2012 - B 13 R 40/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - Rente …
- BSG, 20.12.2011 - B 5 R 402/11 B
- BSG, 02.11.2011 - B 11 AL 80/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - keine …
- BSG, 27.01.2011 - B 8 SO 60/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BSG, 21.01.2011 - B 8 SO 57/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - fehlende Darlegung der …
- BSG, 12.08.2010 - B 3 KR 3/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - …
- BSG, 14.07.2009 - B 5 R 242/09 B
- BSG, 23.03.2009 - B 5 R 524/08 B
- BSG, 17.11.2008 - B 5 R 442/08 B
- BSG, 28.07.2008 - B 5a R 360/07 B
- BSG, 30.05.2007 - B 8 KN 1/07 U BH
- BSG, 31.05.2023 - B 2 U 136/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 24.05.2023 - B 2 U 77/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 04.01.2022 - B 9 V 22/21 B
Entschädigungsleistungen nach dem OEG wegen Misshandlungen durch einen …
- BSG, 12.03.2021 - B 4 AS 396/20 B
Überprüfung eines Erstattungsbescheides bei endgültiger Leistungsfestsetzung …
- BSG, 04.03.2021 - B 5 R 308/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Wiederaufnahme eines Berufungsverfahrens; …
- BSG, 21.10.2020 - B 8 SO 48/19 B
Höhe von Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung
- BSG, 06.02.2020 - B 4 AS 29/20 B
Regelleistungssatz für in verschiedenen Wohnungen lebende Ehegatten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2019 - L 4 KR 17/19
- BSG, 05.09.2018 - B 8 SO 33/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 22.03.2018 - B 12 R 65/17 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht von Schlachtern
- BSG, 06.02.2018 - B 11 AL 67/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 06.11.2017 - B 12 KR 35/17 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und …
- BSG, 30.10.2017 - B 9 BL 1/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
- BSG, 06.09.2017 - B 8 SO 39/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 12.07.2017 - B 3 KR 17/17 B
Dieselbe Angelegenheit im Sinne des RVG ; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und …
- BSG, 11.04.2017 - B 12 KR 94/16 B
Feststellung einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung …
- BSG, 09.12.2016 - B 9 V 35/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - soziales Entschädigungsrecht - …
- BSG, 21.09.2015 - B 9 V 29/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - soziales …
- BSG, 28.04.2015 - B 12 R 42/14 B
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 27.02.2015 - B 12 R 29/14 B
Sozialversicherungspflicht
- BSG, 27.02.2015 - B 12 R 31/14 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 12 R 29/14 B - v. 27.02.2015
- BSG, 12.02.2015 - B 12 KR 91/14 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
- BSG, 08.07.2014 - B 5 RS 12/14 B
- BSG, 26.03.2014 - B 11 AL 14/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - nicht ausreichende …
- BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 42/13 B
Kassenärztliche Vereinigung - Fristen für Einreichung der Quartalsabrechnungen - …
- BSG, 19.12.2012 - B 11 AL 92/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - keine …
- BSG, 16.05.2012 - B 5 R 442/11 B
- BSG, 31.07.2007 - B 13 R 204/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Bezeichnung einer Divergenz
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2023 - L 23 SO 166/23
- BSG, 09.08.2022 - B 2 U 23/22 B
Feststellung der sozialversicherungsrechtlichen Zuständigkeit für ein …
- BSG, 31.03.2021 - B 8 SO 65/20 B
Übernahme von Bestattungskosten Grundsatzrüge im …
- BSG, 12.03.2021 - B 4 AS 378/20 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs …
- BSG, 13.01.2021 - B 3 KR 42/20 B
Kostenerstattung für die Anschaffung eines Trainingsgeräts
- BSG, 01.09.2020 - B 3 KR 8/20 B
Anspruch auf Kostenerstattung für eine selbst beschaffte …
- BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 26/20 B
Aufforderung zur Rentenantragstellung durch einen Leistungsträger nach dem SGB II
- BSG, 02.03.2020 - B 11 AL 56/19 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 17.10.2019 - B 5 RE 8/19 B
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
- BSG, 27.08.2019 - B 11 AL 28/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 19.08.2019 - B 14 AS 264/18 B
Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 263/18 B v. 19.08.2019
- BSG, 31.07.2019 - B 8 SO 20/19 B
Kostenerstattung für Leistungen einer konduktiven Therapie nach Petö
- BSG, 17.06.2019 - B 5 R 92/19 B
Gewährung einer höheren Altersrente unter Berücksichtigung von …
- BSG, 23.07.2018 - B 12 R 73/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - mangelnde …
- BSG, 30.05.2018 - B 3 P 25/17 B
Festsetzung von höheren Pflegesätzen für eine Pflegeeinrichtung
- BSG, 21.11.2017 - B 8 SO 51/17 B
Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII ; Grundsatzrüge; …
- BSG, 20.06.2017 - B 5 R 382/16 B
Rückforderung überzahlter Rentenleistungen nach dem Tod des Versicherten; …
- BSG, 02.09.2016 - B 13 R 229/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Entscheidungserheblichkeit - Darstellung …
- BSG, 12.10.2015 - B 13 R 272/15 B
Grundsatzrüge; Verletzung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes; Bloße …
- BSG, 12.10.2015 - B 11 AL 4/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 30.06.2015 - B 13 R 423/14 B
Höhere Altersrente
- BSG, 10.12.2014 - B 5 R 306/14 B
Darlegungserfordernis bei Geltendmachung einer grundsätzlichen Bedeutung; …
- BSG, 18.09.2014 - B 11 AL 54/14 B
Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung - Vermittlungsgutschein - kein …
- BSG, 23.12.2013 - B 14 AS 171/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegung der …
- BSG, 26.06.2013 - B 5 RS 22/13 B
- BSG, 09.06.2010 - B 7 AL 202/09 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 26.03.2007 - B 5 R 2/07 B
- BSG, 18.09.2023 - B 11 AL 32/23 B
- BSG, 12.04.2022 - B 2 U 10/21 BH
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BSG, 03.03.2022 - B 4 AS 321/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 02.11.2021 - B 7 AY 3/21 B
Gewährung höherer Leistungen nach dem AsylbLG Grundsatzrüge im …
- BSG, 08.09.2021 - B 11 AL 42/21 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Formulierung einer konkreten …
- BSG, 05.08.2021 - B 3 KR 12/21 B
Abgabe von Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Lenalidomid; Voraussetzungen für …
- BSG, 22.04.2021 - B 4 AS 394/20 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BSG, 12.03.2021 - B 4 AS 379/20 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 27.01.2021 - B 13 R 7/20 BH
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 05.08.2020 - B 4 AS 187/20 B
Erstattung überzahlter Leistungen nach dem SGB II
- BSG, 09.01.2020 - B 8 SO 55/19 B
Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach dem SGB XII
- BSG, 19.08.2019 - B 14 AS 263/18 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 23.07.2019 - B 3 KR 70/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 17.06.2019 - B 5 R 61/19 B
Gewährung einer höheren Altersrente unter Berücksichtigung einer Ersatzzeit wegen …
- BSG, 06.12.2018 - B 10 ÜG 5/18 B
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens
- BSG, 07.11.2018 - B 4 AS 379/17 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 26.09.2018 - B 3 KR 66/17 B
Versorgung mit einem Rollstuhlfahrrad mit Elektroantrieb einschließlich …
- BSG, 12.07.2018 - B 10 EG 16/17 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 29.05.2017 - B 14 AS 77/17 B
- BSG, 10.05.2017 - B 11 AL 5/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BSG, 04.05.2017 - B 8 SO 72/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 11.04.2017 - B 12 KR 87/16 B
Verbeitragung einer von einem türkischen Rentenversicherungsträger gewährten …
- BSG, 30.03.2017 - B 13 R 53/17 B
Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - richterlicher Hinweis bei …
- BSG, 05.01.2017 - B 12 R 53/15 B
Beiträge zur Krankenversicherung; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; …
- BSG, 22.11.2016 - B 8 SO 41/16 B
Pflegeversicherung; Kosten für stationäre Pflege; Grundsatzrüge
- BSG, 21.06.2016 - B 9 V 18/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales …
- BSG, 06.06.2016 - B 5 R 66/16 B
- BSG, 13.01.2016 - B 5 R 398/15 B
- BSG, 27.11.2015 - B 8 SO 94/15 B
- BSG, 13.10.2015 - B 12 R 14/15 B
- BSG, 18.09.2015 - B 13 R 229/15 B
- BSG, 21.08.2015 - B 12 KR 24/15 B
- BSG, 06.08.2015 - B 11 AL 29/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung …
- BSG, 06.08.2015 - B 13 R 174/15 B
- BSG, 17.07.2015 - B 11 AL 32/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verkennung der Beweislast - …
- BSG, 02.07.2015 - B 5 AL 1/15 B
Bestehen eines Versicherungspflichtverhältnisses; Fehlende …
- BSG, 29.01.2015 - B 12 KR 77/14 B
Grundsatzrevision
- BSG, 12.12.2014 - B 10 ÜG 10/14 B
- BSG, 16.10.2014 - B 8 SO 53/14 B
Übernahme von Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher in einer privaten …
- BSG, 22.04.2013 - B 13 R 21/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - BGH - Verfahrensmangel - Gehörsrüge
- BSG, 19.12.2012 - B 11 AL 91/12 B
- BSG, 25.09.2023 - B 12 BA 5/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 05.07.2023 - B 4 AS 36/23 B
- BSG, 07.07.2022 - B 7/14 AS 197/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - fehlende …
- BSG, 22.03.2022 - B 7/14 AS 393/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 03.02.2022 - B 12 KR 24/21 B
B 4 AS 321/21 B
- BSG, 20.04.2021 - B 12 KR 79/20 B
Beitragsbemessung für ein freiwilliges Mitglied der gesetzlichen …
- BSG, 14.04.2021 - B 8 SO 86/20 B
Anspruch auf Übernahme von Kosten für eine kieferorthopädische Behandlung in …
- BSG, 30.10.2020 - B 4 AS 267/20 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 241/20 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 29.04.2020 - B 3 KR 44/19 B
Anspruch eines Sonderrechtsnachfolgers auf Krankengeld
- BSG, 23.04.2020 - B 11 AL 59/19 B
Entscheidung über einen Gründungszuschuss
- BSG, 27.01.2020 - B 4 AS 33/20 B
Verfristete Beschwerdebegründung in einem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 12.09.2019 - B 14 AS 278/18 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 19.06.2019 - B 12 KR 4/19 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
- BSG, 16.05.2019 - B 3 KR 54/18 B
Versorgung mit dem Fußhebesystem Typ Ness L300
- BSG, 17.04.2019 - B 5 R 312/18 B
Absenkung des Zugangsfaktors bei Erwerbsminderungsrenten
- BSG, 04.07.2018 - B 11 AL 22/18 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 11.04.2018 - B 3 KR 48/17 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 06.03.2018 - B 11 AL 81/17 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 14.09.2017 - B 5 R 258/17 B
Rentenversicherung
- BSG, 16.08.2017 - B 3 KR 22/17 B
Pflegeversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
- BSG, 14.06.2017 - B 3 P 4/17 B
Pflegeversicherung; Grundsatzrüge; Berücksichtigung der höchstrichterlichen …
- BSG, 15.05.2017 - B 9 SB 52/16 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 10.05.2017 - B 10 EG 14/16 B
Elterngeld; Nichtzulassungsbeschwerde; Divergenzrüge; Genügen der …
- BSG, 13.03.2017 - B 8 SO 83/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsatzrüge; Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage
- BSG, 24.05.2016 - B 12 R 7/16 B
- BSG, 20.05.2016 - B 13 R 65/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Fortgeltung früherer …
- BSG, 20.05.2016 - B 13 R 74/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel iS des § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG …
- BSG, 13.10.2015 - B 12 R 13/15 B
- BSG, 27.07.2015 - B 4 AS 39/15 B
Minderung von Leistungen nach dem SGB II ; Substantiierung einer Grundsatzrüge; …
- BSG, 24.06.2015 - B 5 RS 13/15 B
Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem
- BSG, 21.05.2015 - B 12 R 37/14 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
- BSG, 29.04.2015 - B 12 R 56/14 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 12 R 55/14 - v. 29.04.2015
- BSG, 24.03.2015 - B 11 AL 74/14 B
Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen
- BSG, 02.03.2015 - B 5 RS 23/14 B
Feststellung weiterer Entgelte aus Jahresendprämien
- BSG, 27.02.2015 - B 12 R 32/14 B
Gesetzliche Versicherungspflicht
- BSG, 15.02.2015 - B 5 RS 19/14 B
Berücksichtigung von im Beitrittsgebiet gezahlten Prämien für Rentenansprüche
- BSG, 29.01.2015 - B 5 RE 27/14 B
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BSG, 28.11.2014 - B 4 AS 195/14 B
Bedürftigkeit eines darlehensgebenden Grundsicherungsempfängers; Vorliegen eines …
- BSG, 04.09.2014 - B 9 V 8/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- BSG, 31.07.2014 - B 5 RS 9/14 B
- BSG, 10.03.2014 - B 11 AL 96/13 B
- BSG, 10.07.2013 - B 11 AL 59/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BSG, 16.08.2011 - B 5 RS 18/11 B
Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - …
- BSG, 24.11.2008 - B 5 R 138/08 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 20.05.2008 - B 2 U 11/08 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 08.11.2022 - B 8 SO 12/22 B
Aufwendungsersatz für Leistungen der Eingliederungshilfe; Grundsatzrüge im …
- BSG, 06.10.2022 - B 8 SO 11/22 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 29.12.2021 - B 3 P 6/21 B
Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung nach Pflegestufe III …
- BSG, 24.08.2021 - B 4 AS 32/21 BH
Widerspruch gegen einen Nichtverwaltungsakt; Grundsatzrüge im …
- BSG, 29.06.2021 - B 4 AS 96/21 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Zurückweisung einer …
- BSG, 20.04.2021 - B 8 SO 90/20 B
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Verfahrensrüge …
- BSG, 23.03.2021 - B 3 KR 63/20 B
Anspruch auf Kostenerstattung für eine selbst beschaffte Sensorisch Dynamische …
- BSG, 28.10.2020 - B 4 AS 334/20 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 25.09.2020 - B 11 AL 24/20 B
- BSG, 06.08.2020 - B 5 RS 7/20 B
Rentenrechtliche Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- BSG, 04.02.2020 - B 11 AL 53/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 30.10.2019 - B 14 AS 10/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 11.07.2019 - B 3 KR 62/18 B
Rückerstattung von Vergütung an eine Krankenkasse durch einen Leistungserbringer
- BSG, 24.04.2019 - B 3 KR 52/18 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - …
- BSG, 28.09.2018 - B 12 KR 41/21 B
Beitragserhebung zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Kapitalleistungen als …
- BSG, 17.05.2018 - B 8 SO 1/18 B
Erstattung von Kosten für ein behindertengerechtes Wohnumfeld als Leistungen zur …
- BSG, 03.05.2018 - B 10 ÜG 6/17 BH
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens
- BSG, 08.03.2018 - B 5 R 332/17 B
Stationäre Heilbehandlung am Toten Meer
- BSG, 06.02.2018 - B 3 KR 40/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 18.01.2018 - B 14 AS 321/17 B
SGB-II -Leistungen
- BSG, 19.09.2017 - B 3 KR 32/17 B
Krankengeld; Grundsatzrüge; Vermeintlicher Grundrechtsverstoß; Formgerechte …
- BSG, 25.04.2017 - B 9 V 84/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales …
- BSG, 29.03.2017 - B 5 RE 12/16 B
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; …
- BSG, 08.02.2017 - B 5 RS 58/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
- BSG, 13.07.2016 - B 5 RS 7/16 B
- BSG, 01.06.2016 - B 13 R 117/16 B
- BSG, 25.04.2016 - B 11 AL 94/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BSG, 08.02.2016 - B 12 R 34/14 B
- BSG, 04.02.2016 - B 12 KR 43/15 B
- BSG, 30.11.2015 - B 12 KR 132/14 B
- BSG, 16.11.2015 - B 11 AL 68/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BSG, 03.11.2015 - B 3 KR 50/15 B
- BSG, 26.10.2015 - B 9 V 34/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- BSG, 30.07.2015 - B 13 R 224/15 B
- BSG, 22.07.2015 - B 5 R 28/15 B
Rente wegen voller Erwerbsminderung im Zugunstenverfahren; Formulierung einer …
- BSG, 22.07.2015 - B 13 R 125/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Bewertung von …
- BSG, 08.07.2015 - B 13 R 10/15 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Substantiierung einer Grundsatzrüge; Erforderlicher …
- BSG, 28.04.2015 - B 12 R 36/14 B
Versicherungspflicht eines GmbH-Gesellschafters in der gesetzlichen …
- BSG, 27.04.2015 - B 12 R 55/14 B
Versicherungspflicht eines LKW-Fahrers in der gesetzlichen Renten- und …
- BSG, 03.11.2014 - B 13 R 253/14 B
- BSG, 08.10.2014 - B 12 KR 26/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BSG, 17.09.2014 - B 11 AL 50/14 B
- BSG, 14.08.2014 - B 13 R 213/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidungserheblichkeit - …
- BSG, 24.02.2014 - B 8 SO 41/13 B
- BSG, 20.06.2013 - B 5 R 462/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BSG, 08.11.2012 - B 5 R 308/12 B
- BSG, 29.12.2011 - B 11 AL 104/11 B
Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
- BSG, 25.05.2009 - B 5 R 161/09 B
- BSG, 28.04.2008 - B 13 R 31/08 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 02.08.2006 - B 8 KN 31/05 B
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei der …
- BSG, 14.08.2023 - B 7 AS 69/22 B
- BSG, 03.05.2023 - B 8 SO 13/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 04.08.2022 - B 7/14 AS 301/21 B
Wirksamkeit einer Kostensenkungsaufforderung; Divergenzrüge im …
- BSG, 04.02.2022 - B 8 SO 53/21 B
Gewährung anteiligen Pflegegeldes; Grundsatzrüge im …
- BSG, 15.12.2021 - B 3 KR 15/21 B
Nachweis den medizinischen Nutzens von Wassermatratzensystemen; Verfahrensrüge im …
- BSG, 31.08.2021 - B 11 AL 31/21 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung des Anspruchs …
- BSG, 14.07.2021 - B 10 EG 13/20 B
Rückforderung von Elterngeld; Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 25.09.2020 - B 8 SO 27/20 B
Kostenerstattung für Betreuungsleistungen
- BSG, 14.07.2020 - B 5 R 81/20 B
Auszahlung einer nachträglich bewilligten Rente
- BSG, 17.02.2020 - B 4 AS 11/20 B
Berücksichtigung eines Mehrbedarfs für Alleinerziehende
- BSG, 20.01.2020 - B 4 AS 9/20 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 02.09.2019 - B 13 R 354/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 26.08.2019 - B 8 SO 90/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 03.06.2019 - B 11 AL 5/19 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 19.11.2018 - B 5 RE 12/18 B
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
- BSG, 16.11.2018 - B 11 AL 54/18 B
Ablehnung der Zahlung von Insolvenzgeld wegen Versäumung der Antragsfrist
- BSG, 17.05.2018 - B 8 SO 86/17 B
Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII
- BSG, 14.05.2018 - B 14 AS 355/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - …
- BSG, 06.12.2017 - B 12 KR 43/17 B
Feststellung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 01.12.2017 - B 11 AL 66/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Vorliegen …
- BSG, 14.03.2017 - B 8 SO 58/16 B
SGB XII - Leistungen; Übernahme von Umzugskosten; Ablehnung von PKH; …
- BSG, 09.01.2017 - B 12 KR 35/16 B
Freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung; …
- BSG, 20.12.2016 - B 9 V 42/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Behauptung von …
- BSG, 19.12.2016 - B 14 AS 107/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsatzrüge; Einstweiliger Rechtsschutz; Vorläufige …
- BSG, 24.05.2016 - B 3 KR 11/16 B
- BSG, 10.03.2016 - B 11 AL 44/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 29.06.2015 - B 13 R 137/15 B
Höhere Altersrente; Grundsatzrüge und höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage
- BSG, 18.06.2015 - B 11 AL 26/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - keine …
- BSG, 29.05.2015 - B 13 R 124/15 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 29.05.2015 - B 13 R 110/15 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 19.05.2015 - B 12 KR 53/14 B
Beitragshöhe in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung
- BSG, 24.03.2015 - B 5 R 38/15 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 24.02.2015 - B 12 R 11/14 B
Erstattung von Arbeitgeberbeiträgen
- BSG, 24.02.2015 - B 9 SB 101/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - …
- BSG, 09.02.2015 - B 12 KR 44/13 B
Falsche Urteilsform als Verfahrensmangel
- BSG, 05.02.2015 - B 8 SO 97/14 B
Über den Einzelfall hinaus klärungsbedürftige Rechtsfrage
- BSG, 20.01.2015 - B 9 V 42/14 B
Anspruch auf ein faires Verfahren
- BSG, 01.12.2014 - B 14 AS 140/14 B
- BSG, 18.09.2014 - B 5 RE 8/14 B
- BSG, 01.07.2014 - B 5 RE 18/14 B
- BSG, 05.03.2014 - B 14 AS 328/13 B
- BSG, 09.11.2010 - B 8 SO 51/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BSG, 03.11.2010 - B 5 R 282/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung - Prozessbevollmächtigter - …
- BSG, 25.01.2006 - B 10 LW 5/05 B
Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte
- BSG, 15.09.2023 - B 11 AL 19/23 B
- BSG, 14.09.2023 - B 11 AL 16/23 B
- BSG, 28.03.2023 - B 12 BA 19/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 21.02.2023 - B 2 U 47/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 30.09.2022 - B 4 AS 72/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …
- BSG, 11.05.2022 - B 8/7 AY 5/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
- BSG, 27.04.2022 - B 11 AL 6/22 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - …
- BSG, 04.01.2022 - B 11 AL 58/21 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Klärungsbedürftige und …
- BSG, 04.01.2022 - B 7/14 AS 187/21 B
Kosten der Unterkunft und Heizung; Gerichtliche Verpflichtung zur Amtsermittlung; …
- BSG, 19.10.2021 - B 3 KR 20/21 B
Umdeutung eines Rehabilitationantrags in einen Rentenantrag Grundsatzrüge im …
- BSG, 30.09.2021 - B 10 ÜG 2/21 B
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer Verfahrensrüge im …
- BSG, 22.06.2021 - B 13 R 54/21 B
Rente wegen Erwerbsminderung Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 10.05.2021 - B 13 R 184/20 B
Erstattung einer überzahlten Altersrente für schwerbehinderte Menschen; …
- BSG, 11.03.2021 - B 11 AL 47/20 B
Auslegung eines ausländischen Seemannsvertrags Verfahrensrüge im …
- BSG, 27.01.2021 - B 13 R 13/20 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 07.12.2020 - B 8 SO 22/20 B
Kostenübernahme für die stationäre Unterbringung eines geistig behinderten Kindes
- BSG, 22.10.2020 - B 8 SO 40/20 B
- BSG, 30.09.2020 - B 3 KR 30/20 B
Anspruch auf Zahlung von höherem Krankengeld
- BSG, 25.09.2020 - B 8 SO 29/20 B
- BSG, 14.09.2020 - B 4 AS 212/20 B
Leistungsausschluss nach dem SGB II wegen des Bezugs einer russischen …
- BSG, 19.08.2020 - B 13 R 145/19 B
Neuberechnung einer Altersrente im Zugunstenverfahren
- BSG, 12.08.2020 - B 8 SO 20/20 B
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII
- BSG, 14.04.2020 - B 5 R 206/19 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
- BSG, 02.04.2020 - B 4 AS 43/20 B
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes wegen …
- BSG, 23.03.2020 - B 4 AS 15/20 B
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
- BSG, 03.03.2020 - B 5 R 192/19 B
Altersrente für schwerbehinderte Menschen
- BSG, 02.12.2019 - B 8 SO 52/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 09.09.2019 - B 5 R 21/19 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 15.08.2019 - B 13 R 193/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Witwerrentenanspruch …
- BSG, 30.07.2019 - B 8 SO 26/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 27.06.2019 - B 5 R 128/19 B
Rentenrechtliche Anrechnung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten
- BSG, 24.01.2019 - B 3 KS 2/18 B
Erhebung einer Künstlersozialabgabe
- BSG, 19.04.2018 - B 14 AS 407/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 22.03.2018 - B 12 KR 78/17 B
Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen
- BSG, 21.12.2017 - B 10 EG 17/17 B
Elterngeld; Divergenzrüge; Einander widersprechende abstrakte Rechtssätze; …
- BSG, 27.10.2017 - B 4 KG 1/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
- BSG, 19.10.2017 - B 5 R 91/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge; Höchstrichterlich bereits geklärte …
- BSG, 18.09.2017 - B 14 AS 84/17 B
SGB-II -Leistungen; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen Gehörs; Kein absoluter …
- BSG, 17.08.2017 - B 8 SO 46/17 B
SGB-XII -Leistungen; Gewährung eines zinslosen Darlehens zur Finanzierung eines …
- BSG, 16.06.2017 - B 10 EG 11/16 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 11.04.2017 - B 12 KR 84/16 B
Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 31.03.2017 - B 12 KR 23/16 B
Beiträge zur Krankenversicherung; Berücksichtigung einer Direktversicherung bei …
- BSG, 27.03.2017 - B 12 KR 123/16 B
Beitragsbemessung zur Krankenversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und …
- BSG, 17.03.2017 - B 12 R 41/16 B
Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen …
- BSG, 13.03.2017 - B 8 SO 84/16 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 83/16 B - v. 13.03.2017
- BSG, 06.03.2017 - B 4 AS 399/16 B
SGB II - Leistungen
- BSG, 27.02.2017 - B 13 R 383/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - …
- BSG, 20.02.2017 - B 1 KR 75/16 B
Krankenversicherung; Kosten einer Präimplantationsdiagnostik einschließlich der …
- BSG, 07.02.2017 - B 12 KR 50/16 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und …
- BSG, 19.01.2017 - B 10 EG 4/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
- BSG, 28.11.2016 - B 10 ÜG 27/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Absenkung der Regelpauschale von 100 Euro pro Monat …
- BSG, 04.07.2016 - B 12 R 51/15 B
- BSG, 22.06.2016 - B 7 AY 2/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BSG, 06.01.2016 - B 13 R 321/15 B
- BSG, 10.12.2015 - B 5 R 378/15 B
- BSG, 12.10.2015 - B 12 KR 62/15 B
- BSG, 23.09.2015 - B 14 AS 170/15 B
Grundsatzrüge; Formulierung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage; …
- BSG, 10.09.2015 - B 3 KR 44/15 B
Versorgung mit einem mobilen Kamerasystem zum Anschluss an ein Notebook/PC als …
- BSG, 03.09.2015 - B 9 V 41/15 B
Beschädigtengrundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz ; Divergenzrüge; …
- BSG, 25.08.2015 - B 5 RS 18/15 B
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
- BSG, 10.08.2015 - B 9 V 21/15 B
- BSG, 29.06.2015 - B 5 RS 6/15 B
Berücksichtigung der Anrechnungszeit wegen Schul- oder Hochschulausbildung; …
- BSG, 09.06.2015 - B 13 R 141/15 B
- BSG, 02.06.2015 - B 5 RE 34/14 B
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
- BSG, 19.05.2015 - B 12 KR 95/14 B
Beitragspflichtigkeit von Kapitalzahlungen aus einer Lebensversicherung zur …
- BSG, 13.05.2015 - B 13 R 414/14 B
Witwenrente nach Versorgungsehe; Verletzung rechtlichen Gehörs; Nicht mehr …
- BSG, 07.05.2015 - B 5 RE 9/15 B
Sozialrechtliche Versicherungspflicht eines selbständigen Lehrers; Fehlende …
- BSG, 09.04.2015 - B 14 AS 314/14 B
Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten
- BSG, 26.02.2015 - B 12 R 38/14 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
- BSG, 24.02.2015 - B 5 R 362/14 B
Anrechnung einer polnischen Altersrente nach dem FRG
- BSG, 03.02.2015 - B 12 KR 81/14 B
Verfassungswidrige Überschreitung der Grenzen zulässiger Typisierung
- BSG, 07.10.2014 - B 5 R 66/14 B
- BSG, 01.10.2014 - B 9 SB 50/14 B
- BSG, 07.05.2014 - B 5 R 422/13 B
- BSG, 10.12.2013 - B 5 R 208/13 B
- BSG, 25.06.2013 - B 13 R 147/13 B
- BSG, 25.04.2013 - B 13 R 73/13 B
- BSG, 13.02.2013 - B 5 R 398/12 B
- BSG, 17.12.2012 - B 11 AL 107/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz und grundsätzliche Bedeutung der …
- BSG, 15.10.2012 - B 11 AL 64/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
- BSG, 24.07.2012 - B 5 R 46/12 B
- BSG, 03.07.2012 - B 5 R 136/12 B
- BSG, 23.05.2012 - B 5 R 66/12 B
- BSG, 04.04.2011 - B 8 SO 6/11 B
- BSG, 14.09.2010 - B 2 U 189/10 B
- BSG, 20.12.2021 - B 5 R 129/21 B
Gewährung einer höheren Rente Berufliche Tätigkeit in der ehemaligen Sowjetunion …
- BSG, 27.05.2021 - B 3 KR 74/20 B
Anspruch auf Krankengeld; Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; …
- BSG, 28.04.2021 - B 8 SO 101/20 B
Erstattung von Aufwendungen als Nothelferin; Grundsatzrüge im …
- BSG, 29.03.2021 - B 14 AS 295/20 B
Zusammentreffen von Bescheiden über die endgültige Festsetzung von Leistungen und …
- BSG, 17.02.2021 - B 8 SO 84/20 B
Übernahme von Bestattungskosten
- BSG, 15.12.2020 - B 5 RE 11/20 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Leiter Recht und …
- BSG, 18.11.2020 - B 13 R 133/19 B
Vergabe einer neuen Versicherungsnummer unter Zugrundelegung eines anderen …
- BSG, 28.09.2020 - B 4 AS 244/20 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Formgerechte Bezeichnung …
- BSG, 29.07.2020 - B 3 KR 63/19 B
Kosten eines Verlegungstransports mit intensivmedizinischer Betreuung
- BSG, 28.07.2020 - B 10 ÜG 1/20 B
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens
- BSG, 28.07.2020 - B 8 SO 38/20 B
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
- BSG, 29.06.2020 - B 9 V 54/19 B
Gewährung eines höheren Berufsschadensausgleichs
- BSG, 12.03.2020 - B 11 AL 61/19 B
Anrechnung von Mutterschaftsgeld als Arbeitsentgelt; Grundsatzrüge im …
- BSG, 11.03.2020 - B 4 AS 35/20 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Klärungsbedürftigkeit und …
- BSG, 15.01.2020 - B 3 KR 21/19 B
Anspruch auf höheres Krankengeld nach dem Mindesteinkommen bei einem …
- BSG, 24.09.2019 - B 3 KR 75/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 17.07.2019 - B 13 R 220/18 B
Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe
- BSG, 27.06.2019 - B 3 KR 71/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 09.01.2019 - B 14 AS 72/18 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungbeschwerdeverfahren
- BSG, 30.07.2018 - B 5 R 88/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 26.06.2018 - B 5 RE 14/17 B
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
- BSG, 24.05.2018 - B 9 V 52/17 B
Anspruch auf Rentenleistungen nach dem OEG
- BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 62/17 B
Krankenversicherung
- BSG, 15.03.2018 - B 3 P 17/17 B
Pflegeversicherung
- BSG, 26.02.2018 - B 11 AL 85/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 01.02.2018 - B 8 SO 22/17 B
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII
- BSG, 29.12.2017 - B 8 SO 40/17 B
Grundsicherungsleistungen
- BSG, 24.10.2017 - B 14 AS 90/17 B
SGB-II -Leistungen; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
- BSG, 29.06.2017 - B 10 EG 22/16 B
Rückzahlung von Elterngeld; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige Rechtsfrage; …
- BSG, 12.06.2017 - B 1 KR 61/16 B
Krankenversicherung; Kosten einer selbstbeschafften Leistung; Divergenzrüge; …
- BSG, 03.05.2017 - B 5 RS 3/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen Gehörs; Keine …
- BSG, 26.04.2017 - B 14 AS 385/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsatzrüge; Klare Formulierung einer abstrakten …
- BSG, 11.04.2017 - B 12 KR 103/16 B
Feststellung einer Versicherungspflicht als Rentner in der gesetzlichen …
- BSG, 10.03.2017 - B 13 R 3/17 B
Erwerbsminderungsrente; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; …
- BSG, 30.01.2017 - B 13 R 385/16 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und …
- BSG, 19.01.2017 - B 8 SO 82/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verwerfung wegen …
- BSG, 20.09.2016 - B 3 KR 8/16 B
- BSG, 31.03.2016 - B 3 KR 62/15 B
- BSG, 06.01.2016 - B 12 KR 66/15 B
- BSG, 16.12.2015 - B 5 R 388/15 B
- BSG, 15.12.2015 - B 5 RE 28/15 B
- BSG, 10.12.2015 - B 5 R 286/15 B
- BSG, 27.10.2015 - B 5 RE 29/15 B
- BSG, 12.10.2015 - B 12 KR 27/15 B
- BSG, 27.08.2015 - B 5 R 116/15 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Merkmal eines Beweisantrags; Rüge …
- BSG, 19.08.2015 - B 12 KR 58/14 B
Höhe der Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung; Grundsatzrüge; …
- BSG, 18.08.2015 - B 3 KR 28/15 B
Kostenerstattung für die Beschaffung einer Badeprothese; Grundsatzrüge; Über den …
- BSG, 10.08.2015 - B 13 R 212/15 B
- BSG, 29.07.2015 - B 3 KR 32/15 B
Bescheinigung weiterer Arbeitsunfähigkeit; Substantiierung einer Grundsatzrüge; …
- BSG, 16.06.2015 - B 9 SB 12/15 B
Feststellung eines höheren Gesamt-GdB; Fehlerhafte Rechtsanwendung; Verkennung …
- BSG, 10.06.2015 - B 12 KR 33/14 B
Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus Lebensversicherungen; Substantiierung …
- BSG, 03.06.2015 - B 11 AL 10/15 B
Gründungszuschusses für die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit als …
- BSG, 06.05.2015 - B 12 KR 134/14 B
Krankenversicherungsrechtliche Beitragspflichtigkeit von Kapitalzahlungen aus …
- BSG, 23.04.2015 - B 13 R 55/15 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Begründung einer Divergenz; Vortrag tatsächlicher …
- BSG, 31.03.2015 - B 5 RE 32/14 B
Keine Befreiung eines Syndikusanwalts von der gesetzlichen Rentenversicherung
- BSG, 23.02.2015 - B 12 R 12/14 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 12 R 11/14 B - v. 24.02.2015
- BSG, 12.02.2015 - B 5 R 222/14 B
Grundsatzrüge
- BSG, 23.01.2015 - B 13 R 47/14 B
Substantiierung einer grundsätzlichen Bedeutung
- BSG, 21.01.2015 - B 13 R 403/14 B
Nicht mit Gründen versehene Entscheidung
- BSG, 21.01.2015 - B 13 R 237/14 B
Verfassungswidrigkeit eines Rentenbescheids
- BSG, 13.01.2015 - B 5 R 338/14 B
Begriff der Divergenz
- BSG, 28.11.2014 - B 14 AS 220/14 B
Formulierung einer abstrakten Rechtsfrage; Erhaltung der Rechtseinheit in ihrem …
- BSG, 25.11.2014 - B 5 RS 10/14 B
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage; Substantiierter Vortrag zur …
- BSG, 21.10.2014 - B 13 R 281/14 B
- BSG, 16.10.2014 - B 11 AL 60/14 B
- BSG, 01.10.2014 - B 13 R 264/14 B
- BSG, 04.08.2014 - B 10 LW 19/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BSG, 22.05.2014 - B 11 AL 27/14 B
- BSG, 30.04.2014 - B 5 RS 44/13 B
- BSG, 10.03.2014 - B 11 AL 117/13 B
Voraussetzungen der Gleichstellung nach § 2
- BSG, 17.12.2013 - B 13 R 289/13 B
- BSG, 20.12.2012 - B 5 RS 52/12 B
- BSG, 18.10.2012 - B 11 AL 89/12 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.08.2012 - L 2 AS 25/12
Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
- BSG, 19.10.2011 - B 7 AL 79/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung …
- BSG, 20.09.2011 - B 5 RS 34/11 B
- BSG, 29.06.2011 - B 5 RS 17/11 B
Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - …
- BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 123/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 170/09 B
- BSG, 23.06.2010 - B 7 AL 16/10 B
- BSG, 06.07.2009 - B 5 R 322/08 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 07.04.2008 - B 5b KN 1/08 BH
- BSG, 30.05.2007 - B 12 P 7/06 B
- BSG, 14.08.2023 - B 7 AS 70/22 B
- BSG, 13.07.2023 - B 11 AL 8/23 B
- BSG, 10.02.2023 - B 9 V 5/22 BH
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der …
- BSG, 20.01.2023 - B 11 AL 30/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 29.11.2022 - B 2 U 75/22 B
Gewährung einer Verletztenrente wegen der Folgen einer anerkannten …
- BSG, 14.09.2022 - B 4 AS 42/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Keine …
- BSG, 22.07.2022 - B 11 AL 3/22 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Zusammenhänge Darstellung …
- BSG, 14.07.2022 - B 8 SO 10/21 B
Kostenbeteiligung zu einer Eingliederungshilfe; Grundsatzrüge im …
- BSG, 26.04.2022 - B 12 R 47/21 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit im Empfangsbereich eines …
- BSG, 06.01.2022 - B 4 AS 254/21 B
Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und …
- BSG, 05.10.2021 - B 8 SO 32/21 B
Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ; Anforderungen an …
- BSG, 30.09.2021 - B 9 V 25/21 B
Herabsetzung des Grades von Schädigungsfolgen wegen der Folgen eines sexuellen …
- BSG, 20.07.2021 - B 14 AS 115/21 B
Leistungen nach dem SGB II Getrenntleben von Eheleuten innerhalb einer Wohnung …
- BSG, 29.04.2021 - B 13 R 43/21 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 30.10.2020 - B 4 AS 266/20 B
Rückforderung von Leistungen nach dem SGB II aufgrund von Vermögen; Grundsatzrüge …
- BSG, 22.09.2020 - B 5 R 151/20 B
Rentenrechtliche Anerkennung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten
- BSG, 13.08.2020 - B 5 R 61/20 B
Regelaltersrente unter Bewertung von im Beitrittsgebiet zurückgelegten …
- BSG, 20.07.2020 - B 4 AS 230/20 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 08.04.2020 - B 12 KR 94/19 B
Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 93/19 B v. 08.04.2020
- BSG, 03.03.2020 - B 8 SO 51/19 B
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII
- BSG, 20.02.2020 - B 6 KA 1/19 BH
Sachlich-rechnerische Richtigstellung einer vertragsärztlichen Honorarforderung
- BSG, 13.01.2020 - B 4 AS 10/20 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 08.01.2020 - B 13 R 307/18 B
Früherer Beginn einer bewilligten Altersrente
- BSG, 19.12.2019 - B 14 AS 24/19 B
Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung
- BSG, 15.08.2019 - B 13 R 220/17 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungbeschwerdeverfahren
- BSG, 15.04.2019 - B 12 KR 97/18 B
Mitgliedschaft in einer Familienversicherung
- BSG, 12.03.2019 - B 13 R 64/17 B
Feststellung rentenrechtlicher Zeiten aufgrund Kindererziehung
- BSG, 28.02.2019 - B 3 KR 44/18 B
Versorgung mit Hilfsmitteln durch ein bestimmtes Sanitätshaus
- BSG, 11.10.2018 - B 5 RE 7/18 B
Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen zur Rentenversicherung aufgrund der …
- BSG, 20.08.2018 - B 3 KR 35/18 B
Weiterzahlung von Krankengeld
- BSG, 17.07.2018 - B 12 KR 11/18 B
Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 04.05.2018 - B 3 KR 2/18 B
Leistungen der häuslichen Krankenpflege
- BSG, 20.03.2018 - B 5 R 308/17 B
Verfahrensrüge
- BSG, 25.09.2017 - B 10 EG 8/17 B
Elterngeld; Grundsatzrüge; Bemessungszeitraum bei Mischeinkünften; Letzter …
- BSG, 13.09.2017 - B 12 P 1/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
- BSG, 30.08.2017 - B 9 SB 31/17 B
Feststellung eines Grades der Behinderung
- BSG, 18.08.2017 - B 8 SO 36/17 B
Kinder- und Jugendhilfe; Grundsatzrüge; Genügen der Darlegungspflicht; …
- BSG, 18.07.2017 - B 5 R 72/17 B
Altersrente; Grundsatzrüge; Bereits geklärte Rechtsfrage; Rückwirkende Aufhebung …
- BSG, 27.06.2017 - B 3 KR 9/17 B
Krankengeld; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage; …
- BSG, 20.06.2017 - B 3 KR 21/17 B
Krankengeld
- BSG, 12.06.2017 - B 12 R 5/17 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und …
- BSG, 09.06.2017 - B 9 V 11/17 B
Ausgleich für eine Wehrdienstbeschädigung; Divergenzrüge; Gegenüberstellung sich …
- BSG, 12.05.2017 - B 11 AL 94/16 B
Insolvenzgeld; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage; …
- BSG, 12.04.2017 - B 12 KR 106/16 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; …
- BSG, 23.03.2017 - B 5 RE 11/16 B
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; …
- BSG, 09.03.2017 - B 4 AS 349/16 B
SGB II - Leistungen; Absetzung von Kammerbeiträgen; Grundsatzrüge; Genügen der …
- BSG, 07.03.2017 - B 3 KR 39/16 B
Krankengeld; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; Nichtübereinstimmung im …
- BSG, 23.02.2017 - B 5 R 381/16 B
Regelaltersrente; Grundsatzrüge; Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage
- BSG, 08.02.2017 - B 8 SO 71/16 B
Auskunftspflicht; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
- BSG, 17.01.2017 - B 12 R 31/16 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Divergenzrüge; Hinreichende Bezeichnung …
- BSG, 14.12.2016 - B 8 SO 26/19 B
- BSG, 04.07.2016 - B 12 KR 3/16 B
- BSG, 12.04.2016 - B 9 V 4/16 B
- BSG, 21.03.2016 - B 12 R 33/15 B
- BSG, 03.03.2016 - B 9 V 2/16 B
- BSG, 24.02.2016 - B 3 KR 59/15 B
- BSG, 23.02.2016 - B 9 V 71/15 B
- BSG, 08.02.2016 - B 12 KR 114/15 B
- BSG, 08.02.2016 - B 13 R 399/15 B
- BSG, 01.02.2016 - B 12 KR 71/14 B
- BSG, 27.01.2016 - B 5 R 422/15 B
- BSG, 17.12.2015 - B 5 R 376/15 B
- BSG, 23.11.2015 - B 11 AL 64/15 B
- BSG, 27.10.2015 - B 7 AY 1/15 B
- BSG, 27.10.2015 - B 7 AY 3/15 B
- BSG, 15.10.2015 - B 10 EG 8/15 B
- BSG, 21.09.2015 - B 12 KR 59/15 B
Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung; Berufen auf Verfassungswidrigkeit …
- BSG, 01.09.2015 - B 5 RS 11/15 B
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- BSG, 25.08.2015 - B 4 AS 119/15 B
- BSG, 12.08.2015 - B 5 RE 13/15 B
Befreiung von der Versicherungspflicht; Bezugnahme in einer Beschwerdebegründung; …
- BSG, 10.08.2015 - B 12 KR 34/15 B
- BSG, 16.07.2015 - B 13 R 200/15 B
Zeiten nach dem Fremdrentengesetz ; Divergenzrüge; Abweichung eines nach Ablauf …
- BSG, 10.07.2015 - B 13 R 131/15 B
- BSG, 08.07.2015 - B 13 R 25/15 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Substantiierung einer Verfahrensrüge; Bezeichnung …
- BSG, 30.06.2015 - B 8 SO 87/14 B
Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII
- BSG, 28.05.2015 - B 12 KR 65/14 B
Divergenzfähige Entscheidungen; Substantiierung eines entscheidungserheblichen …
- BSG, 20.05.2015 - B 12 R 54/14 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und Umlagebeträgen; Darlegung …
- BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 15/15 B
Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt; Grundsätzliche Bedeutung …
- BSG, 31.03.2015 - B 5 R 438/14 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 23.03.2015 - B 13 R 31/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Ladung eines …
- BSG, 09.03.2015 - B 8 SO 89/14 B
Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige
- BSG, 05.03.2015 - B 12 KR 102/14 B
Beitragshöhe bei freiwilliger Mitgliedschaft in der GKV
- BSG, 04.03.2015 - B 12 KR 133/14 B
Beitragspflichtigkeit von Kapitalzahlungen aus einer Lebensversicherung zur …
- BSG, 24.02.2015 - B 12 R 5/14 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 12 R 11/14 B - v. 24.02.2015
- BSG, 12.02.2015 - B 12 R 21/14 B
Aufhebung eines Widerspruchsbescheides
- BSG, 10.02.2015 - B 12 KR 86/14 B
- BSG, 02.02.2015 - B 12 KR 63/14 B
Divergenz als Widerspruch im Rechtssatz
- BSG, 22.01.2015 - B 11 AL 73/14 B
Voraussetzungen einer Aufklärungsrüge
- BSG, 15.01.2015 - B 5 R 156/14 B
Rüge eines Verfassungsverstoßes
- BSG, 21.10.2014 - B 13 R 314/14 B
- BSG, 25.09.2014 - B 5 R 188/14 B
- BSG, 28.08.2014 - B 5 R 146/14 B
- BSG, 04.07.2014 - B 14 AS 451/13 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.04.2014 - L 10 AS 817/14
Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen Gerichtsbescheid - Gehörsrüge - Behauptung, …
- BSG, 21.02.2014 - B 13 R 412/13 B
- BSG, 15.01.2014 - B 13 R 399/13 B
- BSG, 23.04.2013 - B 5 RS 45/12 B
- BSG, 12.12.2012 - B 13 R 330/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - fehlerhafte Beweiswürdigung - abstrakter Rechtssatz - …
- BSG, 22.09.2012 - B 13 R 305/12 B
- BSG, 21.12.2011 - B 11 AL 77/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der …
- BSG, 22.11.2011 - B 5 RS 39/11 B
- BSG, 22.11.2011 - B 5 RS 30/11 B
- BSG, 25.10.2011 - B 5 R 296/10 B
- BSG, 30.11.2010 - B 5 R 302/10 B
- BSG, 25.02.2010 - B 11 AL 111/09 B
- BSG, 26.03.2009 - B 3 KR 50/08 B
- BSG, 13.03.2008 - B 13 R 347/07 B
- BSG, 24.09.2003 - B 6 KA 52/03 B
Arithmetischer Mittelwert bei Doppelzulassung in der Vertragsärztlichen …
- BSG, 05.06.2023 - B 12 BA 12/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 14.09.2022 - B 4 AS 43/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Keine …
- BSG, 30.08.2022 - B 8 SO 44/21 B
Versagung von existenzsichernden Leistungen nach dem SGB XII ; Verfahrensrüge im …
- BSG, 19.07.2022 - B 7 AS 1/22 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 14.04.2022 - B 4 AS 12/22 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BSG, 22.03.2022 - B 7/14 AS 394/21 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Formgerechte Bezeichnung …
- BSG, 09.03.2022 - B 4 AS 294/21 B
Vergleich in einem Sozialverfahren; Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der …
- BSG, 24.01.2022 - 14 AS 284/21 B
Parallelentscheidung zu BSG 14 AS 283/21 B v. 24.01.2022
- BSG, 06.10.2021 - B 7 AY 1/21 B
Höhe von Leistungen nach dem AsylbLG ; Grundsatzrüge im …
- BSG, 11.08.2021 - B 9 V 64/20 B
Anspruch auf Beschädigtenrente; Grundsatzrüge im …
- BSG, 22.06.2021 - B 11 AL 5/21 B
Anspruch auf Alg Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren …
- BSG, 02.06.2021 - B 11 AL 11/21 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Einen Verfahrensmangel des …
- BSG, 10.05.2021 - B 13 R 173/20 B
Erstattung einer überzahlten Erwerbsminderungsrente; Divergenzrüge im …
- BSG, 30.03.2021 - B 14 AS 11/21 B
Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II für Unionsbürger; Divergenzrüge im …
- BSG, 14.01.2021 - B 14 AS 279/19 B
Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 280/19 B v. 14.01.2021
- BSG, 26.10.2020 - B 13 R 153/20 B
Rücknahme von Rentenbescheiden und Geltendmachung einer Erstattungsforderung
- BSG, 14.10.2020 - B 5 AL 1/20 B
Anspruch auf freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung; …
- BSG, 13.08.2020 - B 3 KR 9/20 B
Zahlung von Vergütung für Hilfsmittelversorgung
- BSG, 28.07.2020 - B 8 SO 30/20 B
Gewährung von Leistungen der Hilfe zur Pflege und Hilfe zum Lebensunterhalt in …
- BSG, 22.06.2020 - B 13 R 89/19 B
Leistung einer höheren Regelaltersrente
- BSG, 22.05.2020 - B 4 AS 27/20 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 06.05.2020 - B 14 AS 150/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 05.05.2020 - B 12 KR 82/19 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Dozentin
- BSG, 08.04.2020 - B 13 R 27/19 B
Rente wegen voller Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
- BSG, 18.03.2020 - B 11 AL 42/19 B
Parallelentscheidung zu BSG B 11 AL 41/19 B v. 18.03.2020
- BSG, 17.03.2020 - B 4 AS 47/20 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Formgerechte Bezeichnung …
- BSG, 19.02.2020 - B 3 KR 55/19 B
Anspruch auf Krankengeld
- BSG, 28.10.2019 - B 3 KR 73/18 B
Zahlung von Krankengeld aufgrund eingetretener Arbeitsunfähigkeit
- BSG, 21.10.2019 - B 8 SO 56/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 14.10.2019 - B 11 AL 39/19 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 09.09.2019 - B 14 AS 114/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 17.07.2019 - B 13 R 187/18 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 18.02.2019 - B 3 KR 65/18 B
Erstattung von Kosten für eine Rollstuhlrampe
- BSG, 24.01.2019 - B 11 AL 61/18 B
Aufhebung der Bewilligung von Alg wegen fehlender subjektiver Verfügbarkeit
- BSG, 07.01.2019 - B 14 AS 61/18 B
Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des SGB II zur Deckung existenznotwendiger …
- BSG, 22.12.2018 - B 12 R 36/18 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Hörfunk-Moderator und …
- BSG, 22.08.2018 - B 3 KR 13/18 B
Kostenerstattung für ein Fußhebersystem
- BSG, 14.08.2018 - B 5 RS 14/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 01.08.2018 - B 5 R 136/18 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 23.07.2018 - B 7 AY 4/17 B
Überprüfungsverfahren über die Gewährung von Leistungen nach dem AsylbLG
- BSG, 06.07.2018 - B 10 EG 18/17 B
Änderung der Rechtslage zwischen der vorläufigen und der endgültigen Festsetzung …
- BSG, 04.06.2018 - B 9 V 61/17 B
Versorgung wegen der Folgen einer Impfung
- BSG, 15.03.2018 - B 3 P 34/17 B
Private Pflegeversicherung
- BSG, 26.02.2018 - B 11 AL 88/17 B
Arbeitslosengeld
- BSG, 30.01.2018 - B 3 KR 47/17 B
Krankengeld
- BSG, 23.11.2017 - B 5 R 302/17 B
Anspruch auf Anerkennung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten sowie …
- BSG, 24.10.2017 - B 8 SO 14/17 B
Übernahme von Kosten für die Anschaffung eines behindertengerechten …
- BSG, 29.09.2017 - B 7 AY 6/17 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 7 AY 5/17 B - v. 29.09.2017
- BSG, 14.09.2017 - B 5 R 118/17 B
Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage; Genügen der …
- BSG, 16.08.2017 - B 3 KR 16/17 B
Vergütungsanspruch eines Apothekers; Grundsatzrüge; Entscheidungserheblichkeit …
- BSG, 19.07.2017 - B 11 AL 29/17 B
Arbeitslosengeld; Erfüllung der Anwartschaftszeit; Grundsatzrüge; Auswertung der …
- BSG, 18.07.2017 - B 4 AS 54/17 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 53/17 B - v. 18.07.2017
- BSG, 13.07.2017 - B 9 SB 42/17 B
Herabsetzung eines Grades der Behinderung
- BSG, 14.06.2017 - B 5 RE 3/17 B
Rentenversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage; …
- BSG, 19.04.2017 - B 3 P 2/17 B
Leistungsanspruch aus der sozialen Pflegeversicherung; Grundsatzrüge; …
- BSG, 27.03.2017 - B 12 KR 104/16 B
Beiträge zur Krankenversicherung; Grundsatzrüge; Darlegungsvoraussetzungen bei …
- BSG, 17.03.2017 - B 12 R 48/16 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht; Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer; …
- BSG, 06.03.2017 - B 12 KR 79/16 B
Beitragspflicht als freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung; …
- BSG, 21.02.2017 - B 11 AL 54/16 B
Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen; Divergenzrüge; Begriff der …
- BSG, 07.02.2017 - B 13 R 360/16 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Anforderungen an einen …
- BSG, 01.02.2017 - B 5 RS 53/16 B
Rentenversicherung
- BSG, 10.01.2017 - B 8 SO 52/16 B
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Verwertbarkeit von Vermögen; …
- BSG, 22.12.2016 - B 13 R 324/16 B
Grundsatzrüge; Verständliche Sachverhaltsschilderung als Mindestvoraussetzung …
- BSG, 07.12.2016 - B 3 KR 36/16 B
Krankengeld; Grundsatzrüge; Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage
- BSG, 29.09.2016 - B 4 AS 237/16 B
- BSG, 31.05.2016 - B 12 KR 102/15 B
- BSG, 18.05.2016 - B 5 R 12/16 B
- BSG, 22.04.2016 - B 8 SO 133/15 B
- BSG, 11.04.2016 - B 14 AS 301/15 B
- BSG, 31.03.2016 - B 5 R 1/16 B
- BSG, 29.03.2016 - B 3 KR 6/16 B
- BSG, 22.03.2016 - B 5 R 342/15 B
- BSG, 10.03.2016 - B 5 R 426/15 B
- BSG, 09.02.2016 - B 5 RS 31/15 B
- BSG, 08.02.2016 - B 8 SO 101/15 B
- BSG, 04.02.2016 - B 12 KR 46/15 B
- BSG, 04.02.2016 - B 12 KR 1/15 B
- BSG, 21.01.2016 - B 13 R 429/15 B
- BSG, 14.01.2016 - B 5 RS 28/15 B
- BSG, 08.12.2015 - B 13 R 343/15 B
- BSG, 26.11.2015 - B 12 KR 126/14 B
- BSG, 18.11.2015 - B 8 SO 75/15 B
- BSG, 13.11.2015 - B 8 SO 84/15 B
- BSG, 05.11.2015 - B 5 R 326/15 B
- BSG, 27.10.2015 - B 13 R 320/15 B
- BSG, 07.10.2015 - B 3 KR 42/15 B
- BSG, 18.09.2015 - B 13 R 143/15 B
- BSG, 25.08.2015 - B 3 KR 27/15 B
Anspruch auf Krankengeld; Divergenzrüge; Widerspruch in tragenden abstrakten …
- BSG, 25.08.2015 - B 11 AL 47/15 B
Endgültige Bewilligung und Zahlung von Arbeitslosengeld; Darlegungserfordernisse …
- BSG, 14.08.2015 - B 13 R 214/15 B
Verfahrensrüge; Keine Hinweispflicht auf eine gerichtliche Rechtsauffassung; In …
- BSG, 13.08.2015 - B 12 KR 45/15 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Grundsatzrüge; Geltendmachung von …
- BSG, 04.08.2015 - B 11 AL 45/15 B
- BSG, 29.06.2015 - B 5 RS 16/15 B
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
- BSG, 18.06.2015 - B 5 R 442/14 B
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Gehörsverletzung …
- BSG, 28.04.2015 - B 13 R 47/13 B
Vergleichbarkeit der Arbeit in einem Arbeitslager in der Schweiz mit der in einem …
- BSG, 20.04.2015 - B 8 SO 19/15 B
Zuschussweise Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII …
- BSG, 17.04.2015 - B 13 R 24/15 B
Neuberechnung einer Rente im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X …
- BSG, 15.04.2015 - B 8 SO 11/15 B
Eingliederungshilfe nach dem SGB XII
- BSG, 26.03.2015 - B 4 AS 317/14 B
Feststellung der Notwendigkeit eines Umzuges
- BSG, 18.02.2015 - B 13 R 11/15 B
Grundsatzrüge
- BSG, 04.02.2015 - B 5 R 402/14 B
Formulierung einer Rechtsfrage für eine Grundsatzrüge
- BSG, 15.01.2015 - B 5 R 186/14 B
Divergenzfähige Entscheidungen
- BSG, 15.01.2015 - B 5 RS 16/14 B
Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage
- BSG, 04.12.2014 - B 13 R 345/14 B
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Klärungsbedürftigkeit und …
- BSG, 28.10.2014 - B 13 R 310/14 B
- BSG, 07.10.2014 - B 14 AS 43/14 B
- BSG, 15.09.2014 - B 11 AL 44/14 B
- BSG, 27.05.2014 - B 10 LW 3/14 B
- BSG, 24.04.2014 - B 5 R 38/14 B
- BSG, 07.03.2014 - B 13 R 425/13 B
- BSG, 28.02.2014 - B 5 R 228/13 B
- BSG, 11.09.2013 - B 13 R 239/13 B
- BSG, 19.06.2013 - B 13 R 71/13 B
- BSG, 06.05.2013 - B 14 AS 81/13 B
- BSG, 25.03.2013 - B 5 R 424/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BSG, 20.12.2012 - B 5 RS 43/12 B
- BSG, 28.06.2012 - B 14 AS 1/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - …
- BSG, 31.01.2012 - B 8 SO 37/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - …
- BSG, 29.06.2011 - B 5 R 134/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Darlegung der …
- BSG, 20.05.2011 - B 11 AL 25/11 B
- BSG, 02.09.2010 - B 13 R 231/10 B
- BSG, 23.06.2010 - B 7 AL 15/10 B
- BSG, 23.03.2010 - B 2 U 24/10 B
- BSG, 16.12.2009 - B 13 R 453/09 B
- BSG, 18.05.2009 - B 14 AS 126/08 B
- BSG, 01.11.2007 - B 5a R 312/07 B
- BSG, 08.02.2007 - B 5 R 182/06 B
- BSG, 09.05.2006 - B 11a AL 19/06 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Verfassungswidrigkeit der Abschaffung …
- BSG, 12.07.2023 - B 12 KR 21/22 B
- BSG, 20.04.2023 - B 8 SO 34/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 06.01.2023 - B 9 V 22/22 B
- BSG, 04.10.2022 - B 4 AS 47/22 B
Höhe der Bedarfe für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II ; …
- BSG, 04.10.2022 - B 4 AS 44/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 01.08.2022 - B 11 AL 19/22 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Formgerechte Bezeichnung …
- BSG, 01.06.2022 - B 11 AL 2/22 B
Höheres Alg unter Berücksichtigung einer günstigeren Lohnsteuerklasse; …
- BSG, 03.02.2022 - B 4 AS 224/21 B
Annahme einer besonderen Härte nach den Regelungen des SGB II ; Grundsatzrüge im …
- BSG, 07.10.2021 - B 8 SO 14/21 B
Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege; Grundsatzrüge im …
- BSG, 07.07.2021 - B 8 SO 8/21 B
Festsetzung der Hilfebedarfsgruppe für einen Empfänger von stationärer …
- BSG, 09.06.2021 - B 14 AS 302/20 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Rüge der Verletzung …
- BSG, 28.04.2021 - B 14 AS 313/20 B
Kosten der Unterkunft und Heizung; Wirksamkeit einer Aufforderung zur …
- BSG, 28.04.2021 - B 5 R 6/21 BHv
Erstattung einer überzahlten Rente; Grundsatzrüge im …
- BSG, 23.04.2021 - B 13 R 139/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 25.02.2021 - B 13 R 159/20 B
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
- BSG, 17.02.2021 - B 14 AS 207/20 B
Leistungen nach dem SGB II
- BSG, 12.01.2021 - B 12 R 12/20 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Verfahrensrüge im …
- BSG, 21.12.2020 - B 13 R 260/19 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 15.12.2020 - B 3 KR 59/19 B
Kostenerstattung für eine Protrusionsschiene für den Unterkiefer
- BSG, 14.12.2020 - B 3 P 11/20 B
Anspruch auf Zustimmung zur gesonderten Berechnung von betriebsnotwendigen …
- BSG, 22.10.2020 - B 14 AS 75/20 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 21.09.2020 - B 14 AS 249/19 B
- BSG, 29.07.2020 - B 11 AL 17/20 B
Geltendmachung einer Winterbeschäftigungsumlage
- BSG, 07.07.2020 - B 5 RS 2/20 B
Rentenrechtliche Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- BSG, 27.05.2020 - B 3 KR 12/20 B
Bewilligung von Krankengeld
- BSG, 05.05.2020 - B 14 AS 81/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 03.04.2020 - B 4 AS 52/20 B
Bedarf einer Bedarfsgemeinschaft; Grundsatzrüge im …
- BSG, 26.03.2020 - B 5 RE 12/19 B
Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht; Anspruch auf Befreiung …
- BSG, 18.03.2020 - B 11 AL 41/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Voraussetzungen einer …
- BSG, 06.02.2020 - B 4 AS 42/20 B
Ablehnung von Leistungen nach dem SGB II
- BSG, 27.01.2020 - B 4 AS 7/20 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 03.12.2019 - B 13 R 137/18 B
Früherer Beginn einer Erwerbsminderungsrente
- BSG, 03.12.2019 - B 5 R 132/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 02.10.2019 - B 5 RS 8/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 31.07.2019 - B 5 RS 3/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 30.07.2019 - B 3 P 18/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 18.07.2019 - B 13 R 219/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 26.04.2019 - B 11 AL 4/19 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 06.03.2019 - B 14 AS 1/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 25.02.2019 - B 11 AL 76/18 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegungserfordernis - …
- BSG, 25.02.2019 - B 8 SO 57/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 10.12.2018 - B 14 AS 85/18 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 04.06.2018 - B 9 V 70/17 B
Beschädigtenversorgung wegen sexuellen Missbrauchs sowie Vergewaltigung und …
- BSG, 22.03.2018 - B 12 R 6/18 B
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit
- BSG, 22.03.2018 - B 12 KR 81/17 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 12 KR 75/17 B - v. 22.03.2018
- BSG, 21.03.2018 - B 3 KR 57/17 B
Krankengeld
- BSG, 20.03.2018 - B 12 KR 45/17 B
Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 13.02.2018 - B 3 KR 55/17 B
Krankengeld
- BSG, 10.01.2018 - B 5 R 322/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 28.12.2017 - B 8 SO 71/17 B
Gewährung von Leistungen in Form eines persönlichen Budgets; Verfahrensrüge; Wahl …
- BSG, 11.12.2017 - B 11 AL 56/17 B
Arbeitslosengeld; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; Nichtübereinstimmung im …
- BSG, 20.11.2017 - B 5 R 221/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und …
- BSG, 06.11.2017 - B 12 KR 25/17 B
Beiträge zur Krankenversicherung
- BSG, 13.09.2017 - B 11 AL 47/17 B
Fiktive Bemessung von Arbeitslosengeld
- BSG, 05.09.2017 - B 5 R 71/17 B
Rentenversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
- BSG, 24.08.2017 - B 5 R 241/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Schutz durch den Richter; …
- BSG, 21.08.2017 - B 9 V 19/17 B
Leistungen nach dem OEG ; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
- BSG, 17.08.2017 - B 14 AS 160/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; Formgerechte …
- BSG, 18.07.2017 - B 4 AS 53/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge; Verbot von Überraschungsentscheidungen
- BSG, 17.05.2017 - B 3 P 10/17 B
Pflegeversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
- BSG, 13.04.2017 - B 12 R 1/17 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Bademeisters; Grundsatzrüge; …
- BSG, 30.03.2017 - B 5 RS 1/17 B
Rentenversicherung
- BSG, 29.03.2017 - B 5 RE 15/16 B
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
- BSG, 14.03.2017 - B 8 SO 64/16 B
SGB-XII -Leistungen; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
- BSG, 28.02.2017 - B 9 SB 69/16 B
Feststellung eines Grades der Behinderung
- BSG, 12.01.2017 - B 5 R 326/16 B
Gewährung einer höheren Altersrente für schwerbehinderte Menschen ohne Absenkung …
- BSG, 11.01.2017 - B 12 R 25/16 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht; Kopf-und-Seele-Rechtsprechung; Grundsatzrüge; …
- BSG, 29.11.2016 - B 9 V 45/16 B
- BSG, 30.08.2016 - B 8 SO 22/16 B
- BSG, 16.08.2016 - B 5 R 98/16 B
Witwerrentenanspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 303 SGB 6 - …
- BSG, 18.07.2016 - B 4 AS 109/16 B
- BSG, 06.06.2016 - B 5 R 58/16 B
- BSG, 19.05.2016 - B 13 R 13/16 B
- BSG, 03.05.2016 - B 13 R 84/16 B
- BSG, 27.04.2016 - B 5 RS 35/15 B
- BSG, 18.04.2016 - B 10 EG 20/15 B
- BSG, 23.03.2016 - B 9 SB 100/15 B
- BSG, 25.02.2016 - B 5 RE 32/15 B
- BSG, 27.01.2016 - B 12 KR 77/15 B
- BSG, 19.01.2016 - B 5 R 322/15 B
- BSG, 28.12.2015 - B 3 P 27/15 B
- BSG, 02.12.2015 - B 5 R 238/15 B
- BSG, 18.11.2015 - B 5 RS 25/15 B
- BSG, 04.11.2015 - B 13 R 292/15 B
- BSG, 29.10.2015 - B 13 R 310/15 B
- BSG, 15.10.2015 - B 13 R 295/15 B
- BSG, 30.09.2015 - B 11 AL 49/15 B
- BSG, 07.09.2015 - B 9 SB 50/15 B
- BSG, 24.08.2015 - B 8 SO 51/15 B
- BSG, 19.08.2015 - B 8 SO 56/15 B
Kosten der Unterkunft; Grundsatzrüge; Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage; …
- BSG, 12.08.2015 - B 13 R 197/15 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Fragerecht an einen Sachverständigen; …
- BSG, 30.07.2015 - B 3 P 12/15 B
Anspruch auf Pflegegeld nach der Pflegestufe III; Grundsätzliche Bedeutung einer …
- BSG, 27.07.2015 - B 11 AL 27/15 B
Anspruch auf Insolvenzgeld; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; …
- BSG, 24.07.2015 - B 13 R 191/15 B
- BSG, 23.07.2015 - B 5 RE 3/15 B
Bewilligung eines Beitragszuschusses zur Krankenversicherung; Geltendmachung und …
- BSG, 15.07.2015 - B 13 R 177/15 B
Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten während einer Strafhaft; Grundsatzrüge; …
- BSG, 07.07.2015 - B 9 V 16/15 B
Gewährung von Berufsschadensausgleich nach dem Soldatenversorgungsgesetz
- BSG, 16.06.2015 - B 11 AL 3/15 B
- BSG, 02.06.2015 - B 5 R 118/15 B
Substantiierung einer Gehörsrüge; Besondere Umstände des Einzelfalls; …
- BSG, 20.05.2015 - B 8 SO 15/15 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 13/15 B - v. 26.05.2015
- BSG, 07.05.2015 - B 14 AS 16/15 B
Substantiiertheit einer Divergenzrüge; Unrichtigkeit einer Entscheidung im …
- BSG, 04.05.2015 - B 9 V 46/14 B
Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz ; Begriff der grundsätzlichen …
- BSG, 21.04.2015 - B 11 AL 76/14 B
- BSG, 23.03.2015 - B 7 AY 17/14 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 7 AY 15/14 B - v. 23.03.2015
- BSG, 18.03.2015 - B 13 R 7/15 B
Gewährung von Altersrente
- BSG, 25.02.2015 - B 12 KR 81/13 B
Beitragshöhe zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung
- BSG, 09.02.2015 - B 11 AL 79/14 B
Darlegung von Tatsachen für einen Verfahrensmangel
- BSG, 05.02.2015 - B 5 R 382/14 B
Rentenrechtliche Auswirkung kroatischer Versicherungszeiten
- BSG, 30.01.2015 - B 8 SO 91/14 B
Klärungsfähigkeit und Rechtserheblichkeit einer Rechtsfrage
- BSG, 23.01.2015 - B 12 R 15/14 B
Bezeichnung einer abstrakt-generellen Rechtsfrage
- BSG, 29.10.2014 - B 13 R 319/14 B
- BSG, 28.10.2014 - B 5 R 148/14 B
- BSG, 28.10.2014 - B 13 R 275/14 B
- BSG, 23.10.2014 - B 13 R 200/14 B
- BSG, 29.09.2014 - B 10 EG 10/14 B
- BSG, 26.09.2014 - B 9 SB 47/14 B
- BSG, 18.09.2014 - B 11 AL 58/14 B
- BSG, 10.09.2014 - B 5 R 226/14 B
- BSG, 24.07.2014 - B 5 R 362/13 B
- BSG, 17.07.2014 - B 5 R 354/13 B
- BSG, 07.07.2014 - B 5 R 106/14 B
- BSG, 23.04.2014 - B 8 SO 74/13 B
- BSG, 15.04.2014 - B 5 R 162/14 B
- BSG, 07.04.2014 - B 13 R 29/14 B
- BSG, 16.01.2014 - B 4 AS 289/13 B
- BSG, 07.01.2014 - B 5 R 316/13 B
- BSG, 18.12.2013 - B 11 AL 119/13 B
- BSG, 23.08.2013 - B 5 R 194/13 B
- BSG, 05.08.2013 - B 13 R 150/13 B
- BSG, 31.07.2013 - B 5 R 156/13 B
- BSG, 18.06.2013 - B 13 R 170/13 B
- BSG, 28.05.2013 - B 5 R 46/13 B
- BSG, 30.04.2013 - B 8 SO 12/13 B
- BSG, 22.01.2013 - B 13 R 431/12 B
- BSG, 13.12.2012 - B 5 R 254/12 B
- BSG, 04.12.2012 - B 13 R 397/12 B
- BSG, 29.10.2012 - B 13 R 340/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - formgerechte Grundsatzrüge
- BSG, 24.07.2012 - B 5 R 28/12 B
- BSG, 10.05.2012 - B 11 AL 17/12 B
- BSG, 19.01.2012 - B 13 R 460/11 B
- BSG, 21.12.2011 - B 11 AL 94/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage - Darlegung …
- BSG, 17.11.2011 - B 5 R 124/11 B
- BSG, 19.08.2011 - B 13 R 161/11 B
- BSG, 06.07.2011 - B 5 RS 22/11 B
- BSG, 23.02.2011 - B 13 R 340/10 B
- BSG, 06.12.2010 - B 8 SO 43/10 B
- BSG, 26.10.2010 - B 5 RS 46/10 B
- BSG, 26.07.2010 - B 13 R 189/10 B
- BSG, 17.06.2010 - B 13 R 109/10 B
- BSG, 20.01.2010 - B 5 R 468/09 B
- BSG, 07.12.2009 - B 13 R 393/09 B
- BSG, 06.07.2009 - B 5 R 454/08 B
- BSG, 19.03.2009 - B 2 U 14/09 B
- BSG, 12.08.2008 - B 5 R 299/07 B
- BSG, 20.05.2008 - B 5a R 92/08 B
- BSG, 03.01.2008 - B 5a R 318/07 B
- BSG, 11.04.2007 - B 13 R 588/06 B
- BSG - B 5 RJ 60/05 B (anhängig)
- BSG, 02.05.2023 - B 8 SO 21/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 27.03.2023 - B 12 KR 39/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 08.12.2022 - B 7 AS 39/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 15.11.2022 - B 8 SO 18/22 B
Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII ; Grundsatzrüge im …
- BSG, 01.11.2022 - B 12 BA 8/22 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als …
- BSG, 04.10.2022 - B 4 AS 28/22 B
Parallelentscheidung zu BSG B 4 AS 29/22 B v. 04.10.2022
- BSG, 06.09.2022 - B 2 U 48/22 B
Reduzierung von Übergangsleistungen; Grundsatzrüge im …
- BSG, 26.08.2022 - B 4 AS 48/22 B
Wirksamkeit einer Aufforderung zur Rentenantragstellung; Grundsatzrüge im …
- BSG, 15.08.2022 - B 2 U 159/21 B
Weitergewährung von Heilbehandlungsmaßnahmen; Divergenzrüge im …
- BSG, 03.08.2022 - B 7/14 AS 265/21 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Bezeichnung einer …
- BSG, 01.06.2022 - B 4 AS 352/21 B
Neuberechnung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ; Grundsatzrüge im …
- BSG, 03.02.2022 - B 12 R 28/21 B
Nachforderung von Pauschalbeiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung; …
- BSG, 24.01.2022 - 14 AS 283/21 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung des Anspruchs …
- BSG, 12.10.2021 - B 7 AY 2/21 B
Leistungen nach dem AsylbLG ; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 22.06.2021 - B 5 RE 2/21 B
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; …
- BSG, 07.06.2021 - B 11 AL 7/21 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Formgerechte Bezeichnung …
- BSG, 28.05.2021 - B 13 R 295/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 06.05.2021 - B 3 KR 69/20 B
Ruhen von Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Grundsatzrüge im …
- BSG, 11.03.2021 - B 4 AS 40/21 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Klärungsbedürftigkeit und …
- BSG, 10.03.2021 - B 13 R 309/20 B
Anspruch auf große Witwenrente
- BSG, 27.01.2021 - B 13 R 184/19 B
Anspruch auf Nachzahlung einer neu berechneten Rente
- BSG, 14.01.2021 - B 14 AS 309/19 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 21.12.2020 - B 13 R 170/19 B
Gewährung einer Witwenrente
- BSG, 15.12.2020 - B 12 R 9/20 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als …
- BSG, 18.11.2020 - B 13 R 137/19 B
Ausreise mit einem nichtdeutschen Staats- oder Volkszugehörigem als …
- BSG, 01.09.2020 - B 5 RS 8/21 B
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der …
- BSG, 20.08.2020 - B 4 AS 251/20 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 16.06.2020 - B 11 AL 15/20 B
Fehlende objektive Verfügbarkeit eines Arbeitslosen
- BSG, 06.05.2020 - B 14 AS 96/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 27.02.2020 - B 4 AS 21/20 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Formgerechte Darlegung einer …
- BSG, 27.02.2020 - B 4 AS 12/20 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 15.01.2020 - B 12 KR 66/19 B
Überprüfungsverfahren für eine Sozialversicherungsbeitragspflicht
- BSG, 10.12.2019 - B 3 P 1/19 B
- BSG, 05.12.2019 - B 11 AL 43/19 B
- BSG, 19.11.2019 - B 3 P 17/18 B
Gewährung von Pflegesachleistungen bei gewöhnlichem Aufenthalt in Spanien
- BSG, 07.11.2019 - B 11 AL 38/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2019 - L 4 KR 175/19
- BSG, 25.09.2019 - B 13 R 197/17 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 04.09.2019 - B 8 SO 32/19 B
Anspruch eines Nothelfers unter Abgrenzung zum Anspruch des Leistungsberechtigten
- BSG, 03.09.2019 - B 14 AS 252/18 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 15.07.2019 - B 13 R 194/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 10.07.2019 - B 13 R 73/18 B
Gewährung einer höheren Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Grundlage eines …
- BSG, 27.06.2019 - B 12 KR 12/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 10.04.2019 - B 5 R 311/18 B
Änderung eines Zugangsfaktors nach vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente
- BSG, 20.03.2019 - B 12 KR 48/18 B
Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung unter Einbeziehung …
- BSG, 12.03.2019 - B 12 R 39/18 B
Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen
- BSG, 13.12.2018 - B 3 KR 38/18 B
Nahtlose ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit für einen …
- BSG, 26.11.2018 - B 12 KR 82/18 B
Bestehen einer Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 22.11.2018 - B 13 R 359/17 B
Neuberechnung einer großen Witwenrente
- BSG, 12.11.2018 - B 5 RS 17/18 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 10.10.2018 - B 13 R 393/16 B
Neuberechnung einer Witwerrente
- BSG, 18.09.2018 - B 3 KR 9/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 14.08.2018 - B 13 R 109/18 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 404/17 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 26.07.2018 - B 12 KR 37/18 B
Krankenversicherungsrechtliche Verbeitragungspflicht einer Einmalzahlung aus …
- BSG, 06.06.2018 - B 12 KR 111/17 B
Feststellung der Mitgliedschaft in einer Familienversicherung
- BSG, 26.04.2018 - B 5 R 321/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 15.03.2018 - B 3 P 18/17 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 3 P 17/17 B - v. 15.03.2018
- BSG, 07.03.2018 - B 5 RS 20/17 B
Rentenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2018 - L 13 AS 289/17
- BSG, 16.01.2018 - B 8 SO 82/17 B
Leistungen der Grundsicherung
- BSG, 01.12.2017 - B 11 AL 53/17 B
Gewährung einer Kraftfahrzeughilfe; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und …
- BSG, 30.11.2017 - B 5 R 318/17 B
Rentenversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
- BSG, 25.10.2017 - B 8 SO 73/17 B
SGB XII -Leistungen; Begleichung einer Stromkostennachzahlung; Grundsatzrüge; …
- BSG, 05.09.2017 - B 5 R 121/17 B
Rentenversicherung; Grundsatzrüge; Darstellung des Sachverhalts; Behaupteter …
- BSG, 24.08.2017 - B 8 SO 9/17 B
SGB-XII -Leistungen; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
- BSG, 17.08.2017 - B 5 R 136/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Anerkennung von Zeiten einer schulischen Ausbildung …
- BSG, 14.08.2017 - B 5 R 168/17 B
Rentenversicherung; Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage; Bereits …
- BSG, 14.07.2017 - B 4 AS 63/17 B
Grundsicherungsleistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; …
- BSG, 12.07.2017 - B 3 KR 20/17 B
Krankengeld; Grundsatzrüge; Formulierung einer abstrakten aus sich heraus …
- BSG, 22.06.2017 - B 5 RS 2/17 B
Rentenversicherung; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- BSG, 13.06.2017 - B 12 R 16/17 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht; Divergenzrüge; Nichtübereinstimmung im …
- BSG, 24.05.2017 - B 5 RS 7/17 B
Rentenversicherung; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- BSG, 18.05.2017 - B 11 AL 11/17 B
Arbeitslosenhilfe; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
- BSG, 10.05.2017 - B 14 AS 373/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; Behauptete …
- BSG, 27.04.2017 - B 14 AS 24/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; Formgerechte …
- BSG, 09.03.2017 - B 10 EG 9/16 B
Elterngeld; Berücksichtigung von Einnahmen aus Gewerbebetrieb; Grundsatzrüge; …
- BSG, 10.02.2017 - B 7 AY 9/16 B
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ; Divergenzrüge; Begriff der …
- BSG, 21.12.2016 - B 13 R 97/16 B
Rentenversicherung; Vergabe einer neuen Versicherungsnummer unter Heranziehung …
- BSG, 15.09.2016 - B 5 RE 19/16 B
- BSG, 06.09.2016 - B 12 R 2/16 B
- BSG, 19.08.2016 - B 14 AS 66/16 B
- BSG, 02.08.2016 - B 5 R 166/16 B
- BSG, 07.07.2016 - B 10 EG 15/15 B
- BSG, 06.07.2016 - B 10 EG 2/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
- BSG, 05.07.2016 - B 5 R 111/16 B
- BSG, 07.06.2016 - B 5 AL 1/16 B
- BSG, 31.05.2016 - B 12 R 9/16 B
- BSG, 27.04.2016 - B 5 R 52/16 B
- BSG, 21.04.2016 - B 5 R 418/15 B
- BSG, 20.04.2016 - B 13 R 75/16 B
- BSG, 06.04.2016 - B 8 SO 3/16 B
- BSG, 03.12.2015 - B 3 P 17/15 B
- BSG, 02.12.2015 - B 4 AS 192/15 B
- BSG, 18.11.2015 - B 11 AL 62/15 B
- BSG, 19.10.2015 - B 13 R 252/15 B
- BSG, 01.10.2015 - B 5 RS 17/15 B
Feststellung höherer Arbeitsentgelte aufgrund von Jahresendprämien; Gehörsrüge; …
- BSG, 02.09.2015 - B 5 R 186/15 B
- BSG, 13.08.2015 - B 11 AL 40/15 B
- BSG, 13.08.2015 - B 13 R 240/15 B
Rente wegen voller Erwerbsminderung; Würdigung entgegenstehender Gutachten; …
- BSG, 29.07.2015 - B 11 AL 31/15 B
- BSG, 16.07.2015 - B 8 SO 44/15 B
Divergenzrüge und Grundsatzrüge; Entwicklung anderer rechtlicher Maßstäbe; …
- BSG, 15.07.2015 - B 13 R 171/15 B
Große Witwerrente; Grundsatzrüge; Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung; …
- BSG, 12.06.2015 - B 13 R 99/15 B
- BSG, 01.06.2015 - B 13 R 413/13 B
Rückforderung überzahlter Rente wegen Erwerbsminderung; Voraussetzungen einer …
- BSG, 20.05.2015 - B 8 SO 14/15 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 13/15 B - v. 26.05.2015
- BSG, 20.05.2015 - B 8 SO 13/15 B
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Grundsatzrüge; …
- BSG, 14.04.2015 - B 7 AY 16/14 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 7 AY 12/14 B - v. 14.04.2015
- BSG, 14.04.2015 - B 7 AY 12/14 B
Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB X
- BSG, 31.03.2015 - B 13 R 63/15 B
Erwerbsminderungsrente
- BSG, 23.03.2015 - B 5 RS 2/15 B
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
- BSG, 26.02.2015 - B 11 AL 70/14 B
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- BSG, 13.01.2015 - B 13 R 273/14 B
Grundsatzrüge bei mehrfach begründetem Urteil
- BSG, 12.12.2014 - B 13 R 257/14 B
Formulierung einer abstrakten Rechtsfrage; Einzelfallübergreifende Bedeutung der …
- BSG, 03.12.2014 - B 13 R 363/14 B
Darlegung einer Rechtsprechungsabweichung; Subsumtionsrüge; Darlegung eines …
- BSG, 10.11.2014 - B 13 R 295/14 B
- BSG, 05.11.2014 - B 11 AL 49/14 B
- BSG, 30.09.2014 - B 11 AL 62/14 B
- BSG, 22.09.2014 - B 11 AL 53/14 B
- BSG, 21.07.2014 - B 5 RE 22/14 B
- BSG, 23.06.2014 - B 13 R 123/14 B
- BSG, 02.06.2014 - B 13 R 71/14 B
- BSG, 07.05.2014 - B 8 SO 19/14 B
- BSG, 30.04.2014 - B 8 SO 8/14 B
- BSG, 22.04.2014 - B 13 R 55/14 B
- BSG, 07.01.2014 - B 13 R 292/13 B
- BSG, 20.11.2013 - B 13 R 321/13 B
- BSG, 12.09.2013 - B 14 AS 50/13 B
- BSG, 15.08.2013 - B 13 R 217/13 B
- BSG, 30.07.2013 - B 11 AL 51/13 B
- BSG, 10.07.2013 - B 11 AL 138/12 B
- BSG, 10.07.2013 - B 11 AL 54/13 B
- BSG, 25.06.2013 - B 13 R 45/13 B
- BSG, 18.06.2013 - B 13 R 179/13 B
- BSG, 09.04.2013 - B 8 SO 113/12 B
- BSG, 21.03.2013 - B 5 RS 56/12 B
- BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 174/12 B
- BSG, 19.12.2012 - B 13 R 385/12 B
- BSG, 29.08.2012 - B 13 R 243/12 B
- BSG, 22.08.2012 - B 5 RS 34/12 B
- BSG, 23.07.2012 - B 14 AS 91/12 B
- BSG, 16.07.2012 - B 14 AS 16/12 B
- BSG, 11.07.2012 - B 13 R 125/12 B
- BSG, 27.06.2012 - B 13 R 452/11 B
- BSG, 21.06.2012 - B 8 SO 41/12 B
- BSG, 20.03.2012 - B 5 RS 60/11 B
- BSG, 18.01.2012 - B 5 R 406/11 B
- BSG, 18.01.2012 - B 13 R 427/11 B
- BSG, 03.11.2011 - B 13 R 180/11 B
- BSG, 29.08.2011 - B 13 R 139/11 B
- BSG, 24.08.2011 - B 5 R 218/11 B
- BSG, 18.08.2011 - B 5 R 204/11 B
- BSG, 09.06.2011 - B 5 R 46/11 B
- BSG, 21.04.2011 - B 5 RS 13/11 B
- BSG, 07.03.2011 - B 13 R 419/10 B
- BSG, 10.02.2011 - B 11 AL 148/10 B
- BSG, 15.12.2010 - B 5 RS 49/10 B
- BSG, 13.12.2010 - B 8 SO 72/10 B
- BSG, 24.11.2010 - B 11 AL 112/10 B
- BSG, 30.08.2010 - B 7 AL 23/10 BH
- BSG, 02.06.2010 - B 13 R 93/10 B
- BSG, 27.11.2009 - B 5 R 476/09 B
- BSG, 19.10.2009 - B 13 R 223/09 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2009 - L 10 AL 98/09
Divergenz: grundsätzliche Bedeutung: frühere Rechtslage: Klärungsfähigkeit; …
- BSG, 10.03.2009 - B 5 KN 4/08 B
- BSG, 26.01.2009 - B 5 R 454/07 B
- BSG, 27.08.2008 - B 13 R 273/08 B
- BSG, 26.09.2007 - B 13 R 335/07 B
- BSG, 24.11.2006 - B 8 KN 1/06 KR B
Darlegung der Divergenz zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im …
- BSG - B 1 KR 80/02 B (anhängig)
- BSG, 04.07.2023 - B 11 AL 18/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 15.05.2023 - B 4 AS 6/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 04.01.2023 - B 4 AS 98/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 04.10.2022 - B 4 AS 46/22 B
Parallelentscheidung zu BSG B 4 AS 47/22 B v. 04.10.2022
- BSG, 04.10.2022 - B 4 AS 29/22 B
Höhe der Bedarfe für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II ; …
- BSG, 05.09.2022 - B 8 SO 55/21 B
Übernahme der Kosten für eine Schulbegleitung; Grundsatzrüge im …
- BSG, 29.08.2022 - B 12 R 8/22 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Dozentin; Grundsatzrüge …
- BSG, 22.08.2022 - B 12 BA 9/22 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als …
- BSG, 28.07.2022 - B 12 BA 6/22 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen Tätigkeit von Honorarkräften …
- BSG, 19.07.2022 - B 12 KR 6/22 B
Nichtbestehen einer Familienversicherung; Grundsatzrüge im …
- BSG, 23.03.2022 - B 8 SO 22/21 B
Leistungen der Eingliederungshilfe für einen Hausgebärdensprachkurs; …
- BSG, 03.02.2022 - B 12 KR 43/21 B
Berücksichtigung des Einkommens eines privat krankenversicherten Ehegatten zur …
- BSG, 24.01.2022 - 14 AS 285/21 B
Parallelentscheidung zu BSG 14 AS 283/21 B v. 24.01.2022
- BSG, 13.01.2022 - B 12 R 18/21 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Geschäftsführers einer GmbH; …
- BSG, 13.01.2022 - 14 AS 69/21 B
Parallelentscheidung zu BSG 14 AS 67/21 B v. 13.01.2022
- BSG, 29.09.2021 - B 4 AS 242/21 B
Höhe der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende Mehrbedarf wegen …
- BSG, 01.09.2021 - B 12 R 5/21 B
Voraussetzungen einer Sozialversicherungsbeitragspflicht; Grundsatzrüge im …
- BSG, 06.07.2021 - B 8 SO 78/20 B
Höhe der Vergütung von Leistungen der Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für …
- BSG, 01.07.2021 - B 8 SO 77/20 B
Höhe der Vergütung von Leistungen der Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für …
- BSG, 25.05.2021 - B 13 R 259/20 B
Anspruch auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente; Grundsatzrüge im …
- BSG, 17.05.2021 - B 4 AS 38/21 B
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; Entscheidung über …
- BSG, 10.05.2021 - B 14 AS 392/20 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Formulierung einer …
- BSG, 23.04.2021 - B 4 AS 412/20 B
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen Grundsatzrüge im …
- BSG, 25.03.2021 - B 13 R 50/20 B
Rente wegen voller Erwerbsminderung Divergenzrüge im …
- BSG, 24.03.2021 - B 3 KR 19/20 B
Anspruch auf Krankengeld Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 23.03.2021 - B 3 KR 57/20 B
Vergütungsanspruch eines Apothekers Aufrechnung mit einem öffentlich-rechtlichen …
- BSG, 23.03.2021 - B 3 KR 54/20 B
Anspruch auf Kostenübernahme für ein Ganzkörpervibrationsgerät Grundsatzrüge im …
- BSG, 03.02.2021 - B 13 R 130/20 B
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 02.02.2021 - B 5 R 221/20 B
Gewährung einer höheren Altersrente unter Berücksichtigung zusätzlicher Entgelte
- BSG, 21.12.2020 - B 13 R 253/19 B
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit
- BSG, 24.11.2020 - B 5 R 172/20 B
Höhere Regelaltersrente unter Anerkennung weiterer Kindererziehungszeiten und …
- BSG, 18.11.2020 - B 13 R 283/19 B
Rente wegen krankheitsbedingter Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.11.2020 - L 7 AS 45/20
- BSG, 15.10.2020 - B 5 RE 8/20 B
Feststellung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für …
- BSG, 13.10.2020 - B 11 AL 27/20 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Klärungsfähigkeit und …
- BSG, 08.09.2020 - B 5 RE 10/20 B
Anspruch auf Entrichtung zusätzlicher freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen …
- BSG, 21.08.2020 - B 4 AS 272/20 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 13.07.2020 - B 13 R 245/19 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 02.07.2020 - B 3 KR 42/19 B
Anspruch auf Krankengeld
- BSG, 24.06.2020 - B 3 KR 7/20 B
Weitergewährung von Krankengeld
- BSG, 23.06.2020 - B 5 RE 3/20 B
Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht
- BSG, 15.06.2020 - B 5 R 301/19 B
Rentenrechtliche Berücksichtigung von im Ausland zurückgelegten …
- BSG, 12.05.2020 - B 12 KR 57/19 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Geschäftsführer und …
- BSG, 29.04.2020 - B 5 R 281/19 B
Vormerkung rentenrechtlicher Zeiten für eine Referendarausbildung
- BSG, 29.04.2020 - B 5 RE 17/19 B
Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht
- BSG, 05.03.2020 - B 4 AS 30/20 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 26.02.2020 - B 4 AS 22/20 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 25.02.2020 - B 4 AS 61/20 B
Unterdeckung eines laufenden Bedarfs aus gesundheitlichen Gründen als atypische …
- BSG, 28.11.2019 - B 5 R 48/19 B
- BSG, 28.11.2019 - B 11 AL 2/20 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 30.10.2019 - B 13 R 335/17 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 24.09.2019 - B 5 R 191/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 11.09.2019 - B 5 R 2/19 BH
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 03.09.2019 - B 8 SO 38/19 B
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 26.07.2019 - B 5 RE 15/19 B
Überprüfungsverfahren für eine Sozialversicherungsbeitragspflicht
- BSG, 17.07.2019 - B 5 R 111/19 B
Gewährung einer höheren Regelaltersrente unter Berücksichtigung von …
- BSG, 10.07.2019 - B 13 R 184/17 B
Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung einer Erziehungsrente
- BSG, 09.07.2019 - B 5 RE 13/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 19.06.2019 - B 3 P 13/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 09.05.2019 - B 5 R 208/18 B
Gewährung einer höheren Rente
- BSG, 27.03.2019 - B 5 RE 11/18 B
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
- BSG, 08.01.2019 - B 14 AS 70/18 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 12.12.2018 - B 3 KR 49/18 B
Fehlende Nahtlosigkeit einer Arbeitsunfähigkeitsfeststellung
- BSG, 04.10.2018 - B 5 R 121/18 B
Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
- BSG, 15.08.2018 - B 14 AS 402/17 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 06.06.2018 - B 5 RS 9/18 B
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- BSG, 29.05.2018 - B 5 R 42/18 B
Auferlegung von Mutwillenskosten
- BSG, 28.05.2018 - B 5 R 71/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 17.05.2018 - B 8 SO 12/18 B
Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 11/18 B - v. 17.05.2018
- BSG, 25.04.2018 - B 13 R 45/18 B
Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 24.04.2018 - B 5 R 352/17 B
Anpassung einer Rente nach dem Tod der früheren Ehefrau
- BSG, 20.03.2018 - B 3 KR 59/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 15.03.2018 - B 3 P 20/17 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 3 P 17/17 B - v. 15.03.2018
- BSG, 15.03.2018 - B 3 P 21/17 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 3 P 17/17 B - vom 15.03.2018
- BSG, 15.03.2018 - B 3 P 19/17 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 3 P 17/17 B - vom 15.03.2018
- BSG, 07.02.2018 - B 8 SO 61/17 B
Leistungen der häuslichen Pflege
- BSG, 31.01.2018 - B 9 V 54/17 B
Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung
- BSG, 17.01.2018 - B 14 AS 229/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 12.12.2017 - B 3 KR 33/17 B
Leistungen der häuslichen Krankenpflege; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; …
- BSG, 28.11.2017 - B 5 R 45/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und …
- BSG, 25.10.2017 - B 4 AS 249/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge; Beschränkung oder Ausschluss der …
- BSG, 24.10.2017 - B 5 R 271/17 B
Höhere Altersrente für schwerbehinderte Menschen
- BSG, 10.10.2017 - B 5 R 251/17 B
Höhere Altersrente für schwerbehinderte Menschen unter Anerkennung einer …
- BSG, 05.10.2017 - B 5 R 192/17 B
Rentenversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
- BSG, 20.09.2017 - B 8 SO 34/17 B
SGB-XII -Leistungen
- BSG, 30.08.2017 - B 9 SB 28/17 B
Voraussetzungen für das Merkzeichen Bl; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; …
- BSG, 17.08.2017 - B 14 AS 161/17 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 160/16 B - v. 17.08.2017
- BSG, 01.08.2017 - B 14 AS 61/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 18.07.2017 - B 4 AS 55/17 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 53/17 B - v. 18.07.2017
- BSG, 12.07.2017 - B 5 R 132/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und …
- BSG, 30.06.2017 - B 13 R 124/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge; Rechtsfrage zur Auslegung oder zum …
- BSG, 29.06.2017 - B 3 KR 27/17 B
Nachvergütung für Leistungen der Intensivpflege; Verfahrensrüge; Verstoß gegen …
- BSG, 20.06.2017 - B 3 KR 25/17 B
Krankengeld; Grundsatzrüge; Berücksichtigung der höchstrichterlichen …
- BSG, 06.06.2017 - B 4 AS 16/17 B
SGB-II -Leistungen; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
- BSG, 23.05.2017 - B 9 SB 86/16 B
Feststellung eines Grades der Behinderung
- BSG, 11.05.2017 - B 13 R 63/17 B
Anspruch auf Halbwaisenrente; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und …
- BSG, 23.03.2017 - B 5 R 346/16 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und …
- BSG, 20.03.2017 - B 5 R 21/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge; Keine …
- BSG, 21.02.2017 - B 5 R 202/16 B
Rentenversicherung; Anerkennung einer Beitragszeit; Grundsatzrüge; Notwendiger …
- BSG, 14.02.2017 - B 11 AL 89/16 B
Arbeitslosengeld; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
- BSG, 10.02.2017 - B 8 SO 77/16 B
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Grundsatzrüge; …
- BSG, 31.01.2017 - B 5 AL 3/16 B
Anspruch auf freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung
- BSG, 24.01.2017 - B 5 R 332/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsatzrüge; Formulierung einer abstrakten aus sich …
- BSG, 21.12.2016 - B 5 R 341/16 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und …
- BSG, 13.09.2016 - B 8 SO 18/16 B
- BSG, 02.09.2016 - B 8 SO 38/16 B
- BSG, 24.08.2016 - B 14 AS 210/16 B
- BSG, 25.07.2016 - B 5 RS 31/16 B
- BSG, 09.06.2016 - B 5 RE 2/16 B
- BSG, 13.05.2016 - B 13 R 109/16 B
- BSG, 22.04.2016 - B 8 SO 134/15 B
- BSG, 04.04.2016 - B 4 AS 641/15 B
- BSG, 31.03.2016 - B 14 AS 298/15 B
- BSG, 15.03.2016 - B 5 R 38/16 B
- BSG, 26.01.2016 - B 13 R 407/15 B
- BSG, 14.01.2016 - B 13 R 389/15 B
- BSG, 12.01.2016 - B 3 KR 56/15 B
- BSG, 07.12.2015 - B 13 R 367/15 B
- BSG, 03.12.2015 - B 3 P 16/15 B
- BSG, 07.10.2015 - B 5 RS 21/15 B
- BSG, 24.08.2015 - B 13 R 209/15 B
- BSG, 09.07.2015 - B 9 V 18/15 B
Beschädigtenrente nach dem OEG ; Einholung eines weiteren Gutachtens; Umstände …
- BSG, 18.06.2015 - B 13 R 111/15 B
Höhere Altersrente für schwerbehinderte Menschen
- BSG, 20.05.2015 - B 5 RE 33/14 B
Berücksichtigung von Verlustvorträgen bei der Beitragsbemessung; Rüge eines …
- BSG, 27.04.2015 - B 11 AL 6/15 B
Teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld
- BSG, 20.04.2015 - B 3 KR 10/15 B
Anspruch auf Krankengeld
- BSG, 23.03.2015 - B 7 AY 13/14 B
Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X
- BSG, 23.03.2015 - B 7 AY 15/14 B
Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X
- BSG, 19.03.2015 - B 12 KR 119/14 B
Darlegung einer Rechtsfrage
- BSG, 10.03.2015 - B 13 R 410/14 B
Neufeststellung einer Altersrente
- BSG, 03.03.2015 - B 13 R 20/15 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 02.03.2015 - B 13 R 413/14 B
Darlegungspflicht bei einer Grundsatzrüge
- BSG, 18.02.2015 - B 14 AS 311/14 B
Voraussetzungen einer Divergenz
- BSG, 11.02.2015 - B 11 AL 85/14 B
- BSG, 10.02.2015 - B 14 AS 323/14 B
Substantiierung einer Abweichung
- BSG, 27.10.2014 - B 13 R 417/13 B
- BSG, 09.10.2014 - B 11 AL 61/14 B
- BSG, 24.07.2014 - B 13 R 172/14 B
- BSG, 03.07.2014 - B 5 RS 8/14 B
- BSG, 17.06.2014 - B 13 R 151/14 B
- BSG, 03.06.2014 - B 13 R 107/14 B
- BSG, 26.05.2014 - B 12 KR 68/13 B
- BSG, 05.05.2014 - B 9 V 57/13 B
- BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 46/13 B
- BSG, 06.02.2014 - B 5 RE 6/14 B
- BSG, 14.01.2014 - B 8 SO 70/13 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2013 - L 1 KR 331/13
- BSG, 11.12.2013 - B 5 R 308/13 B
- BSG, 26.09.2013 - B 5 R 62/13 B
- BSG, 30.07.2013 - B 13 R 192/13 B
- BSG, 16.07.2013 - B 8 SO 14/13 B
- BSG, 24.06.2013 - B 11 AL 56/13 B
- BSG, 07.05.2013 - B 13 R 123/13 B
- BSG, 23.04.2013 - B 5 RS 42/12 B
- BSG, 16.04.2013 - B 5 R 2/13 BH
- BSG, 21.03.2013 - B 13 R 20/13 B
- BSG, 18.01.2013 - B 13 R 463/12 B
- BSG, 10.01.2013 - B 11 AL 103/12 B
- BSG, 07.01.2013 - B 13 R 211/12 B
- BSG, 20.12.2012 - B 5 RS 46/12 B
- BSG, 17.12.2012 - B 11 AL 87/12 B
- BSG, 19.10.2012 - B 13 R 325/12 B
- BSG, 11.09.2012 - B 5 R 88/12 B
- BSG, 04.09.2012 - B 5 RS 18/12 B
- BSG, 23.07.2012 - B 11 AL 54/12 B
- BSG, 10.07.2012 - B 5 R 148/12 B
- BSG, 04.07.2012 - B 5 R 134/12 B
- BSG, 04.07.2012 - B 13 R 89/12 B
- BSG, 19.06.2012 - B 5 R 174/12 B
- BSG, 14.06.2012 - B 5 R 144/12 B
- BSG, 12.06.2012 - B 5 R 422/11 B
- BSG, 29.05.2012 - B 11 AL 27/12 B
- BSG, 15.05.2012 - B 13 R 59/12 B
- BSG, 14.05.2012 - B 11 AL 31/12 B
- BSG, 24.04.2012 - B 5 R 8/12 B
- BSG, 04.04.2012 - B 5 R 26/12 B
- BSG, 28.02.2012 - B 13 R 433/11 B
- BSG, 16.02.2012 - B 13 R 455/11 B
- BSG, 14.11.2011 - B 5 R 302/11 B
- BSG, 24.10.2011 - B 8 SO 24/11 B
- BSG, 19.10.2011 - B 8 SO 39/11 B
- BSG, 21.09.2011 - B 5 RS 44/11 B
- BSG, 25.08.2011 - B 5 RS 24/11 B
- BSG, 25.08.2011 - B 5 RS 21/11 B
- BSG, 20.07.2011 - B 5 RS 29/11 B
- BSG, 28.03.2011 - B 5 RS 60/10 B
- BSG, 14.09.2010 - B 5 R 2/10 B
- BSG, 13.07.2010 - B 5 R 16/10 B
- BSG, 14.06.2010 - B 2 U 85/10 B
- BSG, 11.06.2010 - B 2 U 50/10 B
- BSG, 24.11.2009 - B 2 U 228/09 B
- BSG, 06.08.2009 - B 13 R 225/09 B
- BSG, 21.04.2009 - B 5 R 536/08 B
- BSG, 23.03.2009 - B 5 R 386/08 B
- BSG, 03.02.2009 - B 5 R 154/08 B
- BSG, 10.12.2007 - B 5a R 34/07 BH
- BSG, 23.02.2007 - B 13 R 198/06 B
- BSG - B 8 KN 26/05 B (anhängig)
- BSG, 14.08.2023 - B 7 AS 33/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 07.08.2023 - B 9 SB 15/23 B
- BSG, 02.08.2023 - B 11 AL 13/23 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
- BSG, 23.06.2023 - B 12 KR 38/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 06.12.2022 - B 3 KR 26/22 B
Gewährung von Krankengeld; Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 15.08.2022 - B 2 U 157/21 B
Weitergewährung einer Verletztenrente; Divergenzrüge im …
- BSG, 02.08.2022 - B 12 KR 15/22 B
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
- BSG, 27.07.2022 - B 12 KR 12/22 B
Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
- BSG, 09.06.2022 - B 11 AL 10/22 B
Versagung von Alg wegen einer Sperrzeit; Grundsatzrüge im …
- BSG, 13.04.2022 - B 4 AS 404/21 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Formgerechte Darlegung einer …
- BSG, 11.04.2022 - B 4 AS 330/21 B
Zuflussprinzip nach dem SGB II für laufende Einnahmen; Grundsatzrüge im …
- BSG, 01.02.2022 - B 3 KR 39/21 B
Anspruch auf höheres Krankengeld; Grundsatzrüge im …
- BSG, 16.12.2021 - B 5 R 236/21 B
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation Verfahrensrüge im …
- BSG, 03.12.2021 - B 4 AS 230/21 B
Leistungen nach dem SGB II als Sachleistung oder Geldleistung Grundsatzrüge im …
- BSG, 17.11.2021 - B 3 KS 3/21 B
Beendigung einer Versicherungspflicht in der Krankenversicherung und sozialen …
- BSG, 18.10.2021 - B 14 AS 415/20 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Formgerechte Bezeichnung …
- BSG, 29.09.2021 - B 5 R 186/21 B
Gewährung einer Hinterbliebenenrente; Voraussetzungen einer Versorgungsehe; …
- BSG, 02.09.2021 - B 4 AS 180/21 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Formgerechte Darlegung einer …
- BSG, 04.05.2021 - B 2 U 222/20 B
Entschädigungsansprüche in Form von Lebzeitenleistungen und …
- BSG, 09.03.2021 - B 3 KR 59/20 B
Anspruch auf Krankengeld; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 23.02.2021 - B 14 AS 343/20 B
Kosten der Unterkunft und Heizung; Divergenzrüge im …
- BSG, 11.01.2021 - B 13 R 179/19 B
Gewährung einer Erwerbsminderungsrente
- BSG, 14.12.2020 - B 14 AS 249/20 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 18.11.2020 - B 13 R 297/19 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 15.10.2020 - B 5 RS 10/20 B
Rentenrechtliche Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2020 - L 15 AS 179/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2020 - L 15 AS 178/20
- BSG, 11.08.2020 - B 3 KR 66/19 B
Versorgung mit einem elektrischen Rollstuhlzuggerät im Wege der Sachleistung
- BSG, 26.06.2020 - B 5 RS 4/20 B
Rentenrechtliche Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2020 - L 15 AS 101/20
- BSG, 06.05.2020 - B 3 KR 57/19 B
Anspruch auf Zahlung von Krankengeld
- BSG, 17.03.2020 - B 3 KR 47/19 B
Freistellung von Kosten für selbstbeschaffte häusliche Krankenpflege; …
- BSG, 17.02.2020 - B 4 AS 14/20 B
Ablehnung der Erteilung einer Zustimmung eines Leistungsträgers zur Anmietung …
- BSG, 13.01.2020 - B 13 R 349/18 B
Anspruch auf Nachzahlung einer Altersrente unter Berücksichtigung von in einem …
- BSG, 12.12.2019 - B 3 KR 39/19 B
Zahlung weiteren Krankengeldes trotz Lücke in der ärztlichen Feststellung der …
- BSG, 20.11.2019 - B 4 KG 5/18 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 19.11.2019 - B 8 SO 63/19 B
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII
- BSG, 04.11.2019 - B 11 AL 40/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 26.09.2019 - B 5 R 211/19 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 17.09.2019 - B 5 RS 4/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 11.09.2019 - B 3 KR 40/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 26.08.2019 - B 8 SO 25/19 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 22.08.2019 - B 11 AL 11/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 30.07.2019 - B 13 R 180/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 16.07.2019 - B 5 R 232/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 09.07.2019 - B 5 RE 16/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 19.06.2019 - B 12 KR 3/19 B
Mitgliedschaft in einer Familienversicherung
- BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 47/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 27.03.2019 - B 8 SO 61/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 08.01.2019 - B 14 AS 71/18 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2018 - L 13 AS 107/18
- BSG, 11.07.2018 - B 5 RS 3/18 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 06.06.2018 - B 12 KR 107/17 B
Höhe der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
- BSG, 30.05.2018 - B 3 KR 64/17 B
Abrechnung ärztlich verordneter Arznei- und Verbandmittel durch eine …
- BSG, 22.05.2018 - B 8 SO 72/17 B
Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung nach dem SGB XII
- BSG, 30.04.2018 - B 9 V 56/17 B
Leistungen der Opferentschädigung
- BSG, 03.04.2018 - B 12 R 55/17 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- BSG, 22.03.2018 - B 5 R 381/17 B
Hinterbliebenenrente
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2018 - L 7 AS 415/16
- BSG, 08.03.2018 - B 5 R 351/17 B
Witwenrente für geschiedene Ehegatten
- BSG, 26.02.2018 - B 14 AS 235/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 20.02.2018 - B 8 SO 67/17 B
SGB-XII -Leistungen
- BSG, 13.02.2018 - B 3 KR 67/17 B
Krankengeld
- BSG, 05.02.2018 - B 9 SB 77/17 B
Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich aG
- BSG, 23.01.2018 - B 8 SO 85/17 B
SGB-XII -Leistungen
- BSG, 01.11.2017 - B 5 R 288/17 B
Aufhebung eines Bescheides über die Gewährung einer Altersrente wegen …
- BSG, 02.08.2017 - B 14 AS 89/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; Formgerechte …
- BSG, 13.07.2017 - B 13 R 167/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 13.06.2017 - B 5 R 41/17 B
Rentenversicherung; Anspruch auf Nachversicherung; Grundsatzrüge; …
- BSG, 11.04.2017 - B 5 R 211/16 B
Altersrente für besonders langjährig Versicherte; Grundsatzrüge; …
- BSG, 06.04.2017 - B 11 AL 15/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
- BSG, 04.04.2017 - B 3 KR 48/16 B
Krankenversicherung; Leistungen der häuslichen Krankenpflege; Grundsatzrüge; …
- BSG, 29.03.2017 - B 5 RE 23/16 B
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
- BSG, 16.03.2017 - B 3 P 29/16 B
Pflegeversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
- BSG, 26.01.2017 - B 5 RE 26/16 B
Beendigung einer Antragspflichtversicherung; Divergenzrüge; Nichtübereinstimmung …
- BSG, 19.12.2016 - B 14 AS 152/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde; Divergenzrüge; Formgerechte Rüge eines …
- BSG, 19.12.2016 - B 13 R 344/16 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; …
- BSG, 15.09.2016 - B 5 R 148/16 B
- BSG, 13.09.2016 - B 5 R 78/16 B
- BSG, 31.08.2016 - B 13 R 215/16 B
- BSG, 09.08.2016 - B 3 KR 16/16 B
- BSG, 08.08.2016 - B 4 KG 2/16 B
- BSG, 02.08.2016 - B 5 R 122/16 B
- BSG, 08.07.2016 - B 12 KR 104/15 B
- BSG, 27.06.2016 - B 13 R 155/16 B
- BSG, 22.06.2016 - B 13 R 145/16 B
- BSG, 17.06.2016 - B 7 AY 1/16 B
- BSG, 17.06.2016 - B 7 AY 3/16 B
- BSG, 18.05.2016 - B 4 AS 19/16 B
- BSG, 26.04.2016 - B 5 R 51/16 B
- BSG, 13.04.2016 - B 13 R 33/16 B
- BSG, 31.03.2016 - B 14 AS 260/15 B
- BSG, 09.03.2016 - B 4 AS 687/15 B
- BSG, 12.02.2016 - B 4 AS 664/15 B
- BSG, 08.02.2016 - B 13 R 439/15 B
- BSG, 09.12.2015 - B 11 AL 54/15 B
- BSG, 24.11.2015 - B 11 AL 50/15 B
- BSG, 08.09.2015 - B 13 R 281/15 B
- BSG, 17.08.2015 - B 4 AS 69/15 B
- BSG, 14.04.2015 - B 7 AY 14/14 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 7 AY 12/14 B - v. 14.04.2015
- BSG, 09.04.2015 - B 14 AS 288/14 B
- BSG, 27.01.2015 - B 13 R 364/14 B
Voraussetzung einer grundsätzlichen Bedeutung
- BSG, 14.01.2015 - B 5 RS 21/14 B
Begriff der Grundsatzbedeutung
- BSG, 10.11.2014 - B 13 R 321/14 B
- BSG, 29.10.2014 - B 5 RS 20/14 B
- BSG, 27.10.2014 - B 9 SB 62/14 B
- BSG, 14.10.2014 - B 11 AL 66/14 B
- BSG, 07.08.2014 - B 11 AL 48/14 B
- BSG, 29.07.2014 - B 10 LW 2/14 B
- BSG, 15.07.2014 - B 5 RS 43/13 B
- BSG, 14.07.2014 - B 11 AL 37/14 B
- BSG, 14.07.2014 - B 7 AY 5/14 B
- BSG, 08.05.2014 - B 5 R 446/13 B
- BSG, 22.04.2014 - B 13 R 97/14 B
- BSG, 04.03.2014 - B 13 R 429/13 B
- BSG, 19.02.2014 - B 5 RS 48/13 B
- BSG, 21.01.2014 - B 11 AL 125/13 B
- BSG, 09.01.2014 - B 13 R 352/13 B
- BSG, 08.01.2014 - B 13 R 369/13 B
- BSG, 16.12.2013 - B 5 RS 28/13 B
- BSG, 04.12.2013 - B 13 R 223/13 B
- BSG, 17.10.2013 - B 11 AL 94/13 B
- BSG, 11.10.2013 - B 13 R 210/13 B
- BSG, 30.09.2013 - B 5 R 244/13 B
- BSG, 14.08.2013 - B 13 R 219/13 B
- BSG, 16.07.2013 - B 5 R 158/13 B
- BSG, 02.07.2013 - B 11 AL 11/13 B
- BSG, 24.06.2013 - B 11 AL 57/13 B
- BSG, 15.05.2013 - B 13 R 77/13 B
- BSG, 13.05.2013 - B 13 R 115/13 B
- BSG, 25.04.2013 - B 5 R 94/13 B
- BSG, 23.04.2013 - B 13 R 51/13 B
- BSG, 04.04.2013 - B 5 RS 39/12 B
- BSG, 20.03.2013 - B 13 R 467/12 B
- BSG, 29.01.2013 - B 5 R 278/12 B
- BSG, 22.01.2013 - B 2 U 339/12 B
- BSG, 17.12.2012 - B 11 AL 106/12 B
- BSG, 14.11.2012 - B 5 RS 38/12 B
- BSG, 15.10.2012 - B 11 AL 85/12 B
- BSG, 05.09.2012 - B 5 RS 25/12 B
- BSG, 04.09.2012 - B 13 R 300/12 B
- BSG, 28.08.2012 - B 8 SO 58/12 B
- BSG, 04.07.2012 - B 5 R 124/12 B
- BSG, 24.05.2012 - B 5 R 102/12 B
- BSG, 21.05.2012 - B 11 AL 29/12 B
- BSG, 09.05.2012 - B 8 SO 72/11 B
- BSG, 26.04.2012 - B 5 R 166/11 B
- BSG, 26.04.2012 - B 5 RS 81/11 B
- BSG, 10.04.2012 - B 13 R 39/12 B
- BSG, 04.04.2012 - B 5 RS 6/12 B
- BSG, 26.03.2012 - B 5 R 454/11 B
- BSG, 22.03.2012 - B 5 R 478/11 B
- BSG, 15.03.2012 - B 5 R 258/11 B
- BSG, 23.02.2012 - B 5 R 444/11 B
- BSG, 31.01.2012 - B 5 R 146/11 B
- BSG, 27.01.2012 - B 5 R 426/11 B
- BSG, 09.01.2012 - B 13 R 411/11 B
- BSG, 20.12.2011 - B 13 R 280/11 B
- BSG, 19.12.2011 - B 8 SO 65/11 B
- BSG, 09.12.2011 - B 13 R 377/11 B
- BSG, 08.11.2011 - B 5 RS 61/11 B
- BSG, 27.10.2011 - B 5 RS 62/11 B
- BSG, 03.08.2011 - B 7 AL 9/11 B
- BSG, 27.07.2011 - B 5 R 110/11 B
- BSG, 20.07.2011 - B 11 AL 38/11 B
- BSG, 08.07.2011 - B 11 AL 62/11 B
- BSG, 30.06.2011 - B 13 R 157/11 B
- BSG, 30.05.2011 - B 13 R 83/11 B
- BSG, 26.05.2011 - B 11 AL 144/10 B
- BSG, 11.05.2011 - B 11 AL 24/11 B
- BSG, 09.05.2011 - B 13 R 79/11 B
- BSG, 06.04.2011 - B 5 R 4/11 B
- BSG, 23.03.2011 - B 11 AL 1/11 B
- BSG, 16.03.2011 - B 5 RS 74/10 B
- BSG, 09.03.2011 - B 5 R 11/11 B
- BSG, 09.03.2011 - B 5 RS 70/10 B
- BSG, 03.03.2011 - B 13 R 410/10 B
- BSG, 22.02.2011 - B 5 R 26/11 B
- BSG, 09.02.2011 - B 5 R 382/10 B
- BSG, 27.01.2011 - B 8 SO 74/10 B
- BSG, 14.01.2011 - B 13 R 325/10 B
- BSG, 27.10.2010 - B 5 R 122/10 B
- BSG, 18.10.2010 - B 3 KS 2/10 B
- BSG, 10.09.2010 - B 7 AL 73/10 B
- BSG, 15.07.2010 - B 13 R 507/09 B
- BSG, 08.07.2010 - B 5 R 108/10 B
- BSG, 22.04.2010 - B 5 R 74/10 B
- BSG, 04.03.2010 - B 8 SO 64/09 B
- BSG, 16.02.2010 - B 2 U 346/09 B
- BSG, 29.01.2010 - B 7 AL 123/09 B
- BSG, 28.01.2010 - B 13 R 582/09 B
- BSG, 22.12.2009 - B 8 SO 29/09 B
- BSG, 08.12.2009 - B 2 U 212/09 B
- BSG, 27.10.2009 - B 5 R 318/09 B
- BSG, 14.07.2009 - B 5 R 502/08 B
- BSG, 29.06.2009 - B 13 R 79/09 B
- BSG, 09.03.2009 - B 13 R 25/09 B
- BSG, 03.03.2009 - B 5 R 50/08 B
- BSG, 30.09.2008 - B 11 AL 68/08 B
- BSG, 28.04.2008 - B 13 R 327/07 B
- BSG, 08.04.2008 - B 5a R 538/07 B
- BSG, 07.04.2008 - B 5a R 24/08 B
- BSG, 17.12.2007 - B 5b KN 3/07 KR B
- BSG, 12.11.2007 - B 12 KR 75/06 B
- BSG, 27.07.2007 - B 13/4 R 465/06 B
- BSG, 20.06.2007 - B 13 R 7/07 B
- BSG, 25.04.2007 - B 13 R 67/07 B
- BSG, 27.03.2007 - B 5 R 590/06 B
- BSG, 05.03.2007 - B 2 U 347/06 B
- BSG, 22.02.2007 - B 8 KN 48/06 B
- BSG, 27.12.2006 - B 8 KN 20/06 B
- BSG, 31.08.2023 - B 11 AL 22/23 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2023 - L 9 AL 122/22
- BSG, 22.05.2023 - B 11 AL 10/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 12.04.2023 - B 2 U 155/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 06.03.2023 - B 11 AL 31/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 06.01.2023 - B 8 SO 27/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 29.03.2022 - B 11 AL 5/22 B
Aufhebung und Erstattungsforderung von Alg; Grundsatzrüge im …
- BSG, 03.03.2022 - B 11 AL 48/21 B
Anspruch auf eine Weiterbildungsprämie; Grundsatzrüge im …
- BSG, 10.02.2022 - B 4 AS 392/21 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rechtliche Frage zu einer …
- BSG, 10.02.2022 - B 12 KR 56/21 B
Freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung; Grundsatzrüge …
- BSG, 13.01.2022 - B 14 AS 69/21 B
Parallelentscheidung zu BSG 14 AS 67/21 B v. 13.01.2022
- BSG, 11.01.2022 - B 12 KR 17/21 B
Erhebung von Krankenkassenbeiträgen anlässlich einer freiwilligen Mitgliedschaft; …
- BSG, 18.10.2021 - B 14 AS 322/20 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Formgerechte Bezeichnung …
- BSG, 12.08.2021 - B 11 AL 37/21 B
Anspruch auf einen Gründungszuschuss; Grundsatzrüge im …
- BSG, 29.07.2021 - B 11 AL 32/21 B
Förderung aus einem Vermittlungsbudget Grundsatzrüge im …
- BSG, 28.07.2021 - B 8 SO 1/21 B
Übernahme der Kosten für ambulante Pflege Grundsatzrüge im …
- BSG, 22.06.2021 - B 13 R 40/21 B
Rente wegen Berufsunfähigkeit Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 21.04.2021 - B 12 KR 103/20 B
Festsetzung von Beiträgen im Rahmen einer freiwilligen Mitgliedschaft in der …
- BSG, 30.03.2021 - B 14 AS 247/20 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Formulierung einer bestimmten …
- BSG, 09.03.2021 - B 4 AS 2/21 B
Einstiegsgeld und Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen Grundsatzrüge im …
- BSG, 29.12.2020 - B 4 AS 328/20 B
Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II
- BSG, 10.12.2020 - B 11 AL 39/20 B
Anspruch auf Insolvenzgeld
- BSG, 29.10.2020 - B 5 R 211/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2020 - L 2 AS 88/20
- BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 242/20 B
Parallelentscheidung zu BSG v. 17.09.2020 B AS 240/20 B
- BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 240/20 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 06.08.2020 - B 4 AS 246/20 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 10.06.2020 - B 3 P 17/19 B
Parallelentscheidung zu BSG B 3 P 16/19 B v. 10.06.2020
- BSG, 04.05.2020 - B 12 KR 86/19 B
Feststellung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
- BSG, 29.04.2020 - B 11 AL 1/20 B
Tatbestandsvoraussetzung einer Weiterbildungsförderung
- BSG, 08.04.2020 - B 13 R 25/19 B
Nachzahlung einer Altersrente
- BSG, 04.03.2020 - B 4 AS 20/20 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Darlegungserfordernisse für …
- BSG, 04.02.2020 - B 4 AS 13/20 B
- BSG, 30.01.2020 - B 4 AS 44/20 B
Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft im Sinne des SGB II
- BSG, 27.01.2020 - B 11 AL 55/19 B
Rechtmäßigkeit eines Erstattungsverwaltungsaktes
- BSG, 13.01.2020 - B 5 R 261/19 B
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 16.12.2019 - B 8 SO 60/19 B
Erstattung von Leistungen für gewährte stationäre Eingliederungshilfe; …
- BSG, 17.09.2019 - B 5 RS 5/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 27.08.2019 - B 14 AS 320/18 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 26.08.2019 - B 14 AS 247/18 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungbeschwerdeverfahren
- BSG, 22.07.2019 - B 14 AS 66/19 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 09.07.2019 - B 11 AL 14/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2019 - L 13 AS 30/19
- BSG, 18.02.2019 - B 3 KR 72/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 25.01.2019 - B 12 KR 45/18 B
Feststellung der Mitgliedschaft als Rentner in der gesetzlichen …
- BSG, 23.01.2019 - B 3 KR 37/18 B
Anspruch auf Krankengeld
- BSG, 07.01.2019 - B 5 R 116/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 19.12.2018 - B 4 AS 449/17 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 19.07.2018 - B 5 R 36/18 B
Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte
- BSG, 17.05.2018 - B 8 SO 11/18 B
Sozialhilfeleistungen für im Ausland lebende Deutsche
- BSG, 27.03.2018 - B 11 AL 72/17 B
Gründungszuschuss
- BSG, 30.01.2018 - B 3 KR 63/17 B
Krankengeld
- BSG, 25.10.2017 - B 4 AS 216/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
- BSG, 12.09.2017 - B 5 RS 11/17 B
Rentenversicherung
- BSG, 02.05.2017 - B 5 R 371/16 B
Höhere Rentenanpassung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
- BSG, 14.09.2016 - B 13 R 57/16 B
- BSG, 13.09.2016 - B 13 R 245/16 B
- BSG, 16.08.2016 - B 11 AL 29/16 B
- BSG, 04.08.2016 - B 5 RS 3/16 B
- BSG, 11.07.2016 - B 5 RE 3/16 B
- BSG, 06.07.2016 - B 5 R 91/16 B
- BSG, 11.05.2016 - B 9 V 17/16 B
- BSG, 11.02.2016 - B 12 KR 47/15 B
- BSG, 18.05.2015 - B 9 V 6/15 B
- BSG, 16.04.2015 - B 9 SB 60/14 B
- BSG, 15.07.2014 - B 11 AL 134/13 B
- BSG, 07.07.2014 - B 13 R 114/14 B
- BSG, 03.07.2014 - B 8 SO 28/14 B
- BSG, 08.05.2014 - B 11 AL 18/14 B
- BSG, 08.05.2014 - B 11 AL 16/14 B
- BSG, 15.04.2014 - B 5 RE 5/14 B
- BSG, 18.03.2014 - B 8 SO 11/14 B
- BSG, 23.12.2013 - B 14 AS 193/13 B
- BSG, 18.12.2013 - B 13 R 261/13 B
- BSG, 16.12.2013 - B 8 SO 65/13 B
- BSG, 11.12.2013 - B 5 R 366/13 B
- BSG, 20.11.2013 - B 5 R 276/13 B
- BSG, 07.10.2013 - B 13 R 212/13 B
- BSG, 12.09.2013 - B 11 AL 63/13 B
- BSG, 28.05.2013 - B 5 RS 60/12 B
- BSG, 21.05.2013 - B 14 AS 6/13 B
- BSG, 29.04.2013 - B 13 R 40/13 B
- BSG, 12.04.2013 - B 11 AL 140/12 B
- BSG, 18.03.2013 - B 14 AS 251/12 B
- BSG, 06.03.2013 - B 11 AL 8/13 B
- BSG, 26.02.2013 - B 13 R 30/13 B
- BSG, 10.01.2013 - B 5 RS 41/12 B
- BSG, 30.11.2012 - B 11 AL 86/12 B
- BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 51/12 B
- BSG, 31.07.2012 - B 13 R 170/12 B
- BSG, 19.07.2012 - B 5 RS 26/12 B
- BSG, 05.07.2012 - B 5 RS 56/11 B
- BSG, 21.06.2012 - B 13 R 93/12 B
- BSG, 14.06.2012 - B 8 SO 3/12 B
- BSG, 25.04.2012 - B 5 RS 80/11 B
- BSG, 19.04.2012 - B 13 R 432/11 B
- BSG, 13.04.2012 - B 8 SO 5/12 B
- BSG, 04.04.2012 - B 5 R 6/12 B
- BSG, 15.03.2012 - B 5 R 296/11 B
- BSG, 12.03.2012 - B 11 AL 107/11 B
- BSG, 09.03.2012 - B 13 R 35/12 B
- BSG, 20.02.2012 - B 13 R 389/11 B
- BSG, 17.02.2012 - B 13 R 351/11 B
- BSG, 15.02.2012 - B 13 R 7/12 B
- BSG, 02.02.2012 - B 13 R 420/11 B
- BSG, 30.01.2012 - B 11 AL 116/11 B
- BSG, 09.01.2012 - B 13 R 360/11 B
- BSG, 20.12.2011 - B 13 R 335/11 B
- BSG, 20.12.2011 - B 5 R 202/11 B
- BSG, 25.08.2011 - B 13 R 170/11 B
- BSG, 08.08.2011 - B 7 AL 26/11 B
- BSG, 13.07.2011 - B 13 R 125/11 B
- BSG, 27.06.2011 - B 11 AL 41/11 B
- BSG, 09.06.2011 - B 13 R 163/11 B
- BSG, 09.06.2011 - B 13 R 72/11 B
- BSG, 31.05.2011 - B 5 R 434/10 B
- BSG, 30.05.2011 - B 13 R 89/11 B
- BSG, 24.05.2011 - B 5 RS 69/10 B
- BSG, 18.05.2011 - B 5 R 58/11 B
- BSG, 12.04.2011 - B 11 AL 10/11 B
- BSG, 10.03.2011 - B 5 R 426/10 B
- BSG, 07.02.2011 - B 13 R 301/10 B
- BSG, 03.02.2011 - B 13 R 379/10 B
- BSG, 27.01.2011 - B 13 R 143/10 B
- BSG, 20.01.2011 - B 11 AL 116/10 B
- BSG, 16.11.2010 - B 5 RS 43/10 B
- BSG, 12.11.2010 - B 11 AL 115/10 B
- BSG, 02.11.2010 - B 13 R 65/10 B
- BSG, 25.10.2010 - B 13 R 247/10 B
- BSG, 14.09.2010 - B 8 SO 55/10 B
- BSG, 09.09.2010 - B 13 R 233/10 B
- BSG, 22.07.2010 - B 13 R 123/10 B
- BSG, 19.07.2010 - B 8 SO 42/10 B
- BSG, 18.06.2010 - B 8 SO 49/09 B
- BSG, 11.06.2010 - B 7 AL 189/09 B
- BSG, 31.05.2010 - B 13 R 121/10 B
- BSG, 17.05.2010 - B 11 AL 195/09 B
- BSG, 01.03.2010 - B 5 R 484/09 B
- BSG, 17.02.2010 - B 13 R 1/10 B
- BSG, 01.02.2010 - B 9 BL 1/09 B
- BSG, 01.02.2010 - B 13 R 575/09 B
- BSG, 18.01.2010 - B 5 R 520/09 B
- BSG, 07.12.2009 - B 13 RS 77/09 B
- BSG, 28.10.2009 - B 5 R 416/09 B
- BSG, 03.09.2009 - B 5 R 10/09 B
- BSG, 13.05.2009 - B 13 R 127/09 B
- BSG, 09.04.2009 - B 13 RS 17/09 B
- BSG, 25.11.2008 - B 13 R 353/08 B
- BSG, 02.10.2008 - B 5 KN 19/07 B
- BSG, 01.10.2008 - B 13 R 297/08 B
- BSG, 10.09.2008 - B 5 R 418/07 B
- BSG, 20.08.2008 - B 5 KN 16/07 B
- BSG, 17.03.2008 - B 2 U 31/08 B
- BSG, 20.11.2007 - B 2 U 187/07 B
- BSG, 08.10.2007 - B 2 U 201/07 B
- BSG, 02.08.2007 - B 13/4 R 391/06 B
- BSG, 19.07.2007 - B 12 P 6/06 B
- BSG, 12.06.2007 - B 5 R 142/07 B
- BSG, 18.07.2023 - B 12 BA 34/22 B
- BSG, 09.06.2023 - B 12 KR 36/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 23.05.2023 - B 3 KR 36/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 05.04.2023 - B 7 AS 150/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 08.03.2023 - B 7 AS 129/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 12.12.2022 - B 3 KR 33/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 06.12.2022 - B 7 AS 17/22 BH
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 02.12.2022 - B 11 AL 26/22 B
Rücknahme der Bewilligung von Alg wegen fehlender subjektiver Verfügbarkeit …
- BSG, 19.05.2022 - B 3 KR 44/21 B
Anspruch auf Krankengeld; Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 12.05.2022 - B 4 AS 396/21 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Voraussetzungen für eine …
- BSG, 11.04.2022 - B 11 AL 69/21 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Formgerechte Bezeichnung …
- BSG, 15.02.2022 - 14 AS 339/21 B
Hinreichende Darlegung und Bezeichnung von Revisionszulassungsgründen; …
- BSG, 03.02.2022 - B 10 ÜG 4/21 B
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Grundsatzrüge im …
- BSG, 13.01.2022 - 14 AS 70/21 B
Parallelentscheidung zu BSG 14 AS 67/21 B v. 13.01.2022
- BSG, 13.01.2022 - 14 AS 67/21 B
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II ; Verfahrensrüge im …
- BSG, 29.10.2021 - B 11 AL 30/21 B
Ruhen eines Anspruchs auf Alg wegen des Erhalts einer Entlassungsentschädigung …
- BSG, 06.10.2021 - B 14 AS 183/21 B
Berechnung von Leistungen nach dem SGB II ; Divergenzrüge im …
- BSG, 06.09.2021 - B 14 AS 31/21 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Entwickeln eigener und über …
- BSG, 17.08.2021 - B 4 AS 184/21 B
Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II unter Berücksichtigung der …
- BSG, 11.08.2021 - B 9 SB 70/20 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Begriff der Abweichung
- BSG, 21.07.2021 - B 8 SO 7/21 B
Erstattung von Sozialhilfe; Zufluss einer Erbschaft; Grundsatzrüge im …
- BSG, 15.07.2021 - B 4 AS 100/21 B
Leistungen nach dem SGB II ; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 22.06.2021 - B 13 R 45/21 B
Aussetzung einer versorgungsausgleichsbedingten Kürzung einer Regelaltersrente …
- BSG, 17.05.2021 - B 4 AS 36/21 B
Parallelentscheidung zu BSG B 4 AS 38/21 B v. 17.05.2021
- BSG, 17.05.2021 - B 4 AS 37/21 B
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; Grundsatzrüge im …
- BSG, 24.03.2021 - B 14 AS 307/20 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Formulierung einer …
- BSG, 18.03.2021 - B 4 AS 418/20 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Formgerechte Darlegung einer …
- BSG, 16.02.2021 - B 4 AS 18/21 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 15.02.2021 - B 14 AS 269/20 B
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2020 - L 7 AS 169/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2020 - L 15 AS 129/20
- BSG, 19.08.2020 - B 3 KR 5/20 B
Anspruch auf die Zahlung von Krankengeld
- BSG, 25.06.2020 - B 4 AS 144/20 B
Ersatzanspruch nach dem SGB II
- BSG, 23.06.2020 - B 5 R 66/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 28.05.2020 - B 3 KR 26/19 B
Anspruch auf Zahlung von Krankengeld
- BSG, 06.05.2020 - B 12 R 42/19 B
Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nach einer …
- BSG, 28.04.2020 - B 11 AL 3/20 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2020 - L 13 AS 142/19
- BSG, 17.02.2020 - B 14 AS 55/19 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 25.11.2019 - B 12 KR 48/19 B
- BSG, 10.09.2019 - B 3 P 5/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2019 - L 13 AS 52/19
- BSG, 16.04.2019 - B 5 R 46/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2018 - L 7 AS 1070/17
- BSG, 11.12.2018 - B 12 R 26/18 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Paketfahrer
- BSG, 04.09.2018 - B 11 AL 15/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 22.03.2018 - B 12 KR 92/17 B
Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
- BSG, 16.03.2018 - B 8 SO 106/17 B
SGB-XII -Leistungen
- BSG, 06.03.2018 - B 5 RS 25/17 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 5 RS 20/17 B - v. 07.03.2018
- BSG, 19.01.2018 - B 3 KR 44/17 B
Freistellung von Kosten für ein Hörgerät
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.07.2017 - L 7 AS 351/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.07.2017 - L 7 AS 843/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2017 - L 7 AS 352/16
- BSG, 23.03.2017 - B 4 AS 362/16 B
SGB-II -Leistungen; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
- BSG, 20.09.2016 - B 12 KR 16/16 B
- BSG, 14.09.2016 - B 1 KR 54/16 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2016 - L 7 AS 589/16
- BSG, 07.09.2016 - B 8 SO 36/16 B
- BSG, 30.08.2016 - B 5 RS 24/16 B
- BSG, 25.08.2016 - B 10 SF 2/15 B
- BSG, 30.06.2016 - B 13 R 150/16 B
- BSG, 22.06.2016 - B 13 R 95/16 B
- BSG, 14.06.2016 - B 3 P 3/16 B
- BSG, 18.05.2016 - B 4 AS 20/16 B
- BSG, 27.08.2014 - B 13 R 163/14 B
- BSG, 13.08.2014 - B 7 AY 2/14 B
- BSG, 13.08.2014 - B 7 AY 4/14 B
- BSG, 06.08.2014 - B 7 AY 6/14 B
- BSG, 06.08.2014 - B 7 AY 10/14 B
- BSG, 05.08.2014 - B 13 R 133/14 B
- BSG, 30.07.2014 - B 14 AS 25/14 B
- BSG, 24.07.2014 - B 13 R 110/14 B
- BSG, 17.07.2014 - B 7 AY 9/14 B
- BSG, 16.07.2014 - B 5 RS 3/14 B
- BSG, 18.06.2014 - B 11 AL 22/14 B
- BSG, 18.06.2014 - B 7 AY 7/14 B
- BSG, 12.05.2014 - B 13 R 81/14 B
- BSG, 28.04.2014 - B 2 U 305/13 B
- BSG, 14.04.2014 - B 5 RS 34/13 B
- BSG, 10.04.2014 - B 11 AL 126/13 B
- BSG, 10.03.2014 - B 8 SO 40/13 B
- BSG, 03.03.2014 - B 8 SO 62/13 B
- BSG, 19.02.2014 - B 5 R 438/13 B
- BSG, 13.02.2014 - B 5 R 264/13 B
- BSG, 06.02.2014 - B 5 RE 11/14 B
- BSG, 31.01.2014 - B 13 R 391/13 B
- BSG, 29.01.2014 - B 8 SO 42/13 B
- BSG, 22.01.2014 - B 13 R 340/13 B
- BSG, 19.12.2013 - B 11 AL 106/13 B
- BSG, 17.12.2013 - B 11 AL 13/13 BH
- BSG, 03.12.2013 - B 11 AL 115/13 B
- BSG, 03.12.2013 - B 5 R 16/13 BH
- BSG, 26.11.2013 - B 5 R 188/13 B
- BSG, 25.11.2013 - B 13 R 365/13 B
- BSG, 21.11.2013 - B 14 AS 113/13 B
- BSG, 19.11.2013 - B 5 RS 17/13 B
- BSG, 12.11.2013 - B 13 R 300/13 B
- BSG, 05.11.2013 - B 8 SO 43/13 B
- BSG, 30.10.2013 - B 11 AL 103/13 B
- BSG, 24.10.2013 - B 14 AS 288/13 B
- BSG, 07.10.2013 - B 5 RS 30/13 B
- BSG, 19.09.2013 - B 13 R 173/13 B
- BSG, 16.09.2013 - B 13 R 220/13 B
- BSG, 14.08.2013 - B 14 AS 178/13 B
- BSG, 05.08.2013 - B 13 R 470/12 B
- BSG, 04.07.2013 - B 13 R 160/13 B
- BSG, 04.07.2013 - B 11 AL 39/13 B
- BSG, 03.07.2013 - B 11 AL 65/13 B
- BSG, 28.05.2013 - B 11 AL 6/13 B
- BSG, 06.05.2013 - B 13 R 35/13 B
- BSG, 23.04.2013 - B 13 R 81/13 B
- BSG, 12.04.2013 - B 8 SO 108/12 B
- BSG, 11.04.2013 - B 8 SO 88/12 B
- BSG, 20.03.2013 - B 13 R 52/13 B
- BSG, 26.02.2013 - B 14 AS 248/12 B
- BSG, 24.01.2013 - B 13 R 423/12 B
- BSG, 16.01.2013 - B 5 RS 47/12 B
- BSG, 10.01.2013 - B 11 AL 102/12 B
- BSG, 08.01.2013 - B 13 R 451/12 B
- BSG, 11.12.2012 - B 5 R 244/12 B
- BSG, 26.11.2012 - B 13 R 379/12 B
- BSG, 19.11.2012 - B 13 R 343/12 B
- BSG, 19.11.2012 - B 8 SO 52/12 B
- BSG, 13.09.2012 - B 13 R 320/12 B
- BSG, 05.09.2012 - B 13 R 297/12 B
- BSG, 27.08.2012 - B 13 R 232/12 B
- BSG, 23.08.2012 - B 5 R 64/12 B
- BSG, 23.08.2012 - B 5 RS 71/11 B
- BSG, 23.08.2012 - B 11 AL 58/12 B
- BSG, 22.08.2012 - B 13 R 311/12 B
- BSG, 13.08.2012 - B 13 R 183/12 B
- BSG, 18.07.2012 - B 5 R 198/12 B
- BSG, 12.07.2012 - B 5 R 162/12 B
- BSG, 05.07.2012 - B 5 RS 19/12 B
- BSG, 11.06.2012 - B 11 AL 69/11 B
- BSG, 04.06.2012 - B 5 R 78/12 B
- BSG, 04.06.2012 - B 5 RS 9/12 B
- BSG, 16.05.2012 - B 11 AL 23/12 B
- BSG, 14.05.2012 - B 8 SO 39/12 B
- BSG, 09.05.2012 - B 11 AL 13/12 B
- BSG, 24.04.2012 - B 13 R 117/12 B
- BSG, 04.04.2012 - B 5 R 62/12 B
- BSG, 27.03.2012 - B 11 AL 7/12 B
- BSG, 29.02.2012 - B 13 R 27/12 B
- BSG, 23.02.2012 - B 13 R 319/10 B
- BSG, 21.02.2012 - B 5 R 278/11 B
- BSG, 17.01.2012 - B 5 RS 51/11 B
- BSG, 09.01.2012 - B 11 AL 122/11 B
- BSG, 31.10.2011 - B 13 R 247/11 B
- BSG, 31.10.2011 - B 13 R 352/11 B
- BSG, 27.10.2011 - B 5 R 324/10 B
- BSG, 24.10.2011 - B 5 RS 52/11 B
- BSG, 20.10.2011 - B 5 R 198/11 B
- BSG, 06.10.2011 - B 11 AL 88/11 B
- BSG, 29.09.2011 - B 5 R 276/11 B
- BSG, 27.09.2011 - B 13 R 257/11 B
- BSG, 25.08.2011 - B 5 R 116/11 B
- BSG, 16.08.2011 - B 5 R 56/11 B
- BSG, 11.08.2011 - B 11 AL 60/11 B
- BSG, 04.08.2011 - B 11 AL 70/11 B
- BSG, 28.07.2011 - B 5 R 22/11 B
- BSG, 27.07.2011 - B 14 AS 81/11 B
- BSG, 20.06.2011 - B 5 RS 16/11 B
- BSG, 31.05.2011 - B 5 RS 12/11 B
- BSG, 19.05.2011 - B 13 R 153/11 B
- BSG, 16.05.2011 - B 7 AL 19/11 B
- BSG, 06.05.2011 - B 8 SO 83/10 B
- BSG, 28.03.2011 - B 13 R 405/10 B
- BSG, 10.03.2011 - B 5 R 298/10 B
- BSG, 10.03.2011 - B 5 R 362/10 B
- BSG, 23.02.2011 - B 5 R 268/10 B
- BSG, 22.02.2011 - B 13 R 20/11 B
- BSG, 08.02.2011 - B 5 RS 77/10 B
- BSG, 01.02.2011 - B 7 AL 143/10 B
- BSG, 01.02.2011 - B 5 RS 64/10 B
- BSG, 27.01.2011 - B 11 AL 101/10 B
- BSG, 27.01.2011 - B 8 SO 59/10 B
- BSG, 24.01.2011 - B 13 R 321/10 B
- BSG, 21.01.2011 - B 8 SO 58/10 B
- BSG, 21.01.2011 - B 7 AL 63/10 B
- BSG, 18.01.2011 - B 5 RS 61/10 B
- BSG, 23.12.2010 - B 8 SO 75/10 B
- BSG, 18.11.2010 - B 5 R 138/10 B
- BSG, 17.11.2010 - B 5 R 258/10 B
- BSG, 09.11.2010 - B 2 U 186/10 B
- BSG, 12.10.2010 - B 13 R 255/10 B
- BSG, 11.10.2010 - B 8 SO 44/10 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.09.2010 - L 2 AS 265/10
Sozialgerichtliches Verfahren: Voraussetzung der Zulassung einer Berufung wegen …
- BSG, 31.08.2010 - B 13 R 223/10 B
- BSG, 20.08.2010 - B 8 SO 29/10 B
- BSG, 21.07.2010 - B 2 U 143/10 B
- BSG, 20.07.2010 - B 13 R 157/10 B
- BSG, 08.07.2010 - B 13 R 81/10 B
- BSG, 10.06.2010 - B 13 R 72/10 B
- BSG, 10.06.2010 - B 3 KR 42/09 B
- BSG, 25.05.2010 - B 13 R 85/10 B
- BSG, 24.02.2010 - B 5 R 514/09 B
- BSG, 01.02.2010 - B 13 R 515/09 B
- BSG, 28.01.2010 - B 5 R 532/09 B
- BSG, 20.01.2010 - B 2 U 285/09 B
- BSG, 18.01.2010 - B 7 AL 179/09 B
- BSG, 14.01.2010 - B 13 R 539/09 B
- BSG, 12.01.2010 - B 5 R 537/09 B
- BSG, 11.01.2010 - B 7 AL 143/09 B
- BSG, 28.12.2009 - B 13 R 503/09 B
- BSG, 23.12.2009 - B 4 AS 140/09 B
- BSG, 08.12.2009 - B 13 R 421/09 B
- BSG, 27.11.2009 - B 5 R 356/09 B
- BSG, 17.11.2009 - B 13 RS 45/09 B
- BSG, 02.11.2009 - B 13 R 15/09 BH
- BSG, 06.10.2009 - B 5 R 160/09 B
- BSG, 06.10.2009 - B 5 R 324/09 B
- BSG, 28.09.2009 - B 5 R 344/09 B
- BSG, 14.08.2009 - B 5 R 226/09 B
- BSG, 29.07.2009 - B 13 R 201/09 B
- BSG, 29.06.2009 - B 13 R 219/09 B
- BSG, 10.06.2009 - B 2 U 10/09 B
- BSG, 02.06.2009 - B 5 R 334/08 B
- BSG, 17.03.2009 - B 5 R 430/08 B
- BSG, 11.03.2009 - B 5 R 24/09 B
- BSG, 05.03.2009 - B 5 R 124/08 B
- BSG, 16.12.2008 - B 5 R 432/08 B
- BSG, 18.11.2008 - B 2 U 73/08 B
- BSG, 12.11.2008 - B 13 R 397/08 B
- BSG, 01.10.2008 - B 5 R 36/07 B
- BSG, 06.08.2008 - B 5 R 231/07 B
- BSG, 05.08.2008 - B 5 R 348/07 B
- BSG, 15.07.2008 - B 13 R 155/08 B
- BSG, 19.06.2008 - B 7 AL 219/07 B
- BSG, 03.06.2008 - B 5a R 94/08 B
- BSG, 08.02.2008 - B 13 R 463/07 B
- BSG, 04.12.2007 - B 13 R 375/07 B
- BSG, 04.12.2007 - B 13 R 423/07 B
- BSG, 22.10.2007 - B 13 R 464/06 B
- BSG, 01.08.2007 - B 13/4 R 279/06 B
- BSG, 14.05.2007 - B 8 KN 42/06 B
- BSG - B 7a AL 24/06 B (anhängig)
- BSG, 05.06.2023 - B 12 R 13/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 18.08.2022 - B 7 AS 11/22 B
Verwertbarkeit einer von einer Bedarfsgemeinschaft selbst bewohnten Immobilie; …
- BSG, 18.05.2022 - B 3 KR 26/21 B
Anspruch auf Krankengeld Rechtzeitiger unmittelbarer Arzt-Patienten-Kontakt zur …
- BSG, 07.12.2021 - B 4 AS 228/21 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Kein Anspruch auf Anhörung …
- BSG, 19.10.2021 - B 4 AS 244/21 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Klärungsbedürftigkeit und …
- BSG, 17.05.2021 - B 11 AL 17/21 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Breitenwirkung einer …
- BSG, 22.01.2021 - B 13 R 29/20 B
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 20.01.2021 - B 4 AS 414/20 B
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II
- BSG, 19.01.2021 - B 5 R 266/20 B
Gewährung einer höheren Regelaltersrente
- BSG, 15.12.2020 - B 3 KR 1/20 B
Anspruch auf Erstattung zusätzlicher Kosten für häusliche Krankenpflege im Rahmen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2020 - L 7 AS 171/20
- BSG, 10.06.2020 - B 3 P 16/19 B
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Abmahnung
- BSG, 18.12.2019 - B 3 KR 6/19 B
- BSG, 21.09.2019 - B 14 AS 225/18 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungbeschwerdeverfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.01.2019 - L 13 AS 167/18
- BSG, 27.09.2016 - B 3 KR 74/15 B
- BSG, 22.09.2016 - B 3 KR 23/16 B
- BSG, 13.09.2016 - B 5 R 228/16 B
- BSG, 13.09.2016 - B 5 RS 40/16 B
- BSG, 06.09.2016 - B 11 AL 44/16 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2016 - L 7 AS 596/16
- BSG, 24.08.2016 - B 5 R 206/16 B
- BSG, 18.08.2016 - B 13 R 209/16 B
- BSG, 18.08.2016 - B 14 AS 220/16 B
- BSG, 09.08.2016 - B 13 R 165/16 B
- BSG, 08.08.2016 - B 13 R 135/16 B
- BSG, 28.07.2016 - B 13 R 140/16 B
- BSG, 19.07.2016 - B 5 R 82/16 B
- BSG, 05.07.2016 - B 12 KR 83/15 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2016 - L 16/1 KR 291/15
- BSG, 06.08.2014 - B 13 R 175/14 B
- BSG, 24.07.2014 - B 13 R 169/14 B
- BSG, 30.06.2014 - B 14 AS 420/13 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2014 - L 15 AS 236/13
- BSG, 17.06.2014 - B 13 R 23/14 B
- BSG, 17.06.2014 - B 5 R 426/13 B
- BSG, 02.06.2014 - B 9 SB 22/14 B
- BSG, 15.04.2014 - B 5 RS 37/13 B
- BSG, 03.04.2014 - B 8 SO 76/13 B
- BSG, 31.03.2014 - B 9 SB 80/13 B
- BSG, 21.03.2014 - B 14 AS 163/13 B
- BSG, 12.03.2014 - B 8 SO 10/14 B
- BSG, 19.02.2014 - B 13 R 350/13 B
- BSG, 22.01.2014 - B 13 R 377/13 B
- BSG, 16.01.2014 - B 13 R 431/13 B
- BSG, 10.01.2014 - B 13 R 415/13 B
- BSG, 30.12.2013 - B 11 AL 111/13 B
- BSG, 25.11.2013 - B 13 R 327/13 B
- BSG, 19.11.2013 - B 5 RS 33/13 B
- BSG, 29.10.2013 - B 13 R 287/13 B
- BSG, 01.10.2013 - B 7 AY 8/13 B
- BSG, 18.09.2013 - B 5 R 114/13 B
- BSG, 17.09.2013 - B 11 AL 91/13 B
- BSG, 06.09.2013 - B 13 R 252/13 B
- BSG, 20.08.2013 - B 13 R 187/13 B
- BSG, 07.08.2013 - B 13 R 180/13 B
- BSG, 05.08.2013 - B 13 R 171/13 B
- BSG, 22.07.2013 - B 5 R 7/13 BH
- BSG, 22.07.2013 - B 5 R 8/13 BH
- BSG, 18.07.2013 - B 5 R 148/13 B
- BSG, 17.07.2013 - B 8 SO 10/13 B
- BSG, 16.07.2013 - B 5 R 174/13 B
- BSG, 09.07.2013 - B 13 R 153/13 B
- BSG, 26.06.2013 - B 13 R 32/13 B
- BSG, 24.06.2013 - B 13 R 159/13 B
- BSG, 19.06.2013 - B 5 R 182/13 B
- BSG, 28.05.2013 - B 5 RS 54/12 B
- BSG, 17.05.2013 - B 11 AL 31/13 B
- BSG, 07.05.2013 - B 5 R 394/12 B
- BSG, 30.04.2013 - B 8 SO 8/13 B
- BSG, 23.04.2013 - B 13 R 110/13 B
- BSG, 16.04.2013 - B 5 R 42/13 B
- BSG, 16.04.2013 - B 5 RS 13/13 B
- BSG, 12.04.2013 - B 13 R 43/13 B
- BSG, 10.04.2013 - B 11 AL 135/12 B
- BSG, 19.03.2013 - B 8 SO 94/12 B
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2013 - L 11 KR 375/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2013 - L 15 AS 21/12
- BSG, 17.01.2013 - B 5 RS 55/12 B
- BSG, 03.01.2013 - B 13 R 372/12 B
- BSG, 28.11.2012 - B 5 R 444/12 B
- BSG, 27.11.2012 - B 5 RS 23/12 B
- BSG, 27.11.2012 - B 13 R 371/12 B
- BSG, 26.11.2012 - B 13 R 407/12 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2012 - L 7 AS 386/12
- BSG, 14.11.2012 - B 5 R 368/12 B
- BSG, 05.11.2012 - B 8 SO 69/12 B
- BSG, 06.09.2012 - B 11 AL 81/12 B
- BSG, 23.08.2012 - B 5 RS 5/12 B
- BSG, 25.07.2012 - B 5 R 158/12 B
- BSG, 11.07.2012 - B 13 R 180/12 B
- BSG, 09.07.2012 - B 8 SO 19/12 B
- BSG, 27.06.2012 - B 11 AL 43/12 B
- BSG, 13.06.2012 - B 13 R 51/12 B
- BSG, 12.06.2012 - B 5 RS 48/11 B
- BSG, 04.06.2012 - B 8 SO 26/12 B
- BSG, 23.05.2012 - B 5 RS 50/11 B
- BSG, 22.05.2012 - B 11 AL 20/12 B
- BSG, 15.05.2012 - B 5 RS 72/11 B
- BSG, 09.05.2012 - B 11 AL 124/11 B
- BSG, 24.04.2012 - B 13 R 67/12 B
- BSG, 23.04.2012 - B 8 SO 68/11 B
- BSG, 13.04.2012 - B 8 SO 75/11 B
- BSG, 15.03.2012 - B 8 SO 69/11 B
- BSG, 15.03.2012 - B 13 R 281/11 B
- BSG, 08.03.2012 - B 13 R 33/12 B
- BSG, 07.03.2012 - B 13 R 1/12 B
- BSG, 18.01.2012 - B 5 R 326/11 B
- BSG, 09.01.2012 - B 13 R 353/11 B
- BSG, 21.12.2011 - B 5 R 348/11 B
- BSG, 21.12.2011 - B 5 RS 74/11 B
- BSG, 16.12.2011 - B 13 R 331/11 B
- BSG, 09.11.2011 - B 8 SO 21/11 B
- BSG, 27.10.2011 - B 5 RS 53/11 B
- BSG, 17.10.2011 - B 5 R 318/11 B
- BSG, 26.09.2011 - B 5 RS 43/11 B
- BSG, 21.09.2011 - B 5 RS 41/11 B
- BSG, 02.09.2011 - B 11 AL 74/11 B
- BSG, 25.08.2011 - B 5 R 226/11 B
- BSG, 27.07.2011 - B 5 RS 37/11 B
- BSG, 27.07.2011 - B 5 RS 25/11 B
- BSG, 26.07.2011 - B 13 R 145/11 B
- BSG, 26.07.2011 - B 13 R 133/11 B
- BSG, 12.07.2011 - B 13 R 149/11 B
- BSG, 07.07.2011 - B 13 R 189/11 B
- BSG, 05.07.2011 - B 8 SO 40/10 B
- BSG, 29.06.2011 - B 13 R 195/11 B
- BSG, 29.06.2011 - B 5 RS 20/11 B
- BSG, 22.06.2011 - B 5 RS 32/11 B
- BSG, 06.06.2011 - B 5 RS 3/11 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.06.2011 - L 10 AS 1295/09
- BSG, 31.05.2011 - B 5 RS 78/10 B
- BSG, 26.05.2011 - B 5 R 62/11 B
- BSG, 18.05.2011 - B 5 R 36/11 B
- BSG, 04.05.2011 - B 11 AL 32/11 B
- BSG, 03.05.2011 - B 13 R 421/10 B
- BSG, 20.04.2011 - B 5 RS 1/11 B
- BSG, 12.04.2011 - B 5 RS 66/10 B
- BSG, 21.03.2011 - B 7 AL 153/10 B
- BSG, 18.03.2011 - B 13 R 431/10 B
- BSG, 15.03.2011 - B 5 RS 5/11 B
- BSG, 11.03.2011 - B 13 R 353/10 B
- BSG, 09.03.2011 - B 5 RS 76/10 B
- BSG, 24.02.2011 - B 5 RS 65/10 B
- BSG, 03.02.2011 - B 5 RS 39/10 B
- BSG, 02.02.2011 - B 5 RS 58/10 B
- BSG, 17.01.2011 - B 11 AL 118/10 B
- BSG, 10.01.2011 - B 14 AS 112/10 B
- BSG, 10.01.2011 - B 14 AS 113/10 B
- BSG, 22.12.2010 - B 5 RS 62/10 B
- BSG, 08.12.2010 - B 13 R 363/10 B
- BSG, 01.12.2010 - B 7 AL 119/10 B
- BSG, 30.11.2010 - B 13 R 260/10 B
- BSG, 10.11.2010 - B 5 R 226/10 B
- BSG, 27.09.2010 - B 5 R 98/10 B
- BSG, 23.09.2010 - B 5 RS 10/10 B
- BSG, 14.09.2010 - B 5 R 198/10 B
- BSG, 03.08.2010 - B 13 R 209/10 B
- BSG, 22.07.2010 - B 13 R 151/10 B
- BSG, 17.06.2010 - B 5 R 6/10 B
- BSG, 05.05.2010 - B 5 R 56/10 B
- BSG, 27.04.2010 - B 7 AL 13/10 B
- BSG, 22.04.2010 - B 5 R 36/10 B
- BSG, 31.03.2010 - B 8 SO 37/09 B
- BSG, 26.03.2010 - B 8 AY 5/09 B
- BSG, 22.03.2010 - B 8 SO 36/09 B
- BSG, 12.03.2010 - B 8 SO 46/09 B
- BSG, 11.03.2010 - B 5 R 506/09 B
- BSG, 04.03.2010 - B 8 SO 1/10 B
- BSG, 04.03.2010 - B 5 R 522/09 B
- BSG, 03.03.2010 - B 13 R 568/09 B
- BSG, 23.02.2010 - B 13 R 517/09 B
- BSG, 23.02.2010 - B 13 R 541/09 B
- BSG, 17.02.2010 - B 13 R 7/10 B
- BSG, 04.02.2010 - B 2 U 306/09 B
- BSG, 28.01.2010 - B 7 AL 196/09 B
- BSG, 25.01.2010 - B 13 R 343/09 B
- BSG, 18.01.2010 - B 5 R 452/09 B
- BSG, 14.01.2010 - B 5 R 496/09 B
- BSG, 08.12.2009 - B 13 R 477/09 B
- BSG, 07.12.2009 - B 13 R 479/09 B
- BSG, 30.11.2009 - B 5 R 420/09 B
- BSG, 30.11.2009 - B 2 U 170/09 B
- BSG, 27.11.2009 - B 5 R 386/09 B
- BSG, 17.11.2009 - B 5 R 548/08 B
- BSG, 05.11.2009 - B 13 R 435/09 B
- BSG, 05.10.2009 - B 13 R 197/09 B
- BSG, 29.09.2009 - B 5 R 374/09 B
- BSG, 24.09.2009 - B 11 AL 30/09 B
- BSG, 31.08.2009 - B 13 R 295/09 B
- BSG, 24.08.2009 - B 5 R 300/09 B
- BSG, 18.08.2009 - B 5 R 216/09 B
- BSG, 14.08.2009 - B 5 R 214/09 B
- BSG, 05.08.2009 - B 5 R 278/09 B
- BSG, 27.07.2009 - B 5 R 452/08 B
- BSG, 06.07.2009 - B 5 R 172/09 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2009 - L 15 AS 403/10
- BSG, 09.06.2009 - B 5 R 42/09 B
- BSG, 04.06.2009 - B 5 R 100/09 B
- BSG, 04.06.2009 - B 5 R 490/08 B
- BSG, 25.05.2009 - B 5 R 18/09 B
- BSG, 25.05.2009 - B 5 R 138/09 B
- BSG, 20.04.2009 - B 5 R 158/08 B
- BSG, 23.03.2009 - B 5 R 560/08 B
- BSG, 23.03.2009 - B 5 R 468/08 B
- BSG, 12.03.2009 - B 13 R 1/09 B
- BSG, 25.02.2009 - B 13 R 507/08 B
- BSG, 27.01.2009 - B 5 R 90/08 B
- BSG, 20.01.2009 - B 5 R 380/08 B
- BSG, 26.11.2008 - B 5 R 366/08 B
- BSG, 11.11.2008 - B 13 RS 81/08 B
- BSG, 04.11.2008 - B 5 R 256/08 B
- BSG, 22.10.2008 - B 5 R 298/08 B
- BSG, 15.10.2008 - B 5 R 238/08 B
- BSG, 01.10.2008 - B 13 R 285/08 B
- BSG, 29.09.2008 - B 2 U 161/08 B
- BSG, 24.09.2008 - B 13 R 265/08 B
- BSG, 10.09.2008 - B 5 R 168/08 B
- BSG, 04.09.2008 - B 5 R 474/07 B
- BSG, 25.08.2008 - B 13 R 205/08 B
- BSG, 18.08.2008 - B 2 KN 9/08 U B
- BSG, 05.08.2008 - B 13 R 233/08 B
- BSG, 05.08.2008 - B 5 R 402/07 B
- BSG, 03.07.2008 - B 5a R 170/08 B
- BSG, 01.07.2008 - B 13 R 149/08 B
- BSG, 27.03.2008 - B 5a R 524/07 B
- BSG, 20.03.2008 - B 5a R 6/08 B
- BSG, 25.02.2008 - B 13 R 11/08 B
- BSG, 25.02.2008 - B 13 R 19/08 B
- BSG, 21.02.2008 - B 13 R 539/07 B
- BSG, 12.02.2008 - B 5a R 458/07 B
- BSG, 16.01.2008 - B 5b KN 2/07 KR B
- BSG, 10.12.2007 - B 5a R 106/07 R
- BSG, 24.09.2007 - B 13 R 193/07 B
- BSG, 12.09.2007 - B 13/4 R 529/06 B
- BSG, 10.09.2007 - B 5a R 30/07 BH
- BSG, 27.07.2007 - B 13/4 R 459/06 B
- BSG, 12.06.2007 - B 8 KN 1/07 U R
- BSG, 21.05.2007 - B 8 KN 16/06 B
- BSG, 21.05.2007 - B 2 U 111/07 B
- BSG, 16.05.2007 - B 8 KN 12/06 B
- BSG, 15.05.2007 - B 5 R 86/07 B
- BSG, 31.08.2023 - B 11 AL 31/23 B
- BSG, 05.05.2023 - B 11 AL 5/23 B
- BSG, 25.04.2023 - B 11 AL 7/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 27.02.2023 - B 4 AS 82/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 26.10.2022 - B 11 AL 20/22 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Klärungsbedürftigkeit und …
- BSG, 03.08.2022 - B 7/14 AS 253/21 B
Fremdvergleich im SGB II ; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 18.10.2021 - B 14 AS 416/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 415/20 B v. 18.10.2021
- BSG, 24.06.2021 - B 11 AL 20/21 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Formgerechte Darlegung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2020 - L 15 AS 253/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2020 - L 7 AS 452/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2020 - L 15 AS 166/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2020 - L 7 AS 151/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2020 - L 7 AS 115/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2020 - L 7 AS 150/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2020 - L 7 AS 116/20
- BSG, 21.08.2020 - B 4 AS 272/20 B B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 24.06.2020 - B 11 AL 20/20 B
Anspruch auf Insolvenzgeld
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2020 - L 13 AS 242/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2019 - L 13 AS 214/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2019 - L 7 AS 454/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2019 - L 7 AS 1003/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2019 - L 7 AS 1002/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.10.2019 - L 15 AS 266/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2019 - L 7 AL 132/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2019 - L 7 AS 889/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2019 - L 7 AS 890/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2019 - L 7 AS 888/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2018 - L 7 AS 1071/17
- BSG, 10.12.2018 - B 11 AL 60/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2018 - L 13 AS 48/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2018 - L 7 AS 390/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2018 - L 7 AS 391/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2018 - L 7 AS 392/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2018 - L 7 AS 422/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2017 - L 7 AS 430/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2017 - L 7 AS 401/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.01.2017 - L 13 AS 283/15
- BSG, 26.09.2016 - B 13 R 264/16 B
- BSG, 15.09.2016 - B 5 RE 13/16 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2016 - L 7 AS 1600/15
- BSG, 02.08.2016 - B 11 AL 34/16 B
- BSG, 27.07.2016 - B 8 SO 14/16 B
- BSG, 12.07.2016 - B 3 P 12/16 B
- BSG, 28.06.2016 - B 5 R 92/16 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2016 - L 1 R 313/15
- BSG, 22.06.2016 - B 5 RS 6/16 B
- BSG, 09.06.2016 - B 3 KR 72/15 B
- BSG, 01.06.2016 - B 13 R 115/16 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2014 - L 15 AS 232/14
- BSG, 08.09.2014 - B 9 V 5/14 B
- BSG, 12.08.2014 - B 13 R 139/14 B
- BSG, 14.07.2014 - B 5 R 128/14 B
- BSG, 14.07.2014 - B 7 AY 1/14 B
- BSG, 23.05.2014 - B 13 R 69/14 B
- BSG, 13.05.2014 - B 13 R 61/14 B
- BSG, 06.05.2014 - B 5 RE 9/14 B
- BSG, 30.04.2014 - B 13 R 59/14 B
- BSG, 27.03.2014 - B 11 AL 6/14 B
- BSG, 13.03.2014 - B 11 AL 135/13 B
- BSG, 13.03.2014 - B 11 AL 136/13 B
- BSG, 13.03.2014 - B 11 AL 137/13 B
- BSG, 19.02.2014 - B 13 R 359/13 B
- BSG, 31.01.2014 - B 14 AS 133/13 B
- BSG, 23.01.2014 - B 5 RE 1/14 B
- BSG, 02.12.2013 - B 13 R 360/13 B
- BSG, 31.10.2013 - B 2 U 210/13 B
- BSG, 07.08.2013 - B 5 RS 26/13 B
- BSG, 22.07.2013 - B 5 R 6/13 BH
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2013 - L 7 AS 1136/12
- BSG, 11.07.2013 - B 11 AL 67/13 B
- BSG, 29.05.2013 - B 13 R 469/12 B
- BSG, 23.05.2013 - B 5 RS 51/12 B
- BSG, 09.04.2013 - B 7 AY 1/13 B
- BSG, 02.04.2013 - B 11 AL 10/13 B
- BSG, 21.02.2013 - B 13 R 480/12 B
- BSG, 04.12.2012 - B 8 SO 70/12 B
- BSG, 03.12.2012 - B 14 KG 5/12 B
- BSG, 09.11.2012 - B 13 R 387/12 B
- BSG, 24.10.2012 - B 8 SO 55/12 B
- BSG, 24.10.2012 - B 13 R 357/12 B
- BSG, 26.09.2012 - B 8 SO 62/12 B
- BSG, 13.09.2012 - B 5 R 314/12 B
- BSG, 10.09.2012 - B 11 AL 73/12 B
- BSG, 29.08.2012 - B 13 R 263/12 B
- BSG, 29.08.2012 - B 13 R 201/12 B
- BSG, 31.07.2012 - B 13 R 252/12 B
- BSG, 12.07.2012 - B 13 R 223/12 B
- BSG, 12.06.2012 - B 5 R 96/12 B
- BSG, 14.05.2012 - B 8 SO 38/12 B
- BSG, 10.05.2012 - B 11 AL 10/12 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2012 - L 15 AS 65/12
- BSG, 23.01.2012 - B 13 R 412/11 B
- BSG, 11.01.2012 - B 5 R 346/11 B
- BSG, 28.12.2011 - B 13 R 341/11 B
- BSG, 29.09.2011 - B 7 AL 63/11 B
- BSG, 01.09.2011 - B 13 R 203/11 B
- BSG, 30.06.2011 - B 13 R 152/11 B
- BSG, 06.06.2011 - B 11 AL 48/11 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2011 - L 15 AS 1087/09
- BSG, 07.02.2011 - B 5 R 386/10 B
- BSG, 07.12.2010 - B 8 SO 70/10 B
- BSG, 26.10.2010 - B 5 R 104/10 B
- BSG, 21.07.2010 - B 5 R 100/10 B
- BSG, 08.07.2010 - B 5 R 124/10 B
- BSG, 24.06.2010 - B 8 SO 43/09 B
- BSG, 02.06.2010 - B 7 AL 39/10 B
- BSG, 18.05.2010 - B 5 R 99/10 B
- BSG, 11.05.2010 - B 8 SO 7/10 B
- BSG, 31.03.2010 - B 8 SO 25/09 B
- BSG, 22.02.2010 - B 13 R 554/09 B
- BSG, 17.02.2010 - B 7 AL 193/09 B
- BSG, 02.02.2010 - B 8 SO 45/09 B
- BSG, 09.11.2009 - B 5 R 442/09 B
- BSG, 27.10.2009 - B 5 R 494/08 B
- BSG, 24.09.2009 - B 11 AL 35/09 B
- BSG, 15.09.2009 - B 5 R 254/09 B
- BSG, 06.07.2009 - B 5 R 170/09 B
- BSG, 29.06.2009 - B 5 R 16/09 B
- BSG, 28.04.2009 - B 5 R 92/09 B
- BSG, 22.04.2009 - B 5 R 250/08 B
- BSG, 14.04.2009 - B 5 R 38/09 B
- BSG, 09.04.2009 - B 13 R 75/09 B
- BSG, 19.03.2009 - B 5 R 532/08 B
- BSG, 17.03.2009 - B 5 R 80/09 B
- BSG, 17.03.2009 - B 5 R 278/08 B
- BSG, 11.03.2009 - B 5 R 580/08 B
- BSG, 09.03.2009 - B 2 U 331/08 B
- BSG, 22.01.2009 - B 5 R 500/08 B
- BSG, 25.11.2008 - B 5 KN 3/07 B
- BSG, 04.11.2008 - B 5 R 398/08 B
- BSG, 09.09.2008 - B 5 R 452/07 B
- BSG, 09.07.2008 - B 5b KN 9/08 B
- BSG, 02.06.2008 - B 5a R 62/08 B
- BSG, 17.03.2008 - B 5a R 522/07 B
- BSG, 22.11.2007 - B 5a R 420/07 B
- BSG, 31.10.2007 - B 12 KR 81/06 B
- BSG, 05.07.2007 - B 2 U 87/07 B
- BSG, 12.02.2007 - B 5 R 506/06 B
- BSG, 11.12.2006 - B 5 R 170/06 B
- BSG, 27.07.2022 - B 11 AL 7/22 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Formulierung einer konkreten …
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Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Erreichbarkeit eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.12.2020 - L 13 AS 86/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2020 - L 7 AL 13/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 15 AS 146/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2020 - L 15 AS 202/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2020 - L 15 AS 98/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2020 - L 15 AS 99/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2020 - L 15 AS 40/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2020 - L 15 AS 81/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2019 - L 13 AS 191/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2019 - L 13 AS 143/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2019 - L 7 AS 864/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2019 - L 13 AS 144/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.07.2019 - L 13 AS 71/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2019 - L 13 AS 51/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2019 - L 13 AS 53/19
- BSG, 07.01.2019 - B 14 AS 61/18 Bd
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2018 - L 7 AS 405/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2018 - L 13 AS 254/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2017 - L 4 KR 322/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2017 - L 4 KR 9/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2016 - L 7 AS 1418/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.10.2016 - L 13 AS 200/16
- BSG, 06.10.2016 - B 13 R 303/16 B
- BSG, 16.09.2016 - B 13 R 205/16 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2016 - L 13 AS 47/16
- BSG, 03.08.2016 - B 7 AY 5/16 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2016 - L 13 AS 201/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2015 - L 15 AS 467/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2015 - L 15 AS 468/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2014 - L 15 AS 219/14
- BSG, 22.07.2014 - B 13 R 65/14 B
- BSG, 03.07.2014 - B 11 AL 31/14 B
- BSG, 26.06.2014 - B 13 R 159/14 B
- BSG, 20.03.2014 - B 13 R 13/14 B
- BSG, 24.02.2014 - B 11 AL 123/13 B
- BSG, 19.02.2014 - B 5 RE 7/14 B
- BSG, 17.02.2014 - B 5 R 364/13 B
- BSG, 13.02.2014 - B 8 SO 24/13 B
- BSG, 04.12.2013 - B 11 AL 107/13 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2013 - L 7 AS 1412/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2013 - L 7 AS 1346/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2013 - L 1 KR 191/13
- BSG, 08.08.2013 - B 5 R 154/13 B
- BSG, 11.06.2013 - B 13 R 93/13 B
- BSG, 07.05.2013 - B 13 R 55/13 B
- BSG, 13.03.2013 - B 8 SO 115/12 B
- BSG, 05.03.2013 - B 13 R 11/13 B
- BSG, 13.02.2013 - B 5 R 466/12 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.12.2012 - L 15 AS 135/12
- BSG, 04.12.2012 - B 8 SO 89/12 B
- BSG, 05.11.2012 - B 5 RS 35/12 B
- BSG, 23.10.2012 - B 8 SO 66/12 B
- BSG, 16.08.2012 - B 13 R 173/12 B
- BSG, 09.07.2012 - B 8 SO 37/12 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2012 - L 7 AS 873/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2012 - L 15 AS 409/10
- BSG, 26.03.2012 - B 13 R 15/12 B
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2012 - L 12 AL 3321/10
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2012 - L 12 AL 2285/11
- BSG, 13.03.2012 - B 13 R 25/12 B
- BSG, 29.02.2012 - B 5 RS 75/11 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2011 - L 15 AS 205/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2011 - L 15 AS 197/10
- BSG, 25.11.2011 - B 13 R 337/11 B
- BSG, 29.09.2011 - B 8 SO 20/11 B
- BSG, 20.09.2011 - B 8 SO 38/11 B
- BSG, 18.08.2011 - B 7 AL 59/11 B
- BSG, 09.08.2011 - B 8 SO 3/11 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2011 - L 7 AS 666/11
- BSG, 21.03.2011 - B 5 RS 67/10 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.02.2011 - L 2 AS 162/11
Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bzw. wegen …
- BSG, 27.01.2011 - B 7 AL 126/10 B
- BSG, 20.01.2011 - B 5 R 346/10 B
- BSG, 18.11.2010 - B 5 R 164/10 B
- BSG, 11.06.2010 - B 7 AL 176/09 B
- BSG, 25.02.2010 - B 13 R 566/09 B
- BSG, 24.02.2010 - B 13 R 553/09 B
- BSG, 23.02.2010 - B 5 R 470/09 B
- BSG, 09.02.2010 - B 7 AL 136/09 B
- BSG, 08.01.2010 - B 8 AY 6/09 B
- BSG, 03.12.2009 - B 13 R 373/09 B
- BSG, 30.11.2009 - B 2 U 159/09 B
- BSG, 11.11.2009 - B 13 R 285/09 B
- BSG, 29.09.2009 - B 5 R 116/09 B
- BSG, 25.08.2009 - B 5 R 246/09 B
- BSG, 21.08.2009 - B 5 R 88/09 B
- BSG, 21.07.2009 - B 2 U 115/09 B
- BSG, 20.07.2009 - B 2 U 120/09 B
- BSG, 16.12.2008 - B 5 R 462/08 B
- BSG, 10.09.2008 - B 5 R 198/08 B
- BSG, 08.09.2008 - B 5 R 292/08 B
- BSG, 10.10.2007 - B 2 U 224/07 B
- BSG, 26.09.2007 - B 13/4 R 541/06 B
- BSG, 08.05.2007 - B 5 R 600/06 B
- BSG, 02.05.2007 - B 13 R 123/07 B
- BSG, 22.02.2007 - B 5 R 486/06 B
- BSG, 05.02.2007 - B 8 KN 45/06 B
- BSG, 30.01.2007 - B 5 R 206/06 B
- BSG, 30.01.2007 - B 13 R 528/06 B
- BSG, 24.01.2007 - B 2 U 297/06 B
- BSG, 17.01.2007 - B 8 KN 22/06 B
- BSG, 29.11.2006 - B 5 R 16/06 BH
- LSG Thüringen, 14.11.2002 - L 6 KR 188/02
- BSG, 20.02.2023 - B 4 AS 124/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 28.07.2022 - B 11 AL 15/22 B
Anspruch auf einen Gründungszuschuss; Grundsatzrüge im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2020 - L 13 AS 203/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2020 - L 15 AS 121/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2019 - L 13 AS 213/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2019 - L 7 AS 656/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2019 - L 7 AS 195/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2017 - L 13 AS 277/17
- BSG, 24.09.2013 - B 7 AY 6/13 B
- BSG, 17.07.2013 - B 8 SO 23/13 B
- BSG, 10.06.2013 - B 13 R 92/13 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2013 - L 1 R 11/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2013 - L 15 AS 164/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.01.2013 - L 15 AS 306/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2012 - L 7 AL 156/11
- BSG, 06.07.2011 - B 7 AL 36/11 B
- BSG, 29.03.2011 - B 5 R 68/11 B
- BSG, 09.03.2011 - B 2 U 335/10 B
- BSG, 02.12.2009 - B 5 R 250/09 B
- BSG, 12.11.2009 - B 5 R 382/09 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2009 - L 10 B 2286/08
- BSG, 06.07.2009 - B 5 R 240/09 B
- BSG, 06.07.2009 - B 5 R 566/08 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.06.2009 - L 10 AS 745/09
- BSG, 26.03.2009 - B 5 KN 10/08 B
- BSG, 24.11.2008 - B 5 R 110/08 B
- BSG, 08.01.2008 - B 5a R 450/07 B
- BSG, 31.05.2007 - B 5 R 472/06 B
- BSG, 19.02.2007 - B 7b AS 62/06 B
- BSG, 13.03.2023 - B 11 AL 6/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 27.02.2020 - B 4 AS 21/20 B n
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2019 - L 13 AS 137/19
- SG Aurich, 08.03.2018 - S 75 AS 125/12
- SG Oldenburg, 17.10.2017 - S 39 AS 1089/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2015 - L 15 AS 286/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2013 - L 7 AS 186/12
- BSG, 11.01.2010 - B 7 AL 163/09 B
- BSG, 07.01.2010 - B 8 AY 7/09 B
- BSG, 30.03.2007 - B 11a AL 5/07 B
- BSG, 13.03.2007 - B 5 R 426/06 B
- BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 18/06 B
- BSG, 23.01.2007 - B 5 RJ 201/05 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2002 - L 15 AS 218/10
- BSG, 20.12.2006 - B 13 R 518/06 B
- SG Aurich, 31.07.2017 - S 55 AS 135/14
Rechtsprechung
BSG, 01.09.2002 - B 7 AL 142/02 B |
Verfahrensgang
- SG Stuttgart, 10.06.1997 - S 16 AL 5123/95
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2002 - L 13 AL 2177/97
- BSG, 01.09.2002 - B 7 AL 142/02 B
- BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B